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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Was mir heute wichtig erscheint #186

Gelöscht: Das Video mit Oettinger's Englisch Grundkurs wurde gelöscht. Wieso das denn? Und: Wer ist das "Center On Capitalism and Society"?

Geldvernichtungsanlage:
"Zwei Kletterer der Umweltorganisation ROBIN WOOD haben gestern Mittag ein Banner mit der Aufschrift „Stuttgart verscherzt es sich – Zug um Zug“ an einem Gerüst in der Schalterhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofes aufgehängt. Unter dem Slogan ist das abgewandelte Logo des Projekts Stuttgart 21 - ein Herz mit der Aufschrift “Der neue Scherz Europas” - zu sehen. Die ROBIN WOOD-AktivistInnen demonstrieren damit gegen den Neubau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21, der heute offiziell gestartet wurde. Weder die Finanzierung noch die Umweltfolgen des Projekts sind bisher geklärt. ROBIN WOOD fordert von der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, das Projekt mit sofortiger Wirkung zu stoppen." Bericht bei "Scharf-Links" und eine Fotorepertage bei Roland Hägele. Siehe auch den Bericht "Lügenpack!" von Ken Guru mit Video und den jW Beitrag "Bonzenbau des Tages: Stuttgart21"

Solidaritätswoche: Von 06. bis 13. Februar finden die internationalen Solidaritätswochen mit dem Baskenland statt. Dazu gibt es diverse Informationsveranstaltungen. Zum Beispiel werden im Subversiv Stuttgart am 11. Februar der Film "Der permanente Ausnahmezustand" gezeigt, am12. Februar um 20.30 findet im Luzerner Info- und Plattenladen ROMP eine Infoveranstaltung mit einem ehemaligen politischen Gefangenen statt. Mehr Infos zu weiteren Terminen gibt es im Flyer [PDF] sowie der Homepage info-baskenland.de

Moralfrage: Wie ist nochmal der Begriff dafür, wenn man für Diebesgut bezahlt? Laut Spiegel verwies Wolfgang S. darauf, "dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe." Warum es nicht soweit kommen wird, hat übrigens Pantoffelpunk herausgefunden.

Gründungserklärung: In Karlsruhe hat sich Anfang des Jahres eine Kampagne gegen Polizeigewalt und staatliche Repression gegründet.

Interview:  Amy Goodman von "Democracy Now!" hat ein Interview mit Noam Chomsky, Naomi Klein, Anthony Arnove und Alice Walker zum Gedenken an den vergangene Woche gestorbenen Historiker und Aktivisten Howard Zinn geführt. Die deutsche Übersetzung findet sich beim Lebenshaus Alb.

Klarstellung: Am 19. Januar 2010 fiel die langerwartete Entscheidung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia am US Supreme Court. Wie so oft überschlugen sich Pressemeldungen mit allerlei Ungereimten bis hin zu absoluten Falschmeldungen. Vermutlich wird es die Free Mumia Bewegung Monate kosten, um die Interessierten über die reale Sachlage zu informieren: Es gibt KEIN neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal! Der aktuelle Rundbrief der Mumia Hörbuchgruppe, veröffentlicht bei gonorrea, fasst die Lage nochmal zusammen.

Revision: In der vergangenen Woche wurden Yunus K. und Rigo B. vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft konnte mit der Niederlage nicht leben und hat Revision eingelegt. Beitrag des Tagesspiegel und die Webseite der Prozessbeobachter.

Sekundär: "(...) Aus jeder Religion kann man so ziemlich alles herauslesen; auch deshalb ist die Religionskritik so bitter nötig, und nirgendwo nötiger als im Islam. Aber es besteht ein Unterschied zwischen der Religionskritik und der Diffamierung aller Angehörigen einer Religion als Anhänger einer „Ideologie der Unterwerfung“. Im Zusammenhang einer solchen Diffamierung laufen die Positionen Broders und Weinthals auf Folgendes hinaus: Deutschland erwache, hör auf damit, dich wegen deiner Vergangenheit zu geißeln, hör auf, den “Jammerjuden” zuzuhören und schließe dich dem Kreuzzug gegen jene Millionen Muslime an, die „Unterwerfung“ fordern. (...)" Beitrag von Alan Posener in seinem Blog:  "Islamophobie und sekundärer Antisemitismus"

Nazipack: Am 02. Februar, ca. eine halbe Stunde vor Beginn einer Informationsveranstaltung zum Naziaufmarsch in Dresden und den geplanten Gegenprotesten standen auf einmal 10 vermummte "Autonome Nationalisten" im Vorraum des AZ "Kim-Hubert" in Salzwedel. Sie trafen auf einen einzelnen Antifaschisten, der mit 2 anderen Aktivisten der Antifaschistischen Aktion Salzwedel die Veranstaltung vorbereitete, bedrohten ihn, und randalierten daraufhin im Infoladen. Weitere Information und was man in Dresden unbedingt dabei haben sollte.
 
Sicherheitskonferenz: "Noch wenige Tage bis zur Eröffnung der NATO-Kriegskonferenz 2010 und den Protesten dagegen. Nach dutzenden Veranstaltungen, einigen Vorfeldaktionen, Pressekonferenzen und  inhaltlichen Reibereien beginnt die heiße Phase der Mobilisierung. Trotz des Versuchs des SIKO-Veranstalters Ischinger die Bewegung zu spalten unterstützen dieses Jahr so viele Gruppen, wie seit langem nicht mehr den Aufruf gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010. (...)" Ein kurzer Überblick

Gerechtfertigt: Der ver.di Bezirk Stuttgart ruft die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes in der Landeshauptstadt sowie den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr für kommenden Donnerstag, 4. Februar, zu einem ganztägigen Warnstreik auf. ver.di geht davon aus, dass die Busse und Bahnen der SSB in den Depots bleiben. Bernd Riexinger, ver.di-Bezirksgeschäftsführer: „Dass die Arbeitgeber in zwei Verhandlungsrunden keinerlei Angebot unterbreitet haben, ist eine Provokation an die Beschäftigten. Die Warnstreiks sind daher in jeder Hinsicht gerechtfertigt.“ KollegInnen anderer Gewerkschaften wollen sich solidarisch zeigen.

Entkräftet: "taz" und NPD-Blog.info zur Entscheidung der Stadt Wolfsburg, das Gebäude des insolventen „Möbelhaus Alsdorff“ von ihrer kommunalen Tochter „Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft“ (WBS) kaufen zu lassen und darin in Absprache mit der "Arbeitstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt" ein "Haus der Demokratie" und eine Sozialkaufhaus einzurichten. Im vergangenen Jahr versuchte der verstorbene NPD-Bundesvize Jürgen Rieger in dem Haus ein "Kraft durch Freude" Museum zu eröffnen.

Filmtipp: "Die Unwertigen". Heimkinder Schicksale im Nationalsozialismus

Neulich hatte ich bei redblog auf die Vorführung des Filmes "Die Unwertigen" in Berlin hingewiesen. Der Film über das Schicksal von Heimkindern im Faschismus und in der Nachkriegszeit wird in wenigen Tagen auch in Stuttgart gezeigt.

Die Nazis sortierten Jugendliche nach ihrem Wertesystem der Rassenhygiene und Eugenik. Die "wertigen" Kinder wurden gefördert, die "unwertigen" aussortiert und "ausgemerzt". Waltrauts Mutter kommt ins Konzentrationslager, Waltraut und ihre Geschwister in Heime. Günter muss ins Jugenkonzentrationslager, weil er die verbotene Swing-Musik hört. Elfriede erlebt im Kinderheim, wie Kinder Opfer der Euthanasie werden. Richard wird als uneheliches Kind seiner Mutter für immer entrissen und leistet mit vier Jahren Zwangsarbeit.

Der Film erzählt auch von der gesellschaftlichen Verdrängung nach 1945 und den Auswirkungen für die Betroffenen bis heute: Richard und Elfriede bekommen die Folgen des nationalsozialistischen Denkens noch lange nach dem Krieg zu spüren. Elfriede bleibt bis 1970 eingesperrt im Heim.

Im Anschluss an den Film Gespräch mit Richard Sucker. Richard Sucker kommt als uneheliches Kind 1935 ins Waisenhaus in Breslau. Prügel gibt es täglich und hart zu arbeiten. Nach dem Krieg findet er ein neues “Zuhause” in deutschen Heimen. Dort gibt es weiter Prügel bis das Blut fließt und wieder unbezahlte Zwangsarbeit.

Heute ist Richard Sucker Zeuge im Petitionsausschuss Heimkinder des Bundestages.

Am 07. Februar um 11 Uhr Kino Atelier am Bollwerk, Hohe Straße 26, Stuttgart - Mitte



Veranstaltet von der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg und den AnStiftern