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Parlamentsarmee! Deutsche Kriegsschiffe zurückpfeifen!

Deutsche Fregatte Mecklenburg-Vorpommern
Foto: Monsterxxl / Wikipedia
Lizenz: GNU-Lizenz für freie Dokumentation
Seit längerer Zeit liegen vor den Küsten Libyens neben Kriegsschiffen anderer Länder auch drei Exemplare der deutschen Marine. Angeblich musste das vor einer Woche höllisch schnell passieren - um Flüchtlinge zu befreien. Die  Fraktionsvorsitzenden im Parlament wurden kurzatmig  benachrichtigt. Hinweis der Regierung: Im Notfall darf man ohne Parlament eine Parlamentsarmee verheizen, wo man will. Vermutlich vergessen dabei der Zusatz: die Zustimmung des Bundestags baldmöglichst nacherbitten.

Wie ganz einfache Überlegungen zeigen: in Tunesien landende Flugzeuge könnten in recht kurzer Zeit alle transportieren, die nach Ägypten oder in andere Gebiete zurückwollen. In der "Frankfurter Rundschau" vom 7.3.2011. findet sich eine winzige Notiz: "Drei Schiffe der deutschen Marine nahmen mehr als vierhundert Flüchtlinge an Bord. Laut Bundeswehr soll Alexandria demnächst erreicht werden." (FR S.2). Aktion als Ausrede!

Das einzige und erste Mal. Mehrtägige Reise bis in die ägyptische Hafenstadt. Wie schnell und unauffällig hätte das per Flugzeug erledigt werden können. Dass die deutschen Kriegsschiffe mit so vielen andern zusammen vor der Küste Libyens herumlungern, hat natürlich ganz andere Gründe. Zum Zweck der massenhaften Schaumigrührung angeschlagener Seelen wird - wie schon so oft seit dem deutschen Kambodscha-Einsatz - das Karitative vorgeschoben. Wer hat denn ein so hartes Herz, pure Wohltätigkeit verbieten zu wollen?

Zur gleichen Zeit werden die Nachrichtensendungen der öffentlichen Anstalten unverhohlene Kriegspropaganda. Irgenwelche Gruppen, die niemand kennt, sollen dringlich Durchsetzung von Flugverboten  gefordert haben. Die Lüge, da würden wehrlose Stämme vom "Machthaber"  massenhaft niedergeschlagen, lässt sich nicht mehr aufrecht erhalten. Die Rebellen an und mit allerlei Waffen beweisen: es handelt sich um einen traditionellen Bürgerkrieg. Nur wird suggeriert, bei den Aufständischen handle es sich ausnahmlos um die "Guten". Der neue SPIEGEL entwirft für uns alle noch einmal das Bild einer brutalen Nero-Herrschaft Gaddafis seit Regierungsantritt.

Die ersten gemischt deutsch-libyschen Demos sind zu erwarten, die heiser das Flugverbot eintreiben. Was der Begriff an Handlungsnotwendigkeiten wirklich enthält, soll dabei nicht allzu deutlich enthüllt werden. Flugverbot, darin stimmen alle überein, setzt gleichzeitigen Überfall auf alle Fughäfen voraus, um Gaddafis Piloten am Aufsteigen zu hindern. Zweckmäßig das schnelle Abschießen parkender Maschinen so schnell wie möglich. Also: KRIEG! In der Brutalform, wie wir sie aus dem Irak und aus Afghanistan (bei der Vorbereitung der Besetzung von Kabul) kennen lernen durften.

Es ist damit zu rechnen, dass bei einer Abstimmung im Bundestag wie üblich das öligste Altgemüse aufgetischt wird - und die Pflicht "to protect" aus Fischers Marktangebot neu herausgekramt. Richtig zwar, dass die wirklichen Militärfachleute voraussehen, dass noch einmal ein Irak oder Afghanistan nicht leicht durchzusetzen sein wird. Sie werden trotzdem in ihr Unglück hineinstolpern. Mit dem schon etwas ausgeblichenen Erlöser Obama vornedran. Er wird sich im Verlauf der nächsten Woche seinem Vorgänger im Vernichtungswesen immer stärker angleichen. Verschämtere schreien nach einem UNO-Beschluss, beziehungsweise einem gewissenserleichternden Diktat des Sicherheitsrats. Da werden China und Russland vielleicht die letzten gedanklichen Reserven aufbieten und ihr Veto einlegen. Dann müssen wie in Jugoslawien das Menschenrecht und das Gewissen herhalten. Ungeheure Rülpser zur Entlastung der Bauchhöhle sind zu erwarten. Uralt-Eppler wird entsargt. Er wird mit ersterbender Stimme lallen, dass wir auf alle Fälle Unrecht tun. Aber beim Überfall auf Libyen ein bisschen weniger als beim "feigen Wegschauen". Und schon werden um der Menschenrechte willen Menschen massenhaft abgeknallt. Gott sei Dank weit weg!

All das bei ungenauester Berichterstattung und reiflichem Verbrauch von Mythologie! Es wird Zeit, sich an den einschlägigen deutschen Flughäfen zu Demos zu sammeln. Nicht in der eitlen Hoffnung, Abflüge zu verhindern. Aber wenigstens mit der zu erhoffenden Wirkung, dass ein paar mehr Leute als jetzt mitbekommen, was in ihrem Namen geschieht. Schärfer: Wie unsere Regierung uns betrügt! Wie Merkel für ein halbes Jahr Aufschub das eigene Land ins Unglück treibt. Ein anderes dabei plattbombardiert.

Aufschub vor dem doch unvermeidlichen Ende. Und wie eine Heerschar von Verblendeten ihr im Marschtritt folgen wird.

Wisconsin's ArbeiterInnen zeigen inspirierende Demonstration der Stärke

Für beinahe drei Wochen, bis zur richterlichen Anordnung letzten Donnerstag, hielten zehntausende von GewerkschafterInnen das Capitol in Madison / Wisconsin besetzt. Sie protestieren gegen den Versuch des republikanischen Gouverneurs Scott Walker, Tarifverhandlungen für Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im US-Bundesstaat Wisconsin per Gesetz AB11 zu verbieten. Wisconsin ist damit zum Schlachtfeld gegen die neueste Welle der Anti-Gewerkschafts-Gesetze in den USA geworden.

Im letzten halben Jahrhundert hat die Gewerkschaftsbewegung in den Vereinigten Staaten Niederlagen und alamierende Mitgliederverluste erlitten. Der große US-Gewerkschaftsverband Verband AFL-CIO hat einen Rückgang von 15 auf 12 Millionen Mitglieder innerhalb weniger Jahre verkraften müssen, obwohl sich die Zahl der Beschäftigten verdoppelte. Während in den frühen 60er Jahren jeder 4. Arbeiter in einer Gewerkschaft in organisiert war, ist dies heute nur noch jeder 8. Im privatwirtschaftlichen Sektor liegt die Zahl sogar bei nur jedem 15., im Gegensatz zum öffentlichen Dienst, in dem jeder Dritte Beschäftigte organisiert ist.

Was ist die Ursache für diese Entwicklung? Die Antwort darauf findet sich in dem unerbittlich und - seitens der Kapitalisten - effektiv geführten Klassenkampf und im "Union Busting", das in der Industrie mit Unterstützung der neoliberalen Politik der Regierung verfolgt wurde, besonders während der der Reagan-Ära. Mit fügsamen Gewerkschaftsorganisationen in der Privatwirtschaft war es denn auch nicht wirklich verwunderlich, dass die Regierung letztlich zum Generalangriff auf die verbliebenen ArbeiterInnenrechte blasen würde, wie dies in den letzten Wochen geschah. Der Bundesstaat Wisconsin hat sich damit zum Feld der Auseinandersetzung entwickelt mit dem konservativen Gouverneur an der Spitze, der versucht, mit härteren Gesetzen den Gewerkschaften einen schweren Schaden zuzufügen.

Bestandteil des Entwurfes sind neben dem Verlust des Rechtes auf Kollektivverhandlungen auch eine direkte Schwächung der gewerkschaftlichen Kampfkraft: Vor Tarifkämpfen müssten in der Urabstimmung die Mehrheit aller Beschäftigten für Streik stimmen und nicht nur diejenigen, die sich an der Abstimmung beteiligen. Die Beschäftigten sollen künftig zwischen 17% bis 18% aus ihren Gehaltsscheck zur Krankenversicherung und Renten beitragen, was offener Lohnraub ist. Doch nicht genug: Die Löhne sollen für die nächsten drei Jahre eingefroren werden.

Die ArbeiterInnen in Wisconsin wiesen diesen Generalangriff auf ihre erkämpften Rechte zurück und dies geschah mit einer Energie, an die nur wenige geglaubt hatten. Die mehr als 2 Wochen Besetzung des Parlamets und drei große Protestendemonstrationen von zehntausenden Menschen haben damit die Union Bustin Versuche praktisch widerstanden und eine neue Anziehungskraft gewerkschaftlicher Organisierung ausgelöst. Der Kampf der ArbeiterInnen in Wisconsin hat enorme Popularität erlangt und für eine Welle der Solidarität in den USA und darüber hinaus gesorgt. Es ist eine Chance für die ArbeiterInnen, ihre eigene Macht zu spüren und eine breite Auseinandersetzung über Widerstand am Arbeitsplatz, direkte Aktionen und den viel diskutierten Generalstreik gegen das Krisenprogramm der Obama Administration zu führen. Auch wenn es sich momentan beim Kampf in Wisconsin im wesentlichen um einen defensiven Kampf handelt, besteht seine Stärke in der Inspiration und im praktischen Erlernen der (oft vergessen) Fähigkeiten zum effektiven gewerkschaftlichen Kampf. Sich in diesen gewerkschaftlichen Kämpfen durchzusetzen ist eine weitere wichtige Fähigkeit dafür, von sozialen Reformkämpfen vorwärts zu gehen zum politischen Kampf um eine befreite Gesellschaft. „In jedem Streik lauert die Hydra der Revolution“ - Dies ist der eigentliche Gehalt der Auseinandersetzungen in Wisconsin.


Stuttgart: Solidarität mit den Behr-Kollegen wächst! Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart

Protestaktion bei Behr am 19.05.2010
Die KollegInnen des Metallertreffs Stuttgart berichten:

Rund hundert GewerkschafterInnen aus Stuttgart und der Region versammelten sich um 10.00 Uhr am 2.3., um gegen die Entlassung bei Behr zu protestieren und diejenigen, die dagegen klagen, zu unterstützen. Zur gleichen Zeit verfolgten über 50 Kolleg/innen die bereits laufenden Prozesse, im Laufe des Tages kamen weitere hinzu, rund 200 waren insgesamt im Laufe des Tages da.

Solidarisch zeigten sich VertreterInnen aus den vielen Metallbetrieben, u.a. von Daimler, Porsche, Bosch, Mahle, Coperion, Lappkabel, WMF, aber auch von Getrag und Index, wo ebenfalls Kündigungen ausgesprochen worden sind. Eine Vertreterin von Verdi Stuttgart dankte zugleich für die Solidarität, die Verdi erhalten hat im Kampf gegen die Entlassung einer Betriebsrätin von Breuninger. Auch bei Behr sind Betriebsräte betroffen. Alle Redner/innen verlangten von der IG Metall, diesen Kampf zu unterstützen. In den langen Verhandlungen, die sich bis 16.00 Uhr hinzogen, machte der Vertreter der Firma keine gute Figur. Immer wieder musste ihm der Richter auf die Sprünge helfen. Die Behr-Kollegen wurden aufgefordert Stellen im Betrieb zu nennen, die sie hätten übernehmen können. Das verlangt eine Klage auf Kündigungsschutz. Die Kollegen werden diese liefern, aber sie machten ganz deutlich, dass es ihnen darum geht, Arbeit für alle zu haben. Gerade diese Forderung sollte von der IG Metall aufgegriffen werden, da Behr in Mühlacker, wohin ein Teil der Arbeit verlagert worden ist, ca. 140 Befristete eingestellt worden sind. Diese Umwandlung von fester in prekäre Arbeit darf die IG Metall nicht hinnehmen - weder bei Behr noch anderswo!

Der Metallertreff Stuttgart, Mitveranstalter der Kundgebung, lädt ein zur Diskussion über die Fortsetzung des Kampfes am 23.3. um 18 Uhr in der Kellerschenke im DGB-Haus.

Die Gerichtsverhandlungen werden am 13.3. fortgesetzt. Auch am 23.3. haben weitere 8 KollegInnen eine Gerichtsverhandlung.

Zum Kündigungsschutzverfahren gibt es eine Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes (28 Ca 7360/10 u. a.)

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat heute die ersten neun Kündigungsschutzverfahren gegen die Fa. Behr GmbH & Co.KG aufgrund der Schließung von Werk 8 in Stuttgart-Feuerbach zum Jahresende 2010 verhandelt. Von der Schließung sind insgesamt 222 Arbeitsplätze betroffen.
Die Kläger der heute verhandelten Rechtsstreite begehren ihre Weiterbeschäftigung in anderen Betriebsstätten in Stuttgart-Feuerbach oder in den Werken in der Region Mühlacker. Dort hatte die Beklagte nur 38 Arbeitsplätze zu vergeben. Die Kläger wurden nicht berücksichtigt und haben lediglich Änderungsangebote in Neustadt an der Donau erhalten. Diese Betriebsstätte liegt etwa 250 km entfernt vom bisherigen Beschäftigungsbetrieb. Die Kläger, darunter auch Wahlbewerber und Mitglieder des Betriebsrats, rügen insbesondere die soziale Auswahl und halten das Weiterbeschäftigungsangebot in Neustadt an der Donau für unzumutbar. Der Betriebsrat hat den Änderungskündigungen aus diesen Gründen widersprochen.
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat heute noch keine Urteile gesprochen, sondern Termin zur Verkündung der Entscheidungen auf den 30. März 2011 anberaumt.

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