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Auch falls Mappus weg - Gesetzesglauben weiter zersetzen!

Proteste gegen den G8 Gipfel Rostock / Heiligendamm 2007
Es bestehen beste Chancen, dass einer, der sich des Gewinns so sicher war, am Sonntagabend betröpfelt aus Schirmen blicken wird in unsere Wohnzimmer: Mappus! Abgeschafft! Abgewählt! Die Vorläufer mussten meist auf anderen Wegen beseitigt werden. Nun als erster er, der Siegesplusterer, dem Ansturm von LINKEN, SPD und GRUENEN erlegen!

Nur was dann? Nehmen wir mal den günstigsten Fall an: SPD und GRÜNE bemühen sich tatsächlich, die Rest-AKWs abzuschalten und gegen S21 die Volksabstimmung anzukurbeln. Was wird geschehen? Im Fall eines Angriffs von "sozusagen Links" werden die Kernkraftgesellschaften keineswegs so wadenschwach reagieren wie gegen Merkels-Brüderles Scheingedröhne.Sie werden das Recht an der Ausbeutung anderer - das heilige Eigentumsrecht - mit allen Mitteln verteidigen. Und Volksabstimmung gegen S21? Es wird sich schnell herausstellen, dass unsere Volksherrschaft - Demokratie - nicht darauf eingestellt ist, dass das Volk wirklich eingreift, wenn es mal möchte. Keine einzige wichtige Entscheidung auf Bundesebene wurden je einem Plebiszit unterworfen: Grundgesetz- Westabspaltung- Währungsreform- Wiedervereinigung: alles von oben herab geregelt. Mit ziemlicher Sicherheit ist zu erwarten, dass unser Schmid und unser Kretschmann mit nach außen gedrehten Handflächen vor uns auftauchen werden: Wir wollten ja gern! Aber das Gesetz! Wir müssen doch die Grundlage jeder Staatlichkeit ehren! Vielleicht in fünfzig Jahren einmal - Gesinnungswandel! Aber jetzt - tut uns ja so leid...

Werden wir dann die Köpfe senken, und lippenstramm wie unter Zahnwehbacken den altrömischen Spruch wiederholen: Ultra posse nemo obligatur! Über die objektiven Möglichkeiten hinaus kann keiner haftbar gemacht werden (für seine Versprechungen)

Nein! Es kann nicht um eine Aufforderung zur Kamikaze-Politik Vereinsamter gehen. Es müssen vielmehr die Möglichkeiten geprüft werden, heute schon - jetzt gleich - den Fallen der Gesetzlichkeit zu entgehen. In Wirklichkeit nämlich sind Recht und Gesetz keineswegs den irdischen Geschäften so entzogen, wie man es oft hinstellt. Sie unterliegen vor allem der öffentlichen Meinung.

Ein Beispiel: Läpple-Urteil des Bundesgerichts 1969. Ein Junge-Union-Mann wurde damals wegen Nötigung verurteilt, weil er eine Straßenbahnschiene kurzfristig besetzte, genaugenommen: zu ihrer Besetzung aufforderte. Begründung: der ankommende Straßenbahnfahrer wäre genötigt worden durch die Unmöglichkeit weiterzufahren, ohne Menschen zu verletzen.

Wo ist das hingekommen? Solche Behinderungen des Straßenverkehrs werden heute bescheiden geduldet.

Aktuelle Beispiele:
Schottern. Eine immer schon erprobte, jetzt aber neu ins Gespräch gekommene Methode, den Transport von Atomcontainern zu behindern durch blitzartige Ausräumung des Steinbelags zwischen den Geleisen. An sich ganz klar zumindest Sachbeschädigung zuungunsten der Aktiengesellschaft Bundesbahn. Viele Prozesse sind zu erwarten. Mit gehöriger Publikumsbeteiligung und zugehöriger Information sollte es gelingen, in diesem Punkt die herrschende juristische Meinung so einzubuchten, dass immerhin ehrenhafte Motive anzunehmen wären. Und weiterhin möglicherweise Anerkennung einer Art Nothilfe ...Was fürs Blockieren galt, sollte bald auch einmal fürs Schottern gelten. Anerkennenswerte Aktion!

Das gleiche gilt für die riesigen Blockaden der Nazi-Aufmärsche in Dresden. In einem sehr instruktiven Artikel der neuen A&K wird die Rechtslage geschildert. Anzeigen noch der treuesten Abgeordneten der LINKEN, die mitmachten und aufriefen. Zugleich Aufforderung, trotzden im Blockieren nicht nachzulassen. Tatsächlich hat es sich als eines der wirkungsvollsten Mittel herausgestellt, unerwünschte Ereignisse zu verhindern. Zutritt unmöglich zu machen. Es gibt einfach nicht Platz genug, alle Beteiligten gleichmäßig zu verknasten. Und das muss sich nicht auf ANTIFA-Aktionen beschränken.

Hier zeigt sich ein Weg, einzelne gesetzliche Fesselungen zu sprengen. Darüber hinaus aber, unsere eigene Bindung an das Gesetz zu zersetzen. Ich bin selbst Juristensohn, Enkel und Urenkel, und gebe zu, dass das Gesetz gegenüber bloßer Amtswillkür immer mal wieder Vorteile aufzubieten hat. Insgesamt aber kann der Gesetzesglaube nur lähmen. Er muss abgeworfen werden.

30. Jahrestag der Hungerstreiks der irisch republikanischen Gefangenen: Unbowed - Unbroken

1921 erzwang Großbritannien gegen den in einer demokratischen Wahl dokumentierten Willen von über 70% der gesamten Bevölkerung Irlands die Teilung der Insel. Im Jahre 1972, also 50 Jahre später, herrschte die Unionist Party (UP) immer noch ununterbrochen über den nordöstlichen Zipfel Irlands, dem sie ein Apartheidsystem aufgezwungen hatte, dessen Hauptziel anti-irische und anti-katholische Diskriminierung in allen Lebensbereichen war, egal ob es um Fragen des Wahlrechts, der Arbeitssuche oder der Zuteilung von Wohnraum ging. Im Jahr 1967 entstand im Zuge der weltweiten Emanzipationsbewegung auch in Nordirland eine Bürgerrechtsbewegung, The Northern Ireland Civil Rights Movement (NICRA). Ihre Hauptthemen waren gleiche Rechte, faire Wahlen und menschenwürdige Wohnungen. Die Antwort des Staates und radikaler Unionisten (später Loyalisten genannt) ließ nicht lange auf sich warten. Am 5. Oktober 1968 konnten Fernsehzuschauer weltweit einen ersten Eindruck von dem repressiven System bekommen. Friedlich demonstrierende Bürgerrechtler wurden von RUC-Polizisten eingekesselt und attackiert, die selbst vor bewußtlosen Verletzten nicht Halt machten. Die Versuche des NICRA, Nordirland mit friedlichen Mitteln zu reformieren, erstickten in den Belfaster Pogromen im August 1969. Innerhalb weniger Tage brannten Loyalisten unter den Augen der RUC Hunderte von Häusern Belfaster Katholiken nieder, und der größte Flüchtlingsstrom in Westeuropa seit dem 2. Weltkrieg setzte sich Richtung Republik Irland in Bewegung. In diesen Tagen wurde die im Osteraufstand 1916 enstandene IRA, die ihre Waffen Anfang der 60er Jahre entsorgt hatte, mit dem Namen Provisional IRA neu ins Leben gerufen.

Als die Republik Irland drohte, ihre kleine Armee in Nordirland einzusetzen, wurde im August 1969 die britische Armee zum "Schutz" der katholischen Bevölkerung entsandt. Mit dem Massaker, das britische Fallschirmjäger 1972 unter Zivilisten an Bloody Sunday in Derry anrichteten, verlor die britische Armee endgültig das letzte Vertrauen der zu schützenden Bevölkerung. Terror gegen die Zivilbevölkerung, Internierungen ohne Gerichtsverfahren, Folterzentren und Schnellgerichte waren Methoden der bewussten Militarisierung des Konfliktes durch die Briten, die jahrzehntelang den politischen Kampf um Gleichberechtigung verhinderten. Nach vorsichtigen Schätzungen haben allein irisch republikanische Gefangene während der 30 Jahre des militärischen Konflikts über 100.000 Jahre Internierung und Haft abgesessen.

Weltweite Solidarität gegen die Kriminalisierungspolitik von Margaret Thatcher

1981 konnte erstmalig wieder eine Massenbewegung mobilisiert werden - diesmal für den Kampf der republikanischen Gefangenen im Gefängnis Long-Kesh gegen die drohende Abschaffung des politischen Status, gegen ihre Kriminalisierung und gegen die unglaubliche Brutalität, die die britische Regierung auch hier gegen den Protest einsetzte. Am Ende dieser Auseinandersetzung um den politischen Status waren zehn republikanische Gefangene tot und die Kriminalisierungspolitik von Margaret Thatcher weltweit diskrediert.


Anlässlich der 25. Todestage der zehn Iren Bobby Sands, Francis Hughes, Patsy O’Hara, Raymond McCreesh, Joe McDonnell, Martin Hurson, Kevin Lynch, Kieran Doherty, Tom McElwee und Michael Devine, die 1981 im nordirischen Gefängnis Long Kesh im Hungerstreik starben, fand 2006 eine Veranstaltung anlässlich der Vorstellung des Buchs "Hunger Strike: Reflections on the 1981 Republican Hunger Strike" von Danny Morrison statt.

Barry Curran hat daraus den Film "Unbowed - Unbroken" gemacht.

Die Veranstaltung mit den beiden Hauptrednern Pat Sheehan und Danny Morrison ist der Ausgangspunkt des Films. Pat Sheehan hat selbst am Hungerstreik teilgenommen. Er war über 50 Tage im Hungerstreik , bevor dieser am 3. Oktober 1981 beendet wurde. Danny Morrison war einer der Hauptkontakte zu den Gefangenen von aussen. Er war Herausgeber der irisch-republikanischen Zeitung An Phoblacht und Mitglied der Sinn Féin Führung.

Der Film zeigt immer wieder Ausschnitte aus der Veranstaltung, angereichert um Interviews mit Pat Sheehan, Danny Morrison und Brendan (Bik) Mc Farlane, dem ehemaligen OC (Kommandeur) der irisch-republikanischen Gefangenen. Eindrücke der zentralen Demonstration anlässlich der 25. Jahrestage der Hungerstreiks in Belfast am 13. August 2006 ergänzen die Interviews. An der Demonstration nahmen über 30.000 Menschen teil. Sie fand in unseren Medien keine Beachtung.

Wer sich für die politische Bedeutung der 1981er Hungerstreiks interessiert, bekommt in diesem Film Informationen und Reflektionen zur damaligen Zeit aus erster Hand.



Text: info-nordirland.de

Politischen Druck auch in den Betrieben gegen Atomenergienutzung entwickeln!

Grafik: IG Metall
Proteste auf den Straßen alleine reichen nicht aus. Entscheidend ist eine Positionierung der Gewerkschaften und die Entfaltung politischen Drucks in den Betrieben, gerade auch in denen der Atomindustrie. Aus aktuellem Anlass stelle ich daher einen Antrag der IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen, bei denen ich aktiv bin, zur Diskussion. Der Antrag richtet sich an den 22. Gewerkschaftstag. Über Kommentare und Anregungen, aber auch ähnliche Initiativen würden wir uns sehr freuen, gerne auch per Mail:

VK Festo Esslingen, 25. März 2011

Gemeinsamer Antrag des FESTO Vertrauenskörpers

Zu beschließen bei der IGM Delegiertenversammlung Esslingen am 12.04.2010

Der Gewerkschaftstag soll beschließen:


Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass schnell möglichst die gesamte Energieversorgung aus 100% erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird. Der CO2- Ausstoß muß sich bis 2030 um ca 80% reduzieren um eine weltweite Klimakatastrophe und den Untergang der Menschheit zu verhindern.

Die verheerende Atomkatastrophe in Japan zeigt wie brisant die Rettung der Umwelt vor der Profitgier des internationalen Finanzkapitals inzwischen geworden ist. Die IG Metall schließt sich den von verschiedenen internationalen Umweltverbänden aufgestellten Forderung nach einem sofortigen und weltweitem Ausstieg aus der Kernenergie an. Entstehende Kosten sollen von den bisherigen Profiteuren dieser umweltzerstörenden Technologie getragen werden und nicht auf Stromverbraucher und Steuerzahler abgewälzt werden.

Neben der Kernenergie ist die Verbrennung fossiler Rohstoffe unverantwortlich, angesichts des Umschlagens der internationalen Umweltkrise zu einer weltweiten Klimakatastrophe. Kohle ist ein sehr wertvoller Rohstoff und muss sorgsam für die nachfolgenden Generationen bewahrt werden, statt durch Verbrennung über Kamine den Treibhauseffekt drastisch zu verstärken.

Nur in einer lebensermöglichenden Atmosphäre können Gewerkschaften ihre tarif- und sozialpolitischen Aufgaben erfüllen. Dazu will die IG Metall die Umweltfrage zum zweiten Schwerpunkt neben der Sozialen Frage machen. Dies schließt entsprechende Umstrukturierungen der gewerkschaftlichen Strukturen mit ein.

Begründung:

In Wirtschaft aktuell 01/2011 veröffentlichte der IG Metall-Vorstand eine Position auf der Grundlage des Regierungsentwurfs der früheren SPD-GRÜNEN-Regierung. Dieser „Ausstiegsplan“ reicht nicht. Er war damals ein heute nicht mehr argumentierbares Zugeständnis an die Atomlobby. Laufzeiten bis 2020/2023 sind unverantwortlich!

Wie dramatisch die Lage wirklich ist, zeigt uns die erneute atomare Katastrophe in Japan. Auslöser war der Stromausfall in Fukushima nach dem Tsunami. Eine Technik, die im Falle eines Stromausfalls so unkontrolliert die Umwelt zerstört, ist ethisch nicht verantwortbar. Was technologisch nicht beherrschbar ist, muss rechtlich verboten und geächtet werden!

Die Behauptung: „ Atomstrom sei im Vergleich der billigste Strom“ ist in Wahrheit eine Lüge. Die Atomenergie ist unbezahlbar, rechnet man das Risiko und die Folgen ein. In Deutschland hat die Atomindustrie von 1950 bis 2010 rund 204 Mrd. Euro staatliche Subventionen erhalten. Würden alle realen Kosten auf die Stromkosten umgelegt, würde eine Kwh heute 2 Euro kosten. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste dann statt 75 über 7.000 Euro für Strom bezahlen. Die Haftpflichtsumme der Betreiber ist auf lächerliche 2,5 Mrd. Euro festgelegt. Das ist eine Deckung von 0,005 Prozent! Die Folgekosten eines GAU werden auf 5.400 Mrd. Euro geschätzt.

Der gesamte Kreislauf der Atomwirtschaft von der Urangewinnung über die Brennstabfabrik, bis zu der ungelösten Dauerlagerung des Atommülls, bedeutet nicht nur eine ungeheure weltweite atomare Belastung und Verseuchung, bereits ohne Störfälle in AKWs, sondern bedeutet auch eine CO2-Last für Atomstrom in der Höhe eines modernen Kohlekraftwerkes. Mit jedem weiteren Betrieb der weltweit 440 Reaktorblöcke häuft sich auf der Welt jährlich das spaltbare hochgiftige Brennmaterial um 8.300 Millionen Tonnen an. Die weltweiten Ressourcen von spaltbaren Uran in China, Namibia, Nigeria reichen nur noch ca. 50-60 Jahre. Das führt das Gerede von einer „Brückentechnologie“ ins Absurde.

Weltweit sind 37 neue AKWs im Bau und nach den Plänen der internationalen Monopole sollen noch Hunderte dazukommen. Kohlekraftwerke und AKWs werden im Grundlastbereich betrieben, sie werfen bei Dauerbetrieb auf möglichst hoher Auslastungsstufe die meisten Profite ab und sind auch nicht in der Lage, auf kurzfristige Netzschwankungen zu reagieren.

Deswegen werden bereits heute Strommengen aus der Windkraft oder Solarenergie einfach aus dem Netz genommen und bleiben oft tagelang ungenutzt! Fachleute sagen deshalb, dass AKWs und Kohlekraftwerke die Netze regelrecht „dicht machen“ für die erneuerbaren Energien und deren Ausbau extrem behindern. Die Bundesregierung hat die Einspeisevergütung für Solarenergie inzwischen mehrfach erheblich gekürzt. Hier von einer „Brücke“ zu reden, ist eine bodenlose Frechheit und Ausdruck der verkommenen und verlogenen Denkweise der Atomlobby und ihrer Politiker.

Bereits auf dem heutigen technischen Stand wären in Deutschland 99% des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien abgedeckt – dazu kommt wie erwähnt noch ein riesiges Einsparpotenzial! Notwendig sind die Erneuerung des Stromnetzes und der Ausbau von Stromspeicher-Technologien, um die Schwankungen im Netz auszugleichen und an den jeweiligen Bedarf anzupassen. Das ist technisch innerhalb von ca. 15 Jahren realisierbar und muss auf Kosten der bisherigen Betreiber erfolgen!

Weltweit ist das riesige Potenzial für die Solarenergie noch nicht mal im Ansatz ausgeschöpft. Sonnenenergie liefert jeden Tag mehr als das 10.000-Fache des heutigen Weltenergieverbrauchs der Erde.

Die Radikalität der Bedrohung der menschlichen Existenzgrundlagen, verlangt eine große Radikalität im Bemühen um den schnellmöglichsten Ausstieg aus der Kernenergie und weiteren Gefährdungen des Weltklimas. Entsprechend unserem gewerkschaftlichen Konsens, in Tarifrunden die Kompromisse nicht schon in der Forderung zu machen, sollten wir in Fragen des Umweltschutzes keine anderen Maßstäbe anlegen. Unsere notwendigen Ziele, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschheit und das Überleben der in Millionen Jahren entwickelten Biosphäre (Pflanzen und Tiere) müssen in ihrer wissenschaftlichen Logik auch offen benannt werden. Auch wenn die einzelnen Schritte sich erst nach und nach durchsetzen lassen werden, muss doch klar werden, wohin die Reise gehen soll.

Atomkraftwerke sofort abschalten!

Eine Initiative aus den Reihen der Südwestdeutschen Antiatom-Initiativen fordert zur Unterstützung einer Petition an den deutschen Bundestag auf:

"Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die mit Änderung des Atomgesetzes vom 8.12.2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke zurücknimmt. Weiter soll er beschließen, alle deutschen AKWs und alle nicht zur Atommülllagerung notwendigen Atomanlagen sofort und endgültig abzuschalten.

Er soll die Bundesregierung auffordern, sich in der EU für eine schnellstmögliche Stilllegung aller Atomanlagen und einen gemeinsamen Umstieg auf dezentrale, regenerative Energien einzusetzen."


(am 14. März 2011 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereichte ePetition, zur ausführlichen Begründung).

Regierungen reagieren für gewöhnlich nicht unmittelbar auf Wünsche der Bevölkerung sondern lavieren wegen Landtagswahlkampf, was das Zeug hält:

"Mit seiner Äußerung vor Industriebossen, daß Laufzeit-Moratorium und Reaktor-Stillegung keineswegs mit einer rationalen Entscheidung, sondern ausschließlich mit den Landtagswahlen am Sonntag zu tun haben, hat er genau das bestätigt, was wir immer schon gewußt und geschrieben haben: Die Bundesregierung lügt, was das Zeug hält." ("junge Welt", via racethebreeze)

Angesichts der Entwicklung in Fukushima über die Unterstützung der Petition hinaus weitere Proteste nötig, so zum Beispiel die Teilnahme an den Demonstrationen heute und in den nächsten Tagen und Wochen. Dazu ein Video von www.sofort-abschalten.de


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