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Inbegriff der Katastrophe: Westerwelle rechtgeben müssen!

Guido Westerwelle
Foto: Janwikifoto / WikiPedia
Lizenz: GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2
Kann es etwas Peinlicheres geben, als zwangsweise einen Westerwelle mit Lob zu überschütten. Angesichts der Grundrülpser, die die bekanntesten Kriegshetzer in der "taz" zum Aufstoß bringen, bleibt nicht viel übrig.

Cohn-Bendit Arm in Arm mit Sarkozy und einer Hälfte des offenbar schizophren gewordenen Bisky zum Feuerstoß bereit. "Wichtig ist, daß sich die Fraktion ganz eindeutig gegen jegliche Militäreinsätze gewandt hat. Dazu würden wir nie Ja sagen" (Bisky im Interview mit Neues Deutschland / 11.3.2011). Hält der Heerführer möglicherweise eine Beschießung von Rollbahnen und Flughäfen für nicht militärisch? Das spräche vielleicht entschuldigend für zerebrale Ausfallerscheinungen ganz oben unter dem Scheitel. Dann allerdings noch dringlicher für schleunige Entfernung des Denkers vom Dienst.

Zwar haben die drei keine Ahnung von den Qualitäten der Burschen, denen sie gerade am Halse hängen. Aber vorwärts mit denen! Wenn es nur knallt.

Vor solchen Delirien macht sich ein Westerwelle recht gut. All seine langweiligen Überlegungen: leider wie nahrhaft! Dass Flugverbot einfach kriegerischen Überfall bedeutet: traurig wahr, aber offenbar nicht jedem klar, der das Wort gebraucht. Dass wir mit den neu entdeckten Friedensfreunden vielleicht wieder Jahre lang  in der Wüste hocken werden: nach Afghanistan sehr glaubhaft! Dass Sarkozy meint, noch mehr als üblich lügen zu müssen, um die Wahl zu gewinnen: Was soll das uns angehen? In Deutschland wird bedauerlich wenig geschrieben und aufgeschrien gegen die Kriegsgefahr. Tiefe Verschlafenheit überall! Aber eine Wahl gewinnen mit einem Kriegs-Versprechen an alle tapferen Jungs kommt doch nicht in Frage. "Hallo, wer richtig  loslegt, kriegt noch drei Jahre Libyen drauf, wenn er sich in Afghanistan gut geschlagen hat". Ganz so versaut sind noch nicht viele in der BRD.

Mit einem Wort: es heißt für einmal, sich an einen ausgemachten Lall zu halten. Wie eben Westerwelle. Mal sehen, wie lange ihm Merkel seine Knäckebrotvernünftigkeit lässt. Immer noch besser als die Pfeffersuppe, die uns Cohn-Bendit höllisch serviert.

Vom bloßen Kapitalinteresse her müsste ja offenliegen: Die Risiken sind zu groß. Die Gewinnchancen zu gering. Wir kommen in unserer Lebenszeit auch eine Weile ohne Libysches Öl aus.Und haben sich die Dinge dort mal geklärt, wird der dann siegreiche Stamm doch wieder ins Angebot eintreten müssen. Also ist Westerwelles ausgedürrter Kalkül dem Schwall eines Sarkozy vorzuziehen. Nacktes Geldinteresse gegen das auflodernd Explosive der gewissenlosen Kriegshetzer hinter dem Rhein. Warum aber kann es nirgends vor Kriegen beim abstoßenden nackten Interesse bleiben? Woher das mörderische Blutverlangen dabei, das doch zum berechneten Waffeneinsatz gar nicht nötig wäre?

Antwort: Weil der Aufruf zur nüchtern eingesetzten Gewalt nur Leute ansprechen könnte, die echt etwas im Feindesland zu verlieren hätten. Schürfrechte. Aktienanteile. Ausfuhrchancen. Da stünden immer wenige zusammen, Geifer nur sparsam über die Mundwinkel verbreitet.

Dann gäbe es keinen Imperialismus. Nirgends den Wahn, der jeweilige Krieg brächte allen was ein. Damit aber auch keine Mehrheit für irgendeinen Überfall. Also braucht man die Cohn-Bendits. Lärmtrompeten, die jeden bremsenden Gedanken überölen.  Und  dann vorwärts mit herzlichem Frischauf! Für eine Sache, die niemand gesehen hat, die aber beide Ohren füllt. FREIHEIT! Oder sonstwas!  Die Zeiten der Flaute danach geben dann genügend Raum, eine neue Wurst an den Stecken zu binden - und mit dem wieder neu zu wedeln.

Was mir heute wichtig erscheint #259

Zuspitzung: In Wisconsin wurde das Anti-Gewerkschaftsgesetz beschlossen. Damit spitzt sich die Lage dort nach wochenlangen Protesten zu. Ob sich die ArbeiterInnen das gefallen lassen, ist offen.

Vertrauensverlust:  Während die Staatsanwaltschaft Stuttgart es in anderen Angelegenheiten ruhiger angehen lässt, wird inzwischen härter gegen Stuttgart 21 GegnerInnen vorgegangen. Über die Kriminalisierungsversuche der Bericht von MONITOR.

Geschmacklos: redblog über deplazierte Werbung.

Trojaner: Innerhalb von drei Jahren wuchs der Verteiler von Avaaz auf über 4.9 Millionen Menschen aus aller Welt an und wurde damit schon zur weltweit größten Internetbewegung. Sie selbst nennen es "Mitglieder", aber es reicht einmal in einer Kampagne unterzeichnet zu haben und schon ist man "Mitglied". Jetzt ruft die dubiose Internetkampagnengruppe dazu auf, per Unterschrift die Forderung nach einer No-Fly-Zone über Libyen zu unterstützen. Mehr dazu bei Joachim Guilliard.

Räumung: Ein Bericht über die Räumung des Tahir Platzes in Kairo bei occupied London.

Neokolonialismus:
Seit dem 2. März 2011 veranstaltet die BILD-Zeitung eine Schatzsuche nach "versunkenen Goldtafeln" der Maya. Ziel ist es, eine angeblich antike untergegangene Maya-Stadt im Lago de Izabal, Guatemala wieder zu entdecken und deren umfangreiche Goldschätze zu bergen. Die Vorgehensweise der BILD-Schatzsucher ist aus Sicht deutscher Wissenschaftler/-innen skandalös und entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Via amerika21.de

Trickreich: Unterbindungsgewahrsam (2010) – Schutzhaft (1933), erfundene Straftaten, gegen den politischen Menschen. Meine Freiheit: Ja. Deine Freiheit: Nein. Sehenswertes Video bei 7h3linguist's journey.

Emanzipation: "(...) Für die libysche ArbeiterInnenklasse gibt es keine Möglichkeit zur Befreiung, wenn sie sich weiterhin vom Tribalismus absorbieren lässt und den opportunistischen Losungen der bürgerlichen Opposition nach „Freiheit” und „Demokratie” auf den Leim geht. Diese „Freiheit” und „Demokratie” wird nur eine neuere, effektivere politische und ideologische Basis für die fortgesetzte Ausbeutung und Unterdrückung sein. Sowohl die Stammesfehden und bürgerlichen Machtkämpfe als auch die destruktive Dynamik eines immer gierigeren Imperialismus haben eine tiefere Wurzel. Der wirkliche Grund der Krise liegt im ökonomischen System, welches weiterhin unter dem Namen Kapitalismus sein Unwesen treibt." Erste Betrachtungen zu Situation in Libyen der "Gruppe Internationaler SozialistInnen" via Lagota

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick bei redblog.

Abgeschaltet:
Heimlich, still und leise haben die Betreiber von Facebook die Einstellungen der Nutzerkonten geändert. Jeder Facebook-Nutzer bekommt nun nur noch Meldungen ganz bestimmter Freunde zu sehen. Was tun? Die Stiftung Warentest hilft.

Beendet: Die knapp 300 Migranten, die seit 44 Tagen keine Nahrung und teilweise auch keine Flüssigkeit zu sich genommen hatten, haben am Mittwoch ihren Hungerstreik mit einem beachtlichen Teilerfolg beendet. Die Vollversammlung der Migranten akzeptierte das Angebot der griechischen Regierung, allen Hungerstreikenden zunächst eine sechs Monate gültige Duldung mit der Aussicht auf Verlängerung auszustellen. Bericht von Heike Schrader in der "junge Welt". Siehe auch  das Aktionsblog sowie Welcome to Europe.

Unerkannt:
Es war sozusagen der Auftakt einer ganzen Reihe von Prozessen, in denen die Staatsanwaltschaft München inzwischen 15 Antifaschist_innen die "Störung einer Versammlung" vorwirft. Die überwiegend jüngeren Aktivist_innen sollen am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Kapitulation des Naziregimes die Straße besetzt haben, woraufhin die Neonazis wieder umkehren mussten. Gegen den Versuch, in den Verfahren einzelne der BlockiererInnen herauszugreifen, solidarisieren sich unter anderem mit Selbstanzeigen andere TeilnehmerInnen der Proteste. Siehe auch den Münchner Merkur dazu.

Zustimmung: "Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen. Wie die Tageszeitung junge Welt berichtet, stimmten für die entsprechende Resolution auch elf Abgeordnete der 34 Köpfe zählenden Linksfraktion GUE/NGL, darunter der Fraktionsvorsitzende Lothar Bisky als einziger deutscher Vertreter der Gruppe. 14 linke Abgeordnete stimmten dagegen. Bisky hatte den Resolutionsantrag, der von allen anderen Fraktionen getragen wurde, zusammen mit zwei weiteren GUE/NGL-Mitgliedern als Einzelperson in das Plenum mit eingebracht. Das Papier enthält auch die Forderung, »Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat« in Libyen aufzunehmen. (...)" Mehr bei redglobe, Scharf-Links und der "jungen Welt". Siehe auch den Beitrag von Fritz Güde: "Dumm sein und Arbeit machen / Das ist das Glück" (Gottfried Benn, minimal variiert)

Eilaktion: "Datt Bhatt, Flüchtling aus Nepal, wurde am Montag, den 7. März 2011 bei der Ausländerbehörde Remscheid festgenommen, wo er seine Duldung verlängern wollte. Die Ausländerbehörde informierte sofort den Hausmeister des Flüchtlingsheims in der Schwelmer Strasse. Dieser ist in Herrn Datt Bhatts Zimmer und hat seine Sachen geräumt. Etwa eine Stunde später fuhr ein Abschiebewagen der Ausländerbehörde zum Flüchtlingsheim. Herr Datt Bhatt musste im Auto bleiben. Eine Beamtin ist in das Heim und hat die vom Hausmeister gepackten Sachen mitgenommen. Anschließend wurde Herr Datt Bhatt zum Amtsgericht nach Wuppertal und hiernach nach Büren gebracht. Am Montag, den 14.03.2011 soll Herr Datt Batt nach Kathmandu abgeschoben werden. (...)"  Mehr Information und Möglichkeiten zur Unterstützung von Datt Bhatt bei thecaravan.org

Makaber:
Als „geschichtslos und makaber“ hat der Ausschuss Kulturpolitik von ver.di NRW die Einstufung der bekannten „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Demnig als „Massenprodukt“ bezeichnet. Das Finanzamt Köln-Altstadt verweigert dem Künstler den niedrigen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent mit der Begründung, es handele sich hier nicht um Kunstwerke, sondern um ein Massenprodukt. Pressemeldung bei ver.di NRW

Glanzlichter:
Guantanamo bleibt; die Bahn steht schon wieder; Schäuble kann bald einen Neuen runterputzen; in Deutschland herrschen sinistre Mächte (mindestens) und Gutti lässt sich noch mal richtig feiern. Bei Opalkatze gibt es auch wieder einige interessante Links.

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