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Merkel im Bundestag: Hauptberuflichen Lügnern ausgeliefert

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Merkel hat geredet. Merkel hat sich vorgenommen, Caesar und Napoleon zugleich zu übertrumpfen. Mundwinkel gepresst, Blick ins nur ihr offenbarte Ferne. Und das Gegenteil von dem herbeigelogen, was bis jetzt mindestens so gewiss war wie die euklidischen Axiome. Restbestände der alten Rhetorik schwimmen immer noch mit, vor allem bei der Gruppe Nachlall und Schallverstärker im Bundestag. "Brückentechnologie" immer noch hochgepriesen. Wenn die Brücke inzwischen auch  an beiden Enden wunderbar durch die bewegten Lüfte fliegt.

Entscheidend aber: Vor und nach dem Anfall von Wetterwendigkeit im Kanzlerhirn sollen sämtliche parlamentarischen Bremsen entfallen. Wie beim Verlängern der Zeiten für profitträchtige KKWs der Bundesrat nicht mitreden durfte, so beim Durchstreichen der Verlängerung jetzt nicht einmal der Bundestag. Obwohl klar sein sollte, dass so etwas nicht unter Berufung auf  einen Unterartikel im Gesetzbuch durchgehen kann. Parlament ausschalten - aus Prinzip! Kontrolle an sich wird schädlich, wenn nur noch Sekundenwahrheiten geduldet werden. Hü und Hott! Zwischenreden sind als Schmeißfliegen zu verscheuchen.

Klar. Wenn jemand gar nichts über die nächste Zukunft nach drei Monaten weiß, gilt nur noch eines: Freie Bahn - nach vorn. Allerdings auch in den unvermeidlichen Untergang!

Merkel und die Hilfsbande sind inzwischen angelangt bei einem Zustand, den Brüning nach 1930 vorfand und billigte. Auch damals immer: Notstand! Keine Zeit zum Nachdenken! Lasst mich nur machen!! Das alles im laut den Memoiren Brünings subjektiv vorhandenen Willen, durch eine bürokratische Diktatur die faschistische vorwegzunehmen- und gleichzeitig zu verhindern. Man weiß wie es endete!  Primäre Wirkung: Die da oben betrügen nur! Falsche, aber fast unvermeidliche Schlussfolgerung: Folgt dem, der nicht nur die Entschlossenheitsgrimasse drauf hat, sondern der sofort und umschweiflos wirklich ent- und beschließt.

Merkel und ihresgleichen untergraben die parlamentarische Demokratie. Genau genommen: die letzten Überzeugungen, dass Gesetzestreue und Abstimmungsnotwendigkeit wenigstens bremsen. Die schlimmsten Übereilungen so lange aufhalten, bis bei manchen Erkenntnisreste aufglühen.

Die Lage ist verzweifelt. Nach allen Umfragen ist zwar die FDP gestraft worden. Keineswegs aber im erforderlichen Umfang die gewissenloseste Gruppe: die der CDU/CSU.

Es ist ja keineswegs noch so, wie sich Lenin damals mit Recht den staatsmonopolistischen Kapitalismus gedacht hatten. Er und Hilferding - in seinen besten Erkenntnissen - stellten sich vor, dass der STAAT die auseinanderstrebenden Monopole zur Zusammenarbeit zwingen müsse. Sonst würde der Laden schon vor der Zeit der entschlossenen Revolution auseinanderfliegen. Heutzutage scheint es so zu sein, dass nicht der Staat die Monopole zwingt, sondern diese sich einen Staat halten. Den Zusammenschluss schaffen sie ohne gesetzlichen Zwang durch vertragsähnliche Bildung von gangs von selbst. So gesehen ist die entschlossene Fäusteschwingerin Merkel bei aller Verbissenheit nichts anderes als die Hampelfrau in weit mächtigeren Händen. Ja - sie zappelt vorne herum! Aber weil starke Fäuste an ihr reißen.

Also auf lange Sicht die Reaktion überholen. Tatsächlich hat ja Merkel das Heiligste im deutschen Reich geschändet: das Privateigentum. An Produktionsmitteln oder an Zahnbürsten - gleichviel. EnBW wurde im Verfügungsrecht über seine Zerstörungsmöglichkeit ohne Gerichtsbeschluss eingeschränkt bis enteignet.

Auf diesem Weg ist die Reaktion zu überholen! Die Monopole selbst dürfen sich im Eigentumsrecht nicht mehr einbunkern. Es wird Demonstrationen und Angriffe geben müssen in naher Zukunft gegen die unmittelbaren Besitzer der Macht selbst. Monopole, die über Leib und Leben, Gut und Blut vieler Menschen bedenkenlos verfügen. Das muss wenigstens vor und vor allem nach diesen Wahlen ins Bewußtsein gerufen werden.

Ostermarsch 2011: Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!

Seit 1960 finden in der BRD die Ostermärsche als eine Aktionsform der Friedensbewegung statt. Das Friedensnetz Baden-Württemberg ruft zum Ostermarsch am 23. April in Stuttgart auf. Der Aufruf sucht noch Unterstützer: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart,, Tel. 0711 6071784, Fax 600718, info@friedensnetz.de.

Eine Übersicht über alle in Deutschland stattfindenden Ostermärsche gibt es bei der Friedenskooperative

Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!

Afghanistankrieg beenden. Jetzt!


Seit nunmehr 10 Jahren führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. So lange dauert nun die damals von der rot-grünen Bundesregierung ausgerufene „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA und dem von ihnen begonnen Krieg in Afghanistan. Was damals unter dem Stichwort „Stabilisierungseinsatz“ begann, hat sich längst als das erwiesen, was es von Anfang an war: als ein grausamer Krieg, der die Menschen in Afghanistan nicht zum Frieden kommen läßt. Von 2008 bis 2010 wurde  die Zahl der westlichen Truppen in Afghanistan verdoppelt, fast genauso rasch erhöhte sich die Zahl der zivilen Kriegsopfer. 1523 zählte die UN Mission in Afghanistan 2007, 2009 waren es schon 2259. Warum und wozu dieser Krieg geführt wird und warum sich die Bundeswehr daran beteiligt, wird weiterhin verschleiert. Offiziell geht es um Hilfe für die Menschen und um Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen. Tatsächlich haben sich die Lebenserwartung, die Ernährungslage, die Alphabetisierungsquote, in der Zeit des Krieges deutlich verschlechtert. Gestiegen sind dagegen die Selbstmordrate bei Frauen und die Zahl der Vergewaltigungen.

Außenpolitik entmilitarisieren. Jetzt!

Das alles sind die vorhersehbaren Ergebnisse eines jeden Krieges. Krieg war niemals ein Mittel den Menschen zu helfen und wird es auch niemals sein: Krieg ist und bleibt ein Verbrechen an der Menschheit. Deshalb lehnen wir entschieden jede weitere Militarisierung der Außenpolitik ab. Weder die Menschen in Deutschland noch die in der Europäischen Union oder den anderen NATO-Ländern brauchen Eingreiftruppen und Interventionsarmeen. Bei ihren einsätzen geht es nicht um Menschenrechte sondern um Machtpositionen beim Zugriff auf Öl, Rohstoffe und Transportwege.
Was wir und die betroffenen Menschen brauchen, sind Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfe und Zusammenarbeit nach den Prinzipien des „fair trade“, Demokratie und demokratische Rechte für alle.

Atomwaffen verschrotten. Jetzt!

Seit vor über 65 Jahren die ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, weiß die Menschheit von der zivilisationsbeendenden Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht. Dennoch existiert auf dieser Erde weiterhin ein vielfacher atomarer Overkill, d.h. die Möglichkeit, die Menschheit gleich mehrfach auszulöschen.
Atomare Kriegsführung und der Ersteinsatz atomarer Waffen bleiben Teil der strategischen Planung der NATO. Alle Appelle zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages werden wirkungslos bleiben, solange die Atomwaffen besitzenden Staaten nicht mit der Abrüstung Ernst machen. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beseitigung der „atomaren Teilhabe“ im Rahmen der NATO.
Vor 25 Jahren hat der GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl noch einmal illustriert, welche Gefahren selbst vom zivilen Umgang mit Kernkraft ausgehen. In allen Atomwaffenstaaten bildet die zivile Kerntechnik die Infrastruktur zur Produktion der Bombe. Deshalb sind wir solidarisch mit allen, die am 25. Jahrestag von Tschernobyl dafür demonstrieren, die Atomkraftwerke endlich abzuschalten.

Bundeswehr zurück in die Kasernen. Jetzt!

Die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag setzen aufs Militär: für zivile wirtschaftliche Zusammenarbeit waren im Bundeshaushalt gerade mal 6 Milliarden, für die Bundeswehr 31 Milliarden vorgesehen. 10 % von jedem Euro Steuern, den wir zahlen, geht an die Bundeswehr. Sie ist damit die größte und teuerste steuerfinanzierte Institution in Deutschland. Zum Jahresbeginn 2011 ist aus der ehemaligen, vom Grundgesetz strikt auf die Verteidigung beschränkten Wehrpflichtarmee eine reine Berufsarmee geworden, deren Einsatzplanung nunmehr ausschließlich Auslandseinsätze und Interventionskriege vorsieht. Für solche Kriege braucht man „archaische Kämpfer und high-tech-Krieger“ wie der Generalinspekteur der Bundeswehr Budde sie nennt, keine Wehrpflichtigen.
Deshalb tritt die Bundeswehr zur Nachwuchswerbung immer massiver an die Öffentlichkeit: Mit militaristischen Zeremonien wie Zapfenstreichen und Gelöbnissen, Waffenschauen und Auftritten auf Ausstellungen und Messen, ganz besonders aber durch die Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen und in der Lehrerbildung, versucht sie, Jugendliche zu umwerben und militärisches Brimborium gesellschaftsfähig zu machen. Dem setzen wir die von der Landesverfassung geforderte Erziehung zum Frieden entgegen. Kein Werben fürs Sterben!
56 Jahre nachdem die Bundeswehr aufgestellt wurde – damals schon gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung –ist es endlich Zeit, sich Gedanken zu machen über den Unsinn und die Gefahren, die Kosten und den gesellschaftlichen Schaden, die Rüstung, Kriegsbereitschaft und der Unterhalt eines stehenden Heeres schon immer bedeutet haben und auch in Zukunft bedeuten werden.

Es wird Zeit umzudenken und umzusteuern:

Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!

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