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S21 mit "Volksabstimmung" verhindern?

"Die Volksabstimmung ist die Fortsetzung der Schlichtung mit anderen Mitteln" schrieb Arno Luik in der Kontext Wochenzeitung. Wie recht er hat zeigt die Geschichte der geplatzen Illusionen, das Projekt "Stuttgart 21" mit anderen Mitteln als dem vielfältigen demokratischen Protest auf der Strasse, den Betrieben, den Blockaden und mehr zu Fall zu bringen:

  • Obwohl es keine Kompromisslösung bei S21 gibt, setzen viele S21 GegnerInnen große Erwartungen in die sogenannte Schlichtung. Alle Hoffnung in Heiner Geissler sind jedoch vergebens. Es wird weiter an S21 gebaut...

  • Obwohl es eine Deckelung der Kosten von 4,5 Milliarden Euro gibt und lange bekannt ist, dass diese voraussichtlich locker überschritten werden, erledigt sich S21 damit nicht von selbst. Es wird weiter an S21 gebaut...

  • Merkel erklärt Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Abstimmung. Viele S21 GegnerInnen setzen ihre Hoffnung in eine andere Regierung. Mappus wird abgewählt. Es wird weiter an S21 gebaut...

  • Alle Augen auf die "Volksabstimmung". Obwohl diese lediglich eine Abstimmung über den Finanzierungsanteil der Landes ist und eben NICHT über "Stuttgart 21". Für den Fall, dass die S21 Gegner vor dem Ergebnis nicht kuschen, werden ihnen schon einmal die demokratischen Instumente gezeigt. Dagegen protestieren sogar die Stuttgarter Grünen mit einem offenen Brief. Einige Volksabstimmungsbefürworter wollen keinen Gedanken an den Tag nach der Volksabstimmung verschwenden: Flyer für eine Großblockade sollen, wenn es nach ihnen geht, nicht verteilt werden. Als ob S21 durch die Volksabstimmung besser wird. So wird das nichts. Es wird weiter an S21 gebaut...

  • Die Deutsche Bahn erklärte im September trotz Volksentscheid im Dezember weiterzubauen. Aktuell erklären Sprecher für den Fall, dass die Volksabstimmung für sie gewonnen wird: Es wird weiter an S21 gebaut...


What next?

20.11.2011 - Film und Diskussion zu Griechenland

Mit dem griechischen Film „Ein Schrei im Dezember“ eröffnen wir hiermit eine Veranstaltungsreihe, die alle zwei Monate einen Film aus der Reihe „Bibliothek des Widerstands“ zeigt und zur Diskussion darüber einläd.

„Ein Schrei im Dezember“ entstand 2009 als Reaktion auf den Tod des 15jährigen Alexandros Grigoropoulos, der am 6. Dezember 2008 im Athener Stadtteil Exarcheia aus nichtigem Anlaß von der Polizei erschossen wurde – Zeugen sagen aus: weil sich ein Streifenbeamter von einem Wurf mit einer Plastikflasche provoziert gefühlt hatte. Die Polizisten stiegen aus dem beworfenen Auto aus, und eröffneten nach allerlei obszönen Drohungen das Feuer. Danach fuhren sie weiter und ließen den Jungen liegen….




Im Anschluss an diesen Film laden wir zu einer Diskussion über die gegenwärtige soziale und politische Krise in Griechenland ein – verbunden mit der Frage: Welche politischen Perspektiven gibt es in der griechischen Linken?

Dabei stehen uns als Diskussionspartner zur Verfügung:

  • Marcel Bathis, Frankfurter Betriebsrat und Gewerkschafter mit griechischen Wurzeln, wird etwas über die Politik der kommunistischen Partei/KKE und der kommunistischen Gewerkschaftsfront/PAME erzählen.
  • Ralf Dreis, der teils in Griechenland lebt, wird aus libertärer/anarchistischer Sicht die verschiedenen anarchistischen Ansätze und Strategien darstellen und deren Verhältnis zu kommunistischen Positionen erläutern.

Die Frage, ob die oben nicht mehr können, ist fast beantwortet. Ob die unten wirklich nicht mehr wollen, wird sehr davon abhängen, was sie gemeinsam können und ob die politischen Unterschiede in einer offenen Auseinandersetzung oder als bewaffneter Konflikt untereinander ausgetragen werden. Im letzteren Fall würde alle verlieren, ob sie wollen oder nicht und jene ein Prozent, die kaum noch können, könnten weitermachen wie bisher.….

Wir freuen uns über Euer zahlreiches Erscheinen und darüber, wenn Ihr diese Einladung an Interessierte weiterleitet.

Für die Vorbereitungsgruppe:
Hans Christoph Stoodt
Wolf Wetzel

Veranstaltungsort:
Sonntag, 20.11.2011, 16 Uhr
Halkevi – Türkisches Volkshaus Frankfurt am Main
Werrastraße 29 (Nähe Westbahnhof Frankfurt)

Weitere Informationen zum Film und zur „Bibliothek des Widerstandes“

Ein Text, der sowohl Fragen an kommunistische, als auch an anarchistische Theorien und Praxen in Griechenland stellt.

Via Eyes wide shut.

Was mir heute wichtig erscheint #293

Schlicht: An dieser Stelle zum letzten Mal: Die sog. "Volksabstimmung" ist eine Abstimmung über den Finanzierungsanteil der Landes und eben NICHT über "Stuttgart 21". Siehe dazu auch: "Das Spiel mit dem Feuer" von Arno Luik

Unverantwortlich: „…Die Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union lehnt es entschieden ab, sich in irgendeiner Form an promilitaristischen Demonstration wie dieser zu beteiligen. Wir empfinden die Anbiederung ver.di's an das Militär im Namen angeblich aller Gewerkschaften in Kiel als unfassbare Anmaßung und hoffen, dass sich viele GewerkschafterInnen dem Aufruf zur Demonstration entzogen haben. Ver.di und die anderen Gewerkschaften, die sich an den Protesten beteiligen offenbaren einen grundsätzlichen Widerspruch, wenn sie ArbeiterInnen in der Kriegswirtschaft organisiert: Auf der einen Seite werden Kriege vorbereitet, auf der anderen Seite wird die internationale Solidarität der Arbeitnehmerschaft eingefordert, auf deren Grundlage sich Gewerkschaften einst gründeten…“ Presseerklärung der fau kiel vom 15.11.11 zu einer von ver.di Nord organisierten Demontration: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert, die geplante Schließung des Kieler Marinearsenals zu stoppen, eine, nach Auffassung der Gewerkschaft, politisch wie wirtschaftliche Fehlentscheidung des Bundesverteidigungsministers. (…) ver.di und alle Kieler Gewerkschafter rufen am 11. November 2011 zu einer Demonstration für den Erhalt des Arsenalbetriebs in Kiel auf…“ Pressemitteilung von ver.di Nord (ohne Datum, via LabourNet)

Wahnhaft: Die „Protokolle der Weisen von Zion“ regen bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts die Fantasie der antisemitischen Verschwörungstheoretikerinnen an. Entstanden unter nicht vollends geklärten Umständen diente das Buch dem Antisemitismus, indem es Belege für eine jüdische Weltverschwörung erfand. Schon in den 1920er Jahren wurde akribisch gezeigt, dass es sich bei dem Machwerk um eine Fälschung handelt. Weil sich moderner Antisemitismus aber nicht aus den Tun von Jüdinnen und Juden speist, sondern aus dem Wunsch der Antisemitinnen, eine Erklärung für die Verwerfungen und Zumutungen von Kapitalismus und bürgerlichem Staat zu finden, reichen Vernunft und Verstand eben nicht aus, ihn zu erledigen: Noch heute beziehen sich Verschwörungstheoretiker_innen in aller Welt auf die „Protokolle“, um ihre kruden Vorstellungen von einer jüdisch gesteuerten „Neuen Weltordnung“ zu belegen. Mehr zur Veranstaltungsreihe zur Kritik des Antisemitismus am 23.11. und 7.12. 2011, 19.30 Uhr Erfurt, Kleine Synagoge bei Lahnix. Download des Veranstaltungsflyers.

Gestammel: Hallo, Frau Ministerin Schröder, was ist eigentlich Rassismus? 

Unbeeinflusst: Nicht ganz neu, das Thema, trotzdem hier der Hinweis auf den Beitrag im "Freitag" von Andreas Förster: "Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm das Bundesamt für Verfassungsschutz hochrangige Nazis in seinen Dienst. Erst jetzt lässt die Behörde ihre Geschichte aufarbeiten."

Pleite: "Die Staatsverschuldung der USA ist auf mehr als 15 Billionen Dollar angestiegen. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, lag das Haushaltsdefizit am Dienstag bei gut 15'033 Milliarden Dollar und damit um 55,8 Milliarden Dollar höher als noch am Vortag." Mehr bei der Neuen Zürcher Zeitung und bei WikiNews

Aufhebung: Am 26. No­vem­ber 2011 fin­det in Ber­lin eine bun­des­wei­te Groß­de­mo für die Auf­he­bung des so­ge­nann­ten „Be­tä­ti­gungs­ver­bots“ der Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans (PKK) sowie die Strei­chung der PKK aus der EU-–‹Ter­ror­lis­te statt. Vor 18 Jah­ren, am 26. No­vem­ber 1993, wurde das PKK-–‹Ver­bot in Deutsch­land zum ers­ten Mal an­ge­wandt. Ver­bo­ten wur­den da­mals unter an­de­rem die Fö­de­ra­ti­on kur­di­scher Ver­ei­ne (FEYKA Kur­dis­tan) und 29 ört­li­che Ver­ei­ne, ein Ver­lag und eine Nach­rich­ten­agen­tur. Tau­sen­de Men­schen wur­den seit­dem wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­eins­ge­setz zu Geld- oder Haft­stra­fen ver­ur­teilt, hun­der­te un­ter­schied­li­che In­sti­tu­tio­nen, Ver­ei­ne, Ver­samm­lun­gen und Fes­ti­vals ver­bo­ten und über 100 kur­di­sche Po­li­ti­ker nach dem § 129 oder §129a als an­geb­li­che Mit­glie­der einer „kri­mi­nel­len“ oder „ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung“ ver­ur­teilt. Seit rund einem Jahr wer­den kur­di­sche Po­li­ti­ker in Deutsch­land als Mit­glie­der einer „ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land“ nach § 129b StGB ver­folgt. (Via ALFR)

Liste: "Im Zuge der Ermittlungen zu der Zwickauer Neonazi-Zelle in Deutschland sind einem Zeitungsbericht zufolge in Zwickau erneut Unterlagen mit Daten gefunden worden. Wie die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden berichtete, handelte es sich um "schriftliche und elektronische Daten", die "tausende Namen und Adressen beinhalten". Darunter seien auch Angaben zu weiteren Politikern sowie zu ausländischen Einrichtungen in Deutschland. Der Zeitung zufolge wurden die Daten von den zuständigen Sicherheitsbehörden der Länder ausgewertet. (...)" (Der Standard)

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Unverhüllt: Am vergangenen „Volkstrauertag“ verhüllte die Gruppe „Geschichtswerkstatt“ das Erwin-Rommel-Denkmal auf dem Zanger Berg in Heidenheim. Weltendenzwischen dokumentiert die Erklärung der autonomen Antifa Heidenheim.

Pläne: "Das Bündnis “Dresden Nazifrei” hat auch im kommenden Jahr vor, den Nazigroßaufmarsch mit Blockaden zu verhindern. Dazu trafen sich etwa 70 Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses in den Räumen von ver.di um ein im Oktober an der Universität abgesagtes Blockadetraining nachzuholen. In dem etwa zweistündigen Training ging es neben praktischen Tipps zum Verhalten und Organisieren von Bezugsgruppen auf Demonstrationen und Blockaden, auch um juristische Hinweise. Das Bündnis betonte erneut, dass von ihnen “keine Eskalation ausgehen wird” und bekräftigte das erklärte Ziel, “den Naziaufmarsch durch Menschenblockaden [zu] verhindern”. Zuvor hatte die Hausverwaltung vergeblich versucht, dass Training in der ver.di-Geschäftsstelle auf der Cottaer Straße zu unterbinden. (...)" Mehr bei den "alternativen Dresden News".

Berlin: Silvio Meier Demo am 19.11.2011

Am 21. November 1992 wurde der Hausbesetzer und Antifaschist, Silvio Meier, am U-Bahnhof Samariterstr. von Neonazis erstochen. Im Gedenken an ihn findet deshalb jedes Jahr eine antifaschistische Demonstration in Berlin statt. Die Silvio-Meier-Gedenkdemo thematisiert aber auch jährlich Themen wie die Bedrohung von Hausprojekten, die regelmäßigen Repressionswellen gegen linke Strukturen durch Staat und Polizei sowie die Verdrängung sozial Schwacher durch die Kiezumstrukturierung.

Aufruf des Bündnis
Aufruf der ALB
Aufruf der Antifa Hohenschönhausen

Mehr Information.

Begegnungen - Staatsmacht trifft auf Bürgerwillen

Jens Volle ist ein Stuttgarter Fotograf, der in unmittelbarer Nähe und als Teil des Geschehens agiert und sich dabei auch nicht scheut, zwischen die Fronten zu geraten. Seit etwa eineinhalb Jahren ist er jede Woche wieder auf's Neue mitten drin, wenn Stuttgart 21 GegnerInnen und PolizistInnen aufeinander treffen. Die hohe Polizeipräsenz im Rahmen der Proteste gegen Stuttgart 21 sorgt dafür, dass dieses Aufeinandertreffen beinahe unausweichlich ist - und mittlerweile fast schon zum Alltag von immer mehr Menschen in Stuttgart gehört.

In einzigartigen Momentaufnahmen hat Jens Volle aufreibende Begegnungen festgehalten - zwischen denen, die das Projekt verhindern wollen und denjenigen, die sich für dessen Durchführung einsetzen müssen."

Vernissage am Freitag, den 02. Dezember 2011 um 18 Uhr mit Peter Grohman, Musik, Getränken und Fingerfood

"Polizei verharmlost Heilbronner Neonaziszene und ihre Kontakte nach Thüringen"

Logo der Antifaschistischen Aktion Heilbronn
Die Antifaschistische Aktion Heilbronn hat am 15. November 2011 eine Erklärung veröffentlich, die wir nachfolgend dokumentieren:

Im Zusammenhang mit der Aufklärung des von Nazis begangenen „Heilbronner Polizistenmordes“ und der bundesweiten Mordserie streut die örtliche Kriminalpolizei falsche Informationen.

In mehreren Medien wird ein Sprecher der Heilbronner Polizei mit der Aussage zitiert, es gebe in Heilbronn
„keine strukturiert- organisierte rechte Szene“, sondern nur „Rechtsgesinnte oder Skinheads als Einzelpersonen“.
In der „Heilbronner Stimme“ vom 15.11.2011 behauptet der Heilbronner Kripochef Volker Rittenauer, die NPD sei „nicht allzu stark“ und es gebe ansonsten nur „nicht- strukturierte Grüppchen von drei bis fünf Personen“ und keine Hinweise auf „Gewaltanwendungsgedanken“.

Das Gegenteil ist allerdings richtig: der NPD- Kreisverband Heilbronn und seine Jugendorganisation JN veranstalten regelmäßig Rednerveranstaltungen, Feste und Liederabende auch gemeinsam mit Nazis aus anderen Regionen. Z.B. am 23. Juli 2011 ein Grillfest in Weinsberg bei Heilbronn mit den Nazi- Liedermachern Thomas Eichberg und „Fylgien“ aus Berlin.

Darüberhinaus hat sich in diesem Jahr in Heilbronn eine „Kameradschaft“ sogenannter „Autonomer Nationalisten“ gegründet, die als „Aktionsgruppe Heilbronn“ (AG Heilbronn) auftritt und ebenfalls überregional vernetzt ist. So waren auf der „Gründungsveranstaltung“ der AG Heilbronn am 11. Juni 2011 u.a. der Neonazi Philippe Eglin aus der Schweiz, Mitglieder des NPD- Landesvorstandes und der „Karlsruher Kameradschaft“ anwesend.

Noch irritierender erscheint die Verharmlosung der Heilbronner Polizei, wenn man zurück an den 1.Mai 2011 denkt: an diesem Tag fand in Heilbronn der zentrale Aufmarsch der süddeutschen Naziszene mit rund 800 Faschisten statt. Und auch die Behauptung, es gebe in der Naziszene in Heilbronn keine „Gewaltanwendungsgedanken“, wirkt absurd. Es gab in den letzten 2 Jahren gleich mehrere Vorkommnisse, die deutlich machten, dass es militante Faschisten in der Region gibt:

- Am 21. April 2010 verübten Neonazis in Neckarsulm einen Brandanschlag auf einen türkischen Supermarkt
- Im Mai 2010 gab es antisemitische Morddrohungen und Sachbeschädigungen gegen einen Barbesitzer in Heilbronn
- Im November 2010 erhielt ein gegen Nazis engagiertes Mitglied der Jusos Heilbronn eine schriftliche Morddrohung.
- Im Juli 2011 ging das LKA mit einer Razzia gegen einen gewaltbereiten Nazizusammenschluss vor, der unter dem Namen „Standarte Württemberg“ Übergriffe gegen MigrantInnen plante. Dabei wurden Messer, eine Pistole, manipulierte Luftgewehre, mehr als 100 Schuss Munition und Propagandamaterial beschlagnahmt. Die Durchsuchungen fanden u.a. bei Nazis im Landkreis Heilbronn und in den benachbarten Landkreisen statt.

Die Heilbronner Nazis sind allerdings nicht nur existent und organisiert, sie haben auch gute Kontakte nach Thüringen. Dort waren die mutmaßlichen Mörder von Michèle Kiesewetter in faschistischen Organisationen wie dem „Thüringer Heimatschutz“ aktiv und wurden als „Bombenbauer“ bekannt. Zwei von ihnen wurden jetzt nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden.

Erst vor wenigen Wochen, am 1. und 2. Oktober 2011, führte der NPD- Kreisverband Heilbronn einen Ausflug nach Thüringen durch, bei dem das Kyffhäuserdenkmal in der Nähe von Nordhausen und die Stadt Eisenach mit Wartburg besichtigt wurden.

Die Heilbronner NPDler übernachteten bei „Kameraden“ in Eisenach und hissten dort nach eigenen Angaben die „Reichsflagge“.

Angesichts dieser Fakten stellt sich die Frage, warum die Heilbronner Polizei nicht die Kontakte zwischen organisierten Heilbronner und Thüringer Nazis überprüft, sondern weiter die Lüge von den „rechtsgesinnten“„Einzelpersonen“ verbreitet.

Dazu ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Heilbronn:
„Während klar wird, dass in der faschistischen Szene in der BRD auch militante und bewaffnete Zellen existieren, blamiert sich die Heilbronner Polizei ein weiteres Mal mit verharmlosenden Sprüchen wie wir sie schon zur Genüge kennen. Die Naziszene in Heilbronn ist gut organisiert und hat intensive Kontakte in viele Bundesländer. Wer diese Tatsachen bestreitet, der ist entweder schlecht informiert oder will der Öffentlichkeit die Wahrheit vorenthalten. Beides ist fatal und keine Grundlage für Engagement gegen die faschistischen Hetzer und Mörder.“

Kein Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Demo gegen Sicherheitskonferenz 2011
Bild anklicken für mehr Fotos
Wir unterstützen den Aufruf 2012 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Kein Frieden mit der NATO –“ Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2012 in München

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.


Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.

Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.

Krieg beginnt hier!
Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren.

Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung.

Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es.

Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.

Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.

Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren.


Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen.

Zeigen wir den selbstherrlichen Kriegsstrateg_innen:

Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.

Wir demonstrieren:
• Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
• Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
• Für Beendigung aller Auslandseinsätze, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
• Für Abrüstung – Auflösung der Interventionstruppen – Bundeswehr abschaffen!
• Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter – kein Werben für´s Sterben!
• Beendigung aller Waffenexporte
• Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Auflösung der NATO – Keine Beteiligung Deutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen
• Für Abschaffung der NATO-„Sicherheitskonferenz“
Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.

Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München!
Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut!

Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr am Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Die Ermordung Rosa Luxemburgs und die Mörderkarriere eines Konterrevolutionärs

Büchervorstellung von Richard Albrecht:

Klaus Gietinger, "Eine Leiche im Landwehrkanal / Die Ermordung Rosa Luxemburgs". Neu durchgesehene, überarbeitete Ausgabe. Hamburg 2009. - Edition Nautilus Verlag Lutz Schulenburg, 192 S. (ISBN 978-3-89401-593-0; 14.30 €)

Klaus Gietinger. "Der Konterrevolutionär / Waldemar Pabst - eine deutsche Karriere". Vorwort Karl Heinz Roth. Hamburg 2009. - Edition Nautilus Verlag Lutz Schulenburg, 539 S. (ISBN 978-3-89401-592-3; 39,90 €)

Das erste Buch ist die überarbeitete, erweiterte und gekürzte Neuauflage der zuerst 1995 erschienenen und vielbeachteten Dokumentarrecherche zur Ermordung von Rosa Luxemburg in Berlin am 15. Januar 1919 durch konterrevolutionäre Militärs1. Klaus Gietinger klärt nicht nur in detailbezogener Kärrnerarbeit und unter teilweise erstmaliger Veröffentlichung wichtiger Dokumente die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht („auf der Flucht erschossen“) als Intellektuellen und Leitungsmitgliedern der Ende 1918 gegründeten KPD (SPARTAKUSBUND) in Berlin Mitte Januar 1919 sowie ihre schon damals sofort beginnende Verleugnung, Vertuschung und Verniedlichung auf, sondern präsentiert auch den Raubmord an Rosa Luxemburg mit anschließender Versenkung des Leiche im Landwehrkanal zu Verwischung der Tatspuren als Schlüsselereignis weiterer Soldateska-Morde –“ etwa im März 1919 an ihrem Freund, dem KPD-Organisationsverantwortlichen Leo Jogiches, der als einer der ersten den Mord an seiner Genossin, deren Auftraggeber und Profiteure (in der KPD-Zeitung „Die Rote Fahne“, Berliner Ausgabe vom 12. 2. 1919) aufzuklären versuchte. Zugleich verdeutlicht Gietinger, daß und warum dieser (bis heute) ungesühnte Raubmord über bloße Revolutionswirren hinaus im Destruktionssinn die „politische Kultur“ im bürgerlichen Deutschland bis heute beeinflußt. Leider schade, daß die Neuauflage das politische Essay des Autors („Sieben Gründe, Rosa Luxemburg zu ermorden“) von 1995 nicht mehr enthält.

Das zweite Buch schließt an diese Fallstudie, deren Hauptergebnisse der Autor auch noch mal zusammenfaßt, an und führt zugleich ihre Grunderkenntnisse in Form einer weiteren, auch im dinglichen Sinn gewichtigen (das Buch wiegt 1,110 Kilo) Studie des Autors fort. Über das biographische Fallmaterial hinaus werden weiterreichende Konsequenzen nicht nur für die deutsche Politik im 20. Jahrhundert wie für eine linksunabhängig-syndikalistische und/oder selbstbewußt-sozialistische Arbeiterbewegung und ihre Kritik an einer sozial(staats)integrativ wirkenden deutschen Sozialdemokratie, deren politreformistischer Ideologie und konterrevolutionärer Praxis, angesprochen: Der von Gietinger als führender „Konterrevolutionär“ präsentierte Waldemar Pabst (1880-1970) ist auch in einer Publikation des Bundesarchivs nach Akten der Reichskanzlei erwähnt.2 Und auch hier läßt sich erahnen: Pabst hatte mehr auf dem politischen „Kerbholz“ als nur die terroristische Mordaktion in Berlin Mitte Januar 19193. Der militant-gegenrevolutionäre Ex-Berufsoffizier und Mehrfachputschist im Majorsrang ist, so Gietingers verallgemeinernde und im Vorwort kurzgefaßte These, eine, wenn nicht die Schlüsselfigur, die die barbarisch-gewaltsame, offen-terroristische und destruktiv-kriegsbezogene Kontinuitätslinie –“ nach innen wie nach außen wirksamer –“ faschistischer Vernichtungspolitik verkörpert. Insofern geht Gietingers neues Buch weit über eine politische Biographie des Waldemar Pabst und dessen „deutsche Karriere“ hinaus.

Als konterrevolutionäre Schlüsselfigur von Gustav Noskes Gnaden und diesen militärpolitisch entscheidend stützend erhielt Pabst von diesem mehrheitssozialdemokratischen Berufspolitiker (1919 Volkskommissar, 1919/20 Reichswehrminister) auf Basis von dessen „Ich will säubern“-Erlaß als Oberbefehlshaber (11. Januar 1919) mit der „gegen Spartakus“ gerichteten Suggestivbehauptung: „Raub und Plünderung entpuppt sich als letztes und einziges Ziel der Aufrührer“4 das, was Gietinger „eine Lizenz zum Morden“ nennt. Entsprechend kannte Pabst in seinem von Noske zuerst veranlaßten und später gedeckten Vernichtungsbefehl vom 10. 3. 1919 vor allem das „sofort an die Mauer“ genannte „Erschießen“. Das bedeutete: „Grundsätzlich wurden keine Gefangenen gemacht“. Und so wurde seit Frühjahr 1919 die Pabst-Truppe mit ihren insgesamt etwa „50 000 Mann“ unter Waffen innert weniger Monate „der zentrale Machtfaktor in der Reichshauptstadt“ und übte monatelang als „militärische Verbrecherbande“ ein auf Waffengewalt beruhendes gegenrevolutionäres Terrorregiment gegen wirkliche oder vermeintliche Gegner mittels Bespitzelung, Einschüchterung und Denunziation bis hin zum Raubmord vorher „auf der Flucht“ erschossener Zivilisten aus.

Als Verkörperung der Konterrevolution in Deutschland 1918/19 war Pabst ein überzeugter und militanter deutscher Frühfaschist, der im Hintergrund die Fäden zog. Mit dem letzten deutschen Reichskanzler und Volks(ver)führer Adolf Hitler, der ihm und dem von ihm verkörperten traditionell-preußischen Militärmilieu zu unterklassig-„sozialistisch“ und zu undiszipliniert-populistisch war, lag Pabst überquer, nicht zuletzt, weil er und seine Offiziers-„Kameraden“, darunter auch Noskes „Verbindungsoffizier“ Wilhelm Canaris, stärker im Hintergrund konspirativ wirkten und dazu auch aus taktischen Gründen politstrategisch kooperationswillige SPD-Führer benutzten. Das wird beispielsweise nicht nur an Pabst hintergründiger Beteiligung am gescheiterten Kapp-Lüttwitz-Pusch (1920) deutlich, sondern auch an den von Gietinger nachgewiesenen vielfältigen Politkontakten zu bayrischen rechtsextremistischen Cliquen, Kreisen und Attentätern5 und an Pabsts Wirken für eine euro-faschistische „weisse Internationale“ unter Einbezug ungarischer, österreichischer und italienischer Strömungen, Kräfte und Gruppen.

Um so erstaunlicher, daß Pabst nicht nur die Welle der Massenmorde des 30. Juni 1934 überlebte, sondern nach kurzer Festnahme anschließend zum für das „Dritte Reich“ wichtigen, mit Rheinmetall verbundenen, rüstungsindustriellen „Wehrwirtschaftsführer“ aufsteigen konnte, der sich 1943 in die neutrale Schweiz absetzte, dort als Waffenschieber überwinterte und nach Deutschland erst nach ihrer bundesdeutschen Konsolidierung, Restauration und Remilitarisierung als gut verdienender, wenngleich politisch einflußloser, Bomben-, Raketen- und Minenhändler, zurückkehrte.

Nicht weniger verwunderlich auch, daß Pabst, dessen konterrevolutionäre Rolle zunächst vom Hamburger Montagsmagazin „Der Spiegel“ (1962; 1967) und später in einem im Januar 1969 gesendeten deutschen Fernsehdokumentationsspiel öffentlich wurde, sich so straffrei wie ungeniert zum Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - „mit Billigung höheren Ortes“, wie Pabst stets formelhaft hinzufügte –“ öffentlich bekennen konnte –“ ein justiz- und politikgeschichtlich skandalöser Sachverhalt, der den bundesdeutschen „Zeitgeist“ als „der Herren eigener Geist“ (Goethe) bis Mitte der 1960er Jahre kennzeichnen mag.

Der deutsche Zeitgeschichtler und Sozialhistoriker Karl Heinz Roth, der die Studie von Gietinger mit auf den Weg brachte und das vorliegende Buch bevorwortete, hat über transnational-historische Fragestellungen wie etwa die Bedeutung der auch konterrevolutionär verhinderten „proletarischen Revolution“ in Deutschland 1920/22 mit Blick auf das post-leninsche „Projekt“ vom „Aufbau des Sozialismus“ allein in der seit 1923 real-existierenden Sowjet-Union (UdSSR) hinaus in behutsam-fragender Form weiterführende Gesichtspunkte als projektive Aspekte von Gietingers Investigativstudie für selbstbewußt-klassistische Arbeiterbewegungspolitik angesprochen und (als auch künftig nicht auszuschließendes) konterrevolutionär-terroristisches Abwehrbündnis von herrschaftlicher „Bürokratie und Klasse“ gegen „das gesellschaftliche Leben und die egalitären Bedürfnisse der Unterschichten“ angedeutet.

Aber wie auch immer diese innerlinken Debatten sich entwickeln mögen: Gerade weil Gietinger, der sich auf ausgreifende Forschungen der Historikerin Doris Kachulle stützen konnte6, als Recherchejournalist für sein Buch eine auch weltgeschichtlich wichtige dreißigjährige Strecke, vor allem vom Beginn des Ersten bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, zur kritischen Darstellung seines Negativprotagonisten akribisch abschreitet –“ hat dieses Buch, das mehr ist als nur die (an sich schon beachtenswerte) politische Biographie eines meist im verborgenen wirkenden konterrevolutionären Strippenziehers, bei mir einen wissenschaftlich ambivalenten Eindruck hinterlassen: So legitim etwa Gietingers dokumentar-literarische Arbeitsweise immer dort ist, wenn und wo der Autor, auch wegen fehlender authentischer Primärquellen oder/und „Selbstzeugnisse“, beispielsweise zur Kennzeichnung der militärischen - und militaristischen - Kadettenanstalten als preußische Drillschulen mit ihrem durch „kasernierte Vergesellschaftung“ (Hubert Treiber) erzwungenen männlichen Aufzuchts- und Ertüchtigungsritualen, Autorentexte von Leopold von Wiese, Ernst von Salomon und Kurt Tucholsky benutzt, so berechtigt seine - auch harsche - Kritik an angeblich geschichtswissenschaftlich gesicherten Forschungsergebnissen (etwa von Gerd Hankel zur „Haager Landkriegsordnung“ und den Leipziger Nachkriegsprozessen 1920, die Gietinger als Wiedergabe bloßer „Gerüchte“ kennzeichnet) sich darstellt und so argumentativ auch seine rechtslogisch entwickelte These zur „Rolle der MSPD“ als Motor der historischen Staats- und Regierungskriminalität sein mag: „Aus der Rechtswidrigkeit des militärischen Handelns der Freikorps leitet sich nämlich ab, daß auch die MSPD-Regierung verbrecherisch handelte“ –“ so sehr setzt der Autor mehr als einmal, etwa am Beispiel des „Schlieffenplans“ als frühe „Vernichtungskrieg“-Strategie zur Vorbereitung des Ersten Weltkriegs und der bewußten völkerstrafrechtsrelevanten „Verletzung“ der Neutralität Belgiens im August 1914 (zu) viel voraus. So kommen auch Gietingers Wertungen oft begründungslos daher und sind auch mir manchmal nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus sind sowohl Gietingers eigene wie die von anderen Autoren übernommenen Spekulationen darüber, was hätte passieren können wenn ´s politisch anders gelaufen wäre, als auch seine auktorialen Erzählerkommentare zu noch so kritikablen Politfiguren wie dem mehrheitssozialdemokratisch-präfaschistischem „Bluthund“ Gustav Noske (der, so Gietinger im Ausblickskapitel7, 1925 „immer noch nichts begriffen hatte“) wissenschaftsjournalistisch überflüssig.

Als besonders gravierenden Doppelmangel schließlich erachte ich das Fehlen eines einleitenden Übersichtskapitels zum „state of the art“ als Forschungsübersicht zum Stand konterrevolutionärer Politik im 20. Jahrhundert in Deutschland im allgemeinen8 und speziell die fehlende hermeneutisch-quellenkritische Diskussion zweier Texte, ohne die das Buch von Klaus Gietinger so nicht hätte geschrieben werden können –“ nämlich beider durchgängig als zeitgeschichtliche Quelle(n) benutzter Erinnerungstexte bzw. Memoiren im „Nachlass Pabst“ aus den verschiedenen Lebensphasen dieses „Inbegriffs der Konterrevolution“.

Wir erhielten diesen Text (2009) und den Anhang (2011) vom Autor anläßlich der Erstsendung des zweiteiligen Dokumentarfilms Gewaltfrieden. Die Legende vom Dolchstoß und der Vertrag von Versailles (Gesamtlänge etwa 180´), Autor Dr. Klaus Gietinger, Regie Bernd Fischerauer, ARTE, Freitag 11. November 2011, ab 20.15 Uhr. Der Beitrag wurde gekürzt in „Marxistische Blätter“, 47 (2009) 3: 104-107 („Eine Schlüsselfigur der Konterrevolution“) und „Zeitschrift für Weltgeschichte“, 10 (2009) 1: 180-184, gedruckt.

Anmerkungen:
Militär *24.12.1880 Hamburg – 29.5.1970 Düsseldorf / 1899 Offizier / 1919 Generalstabsoffizier der Gardekavallerie-Schützen-Division / 1919 Mitverantwortlich für Morde an Liebknecht und Luxemburg / Geschäftsführer der „Nationalen Vereinigung“, Mitorganisator des Kapp-Ludendorff-Putsches / 1920 Flucht nach Österreich, dort Organisator und Stabschef der „Heimwehr“ / 1927 Mitorganisator des „Heimwehr-Putsches“ in Österreich / 1934 kurzzeitige Inhaftierung nach dem „Röhm-Putsch“ / Chef der Waffenabteilung bei Rheinmetall-Borsig / 1943 Emigration in die Schweiz / 1955 Rückkehr nach Deutschland“ (http://www.bundesarchiv.de/aktenreichskanzlei/1919-1933/0000/adr/adrmr/kap1_4/para2_3.html [10.01.2009]).
Klaus Gietinger, Eine Leiche im Landwehrkanal. Die Ermordung der Rosa L., Berlin: Verlag 1900, 1995, 190 S. (ISBN 3-93028-02-02); zusammenfassend Klaus Gietinger, Eberts Terrortruppe [...]; in: junge Welt, 15. 1. 2005 (Wochenendbeilage: http://www.kommunisten-online.de/historie/liebknechtluxemburg.htm [10.01.2009]).
Zur Bedeutung Rosa Luxemburgs und ihrer Ermordung vgl. anstatt weiterer Wolf Abendroth, Rosa Luxemburh. 60 Jahre nach der Ernordung der Revolutionärin am 15. Januar 1919 [1979; in: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung [iwk], 40 (2004) 4, S. 487; Sebastian Haffner, Der Verrat 1918/19 –“ als Deutschland wurde, wie es ist [1979], Berlin 1994², hier besonders S. 139-150.
Zitiert nach dem erheblich verkleinertes Faksimilé in: Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution. Berlin 1929, S. 276. - Noskes Erlaß ist auch dokumentarliterarisch verarbeitet worden: Alfred Döblin. November 1918. Eine deutsche Revolution. Dritter Teil: Karl und Rosa [1950], München 1995³, S. 468-470.
Als frühe politische Kritik vgl. Carlo Mierendorff, Arisches Kaiserreich oder Judenrepublik [1922]; neu herausgegeben und mit Anmerkungen und Hinweisen zum traditionellen Quellsumpf des deutschen Antisemitismus zu Beginn der 1920er Jahre versehen von Richard Albrecht, in: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 40 (2004) 3, S. 321-337; eine an Hitler von dessen Lazarettentlassung bis zum Münchner Putschversuch (November 1918 bis November 1923) prismierte Milieudarstellung findet sich im Kapitel „Le tremplin“ [Das Sprungbrett] in Marlis Steinerts Hitler-Biographie ( Paris 1991, S. 95-165).
Doris Kachulle, Waldemar Pabst und die Gegenrevolution. Vorträge, Aufsätze aus dem Nachlaß. Hg. Karl Heinz Roth, Berlin 2007; dies., Waldemar Pabst, Brückenbauer zwischen Konservatismus und Faschismus in drei Ländern [2002]: http://www.de.indymedia.org/2008/01/204389.shtml [10.01.2009]
Gekürzt unterm gleichen Titel („Vergangenheit, die nicht vergeht...“) in: junge Welt (10.01.2009: Thema; http://www.jungewelt.de/2009/01-10/008.php [10.01.2009]).
Dokumentation von Klaus Gietinger; Karl Heinz Roth, Die Massaker der deutschen Gegenrevolution, in (der inzwischen eingestellten Zeitschrift): Sozial.Geschichte, 3 (2007) 1, S. 83-102.




Anhang


DIE BERLINER MORDE VOM 15. JANUAR 1919

Ein Kurzbeitrag zur politikhistorischen Erinnerungskultur in Ganzdeutschland, geschrieben von Richard Albrecht am 15. Jänner 2011


I. Das von mir vor gut fünfunddreißig Jahren[1] kritisierte Haupt der „Bielefelder Deutschen Gesellschaftsgeschichte“ (Eric J. Hobsbawm), Herr Wehler, polemisierte zuletzt vor zwei Jahren, 2009, im Radiointerview gegen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anläßlich des 90. Jahrestag von deren Ermordung am 15. Jänner 1919 und unterstrich seine auch als allgemeine politische Apologie verstehbare, damit auch den politischen Mord als solchen und den bald folgenden am Rosa-Luxemburg-Freund und KPD-Funktionär Leo Jogiches[2] rechtfertigenden, in Form seiner politischen Mordthese so - ich zitiere (wie üblich genau und mit Quelle/Fundstelle):

„Wer den Bürgerkrieg entfesselt, lebt immer im Angesicht des Todes"[3].

II. Wolf(gang) Abendroth schrieb dazu und zur politischen Verantwortlichkeit damaliger SPD-Spitzenfunktionäre in der „Deutschen Volkszeitung“ 1979:

„Am 13. Januar 1919 hat - nie darf es vergessen werden - Artur Zickler im „Vorwärts“, damals der wichtigsten Tageszeitung jener Mehrheitssozialdemokraten, die sich ihrer während des Krieges mit Hilfe der kaiserlichen Regierung und ihrer Behörden bemächtigt hatten, geschrieben:

„Vielhundert Tote in einer Reih - Proletarier! Karl, Rosa, Radek und Kumpanei - es ist keiner dabei, es ist keiner dabei! Proletarier!“


Die Freikorps, von einem „Rat der Volksbeauftragten“ und ihrem militärischen Verantwortlichen Gustav Noske herbeigerufen, um die Berliner Arbeiter „zur Ordnung“ zu bringen, haben diesen Wink in der Weise verstanden, wie es zu erwarten war. Am 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet [...] Darf die deutsche und die internationale Arbeiterklasse, darf irgend einer, der für den Sozialismus oder - ohne auch die volle innere Verbindung zwischen sozialistischen Umgestaltung und diesen Zielen selbst zu erkennen und anzuerkennen –“ für Demokratie und Humanität eintritt, diesen Tag jemals aus dem Gedächtnis verlieren?“[4]

[1] Richard Albrecht, Anmerkungen zur Konzeption der ´modernen deutschen Sozialgeschichte´; in: Marxistische Blätter, 1/1975: 62-67
[2] Eindringlich zu Leo Jogiches
[3] „Hans-Ulrich Wehler zum Mord an Luxemburg und Liebknecht“
[4] Wiederveröffentlicht im Anhang von Richard Albrecht, „...denkt immer an den ´mittleren Funktionär´“... Wolfgang Abendroth (2. Mai 1906 bis 15. September 1985). Erstdruck in: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung (iwk), 4/2004, 465-487“[erweiterte kostenfreie Netzversion]

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