»Vielleicht interessierst du dich nicht für den Krieg, aber der Krieg interessiert sich für dich.« Lew Dawidowitsch Bronstein aka Leo Trotzki
"... Nüchtern betrachtet basiert die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit schon seit einiger Zeit auf der (stillen) Unterstützung von zur AfD neigenden Kolleg:innen. Die Lage spitzt sich zu. Vor den Betriebsratswahlen 2026 stehen die DGB-Gewerkschaften vor einem grundlegenden Dilemma: Die Kandidat:innen der DGB-Gewerkschaften werden nicht umhinkommen, ihr Mandat durch die Zustimmung von AfD-Wähler:innen zu erringen. (...) Bereits ein einzelner organisierter Rechter kann ausreichen, um den Nichtangriffspakt zu beenden. Das zeigt sich hervorragend am Fall von VW in Zwickau. (...) Es ist davon auszugehen, dass rechte Listen vor allem in größeren Betrieben eingereicht werden. In kleineren Betrieben werden Rechte, falls es keine Personenwahl gibt, wohl eher auf DGB-Listen auftauchen. Das gilt es bei der Listenaufstellung zu berücksichtigen. (...) Die Freistellung für die Betriebs- oder Personalratsarbeit ist für nicht wenige Menschen attraktiver als die Arbeit am Band oder in der Nachtschicht mit Patient:innen. Politische Motive spielen jedoch immer häufiger eine Rolle, so dass die Zahl von Listen mit rechten Kandidat:innen von 2018 bis 2022 anstieg. (...) Es wird eine große Zahl rechter Funktionär:innen auf DGB-Listen und bei Personenwahlen geben, besonders in kleineren Betrieben – schaut etwas genauer hin und besprecht das in Euren Gremien!..."
Aus dem Artikel von Jan Rottenbach (pdf) in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 11/2025
Die Kerle, die in Häuser brechen
Dieweil sie keine Bleibe kennen;
Die Lästermäuler, selbst die frechen
Sie könnten eure Mütter sein!
’s mag ihnen nur an Härte fehlen –
Ich bitt euch, ihnen zu verzeihn.
Habt da mehr Nachsicht mit den kleinen
Und weniger mit den großen Dieben
Die euch in Krieg und Schande trieben
Und betten euch auf blut’gen Steinen.
Die euch erpreßt zu Mord und Raube
Und nunmehr winseln ihr „Vergib!“ –
Stopft ihnen’s Maul und mit dem Staube
Der von eur’n schönen Städten blieb!
Und die da reden von Vergessen
Und die da reden von Verzeihn –
All denen schlage man die Fressen
Mit schweren Eisenhämmern ein.
“With the collapse of the old welfare states, all this has come to seem decidedly quaint. As the language of antibureaucratic individualism has been adopted, with increasing ferocity, by the Right, which insists on “market solutions” to every social problem, the mainstream Left has increasingly reduced itself to fighting a kind of pathetic rearguard action, trying to salvage remnants of the old welfare state: it has acquiesced with–often spearheaded–attempts to make government efforts more “efficient” though the partial privatization of services and the incorporation of ever-more “market principle,” “market incentives,” and market-based “accountability processes” into the structure of the bureaucracy itself.”
David Graeber, from: The Utopia of Rules The Utopia of Rules (2015)
„Den Bewohner:innen der Habersaathstr. 40-48 wurden in den vergangenen Wochen erst teilweise Strom und Warmwasser gekappt, dann die Fernwärme gekündigt und jetzt auch noch das Trinkwasser abgestellt. Zudem werden durch bezahlte Trupps immer wieder Türen zugemauert, Wohnungen zerstört und Bewohner:innen mit Gewalt eingeschüchtert. Dies geschieht offensichtlich im Interesse des Vermieters, der Arcadia Estates GmbH von Herrn Dr. Pichotta.(aus: Aufruf zur Kundgebung vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn)
Statt diese kriminellen Machenschaften zu unterbinden, hat die Polizei in den vergangenen Tagen Räumungen wegen Versäumnisurteilen durchgeführt. Für die betroffenen Menschen wurde kein Ersatzwohnraum angeboten, sie sind nun wieder wohnungslos.
Der Bezirk Mitte beschäftigt sich seit Jahren mit der Habersaathstraße 40-48. Bislang wurden aber weder Ersatzvornahmen, noch Strafgelder wegen Zweckentfremdung, noch eine Rekommunalisierung umgesetzt. Stattdessen wurde zwischenzeitlich die Abrissgenehmigung verlängert.
Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin unterstützt die Mieter:innen und Ex-Wohnungslosen in der Habersaathstraße 40-48 im Kampf um ihren Wohnraum! Wir fordern den Bezirk Mitte auf, die gefassten Beschlüsse endlich umzusetzen! Wir unterstützen die Forderung nach Rekommunalisierung und Erhalt der Häuser Habersaathstraße 40-48!“
Trotz krimineller Energie von Seiten des Eigentümers Andreas Pichotta: erst teilweise Strom und für alle Warmwasser kappen, dann Fernwärme kündigen und jetzt auch noch das Trinkwasser abdrehen und das alles zusammen mit brutalen Schlägertrupps, die Wohnungen zerstören und die Bewohner*innen mit Gewalt einzuschüchtern versuchen.(Leerstand Hab-Ich-Saath)
Der Bezirk schaut tatenlos zu, obwohl die BVV Mitte sich immer wieder für die Rekommunalisierung und den Erhalt der Habersaathstraße 40-48 eingesetzt hatte. Wir werden weiter kämpfen! Alle Räumungsversuche sind zu stoppen!
