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"Es ist keine Kunst, ein ehrlicher Mann zu sein, wenn man täglich Suppe, Gemüse und Fleisch zu essen hat."

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Stuttgart: Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am 6.11.

Flyer
Quelle: Mailingliste AK VDS Stuttgar
Kommenden Dienstag gibt es auch in Stuttgart um 17:00 Uhr auf dem Marktplatz eine Aktion gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Am darauf folgenden 7.11. findet eine Lesung im Rechtsausschuss des Bundetages zur Vorratsdatenspeicherung statt.

Weitere Informationen zur Aktion in Stuttgart.

Übersicht über die bundesweiten Aktionen an dem Tag

Via Hanno's Blog

Dokumentiert: „Demonstrationsaufruf in Berlin zum Stop der Vorratsdatenspeicherung - Lichterkette am Reichstagsgebäude“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 zwischen 17:00 und 19:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin auf. Im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen wird angestrebt, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstration steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.

Wir rufen besonders alle Eltern auf, mit uns zusammen für eine lebenswerte, überwachungsfreie Zukunft vor dem Reichstag mit Kind und Kegel, Laternen und Windlichtern zu demonstrieren!

Im Programm befinden sich weiterhin Redebeiträge prominenter Kritiker der Vorratsdatenspeicherung und künstlerische Beiträge. Redner sind u.a.: Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB, FDP), Herr Hans-Christian Ströbele (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Frau Petra Pau (MdB, Die Linke), Frau Rosemarie Will (Vorstand Humanistische Union e.V.).

Ort: Berlin, beim Reichstagsgebäude
Zeit: 17.00-19.00 Uhr


Der Anlass für die Demonstrationen:
Am Freitag, den 9. November 2007 soll der Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Ab 2008 können Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder eMail Kontakt hatte, wo ein Handy sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine große Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt.

Diese bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9.2007 durchgeführten Proteste. In Berlin waren über 15.000 Menschen Teil der größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung.

Big Schulleiter is watching you: Britische Schule testet RFID-Chips in der Schulkleidung

Heise berichtet über die neuesten Errungenschaften der Sozialpädagogik:
Für die Hungerhill School in Doncaster, South Yorkshire, geht angeblich die Sicherheit der Schüler über alles. So gibt es beispielsweise das System "Sicherheit für die Kinder an der Schule", bei dem Eltern vial E-Mail, SMS und/oder automatischen Telefonbotschaften benachrichtigt werden, wenn die Kinder sich nicht ordnungsgemäß gemeldet haben. Die Eltern sind dann verpflichtet, möglichst umgehend den Grund der Abwesenheit mitzuteilen.(...)

Dabei geht es selbstverständlich nur darum, die Schüler zu registrieren "wenn sie einen Klassenraum betreten. Außerhalb der Klassenräume könne das System nicht benutzt werden, die Chips seien nur auf eine Entfernung von zwei Metern ablesbar. Zudem biete es nur Informationen an, die ohnehin in den Schulcomputern gespeichert sind und auf die nur Lehrer Zugriff haben."

Klar. Worum denn sonst?

Bielefelder Erklärung wider Überwachungs- und Datensammelwahn

Bielefelder Erklärung wider Überwachungs- und Datensammelwahn
Am 12. und 13. Oktober 2007 wurde Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) veranstaltete anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens den Datenschutztag 2007. Am Abend desselben Tages verlieh der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) die BigBrotherAwards 2007, die Oskars für Datenkraken. Tags darauf veranstaltete schließlich das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) seine Jahrestagung unter dem Motto „Datensammelwut“. Die drei Nichtregierungsorganisationen geben aus diesem Anlass die folgende gemeinsame öffentliche Erklärung gegen den Datensammelwahn und die immer stärkeren Überwachungstendenzen von Staat und Wirtschaft heraus.

Beim Telefonieren und beim Verschicken von SMS und E-Mail, mit jeder Überweisung und mit jedem
Gebrauch von Kreditkarten, EC-Karten und Kundenkarten aller Art sowie durch Ausfüllen von ungezählten Online-Formularen hinterlassen die Menschen in Deutschland breite Datenspuren. Viele dieser Datenspuren lassen sich nicht mehr vermeiden, wenn man am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen will. Das weckt Begehrlichkeiten: Staat und Wirtschaft gehen immer ungenierter mit diesen Daten um, erstellen Kunden-, Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile, überwachen, kontrollieren, spähen aus und manipulieren. Die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts werden zunehmend eingeschränkt und missachtet.

In der Europäischen Union werden schon heute in vielen Ländern (und bald flächendeckend) die durch Telekommunikation entstehenden Verkehrsdaten mindestens sechs Monate gespeichert. Dies stellt Hunderte von Millionen Menschen unter den Generalverdacht, Telekommunikationseinrichtungen für kriminelle Zwecke zu nutzen.

Die US-amerikanischen Einwanderungsbehörden verlangen umfangreiche Datensammlungen über alle europäischen Fluggäste, bevor sie in den USA landen dürfen. Viele staatliche Einrichtungen in Deutschland, allen voran der Innenminister, tun es ihnen gleich und wünschen sich zweckverändernde Zugriffe z. B. auf Fluggastdaten, Autobahnmautdaten und private Videoaufzeichnungen.

Sie gieren nach Überwachungskameras und heimlichen Online-Durchsuchungen, sie vermessen und katalogisieren uns mithilfe biometrischer Daten wie Fingerabdrücken, Gesichtsmerkmalen und DNS-Profil. Da erscheint es zur Erschließung der umfangreichen Datenbanken nur folgerichtig, dass uns eine Personenkennziffer verordnet wird, die uns von der Geburt bis zum Tod eindeutig identifiziert. Unter dem Vorwand, terroristische Gefahren abzuwehren, werden von staatlicher Seite immer neue Ideen zu Datensammlungen entwickelt und dabei die Einschränkung der Grundrechte systematisch und absichtsvoll betrieben. Ob solche Maßnahmen zu mehr Sicherheit führen, ist völlig ungewiss; dass sie die Freiheit beeinträchtigen, ist dagegen offensichtlich.

Die DVD, das FIfF und der FoeBuD fordern alle politisch Verantwortlichen auf, sich für die Erhaltung der Grundrechte einzusetzen, statt ständig zu versuchen, mithilfe angstschürender Schreckensszenarien den schleichenden Abbau wesentlicher demokratischer Errungenschaften zu rechtfertigen.

Quelle: DVD

Planet unter Beobachtung - Kinotrailer

Inzwischen liegt das Video von Alexander Svensson zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der Kinotrailerfassung (283 MB!) vor. Der Clip dauert 80 Sekunden und nutzt die Prelinger-Archive sowie CC-lizensierte Fotos und Musik.

Planet unter Beobachtung

Bei Sondala habe ich das folgende - ursprünglich zur Mobilisierung auf die Demonstration "Freiheit statt Angst" gedachte - Video von Alexander Svensson zum Thema Vorratsdatenspeicherung gefunden. Das Video nutzt laut Spreeblick die Prelinger-Archive sowie CC-lizensierte Fotos und Musik. Auch wenn die Demo selber schon vorbei ist lohnt sich das Ansehen des Clips:


Fotos von der Demo "Freiheit statt Angst"

Von der Demonstration "Freiheit statt Angst" - an der laut IndyMedia bis zu 20.000 Menschen teilnahmen - gibt es sehenswerte Bilder unter anderem bei Markus Weiland:


Bilderserie: graph-ix.net

Und in fefe's blog:


Bilderserie: fefe's Bilder

Berlin: Demonstration am 22.9.2007 "Freiheit statt Angst"

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!


Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz führen, bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.
Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine geheime Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.


Quelle und Unterstützerliste

Fernsehabend: Wir werden alle überwacht!

Meinen heutigen Fernsehabendtipp leihe ich mir bei redblog aus: "Wir werden alle überwacht!" bei arte. In der Programmbeschreibung heißt es unter anderem:

Überwachungskameras, Biometrie, unter der Haut eingepflanzte RFID-Mikrochips... George Orwells Zukunftsvisionen sind längst Wirklichkeit geworden. Und nach dem 11. September ist die Bereitschaft der Menschen, im Namen der Sicherheit Beschneidungen ihrer Freiheit hinzunehmen, noch gewachsen. (...) Überall in der Welt werden heute Stimmen laut, die vor einer Einschränkung der persönlichen Freiheit des Menschen durch moderne Überwachungstechnologien warnen. Globalisierungsgegner, Anarchisten mit Hang zu zivilem Ungehorsam und fortschrittsfeindliche Ex-Hippies treten hier ebenso in Erscheinung wie begabte junge Hacker und Menschen, die an eine weltweite Verschwörung glauben. Sie alle vereint der Kampf gegen Verfolgungs- und Registrierungstools. Verantwortungsbewusste Bürgerinitiativen setzen sich zur Wehr!


In dem Sinne hier noch ein Hinweis auf den Arbeitskreis Vorratsdatenpeicherung, der eine solche "verantwortungsbewusste Bürgerinitiative" ist: