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Bewegte Blicke

ak wantok (Hg.)
Perspektiven autonomer Politik

Im Sammelband wird umfassend und abwechslungsreich der Ist-Stand der autonomen Bewegung im deutschsprachigen Raum nachgezeichnet.
Widerstände haben unterschiedliche Inhalte, Ausdrucksformen und Zielsetzungen. Anhand der Geschichte der radikalen Linken lässt sich zeigen, wie je nach Wissenstradition und Positionierung scheinbar entgegenstehende Wege betreten wurden. Eine häufig gestellte Frage seit jeher war die nach der Organisationsform: Partei oder Bewegung? Die Konfliktlinien verlaufen keineswegs nur entlang der Grenze von „Traditionsmarxismus“ und Anarchismus. In Deutschland entstand aus den Erfahrungen der Siege und Niederlagen um 1968 und unter dem Eindruck internationaler Kämpfe in den 1970er und 1980er Jahren die sogenannte Autonome Bewegung. Sowohl im Mainstream als auch bei manchen radikalen Linken werden seitdem Zerrbilder dieser Bewegung gezeichnet und nachgebildet. Die Klischees änderten sich mit der Zeit: Aus Terroristen wurden Hausbesetzer, bevor sich alle anschließend im schwarzen Block wiederfanden.

Der vom AK Wantok herausgegebene Band „Perspektiven autonomer Politik“ räumt mit diesen Bildern auf und zeigt das umfassende Spektrum an Themen auf, um die sich die vergangenen und aktuellen Diskussionen drehen. Die Themen der über 50 Texte reichen von „Politik und Alltag“, „Freiraumpolitik“, „Organisationsformen“, „Taktiken“, „Internationalismus“ bis hin zu bekannten und mittlerweile meist nur noch gähnend langweiligen Debatten zwischen „Anti-Imps“ und „Anti-Deutschen“. Gestaltet sind die einzelnen Beiträge zudem nicht vom AK Wantok allein, es kommen in Interviews zahlreiche Aktivist_innen zu Wort. Diese Perspektivwechsel belegen eines: Autonome Politik ist vielseitig und nicht auf wenige Punkte zu begrenzen. Die Herausgeber_innen stellen in der Einleitung klar, die Auswahl der Themen „hätte zweifelsohne eine andere sein können“ (S. 13). Es gelingt ihnen dennoch einen umfassenden Blick über die Trümmer und Errungenschaften der Bewegung und den Ist-Stand zu offenbaren. Sie widerstehen glücklicherweise der Versuchung, eine Definition vorzunehmen, denn „einheitliche Glaubensgrundsätze autonomer Politik hat es noch nie gegeben, und das macht einen großen Teil der Attraktivität und historischen Stärke der Bewegung aus.” (S. 8) Als gemeinsamer Bezugspunkt könne dennoch ein libertär linkes Grundverständnis, das auf individuelle und kollektive Freiheit abzielt, betont werden.

Es liegt auf der Hand, dass es bei den Kämpfen für Freiheit, Solidarität und Selbstbestimmung nie nur um Praxis oder Theorie geht. Dennoch zieht sich die Frage nach dem Zusammenhang von Theorie und Praxis durch den Band. Wolf Wetzel (L.U.P.U.S.-gruppe) meint zur Rolle der Theorie, dass eine Analyse nicht dazu da sei, „die Wahrheit gefunden, sondern einen Faden gelegt zu haben, an dem man sein Tun ausrichtet“ (S. 26). Er kritisiert das gegenwärtige Verhältnis von Theorie und Praxis und beschreibt diese als „zwei völlig fremde und selbstverliebte Universen“ (S. 30).

Antirassistische und antisexistische Praxen


Dieses Problem zeigt sich zum Beispiel beim Thema Rassismus. Dort hat sich vor allem im universitären Rahmen in den letzten Jahren mit der Kritischen Weißseinsforschung einiges innerhalb der Linken getan. Problematischerweise wird kaum über diesen Rahmen hinaus agiert, was auch Katrin Landesfeind in einem Interview thematisiert. Die Aktivistin Verena schildert in einem Gespräch außerdem sehr anschaulich, wie sich institutionalisierte antirassistische Lohnarbeit mit autonomer Politik verbinden lässt – und wo die Grenzen liegen. Der Reformismus-Vorwurf, der bei der Arbeit in breiten Bündnissen hin und wieder aufkommt, sei eine „unproduktive Dichotomie“, denn realpolitische Kampagnen wie die gegen die Residenzpflicht seien „kein Gesichtsverlust, kein Eingeständnis an den Staat und Verlust radikaler Ideale. Es ist Solidarität. Wie kann so etwas im Gegensatz zu radikaler Politik stehen?“ (S. 298) Außerdem werden in dem Antirassismus-Kapitel zwei Texte der Antifa Genclik aus den Jahren 1989 und 1995 dokumentiert. In letzterem reflektiert das Gründungsmitglied Ercan Yasaroglu die Gründe für die Auflösung der Gruppe. Das Papier zeigt, wie notwendig Reflexionen innerhalb der weiß-dominierten autonomen Bewegung sind. In einem das Kapitel abschließenden Gespräch machen drei migrantische Aktivist_innen auf strukturelle Probleme innerhalb der autonomen „Szene“ aufmerksam. Auf die Frage, warum die „Szene“ so weiß sei, wird z.B. darauf verwiesen, dass es sich vornehmlich um ein „sozial-strukturelles und subkulturelles Problem“ handele (S. 320). Die „Szene“ sei an vielen Orten sehr homogen und klein, was den Einstieg problematisch mache. Außerdem sei oft eine eurozentristische Sichtweise vorzufinden.

Im Kapitel Geschlechterverhältnisse / Sexualität wird – der auch bei radikal Linken vorhandene – Sexismus diskutiert. Es geht beispielsweise um Paternalismus, der die Aktivist_innen immer wieder vor die Frage stellt, welche Rolle Männer in Frauenpolitik spielen sollen und können. Oder die Frage der Definitionsmacht – dem Recht der Betroffenen sexualisierter Gewalt zu definieren, was sexualisierte Gewalt ist – zu dem es laut dem AK Wantok „einfach keine Alternative gibt.“ (S. 124) Auch der Vorwurf der Identitätspolitik von feministischer Arbeit, der häufig aus queeren Zusammenhängen fällt, wird unter mehreren Gesichtspunkten vor allem vom Antisexismusbündnis Berlin betrachtet. Die Infragestellung und Dekonstruktion binärer Geschlechternormen sei zwar ungemein wichtig, aber es wäre „Quatsch zu behaupten, dass Geschlechterkategorien mitsamt ihrer macht- und gewaltvollen Dimension keine Rolle spielen.“ (S. 149) Konsens aller Beiträge ist, dass der antisexistische Kampf nicht nur nach außen, sondern auch nach innen wirken muss – reflexiv und solidarisch.

Kapitalismus und Metropolen


In den beiden Kapiteln zu Antimilitarismus und Antikapitalismus zeigt sich, wie sich unterschiedliche Ansätze im Kampf gegen Prekarisierung und Militarisierung herausgebildet haben. Ein Verwerfen der Theorie des Hauptwiderspruchs, nach der die Ökonomie die Ursache allen Übels ist, führte nicht dazu, dass die Kritik am Kapitalismus in der autonomen Bewegung keine Rolle mehr spielt. Selbst wenn die Grenzen der Autonomie auch mal strapaziert werden – wichtig ist auch hier Vernetzung und praktische Solidarität.

Neben diesen erwartbaren und dennoch nicht langweiligen Feldern, finden sich im Buch Themen, die bisher wenig Berücksichtigung in den einschlägigen Zeitschriften und Diskussionszirkeln fanden. Besonders empfohlen sei an dieser Stelle das Kapitel zur Metropolenpolitik. Anhand mehrerer Interviews mit Menschen, die die Bewegung sowohl aus städtischen wie aus ländlichen Wohnzusammenhängen kennen, wird deutlich, dass autonome Politik auf dem Land spezifischer an die Lebensbedürfnisse anknüpft. Hier kann autonome Arbeit direkt die kollektiven und individuellen Bedürfnisse erfüllen und alltagssolidarische Netzwerke sind mitunter unabhängiger. Im Gegensatz zum Leben in der Stadt ermöglicht das Landleben eher direktere Kommunikation mit Menschen außerhalb der bekannten Kreise, wodurch linke Themen breiter platziert werden können. Außerdem werden Erfahrungen von Menschen geschildert, die vom Land in die nahezu mystifizierten „Szenen“ in den Städten eintauchen wollten und sich mit Verschließungen und „metropolenautonome[r] Szenearroganz“ (S. 162) konfrontiert sahen.

Positionen und Perspektiven


In der Einleitung wird ein ursprünglich 1981 in der radikal erschienenes und 1995 überarbeitetes Thesenpapier dokumentiert, in dem versucht wurde, eine Positionsbestimmung der autonomen Bewegung vorzunehmen. Demnach gehe es beispielsweise um eine Politik der ersten Person (Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung), den Zusammenhang von Reform und Revolution, die Aufhebung der entfremdeten Arbeitsverhältnisse, die Herstellung von Gegenmacht sowie um Freiräume, Reflexion und die Abkehr von parteiförmigen Organisationsstrukturen und den Staat als positiven Bezugsrahmen. Am Schluss des Sammelbands präsentiert der AK Wantok „21 Thesen zur Zukunft der autonomen Bewegung“. Diese können als Erweiterung des Thesenpapiers von 1981/1995 gelesen werden. Die Herausgeber_innen appellieren für den Aufbau und den Erhalt von autonomen Strukturen, da dies Orte für „subversive Gegensubjektivierung“ seien (S. 402). Die eigene Homogenität, die sozialen Positionen und Privilegien müssten hinterfragt werden, um sich öffnen zu können und um Unterdrückungsverhältnisse wie Sexismus und Rassismus auch innerhalb der autonomen Bewegung bekämpfen zu können. Ebenfalls viel Raum wird der Unterschiedlichkeit eröffnet:

„Fatal für eine undogmatische radikale Linke wäre eine Gegennormierung, die ebenso wie gesellschaftliche Normierung Gewalt ausübt. Wollen wir nicht nur den König vom Pferd ziehen, sondern auch das Pferd befreien, kann es nur um Pluralisierung, Perspektivierung und Entideologisierung gehen.“ (S. 403)

Das beinhalte eine Abkehr von Ein-Punkt-Politik. Vielmehr sollte es darum gehen, die verschiedenen Unterdrückungsverhältnisse zusammen zu denken und deren gegenseitige Stützen und Verschränkungen zu analysieren und zu bekämpfen. Dazu gehöre auch, das gemeinsam erarbeitete Wissen weiterzugeben – ohne einem Wahrheitsanspruchs zu erliegen. Bei der Weitergabe von Wissen und in den laufenden Diskussionen sollte sich um einen intellektuellen Diskurs bemüht werden, wobei die sprachlichen Zugangsbarrieren so niedrig wie möglich gehalten werden müssten. Doch – so wird schließlich festgestellt – seien Thesen bedeutungslos, „wenn sie keinen realen Ausdruck finden. Dies ist als Aufforderung zu verstehen. Eine Bewegung, die sich bewegt, wird weitergehen!“ (S. 406)

Das gezeichnete Bild der autonomen Bewegung lässt sich aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Vielleicht erscheint es für manche schief, für andere verschwommen, von manchen Seiten farblos, von der entgegengesetzten Seite knallbunt. Perspektiven autonomer Politik zeigt offensiv und in sehr verständlicher und ansprechender Weise Facetten der Geschichte und Gegenwart autonomer Politik auf. Zukunftsgerichtete Perspektiven werden jedoch nur angedeutet. Perspektiven also eher im Sinne der Bedeutung „Hindurchsehen“ und „Hindurchblicken“ verstanden. Fokussiert werden die unterschiedlichen Blickwinkel und Sichtweisen innerhalb der autonomen Bewegung, womit zugleich deren Stärke dargestellt wird. Durch eine Sensibilität für die verschiedenen Perspektiven und Schwerpunktsetzungen und der Schärfung der Verbindungslinien zwischen den Themen eröffnen sich Räume für gemeinsame Widerstände – oder wie es in den 21 Thesen angedeutet wird: Es geht darum, „Widerstandsnetze“ zu knüpfen (S. 404). Dieser Blickwinkel zieht sich durch den Sammelband und macht Perspektiven autonomer Politik auch deshalb sehr lesenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint das Risiko der Kanonisierung, des Festschreibens der Themen der Bewegung, abgemildert. Dem AK Wantok geht es „nicht darum, Wahrheiten zu verbreiten, autonome Politik oder Identität zu normieren, sondern konkrete Vorschläge zur Diskussion anzubieten“ (S. 13). Das ist mehr als gelungen, denn eines könnten die verschiedenen Perspektiven und individuellen Blicke gemeinsam haben: Die Blickrichtung – und die Erkenntnis, dass hinter scheinbar Statischem wirbelnde und wuselnde Dynamiken sichtbar werden können. Solange nur alles in Bewegung bleibt.

ak wantok (Hg.) 2010: "Perspektiven autonomer Politik". Unrast Verlag, Münster.

ISBN: 978-3-89771-500-4. 400 Seiten. 18.00 Euro.

Erstveröffentlichung durch Andrea Strübe und Sebastian Friedrich unter kritisch-lesen.de Nr. 2

Rechte Kleptomanie?

In diesem Sammelband finden sich neben profunden Analysen zu den vermeintlichen Übernahmeversuchen von Inhalten, Ausdrucksformen und Strategien seitens der extremen Rechten sehr ergiebige Ansätze für offensive linke Politik.
Die Übernahme von vermeintlich linken Themen, Codes und Strategien durch extreme Rechte ist kein neues Phänomen, dennoch scheint die Problematik in letzter Zeit innerhalb der Linken nicht nur durch sogenannte Autonome Nationalisten an Bedeutung gewonnen zu haben. Eine der umfassendsten und tiefgreifendsten Publikationen der letzten Jahre zu diesem Thema ist der im Herbst 2010 beim Unrast Verlag erschienene Sammelband Rechte Diskurspiraterien. Es handelt sich um den Reader eines im November 2009 stattgefundenen Colloquiums des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Doch nicht nur die Aktualisierung der dort gehaltenen Referate und die Ergänzung durch weitere Beiträge machen den Sammelband zu mehr als einer schlichten Tagungsdokumentation. Im Zentrum stehen Adaptionen, Umdeutungen und Deutungskämpfe von rechts. Dort werden Symbole linker Bewegungen genutzt und mit eigenen Aussagen verknüpft. Diese Operationen finden laut den Herausgeber_innen Regina Wamper, Helmut Kellershohn und Martin Dietzsch insbesondere auf drei Ebenen statt: Auf der inhaltlichen geht es um Deutungskämpfe in Themenfeldern, die traditionell links besetzt sind, auf der kulturell-ästhetischen um die Adaptionen von Codes und Symbolen und drittens um die Übernahme strategischer Optionen. Dieses weite Feld wird im Sammelband in 15 Beiträgen umfang- und kenntnisreich behandelt.

Kontext

Zunächst wird eine aktuell-politische Kontextualisierung vorgenommen. Neben der Strategiediskussion innerhalb der „faschistischen Weltanschauungspartei“ NPD (S. 39), bei dem der Kampf um die Parteispitze Anfang 2009 laut Martin Dietzsch vor allem eine Auseinandersetzung um taktische Optionen war, geht Helmut Kellershohn auf das Netzwerk des Jungkonservatismus im Umfeld der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) und dem Institut für Staatspolitik (IfS) ein. Hier zeigen sich ebenso unterschiedliche Positionen: Während das IfS-Umfeld auf den Aufbau einer Gegenelite setzt, ist die JF an dem Aufbau einer rechten Sammlungsbewegung interessiert. Sowohl bei NPD als auch JF und IfS sind die Differenzen im Wesentlichen strategischer Natur. Die gemeinsame ideologische Klammer ist der völkische Nationalismus. Christina Kaindl untersucht desweiteren die Zustimmung von extrem rechten Positionen und Parteien im Lichte von Krisenzeiten. Ihr Befund: Die extreme Rechte konnte aus der Krise keinen Profit schlagen, was daran liegt, dass die Lücke der Repräsentation für herrschende Parteien geschlossen wurde. Die Bevölkerung misstraue zwar den Banken mehr, baue aber zugleich mehrheitlich auf die Regierung. Eine mögliche Stärkung der Rechten stehe auch im Zusammenhang mit der Arbeit der politischen Linken. Diese müsse sich bemühen, „Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung jenseits der autoritären und nationalen Momente des Fordismus in einem neuen Projekt globaler Solidarität aufzuheben.“ (S. 52)

Mit den historischen Vorbildern befassen sich die folgenden drei Beiträge. Sabine Kebir zeigt die Kontinuität des Gramscismus von rechts am Beispiel von Napoleon III., Mussolini und Goebbels auf. Sie appelliert, für die Linke nützliche Begriffe, die von rechts vereinnahmt und übernommen wurden, nicht einfach aufzugeben, denn der „Kampf um Hegemonie ist auch Kampf um Begriffe“ (S. 76). Volker Weiss zeigt in seinem Beitrag, wie der Sozialismusbegriff nach dem Ersten Weltkrieg von Moeller van den Bruck und Spengler adaptiert wurde. „Sie okkupierten Begriffe des Gegners und brachten sie, versehen mit einer wesentlich anderen Bedeutung, wieder in den politischen Diskurs ein.“ (S. 95) Anhand der französischen Nouvelle Droite zeigt Volkmar Woelk, dass „verstärkt auf die nationalbolschewistischen Ideen aus der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zurückgegriffen wird“ (S. 113). In Deutschland würden sich extreme Rechte jedoch eher in der Tradition der NSDAP verorten, eine ideologische Trendwende hin zu nationalrevolutionären Ideen sei momentan auch aufgrund einer dünnen intellektuellen Personaldecke nicht zu erwarten.

Deutungen, Symbole und Aktionsformen

Rechte Interventionen in Gegendiskurse werden anhand dreier exemplarischer Themenfelder dargestellt. Renate Bitzan analysiert „nationalen Feminismus“ und wie von einer Minderheit innerhalb der extremen Rechten das Feindbild Feminismus aufgegeben und völkisch umgedeutet wird. Sie schlägt vor, den Feminismus-Begriff allgemein auf Herrschaftskritik zu beziehen, da sich somit Anschlussfähigkeit nach rechts minimieren ließe. Richard Gebhardt grenzt völkischen von linkem Antikapitalismus ab. Während letzterer idealtypisch eine „gebrauchswert- und bedürfnisorientierte Produktionsweise“ unter „universeller gesellschaftlicher Kontrolle“ fordere (S. 146), formulierten extreme Rechte einen anderen Antikapitalismus, den Gebhardt in acht Schlussfolgerungen zu fassen versucht – und zur Diskussion stellt. Auch in Sachen „Friedenspolitik“ versucht die extreme Rechte linke Themenfelder zu besetzen. „Frieden“ werde laut Fabian Virchow völkisch-nationalistisch, anti-amerikanisch und antisemitisch gefasst. Es werde auf die nationalen Interessen, Großraum- und Reichsideen und Militarisierung der Gesellschaft abgezielt. Die Wirkmächtigkeit rechter „Friedens“-Diskurse ließe sich zum einen durch ihre Dekonstruktion und durch „eine kritische Prüfung und Präzisierung manch linker Beiträge“ beschränken (S. 163). Die drei Beiträge zeigen, dass bei den Adaptionen vor allem Begrifflichkeiten entwendet werden, die Inhalte sich aber aus den vorhanden Traditionen und Wissensvorräten der extremen Rechten speisen.

Ähnlich verhält es sich auf der ästhetischen Seite, wobei hier erschwerend hinzu kommt, dass Zeichen mehr noch als Begriffe ver- und entwendungsfähig sind. Das lässt sich unter anderem am Phänomen der Autonomen Nationalisten (AN) festmachen, mit denen sich Lenard Suermann in seinem Beitrag befasst. Die Suche nach zeitgemäßen Ausdrucksformen der NS-Bewegung begann nicht erst mit den AN. „Vielmehr scheint die Fähigkeit, sich den Umständen gemäß anzupassen, seit dem Entstehen der NS-Bewegung ein ‚Motor‘ gewesen zu sein.“ (S. 189) Christoph Schulze und Regina Wamper zeigen am Beispiel der Hardcore- und Straight Edge-Bewegung, dass es sich häufig nicht um schlichte Vereinnahmungen seitens der extremen Rechten handelt. Vielmehr sei Hardcore nie eine genuin linke Kultur gewesen, auch wenn sich etwa Konzertgäste mehrheitlich politisch links verorten. Dennoch sei der sich isoliert entwickelte „Nazi-Hardcore völlig separiert von der Hardcore-Szene, Misch-Szenen sind nicht existent“ (S. 222). Anhand der marginalen „Konservativ-subversiven Aktion“ um Götz Kubitschek stellt Helmut Kellershohn exemplarisch dar, wie versucht wird, linke Protestformen anzuwenden. Hier wird nicht nur durch direkte Bezüge die Überschneidung von faschistischen und konservativ-revolutionären Begründungszusammenhängen im Sinne Marinettis, Benns, Jüngers und Co. deutlich.

Gegenstrategien

Ein besonderer Vorzug des Sammelbands liegt darin, dass nicht auf der Ebene von Analyse und Kritik verharrt wird, sondern im besten Sinne kritischer Wissenschaft dem Aktivismus Handwerkszeug angeboten wird. Regina Wamper und Siegfried Jäger schlagen als wissenschaftliches Projekt ein Forschungsprogramm zur Untersuchung von Völkischem Nationalismus (VN) in Mainstream-Diskursen vor. Ihre ausführliche Skizze habe eine Untersuchung zum Ziel, die häufige Beschränkung auf extrem rechte Diskurse zu überwinden, denn „Kernideologeme des VN finden sich (…) auch verbreitet in der Gesamtgesellschaft“ (S. 257). Abschließend kritisiert Jens Zimmermann das „Extremismuskonstrukt“ aus forschungspraktischer und –logischer Perspektive. Er zeigt anhand einer Schrift von Uwe Backes, dass die Begriffsgeschichte des politischen Extremismus „durch eine willkürliche Setzung dessen [geschieht], was als extrem zu gelten habe“ (S. 265). In einem zweiten Schritt schlägt Zimmermann anhand einer Studie zum Globalisierungsdiskurs in der extrem rechten Zeitung Deutsche Stimme methodische Instrumente und theoretische Überlegungen für eine kritische Rechtsextremismusforschung vor. Diese müsse reflexiv sein, indem sich die Forscher_innen als Teil der gesellschaftlichen Praxis verstehen.

Den beiden Beiträgen vorangestellt wird ein Beitrag von Britta Michelkes und Regina Wamper. In Bezug auf die ästhetische Ebene verweisen sie auf die ständigen Auseinandersetzungen um Zeichen und ihre Deutungen. Es mag zwar sinnvoll sein, leicht vereinnahmbare Elemente aufzugeben, jedoch gebe es „keinen absoluten ‚Schutz’ vor Adaptionen und Umdeutungen“ (S. 252). Bezüglich der Inhalte machen die Autorinnen konkrete Vorschläge, ohne dabei Masterpläne oder gar Handlungsanweisungen liefern zu wollen. Es müsse zum einem darum gehen, Anschlussstellen zu verhindern, indem etwa nicht einem personalisierten Verständnis gefolgt werde, sondern die strukturellen Gegebenheiten zum Beispiel im Kapitalismus im Vordergrund stünden. Außerdem sollte Ein-Punkt-Politik vermieden und die Verschränkung von Herrschaftsdiskursen anerkannt werden. Durch die Betonung der Differenz von Rhetorik der extrem Rechten und deren faschistischer Praxis sei es überdies möglich, rechte Deutungsangebote zu dekonstruieren. Schließlich müssten offensiv linke Inhalte geschärft und nicht Themenfelder wie die „soziale Frage“ aufgegeben werden, weil sie etwa die extreme Rechte aufgreift.

Rechte Piraten und Chancen

In diesem profunden und sehr durchdacht konzipierten Sammelband wimmelt es geradezu von Anregungen für Theorie und Praxis. Allenfalls verwirrend erscheint der Titel. Diskurspiraterie ist eine Begriffsprägung des 2006 verstorbenen DISS-Mitarbeiters Alfred Schobert, der den Begriff 2005 in einem Beitrag über den französischen „neurechten“ Alain de Benoist verwendete. Schobert sprach damals von Beutestücken, die in einem Diskursmix untergebracht würden. Der Begriff kann durchaus kritisiert werden, bezeichnet Piraterie doch die feindliche Übernahme eines Kommandos über ein Schiff, also von Eigentum. Bezogen auf das Thema ist das problematisch. Zum einen hat die Wegnahme von Eigentum und das gleichzeitige Nichtanerkennen dessen gewisse subversive oder emanzipatorische Potentiale. Zum anderen gibt es keine Diskurse, auf die die Linke die Urheberschaft hat, vielmehr handelt es sich um ständige Deutungskämpfe von vorhandenen – für alle mehr oder minder zugänglichen – Diskursen.

Offensichtlich bergen gegenwärtige inhaltliche und ästhetische Modifikationen der extremen Rechten Gefahren.
Ein möglicher diskursiver Effekt der Auseinandersetzungen um Autonome Nationalisten und vermeintliche inhaltliche Überschneidungen liegt zum Beispiel in der Stärkung von extremismustheoretischen Positionen, was sich aktuell in der Debatte um die Demokratieerklärung bei der Verteilung von Geldern für Anti-Rechts-Projekte äußert. Außerdem ist nicht die Anziehungskraft für Jugendliche zu verachten, wenn die extreme Rechte ihr faschistisches Produkt als revolutionäres, modernes verkaufen versucht und sich an jugendlichem Mainstream orientiert. Wie auch in vielen Beiträgen explizit oder implizit angesprochen wird, ist jedoch insbesondere darauf zu achten, nicht auf rechte Deutungsangebote reinzufallen und Ästhetiken, Themenfelder oder Konzepte der extremen Rechten zu überlassen. Gelingt dies, werden Inhalte geschärft, Themenfelder intensiviert, Ausdrucksformen reflektiert und umfassend Herrschaftsstrukturen kritisiert. So kann sich aus einem vermeintlich problematischen Phänomen eine Stärkung für linke Perspektiven und Positionen entwickeln.

Regina Wam­per / Hel­mut Kel­ler­s­hohn / Mar­tin Diet­zsch (Hg.) 2010: "Rechte Diskurspiraterien: Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen".
Edi­tion DISS Bd. 28. Unrast Verlag, Münster.
ISBN: 978–3-89771– 757–2. 287 Seiten. 20.00 Euro.

Erstveröfffentlichung von Sebastian Friedrich bei kritisch-lesen.de.

Alles nur Sarrazin? Rückblick auf eine (LEID-)Debatte

Warum löste ein langweiliges Buch mit dem Titel "Deutschland schafft sich ab" (DSSA) eine solche Medienwelle aus? Um welche Inhalte ging es in der folgenden Debatte? Welchen Anteil hatte die mediopolitische Klasse daran - und wie wurde über die Themen gesprochen?

Zunächst wird der Verfasser von DSSA, der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo S., und dessen Interview in „Lettre International“ genauer betrachtet, bevor die zentralen Passagen von DSSA vorgestellt werden. Nach dieser Einleitung wird sich im Hauptteil dem Verlauf der medialen und politischen Verhandlung und den dabei vorherrschenden Themen gewidmet, die sodann in einen allgemeineren Kontext gestellt werden. Es wird sich zeigen, dass die vorherrschenden Diskurse keinesfalls „neu“ sind oder durch „Tabubrüche“ zum Vorschein kamen. Vielmehr unterliegen sie Kontinuitäten und Konjunkturen – und scheinen besonders in ihrer Bündelung (Verschränkung) besonders wirksam zu sein.

Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Personen, die die Debatte nur am Rande verfolgt haben, als auch an diejenigen, die sich intensiver mit der "Problematik" befasst haben bzw. befassen. 

Sebastian Friedrich (Berlin) und Hannah Schultes (Düsseldorf) sind Redaktionsmitglieder des des im März startetenden Projekts kritisch-lesen.de. Außerdem sind sie aktiv bei der Diskurswerkstatt und dem AK Rechts des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS).

Mittwoch, 02.02.2011, 20:00 Uhr. Tübingen Infoladen, Schellingstr. 6

“Rechte Diskurspiraterien” – Buchvorstellung und Diskussion

Titelseite
In den letz­ten Jah­ren ist ein ver­stärk­tes Bemü­hen auf Sei­ten der extre­men Rech­ten zu beob­ach­ten, The­men, poli­ti­sche Stra­te­gien, Akti­ons­for­men und ästhe­ti­sche Aus­drucks­mit­tel lin­ker Bewe­gun­gen zu adap­tie­ren und für ihren Kampf um die kul­tu­relle Hege­mo­nie zu nut­zen. Dabei han­delt es sich kei­nes­wegs mehr nur um ein Ste­cken­pferd der intel­lek­tu­el­len Neuen Rech­ten, viel­mehr wird dies auch von NPD und mili­tan­ten Neo­na­zis prak­ti­ziert. Im Resul­tat hat sich die extreme Rechte eine Band­breite kul­tu­rel­ler und ästhe­ti­scher Aus­drucks­for­men ange­eig­net, indem sie sich am ver­hass­ten ‚Vor­bild’ der Lin­ken abge­ar­bei­tet hat. Man könnte auch sagen: Um über­zeu­gen­der zu wir­ken, hat sie kul­tu­relle Prak­ti­ken und Poli­tik­for­men der Lin­ken ‚ent­wen­det’ – aller­dings nicht, ohne sie mit den eige­nen Tra­di­tio­nen zu ver­mit­teln. Sol­che Phä­no­mene sind kei­nes­wegs neu. Auch der Natio­nal­so­zia­lis­mus bediente sich der Codes und Ästhe­ti­ken poli­ti­scher Geg­ner und suchte Deu­tungs­kämpfe gerade ver­stärkt in die The­men­fel­der zu tra­gen, die als tra­di­tio­nell links besetzt gal­ten. Auch in den 1970er Jah­ren waren sol­che Stra­te­gien vor­han­den. Es stellt sich die Frage, warum und in wel­cher Form diese Dis­kurspi­ra­te­rien heute wie­der ver­stärkt auftreten.

17. Februar 2011, 19:00

Autonomes Zentrum Köln

Wiersbergstrasse 44.
51103 Köln Kalk
Linie 1 & 9 Haltestelle Kalk Kapelle
S12, S13 und RB25 Haltestelle Trimbornstraße

Mit Regina Wamper (Mit-Herausgeberin von Rechte Diskurspiraterien) und Sebastian Friedrich (Redaktion kritisch-lesen.de)



Im Anschluss findet ein Hardcore Konzert statt.

Rechte Diskurspiraterien: Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen

ISBN: 978-3-89771-757-2
Ausstattung: br., 288 Seiten
Preis: 19.80 Euro
Edition DISS Band 28

Herausgegeben von Unrast

Der Wille zur Ausgrenzung - Zur Debatte um Sarrazin und Sloterdijk

Ende September 2009 erschien in der Berliner Kulturzeitschrift »Lettre International« ein Interview mit dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und heutigen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin, das eine enorme Sprengkraft hatte. Dieser Artikel zeichnet die Debatte nach und zeigt an ihr exemplarisch Funktionsweisen des Ungleichheitsdiskurses auf.

Zur Erinnerung: Sarrazin meinte, er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe, diesen Staat ablehne und ständig »neue kleine Kopftuchmädchen« produziere. Dies treffe auf siebzig Prozent der türkischen und gar neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung zu, die weder integrationswillig noch integrationsfähig seien und außer für den Gemüsehandel »keine produktive Funktion« hätten. Diese Fragmente dürften die meist zitierten in der Diskussion nach Veröffentlichung des Interviews sein. Der Fokus dieses Artikels liegt jedoch nicht auf den zahlreichen weiteren rassistischen Aussagen Sarrazins. Sondern es geht darum, Schlüsse aus der Debatte zu ziehen, in die sich die Diskussion um das Interview einreiht.

Die Debatte nach den Brand-Sätzen Sarrazins


Sarrazin fand schnell Unterstützung. Der Schriftsteller Ralph Giordano gab ihm »vollkommen recht«, der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel unterstützte ihn »ohne wenn und aber«, der Journalist Henryk M. Broder meinte gar: »Sarrazin hat Recht, man könnte ihm allenfalls vorwerfen, dass er in seiner Analyse nicht weit genug geht.« Die Liste der Befürworter_innen ließe sich noch weiter fortführen. Dem gegenüber standen jedoch zahlreiche Kritiker_innen, die Sarrazin Rassismus und geistige Nähe zur extremen Rechten vorwarfen. Nach einer ersten Welle der polarisierten Reaktionen glätteten sich jedoch schnell die Wogen. In einer zweiten Welle, ca. eine Woche nach Veröffentlichung des Interviews, näherten sich die Positionen an. In den Leitkommentaren der Zeitungen, die Sarrazin vorher noch scharf kritisierten, waren plötzlich auch Sätze wie folgender in der ZEIT zu lesen: »Wir werden euch schneller als Teil dieses Landes akzeptieren, wenn ihr euch mehr reinhängt.« Ein häufiger Mechanismus bei solchen Debatten setzte ein: Ging es zunächst noch um den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft, drehte sich kurze Zeit später die ganze Debatte um die vermeintlich mangelnde Integrationsbereitschaft der Betroffenen.

Für viel Aufsehen sorgte eine von Teilen der SPD in Auftrag gegebene Studie. Darin kam der Gutachter Gideon Botsch zu dem Ergebnis, dass die zentralen Passagen im Interview »eindeutig als rassistisch zu betrachten« seien. In der Studie sollten allerdings kaum die angeblichen Fakten oder die fragwürdigen bis nicht vorhandenen Quellen der Sarrazinschen Thesen hinterfragt werden, sondern hauptsächlich die Art und Weise ihrer Präsentation. Es scheint, als verstecken sich die parteiinternen Kritiker_innen nicht nur hinter dem Mantel wissenschaftlicher Objektivität, anstatt selbst die direkte Konfrontation zu suchen, sondern wagen es auch nicht, den eigentlichen Kern der Aussagen Sarrazins anzugreifen. Ein anständiger Aufstand eben.

Vorbereitung und Unterstützung durch Sloterdijk


Die Debatte um das Sarrazin-Interview entzündete sich nicht im luftleeren Raum. Die breite mediale Öffentlichkeit wurde Sarrazin zuteil, weil die jeweiligen politischen Dominanzen und Konjunkturen dafür günstig waren. Sorgfältig vorbereitet und eingeleitet wurde der Diskurs beispielsweise vom Philosophen Peter Sloterdijk. In der FAZ veröffentlichte er bereits im Juni 2009 einen Artikel, in dem er eine angebliche Umkehrung der Ausbeutungsverhältnisse feststelle. Während »im ökonomischen Altertum« die Reichen auf Kosten der Armen lebten, könnte es in der »ökonomischen Moderne« kommen, »dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben.« Es sei an den Leistungsträgern, sich der Ausbeutung durch den Steuerstaat zu widersetzen – die angebrachte Reaktion auf die hiesige Form des »Semisozialismus« wäre ein »fiskalischer Bürgerkrieg«.

Bezugnehmend auf die Debatte um Sarrazin legte Sloterdijk dann im November im konservativen Cicero mit seinem »Bürgerlichen Manifest« nach. Gleich zu Beginn wirft er der Gesellschaft vor, sich in einem »System der Unterwürfigkeit« eingerichtet zu haben. In diesem Zusammenhang erinnert Sloterdijk an den »entlarvenden Vorgang« anlässlich »einiger kantiger Formulierungen« Sarrazins. Auffälligerweise geht er nicht explizit auf die Aussagen Sarrazins ein, verteidigt diesen aber umso energischer, indem er einer imaginierten deutschen »Meinungs-Besitzer-Szene« vorwirft, sich in einen »Käfig voller Feiglinge« verwandelt zu haben. Offensichtlich sind für Sloterdijk die rassistischen Aussagen Sarrazins kein Problem, wirklich gefährlich erscheint ihm angesichts seiner deutlichen Worte die »Epidemie des Opportunismus«, die sich in einer allgemein erwarteten »Sklavensprache« ausdrücke und »Wahrheit« mit Existenzvernichtung bestrafe.

Diskurs der Ungleichheit


Der »Eliten-Rassismus« Sarrazins und die feuilletonistische Variante eines Sloterdijks haben einen gemeinsamen Nenner, der als »Diskurs der Ungleichheit« bezeichnet werden kann. Ziel dieses Diskurses ist, die Teile der Gesellschaft auszugrenzen, die in der kapitalistischen Logik scheinbar keinen Mehrwert mehr produzieren (können). Im nächsten Schritt folgt die Absprechung eines generellen Werts – mit einem für die Herrschenden interessanten Effekt: Die Betroffenen wehren sich gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung und kämpfen für Teilhabe am Arbeitsmarkt – im gewissen Sinne also dafür, wieder ausgebeutet zu werden. Die (noch) Ausgebeuteten sollen ihrerseits eine klare Trennlinie zu den Ausgegrenzten ziehen, weil diese in dieser Logik auf ihre Kosten leben. Von diesem Mechanismus des Verhältnisses Ausbeutung und Ausgrenzung sind nicht nur (vermeintliche) Migrant_innen betroffen, sondern auch Hartz-IV-Empfänger_innen, Leiharbeiter_innen etc. Jedoch fallen rassistische Positionen aufgrund der völkisch-nationalistischen Konstante im Selbstverständnis der weiß-deutschen Mehrheitsgesellschaft auf fruchtbaren Boden. Die Ideologie der Ethnisierung des Sozialen hat Hochkonjunktur.

Die sogenannte Elite wirkt wesentlich auf den Diskurs ein, verfügt sie doch über weitaus mehr diskursive Ressourcen, um Interpretationen oder soziale Überzeugungen zu beeinflussen. Trotzdem sind alle Personen nicht einfach nur Objekte eines von der Elite aufgedrückten Diskurses. Auch wenn die Zugänge zu einer Veränderung herrschender Diskurse erschwert werden, sind alle Beteiligten immer auch (Re-)Produzent_innen.

Dies ist eine entscheidende Erkenntnis für die Perspektiven antifaschistischer Politik. Es sollte darum gehen, die eigenen Wissens- und Denkstrukturen ständig zu reflektieren und sich dafür zu sensibilisieren, wann mit welchen Aussagen und Handlungen herrschende Ungleichheitsdiskurse bedient und somit Ausgrenzungen gefördert werden. So werden beispielsweise antimuslimische Argumentationsmuster, die ebenfalls die Funktion der Ausgrenzung durch Imaginierung von Ungleichheit haben, selbst in Teilen sich als radikal links verstehender Personen und Gruppen durch Zuschreibungen reproduziert. Wer jedoch in der Form den Diskurs der Ungleichheit übernimmt, ist machtlos, wenn Leute wie Sarrazin oder Sloterdijk die Inhalte nach Ihrem Gutdünken mit rassistischen Mustern in diesen Diskurs einspeisen.

Um nicht bewusst oder unbewusst hegemoniale, antiemanzipatorische Diskurse zu bedienen, müssten ihre Strukturen und Verschränkungen genauer beleuchtet werden, um sie dann brechen zu können.

Zuerst erschienen im "Antifaschistischen Info Blatt" Nr. 87 (Sommer 2010), S. 38f.

Rezension: "Analysen und Essays Extreme Rechte – Geschichtspolitik – Poststrukturalismus."

Buchcover
Alfred Schobert:

Analysen und Essays
Extreme Rechte - Geschichtspolitik - Poststrukturalismus


Der Band enthält 30 posthum veröffentlichte Texte, die zum selbständigen Denken - und Handeln - einladen.

Brecht bezeichnete jene Intellektuelle, die sich aus Pragmatismus an fetischisierten Sachzwängen orientierten und damit ihre politische Emanzipation aufgaben, als „Kopflanger“ der herrschenden Klasse. Bei der Betrachtung gegenwärtiger Debatten fällt auf, dass Brechts Beschreibung – nicht nur in Bezug auf Sloterdijk – aktuell ist. Mal abgesehen von der Frage, was Intellektuelle zu Intellektuellen macht, trifft sie jedoch nicht auf alle zu. Manche “Intellektuelle“ handeln wider vermeintlicher Wahrheiten, sprechen gewissermaßen gegen den Strich. Einer von ihnen war Alfred Schobert (1963-2006). Beim Unrast Verlag (Edition DISS) erschien kürzlich ein Sammelband von 30 ausgewählten Texten aus dem fulminanten Fundus von etwa 500 Veröffentlichungen Schoberts. Die Herausgeber Martin Dietzsch, Siegfried Jäger und Moshe Zuckermann wollten die Arbeiten zu den Themenbereichen Extreme Rechte, Geschichtspolitik und Poststrukturalismus einem breiteren Publikum zugänglich machen, „weil sie in Form und Inhalt mannigfache Denkanstöße für eine notwendige intellektuelle Debatte – nicht nur in Deutschland – zu geben versprechen“ (S. 5). Dies soll anhand einiger exemplarisch vorgestellter Analysen verdeutlicht werden, da – aus Platzgründen – leider nicht auf alle Arbeiten en détail eingegangen werden kann.

Schobert beschäftigt sich nicht nur mit der hiesigen extremen Rechten, sondern auch intensiv mit der in Frankreich. Im vorliegenden Buch finden sich mehrere Arbeiten, die sich mit der Nouvelle Droite um deren „Weltanschauungsbastler“ und „Interdiskursproduzenten“ Alain de Benoist befassen. Nicht nur bei diesen Analysen stehen immer die Texte – oder genauer: Diskursfragmente – der Untersuchten selbst im Mittelpunkt. Dabei richtet sich der kritische Blick stets über die vermeintlich klar abgesteckten Grenzen hinaus, wenn zum Beispiel die Allianzen zwischen rechten und angeblich linken Globalisierungsgegner_innen genauer beleuchtet werden. „Der Schlaf der Vernunft zeugt Ungeheuer“, wenn nicht notwendige theoretisch-analytische Unterscheidungen gezeigt werden (vgl. S. 57). Hier knüpft auch der Artikel „Nothing to worry about?“ an. Ein – nicht autorisiertes – Interview der National-Zeitung mit Noam Chomsky wird zum Anlass genommen, um der Frage auf den Grund zu gehen, was Chomsky so attraktiv für die extreme Rechte macht. Zum einen sei Chomskys Engagement gegen den US-„Imperialismus“ und Israels „Klientelpolitik“ anschlussfähig, zum anderen falle Chomsky immer wieder durch umstrittene Solidaritätsbekunden auf - so zum Beispiel für den Holocaust-Leugner Robert Faurisson (vgl. S. 116).

Dass es sich lohnt, losgetretene Debatten genauer nach der Entstehung – und dem Nichtgesagten – zu untersuchen, zeigt der Artikel „In der Mühle der binären Reduktion“. Die gezielten Missdeutungen einer Rede der indischen Aktivistin und Publizistin Arundhati Roy bei Mumbai Resistance 2004 werden nachgezeichnet, in der sie angeblich zum bewaffneten Widerstand im Irak gegen die USA aufgerufen haben soll. Es fällt auf, wie bürgerliche und sich als links definierende Medien zunächst voneinander abschreiben – und später, trotz besseren Wissens, deutliche Klarstellungen Roys ignorieren. Die scharfe Kritik des Autors richtet sich dabei nicht nur gegen Teile der Jungle World, sondern auch gegen Autoren der Jungen Welt. Da sowohl die Positionen der Befürworter_innen von Aktionen wie 10 Euro für den Widerstand im Irak, als auch linker Bellizismus abzulehnen sei, mahnt Schobert, sich dieser „idiotischen Alternativen“ zu entziehen (vgl. S. 102).

Einen aktuellen Bezug weist die Arbeit über Finkelsteins Holocaust-Industrie auf. Nach der kurzen aber präzisen Vorstellung der Thesen Finkelsteins kritisiert Schobert dessen dürftige Argumentation, die hinter Jahrzehnte währende Debatten zurückfalle. Das wird an der präzisen Rekapitulation der Diskussionen um die TV-Serie „Holocaust“ und Paul Celans Gedicht „Todesfuge“ verdeutlicht. Erst gegen Ende der Arbeit wird sich wieder dem „Titelthema“ Finkelstein gewidmet. Die Genealogie des Begriffs „Holocaust-Industrie“ zeigt, dass Finkelstein den Begriff offenbar von Holocaust-Leugner David Irving übernommen hat, der bereits im 1990 von einer gigantischen „Holocaust-Industrie“ fabuliert haben soll, spätestens aber 1993 in der Nazi-Fernseh-Show „Race and Reason“ davon sprach. Nicht nur deshalb sei Finkelstein – laut Schobert – „ein Koschermacher der neonazistischen Propagandaformel ‚Holocaust-Industrie‘“ (S. 260).

Ein weiterer Schwerpunkt in den Arbeiten Schoberts besteht im Aufdecken von Normalisierungsversuchen. Normalisierungen in dem Sinne, dass versucht werde, Deutschland nach der Vereinigung wieder als „ganz normale“ Nation darzustellen – die nun die Geschichte endlich ruhen lassen sollte, und sich nach der Wende wieder auf ihre Stärke rückbesinnen sollte. So etwa Martin Walser mit seiner „Friedenspreis-Rede“ 1998 . Diese wird von Schobert geschickt in den Kontext des Gesamtwerks Walsers gestellt, womit verdeutlicht wird, dass die umstrittene Rede Walsers nicht etwa ein Ausrutscher oder gar die Folge eines „Altersrechtsrucks“ war, sondern unmittelbar an frühere Aussagen anknüpft.

Schoberts Ausführungen zur Normalismus-Theorie von Jürgen Link bildet einen von drei Schwerpunkten des letzten Kapitels zu Poststrukturalismus. Die kritischen Auseinandersetzungen mit Link, Foucault und zur Rezeption der Schriften von Derrida eignen sich als Einführungen in wissenschaftliche Debatten. Insbesondere die Arbeiten zum Politischen bei Derrida sind hier besonders hervorzuheben. Gerade weil sich Derrida eiliger Positionierungen entziehe und lieber problematisiere, sei eine Auseinandersetzung mit dessen Werk sehr ergiebig. Statt dem Registrieren klarer politischer Frontverläufe suchten Derridas Lektüren auch nach dem, „was die Kontrahenten an problematischen Gemeinsamkeiten aufweisen, wo und wie sich Positionen austauschen und verkehren usw.“ (S. 377)

„Analysen und Essays“ regt zum Denken und – vor allem – Intervenieren an. Schobert selbst, der von den Herausgebern als „eingreifender Intellektueller im besten Sinne des Wortes“ gelobt wird (S. 5), war jahrelang wissenschaftlicher Mitarbeiter im Duisburger Insitut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), darüber hinaus aber immer auch in anderen Gruppen und Gebieten aktiv. Nie orientierte er sich nur an wissenschaftlichem Fachpublikum.

Verdeutlicht werden die Verbindungen von [poststrukturalistischer] Theorie und [politischer] Praxis. Es werden nicht einfach vermeintliche Wahrheiten den aus Passivität bald eindösenden Rezipient_innen präsentiert, sondern aktives Lesen gefördert. Schobert kann als “spezifischer Intellektueller“ (Foucault) bezeichnet werden. Nach Foucault komme es nicht darauf an, die Wahrheit von jedem Machtsystem zu befreien, sondern die Macht der Wahrheit von den Formen der Hegemonie zu befreien, quasi die (sozialen, ökonomischen und institutionellen) Produktionsordnungen der Wahrheit zu verändern. Schobert gibt nicht einfach Beispiele für das Wahre und Gerechte und erklärt mit dem universellen Wissen aus erhöhter Position heraus den subalternen Rezipient_innen die Welt. Vielmehr zeigt er die Strukturen auf, fördert und fordert aktives Mitdenken bzw. –handeln, spricht nicht einfach, sondern fordert zum Sprechen auf.

Erschienen bei Unrast Verlag (Edition DISS) 2009, 29,80 Euro.

Die Rezension wurde zuerst bei StattWeb veröffentlicht

Feindbild Moslem: Kay Sokolowskys Buch über neusten deutschen Rassismus

Buchcover
Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden, die rassistischen Äußerungen des Bundesbankers Thilo Sarrazin, das Minarettverbot in der Schweiz: Die drei Beispiele aus dem letzten halben Jahr zeigen, wie sich Rassismus aktuell ausdrückt. Der Journalist Kay Sokolowsky zeigt in seinem Buch »Feinbild Moslem«, daß es sich um ein altes Phänomen in neuem Gewand handelt.

Er beginnt seine Untersuchung Anfang der 1990er Jahre, als bei rassistischen Pogromen etliche Menschen ihr Leben verloren. Politiker zeigten sich geschockt, verurteilten die Morde pflichtgemäß, forderten aber im gleichen Atemzug eine Verschärfung des Asylrechts. 1993 beschloß der Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP und SPD die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl. In dieser Atmosphäre entstand damals eine heute längst vergessene Expertise von Eckart Schiffer aus dem Bundesinnenministerium, in der unter anderem eine homogene Kultur der »Heimat« postuliert wurde. Hier sieht Sokolowsky die Konturen eines Feindbildes, das zehn Jahre später deutlicher sichtbar werden sollte.

Auf die Vorläufer folgten – wie Sokolowsky formuliert – die »Feindbildhauer«. Eine wichtige Rolle spielte in den letzten Jahren der Spiegel unter seinem Chefredakteur (bis 2008) Stefan Aust. Bis einschließlich 2007 erschienen beinahe ein Dutzend tendenziöser Titelgeschichten wie »Allahs rechtlose Töchter – Muslimische Frauen in Deutschland«, »Papst contra Mohammed« und »Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung«. Sokolowsky meint, man könne Aust zwar nicht unterstellen, den Islamfeinden die Fackeln in die Hand gedrückt zu haben, aber »er stand auch nicht im Weg, als sie nach Feuerzeugen suchten.«

Im folgenden Kapitel befaßt sich Sokolowsky mit den »Kronzeugen« für die moslemische Gefahr, von denen die Publizisten Ralph Giordano und Henryk M. Broder die bekanntesten sein dürften. Sie stehen nicht in Verdacht, Neonazis zu sein. Sie bedienen sich aber – jenen ähnlich – rassistischer Argumentationsmuster, in denen »die Muslime« zumeist per se als frauen-, demokratie-, und judenfeindlich dargestellt werden. Gedanklich in unmittelbarer Nähe zu ihnen befinden sich die Blogger rund um die Internetseite Politicially Incorrect (P.I.). Die Seite steht im Zentrum antimoslemischer Blog-Aktivitäten. P.I.-Artikel werden nicht nur munter von anderen Seiten übernommen, es werden überdies ständig Beiträge von nicht primär-rassistischen Publikationen verlinkt. Sie werden dann von der nicht großen, dafür im Haß zielsicheren P.I.-Szene in hoher Taktung kommentiert. Das kann manchmal zu dem Eindruck führen, eine überwiegende Mehrzahl der Leser von Online-Portalen großer Tageszeitungen sei stramm rassistisch. Offiziell bezeichnet sich Politicially Incorrect als »proisraelisch«, doch Diskussionen etwa um deutschen »Schuldkult« zeigen exemplarisch, daß der Antisemitismus hier nicht verschwunden ist, »der Moslem« aber momentan als das vitalere Feindbild erscheint. Der Angriff auf den Islam eignet sich deshalb hervorragend als Vorwand, weil Islamkritik nicht tabuisiert ist, nur die Parole »Ausländer raus«. So kann alter Rassismus in neuem Gewand auftreten.

Ein bißchen einfach macht es sich Sokolowsky, wenn er nach den Ursachen für den aktuellen Rassismus sucht. Nach ihm steht am Anfang von Rassismus die (irrationale) Angst vor dem Fremden und der Unwille, den Fremden als Gleichen zu akzeptieren. Doch zeigen gerade die zahlreichen Beispiele in seinem Buch, daß Rassismus im Gewand der Islamkritik eher ein kalkuliertes Spiel mit der Angst und somit etwas sehr Rationales zu sein scheint. Die Gefahr bei Sokolowsky Betrachtungsweise liegt auf der Hand: Rassisten werden pathologisiert, Rassismus wird so durch die Hintertür still und heimlich entpolitisiert. Es muß bei der Ursachenforschung also tiefer angesetzt werden, etwa bei der Frage: Wie und warum wird Fremdheit konstruiert? Die Antworten sind mannigfaltig. Dabei findet ein Mittel zur Erzeugung von rassistischer Haltung bei Sokolowsky zuweilen wenig Beachtung: Die Sprache. Sehr häufig verwendet er die Begriffe Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Xenophobie als Synonym für Rassismus. An keiner Stelle des Buches wird auf die seit Jahren geführte Diskussion eingegangen, inwieweit diese Begriffe nicht nur unpräzise sind, sondern – schlimmer noch – Fremdheit reproduzieren und somit ein Zahnrad bei der Erstellung und Verfestigung rassistischer »Wirklichkeit« sind.

Trotz diesen Schwächen ist »Feindbild Moslem« ein lesenswertes Buch, das vor allem durch ausgezeichnete Recherche besticht. Es gibt wohl aktuell kaum ein Buch auf dem Markt, das journalistisch und somit für ein breiteres Publikum zeigt, wie sich der rassistische Diskurs in den letzten zwei Jahrzehnten geändert hat.



Hinweise:

Das Interview wurde zuerst in der Tageszeitung "junge Welt" und bei "StattWeb" veröffentlicht.

Siehe auch: Gespräch mit Kay Sokolowsky: "Der alte Rassismus in neuem Gewand"

Kay Sokolowosky: Feindbild Moslem. Rotbuch Verlag, Berlin 2009. 16,90 Euro.
[Eine Leseprobe gibt es unter: http://www.rotbuch.de/images/medien/9783867890830-Leseprobe.pdf]

Kay Sokolowksy: Islamhass? Alles halb so wild - Wie die deutschen Medien mit dem Mord an Marwa El-Sherbini umgehen.
http://www.migration-boell.de/web/diversity/48_2318.asp

Der alte Rassismus im neuen Gewand - Ein Gespräch mit Kay Sokolowksy zum Buch "Feindbild Moslem"

Buchcover
Kürzlich erschien im Rotbuch-Verlag das Buch „Feindbild Moslem“ von Kay Sokolowksy 1. Ich traf den Autor Ende November in Berlin, um mit ihm über sein Buch zu diskutieren.

StattWeb: Was bewog Sie, ein Buch über das Feindbild Moslem zu schreiben?

Kay Sokolowksy: Vor anderthalb Jahren recherchierte ich für einen Artikel über Henryk M. Broder. Der war mir unangenehm aufgefallen, weil er in einem Spiegel-Artikel Geert Wilders vor dem Vorwurf des Rechtspopulismus in Schutz nahm. Broder behauptete, Wilders sei vielmehr ein Held der Meinungsfreiheit und sein Film Fitna mit den Filmen von Michael Moore zu vergleichen. Da ich mich mit Michael Moore recht gut auskenne, schaute ich mir den Wilders-Film mal genauer an. Ich stellte fest, dass Wilders mit Michael Moore so viel zu tun hat wie Henryk M. Broder mit solider Recherche.
Über den Weblog von Stefan Niggemeier stieß ich auf die Seite Politically Incorrect, von der ich bis dahin noch nie etwas gehört hatte. Was ich dort las, kannte ich bisher nur von rechtsextremistischen Seiten. Ich war von der Offenheit und Intensität, mit der hier Hass gegen Muslime oder vermeintliche Muslime geschürt wird, entsetzt. Deshalb reifte bei mir der Entschluss, mich genauer mit dem Thema zu beschäftigen.

StattWeb: Aus dieser Beschäftigung entstand dann das Buch „Feindbild Moslem“. Können Sie kurz die Umrisse des Feindbildes skizzieren?

K. S.: Der Muslim an sich wird entweder als Kopftuch- oder Burkaträgerin oder als Selbstmordattentäter dargestellt. Letzterer vor allem als vollbärtiger, in Gewändern rumlaufender Mann, der mit finsterem Blick nur darauf lauert, uns alle zu vernichten. Mir fiel auf, dass man von türkischen und arabischen Migranten in Deutschland fast ausschließlich als Problemfälle redet. Unablässig geht es um Ehrenmorde, Frauenfeindlichkeit, Terrorismus oder mangelnde Integration. Ich ging vor der Buch-Recherche davon aus, dass es sich bei solchen Artikeln um Ausrutscher handelt, habe jedoch feststellen müssen, dass diese Art der Berichterstattung leider die Normalität ist. Über den Alltag der meisten Muslime in Deutschland, oder, breiter gefasst, der türkischen und arabischen Migranten, wird sehr selten berichtet. Es gibt zwar einige Journalisten, die das tun, doch solche Artikel scheinen nicht schlagzeilenträchtig zu sein.

StattWeb: Wann begann Ihrer Meinung nach, die Konstruktion des Bildes vom „gefährlichen Muslim“?

K. S.: Schon Anfang der 1990er Jahre. Da hat sich während der sogenannten Asyldebatte ein Herr Schiffer im Bundesinnenministerium aufgemacht, eine Denkschrift über die Gefährlichkeit der Integration von Muslimen zu verfassen. Das ist meines Erachtens der Keim, der in Deutschland gelegt wurde. Das hat damals nicht richtig reüssiert, weil die Mordanschläge von Mölln und Solingen dazwischen kamen. Da traute sich erst mal kaum einer, sich über Muslime in Deutschland zu echauffieren. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits in der Luft lag, hat man sich noch zurückgehalten. Die systematische Konstruktion des Feindbildes beginnt mit dem 11. September 2001.

StattWeb: Bevor dann die rassistische Hetze in Internet-Blogs mit all Ihrem Einfluss und Widerwärtigkeit begann, an Einfluss zu gewinnen, leistete insbesondere der Spiegel Vorarbeit. Wie sah diese Vorleistung des meistgelesenen Wochenmagazins in Deutschland aus?

K. S.: Der Spiegel hat von Ende 2001 an immer wieder Titelgeschichten über den Islam und Muslime publiziert. In den Jahren 2006 und 2007 wurde dann zum Rundumschlag ausgeholt, als drei Coverstorys – die Titelbilder stets mit bedrohlich-schwarzem Hintergrund tapeziert – erschienen. In den Artikeln wurde propagiert, wie unfähig der Muslim an sich sei, so zu leben wie es sich für einen guten Deutschen gehört. Im Gegenteil, Muslime würden sogar versuchen, die Verfassung auszuhebeln, unsere Wertevorstellungen zu verändern, sie würden sich in Parallelgesellschaften zurückziehen, um dort ihrem Propheten zu huldigen, ihre Frauen zu versklaven, ihre Töchter zwangszuverheiraten und im Zweifelsfall zu ermorden. Das normale Leben türkischer und arabischer Migranten kam im Spiegel nicht mehr vor.
Das geht auf Stefan Aust zurück, der als Chefredakteur natürlich für die Titelgeschichten verantwortlich war. Nachdem Stefan Aust Anfang 2008 entmachtet worden war, kam kurze Zeit später ein durchaus ausgewogenes Spiegel-Special über Muslime in Deutschland heraus. In der Tat hat es seit der Entlassung von Stefan Aust keinen explizit furchterregenden Spiegel-Titel über Muslime in Deutschland mehr gegeben. Was jedoch Spiegel Online nicht davon abhält, immer wieder Henryk M. Broder antimuslimische Polemiken schreiben zu lassen. Unter der Ägide Stefan Austs hatte der Spiegel neben der Bild-Zeitung den größten Anteil an der öffentlichen Diskriminierung von Muslimen in Deutschland.

StattWeb: Im Klappentext Ihres Buch ist die Rede vom alten Rassismus im neuen Gewand. Was entgegnen Sie KritikerInnen, die behaupten, Islamkritik könne nicht rassistisch sein, da sie sich auf eine Religion beziehe?

K. S.: Islamkritik ist grundsätzlich genauso legitim und auch notwendig wie jede Religionskritik. Gefährlich wird die Islamkritik, wo sie als Vorwand benutzt wird, eine Gruppe von Menschen pauschal zu diffamieren und ihnen zu unterstellen, jedes Wort im Koran über ihren Lebensalltag bestimmen zu lassen Es gibt zweifellos Menschen, die das tun, aber das ist natürlich nicht die Mehrheit der Muslime. Die Muslimhasser sind jedoch fest davon überzeugt, dass das Bekenntnis zum Propheten Mohammed und zum Koran zwangsläufig, naturgesetzartig dazu führt, Frauen zu unterdrücken, Ungläubige zu töten, und alles umstürzen zu wollen, was die westliche Welt an Werten und Liberalität aufgebaut hat. Wenn man genauer hinsieht, stellt man schnell fest, dass die Muslimhasser den Islam bloß als Vorwand brauchen, um beispielsweise Menschen aus der Türkei oder arabischen Ländern negativ beschreiben zu können - ob diese Menschen Muslime sind oder nicht, ist dabei im Kern egal. Der Angriff auf die Religion eignet sich deshalb hervorragend als Vorwand, weil Islamkritik an sich nicht tabuisiert ist. Und so kann der alte Rassismus im neuen Gewand ausgelebt werden, indem man vorgibt, nichts gegen Ausländer, sondern nur etwas gegen Muslime zu haben.
Es wird kaum noch mit dem Begriff Rasse operiert, nur die allerantiquiertesten und dümmsten Rechten, wie die in der NPD, tun das. Die meisten Rassisten sprechen lieber von Ethnie und am liebsten von der Kultur. Der Kulturalismus ist die moderne Variante des Rassismus und spiegelt sich momentan am deutlichsten im Muslimhass wider. Christian Geulen schreibt in seinem hervorragenden Buch "Geschichte des Rassismus", dass man den modernen Rassismus vor allem an der Praxis erkennt. Insofern kann Muslimfeindschaft durchaus als Rassismus bezeichnet werden.

StattWeb: In Ihrem Buch ist sehr oft die Rede von Angsthabern und Angstmachern. So schreiben Sie in Ihrer Einleitung implizit von irrationaler Angst und meinen, dass die Angst am Anfang stehe. Mir erscheint der Rassismus im Gewand der scheinbaren Islamkritik jedoch als ein kalkuliertes Spiel mit der Angst und somit etwas sehr Rationales zu sein. Vielen anderen Stellen im Buch kann ich jedoch entnehmen, dass Sie die Feindbildhauer keineswegs pathologisieren und somit exkulpieren wollen. Wie kann dieser Widerspruch aufgelöst werden?

K. S.: Ich orientiere mich da an den meisten Forschungen über den Rassismus, in denen davon ausgegangen wird, dass vor dem Hass auf den Fremden immer eine diffuse Angst vor allem, was einer nicht kennt, steht. Es ist hier von berechtigter Angst aus konkreten Erfahrungen heraus zu unterscheiden. Der Rassist hat in der Regel nie negative Erfahrungen mit dem Fremden gemacht, weil der Fremde, wie er sich ihn vorstellt, in der Wirklichkeit gar nicht vorkommt. Das Bild vom Fremden wird konstruiert, um die Angst und auch die Lust an dieser Angst immer aufrechterhalten zu können. Diese Angstlust ist etwas, was in gewisser Weise zu einer Entlastung führt. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gibt es genügend Gründe, um sich zu fürchten. Der Angsthaber ist jedoch weder willens noch in der Lage, seine Angst zu rationalisieren. Es ist ihm viel lieber, einen Sündenbock zu suchen, auf den er seine Ängste projizieren und den er hassen kann. Der rassistische Angsthaber braucht Menschen für seinen Hass, weil Abstrakta wie etwa "die Wirtschaft" nicht gehasst werden können.
Welche Menschen zum Feindbild gemacht werden, ist dem Rassisten im Grunde egal und daher variabel. Wäre von heute auf morgen der muslimische Glauben durch einen Akt Gottes aus der Welt geschafft, würde der Angsthaber immer noch seine Angst haben und ohne Probleme zum nächsten Objekt wechseln. Interessanterweise stellen sich viele Islamhasser bei näherer Prüfung als Antisemiten heraus, auch wenn sie das stets von sich weisen. Auf Politically Incorrect finden zum Beispiel immer wieder erregte Diskussionen darüber statt, dass die meisten Deutschen ja gar nichts vom Holocaust gewusst haben können. Auch werden gern Begriffe wie "Auschwitz-Keule" benutzt - und das, obwohl sich Politically Incorrect als "proisraelisch" brüstet. Der Antisemitismus ist durch den Islamhass nicht verschwunden, doch momentan erscheint der Muslim im Vergleich zum Juden als das vitalere Feindbild.

StattWeb: Nun kann jedoch die Angst nur rassistisch projiziert werden, wenn fleißig ein Feindbild konstruiert wird. Ein Werkzeug zur Konstruktion des Fremden, des Bösen, ist beispielsweise die Sprache. In diesem Zusammenhang fiel mir auf, dass Sie in Ihrem Buch sehr häufig die Begriffe Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Xenophobie als Synonym zu Rassismus verwenden. Da diese Begriffe unpräzise sind und überdies konstruierte Fremdheit reproduzieren, werden die Termini von deutschsprachigen RassismusforscherInnen seit Jahren weitgehend kritisiert und deshalb kaum verwendet. Warum haben Sie die Begriffe dennoch genutzt, wo doch Sprache ein wesentliches Werkzeug zur Erstellung und Verfestigung von rassistischen Bildern beiträgt?

K. S.: Mir leuchten die Einwände aus der Forschung durchaus ein. Der Rassist nimmt sich in der Tat Objekte, die an sich gar nicht fremd sind. Dem "Fremden"-Feind selbst ist dieser philosophische, sprachkritische Einwand jedoch vollkommen egal. Er ist ist ein besessener Feind alles Fremden – und für ihn sind alle, die nicht so sind wie er, "Fremde" und "Ausländer". Daher scheint es mir doch legitim, diese heiklen Begriffe zu verwenden. Sie spiegeln die Perspektive des Rassisten wider - und ich habe mich bemüht, stets so zu formulieren, dass dem Leser klar ist, wie falsch und verwerflich ich diese Perspektive finde. Die von Ihnen angesprochene Diskussion habe ich in meinem Buch übrigens nicht angesprochen, um Verwirrung zu vermeiden.

StattWeb: Neben der Reproduktion ist aber auch zu berücksichtigen, dass es Unterschiede bei den Gruppen oder Menschen gibt, die als fremd oder Ausländer deklariert werden. Ein Blogger bei Politically Incorrect wird zu einem sogenannten Ausländer aus Saudi-Arabien wahrscheinlich einen anderen Bezug haben als beispielsweise zu einem weißen Schweden oder einer weißen Australierin.

K. S.: Das hängt davon ab, welches Feindbild gerade angesagt ist. Der Rassismusforscher George L. Mosse zum Beispiel wies darauf hin, dass der Rassist sich jeden Augenblick ein rassistisches Bild von jemanden machen kann, der absolut gleich vom Aussehen ist und sich nur dadurch vom Rassisten unterscheidet, daß er, der Feind, jüdische Eltern hat. Schon im Ersten Weltkrieg waren deutsche und österreichische Zeitungen voll mit rassistischen Diffamierungen der Kriegsgegner aus Frankreich oder Russland, Menschen also, die den Deutschen und Österreichern bis aufs Haar gleichen.

StattWeb: Mir ist aufgefallen, dass Ihr Buch trotz trauriger Aktualität wie dem Mord an Marwa El-Sherbini bisher nur einmal in einem Printmedium besprochen wurde. Wie erklären Sie sich diese - wie ich finde – tragische Leerstelle?

K. S.: Ich glaube, dass das Thema momentan nicht "sexy" genug ist. Bei dem angesprochenen Mord an Marwa El-Sherbini konnte das modellartig beobachtet werden. Die Berichterstattung war sehr verklemmt und zurückhaltend, obwohl dieser rassistische Mord in einem deutschen Gerichtssaal doch alles hatte, um die Schlagzeilen wochenlang zu beherrschen. Aber er wurde erst zur Titelgeschichte, als es Proteste in Ägypten gab und Kanzlerin Merkel viel zu spät, elf Tage nach dem Mord erst, reagierte. Nicht nur das Verhalten von Angela Merkel war eklatant, das der Medien war es ebenfalls. Während des Prozesses gegen den Mörder Alex Wiens war dann zu beobachten, wie sich die Berichterstatter darum bemühten, das Verbrechen als Tat eines verwirrten Einzeltäters hinzustellen, die nichts mit Islamhass oder Islamophobie zu tun habe, sondern allein auf die Verzweiflung des Täters zurückzuführen sei. Die Versuche, den Islamhass in Deutschland herunterzuspielen, haben sich hier sehr stark ausgedrückt. Und ähnliche Ignoranz trifft offenbar auch mein Buch. Man hat in Deutschland auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit, wenn man über die "gefährlichen Muslime" schreibt, als wenn man ein Buch über diejenigen verfasst, die die angebliche Bedrohung durch den Islam ohne Rücksicht auf Folgen wie den Mord in Dresden heraufbeschwören.

StattWeb: Wahrgenommen wurden Sie hingegen bei der Muslimhasser-Gemeinde. Wie waren beispielsweise die Reaktionen bei Politically Incorrect?

K. S.: Ich habe Anfang November telepolis ein Interview gegeben, auf welches dann bei Politically Incorrect verlinkt wurde. Sehr schnell kamen bei den Inkorrekten mehr als 200 Kommentare zusammen, von denen nur ein oder zwei etwas nachdenklicher waren. Der Rest war pure Pöbelei. Das geht vom "linksradikalen Fotzenlecker" bis zum Vaterlandsverräter. Andere PI-Kommentatoren träumten davon, es werde der Tag kommen, an dem mit mir abgerechnet wird. Jemand kam dann auf die Idee, ich sei Jude. Es war die Rede vom „self-hating-jew“ – und da zeigte sich schön deutlich der schlecht verhohlene Antisemitismus dieser Gemeinde. Gesetzt den Fall, ich wäre tatsächlich Jude - was hätte ein Buch über den Islamhaß mit angeblichem "Juden-Selbsthass" zu tun?
Das waren übrigens Reaktionen, die ich ziemlich genauso erwartet habe. Die antimuslimischen Rassisten sind vorhersehbar wie Pawlowsche Hunde. Und sie haben das Rechtsbewusstsein ganz gewöhnlicher Krimineller. Auf einer Website namens Dolomitengeist, wo jeder Post allerübelster rassistischer Schmutz ist, wurde ein Foto von mir veröffentlicht, obwohl die Betreiber der Seite keine Genehmigung dazu eingeholt hatten. Nachdem die Fotografin gefordert hatte, das Bild von der Seite zu entfernen, musste sie sich von diesen feinen Herrschaften auch noch verhöhnen lassen. Sie hat inzwischen einen Rechtsanwalt eingeschaltet und eine Urheberrechtsklage beantragen lassen. Mit solchen Leuten kann man ja gar nicht reden, da helfen am Ende nur Polizei und Staatsanwalt. Ein anderer sehr eifriger Muslimhasser ist ein gewisser Alexander Lessmann aus Kronsberg im Taunus. Anlässlich des telepolis-Interviews verschickte dieser Herr via Rund-Mail ein Dossier über mich, in dem unter anderem behauptet wird, ich würde im Rheingau wohnen. Keine Ahnung, woher dieser Schlaukopf das hatte. Man muß nicht lange googlen, um herauszufinden, dass ich in Hamburg lebe. Ich wies Lessmann auf diese und andere Fehler in seinem Dossier hin, woraufhin er in seiner nächsten Rund-Mail mein Schreiben anhing und kommentierte, es sei doch egal, was ich sage, da ich sowieso nichts zu sagen hätte.
Diese hasserfüllten Kritiker kümmern sich eben so gut wie gar nicht um das, was ich schreibe, was in meinen Texten und Interviews steht. Sie konzentrieren ihre Attacken auf meine Person, mein Äußeres, meine Vita, meine physische Existenz. Das ist außerordentlich schmutzig, ein Verfahren, das die Nazipropaganda exzessiv vorgeführt hat. An Argumenten, arbeiten sich diese Leute nicht ab. Für sie ist der Sieger in der Diskussion immer der, der am lautesten schreit und allen anderen dreist ins Wort fällt. Sie sind so allwissend in ihrer Ignoranz, dass sie alles zu Schwachsinn oder "Linksnazi"- bzw. "Gutmenschen"-Geschwätz erklären, was ihnen widerspricht. Es hat etwas bitter Ironisches, wenn ausgerechnet solche antidemokratischen, erzautoritären Charaktere sich als Retter der westlichen Welt und des Grundgesetzes vor einer angeblich drohenden Islamisierung aufspielen. .

StattWeb: Ich danke Ihnen für dieses aufschlussreiche Gespräch.


Hinweise:

Das Interview wurde zuerst veröffentlicht bei StattWeb

Kay Sokolowosky: Feindbild Moslem. Rotbuch Verlag, Berlin 2009. 16,90 Euro.
[Eine Leseprobe gibt es unter: http://www.rotbuch.de/images/medien/9783867890830-Leseprobe.pdf]

Kay Sokolowksy: Islamhass? Alles halb so wild - Wie die deutschen Medien mit dem Mord an Marwa El-Sherbini umgehen.
http://www.migration-boell.de/web/diversity/48_2318.asp

Bildungsstreik: Der Beginn einer neuen „Studentenbewegung“?

Hörsaalbesetzung K2 UNI Stuttgart Foto: Roland Hägele
In vielen Städten in Deutschland fanden heute Bildungsstreikdemos statt. Letztes Jahr waren es am knapp 100.000, im Sommer dieses Jahres dann über 200.000. Zwar gingen heute insgesamt weit weniger Studis und vor allem SchülerInnen auf die Straßen, doch die Forderungen änderten sich im Vergleich kaum, was vor allem an dem notorischen Nichtre(a)gierens der Herrschenden liegt. Auffällig jedoch, dass die Methoden radikaler und konkreter werden. An mittlerweile unzähligen Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen werden seit Tagen Hörsäle besetzt, täglich kommen neue hinzu. Die großen Tageszeitungen fragten fast alle einträchtig in den letzten Tagen, ob das der Beginn einer neuen „Studentenbewegung“ sei.

Auf der Berliner Demo wurde heute mehrmals gerufen „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – Das ist unsere Antwort auf diese Politik“. Außerdem kamen einige GebäudereinigerInnen, um sich erstens für die Solidarität in ihrem Kampf vor einigen Wochen zu bedanken, und sich zweitens ihrerseits solidarisch zu erklären.

Wenn es gelänge, eine breite solidarische Allianz der „Unzufriedenen“ auf die Beine zu stellen, könnten sich die Hoffnungen oder Befürchtungen der deutschen Tageszeitungen bestätigen. Wichtig wären jedoch gemeinsame konkrete Forderungen. Größere Demonstration, Aktionen zivilen Ungehorsams und besetzte Unis sind zwar alles Anzeichen für steigende Wut, aber nicht mehr als ein ganz kleiner Anfang. Aus der kurzen und unkontrollierten Wut muss eine lange und konkrete werden, die dann wirklich bedrohlich für die Herrschenden erscheint. Das kann nur gelingen, wenn gezielt nach den Widersprüchen gesucht wird, die aus der derzeitgen gefühlten Unterdrückung eine bewusste macht. Dabei gilt es, grundlegende Strukturen in Frage zu stellen.

Es reicht nicht aus, mehr Geld für Bildungs und die Abschaffung von Studiengebühren zu fordern. Das alles erscheint denen, die es treffen soll, kaum bedrohlich. Bedrohlich wirken solche Aktionen erst dann, wenn sie die herrschenden Regeln fundamental angegreifen. Wird weiterhin nur das momentan Mögliche gefordert, bewegen wir uns immer weiter weg vom einst geforderten Unmöglichen. Die Spirale muss durchbrochen werden, das geht nur mit eigenem entschlossenem Handeln.

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