Die Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo“ hat ihren Aufruf zur Demonstration am 27.11.2010 veröffentlicht und ruft dazu auf, sich als Unterstützer zu melden und zur Demonstration zu mobilisieren:
Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!
Im Jahre 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner das Gaststättengebäude "Linde" in Schorndorf-Weiler. Unter Parteileitung wurde es schnell zu einem faschistischen Propagandazentrum ausgebaut, das mit billigem Bier und rechten Veranstaltungen vor allem Jugendliche anlocken sollte. Dabei wurde nicht nur mit massenhaft Hetze der NPD hantiert, sondern auch vor Schiessübungen im Keller des Hauses, dem öffentlichen Ausstellen eines Hitler-Portraits und direkten Angriffen auf AntifaschistInnen vor dem Gebäude nicht Halt gemacht.
Im Jahre 2008 konnten AntifaschistInnen aus Weiler nach langem Ringen den Entzug der Gaststättenlizenz für Jürgen Wehner erreichen. Doch auch nach diesem Teilerfolg bleibt die "Linde" weiterhin ein wichtiges Standbein der NPD in der Region, dient als Lagerort für Propaganda und als Veranstaltungsort für Schulungen und interne Nazifeiern. Und auch Jürgen Wehner tritt bei den Landtagswahlen 2011 erneut als NPD-Kandidat für Schorndorf an.
Die anwachsende Naziszene im Rems-Murr Kreis besteht zu großen Teilen aus unorganisierten Jugendlichen, die bei Festen und öffentlichen Veranstaltungen durch Pöbeleien und gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende auf sich aufmerksam machen. Sie sind es, die mit der "Linde" für die Nazipartei geworben werden sollen und schon jetzt in ihrem Dunstkreis verkehren. Die "Linde" ist jedoch kein Einzelfall.
Bundesweit versucht die NPD sich mit eigenen Gebäuden Verankerung in der Bevölkerung zu verschaffen und ihr menschenverachtendes Gedankengut mit Kulturprogramm und politischen Schulungen zu verbreiten. Sie ist inzwischen die stärkste Kraft im faschistischen Lager und rekrutiert Rechte aus verschiedenen Lagern.
Schon einmal konnten die Faschisten, gestützt und gefördert von großen Teilen der deutschen Wirtschaft, die Macht in diesem Land an sich bringen. Es folgten Jahre der unmenschlichen Ausbeutung und Unterdrückung, ein rassistischer und antisemitischer Massenmord an Millionen von Menschen und ein unvergleichlich zerstörerischer Weltkrieg. Nun gilt es die Lehren aus der Geschichte zu ziehen!
Wann immer die heutigen Nazis sich zeigen, ist es unsere Aufgabe, ihrem Treiben entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen und ihre rassistische und völkische Hetze zu entlarven. Ihre Organisationen müssen durch unseren Druck verboten und aufgelöst werden.
Je länger wir ihre Politik dulden, desto besser werden sie sich aufstellen und verankern - je weniger wir sind, desto skrupelloser werden sie.
Gemeinsam, laut und unnachgiebig sind wir in der Lage die Nazis zurückzudrängen. Mit fortschrittlichen Antworten auf zunehmende soziale Missstände können wir ihnen den Nährboden für ihre menschenverachtende Hetze entziehen.
Gemeinsam und konsequent gegen die Linde und die Naziszene im Rems-Murr Kreis!
Am 27. November 2010 auf die Straße gegen Rechts! Heraus zur antifaschistischen Demonstration in Schorndorf um XX Uhr, vor dem Bahnhof!
Organisationen und Einzelpersonen, die als Unterstützer auf dem Flyer und auf den Plakaten erscheinen wollen, wenden sich bitte bis Freitag, 22.10.2010, an folgende Adresse: presse@weiler-schaut-hin.de
Auf jedem Zeitungsblatt, in jeder Fernsehsendung muss man sich mehr anstrengen, um die handelnden Figuren auseinanderzuhalten. Da treten ja keineswegs nur Merkel und Mappus auf - die kennt man soweit. Immer öfter treten mehr oder weniger hoheitsvoll Wesen auf wie das "Lohnabstandsgebot". Oder stolz und entschieden rauscht unsere "christlich-jüdische" Vergangenheit vorbei. Die "Zivilgesellschaft" lässt sich von keinem Tisch vertreiben. Sie alle unangefochten und raumgreifend. Hinter diesen aber oft eine Gruppe, nie isoliert auftretend, immer eng aneinandergedrängt. So ungefähr wie ein paar Apostel nach Christi Verschwinden. "UNSERE WERTE". Richtige Wunden sieht man ihnen nicht an, aber sie schauen dauernd so verängstigt um sich, als kämen gleich ein paar um die Ecke, mit Dachlatten und schweren Schmiedehämmern. Um ihnen ein frühes Dämmerlein zu bescheren. Wer sind die bloß - die Werte, unsere Werte, und ihre oft benannten Feinde?
Wert - auf keinen Fall etwas plump Vorhandenes, wie ein Ziegelstein oder ein Kraut am Wegesrand. Zusammenschlagen kann man sie nicht wie einen Brocken Erde.
Am ehesten könnte man die Werte wohl als Wollungen ansehen. Als von allen Maßgeblichen angeforderte Willensanstrengungen oder wenigstens- Willensäußerungen. Als etwas, das von jedem verlangt werden kann, der sich unter uns breitmachen will. Also nicht nur Wollungen, sondern auch Sollungen.
In ihrer Gestalt als wohlanständige Forderungen laufen die Werte nirgends Gefahr. "Edel sei der Mensch, hilfreich und gut". Welcher Buddhist, Muselman, Atheist und Christ der verschiedensten Ausrichtungen möchte da nicht zustimmen? Wenn es bei solcher angenehmen Allgemeinheit bleibt.
Geht es also bei den Gefährdungen der "WERTE" um die Erfüllung der Forderungen, die wir als "unsere Werte" an andere stellen. Bescheiden manchmal auch an uns selbst. Dass die Forderungen regelmäßig unerfüllt bleiben, ist mit der Fragestellung schon vorausgesetzt.
Werden Wesen anderer "Kulturkreise" (Seehofer) oder gar genetisch anfällige - Sarrazin - beschuldigt, unsere Werte zu schänden, so meinen die Ankläger offenbar, dass Muslime oder zusammenklumpende Russen die Forderungen der Werte undurchführbar machen. Während wir - die Eingeborenen unserer Kultur und Erben sie recht und schlecht erfüllen?
Wenn das nur kein Irrtum ist. So fordert etwa einer unserer "Werte" von uns, erst Kenntnisse über andere zu erwerben, bevor wir sie verurteilen. Zugleich reden wir mit geschwollenen und schöngeschwungenen Lippen - unangekränkelt von jedem Zweifel - vom "Islam" an sich. Tun dabei so, als wüssten wir nicht, dass zu dieser Glaubensrichtung außer Sunniten und Schiiten auch die Sufis gerechnet werden - oder die Alewiten. Die Sufis haben seit langer Zeit von den kriegerischen Traditioen anderer Gruppen sich entschieden abgewendet. Die Alewiten, die in unserer Gegend ein großes Zentrum in Offenburg unterhalten, haben sich die letzten zwanzig Jahre regelmäßig als Unterstützer linker Demonstrationen hervorgetan. Es gab in Offenburg 1. Mai's, die wären ohne Rede- und Tanzbeiträge der Alewiten endgültig im treuherzig Hergebrachten ersoffen.
Oder die "Scharia". Wenn wir Frau Schwarzer unvorsichtig lange zuhören, stellt die Scharia ein Hexeneinmaleins für eingefleischte Übeltäter dar. Vergessen wird bei solchen Gesamtverfluchungen, dass etwa auch die Regelungen des Zinsverbots Teil der Scharia sind. Kunstvoll umgehen Banken, die diesem Gebot folgen, die Abnahme eines Zinses. Dafür wird dann eine Form der Gewinnbeteiligung an gemeinsamen Geschäften eingesetzt. Das ändert natürlich den Kapitalismus kein bißchen - und es gibt sicher inzwischen Tabellen, mit denen man in DAX oder DOW JONES umrechnen kann. Nur - weh tun kann man mit dieser Methode auch nicht mehr als durch die - betont westliche - kapitalistische Gewinnsucht ohnedies geschieht. Dass Steinigen als Strafe für Ehebruch verurteilt gehört, versteht sich von selbst. Hat aber mit der Scharia nur wenig zu tun. Beweis dafür? Sie wird keineswegs in allen islamischen Ländern gefordert und vollzogen.
Fazit: Werte bekommen vor allem dadurch Beulen und Schrunden, dass - wir - ihre Bekenner sie selbst nicht befolgen. Dafür aber andere verdächtigen, dass sie bei Tag und Nacht an nichts denken, als "unsere" Werte zu würgen. Damit stünde allen Seehofers, Schwarzers und Sarrazins ein einfacher Tip zur Werterettung zur Verfügung: Kehre jeder vor seiner eigenen Tür.
Nichts frisst unsere "Werte" mehr an als die schleichende Heuchelei ihrer Verteidiger.
Die antifaschstische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer vierzigsten Ausgabe erschienen.
Schwerpunkt diesmal:
Studierende rechts aussen
Extreme Rechte und Rechtsentwicklung in den Studierendenschaften
Außerdem in der Ausgabe:
Gentrification: Aufwertung und Verdrängung in den Städten
Neue Strategien gesucht: Der sechste "nationale Antikriegstag" in Dortmund
Abgesang: Die DVU im Endstadium - Fusion mit der NPD oder Siechtum
"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen
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Vorderseite des Flugblattes - anklicken für Download
Anlässlich des Oktoberfestattentates vom 26.09.1980 findet am 26.09 am Mahnmal beim Haupteingang zur Theresienwiese ab 10 Uhr eine ganztägige Gedenk- und Protestveranstaltung statt. Dazu dokumentieren wir das ver.di Flugblatt sowie den offenen Brief, der die Wiederaufnahme der Ermittlungen fordert:
"Am 26. September 1980 um 22.19 Uhr wurde am Haupteingang des Oktoberfests eine Splitterbombe gezündet. 13 Menschen starben und über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Die blutige Spur führte zu den Neonazis. Doch die Ermittler haben diese Spur zu den Akten gelegt und stattdessen die Theorie vom Einzeltäter in die Welt gesetzt und festgeschrieben. So ist der größte Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte bis heute nicht aufgeklärt.
Am 30. Jahrestag des Wies-™n- Attentats rufen wir auf zu gemeinsamen Aktionen für die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Erst kürzlich haben neue Enthüllungen des Journalisten Tobias von Heymann über das Oktoberfestattentat die Einzeltätertheorie erneut in Frage gestellt.1 Doch wieder wird den Spuren nicht nachgegangen. Die Akten des Wies-˜n-Attentats sind seit 1982 geschlossen, neue Erkenntnisse und offene
Fragen sind offensichtlich unerwünscht. Der erneute Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen im Jahr 2009 brachte ans Tageslicht, dass sämtliche Beweisstücke, die sogenanten Asservate vernichtet worden
sind.
Lernen wir von Bologna wo seit 30 Jahren am 2. August, dem Jahrestag des dortigen Bombenanschlags im Bahnhof, Zehntausende unter der Losung „Per non dimenticare“ auf die Straße gehen und nicht locker lassen, um die Aufdeckung aller Hintergründe zu erreichen!
Offener Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrte Frau Ministerin,
wir ersuchen Sie, die Bundesanwaltschaft zu beauftragen, dass die Ermittlungen zu Täterschaft und politischen Hintergründen des Anschlags auf das Oktoberfest am 26. September 1980 in München wieder aufgenommen werden, und dass bei diesen Ermittlungen neue beweisrelevante Erkenntnisse Berücksichtigung finden sowie bereits vorliegende Spuren und Hinweise einer neuen und unvoreingenommenen Würdigung unterzogen werden.
Schon immer haben begründete Zweifel bestanden, ob das offizielle Ermittlungsergebnis des Bayerischen Landeskriminalamts und des Generalbundesanwalts die Wahrheit wiedergibt. Zu groß sind die Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten bei den Ermittlungen, zu zahlreich die Spuren und Indizien, die nicht berücksichtigt wurden.
Bei der Suche nach der wirklichen Täterschaft des Anschlags sind auch die neuen Erkenntnisse, die sich aus der Auswertung der Akten der Staatssicherheit der DDR ergeben können, einzubeziehen. Es ist ein Skandal, dass die anlässlich der Tat gesicherten Asservate bereits 1997 vernichtet wurden. Hier handelte es sich um Mord, der schon 1980 keiner Verjährung unterlag.
Der Öffentlichkeit sowie den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen wurde die Wahrheit in einer Weise vorenthalten, die eines Rechtsstaats unwürdig ist. 30 Jahre nach dem größten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es endlich an der Zeit, dieses Verbrechen in seiner Gesamtheit und all seinen Hintergründen aufzuklären und dabei gegebenenfalls auch die Verbindungen vorbehaltlos zu klären, die Verfassungsschutzämter und Bundesnachrichtendienst mit der rechtsextremistischen Szene unterhielten, aus der heraus vermutlich der Anschlag verübt wurde.
Bisherige Unterzeichner:
Adams Ingo-Gerhard • Adler Thomas, Stuttgart • Akman Orhan - Stadtrat (DIE LINKE) • Alfaro Rafael - Sonderpädagoge M.A. / AEH • Antoni Ernst - Mitglied des Landesvorstand ver.di Bayern • Beck Martin -“ Briefzusteller • Behelendorf Christian - Zeitsoldat, Neubiberg • Benker Siegfried - Stadtrat; Fraktionsvorsitzender (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Bewischke Angelika - Erzieherin • Bezler Tobias - Journalist, Ellwangen • Betz Hermann - Betriebsrat BMW, Seyboldsdorf • Birner Heinrich - Geschäftsführer ver.di München • Blaschka Wolfgang - Grafiker • Bleicher Markus • Bourus Athanassios • Brandl Erwin - Rentner • Breuer Judith - Erzieherin • Bruns Horst, Memmelsdorf • Bulling-Schröter Eva - Mitglied des Bundestags (Die Linke) • Buschmüller Marcus • Chaussy Ulrich - Journalist und Autor • Dieners Sylvia, Bruckmühl • Dietrich Lydia - Stadträtin; Fraktionsvorsitzende (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Dr. Dürr Sepp - Mitglied des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/DIE GRÜNE) • Dr. med. Ebell Hansjörg - Arzt • Ebell Ursula - Theaterwissenschaftlerin • Filler Nadine • Friedl Helmut - Lehrer • Dr. Frommel Monika - Professorin für Strafrecht und Kriminologie - Kiel • Götz Roswitha - Buchhändlerin, Stuttgart • Greif Ingrid - ver.di Bezirksvorstand München, Betriebsrätin Klinikum München • Grube Ernst - KZ-Überlebender, Stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau • Gülseren Demirel - Stadträtin (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Guggenbichler Josef - Architekt • Dr. Hahnzog Klaus - Bayer. Verfassungsrichter, Bürgermeister und MdL a. D. • Hartl Werner - Leiter der Jugendbildungsstäte der IG Metall München • Hawlitzki Andreas • Heidenreich Gert - Schriftsteller, Seefeld • Heigl Wunibald • Henn Dagmar - Stadträtin (DIE LINKE) • Hermann Cornelia - Journalistin, Kirchheim • Herrmann Bernhard, Untersteinach • Hetzler Stefan • Hiertreiter Anton - Gewerkschaftssekretär • Hirschbrunner Katharina - Studentin, München • Hoft Konny - Dipl. Physiker • Homey Ewald - ver.di Fachb.13 Vorstandsmitglied • Jakob Christian -“ Briefzusteller • Jankosky Nikola - Studentin • Jena Matthias, Vorsitzender des DGB-Bezirks Bayern • Jellen Reinhard - Journalist, München • Joho Katharina - Jugendsekretärin DGB Region München • Kaiser Gunter • Kaiser Kristina • Keller Claudia • Keller Ellen - Industriekauffrau• Kerscher Fritz - BeG ver.di Brief München • Klein Georg - Autor - Bunde/Dollart • Klepper Rudi • Klimt Joachim - Ingenieur, Erding • König Erich, Weiden (Opf.) • König Petra - Geschäftsführerin Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Koller Jutta - Stadträtin (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Kopf-Gonzles Romero Wolfgang - Gewerkschaftssekretär • Knoeckel Inge - Vorstandsmitglied Deutscher Freidenker Verband München • Krammer Ludwig, München • Krimmer Hedwig - ver.di-Gewerkschaftssekretärin, München • Kübner Henny - Studentin • Lässig Claudia - Kreisjugendring München-Stadt • Laugsch Helga • Lippels Stephan - Lehrer - GEW • Löwenberg Martin - KZ-Überlebender • Loose Werner, Vorstandsvorsitzender des DGB-Bildungswerks Bayern • Merck David - Betriebsrat Brief München • Meyer Helmut - Lehrer • Meyer Leo, DKP-Sprecher München • Moll Gertrud - Betriebsrätin IG Metall, Stuttgart • Morgenthaler Beatrice, Berlin • Mühldorfer Friedbert -“ Lehrer • Münder Raimund - Berufsschullehrer / Maschinenschlosser / Personalratsvorsitzender • Münder Renate - Mitglied im OV des FB8 von ver.di München • Netzer-Guggenbichler - Architektin, München • Niederbühl Thomas - Stadtrat (Rosa Liste) • Obermayr C., Rosenheim • Oelhaf Dieter - verdi-Vertrauensleutesprecher beim Stadtjugendamt München 9 • Ostermeier Michaela • Padovan Elfi - Kunsterzieherin i.R. • Dr. Partsch Susanna - Kunsthistorikerin und Autorin • Paff Hagen, Attac München • Pfaffenberger Arno, Stadtsteinach Sprecher ver.di-Erwerbslosenausschuss Oberfranken-Ost • Pfeiffer Peter - Politologe • Poll Corinna - Vorsitzende Deutscher Freidenkerverband München • Pürzel Harald - Vorsitzender ver.di München • Pustet Sabine - Gewerkschaftssekretärin ver.di, München • Reichelt Evelyne - Versicherungsangestellte • Rammler Johannes - Medienjournalist • Reiserer Anton - Landessekretär SJD - Die Falken, Landesverband Bayern, Regensburg • Reiß Margunde - Altenpflegerin, Weiden (Opf.) • Rempe-Baldin Walburga • Ritter Florian - Mitglied des Bayerischen Landtags (SPD) • Roglmaier Andreas - Kirchheim • Rosenfeld Henrich - Zeitungszusteller • Sanchez Morales Marlene -“ Kassiererin • Schalkhaußer Michael - Diplompsychologe / Psych. Psychotherapeut • Scheck Claudia - Gewerkschaftssekretätin ver.di München • Schedler Melchior - Künstler / Autor • Scheffold Regina - Kinderhausleitung • Dr. Schiffer Sabine - Institut für Medienverantwortung, Erlangen • Schindlbeck Bernhard - Lehrer • Schindlbeck Stephan - Leitung Münchner Streikband • Schlumberger-Dojen, Lili - Sprecherin des Kreisverbandes München Die Linke • Schlund Benedikt • Schlund Konstantin • Schlund Sylvia- Kreisjugendring München-Stadt • Schmalzl Brigitte, Stuttgart • Schmalzl Max - Student, Stuttgart • Schmidt Christian• Schnepf Claudia, Stuttgart • Fritz Schösser - alternierender Vors. AOK Bayern (Verwaltungsrat) • Schroth Armin - Kreisjugendring München-Stadt • Schrott Peter - Stellv. Bezirksvorsitzender ver.di Berlin • Schütz Franz - Landesjugendsekretär, ver.di Landesbezirk Bayern • Slowischek Daniel • Hanno Sombach - Anwendungsentwickler • Stegmüller Christian - Student der Rechtswissenschaften • Steizer Rudolf • Stiersdorfer Barbara - Krankenschwester - Erding • Storz Martin - Journalist, Stuttgart • Straßmeier Barbara • Ströhlein Werner -“ Lehrer • Tandler Werner - Berufskraftfahrer • Tauhovic Martin - Student, Augsburg • Tedeski Barbara - Frauenvorstand ver.di München/ Bündnis Frauenfriedenskonferenz • Temeschinko Nikola, Rosenheim • Tepperies Jan • Thaler Angelika - Dipl.Soz. Päd.(FH), Verdi-Vertrauensleutesprecherin für den Sozialbereich der andeshauptstadt München • Thaler Gregor - Medieninformatiker, Verdi-Mitglied • Torpier Yvonne • Van Houten Michaela - Schriftsetzerin / Gewerkschafterin • Waldorf Hans - Betriebsratsvorsitzender Bruckmühl • Wangerin Günter - Lektor a. D. • Weber Claudia - stellv.Geschäftsführerin ver.di Bezirk München • Weber Sabine, Bad Tölz • Weikert Verena - technische Sachbearbeiterin, Geisenfeld • Weitler Helmut - Soz.Päd. - BR - Lebenshilfe • Wengenmayer Christine - Finanzbuchhalterin • Wenngatz Micky - SPD, BA 19 • Wörner Ludwig - Mitglied des Bayerischen Landtags (SPD), Vorsitzender Bezirksauschuss 8, Schwanthalerhöhe • Wötzel Uwe - Gewerkschaftssekretär, Berlin • Woldin Erika - Rechtsanwältin • Woldin Jenny - Studentin • Wolf Brigitte - Stadträtin (DIE LINKE) • Thomas Zachmayer - Heilerziehungspfleger - BR Lebenshilfe München • und viele weitere"
Der offene Brief kann an dem Informationstisch am Mahnmal unterschrieben werden oder mit Unterschrift gesendet werden an: Bernhard Schindlbeck, Dachauer Str. 140 b, 80637 München -• Mail: SchindlbeckB@gmx.de
Wir dokumentieren den Aufruf zur Teilnahme an der Mahnwache gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler:
"Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt -“ der NPD-Treff ist geblieben!
Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.
Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!
Freitag, 24.09.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler, mit einem Redebeitrag von Ebbe Kögel
- Allmende Stetten e.V. -
zum Thema „Vor 70 Jahren -“ die Behindertenmorde der Nazis in Grafeneck“. Im Jahr 2010 jährt sich die Ermordung von 333 Menschen mit Behinderung aus der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Stetten zum 70. Mal. Bereits im Mai 1940 wurden - ebenfalls aus Stetten -“ 70 Frauen und Mädchen der Epilepsieanstalt Kork, die in Stetten untergebracht waren, mit Bussen von Stetten nach Grafeneck gebracht und dort ermordet.
Kommt am
Freitag, 24.09.2010, 18:30 Uhr auf den
Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8),
73614 Schorndorf-Weiler!"
Im Februar dieses Jahres blockierten etwa 15.000 Antifaschisten in Dresden den bis dahin größten Naziaufmarsch Europas. Mit zivilem Ungehorsam mittels Massenblockaden und weiteren Aktionen gelang es nicht nur den öffentlichen Raum an diesem Tag zu besetzen, sondern auch eine Debatte, um die Legitimitation von beispielsweise Blockaden auszulösen.
Da die Nazis auch im kommenden Jahr wieder anlässlich der Bombardierung von Dresden aufmarschieren werden, laden die Bündnisse "Dresden-Nazifrei" und "No Pasarán" zu einer Konferenz am 8. und 9. Oktober 2010 in Dresden ein. Dabei sollen im theoretischen Block Fragen, wie Aktionskonsens, Extremismusdebatte oder Erinnerungspolitik diskutiert werden. Anschließend werden praktische Tipps für die lokale Vernetzung, die Busorganisation bis hin zu Blockadetrainings gegeben.
Aktuelle Informationen zur Aktionskonferenz und zu den Vorbereitungen rund um den Naziaufmarsch im Februar 2011 unter:
Vortrag von Ernst Klee "Die Innere Mission und die NS-Behindertenmorde"
Freitag, 10. September 2010 20 Uhr "La Salle" im Schloss Stetten Stetten im Remstal (Gemeinde Kernen)
Der Kranken- und Behindertenmord, schönfärberisch mit dem griechischen Wort "Euthanasie" (für "sanfter Tod") umschrieben, ist das nationalsozialistische Verbrechen, aus dem sich die nachfolgenden Gräueltaten entwickelten: Hier werden erstmals Gaswagen und Gaskammern eingesetzt, hier beginnt der Holocaust mit der Ermordung aller in Anstalten lebenden Juden, hier erfolgen die ersten Massentötungen von KZ-Häftlingen in den Gaskammern der "Euthanasie"-Anstalten, hier werden die Funktionäre für die späteren Vernichtungslager geschult.
Die fast vollständige Ermordung psychisch kranker und behinderter Menschen ist ein weltweit einmaliges Verbrechen. Gleichwohl sind die Opfer - die zwangsweise Sterilisierten wie die ermordeten PatientInnen - bis heute gesetzlich nicht als NS-Verfolgte anerkannt.
In seinem Vortrag berichtet Ernst Klee über die Rolle evangelischer Einrichtungen (wie die Innere Mission, zu der die damalige Anstalt Stetten gehörte) bei der Sterilisierung und Ermordung Behinderter und seine Erfahrungen bei der Aufarbeitung der Vergangenheit.
Ernst Klee, Jahrgang 1942, lebt in Frankfurt am Main und hat in den 1970er Jahren mit seinem Engagement und dem Buch Behindertenreport die bundesdeutsche Behindertenbewegung revolutioniert. 1983 veröffentlichte er das bahnbrechende Buch zu den NS-Kranken- und Behindertenmorden, das im November 2010 unter dem Titel "Euthanasie" im Dritten Reich. Die "Vernichtung lebensunwerten Lebens" neu erscheinen wird.
Eintritt: 5 Euro
Stetten ist mit öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar: S2 oder S3 bis Waiblingen oder Fellbach oder U1 bis Fellbach. Anschließend weiter mit Bus 211 oder 212 (Fa. Schlienz) bis Stetten, Haltestelle "Diakonie". Der letzte Bus von Stetten zurück Richtung Waiblingen/Fellbach (Stuttgart) fährt um 23.10 Uhr.
Im Landkreis Ludwigsburg gibt es zunehmend Aktivitäten von organisierten und unorganisierten Neo-Nazis. Beispielhaft stehen dafür ein Angriff von Rechtsradikalen auf einen Migranten am letztjährigen Marktplatzfest, die verstärkten Aktivitäten der Anti-Antifa mit ihrem Aufruf zur Gewalt gegen linke Gruppen und Andersdenkende, sowie der Versuch mittels rechter Aufkleber, Plakaten und Schmierereien ihre menschenverachtende Gesinnung in der Stadt zu verbreiten. Dabei fühlen sich die aktiven Teile der rechten Szene mitunter durch die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2009 (2% wählten NPD, REP und DVU) bestärkt.
Vor allem in Krisenzeiten versuchen Neo-Nazis die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen breiter Teile der Bevölkerung mit unsozialen, rassistischen und völkischen Erklärungsansätzen und Forderungen zu beantworten. So zielen sie darauf ab, eine möglichst breite gesellschaftliche Verankerung zu erlangen.
Gerade jetzt wird es also immer wichtiger, die Gefahr von Rechts ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken und gegen Intoleranz und braunes Gedankengut aufzustehen.
Schon seit Langem findet dazu im Landkreis Ludwigsburg jährlich das gut bekannte Rock gegen Rechts und die dazugehörige bunte antifaschistische Demonstration statt. Mitte der 80er Jahre entstanden, war bisher Bietigheim der Austragungsort der Veranstaltung, bei welcher mehrere hundert Menschen jährlich ein Zeichen gegen Rechts gesetzt haben. Diese Kontinuität im Bereich antifaschistischer Kultur soll nun weiter fortgesetzt werden. Daher findet in Anlehnung an die Tradition des Bietigheimer Rock gegen Rechts Anfang Oktober diesen Jahres in Ludwigsburg eine Demonstration mit anschließendem Konzert im Rahmen von antifaschistischen Aktionswochen statt.
Kommt am 2. Oktober nach Ludwigsburg, um mit der antifaschistischen Demonstration und dem Rock gegen Rechts gemeinsam ein klares Zeichen gegen Nazis zu setzen!
Seit dem 25. Juli sitzen zwei Stuttgarter Antifaschisten in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Sie sollen nach einer Auseinandersetzung mit einem Faschisten in räumlicher Nähe von der Polizei aufgegriffen worden sein und wurden anschließend unmittelbar in Untersuchungshaft genommen. Dem beteiligten Faschisten wurde im Laufe derAuseinandersetzung angeblich versucht, seine Gürteltasche zu entreißen, er trug jedoch keine schlimmeren Verletzungen davon.
Mit der unverhältnismäßig restriktiven Reaktion der Polizei auf diese kleine Handgreiflichkeit, wird einmal mehr deutlich wie viel den staatlichen Vollzugsstellen an der Kriminalisierung und Einschüchterung linker und antifaschistischer AktivistInnen liegt.
Bereits im Oktober letzten Jahres hielt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft einen Stuttgarter Antifaschisten und Vater einer 4 Monate alten Tochter einen Monat lang ohne jegliche Beweise in Untersuchungshaft, nur um ihn anschließend wieder gehen zu lassen. Im April diesen Jahres endete der skandalöse Indizienprozess gegen sieben Stuttgarter Antifaschisten, denen -“ ebenfalls ohne stichhaltige Beweise -“ die Beteiligung an einerAuseinandersetzung mit fünf NPD-Nazis zulasten gelegt wird, mi tBewährungsstrafen für alle Angeklagten.
In Anbetracht des bisherigen Vorgehens der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Antifaschisten muss wieder einmal festgestellt werden, dass das lange politische Engagement der beiden Aktivisten ausschlaggebend für ihre jetzige Haft ist. Während die Staatsanwaltschaft nun an möglichst abenteuerlichen Anklageschriften arbeitet, werden wir alles daran setzen, unsere Freunde und Genossen hinter Gittern zu unterstützen und den politischen Charakter ihrer Haft herauszustellen.
Solidarität mit den inhaftierten Antifas!
Freiheit für alle politischenGefangenen!
Quelle: Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region
Mit der Parole „Kein Fußbreit den Rassist_innen! Weder in Berlin noch sonst irgendwo!“ waren die erfolgreichen Proteste gegen den Bundesparteitag der selbsternannten -šBürgerbewegung Pro Deutschland-˜ überschrieben. Unter derselben Prämisse ruft nun das Bündnis gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Dagmar Pohle gegen die für kommenden Donnerstag angekündigte Eröffnung des „Hauptstadtbüros“ von -šPro Deutschland-˜ vor dem Eingang Allee der Kosmonauten 28/ 28a auf.
Auch wenn sich jetzt der vollmundig angekündigte Umzug von -šPro Deutschland-˜ nach Berlin und die Suche nach einem repräsentativen Objekt mit ca. 400 m² Fläche in zentraler Lage als Flopp herausgestellt hat, werden wir Rassist_innen entgegentreten, egal wo sie sich in Berlin verkriechen. Begnügen muss sich Pro Deutschland derzeit mit 3 kleinen Räumen, insgesamt ca. 70 m² Fläche in der Nähe des S-Bahnhofes Springpfuhl im Gewerbe- und Industriegebiet an der Allee der Kosmonauten 28. Dieses gehört der Bau- und Bauland GmbH, für die die DIBAG Industriebau AG mit Sitz in München als Vermittlerin agiert. Ob die Wahl dieses Objekt mit der fehlenden finanziellen Unterstützung von Patrick Brinkmann zusammenhängt oder Ergebnis der Proteste gegen deren Bundesparteitag vom 17. Juli ist, bleibt offen. Möglich erscheint beides. Nach bestätigten Informationen ist die Anmietung der Räume schon vor Wochen von Manfred Rouhs, Bundesvorsitzendem von -šPro Deutschland-˜, privat erfolgt. Über eine Untervermietung an -šPro Deutschland-˜ soll jetzt die Eröffnung eines Büros erfolgen. Diese Vorgehensweise zur Verschleierung des wirklichen Mieters ist nicht neu. Ob hierbei eine arglistige Täuschung vorliegt, prüfen derzeit die Jurist_innen der DIBAG Industriebau AG, die nach Aussagen aus der Zweigstelle Berlin auch eine Kündigung des Mietvertrages erwägen. Komplette Presseerklärung [pdf]
Das Berliner Bündnis gegen Rassist_innen und sogenannte Rechtspopulist_innen wird das Ergebnis dieser Prüfung nicht abwarten und ruft zu Protesten vor dem Eingang der Allee der Kosmonauten 28 [Stadtplan] am 19. August ab 09.00 Uhr auf.
Neben dem Protestaufruf für den 19. August ruft das Bündnis auch zu einem entschiedenen Protest gegen den geplanten Besuch des niederländischen „Rechtspopulisten“ Geert Wilders auf Einladung von -šPax Europa-˜ und -šPolitically Incorrect-˜ in Berlin am 02. Oktober auf. Das erste Vorbereitungstreffen des Bündnisses für diese Proteste wird am 30. August 2010 um 18.30 Uhr im Cafe Interkulturell, Geßlerstraße 11 in Schöneberg stattfinden.
