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Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hatte anlässlich des Polizeieinsatzes am 30. September in Stuttgart kürzlich einen Flyer veröffentlicht. Dieser Tage ist nun ein neuer Flyer unter dem Titel "Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!" erschienen. Er richtet sich gegen fortgesetzte Angriffe auf die Versammlungsfreiheit in der Region Stuttgart. Wir dokumentieren den Wortlaut:

Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!
In den vergangenen Monaten kam es im Verlaufe vermehrter Proteste in Stuttgart zu einer regelrechten Repressions- und Kriminalisierungswelle gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Der massive Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas am 30. September 2010 im Schlossgarten ist hierbei kein Einzelfall.
 
Beispiel 1 -“ Willkürliche Auflagen / Ablehnung von Anmeldern
Bereits bei der Anmeldung von Demonstrationen erlässt das Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart oftmals beliebige und einengende Auflagen. Inzwischen ist es gängige Praxis, dass beispielsweise die maximale Transparentlänge, die Ausrichtung der Beschallungsanlage und die genaue Begrenzung des Platzes (z.B. im Dunkeln, nicht unter den Straßenlaternen) durch die städtische Behörde vorgegeben werden. Eine Besonderheit Stuttgarts ist das faktische Demoverbot auf der Königstraße. Ein Beschluss des Stuttgarter Gemeinderates stellt hier die Interessen des Einzelhandels über die Versammlungsfreiheit.

Ebenso wurden mehrere Anmelderinnen und Anmelder von Protestversammlungen gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli als „ungeeignet“ abgelehnt, obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist und erst recht nicht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt wurde. Damit verweigerten die städtischen Behörden den Anmeldern von Kundgebungen ihr Grundrecht auf die aktive Ausübung der Versammlungsfreiheit. Wenn im geplanten Versammlungsgesetz Kriterien wie „Annahme“ oder „Eignung“ von Veranstaltungsleitern eingeführt werden sollten, so schafft dies einen Ermessens-Spielraum, um auf bürokratischem Wege missliebige Versammlungen unmöglich zu machen.

Deshalb fordert das Bündnis für Versammlungsfreiheit:
- Das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit darf nicht durch willkürliche Auflagen eingeschränkt werden
- Das geplante Versammlungsgesetz darf nicht durch die Ordnungsbehörden vorweggenommen werden

Beispiel 2 -“ Filmen von Demonstrationen / Personenkontrollen von Ordnern
Während Demonstrationen fertigt die Polizei immer häufiger Videoaufnahmen an, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich ein Urteil verfasste, in dem das Filmen von friedlichen Demonstrationen untersagt wird.

Ein weiterer Vorgriff auf das geplante Versammlungsgesetz ist die Registrierung und Überprüfung der Personalien von Ordnerinnen und Ordner. So mussten bei einer antifaschistischen Demonstration im November 2010 in Schorndorf alle Ordner ihre Personalausweise abgeben damit die „Verkehrserfahrung“ und „Eignung“ überprüft werden konnte. Dem Anmelder der auf die fehlende rechtliche Grundlage dieser Maßnahme hinwies, wurde angedroht, die Durchführung der Versammlung zu untersagen.
  
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt klar:
- Meinungsfreiheit, öffentlich wahrnehmbarer Protest und ziviler Ungehorsam sind in einer offenen Gesellschaft unabdingbar
- Polizeiliche Schikanen und Einschränkungen sind inakzeptabel 

Beispiel 3 -“ Kriminalisierung von Versammlungen
Immer häufiger werden VersammlungsleiterInnen von Demonstrationen, im Nachhinein mit Strafverfahren und hohen Prozesskosten überzogen. So wurde der Gewerkschaftssekretär, der eine Demonstration im Rahmen des Bildungsstreiks 2010 anmeldete, dafür angeklagt, dass der Demonstrationszug auf zwei Kreuzungen kurz gestoppt habe und eine Zwischenkundgebung wenige Meter vor dem eigentlich dafür vorgesehenen Ort stattgefunden habe. Dafür wurde von der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl über 600 Euro ausgestellt, obwohl die Polizei vor Ort nichts beanstandete. In einem anderen Fall wurde der Anmelder der Revolutionären 1.Mai-Demonstration verurteilt, da unterwegs beim Laufen Musik abgespielt wurde. Gegen die Anmelderin der Montagsdemo gegen Hartz IV liefen bereits mehrere Verfahren wegen ähnlicher „Vergehen“ und eine politische Stadtführung zog eine Strafe über 3200 Euro nach sich, da sie nach Ansicht der Richter anmeldepflichtig gewesen sei.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit warnt eindringlich:
- Das Anmelden und Durchführen von Demonstrationen darf keine Sache des Geldbeutels werden
- Kriminalisierung von Versammlungen gefährdet die freie Meinungsäußerung

Solidarität aufbauen, Versammlungsfreiheit verteidigen und ausweiten!
Der Ursprungsgedanke des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und für die Versammlungsgesetzgebung, Demonstrationen und Kundgebungen einen besonderen Schutz zu verleihen, wird in der aktuellen Praxis der Behörden auf den Kopf gestellt. Diese Tendenz darf so nicht weitergehen. Zeigen wir dem Ordnungsamt, der Polizei und der Staatsanwaltschaft ihre Grenzen auf.  

Trotz aller Versuche das Versammlungsrecht einzuschränken, verteidigen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit am besten indem wir es uns nehmen. Die nächste Demonstration kommt bestimmt. Nehmt euch euer Recht! Macht zu zweit die Versammlungsleitung, dokumentiert die Namen der Polizisten mit denen ihr gesprochen habt, verweigert willkürliche Polizeimaßnahmen und nutzt die Gerichtsprozesse, um euch für die Versammlungsfreiheit stark zu machen.
Weitere Informationen findet ihr unter
www.versammlungsrecht.info

Blockieren ist unser Recht!
Insbesondere bei den Protesten gegen Stuttgart 21 aber auch bei den Aktionen gegen den Castortransport oder das Gelöbnis kam es in den vergangenen Monaten zu Blockaden oder provisorischer Besetzung öffentlichen Raums. Immer wieder behaupten Politiker, Blockieren sei rechtlich unzulässig und kein legitimes Mittel einer Demonstration. In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, welche Blockaden dem Straftatbestand der „Nötigung“ entsprechen: Entscheidend hierbei ist, dass „[...] die Strafbarkeit einer derartigen Handlung von der Wahl bestimmter Nötigungsmittel abhängig gemacht [wird], nämlich Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ (Beschluss des Ersten Senats vom 10. Januar 1995).

Liegt das nicht vor, wird Blockieren durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Zum Beispiel weil man friedlich vor einer Einfahrt sitzt oder sich an einen Baum angekettet hat, der der Allgemeinheit gehört.

Dennoch gibt es in Baden-Württemberg eine sogenannte Wegtragegebühr. Menschen, die sich an einer Blockade beteiligen, begehen nach dieser Regelung eine Ordnungswidrigkeit und müssen 40 Euro Strafe bezahlen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert:
- Abschaffung der Wegtragegebühr!
- Ziviler Ungehorsam ist keine Straftat! Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 Gegner!

Die geplante Gesetzesverschärfung
Die schwarz-gelbe Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit
Im Oktober 2008 gründete sich unser Bündnis, um gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes aktiv zu werden. Es wird von über 120 Gruppen und zahlreichen Einzelpersonen unterstützt. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit über 6000 TeilnehmerInnen organisiert und Kontakte in andere Bundesländer geknüpft. Wir organisieren diverse Veranstaltungen und Vortragsreihen. Bei zahlreichen Aktivitäten, z.B. gegen Stuttgart 21, weisen wir auf die gegenwärtige Praxis des Versammlungsrechts und die geplante Verschärfung hin. Darüber hinaus stellt das Bündnis auch Demobeobachter auf.

Wir finanzieren uns ausschließlich über Spenden unserer Bündnispartner.

Spendenkonto:
Friedensnetz BW
Kontonummer: 6520706
BLZ: 60010070 (Postbank Stuttgart)
Stichwort: Versammlungsgesetz

Heute vor 20 Jahren war Amadeu Antonio Kiowa eines der ersten Todesopfer rassistischer Gewalt in Deutschland nach 1990.

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Wir dokumentieren die von Jochen Dürr, Landesprecher der VVN-BdA Baden Württemberg gehaltene Rede bei der Demonstration in Schorndorf "Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!" vom Samstag, den 27. November 2010:

"Liebe Freundinnen und Freunde,
wir demonstrieren heute gegen den Nazitreffpunkt in der ehemaligen Gaststätte Linde in Schorndorf - Weiler.

Wir demonstrieren, weil wir die Menschen in Weiler, die sich gegen diesen Treffpunkt zur Wehr setzen wollen und Euch in der Initiative Weiler schaut hin zusammengefunden haben, solidarisch unterstützen wollen.
Wir demonstrieren aber vor allem, weil wir weder in Weiler noch anderswo Faschisten und faschistische Zentren brauchen und sie auch nicht dulden wollen.
Nazis, allen voran ihr organisatorisches Zentrum, die NPD haben in den letzten Jahren und Monaten in mehreren Städten versucht sich mit Büros, Treffpunkten, Veranstaltungslokalen fest zu etablieren.
Ich selbst komme aus Schwäbisch Hall, wo Nazis vor Jahren versucht haben, sich mit nahezu monatlichen Aufmärschen ins politische Stadtbild zu integrieren.
Parallel dazu kauften sie sich in der weiteren Umgebung, in Rosenberg - Hohenberg den ehemaligen Gasthof Kreuz, um dort ein Nazi Zentrum zu etablieren.

Beides ist ihnen nicht geglückt. Sie trafen in Hall und in Rosenberg auf die beharrliche Gegenwehr von Bürgerinnen und Bürgern, die schließlich, unterstützt von der Solidarität vieler AntifaschistInnen aus dem Umland, dafür sorgten, dass den Nazis die Lust verging und sie entnervt aufgaben. Das projektierte Nazizentrum Goldenes Kreuz ist heute ein gut planierter Bauplatz. Und das ist gut so!

Ähnlich ist es ihnen mit einem geplanten Nazizentrum in Karlsruhe-Durlach ergangen. Auch dort konnte soviel antifaschistischer Widerstand mobilisiert werden, dass es nicht gelang das ehemalige Bordell zum Umschlagplatz für Nazi-Parolen zu machen.

Auf Widerstand treffen sie auch in Söllingen, wo sie ebenfalls ein Gasthaus mit Saalbau für Konzerte und Veranstaltungen nutzen und in Tuttlingen, wo ihnen ein Haus zur Einrichtung eines NPD-Büros geschenkt wurde.

Weiler ist also kein Ausnahmefall, auch hier gibt es bereits langanhaltende Gegenwehr. Gegenwehr, damit ein Nazitreffpunkt in Weiler nicht zum Regelfall wird. Deshalb schauen wir nicht weg, wenn rassistische Hetze betrieben wird, wenn die sozialdarwinistische Demagogie der historischen Nazi-Vorbilder neu auflebt, wenn Nationalismus, Chauvinismus und Militarismus wieder hoffähig gemacht werden.

Wir schauen nicht weg, wenn Menschen beleidigt und verprügelt werden und wir schauen nicht weg wenn wie hier in Schorndorf - Weiler Treffpunkte bestehen, die ebenfalls nach historischem Vorbild wie die Sturmlokale der SA betrieben werden -“ die Schießübungen im Keller inclusive.

Wir dulden keine Treffpunkte für Faschisten, weil Faschismus ein Verbrechen ist, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Es ist grade mal etwa 70 Jahre her, dass diese Art von Politik Millionen Menschen fabrikmäßig in den Gaskammern der Konzentrationslager trieb. Dass Abermillionen in dem von ihr vorbereiteten und ins Werk gesetzten größten Verbrechen, dem 2. Weltkrieg den Tod fanden.

Konsequenzen aus diesen Verbrechen wurden damals in den Nürnberger Prozessen gezogen. Die richtige Konsequenz aus diesen Verbrechen fand auch nach Maßgaben der allierten Anti-Hitlerkoalition Eingang ins Grundgesetz: Artikel 139 lautet: Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Die Grundlegende dieser Rechtsvorschriften wurde im Potsdamer Abkommen festgelegt:

„Die nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“

Wenn es also nach den Gesetz gewordenen Erfahrungen aus den Jahren 1922 bis 1945 ginge, dann wären alle faschistischen Parteien aufzulösen, allen voran die NPD.

Aber nach diesen Erfahrungen und Gesetzen geht es leider nicht. Immer häufiger und offener marschieren Nazis durch die Straßen. Für heute z.B. haben sie „den gesamten „nationalen Widerstand in Baden-Württemberg“ aufgerufen an einem Aufmarsch in Hoffenheim bei Sinsheim teilzunehmen. „Gegen Repression und Staatswillkür, für wahre Meinungsfreiheit!“ soll es dabei gehen.

Diese Meinungsfreiheit wollen wir nicht! Es darf keine Freiheit der Aufstachelung zum Rassenhass, keine Freiheit zur Hetze auf Minderheiten, gleich welcher Art geben. Es darf keine Freiheit geben für Schlägerbanden der Nazis. Es darf keine Freiheit geben zur Propagierung von Sozialdarwinismus, Ausbeutung und Krieg. Mit Repression und Staatswillkür meinen sie, dass die Polizei nicht die berechtigte Blockade der Sinsheimer Bürger gegen einen ihrer Aufmärsche vor wenigen Wochen niedergeknüppelt hat. Sie wissen es: Freiheit für ihre Parolen und Politik kann es nur geben, wenn Demokraten und Antifaschisten niedergeknüppelt und mit Wasserwerfern blindgespritzt werden.

Genau das aber geschieht immer häufiger. Wir haben Wasserwerfer und Knüppeleinsätze, Einkesselungen, widerrechtliche Verhaftungen und jede Sorte anderer Schickanen gegen Antifaschisten erlebt am 1. Mai 2009 in Ulm, zuvor in Friedrichshafen und an vielen anderen Orten.

Wir erleben ständig, dass Naziaufmärsche von der Polizei beschützt und GegendemonstrantInnen regelrecht bekämpft werden, dass Behörden und Gerichte, den Nazis ihre Aufmärsche erlauben, obwohl die Gemeinden sie verbieten. Weder Naziaufmärsche noch Nazizentren wären möglich, wenn nun endlich das Gebot des Grundgesetzes und des Potsdamer Abkommens umgesetzt wäre: Auflösung und Verbot aller Naziparteien und Organisationen.

Noch vor wenigen Jahren haben haben alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik gemeinsam einen Verbotsantrag gegen das Zentrum des organisierten Faschismus in diesem Land, die NPD gestellt. Der Prozess endete mit einem Fiasko und einem bis heute geltenden Freibrief für die NPD, der dieser Partei neuen Auftrieb gebracht hat.

Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter hatten festgestellt, dass ein Verbot nicht möglich sei, solange nicht entscheidbar sei, welche der Aktivitäten der NPD von ihr selbst und welche von V-Leuten des Geheimdienstes initiiert und gestaltet werden. Unmissverständlich forderte das Gericht dazu auf, diese V-Leute abzuschalten um einen Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. Aber nichts passiert.

Meine Organisation die VVN-BdA hat im Jahr 2007 insgesamt 175.445 Unterschriften für eine Wideraufnahme des Verbotsverfahrens gesammelt. Was ist passiert: Lange Zeit weigerte sich das Präsidiums des Bundestages, diese Unterschriften überhaupt entgegenzunehmen. In den Jahren 2009 bis 2010 sammelten wir 5504 frei formulierte Stellungnahmen für ein NPD -“Verbot, sie liegen nun in einem dicken Buch vor, das Abgeordneten und anderen Mandats und Amtsträgern jederzeit nachgelesen werden kann. Was ist passiert?

Immerhin haben sich eine große Reihe von Organisationen, Parteien und sogar viele Landesinnenminister und Landesregierungen erneut für ein Verbot ausgesprochen. Nicht aber in Baden-Württemberg. Die baden-württembergische Landesregierung, die noch vor wenigen Wochen ohne Skrupel den Protest gegen Stuttgart 21 zusammenknüppeln und mit Wasserwerfern zusammenspritzen ließ, zeigt große Duldsamkeit und Toleranz gegenüber Aktivitäten neonazistischer, offen oder verdeckt agierender faschistischer Kräfte.

Nicht die zuständigen Behörden sondern die Aufmerksamkeit von aktiven AntifaschistInnen verhinderte im August 2009 ein vorbereitetes Splitterbombenattentat eines Lörracher JN und NPD Funktionärs. Dennoch behindert die Landesregierung beharrlich die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens. Sie weigert sich ausdrücklich, Materialien zum Verbot der NPD an die Bundesorgane weiterzuleiten. Sie weigert sich ebenfalls, die sogenannten V-Leute in der NPD abzuschalten.

Innenminister Rech erklärte im März 2009 wörtlich:

„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“

Aber er schaltet die V-Leute, die nichts anderes als vom Verfassungsschutz bezuschusste Nazis sind, nicht ab. Dieser Innenminister, der seine eine Hand schützend über die NPD hält und mit seiner anderen das Kommando „Knüppel und Wasser frei“ gegenüber friedlich demonstrierenden S-21 GegnerInnen erteilt, ist unerträglich und untragbar. Das gilt auch für den Ministerpräsidenten, der ihn deckt.

Mappus und Rech, beide müssen wech.

Der Weg muss endlich freigemacht werden für ein Verbot faschistischer Parteien und Organisationen.

Es ist wahr, in einer Welt und in einem Gesellschaftssystem, in dem die Gesetze des Profits höher gelten als die Gesetze der Moral, wo die herrschende Ideologie des Neoliberalismus nichts anderes gelten lässt als freie Bahn den sogenannten Leistungsträgern und ihren Profiten. Wo sozialstaatliche Verpflichtungen und Solidarsysteme täglich fortschreitend rückgebaut und abgeschafft werden, ist es nicht weit zu faschistischen Ideologien.

Wie weit ist der Weg von der Förderung der Leistungsträger zum Recht des Stärkeren?

Wie weit ist der Weg von Exportorientierung und Standortegoismus bis zur Sicherung der Rohstoffe und Märkte durch Militäreinsätze?

In einer solchen Welt und einem solchen Land, muß sich niemand wundern, wenn faschistisches Gedankengut gedeiht und gefördert wird. Solange das so ist, wird es unsere Aufgabe bleiben, die Aufgabe der Antifaschistinnen und Antifaschistinnen, aller Menschen, die der Solidarität, der Menschlichkeit und Demokratie verpflichtet bleiben, darüber aufzuklären und wo es sein muß Widerstand zu leisten.
Das kann uns niemand abnehmen.

Aber müssen die faschistischen Organisationen auch noch staatlich gefördert, durch V-Mann Honorare und Wahlkampferstattung finanziert, ihre Aufmärsche gegen das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern von der Polizei beschützt werden?

Wir bleiben dabei:
• Wir fordern Verbot und Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen.
• Wir fordern die Schließung der Linde in Weiler.
und wir bleiben erst recht dabei :
• Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg bleibt Widerstand unsere Pflicht!"

(Es gilt das gesprochene Wort)

Im Jahre 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner das Gaststättengebäude "Linde" in Schorndorf-Weiler. Unter Parteileitung wurde es schnell zu einem faschistischen Propagandazentrum ausgebaut, das mit billigem Bier und rechten Veranstaltungen vor allem Jugendliche anlocken sollte. Dabei wurde nicht nur mit massenhaft Hetze der NPD hantiert, sondern auch vor Schiessübungen im Keller des Hauses, dem öffentlichen Ausstellen eines Hitler-Portraits und direkten Angriffen auf AntifaschistInnen vor dem Gebäude nicht Halt gemacht.

Im Jahre 2008 konnten AntifaschistInnen aus Weiler nach langem Ringen den Entzug der Gaststättenlizenz für Jürgen Wehner erreichen. Doch auch nach diesem Teilerfolg bleibt die "Linde" weiterhin ein wichtiges Standbein der NPD in der Region, dient als Lagerort für Propaganda und als Veranstaltungsort für Schulungen und interne Nazifeiern. Und auch Jürgen Wehner tritt bei den Landtagswahlen 2011 erneut als NPD-Kandidat für Schorndorf an.

Die anwachsende Naziszene im Rems-Murr Kreis besteht zu großen Teilen aus unorganisierten Jugendlichen, die bei Festen und öffentlichen Veranstaltungen durch Pöbeleien und gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende auf sich aufmerksam machen. Sie sind es, die mit der "Linde" für die Nazipartei geworben werden sollen und schon jetzt in ihrem Dunstkreis verkehren. Die "Linde" ist jedoch kein Einzelfall.

Bundesweit versucht die NPD sich mit eigenen Gebäuden Verankerung in der Bevölkerung zu verschaffen und ihr menschenverachtendes Gedankengut mit Kulturprogramm und politischen Schulungen zu verbreiten. Sie ist inzwischen die stärkste Kraft im faschistischen Lager und rekrutiert Rechte aus verschiedenen Lagern.

Schon einmal konnten die Faschisten, gestützt und gefördert von großen Teilen der deutschen Wirtschaft, die Macht in diesem Land an sich bringen. Es folgten Jahre der unmenschlichen Ausbeutung und Unterdrückung, ein rassistischer und antisemitischer Massenmord an Millionen von Menschen und ein unvergleichlich zerstörerischer Weltkrieg. Nun gilt es die Lehren aus der Geschichte zu ziehen!

Wann immer die heutigen Nazis sich zeigen, ist es unsere Aufgabe, ihrem Treiben entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen und ihre rassistische und völkische Hetze zu entlarven. Ihre Organisationen müssen durch unseren Druck verboten und aufgelöst werden.

Je länger wir ihre Politik dulden, desto besser werden sie sich aufstellen und verankern - je weniger wir sind, desto skrupelloser werden sie.

Gemeinsam, laut und unnachgiebig sind wir in der Lage die Nazis zurückzudrängen. Mit fortschrittlichen Antworten auf zunehmende soziale Missstände können wir ihnen den Nährboden für ihre menschenverachtende Hetze entziehen.

Gemeinsam und konsequent gegen die Linde und die Naziszene im Rems-Murr Kreis!

Am 27. November 2010 auf die Straße gegen Rechts! Heraus zur antifaschistischen Demonstration in Schorndorf um 14 Uhr, vor dem Bahnhof!


Unterstützer:

• Weiler schaut hin! e.V.
• Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Attac Schorndorf
• VVN-BdA Baden-Württemberg
• VVN-BdA Kreisverband Esslingen
• Ver.di Baden Württemberg, Fachgruppe Bildende Kunst
• Ver.di Jugend Stuttgart
• DIE LINKE Stuttgart
• MLPD Stuttgart / Ludwigsburg/Rems-Murr
• DIDF Stuttgart
• SI Solidarität International Stuttgart
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• FAU Stuttgart
• AIL Antifaschistische Initiative Leonberg
• OAB Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck
• (LB)² Libertäres Bündnis Ludwigsburg
• Linksjugend ['solid], Ludwigsburg
• SJD -“ Die Falken KV Rastatt i.A. des Bündnisses
• „Weg mit dem Nazizentrum in Söllingen“
• Kurdische Jugend Stuttgart, Heilbronn, Pforzheim

Einzelpersonen:
• Bernd Riexinger, Geschäftsführer Ver.di Stuttgart, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE in Baden-Württemberg
• Cuno Hägele, Gewerkschaftssekretär Ver.di, Stuttgart
• Tom Adler, Betriebsrat Daimler-Untertürkheim, IG Metall, Stadtrat Stuttgart, Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE
• Lydia Trüten, IG Metall Vertrauensfrau, Esslingen
• Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleitungsmitglied, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen
• Markus Spreitzer, Ver.di OV Stuttgart
• Udo Rauhut, Kreisschatzmeister DIE LINKE Rems-Murr
• Alfred Denzinger
• Evelyn Hofer
• Schwäbische Wirtschaftsberatung GmbH

Stand: 24.11.2010

Am 21. November 1992 wurde der Hausbesetzer und Antifaschist, Silvio Meier, am U-Bahnhof Samariterstr. von Neonazis erstochen. Im Gedenken an ihn findet deshalb jedes Jahr eine antifaschistische Demonstration in Berlin statt. Die Silvio-Meier-Gedenkdemo thematisiert aber auch jährlich Themen wie die Bedrohung von Hausprojekten, die regelmäßigen Repressionswellen gegen linke Strukturen durch Staat und Polizei sowie die Verdrängung sozial Schwacher durch die Kiezumstrukturierung. Zum Aufruf.

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Anlässlich der heutigen Sozialproteste zeigen wir die "arte" Dokumentation: "Für eine andere Welt". Aus der Beschreibung:

"Griechenland, Frankreich, Dänemark, Brasilien oder China - überall auf der Welt regt sich entschiedener Widerstand. Hier der Zorn der Jugendlichen, dort die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, der Aufstand der vom System Ausgeschlossenen.

Nie zuvor war der Geist der Revolte so stark und so verbreitet. Allein im Jahr 2009 wurden weltweit 524 Aufstände gezählt, und fast ein Drittel davon fand in Europa statt. Alle Proteste werden von jungen Menschen getragen, die ihrem Unmut über die Globalisierung Luft machen wollen."

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Am 9. November 1938 brannte auch die Synagoge in Bad Cannstatt. SA-Horden überfielen jüdische Geschäfte, drangen in Wohnungen ein, terrorisierten und verschleppten jüdische Bürger. Diese „Reichskristallnacht“ war der Vorbote des antisemitschen Vernichtungswahns, der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Der Rauch der brennenden Synagogen ging dem Rauch von verbrannten Menschen aus dem Krematorium von Auschwitz und anderen Vernichtungslagern voraus.

Dieser Tag kündigte aber auch den kommenden barbarischen Raub- und Vernichtungskrieg an. Mit der Reichspogromnacht sollte getestet werden, inwieweit die Bevölkerung kriegsbereit ist, indem sie mitten im Frieden Gewalt, Raub, Brandschatzung und Mord hinnimmt.

Über 60 Millionen Menschen starben danach auf den Schlachtfeldern, in den Städten, in den KZs, in den Gaskammern. Die halbe Welt war verwüstet. Aber so mancher Konzern hatte sich an Krieg und Holocaust bereichert.

Zum Beispiel Daimler Benz: Der Konzernumsatz wuchs von 65 Mio. Reichsmark im Jahr 1932 auf 942 Mio. Reichsmark im Jahr 1943.

Im Jahr 2010 suchen Teile der Eliten wieder nach Sündenböcken, um davon abzulenken, dass die Armen und die Arbeitenden die Folgen der Wirtschaftskrise zahlen sollen. Die Hetze vom ehemaligen Bundesbank-Manager Sarazzin gegen Muslime und Juden ist das aktuellste Beispiel dafür. Das stärkt die Neonazis und legitimiert
ihre gewalttätigen und mörderischen Übergriffe.

Die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee und ihre Auslandseinsätze, sind Ausdruck davon, dass die Profitinteressen der deutschen Konzerne wieder mit Waffengewalt in aller Welt durchgesetzt werden sollen.
Der 9. November ist für uns deshalb Anlass, um an die Verbrechen des deutschen Faschismus zu erinnern und gegen wachsenden Rassismus, Neofaschismus und Militarisierung aufzustehen.

Zur Kundgebung rufen auf:
DKP, VVN/BdA, Die Linke, u.a.

Musikalische Unterstützung durch den Freien Chor Stuttgart Di. 09.11.2009, 18.00 Uhr König-Karl-Straße zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz, Bad Cannstatt

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenenWochenende verlieh die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mittlerweile zum dritten Mal ihren Alfred-Hausser-Preis.

Der Preis, der nach dem Widerstandskämpfer und späteren Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA benannt ist, ging in diesem Jahr an die Klasse 8 a der Adalbert-Stifter-Schule in Ulm, für ein Projekt, in dem sich Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund der Geschichte des frühen Konzentrationslagers Oberer Kuhberg in Ulm genähert hatten. „Was geht mich eure Geschichte an?“ ist der Titel eines Videoclips und zweier Rapsongs, die die Schülerinnen und Schüler zu diesem Thema selbst erarbeitet haben, und die nun mit der Preisverleihung der Verfolgtenorganisation gewürdigt wurden.

Herbst 2009: Ulmer Hauptschüler insbesondere aus Einwandererfamilien sollten sich aktiv und in ihrer eigenen Sprache mit der NS-Zeit auseinandersetzen und damit beschäftigen, was dieser Teil deutscher Geschichte für sie heute bedeutet.

Die Jugendlichen erkundeten das ehemalige KZ Oberer Kuhberg in Ulm und lernten historische Hintergründe kennen. Sie verarbeiteten ihre Eindrücke in Texten, machten Filmaufnahmen vom KZ-Gelände und von Orten, die ihnen heute wichtig sind.

Sie brachten Hoffnungen und Wünsche, ihre Vorstellungen von Freiheit, Familie und „Sich wehren" in die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit mit ein. Auf dieser Grundlage produzierte ein Teil der Klasse unter Anleitung von den Musikcoaches zwei Hip-Hip-Stücke, deren Texte sie selbst schrieben und im Studio aufnahmen. Der andere Teil drehte unter medienpädagogischer Anleitung dazu ein Video...

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Eine Kooperation des Dokumentations-Zentrum Oberer Kuhberg mit der AdalbertStifter-Schule, der e.tage medien.bildung im Stadtjugendring sowie der Popbastion.

Höre auch die Audio-Dokumentation der Preisverleihung aufgenommen vom freien Radio Rhein-Neckar Bermuda Sonar.

Am Samstag, den 23. Oktober organisiert das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region zusammen mit lokalen antifaschistischen Gruppen öffentliche Kundgebungen mit Infotischen in Neuhausen auf den Fildern und in Leonberg.

In beiden Kundgebungsorten sehen sich alternative und linke Jugendliche seit einigen Monaten zunehmend ausufernder Gewalt von Seiten neonazistischer Gruppierungen ausgesetzt.
So tat sich eine Clique regional bekannter und organisierter Neonazis in den Sommermonaten diesen Jahres in Neuhausen durch gezielte Erpressungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen einzelne alternative Jugendliche hervor.

In Leonberg und Umgebung stehen rechte Übergriffe gegen Migranten auf öffentlichen Festen schon seit Jahren auf der Tagesordnung. Im Januar und Juli diesen Jahres wurden TeilnehmerInnen öffentlicher Kundgebungen der Antifaschistischen Initiative Leonberg dort durch teilweise bewaffnete Neonazis angegriffen. Die Initiative in Leonberg gründete sich Anfang diesen Jahres um mit Aufklärungsarbeit gegen die neonazistische Szene und rassistisches Gedankengut vorzugehen.

Mit den beiden aufeinanderfolgenden Kundgebungen am 30. Oktober soll ein deutliches und motivierendes Zeichen gegen die Einschüchterungsversuche von Rechts gesetzt werden. Die Organisatoren betonen dabei den regionalen Charakter der Veranstaltungen. In ihrem Aufruftext halten sie dazu fest: „Nur wenn wir uns über Stadtgrenzen hinweg zusammenschließen, gemeinsam informieren, aufklären und den Nazischlägern Schritt für Schritt ihren Einfluss auf der Straße nehmen, können wir sie nachhaltig zurückdrängen.“

Im Vorfeld der Kundgebungen verteilten Unterstützer bereits mehrere Tausend der Aufruf-Flugblätter in beiden Orten.

Kundgebungen:
Samstag, 23. Oktober
11:00 Uhr - Neuhausen Schlossplatz
14:00 Uhr - Römergalerie Leonberg

Quelle: Pressemitteilung 26.10.2010

Wir dokumentieren den Aufruf zur Teilnahme an der Mahnwache und Kundgebung gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler:

"Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt -“ der NPD-Treff ist geblieben!

Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.

Gemeinsam arbeiten wir nun in einem regionalen Bündnis gegen diese Umtriebe und gegen die gesellschaftliche Akzeptanz der Nazinachbarschaft.

Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!"

Freitag, 29.10.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler, mit einem Redebeitrag zum Thema „Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo“.