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"Vergangenes historisch artikulieren heißt nicht, es erkennen 'wie es denn eigentlich gewesen ist-˜. Es heißt, sich einer Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt."

Walter Benjamin "Über den Begriff der Geschichte"

Fritz Güde, geb. 1935 in Wolfach / Baden, war Lehrer für Deutsch, Französisch und Geschichte und als einer der ersten von den Berufsverboten betroffen.

Güde, kurzzeitig Mitglied beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands) und später bei den Grünen, blieb dennoch Lehrer und war an verschiedenen privaten Schulen tätig.

Nach der Aufhebung des Berufsverbotsurteils im Jahre 1978 arbeitete er bis zu seiner Pensionierung weiter an privaten und staatlichen Schulen.

Stets widmete er sich einer vielseitigen linken Publizistik u.a. für die Stattzeitung für Südbaden, die Kommune und die Online-Blogs stattweb.de, trueten.de und kritisch-lesen.de.

Der Band "Umwälzungen - Schriften zu Politik und Kultur", erschienen anlässlich des 80. Geburtstags von Fritz Güde, bietet eine umfassende Übersicht über dieses Werk.

Die ausgewählten Artikel behandeln linke Theorie und Praxis, die Geschichte der KP Chinas, Faschismus und antifaschistischer Widerstand, Kunst und Literatur des zwanzigsten Jahrhunderts und auch neuere Erscheinungen in der Populärkultur.

Güdes Richtschnur ist Walter Benjamins Geschichtsphilosophie, seine "Tradition der Unterdrückten".

Die politische Linke

Benjamins Leitgedanke, dass jede Umwälzung "nicht um der künftigen Generationen willen, sondern wegen der Vorgänger" geschehen müsse, scheint durch das gesamte vielseitige publizistische Schaffen Güdes.

In seinen Artikeln zeigt sich, dass gerade der Rückgriff auf das revolutionäre Erbe der "Vorfahren" (Benjamin), vielmehr als der bloße nach vorn gerichtete Blick im Sinne der Zukünftigen, die Analyse linker Theorien und Debatten der jüngeren Zeit erleichtert.

Dazu Fritz Güde in einem Beitrag über die Schrift „Der kommende Aufstand“:

"Der Wille, zu Ende zu führen, was den Vorigen aus den Händen geschlagen wurde, gibt keine Wegweiser. Aber Spuren, denen nachzugehen wäre. So von den Bauernkriegen: Nie das Misstrauen verlieren gegenüber allen Schlichtungen, Schwüren und Friedensversprechungen der Obrigkeit."

In diesem Zusammenhang ist auch Güdes aufgeklärte Umdeutung des Heimatbegriffs zu sehen. In Ort, Weg, Bewegung: Überlegungen zur politischen Verwendbarkeit des Begriffs Heimat (Kommune, 1984) orientiert sich Fritz Güde wieder an Walter Benjamins Geschichtsverständnis, also "am Bild der geknechteten Vorfahren, nicht am Ideal der befreiten Enkel". Dieses Bild soll Grundlage eines Gegenentwurfs zur politischen Romantik sein. Fürchtete Edmund Burke, wie viele Denker seiner Zeit, doch die Revolution vor allem deshalb, weil sie die Macht der Herkunft und das Erbe der Ahnen zerstöre. Warum aber, entgegnet Güde, wird angenommen, dass die Vorfahren mit ihrem Leben zufrieden waren?

Heimat in einem nicht-hergebrachten, nicht-romantischen Verständnis heißt, die Lehren regionaler historischer Kämpfe für aktuelle Kämpfe nutzbar zu machen. Güde bezieht in seine Analyse Auseinandersetzungen des Konstanzer Bürgertums mit der Obrigkeit im 19. Jahrhundert und die Erfahrungen Bremer Werftarbeiter in den 1980er Jahren ein. Diese nahmen eigens eine Gesundheitsuntersuchung zu Schadstoffbelastungen an ihrem Arbeitsplatz vor. Ein örtlicher Betrieb kann so Ausgangspunkt politischer Erfahrungen, politischer Bewusstwerdung und der Schaffung von Klassenbewusstsein sein. Dieser Kampf finde statt auch "innerhalb, nicht außerhalb der alten Gemeinschaften, als Fortführung der Geschichte, nicht als Losreißung von ihr."

Die Bildung einer künftigen freien Gesellschaft soll, geschult an den konkreten Verhältnissen vor Ort, immer auch im Sinne der geschichtlichen Erfahrungen vor Ort gedacht werden.

Dazu Fritz Güde: "Hätten wir einmal Verhältnisse geschaffen, in denen wir sagen könnten: wie leicht hätte alles sich anders gestaltet! Unter anderen Bedingungen hätten die Väter nicht so ein müssen, wie sie in Wirklichkeit waren! - so hätten wir uns mit den Toten versöhnt und wären am eigenen Ort angekommen."

Faschismus und antifaschistischer Widerstand

In diesem Kapitel, in dem unter anderem Artikel Güdes über psychologische Faschismusdefinitionen und die bürgerliche Umdeutung des linken antifaschistischen Widerstands der Roten Kapellen versammelt sind, ragt eine Analyse über den neofaschistischen Massenmörder Anders Breivik besonders hervor. Für Güde steht der Attentäter aus Norwegen für eine neue Erscheinungsform des Faschismus, der sich im Gegensatz zu früher weniger darin gründet, das "Lebensnotwendige zu retten", sondern in der Vernichtung erst seinen Mythos schafft. Dieser "rechte Nihilismus neuer Art" erweist sich als nach allen Seiten anschlussfähig. Exemplarisch dafür stehen Marine Le Pen und der FN, die entgegen der katholischen Traditionen der französischen Rechten den Laizismus für sich entdeckt haben, diesen quasireligiös verklären und gegen den Islam in Stellung bringen. Zugleich sieht Le Pen aber keinen Widerspruch darin, dieses Programm wiederum vor einer Statue Jeanne d'Arcs vorzutragen.

Güde gelingt in diesem Aufsatz von 2012 auf nur gut zwei Seiten eine luzide Analyse des neuen europäischen Faschismus, die sich auch auf andere Länder übertragen lässt. Sie kann beispielsweise auch für die Untersuchung der AfD, die mit ihrem Gemischtwarenladen Rechtspopulismus, Neoliberalismus und Faschismus sich ebenso auf mehreren Ebenen anschlussfähig zeigt, hilfreich sein.

Tucholsky und die Weltbühne

Gerade im Hinblick auf Walter Benjamins Geschichtsverständnis, sich der "Erinnerung (zu) bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt", wäre sinnvoll gewesen, das Kapitel über Kurt Tucholsky und die Weltbühne mit dem vorangehenden zusammenzufassen.

Lässt sich durch Güdes Betrachtung der Zeitschrift "Die Weltbühne" in den 1920er Jahren bis zur Machtübertragung an die Nazis doch anschaulich nachverfolgen, wie die bürgerlich-radikaldemokratische Linke in der Weimarer Republik dem aufkommenden Faschismus in Italien und Deutschland begegnete, was sie an dessen Entwicklung hellsichtig erkannte, aber auch welche Fehleinschätzungen sie traf. Vieles daran kann auch auf die neue Rechtsgefahr in Europa angewandt werden. In einem Aufsatz über Die Weltbühne und das Faszinosum Faschismus (zusammen mit Sebastian Friedrich) wird die teils indifferente Haltung einiger Autoren der Zeitschrift angeführt.

Kurt Hiller beispielsweise zeigte sich von der Ästhetik von Mussolinis Inszenierung der Politik fasziniert, Wolfgang Geise bezeichnete denselben als den einzigen energischen Mann in Europa nach Lenin. Sieht man Hillers "Duce"-Begeisterung im Kontext seiner gesamten politisch-publizistischen Tätigkeit, wird deutlich, dass sein Engagement für den Frieden und seine Sympathien für den Sozialismus immer wieder von nationalistischen Anwandlungen unterbrochen wurden. Seine von Güde und Friedrich herausgearbeitete Begeisterung für eine Ästhetisierung des Politischen führte 1932 gar zu einer Annäherung Kurt Hillers an den Strasser-Flügel der NSDAP. Sein Wort "'Links', 'rechts' - diese 'Unterscheidung wird immer dümmer" ist heute fast wortgleich von Leuten wie Jürgen Elsässer zu vernehmen. Ohne dass dieser Aspekt in dem Artikel von 2011 benannt wird bzw. die Bildung einer neuen Querfront überhaupt schon erkannt werden konnte, bieten Güde und Friedrich mit ihrer Analyse der Weltbühne in der Weimarer Republik im Scheinwerfer der aktuellen Debatten wertvolle Erkenntnisse über die Herausforderungen der heutigen politischen Linken in Bezug auf die Bewertung von Querfront und der neuen Rechten.

In der Bewertung der faschistischen Bewegung in Italien stach unter den Weltbühne-Autoren Hans-Erich Kaminski hervor, der im selben Artikel kritisch gewürdigt wird. Kaminski beobachtete als Augenzeuge genau die Entwicklung in Italien und arbeitete im Gegensatz zu den genannten Kollegen genau die Beweggründe und die Politik der italienischen Faschisten heraus. Doch auch er irrte sich hinsichtlich der Gefahr, in dem er Mussolinis frühen Fall prophezeite.

Lehrreich sind Fritz Güdes Arbeiten über die Weltbühne auch hinsichtlich der "Vorwürfe der Nachgeborenen". Er führt hierbei den sozialdemokratischen Historiker Hans-Ulrich Wehler an, welcher Ossietzky und anderen Journalisten der Weltbühne vorwirft, mit ihrer radikalen Kritik der Republik geschadet zu haben und damit für deren Untergang mitverantwortlich zu sein.

Güde enthüllt dagegen den Kern dieser spezifisch sozialdemokratischen Geschichtsschreibung. Hinter Wehlers "Verantwortungsethik" steckt nichts weniger als die nachträgliche Empfehlung, die Linke hätte Brünings Notverordnungspolitik legitimieren sollen.

Walter Benjamin

Ein eigenes Kapitel widmet sich dem Leben und Werk Walter Benjamins.

In einem Aufsatz, erschienen 1992 anlässlich des hundertsten Geburtstags von Walter Benjamin, gibt Fritz Güde besonders auch für Einsteiger interessante Einblicke in dessen Denken. Umrissen werden Benjamins Geschichtsphilosophie und seine sprachtheoretischen Ansätze.

Benjamins Versuch der Verbindung zwischen dem Marxismus und einer dialektischen Theologie vertieft Güde in einem weiteren Artikel, in dem er ihm den für den Faschismus einflussreichen Staatsphilosophen Carl Schmitt gegenüberstellt.

Während Schmitts katholisch geprägte politische Theologie für die Ordnungsmacht plädiert, setzt Benjamin diesem Positivismus die Negation des Bestehenden und eine schöpferische Zerstörung der Ordnung entgegen.

Fritz Güde gelingt es auch hier, komplexe Denkgebäude zu veranschaulichen. Gleichermaßen beeindruckend seine Sprache, die in ihrer Bildgewalt oft mit der von Walter Benjamin selbst vergleichbar ist.

Literatur

Ein Schwerpunkt in Fritz Güdes publizistischer Arbeit ist die Literatur.

Die versammelten Artikel vertiefen bekannte Sichtweisen, bieten aber auch unbekannte Perspektiven auf Autoren des zwanzigsten Jahrhunderts.

In Brecht beim Visagisten widerspricht Güde dem bürgerlichen Versuch der „Ehrenrettung“ Brechts, ihn zum Nichtkommunisten zu machen. Brecht, so der Hinweis des Literaturwissenschaftlers Jan Knopf, habe das „Kapital“ nie gelesen. Und wenn?, fragt Güde und führt dabei den bürgerlichen Bildungsbegriff vor. Schließlich, das zeige gerade die Biographie und das Werk Brechts, sei Marxismus nicht nur Bücher lesen, sondern werde durch tätigen Umgang, durch Bücher, Briefe und Gespräche, also durch die Praxis geübt.
Nicht als Wissensbesitz funktioniert der Marxismus, sondern als eingreifendes Denken, als Methode, sich die Welt anzueignen, „aus Nicht-Wissen, Wissen zu machen -“ und darüber Anleitung zum Handeln“ (Güde).

Interessant auch ein Artikel über Gottfried Benns Leben und Werk.

Fritz Güde macht anhand von Benns Gedichten hier exemplarisch die Entwicklung des literarischen Expressionismus nachvollziehbar und zeigt dabei auf, wo im geistigen Leben der 1920er Jahre die Bruchlinien liegen.

„Sein“ gegen „man“ (Heidegger). Benns Kälte und Erstarrung gegen die Bewegung des Lebens und der Geschichte. Statt Leben nur Zerfall und Todessehnsucht. Statt Revolution ein bloßer Rausch ohne jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhang.

In weiteren Arbeiten befasst sich Güde mit Heinrich Böll, Christa Wolf und Erich Fried. Er regt ferner zu einer Wiederentdeckung des antifaschistischen Schriftstellers Leonhard Frank an, der in seinem 1947 erschienenen Roman „Die Jünger Jesu“, angesiedelt in seiner Heimatstadt Würzburg, schon vor der Gefahr des Neofaschismus warnte.

„Umwälzungen“ schließt mit zwei Aufsätzen zur Populärkultur, einem über Familienbilder in deutschen und US-amerikanischen Fernsehserien und einem über den politischen Gehalt französischer Vorstadt-Rap-Texte.

Fritz Güde gelingt es mit seinen Schriften tatsächlich, die Verbindung von Vergangenem und Gegenwärtigem erkennbar und erfahrbar zu machen.
Aus früheren Kämpfen Schlüsse für die Jetztzeit ziehen.

„Sich der Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt.“ Dazu liefern diese Schriften einige Erinnerungsstützen.

Fritz Güde
Umwälzungen
Schriften zu Politik und Kultur
Broschur, 140×205 mm
220 Seiten, 20 Euro
ISBN 978-3-942885-97-3 | WG 973
Oktober 2015

Umwälzungen: Schriften zu Politik und Kultur

Das Stuttgarter Aktionsbündnis gegen die "Demo für Alle" ruft dazu auf, sich am 23. Januar 2016 an den Protesten (09:00 Uhr, vor der Liederhalle, Stuttgart) gegen den so genannten 'Gender-Kongress' zu beteiligen und den Kongressteilnehmenden zu zeigen, dass rechte und homophobe Hetze in Stuttgart nicht unwidersprochen bleibt.

Im Vorgriff auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird der Kongress von den Organisierenden der rechten “Demo für Alle- veranstaltet, die damit religiösem Fundamentalismus, Antifeminismus und Rechtspopulismus ein Forum bieten und ihr rückwärtsgewandtes Weltbild als Wissenschaft aufwerten wollen.

"Wir stellen uns entschieden gegen das Erstarken von rückwärtsgewandten und rechten Kräften, die unter dem Deckmantel der Wissenschaft ihre Hetze verbreiten wollen", sagt Mario Kleinschmidt für das Aktionsbündnis.

Dass es bei dem 'Gender-Kongress' mitnichten darum geht, sich kritisch mit Fragen geschlechtlicher und sexueller Vielfalt auseinander zu setzen, lässt sich bereits an der Zusammenstellung des Programms wie auch den Mitwirkenden erkennen. "Besonders skurril erscheint der geplante 'Gender-Kongress', wenn man den bisherigen Leitspruch "Gegen die Gender-Ideologie" und das vermeintliche Feindbild der selbstbenannten "Demo für Alle" berücksichtigt", ergänzt Kleinschmidt. Kritik übt Kleinschmidt zudem an der Stadt Stuttgart die über die städtische Gesellschaft in.Stuttgart dem 'Gender-Kongress' die Räumlichkeiten in der Liederhalle zur Verfügung stellt. "Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung hat die Hetze gegen sexuelle Selbstbestimmung nichts zu tun", so Kleinschmidt.

Gegen diese Form der Pseudowissenschaft formieren sich Proteste, um deutlich zu machen, dass Diskriminierung pluraler Lebensrealitäten Diskriminierung bleibt - egal, in welches Gewand sie gesteckt wird.

Anlaufpunkt der Gegenproteste am 23. Januar ist ab 9 Uhr die Grünfläche vor der Liederhalle. Neben einem Rahmenprogramm mit Musik- und Redebeiträge wird es lautstarke Proteste geben

Das Aktionsbündnis "Ein (r)echtes Problem" veranstaltet auch am 28. Februar 2016 (ab 12:30 Uhr, Schlossplatz) eine Kundgebung mit Livemusik gegen die geplante "Demo für Alle".

Das "Ein (r)echtes Problem! - Bündnis" ist das Stuttgarter Aktionsbündnis gegen die selbsternannte "Demo für Alle". Im Sommer 2015 haben wir uns als Bündnis konstituiert, um gemeinsam und Spektrenübergreifend gegen die rechten Hetze der "Demo für Alle" in unserer Stadt aktiv zu werden. Das Bündnis besteht aktuell aus dem Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, den Jusos Stuttgart, der Grünen Jugend Stuttgart, der Grünen Jugend Baden-Württemberg, der ver.di Jugend Stuttgart, ZusammenKämpfen Stuttgart, der IG Metall Jugend Stuttgart, der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, den PIRATEN Stuttgart, der Giordano-Bruno-Stiftung, der PARTEI, der Linken, der VVN-BdA, der Naturschutzjugend Baden-Württemberg, der BUNDjugend Baden-Württemberg, der Frauengruppe Stuttgart sowie engagierten Einzelpersonen.

Im Internet finden Sie uns bei Facebook: Aktionsbündnis gegen die "Demo für Alle", die Kundgebung am 23. Januar bewerben wir hier, einen Link zur Bündniskundgebung am 28. Februar finden Sie hier.

Für weitere Informationen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an keine-demo-fuer-alle [at] freenet.de

Quelle: Pressemitteilung 14. Januar 2015

Bundestag soll geplanter Verschärfung des Ausweisungsrechts Absage erteilen

Zur aktuellen politischen und Mediendebatte über Täter und rechtspolitische Folgen der zu Sylvester insbesondere in Köln stattgefundenen sexualisierten Gewalt fordern der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein - in Abstimmung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen - ein seriöses Herangehen bei der Identifizierung der Täter und der Analyse der Tatbestände anstatt kurzschlüssiger Schuldzuweisungen und Sippenhaftgesetzgebungen.

Die Übergriffe gegen Frauen zu Sylvester in Köln, Hamburg und anderen Orten stellen exzessive Formen sexualisierter Gewalt dar. Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und ggf. in diesem Zusammenhang existierende Strafrechtslücken geschlossen werden. Seit vielen Jahren schon offenbart der regelmäßige sexistische bundesdeutsche Alltag hier vielfältige rechtspolitische Handlungsbedarfe. Jedoch wurden Tatbestands- und Opferberichte über Gewalt gegen Frauen, Lesben und Transpersonen in Deutschland genauso regelmäßig von Politik und Medien ignoriert.

Auch Migrant_innen mit und ohne Fluchtmigrationshintergrund sind Leidtragende männlicher Gewalt. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind ein fortwährendes Problem unserer Gesellschaft, das alle betrifft. Aus diesem Grund gehören der Einsatz gegen Sexismus und die Weiterentwicklung institutioneller Strukturen zum Schutz von Betroffenen selbstverständlich auf die Tagesordnung.

Notwendig ist Aufklärung der Ereignisse der Silvesternacht und eine nüchterne Analyse: Wer waren die Täter, wie waren sie organisiert, welche Straftatbestände waren erfüllt? Derzeit wird das öffentliche Drama beherrscht von einem Spiel mit Ängsten und von interessengeleiteten Instrumentalisierungen, in deren Windschatten es sich einmal mehr Gesetzesinitiativen wie der „Gemeinsame Vorschlag von BMI und von BMJV zur erleichterten Ausweisung von Straftäter" vom 12. Januar 2016 leicht machen, weitgehend pauschal Flüchtlinge als Sündenböcke verunglimpfen und das Aufenthaltsrecht zum verlängerten Arm der Strafverurteilung missbrauchen wollen.

Flüchtlingsrat und Antidiskriminierungsverband fordern den Bundestag auf, sich am Mittwoch den 13. Januar bei der Plenardebatte zu den Konsequenzen aus den Vorkommnissen der Kölner Silvesternacht deutlich gegen den von den Bundesministerien für Inneres und Justiz aus den Schubladen gezogenen Maßnahmenkatalog zur Verschärfung des Ausweisungsrechts auszusprechen. „Wir wenden uns gegen pauschale Stigmatisierung von Flüchtlingen , und gegen die Instrumentalisierung der Opfer im Interesse populistischer Stimmungsmache, bei der sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen nur dann thematisiert wird, wenn die Täter die vermeintlich -šAnderen-˜ sind“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Bei jedem deutschen Großereignis wird sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen ausgeübt. Jedes Jahr werden beispielsweise auf dem Münchner Oktoberfest im Schnitt zehn Vergewaltigungen polizeilich erfasst; die Dunkelziffer wird von Polizei und Opferverbänden auf 200 geschätzt. Auch im Karneval kommt es immer wieder zu massiven Übergriffen und zahlreichen sexistischen Verbrechen. Zahlen des Bundesfamilienministeriums zeigen: Knapp 60 Prozent aller Frauen, die in Deutschland leben, wurden bereits sexuell belästigt, jede siebte hat strafrechtlich relevante Formen sexueller Gewalt erfahren. Diese lange bekannten Daten waren Politik und Medien bis dato aber kaum der Rede wert.

Wenig glaubwürdig ist es vor diesem Hintergrund, wenn jetzt ausgerechnet diejenigen, die eben noch ein konservatives Geschlechterrollenbild und Heim und Herd propagiert haben, nun die Rechte der Frauen entdecken und diese für ihre asylfeindlichen politischen Zwecke instrumentalisieren.

Wir begrüßen die aktuelle Diskussion um Sexismus und sexualisierte Gewalt, doch wir lehnen es ab, sie zur Rechtfertigung von Sündenbockpolitik oder gar für rassistische Hetze zu missbrauchen. Wenn z.B. das aktuelle Fokus-Titelblatt eine weiße nackte Frau mit schwarzen Handabdrücken veröffentlicht, dann stellt das genau die Form der Ethnisierung einer gesellschaftlichen Problemlage dar, die wir für falsch und gefährlich halten. Es ist für alle schädlich, wenn feministische Anliegen instrumentalisiert werden, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen. Zum einen weil das rassistische Narrativ 'schwarzer Mann vergewaltigt weiße Frau' Hetze gegen migrantische Männer verfestigt und zudem migrantische und geflüchtete Betroffene aus der Diskussion ausblendet. Zum anderen weil diese Debatte den Betroffenen von sexualisierter Gewalt schadet, da sie eine wirkliche Auseinandersetzung über Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen verhindert.

Repression wird beschworen, wo inhaltliche Konzepte nötig wären. Grundsätzliche Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet: Wie kann eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in unserer Gesellschaft gewährleistet werden? Wie erreichen wir, dass Frauen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft nicht diskriminiert und benachteiligt werden? Was müssen wir tun, damit auch Flüchtlingsfrauen, ob in Notunterkünften des Landes oder in kommunalen Unterkünften, institutionell geschützt und systematisch gefördert werden? Wie kann der Benachteiligung von Flüchtlingsfrauen bei der Integrationsförderung nachhaltig begegnet werden?

Doch anstatt zielführende Antworten zu geben, genügt sich die Politik einmal mehr darin, das Ausländerrecht zu verschärfen und eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen zu fordern. „Null Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern“ -“ das ist die Botschaft, die selbst Vertreterinnen der sogenannten bürgerlichen Parteien seit Tagen in die Mikrofone und Notizblöcke der Journalistinnen rufen. „Haft in der Heimat“ (Sigmar Gabriel, SPD), „abschieben, bevor das Asylverfahren zu Ende ist“ (Joachim Herrmann, CSU), „schärfere Gesetze“ (Volker Kauder, CDU), „Hürden für die Abschiebung senken“ (Christian Lindner, FDP), „Schusswaffen gegen diese Horden“ (MdL Frank Oesterhelweg, CDU Niedersachsen). Derartige Aussagen sind in keiner Weise lösungsorientiert, sind allerdings sehr geeignet, rassistische Stimmungen in der Gesellschaft zu fördern.

Gerade weil Staat und Gesellschaft in Deutschland den Menschenrechten verpflichtet sind, und Flüchtlingen eine Orientierung an den Menschenrechten abverlangt wird, müssen Entscheidungen über Ausweisung und Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge besonderer Aufmerksamkeit unterliegen. Das bedeutet, ein nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutzberechtigter darf nicht einfach in ein Land expediert werden, in dem er politische Verfolgung befürchten muss. Auch ein straffälliger Flüchtling darf gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter, die Todesstrafe oder eine sonstige menschenrechtswidrige Behandlung droht. Bei allen Entscheidungen über ein Aufenthaltsrecht sind die persönlichen Interessen und Bindungen des Betroffenen gegen das öffentliche Interesse abzuwägen. Je länger ein Flüchtling in Deutschland lebt und je stärker seine Verwurzelung in Deutschland ist, desto größer ist das persönliche Interesse zu gewichten. Hau-Ruck-Aktionen und Schnellschüsse darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.

Quelle: Gemeinsame Presseerklärung, Kiel, 13.01.2016
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. • www.frsh.de
Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V. • www.advsh.de

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Karlsruhe bezieht sich auf den ZEITonline-Artikel vom 28. Dezember 2015 „Feigenblätter über Karlsruhe“, die Online-Ausgabe eines ZEIT-Artikels vom 3. Dezember. Darin wird über den Protest von Studierenden und Wissenschaftlern über die AfD-Aktivitäten von Dr. Marc Jongen, dem persönlichen Assistenten des Rektors der Karlsruher Hochschule für Gestaltung (HfG) Prof. Peter Sloterdijk, berichtet.

Dr. Jongen ist stellvertretender Sprecher und Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg und Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission, das heißt ideologischer Vormann einer fremdenfeindlichen, rechtsnationalen Partei mit Verbindungen zur Neonazi-Szene. Als persönlicher Assistent des Rektors ist Dr. Jongen Mitglied des HfG-Senats, Leiter des HfG-„International Office“ und Herausgeber der Schriftenreihe „HfG Forschung“.

Zehn besorgte WissenschaftlerInnen der Buchreihe „HfG Forschung“ haben in einem öffentlichen Brief am 4. Dezember „Gegen die Salonfähigkeit neuer Rechter in der HfG“ verlangt, Dr. Jongen als Herausgeber abzulösen.

In der ZEIT wurde berichtet, dass sich der Rektor auf ausdrückliche Nachfrage nicht äußern wollte. Kurz darauf wurde jedoch in der Presse eine Stellungnahme des Rektors bekannt. In dieser stellte er sich hinter seinen AfD-Aktivisten. Perfide. Nicht nur wegen der Argumentation („AfD verfassungskonform“, „Mitgliedschaft reine Privatsache“) sondern auch wegen der Auskunftsverweigerung gegenüber der ZEIT. Das ist mit den Aufgaben des Rektors einer öffentlichen Bildungseinrichtung völlig unvereinbar.

Dr. Jongen dreht den Spieß inzwischen nach rechtspopulistischem Muster um und bewertet auf Facebook die Aktion an seiner Hochschule als Diffamierungskampagne gegen ihn, die das zweifelhafte Demokratieverständnis der Drahtzieher offenbare. Nach den Badischen Neuestens Nachrichten vom 9. Dezember setzt er noch einen drauf. Dort spricht er von Gesinnungsdiktatur und fühlt sich an die „Unterdrückungsmechanismen“ erinnert, „wie man sie von totalitären Regimen kennt“.

Als Organisation der nach der Befreiung vor 70 Jahren gegründeten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes melden wir uns zu Wort, weil wir bundesweit über den Fall aufklären wollen und um unsere Solidarität mit den Kritikern zu bekunden.

Die Kritiker in die Ecke eines zweifelhaften Demokratieverständnisses zu stellen, Unterdrückungsmechanismen in totalitären Regimen gleichzustellen und damit einschüchtern zu wollen, erinnert fatal an die Methoden, die den Untergang der Weimarer Demokratie begleitet haben, mit den bekannten furchtbaren Folgen.

Positiv hervorheben möchten wir Prof. Beat Wyss von der HfG Karlsruhe, der ebenso wie die zehn benannten WissenschaftlerInnen der Buchreihe mit Prof. Friedrich von Borries aus Hamburg verantwortungsbewusst handelt. Solche Menschen sind Vorbilder für die Studierenden.

Wie der SWR am 22. Dezember meldete, ist Rektor Sloterdijk inzwischen in den Ruhestand getreten, nicht ohne vorher Jongens Vertrag zu entfristen. Sein Nachfolger tritt im Februar den Dienst an. Der AStA plant eine Vollversammlung der Studierenden im Januar, um über etwaige Protestaktionen zu beraten.

Besonders die in verantwortlichen Positionen tätigen WissenschaftlerInnen in Rektoraten und Senaten der Hochschulen haben eine Vorbildfunktion für die Studierenden und sind gehalten, alle Entscheidungen im Interesse des Bildungsauftrags der öffentlichen Hochschulen für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden aktiv zu gestalten. Dieser Bildungsauftrag wird in der HfG Karlsruhe aufgrund der vorgenannten Vorkommnisse verletzt. Im Allgemeininteresse muss diese Verletzung geheilt werden.

Tolle Doku über Angela Davis und ihr Leben im Kontext der gesellschaftlichen Kämpfe seit 1961 von arte.tv:

"Angela Davis, geboren 1944 in Birmingham, Alabama, ist Bürgerrechtlerin, Philosophin, Humanwissenschaftlerin, Schriftstellerin - Feministin und Kommunistin.

Während ihres Studiums an der Brandeis University lernte sie 1961 Herbert Marcuse kennen und studierte auf dessen Vermittlung ab 1965 in Frankfurt am Main Philosophie und Soziologie, unter anderem bei den Begründern der Kritischen Theorie, Adorno und Horkheimer.

1969 begann sie ihre Laufbahn an der University of California, ihr wurde jedoch nach Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei vom damaligen Gouverneur Ronald Reagan gekündigt. Als Sympathisantin der "Black-Panther"-Bewegung setzte sie sich aktiv für die Rechte der politischen Gefangenen ein. 1970 stand sie wegen Mordes, Entführung und Verschwörung auf der Meistgesuchten-Liste des FBI, wurde mit der Todesstrafe bedroht, nach millionenhaften Protesten jedoch 1972 von allen Vorwürfen freigesprochen. In den folgenden Jahren referierte sie auf zahlreichen internationalen Kongressen über soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Inhaftierten.

Auch heute geht ihr Kampf weiter: Schwerpunkt ihrer vielbeachteten Arbeit ist die Untersuchung des "Gefängnisindustriellen Komplexes", das heißt der Gesetzmäßigkeiten, die der Unterdrückung aufgrund des Geschlechts, der Rasse und der Klasse in den USA und weltweit in Zeiten der Globalisierung zugrunde liegen. Angela Davis ist unter anderem Sprecherin der Kampagne gegen die Todesstrafe." (arte)

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Das Feuerzeug -“ das Symbol der Lüge!

Aufruf zur Gedenkdemonstration in Dessau
am 07.01.2016 um 14 Uhr anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh

Bei der Leibesvisitation von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam am Morgen des 07.01.2005 wurde kein Feuerzeug entdeckt. Bei der Tatortuntersuchung wurde ebenfalls kein Feuerzeug entdeckt. Dennoch haben die Ermittlungsbehörden gleich zu Beginn ihrer Untersuchungen festgeschrieben, dass Oury Jalloh das Feuer in der Zelle selbst entfacht hat.

Drei Tage (!) nach dem Feuerausbruch präsentierten die Behörden plötzlich ein Feuerzeug, mit dem Oury Jalloh sich angeblich selbst angezündet haben soll. Erst 2012, also 7 Jahre nach dem Feuertod, beschließt das Landgericht in Magdeburg, das Feuerzeug auf Anhaftungen aus der Zelle wie Kleidungsreste, Reste des Schaumstoffkerns oder Matratzenhülle hin zu untersuchen. Und was für eine Überraschung: Das von den Behörden als Tatwerkzeug präsentierte Feuerzeug wies keinerlei Material aus der Zelle auf, dafür aber eine Vielzahl tatortfremder Spuren!

Bereits am 7.1.2005 konstruierten die Ermittler vom LKA Sachsen -“ Anhalt ihre These vom Selbstmord. Und obgleich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh im November 2013 das Brandgutachten des irischen Brandexperten Smirnou präsentierte, welches klar und deutlich aufzeigt , dass der Brandzustand in Zelle Nr. 5 nur durch eine erhebliche Menge an Brandbeschleuniger entstehen konnte und entgegen des vollmundig verkündeten “Aufklärungsbedarf“ durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann kann die Staatsanwaltschaft Dessau bis heute, zwei Jahre nach der Pressekonferenz (!), immer noch keine zielführenden Ergebnisse zu den Erkenntnissen aus dieser Pressekonferenz vorlegen.
Im Gegensatz zum Ermittlungseifer, den die Behörden an den Tag legen, wenn es darum geht Aktivisten*innen der Initiative zu kriminalisieren, ist im Fall der ungeklärten Todesumstände von Oury Jalloh davon nichts zu spüren. Stattdessen Wortgestammel der Dessauer Staatsanwaltschaft, die sich konsequent weigert, die Selbsentzündungshypothese aufzugeben und nach den Tätern zu ermitteln.

Weitere Gutachten wurden zwischenzeitlich durch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 27. Oktober 2015 in Berlin präsentiert. Internationale Gutachter zeigten sich entsetzt, wie gängige Standards bei der Sicherung der Beweismittel von den sachsen-anhaltischen Behörden einfach übergangen wurden. Nach Durchsicht der Aktenlage und Bewertung der vorliegenden Gutachten kam Ian Peck, Brandsachverständiger aus England, zu dem Ergebis:

„Unter Bezugnahme auf die mir zur Verfügung gestellten Informationen ist es meiner Meinung nach wahrscheinlicher, dass eine dritte Person das Feuer entzündet hat -“ entweder durch Zerstörung und unmittelbare Entzündung der Matratze anverschiedenen Stellen oder unter Verwendung von Brandbeschleuniger“.
Neue Erkenntnisse kündigte daraufhin die Dessauer Staatsanwaltschaft für November 2015 an. Doch, wen überrascht es, diese liegen noch nicht vor. 11 Jahre nach dem Tod an Oury Jalloh ist die Brand- und Todesursache durch die zuständigen Behörden nicht aufgeklärt worden!

Im Fall von Oury Jalloh sehen wir, wie Polizei und Justiz gemeinsam daran arbeiten, einen brutalen rassistischen Mord zu vertuschen.

Oury Jalloh ist kein Einzelfall, sondern steht beispielhaft für hunderte Opfer rassistischer Morde, begangen durch Täter -“ mit und ohne Polizeiuniform, die von den zuständigen staatlichen Ermitlungsbehörden nur ansatzweise oder gar nicht verfolgt werden. In diesem Sinne beinhaltet unser Kampf um die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh gleichzeitig die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Vertuschungs- und Verschleierungstaktiken staatlicher Behörden, die sich dann offenbaren, wenn es um die Strafverfolgung rechter Gewalttaten geht.

Touch one, Touch all !

Halim Dener, 29.06.1994- Hannover, Mareame Sarr, 14.07.2001- Aschaffenburg, Laye Alma Condé, 07.01.2005- Bremen, Dominique Koumadio, 14.04.2006- Dortmund, Dennis J., 31.12.2008- Schönfließ, Maxwell Itoya, 23.05.2010- Warschau, Christy Schwundeck, 19.05.2011- Frankfurt/Main, Michael Brown, 09.08.2014- Ferguson, Stanley Ubutor, 24.09.2014- Wolfsburg, Freddie Gray. 19.04.2015- Baltimore, Sandra Bland, 10.07.2015- Prairie View, .. and many more ..

Wir rufen Euch auf, mit uns am 07.01.2016 für Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh und gegen die Lügen der Ermittlungsbehörden zu demonstrieren! Der Kampf geht weiter! Oury Jalloh -“ das war Mord!

Gedenkdemonstration am 07.01.2016 ab 14 Uhr vom Dessauer Hauptbahnhof

Bringt Feuerzeuge mit, werft diese den Behörden vor die Füße als Zeichen für ihre Lüge, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet.

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Über das Terrortrio vom NSU sind schon einige Krimis erschienen. Zu ihnen ist jetzt von Wolfgang Schorlau „Die schützende Hand“ dazugekommen. Wolfgang Schorlau hat sich einen Namen mit politischen Krimis gemacht. Schon länger war bekannt dass sich Schorlau für seinen neuen Krimi mit dem Komplex NSU beschäftigt.

Die Hauptperson seiner Krimis ist der Privatdetektiv Dengler. Er war früher beim BKA ist dann aber ausgestiegen und hat sich Selbstständig gemacht. Kontakte zu den früheren Kollegen beim BKA bestehen kaum noch. Lediglich seine ehemalige Geliebte ruft er an, wenn er Informationen braucht. Peinlich ist, dass sie ihm dann regelmäßig Anzüglichkeiten durchs Telefon zuflüstert.

Das Buch von Wolfgang Schorlau ist dem Genre nach ein Krimi, es ist aber viel mehr. Er lässt Dengler die Recherchen machen, die er selbst unternommen hat. Im Nachwort, dass man am besten zuerst liest, betont er: „Diese Buch ist eine literarische Ermittlung in einem realen Kriminalfall. Und ich fürchte es ist die Ermittlung eines Staatsverbrechens. Ich kenne die vollständige Wahrheit über die rechtsterroristischen Verbrechen des NSU und die Verwicklungen der Staatsschutzbehörden darin ebenso wenig wie andere.“ (S.363)

Es wichtig, dass man diese Erklärung beim Lesen vor den Augen hat. Dengler geht es in seinen Erkundungen nicht um die Verbrechen des NSU-Kerntrios vielmehr steht der Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Mittelpunkt seines Interesses. Weil es kein klassischer Krimi, sondern eine Recherche ist macht es nichts, wenn ich das Ergebnis hier öffentlich mache. Seinen Freunden gegenüber, die ihn unterstützen, fasst er zusammen: „Wir haben Belege dafür, dass der Tod von Mundlos und Böhnhardt so etwas wie eine Exekution gewesen sein muss, aber wir haben auch ganz neue Hinweise, die nahelegen, dass sie gar nicht die Einbrecher in die Bank gewesen sein können.“ (S. 301)

Damit widerspricht Wolfgang Schorlau komplett der These der Bundesanwaltschaft, dass Uwe Mundlos zuerst seinen Nazigefährten Böhnhardt erschossen, in dem Wohnmobil Feuer gelegt und dann sich selbst erschossen haben soll. Die ersten Zweifel entstehen bei der Darstellung im Polizeibericht über den zeitlichen Ablauf. Keine dreißig Sekunden soll der ganze Tatablauf gedauert haben. Auch wenn die beiden bereits im Vorfeld einen erweiterten Suizid abgesprochen haben für den Fall, dass sie auffliegen und nicht wie Schorlau unterstellt sich erst dazu entscheiden müssen ist die Zeitangabe unrealistisch. Hinzu kommt, dass bei den Toten im Wohnmobil eine zweite Patrone gefunden wurde. Bei der Pumpgun, mit der die Tat begangen wurde wird die Patrone aber erst beim Nachladen ausgeworfen. Nach einem suizidalen Kopfschuss kann aber niemand mehr das Gewehr nachladen. Außerdem wurde laut der offiziellen Berichte keine Hirnmasse im Wohnmobil gefunden. Beide müssen aber zusammen durch die Kopfschüsse 2 Kilogramm Hirn verloren haben.

Es stellt sich also die Frage von wem wurden sie exekutiert. Und vor allen Dingen warum. Auf das „warum“ liefert Schorlau keine Antwort. Dafür geht er der Frage nach wer steckt hinter dem Doppelmord an Mundlos und Böhnhardt.

Da ist zuerst einmal die literarische Figur Harry Nopper. In dem Buch ist er stellvertretender Präsident vom Verfassungsschutz Thüringen. Dengler kennt ihn noch aus seiner Zeit beim BKA. Im wirklichen Leben stand Helmut Roewer Pate für die Figur. Er war ab 1994 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Unter seiner Amtszeit genossen die Nazis Schutz, seine Hauptfeinde waren Linke und Antifaschisten. Im Jahr 2000 wurde Roewer wegen verschiedener Vorwürfe vom Dienst suspendiert. Seine Gesinnung zeigt er, in dem er immer wieder in rechten Verlagen und Zeitungen wie die Junge Freiheit publiziert. Obwohl er nachweislich ab dem Jahr 2000 nicht mehr im Amt war konstruiert Schorlau seine Weiterbeschäftigung. Er soll am Tattag am Wohnmobil gewesen sein und Dengler (Schorlau) sieht ihn am Rande einer rassistischen Demonstration in Heidenau. Genau da liegt der Punkt, warum ich das Buch nicht uneingeschränkt empfehlen kann. Schorlau nimmt immer wieder Anleihen bei rechten Gruppen. Mehrmals schreibt er, dass die Bundesrepublik nicht selbstständig und eigentlich nur Befehlsempfänger der USA sei. „Außerdem galt in Westdeutschland immer noch weitgehend Besatzungsrecht. Bei einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten würde mit einem Friedensvertrag oder einem ähnlichen völkerrechtlichen Vertrag der neue deutsche Staat seine volle Souveränität erlangen.“ (S.158)

Das ist die Argumentation der rechten Reichsbürger.

Für Schorlau ist der Staat, genauer die amerikanischen Geheimdienste, für die Verbrechen der Neonazis und deren Aktivitäten verantwortlich. Wie weit er das ausbaut wird beim Mord an Michele Kiesewetter deutlich. „über einen Rechtsradikalen namens Thomas Richter bekam die CIA Kontakt zu drei flüchtigen Neonazis aus Thüringen. Es gelang sie am Tag einer geplanten Operation im April 2007 in die Heilbronner Gegend zu locken. Sie hatten ein Wohnmobil gemietet und die CIA sorgte dafür, dass die Nummer bei einer Kontrolle notiert wurde.“

Trotz solcher Verschwörungstheorien ist das Buch lesenswert. Man muss nur wissen wo schreibt Schorlau über seine Recherche und wo blüht seine Phantasie.

Wolfgang Schorlau Die schützende Hand: Denglers achter Fall, Kiepenheuer und Witsch 2015, 14,99

Aus Anlass des heutigen Todestages von Charles Spencer Chaplin jr. sei hier nochmals an die bewegende Schlussrede aus seinem Film "Der große Diktator" erinnert. In Zeiten wie diesen kann das nicht oft genug gesehen werden.

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Heute ist der 80. Todestag des von mir sehr verehrten Journalisten und Schriftstellers, Satirikers, Kabarettautoren, Liedtexters, Romanautoren, Lyrikers und Kritikers Kurt Tucholsky.

Er wurde 1890 in Berlin geboren, veröffentlichte 1907 erste Texte, war nach seinem Jura-Studium 1915-1918 Soldat im I. Weltkrieg. Lebte dann von 1919-1924 in Berlin, war Mitherausgeber der "Weltbühne", von 1924-29 in Paris als deren Korrespondent. 1933 wurde er von den Faschisten aus dem Deutschen Reich ausgebürgert, seine Bücher wurden - für die Nazis nicht ohne Grund - verbrannt. Er verstand sich zeitlebens als "linker Demokrat, Sozialist, Pazifist und Antimilitarist und warnte vor der Erstarkung der politischen Rechten -“ vor allem in Politik, Militär und Justiz -“ und vor der Bedrohung durch den Nationalsozialismus." (Quelle)

Am 21. Dezember 1935 starb er, vermutlich an einer versehentlichen Überdosierung von Medikamenten im schwedischen Göteborg, wo er bereits seit 1930 lebte.

Mein erster bewußter Kontakt zu Tucholsky war sein Gedicht "Drei Minuten Gehör!" aus dem Jahr 1922, das er unter dem Pseudonym Theobald Tiger veröffentlichte (Im Ergebnis besorgte ich mir erst einmal die Gesammelten Werke in 10 Bänden. Hrsg. von Mary Gerold-Tucholsky und Fritz J. Raddatz. Rowohlt, Reinbek 1975, ISBN 3-499-29011-1, heute leider nur noch antiquarisch erhältlich). Zu Tucholsky siehe auch den Beitrag von Fritz Güde: Tucholsky - zur Feigheit begnadigt. Im Protest

Drei Minuten Gehör!

Drei Minuten Gehör will ich

von euch, die ihr arbeitet -“!

Von euch, die ihr den Hammer schwingt,

von euch, die ihr auf Krücken hinkt,

von euch, die ihr die Feder führt,

von euch, die ihr die Kessel schürt,

von euch, die mit den treuen Händen

dem Manne ihre Liebe spenden -“

von euch, den Jungen und den Alten -“:

Ihr sollt drei Minuten inne halten.

Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.

Wir wollen uns einmal erinnern.

Die erste Minute gehöre dem Mann.

Wer trat vor Jahren in Feldgrau an?

Zu Hause die Kinder -“ zu Hause weint Mutter ...

Ihr: feldgraues Kanonenfutter -“!

Ihr zogt in den lehmigen Ackergraben.

Da saht ihr keinen Fürstenknaben:

der soff sich einen in der Etappe

und ging mit den Damen in die Klappe.

Ihr wurdet geschliffen. Ihr wurdet gedrillt.

Wart ihr noch Gottes Ebenbild?

In der Kaserne -“ im Schilderhaus

wart ihr niedriger als die schmutzigste Laus.

Der Offizier war eine Perle,

aber ihr wart nur -ºKerle-¹!

Ein elender Schieß- und Grüßautomat.

"Sie Schwein! Hände an die Hosennaht -“!"

Verwundete mochten sich krümmen und biegen:

kam ein Prinz, dann hattet ihr stramm zu liegen.

Und noch im Massengrab wart ihr die Schweine:

Die Offiziere lagen alleine!

Ihr wart des Todes billige Ware ...

So ging das vier lange blutige Jahre.

Erinnert ihr euch -“?

Die zweite Minute gehöre der Frau.

Wem wurden zu Haus die Haare grau?

Wer schreckte, wenn der Tag vorbei,

in den Nächten auf mit einem Schrei?

Wer ist es vier Jahre hindurch gewesen,

der anstand in langen Polonaisen,

indessen Prinzessinnen und ihre Gatten

alles, alles, alles hatten -“ -“?

Wem schrieben sie einen kurzen Brief,

dass wieder einer in Flandern schlief?

Dazu ein Formular mit zwei Zetteln ...

wer mußte hier um die Renten betteln?

Tränen und Krämpfe und wildes Schrein.

Er hatte Ruhe. Ihr wart allein.

Oder sie schickten ihn, hinkend am Knüppel,

euch in die Arme zurück als Krüppel.

So sah sie aus, die wunderbare

große Zeit -“ vier lange Jahre ...

Erinnert ihr euch -“?

Die dritte Minute gehört den Jungen!

Euch haben sie nicht in die Jacken gezwungen!

Ihr wart noch frei! Ihr seid heute frei!

Sorgt dafür, dass es immer so sei!

An euch hängt die Hoffnung. An euch das Vertraun

von Millionen deutschen Männern und Fraun.

Ihr sollt nicht strammstehn. Ihr sollt nicht dienen!

Ihr sollt frei sein! Zeigt es ihnen!

Und wenn sie euch kommen und drohn mit Pistolen -“:

Geht nicht! Sie sollen euch erst mal holen!

Keine Wehrpflicht! Keine Soldaten!

Keine Monokel-Potentaten!

Keine Orden! Keine Spaliere!

Keine Reserveoffiziere!

Ihr seid die Zukunft!

Euer das Land!

Schüttelt es ab, das Knechtschaftsband!

Wenn ihr nur wollt, seid ihr alle frei!

Euer Wille geschehe! Seid nicht mehr dabei!

Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg!

-“ Nie wieder Krieg -“!

Theobald Tiger, Republikanische Presse, 29.07.1922, Nr. 6,

Über 50 Personen beteiligen sich an Kundgebung vor Prozessbeginn vor Gericht, an der es unter anderem Redebeiträge der Roten Hilfe, dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg sowie des Bündnis Nazistopps zu hören gab. Der Saal konnte bei weitem nicht alle solidarischen Menschen aufnehmen, die zur Unterstützung vor Ort waren. Sie setzten ein klares Zeichen dafür, dass sie sich nicht von der Justiz einschüchtern lassen, die mit ihren absurden Anklagen immer wieder versucht Aktivisten einzuschüchtern.

Der wegen Volksverhetzung angezeigte Gernot Tegetmeyer sagte auch bei dem skurrilen Prozess aus.

Am heutigen Montag fanden sich dutzende Aktivisten um 12:30 um linken Angeklagten solidarisch zu Seite zu stehen. Die beiden Beschuldigten, sind für den kritischen Internetbenutzer alte Bekannte. Denn das Video ihrer Tat wurde im Internet hunderttausendfach angeklickt, und inspirierte unzählige Menschen rund um den Globus.

Zu Beginn der Verhandlung verlas einer der Angeklagten eine Erklärung die allen anwesenden Zuschauern aus der Seele sprach als er erklärte: „Ich finde es notwendig, dass noch viele Menschen mehr erkennen, sich gerade in solcher Zeit entschlossen gegen menschenverachtende Hetze stark zu machen. Deswegen habe ich es gemacht, weil ich es legitim und richtig finde.“

Wir das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg sehen das genauso, und stehen solidarisch an der Seite aller Menschen die sich aktiv gegen rechte Hetze stellen.

Denn in Zeiten wie in diesem Jahr stellen wir fest: Wenn sich der Staat der rechten Hetze und Gewalt (über 800 Übergriffe auf Asylunterkünfte) mit dem dem schärfsten Asylrecht aller Zeiten beugt, dann sehen wir es als unsere Pflicht eine praktische Alternative zu Polizei und Staat in der Solidarität mit Flüchtlingen und Aktivisten aufzubauen.

Und so sehen wir das Urteil wegen angeblicher fahrlässiger Körperverletzung, Beleidigung -“ in jeweils einem Fall und Sachbeschädigung in beiden Fällen als eine Farce des Justizapparats in der vermeintlichen „Stadt der Menschenrechte“. Gestützt wurde die Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung auf der Aussage des mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigten Gernot Tegetmeyer, dessen Mitstreiter Michael Stürzenberger genau deshalb bereits in Österreich verurteilt wurde.

Und leider bleibt der heutige Prozess kein Einzelfall und somit formiert sich mittlerweile gegen diese Repressionswelle breiter Widerstand. Unter dem Motto „Vernetzung Antirepression“ finden bei den aktuellen Prozessen rund um die antifaschistischen Tätigkeiten Prozessbeobachtungen und Kundgebungen wie heute statt, um Solidarität mit den Betroffenen in der Öffentlichkeit zu schaffen und die Nürnberger Bevölkerung zu informieren.

Mittlerweile belaufen sich die Kosten der aktuellen Verfahren in diesem Jahr und darüber hinaus auf mehrere tausend Euro. Die Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg hat daher ein Spendenkonto eingerichtet. Das Geld geht an die Betroffenen von Repression, die hier in der Region aktiv gegen rechte Hetze und Nazipropaganda handeln.

So auch bei der Solidaritäts-Kundgebung die am Dienstag den 22.12. um 8.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg-Fürth stattfindet. Um 9.30 Uhr im Saal 62 beginnt ein Prozess gegen die Anmelderin einer Antifaschistischen Kundgebung.

Weitere Infos:

www.redside.tk

www.vernetzungantirepression.wordpress.com