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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Pegida rasiert - Prozess mit fragwürdigem Urteil gegen Antifaschisten

Über 50 Personen beteiligen sich an Kundgebung vor Prozessbeginn vor Gericht, an der es unter anderem Redebeiträge der Roten Hilfe, dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg sowie des Bündnis Nazistopps zu hören gab. Der Saal konnte bei weitem nicht alle solidarischen Menschen aufnehmen, die zur Unterstützung vor Ort waren. Sie setzten ein klares Zeichen dafür, dass sie sich nicht von der Justiz einschüchtern lassen, die mit ihren absurden Anklagen immer wieder versucht Aktivisten einzuschüchtern.

Der wegen Volksverhetzung angezeigte Gernot Tegetmeyer sagte auch bei dem skurrilen Prozess aus.

Am heutigen Montag fanden sich dutzende Aktivisten um 12:30 um linken Angeklagten solidarisch zu Seite zu stehen. Die beiden Beschuldigten, sind für den kritischen Internetbenutzer alte Bekannte. Denn das Video ihrer Tat wurde im Internet hunderttausendfach angeklickt, und inspirierte unzählige Menschen rund um den Globus.

Zu Beginn der Verhandlung verlas einer der Angeklagten eine Erklärung die allen anwesenden Zuschauern aus der Seele sprach als er erklärte: „Ich finde es notwendig, dass noch viele Menschen mehr erkennen, sich gerade in solcher Zeit entschlossen gegen menschenverachtende Hetze stark zu machen. Deswegen habe ich es gemacht, weil ich es legitim und richtig finde.“

Wir das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg sehen das genauso, und stehen solidarisch an der Seite aller Menschen die sich aktiv gegen rechte Hetze stellen.

Denn in Zeiten wie in diesem Jahr stellen wir fest: Wenn sich der Staat der rechten Hetze und Gewalt (über 800 Übergriffe auf Asylunterkünfte) mit dem dem schärfsten Asylrecht aller Zeiten beugt, dann sehen wir es als unsere Pflicht eine praktische Alternative zu Polizei und Staat in der Solidarität mit Flüchtlingen und Aktivisten aufzubauen.

Und so sehen wir das Urteil wegen angeblicher fahrlässiger Körperverletzung, Beleidigung – in jeweils einem Fall und Sachbeschädigung in beiden Fällen als eine Farce des Justizapparats in der vermeintlichen „Stadt der Menschenrechte“. Gestützt wurde die Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung auf der Aussage des mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigten Gernot Tegetmeyer, dessen Mitstreiter Michael Stürzenberger genau deshalb bereits in Österreich verurteilt wurde.

Und leider bleibt der heutige Prozess kein Einzelfall und somit formiert sich mittlerweile gegen diese Repressionswelle breiter Widerstand. Unter dem Motto „Vernetzung Antirepression“ finden bei den aktuellen Prozessen rund um die antifaschistischen Tätigkeiten Prozessbeobachtungen und Kundgebungen wie heute statt, um Solidarität mit den Betroffenen in der Öffentlichkeit zu schaffen und die Nürnberger Bevölkerung zu informieren.

Mittlerweile belaufen sich die Kosten der aktuellen Verfahren in diesem Jahr und darüber hinaus auf mehrere tausend Euro. Die Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg hat daher ein Spendenkonto eingerichtet. Das Geld geht an die Betroffenen von Repression, die hier in der Region aktiv gegen rechte Hetze und Nazipropaganda handeln.

So auch bei der Solidaritäts-Kundgebung die am Dienstag den 22.12. um 8.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg-Fürth stattfindet. Um 9.30 Uhr im Saal 62 beginnt ein Prozess gegen die Anmelderin einer Antifaschistischen Kundgebung.

Weitere Infos:

www.redside.tk

www.vernetzungantirepression.wordpress.com

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