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Zum vierten Male hat die von Überlebenden der faschistischen Verfolgung gegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Baden-Württemberg (VVN-BdA) ihren Alfred-Hausser-Preis ausgeschrieben.

Mit dem Preis wendet sich die VVN-BdA an alle, die örtlich, regional oder überregional nach Spuren von Widerstand und Verfolgung während der Zeit der faschistischen Dikatur zwischen 1933 und 1945 suchen und damit dazu beitragen, die Erinnerung wachzuhalten.

Angesprochen werden Schulklassen, Jugendgruppen, Geschichtswerkstätten und alle, die die zu diesem Themenbereich forschen oder an Projekten zur Vermittlung der Geschichte arbeiten. Der mit 500 Euro dotierte Preis soll Anerkennung für Geleistetes und Ansporn für weitere Beschäftigung mit dem Thema vermitteln.

Der Alfred-Hausser-Preis wurde erstmals 2006 nach dem Tod seines Namensgebers ausgeschrieben. Alfred Hausser war ein Stuttgarter Widerstandskämpfer der ersten Stunde, der schon vor der Errichtung der faschistischen Diktatur vor den verbrecherischen Plänen der Nazis gewarnt und Widerstand geleistet hatte. Er wurde 1934 verhaftet und erst 1945 durch die Alliierten befreit. Seit dieser Zeit wurde er nicht müde über die Erfahrungen aus Widerstand und Verfolgung aufzuklären, für Entschädigung der Opfer einzutreten und sich als Vorsitzender und Ehrenvorsitzender der VVN-BdA neuen und alten Nazis entgegen zu stemmen.

Der Preis wird im November 2014 verliehen.

Bewerbungen für den Preis oder Vorschläge für PreisträgerInnen können gerichtet werden an die

VVN-Bund der Antifaschisten

Böblinger Str. 195, 70199 Stuttgart, Fax 0711 603237

baden-wuerttemberg@vvn-bda.de

www.vvn-bda-bawue.de

Zur Ausschreibung ist dort auch ein Faltblatt erhältlich.

Quelle: Pressemitteilung der VVN-BdA, via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Am Samstag, den 8.März 2014, planen Nazis eine Kundgebung in der Heilbronner Innenstadt.

Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) und die „Freien Nationalisten Heilbronn“ (FN Heilbronn) wollen unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft!“ aufmarschieren.
Auch die Nazi-Gruppierung „Freie Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) mobilisiert zu der Aktion.

Wir rufen zu lautstarken und vielfältigen Protesten gegen die Kundgebung der Faschisten auf, um ihnen unmissverständlich klar zu machen, dass wir ihre menschenfeindliche Propaganda nicht hinnehmen.
Gemeinsam mit vielen Menschen wollen wir zeigen, dass in Heilbronn kein Platz für Nazis ist.

Dem Versuch der Nazis, wichtige Themen wie Kinderarmut zu instrumentalisieren, werden wir uns entschlossen und kreativ entgegenstellen. Auch Aktionsformen des Zivilen Ungehorsams sind dabei wichtige Mittel, um den Faschisten nicht den öffentlichen Raum zu überlassen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen.

Am Samstag ist Zivilcourage und ein aktives Eintreten für eine bunte und solidarische Gesellschaft gefragt.

Kommt deshalb alle in die Heilbronner Innenstadt und beteiligt Euch an den Protestaktionen.
Ort und Zeitpunkt der Nazi-Kundgebung stehen noch nicht fest. Achtet auf weitere Informationen!

Auf dem Kiliansplatz findet ab 11.30 Uhr eine Kundgebung zum Internationalen Frauentag statt, die als Anlaufpunkt genutzt werden kann und wo ihr aktuelle Infos bekommt.

Heilbronn stellt sich quer -“ Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus

https://twitter.com/hn_quer

http://www.heilbronn-nazifrei.com/

Am Freitag, den 7.3. gibt es ab 18 Uhr im „Sozialen Zentrum Käthe“ letzte Informationen zum Stand der Gegenaktivitäten.

Via

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Â- Bund der Antifaschisten in Baden Württemberg (VVN-BdA) begrüßt, dass nun endlich strafrechtliche Ermittlungen gegen die Göppinger Neonaziszene bekannt geworden sind und inzwischen zu vier Verhaftungen führender Neonazis geführt haben.

Seit Jahren verbreiteten die Neonazis der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ (AN) Angst und Schrecken in Göppingen. Die Stadt Göppingen hat in diesen Jahren das Treiben der Neonazis stets verharmlost und klein geredet. Probleme sah Göppingens Bürgermeister Till bei den Antifaschisten, die gegen den brauen Spuk in der Stadt demonstriert und sich den Nazis entgegengestellt haben.

So fanden in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Naziaufmärsche in Göppingen statt.

Die von der Stadt halbherzig ausgesprochenen Verbote gegen diese Aufmärsche wurden regelmäßig von den Gerichten zurückgewiesen. Die Naziversammlungen wurden jeweils von einem riesigen Polizeiaufgebot vor antifaschistischen Protesten geschützt. Die halbe Stadt wurde dazu großflächig abgesperrt; die Göppinger mußten an den entsprechenden Tagen kaum zumutbare Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit hinnehmen, Gegendemonstrationen wurden teilweise untersagt und behindert, AntifaschistInnen schikaniert, eingekesselt und oftmals auch mit Pfefferspray traktiert und verletzt.

Jetzt stellt sich heraus, dass gegen die Veranstaltende Nazitruppe und ihren nun verhafteten Anführer, den Anmelder ihrer Aufmärsche, von den Behörden die ganze Zeit als „kriminelle Vereinigung“ ermittelt wurde, der zahlreiche Straftaten vorgeworfen werden.

Nach den Erkenntnissen über den faschistischen Terror des „NSU“ wird nun erneut deitlich, dass die Verharmlosung von Naziaktivitäten und ihrer Strukturen völlig unhaltbar ist.

Das jahrelange Gewähren lassen einer kriminellen Vereinigung ist ein regelrechter Skandal. Diese Ermittlungen hätten dem Innenminister bereits vor Jahren die Handhabe gegeben, die Autonomen Nationalisten und damit auch ihre Aufmärsche zu verbieten.

Angesichts der vom nun verhafteten Daniel Reusch bis ins Jahr 2020 jährlich wiederkehrend angemeldeten Aufmärsche fordert die VVN-BDA Innenminister Gall auf, dieses Verbot unverzüglich nachzuholen.

Auch das brutale Vorgehen der Polizei gegen antifaschistische Gegendemonstration darf sich nicht wiederholen und muss für die Vergangenheit überprüft werden.

Es darf nicht sein, dass für Naziaktivisten eine ganze Stadt immer wieder in den Ausnahmezustand versetzt wird.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

VVN - Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237 fax 0711 600718

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie „Der Rechte Sektor" stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie „Swoboda" (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich ungestört - im Verbund mit anderen, sich als „oppositionell" bezeichnenden Parteien - als Vertreter*innen der „unzufriedenen Bevölkerung" aus.

War es bereits in den Monaten zuvor riskant und gefährlich für linke Organisationen und Aktivist*innen, sich politisch zu betätigen, so hat der Terror rechter Gruppierungen seit dem bürgerlich-reaktionären Putsch
ungeahnte Ausmaße angenommen. Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) sowie weitere Projekte der linken Bewegung wurden gestürmt und verwüstet; es kursieren so genannte Todeslisten, die sich gegen antifaschistische Aktivist*innen richten. Protestaktionen gegen die sich nach dem Machtwechsel neu konstituierende Regierung sind aktuell lebensgefährlich, während diese laut über ein Verbot der KPU nachdenkt.

Hierzu erklärt H. Lange, Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: „Unsere Solidarität gilt den Antifaschist*innen in der Ukraine, die aktuell massiver Verfolgung ausgesetzt sind. Durch die Zusammensetzung
einer neuen Regierung unter Einbeziehung der faschistischen Swoboda -Partei steht zu befürchten, dass sich die staatliche Repression weiter verschärfen wird. Die Rolle der deutschen Bundesregierung, die an dieser Entwicklung offensiv beteiligt war, ohne auch nur ein Wort über die aktive Beteiligung faschistischer Gruppierungen zu verlieren, ist auf das Schärfste zu kritisieren."

Die Rote Hilfe e.V. hat ein Spendenkonto eingerichtet, um verfolgte Antifaschist*innen im Kampf gegen die Repression zu unterstützen:

Kontonummer: 56036239
BLZ: 260 500 01
bei der Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: „Antifa Ukraine"

Die Spenden werden linken Zusammenschlüssen in der Ukraine für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung sowie Kampagnen gegen die Repression zur Verfügung gestellt. Wir rufen dazu auf, unsere Genoss*innen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die staatliche Repression und den rechten Terror politisch und materiell zu unterstützen.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.


Quelle: Rote Hilfe

Der Hintergrund ist kein Fake.

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"Ich möchte herausstellen, dass es im ureigenen Interesse unserer Sicherheitsbehörden liegt, das extremistische und terroristische Dunkel auszuleuchten." (S.3)

Mit dieser Strahlkraft leitete der SPD-Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall das Vorwort zum Abschlussbericht der -ºErmittlungsgruppe Umfeld - Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg-¹ ein.

Sage und schreibe zwölf Monate haben knapp zwanzig Beamte des Landeskriminalamtes/LKA in Baden-Württemberg dazu gebraucht, um zu demselben Erkenntnisstand zu kommen, auf den man sich schon lange vor Einrichtung der -ºErmittlungsgruppe Umfeld-¹ geeinigt hatte:

Dreizehn Jahre will keine Behörde in Baden-Württemberg von der Existenz der neonazistischen Terrorgruppe -ºNSU-¹ gewusst haben.

Fünf Jahre lang will man keine Indizien, keine Hinweise gehabt haben, dass für den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 neonazistische Täter in Frage kommen. Fünf Jahre lang habe man fehlerlos in die falsche Richtung ermittelt.

Jetzt will man zweifelsfrei sicher sein, dass die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Mordanschlag in Heilbronn durchgeführt hatten -“ obwohl es dafür nicht eine Spur, nicht einen Zeugen in Tatortnähe gibt.

Ebenfalls zweifelsfrei will man zu dem Schluss gekommen sein, dass es keine Verbindungen zwischen dem NSU und anderen neonazistischen Gruppierungen in Baden-Württemberg (z.B. KKK) gegeben habe, die den NSU ideologisch und materiell unterstützt haben.

Auch im Fall des Todes des Zeugen Florian Heilig im September 2013 in Stuttgart-Bad Cannstatt kommt die Ermittlungsgruppe zu einem geradezu fantastischen Ergebnis:
"Nach den Ermittlungen der EG Umfeld und den Ermittlungen des für das Todesermittlungsverfahren zuständigen Polizeipräsidiums Stuttgart bestehen keine Zweifel, dass es sich um einen Suizid des jungen Mannes gehandelt hat, es konnten keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden gewonnen werden." (S. 48/49)

Dieses Ergebnis ist von erstaunlich hellseherischer Kraft inspiriert, denn das Ermittlungsverfahren zum Tod des Zeugen Florian Heilig ist nicht abgeschlossen. Die Ermittlungsgruppe kennt folglich ein Ergebnis, das es noch gar nicht gibt.
Noch zweifelsfreier als alles davor will man abschließend festhalten, dass keine Behörden beim Gewährenlassen des NSU, an der aktiven Nichtaufklärung der Morde beteiligt gewesen ist.

Nach alledem scheint dies sehr schlüssig, geradezu zwingend zu sein: Man kann nicht in etwas involviert sein, wovon man 13 Jahre keine Ahnung gehabt haben will.

All das haben zwanzig Beamte des LKA Baden-Württemberg herausgefunden und in fast allen Fällen sind sie selbst die Quelle, der sie dann auch zweifelsfrei vertraut haben.

Wenn man diesem Ermittlungsergebnis blind vertrauen will, dann darf auch folgendes angenommen und für hinreichend bewiesen erachtet werden:

• Adolf Hitler hat als Einzeltäter gehandelt.
• Eine Verbindung zwischen der NSDAP und der SS konnte nicht nachgewiesen werden.
• In die Verbrechen des NS-Regimes waren keine staatlichen Behörden involviert.
• Der ehemalige CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg Hans Filbinger ist unverzüglich zu rehabilitieren.

Wolf Wetzel. Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 180 Seiten, 2. Auflage

Der Esslinger Kreisverband der VVN-BdA unterstützt den Aufruf ...NICHT LANGE FACKELN! -“ Nazis in Pforzheim blockieren!

Am 23. Februar des letzten Jahres versammelten sich rund tausend AntifaschistInnen in Pforzheim und bewegten sich geschlossen in Richtung Wartberg, um ein regelmäßig stattfindendes Nazigedenken zu blockieren. Nach eher symbolischen Protesten in den Vorjahren, bedeutete dies einen klaren antifaschistischen Erfolg. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes konnte ein Großteil der Faschisten ihren Versammlungsort, den Wartberg, nicht erreichen. Lautstark und sichtbar hingegen waren die vielseitigen Gegenproteste.

Das jährliche geschichtsrevisionistische Gedenken wird seit Jahren von dem NPD-nahen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ in Form einer Fackel-Mahnwache organisiert. Sie beziehen sich an diesem Tag auf die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 und versuchen dabei die Verbrechen des deutschen Faschismus in eine Geschichte umzudichten, in der die eigentlichen Täter die Opfer seien. Dabei relativieren sie den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, an Sinti, Roma und Menschen mit Behinderung in den Vernichtungslagern, die blutige Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und den deutschen Kriegsbeginn.

In Baden-Württemberg zählt diese Veranstaltung zu den größten regelmäßig stattfindenden Naziaufmärschen. Und jedes Jahr versuchen hunderte Polizeikräfte aufs Neue die Nazis zu schützen und ihre Aktionen zu ermöglichen. Dennoch gelang es letztes Jahr, die Veranstaltung zum einen um ihre Teilnehmerzahl zu reduzieren, zum anderen, sie erheblich zu stören. An diesen Erfolg, wollen wir anknüpfen, bis die Fackel-Mahnwache überhaupt nicht mehr stattfinden kann.

Kommt zahlreich am 23. Februar nach Pforzheim und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen werden kann!

Ob Göppingen oder Pforzheim!
...nicht lange fackeln! Nazis entgegentreten!

Auch dieses Jahr wird weltweit wieder der internationale Frauenkampftag begangen um auf gesellschaftliche Strukturen hinzuweisen, die Frauen auf besondere Weise diskriminieren. Der 8. März 2014 reiht sich damit in die Geschichte des Frauenkampftages ein und ist Anlass für die Frauengruppe Stuttgart verschiedene Veranstaltungen zu organisieren:

Ab 21. Februar Ausstellung zum Thema Frauen im Widerstand

Am 28. Februar, 19:00 Filmabend über Frauen in der ELZN
Der Aufstand der EZLN am 1. Januar 1994 stellt für die zapatistischen Frauen einen Wendepunkt dar. In Kooperativen, in kirchlichen Frauengruppen, in Theatergruppen usw. organisieren sich die chiapanekischen Frauen und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Schritt für Schritt setzen sie sich zur Wehr in ihrem Alltag und verteidigen ihre Dörfer gegen die Militärs. Landarbeiterinnen, Lehrerinnen, Gläubige, Kunsthandwerkerinnen, Künstlerinnen, Hebammen, sie alle suchen ausgehend von ihrer eigenen Wirklichkeit nach einer besseren Zukunft.

Tierra de mujeres - Land der Frauen zeugt von diesen Entwicklungen. Vor dem Hintergrund ausdrucksstarker Bilder berichten die Frauen selbst von ihrem Leben, ihren Schwierigkeiten und Ängsten, ihren Hoffnungen.

Frauengruppe Stuttgart
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Am 04. März, 19:00 Vortrag über Frauen im Stuttgarter NS-Widerstand

Wenn vom Widerstand gesprochen wird, fallen den meisten zuerst Männer ein. Es gab aber auch viele Frauen, die Widerstand geleistet haben. Allein in Stuttgart kennen wir Lilo Herrmann und Gertrud Müller. Im Vortrag geht es um die Rolle von Frauen im Widerstand. Der Bogen reicht von den Jugendlichen der Gruppe G, die Weiße Rose, den bürgerlichen Widerstandsgruppen wie der Kreisauer Kreis bis zu der Verschwörungsgruppe 20. Juli. Außerdem wird über die Bedingungen des Arbeiter/innen-Widerstands gesprochen werden.

Frauengruppe Stuttgart | VVN-BdA Kreisvereinigung Stuttgart
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Am Tag nach der ersten Durchsuchung der verschiedenen Räume Edathys, als sich freilich nichts ergeben hatte, zeterte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover drauflos. Edathy sei behandelt worden wie jeder andere. Und wenn ihm das nicht behage, dann könne er sich ja beschweren.

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurde in an die achtzig Fällen in Deutschland ermittelt. Von keinem dieser Fälle ist etwas an die Öffentlichkeit gedrungen. Dafür zeigt sich, dass um den Fall Edathy seit mehreren Monaten sich Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaften umwälzten, um dem sündigen Chefankläger Edathy die gebotene Retourkutsche zu erteilen. Immerhin waren es gerade die Verbohrungen eines gesamten Justiz- und Polizeiapparats gewesen, die Edathy aufgedeckt hatte.

Ist es wirklich zu weit hergeholt, wenn jetzt an Rache gedacht wird? Rache für die Anklage der Unbeholfenheit eines ganzen Apparats, der leidenschaftlich auf die -möglichen- kleinen Sünden von Ausländern geachtet hatte. Den Ansatz einer Verschwörungsgemeinschaft gegen "Ausländer" aber völlig außer Acht ließ.

Man kennt sich nicht genug aus in den Wirbeln und Windstößen der geheimen Aktenwege. Nahe liegt nur eines: es ging den Behörden keineswegs um den Erhalt des Staatswesens, so unparteilich wie möglich. Sondern um die Ermöglichung eines scheelen Blicks auf den Aufklärer, der sich inzwischen als Sünder in eigener Sache herausgestellt hätte.

Die Weiterungen spielen keine so große Rolle. Wie üblich ringt jetzt eine große Staatskappelle die Hände und fleht darum, dass unser deutsches Volk das nötige Vertrauen in den Lauf der Justiz nicht verliere. Wie schon öfter bemerkt: Da ging etwas verloren, was kaum jemand vermisste. Und - wie man bei JAUCH erfahren durfte - die Ängste um das Ordnungsmäßige des Verfahrens dienen nun zur vergnügten Angiftung innerhalb der Koalition. Lösen das wirkliche Problem aber nicht. Dasjenige des Zusammenhalts der Beamtenschaft und der Behörden gegen die gerade noch vorhandenen parlamentarischen Versuche der Selbstbewältigung. Gegen die Versklavung durch die angeblich ewigen Gesetze der Justiz.

Rund 20 antifaschistische Organisationen haben eine gemeinsame Solidaritätserklärung veröffentlicht. Anlass sind mehrere Strafverfahren gegen AktivistInnen die im Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch in Dresden auf die Straße gingen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen Landfriedensbruch und weitere Straftaten vor. In einem Fall strengt die Behörde ein Verfahren unter dem Tatvorwurf „versuchter Totschlag“ an. Dem Antifaschist wird vorgeworfen Pyrotechnik eingesetzt zu haben.

„Offensichtlich soll hier Antifaschistischer Protest kriminalisiert werden“ kommentierte Lucas Duncker von der Roten Hilfe Stuttgart die Verfahren. „Das sich nun viele Organisationen mit den Betroffenen solidarisieren ist ein wichtiges Zeichen. Wir fordern die Einstellung der Verfahren!“

Bereits in den kommenden Wochen stehen zwei Gerichtsverhandlungen in diesem Kontext an. Da nach Jugendstrafrecht verhandelt wird, ist die Öffentlichkeit in beiden Verhandlungen ausgeschlossen. Dennoch rufen UnterstützerInnen für den 19. Februar und den 5. März, jeweils um 8:30 Uhr, zu Kundgebungen vor Verhandlungsbeginn am Amtsgericht Stuttgart auf:

Nein zur Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands! Solidarität mit den verfolgten Stuttgarter AntifaschistInnen!

Auch drei Jahre nach der erfolgreichen Blockade, des ehemals größten Naziaufmarsches Europas, in Dresden, reißen die Versuche antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren nicht ab. Aktuell stehen mehreren Stuttgarter AntifaschistInnen Prozesse bevor, weil sie sich an den Protesten beteiligt haben sollen. Den Gipfel der Kriminalisierungsbemühungen stellt dabei der Versuch der Staatsanwaltschaft Stuttgart dar, einen Aktivisten wegen „versuchten Totschlags“ anzuklagen.

Der jährliche Naziaufmarsch in Dresden, zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945, war lange Zeit der größte Europas. Bis zu 7000 Faschisten zogen hierbei durch die Stadt, verbreiteten ihre menschenverachtende, geschichtsrevisionistische Hetze und zielten darauf ab, die Verbrechen des deutschen Faschismus durch den Verweis auf das alliierte Bombardement zu relativieren. Von Seiten der Stadt Dresden oder anderen staatlichen Stellen, hatten die Nazis dabei nie etwas zu befürchten. Im Gegenteil: Auf der offiziellen Gedenkfeier standen regelmäßig Vertreter der lokalen Politprominenz und Bundeswehrgeneräle neben Delegationen der faschistischen NPD.

Es war also absolut notwendig und legitim, dass die Aufmärsche 2010 und 2011 solidarisch und entschlossen von vielen tausenden Menschen aus allen Spektren der Linken verhindert wurden. Nachdem die Polizei sich 2010 noch angesichts der Massenblockaden von 10 000 AntifaschistInnen relativ zurückhielt, lies sie im folgenden Jahr die Situation völlig eskalieren. Trotz bis zu 20 000 Menschen, die aus ganz Europa gekommen waren, um den Aufmarsch zu verhindern, versuchte die Polizeiführung diesen um jeden Preis durchzusetzen. So versprühten die über 4500 eingesetzten Beamten Unmengen Pfefferspray, prügelten auf Sitzblockaden ein und setzten bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt großflächig Wasserwerfer gegen die BlockiererInnen ein. Außerdem wurden hundertausende Handyverbindungen in ganz Dresden überwacht und die Daten gespeichert. Dennoch konnte, trotz zahlreicher Verletzter, der rechte Großaufmarsch verhindert werden.

Eine Niederlage, die die sächsischen Behörden offenbar nicht auf sich sitzenlassen wollen. Jedenfalls reiht sich seitdem Verfahren an Verfahren und während bis heute nicht ein Polizist für die staatliche Gewaltorgie zur Verantwortung gezogen wurde, werden bundesweit AktivistInnen wegen ihrer Beteiligung an den Blockaden kriminalisiert. Einen regionalen Schwerpunkt bildet dabei Stuttgart. Schon im Herbst 2011 kam es hier zu fünf Hausdurchsuchungen. Nur auf völlig vage Vermutungen gestützt stürmten hierbei vermummte Polizeieinheiten mit gezogenen Schusswaffen mehrere Wohnungen, bedrohten BewohnerInnen und beschlagnahmten zahlreiche Gegenstände. Kurze Zeit später wurde weiteren AktivistInnen mitgeteilt, dass gegen sie ermittelt wird, bzw. die Anklage gegen sie erhoben.
Alle Anklagen haben dabei gemeinsam, dass sie sich auf nichts als bloße Behauptungen von verdeckten ErmittlerInnen stützen. Belastende Fotos oder Videos, die die Angeklagten bei strafbaren Handlungen zeigen, existieren nicht.
Das ist aber noch nicht der Höhepunkt, des staatlichen Kriminalisierungswillens: Nachdem, in einem Fall, die Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft in Dresden auf die in Stuttgart überging, will diese die bisherigen Vorwürfe (schwerer Landfriedensbruch u.a.) nun um den Vorwurf des „versuchten Totschlags“ erhöhen! Offenbar um den Druck auf die zuständige Richterin am Landgericht, diese hanebüchene Anklage zuzulassen, zu erhöhen, lancierte die Staatsanwaltschaft Anfang Januar außerdem entsprechende Informationen an die Medien.

Die politische Absicht, die hinter diesem Gebaren steckt, ist nur allzu offensichtlich: Kurz vor dem 13. Februar soll der Öffentlichkeit wieder einmal die besondere Gefahr, die von Links ausgehe aufgezeigt werden. Durch die, an den Haaren herbeigezogenen, Vorwürfe und völlig aufgeblasenen Anklagen, soll selbstorganisierter, praktischer Antifaschismus, der mehr als Sonntagsreden einfordert delegitimiert werden!
Wir sagen: Es ist notwendig, sich solidarisch und entschlossen Reaktionären und Faschisten aller Art in den Weg zu stellen! Den Stuttgarter AntifaschistInnen, dem Berliner Antifaschisten Tim und allen anderen, die verfolgt werden aufgrund ihres antifaschistischen Engagements in Dresden, gilt unsere volle Solidarität!

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!

UnterzeichnerInnen

Organisationen:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region; Antifaschistische Gruppe Göppingen; Antifaschistische Jugend Rems-Murr; Antifaschistische Linke Achern Bühl; Antifaschistische Linke Freiburg; black-mosquito; Libertäres Bündnis Ludwigsburg; Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen; Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim; Rems-Murr nazifrei!; Revolutionäre Aktion Stuttgart; Rote Hilfe e.V (Bundesvorstand); Rote Hilfe OG Heilbronn; Rote Hilfe Stuttgart; SDAJ Baden-Württemberg; Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen, Kreisverband Esslingen; Volkshaus Kirchheim; Weiler schaut hin! e.V.; Zusammen Kämpfen [Stuttgart]; Young Struggle

Einzelpersonen:
Andreas Anlauff; Christel Meyer zu Berstenhorst; Jochen Dürr (Landessprecher der VVN - BdA Baden -“ Württemberg); Wolfgang Hänisch (IGM Luwigsburg); Ewald Ressel; Thomas Trüten (IG Metall Esslingen); Gisela Vomhof-Hänisch (ver.di Stuttgart)