trueten.de

"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

126 Jahre Massaker am Wounded Knee (Lakota Chankpe Opi Wakpala)

Chief Si Tanka / Unpan Glešká (Big Foot) - erfroren am Wounded Knee, 29. Dezember 1890
Heute vor 126 Jahren, am 29. Dezember 1890 wurden Spotted Elk, auch bekannt als Chief Big Foot und zwischen 150 und 400 Menschen seines Stammes, der Mniconjou Lakota, zumeist Frauen, Kinder und Alte massakriert.

14 Jahre zuvor wurde eben diese Armeeeinheit unter dem Kommando General Custer's von vereinigten Stämmen der Lakota, Arapaho und Cheyenne am Little Big Horn River aufgerieben.

Seit dem 23. Dezember 1990 findet in Gedenken an das Massaker ein Ritt auf derselben Route statt, die Chief Big Foots Stamm 1890 nahmen.

Beginnend im Jahr 1986 wurde jedes Jahr der Si Tanka Wokiksuye (Big Foot Memorial Ride) als Erinnerung an die tragischen Ereignisse, die Chief Bigfoot und seinem Stamm bei Wounded Knee am 29. Dezember 1890 widerfuhr, was heute als das Massaker am Wounded Knee gekannt ist.

Der Ritt ist für die teilnehmenden Menschen der Lakota, Dakota, der Nakota und weiterer Stämme ein spirituelles Unternehmen eine zeremonielle Voraussetzung dafür, die Tränen der Trauer um verlorene Angehörige und Freunde abwischen zu können. Ebenso wird damit um Stärke für die kommenden 7 Generationen, das traditionelle Leben weiterführen zu können, gebetet.

Damit verbunden erhoffen sich die Teilnehmer, dass es nie wieder zu einem Wounded Knee kommt...

Veranstaltung zur aktuellen Situation in der Türkei und Kurdistan

Der Kampf der kurdischen Bewegung für einen Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative in den verschiedenen Teilen Kurdistans – von Shengal im Nordirak über Rojava bis hin zu den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei – wird mit aller Macht und allen Mitteln bekämpft.

Die Bundesrepublik Deutschland zeigt sich zwar über die totalitären Entwicklungen des türkischen Staates besorgt, auf der anderen Seite verfolgt sie mit der selben Logik wie die Türkei kurdische AktivistInnen in Deutschland. Vorgeworfen wird diesen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Arbeiterpartei Kurdistans PKK.

Wir wollen mit der Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder, die in den vergangenen Jahren immer wieder in die verschiedenen Teile Kurdistans gereist ist, die aktuelle Lage beleuchten und darüber diskutieren. Ziel soll es dabei sein zu klären, was die Lage in der Türkei mit deutschen Strafverfahren gegen KurdInnen zu tun hat.

Montag, 19.12.2016, 19 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe OG Stuttgart

 

Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO

Das lesenswerte Fact-Sheet: Kriegsbündnis NATO gibt es bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Download (PDF) oder auch mit der Möglichkeit, dieses zu kostenlos bestellen. Zur Frage der Kosten für die Arbeit der IMI schreiben diese:

Auch das Jahr 2016 hat uns leider mächtig auf Trapp gehalten – von der weiteren Aufrüstung der NATO-Ostflanke über die Veröffentlichung des neuen Bundeswehr-Weißbuches bis hin zur EUropäischen Bratislava-Agenda wurde noch einmal kräftig an der Militarisierungsschraube gedreht.

Wir bemühen uns, so gut es uns möglich ist, mit diesen – und vielen anderen – Entwicklungen Schritt zu halten. Gleichzeitig ist es weiter unser Ziel, das IMI-Material kostenlos (wie zB das neue Fact-Sheet „Kriegsbündnis NATO“) oder allenfalls zum Selbstkostenpreis abzugeben, was uns auch in diesem Jahr gelungen ist.

Damit wir hierzu aber in der Lage sind, sind wir dringend auf Spenden und Mitgliedschaften angewiesen, die weiterhin steuerlich absetzbar sind: http://www.imi-online.de/mitglied-werden/

Wer sich finanziell also dazu in der Lage sieht oder jemanden in seinem Bekanntenkreis kennt, der gerne Mitglied werden würde: Wir freuen uns über jede Form der Unterstützung!

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
IBAN: DE64 6415 0020 0001 6628 32
BIC: SOLADES1TUB

Der Download (PDF) startet mit dem Anklicken der Grafik.

Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen!

Die Mandate von sechs deutschen Auslandseinsätzen laufen zum Jahreswechsel 2016 aus. Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt und damit am weltweiten Morden. Auch dieses Jahr wird – ohne viel Aufmerksamkeit – kurz vor Weihnachten im Bundestag beschlossen, wie und in welcher Form die Bundeswehr zur Absicherung und Ausweitung von Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkten eingesetzt wird.

Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.

Dabei werden verbündete Staaten mit Waffen aus der Bundesrepublik militärisch hochgerüstet: Einer der Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffen ist Saudi-Arabien, das islamistische Milizen im Nahen und Mittleren Osten unterstützt und im Jemen-Konflikt für den Tod tausender ZivilistInnen verantwortlich ist. Auch Israel, das regelmäßig die palästinensische Bevölkerung bombardiert oder die Türkei, die einen Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung führt und jegliche demokratische Opposition im Inland mit Repression überzieht, zählen zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Neue Rüstungsanschaffungen im Bereich der Cyber-Kriegsführung und der Heron-Kampfdrohnen führen zu weiteren Eskalationen.

Das Mandat zur Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf dem NATO Stützpunkt Incirlik in der Türkei läuft Ende des Jahres aus. Wohl nicht zufällig ist deshalb der aktuell geplante Ausbau des Luftwaffenstützpunktes mit insgesamt 58 Millionen Euro. Parallel zum Türkei-EU Flüchtlingsdeal und dem Annäherungskurs an die Türkei soll in den Stützpunkt investiert werden, was jedoch nur dann einen Sinn macht, wenn geplant ist die Bundeswehr dauerhaft in der Türkei zu stationieren.

Der bis Juni 2017 laufende Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer im Rahmen der „Operation Sophia“ soll vermeintlich Schleuser-Netzwerke aufdecken und fliehende Menschen retten. Laut der internationalen Organisation für Migration sind jedoch allein im ersten Halbjahr diesen Jahres 2.478 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Anstatt Fluchtursachen anzugehen, werden mit militärischen Operationen die Außengrenzen abgesichert, Fluchtwege blockiert und die Routen für Geflüchtete immer gefährlicher.

Die Bundeswehreinsätze in der Türkei, Afghanistan, Mali dem Südsudan und anderen Ländern dienen nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen, sowie Profite für die Rüstungsindustrie.

Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln

Diese Interessen veranlassen die Bundesregierung, gezielt jene Kriegsparteien zu unterstützen, die der eigenen imperialistischen Politik von Nutzen sind – egal welcher Couleur.

Kriegerische Auseinandersetzungen sind keine Zufälle, sondern werden verursacht und spiegeln das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen wieder. Krieg bricht nicht einfach aus, er wird auch von Deutschland aus geplant, gesteuert und durchgeführt. Es liegt an uns gegen Kriegsprofiteure und die zunehmende Militarisierung vorzugehen.

Antimilitaristischer Protest gegen deutsche Kriegseinsätze ist angesichts der globalen Konflikte auf Kosten der Zivilbevölkerung angebracht und erforderlich. Lasst uns laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße zu tragen.

Wir sagen Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen der Bundeswehr!
Stoppt die deutsche Kriegspolitik

http://www.keine-kriegsmandate.de/

Aufruf gegen Sicherheitskonferenz 2017 unterstützen: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Am Samstag, 18. Februar 2017 finden in München die alljährlichen Proteste gegen die sog. "Sicherheitskonferenz" statt. Dagegen gibt es inzwischen einen Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die  NATO-„Sicherheits“konferenz, zu dessen (kritischer 1) Unterstützung wir auffordern:

Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit

Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.

Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

Schluss mit dem Krieg in Syrien

Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert
wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.

Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.

Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland.

Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehrwollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hoch-gerüstet.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und da-rüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP – das wären rund 70 Mrd. Euro – zu erhöhen.

Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 7,9 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.

Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
• Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.

• Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.

• Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte. Bundeswehr abschaffen.

• Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.

• Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:

Kommt zur Demonstration
gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen
am Samstag, 18. Februar 2017 in München

Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz – www.sicherheitskonferenz.de


1 Kritisch, denn wir denken, dass Krieg immer die Fortsetzung der bisherigen Politik mit militärischen Mitteln ist. Deshalb müssen die Grundlagen für Krieg und auch die aktuelle Politik bekämpft werden.

Heinz Hummler: Redebeitrag für die VVN-BdA zum Jahrestag der Pogromnacht im Jahr 1938

Heinz Hummler am Gedenkstein
Foto: Roland Hägele
Heinz Hummler (geb. 1932), der Sohn des von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers Anton Hummler (1908-1944), hielt am 9. November 2016 am Platz ehemaligen Synagoge in Stuttgart-Bad Cannstatt die Gedenkrede für die Opfer und Ereignisse in der Nacht des 9./10.11.1938, der Reichspogromnacht, die sich gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung richtete.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der heutigen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht 1938.
Gedenken hat zur Voraussetzung das Erinnern, um daraus dann auch schlussfolgern zu können.
Mit unserer heutigen Veranstaltung erinnern wir an Verbrechen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit vorher nie gegeben hatte.
Wir wollen und müssen daran erinnern, dass in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hier in Deutschland, im Herzen von Europa, eine Entwicklung begann, die zur größten humanitären Katastrophe seit Menschengedenken wurde.
Man hätte es wissen können und müssen, welche Gefahr dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen drohte.
Als am 26. April 1937 deutsche Stukas die baskische Stadt Guernica zerstörten und viele ihrer Bewohner umbrachten, als am 1. Oktober 1938 deutsche Truppen in die Tschechoslowakei einmarschierten und als am 9. November 1938 in ganz Deutschland die Synagogen brannten und viele unserer Landsleute gaffend dabei standen, hätte man erkennen müssen was uns da bevorstand.
Es war kein Zufall, dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte.
Es war der in der Nazi-Propaganda vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.

Die Geschehnisse der Reichspogromnacht am 9. November 1938 werden heute in den Medien meist nur nebenbei kurz erwähnt oder ganz verschwiegen. Darüber was die damaligen Vorgänge für Schlussfolgerungen notwendig machen, soll möglichst keine Diskussion stattfinden.
Eine wichtige Voraussetzung jedoch, um Schandtaten der Vergangenheit zu vermeiden, ist die Kenntnis der Geschichte.
Als die Überlebenden des KZ-Buchenwald sich nach ihrer Befreiung 1945 zusammen fanden schworen sie ihren 51 000 toten Kameraden:
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

Heute ist ein Tag an dem wir nicht nur gedenken wollen, denn das wollen wir ganz sicher, sondern auch Bilanz ziehen sollten.

Damals brannten die Synagogen und heute brennen Flüchtlingsheime - und die Gaffer klatschen Beifall. Regierungspolitiker machen sich Gedanken darüber, das Gaffen bei Autounfällen unter Strafe zu stellen. Den Claqueuren bei rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen aber billigen sie Meinungsfreiheit zu.
Der Rassismus von damals feiert heute seine Renaissance in der Verfolgung von Migranten und Asylsuchenden.

Das Verschweigen und Verdrängen war schon kurz nach dem Ende des Völkermordens 1945 die hauptsächlichste Methode des Umgangs mit der Geschichte.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist, was die Studie des Bundesjustizministeriums vor 2 Monaten ans Licht gebracht hat, was die Verfolgten des Nazi-Regimes und der Nazi-Justiz jedoch schon seit 1946 wussten und das eigentlich alle hätten wissen können.
Tausende Nazi-Richter, -Staatsanwälte und –Beamte waren, teilweise ohne Unterbrechung, in der BRD weiter tätig. Sie machten Gesetzte, verhinderten die Verfolgung von NS-Verbrechen, schanzten alten Kameraden Pöstchen zu, versteckten sich politisch in den bürgerlichen Parteien und betätigten sich intensiv mit der politischen Verfolgung ihrer früheren Opfer..
Emil Carlebach, Buchenwaldhäftling, Jude, Mitbegründer der VVN/BdA und einer der ersten Mitherausgeber der Frankfurter Rundschau schieb in seinem Buch „Hitler war kein Betriebsunfall“ dazu: „Die Bundesrepublik wurde aufgebaut mit Leuten, die in jedem zivilisierten Lande wegen ihrer Untaten im NS-Regime vor Gericht und ins Gefängnis gekommen wären“.
Zur Verdeutlichung der Nachkriegssituation in der BRD habe ich ein Beispiel. Unsere Tochter Birgit sollte Mitte der 60er Jahre im Gymnasium, wie alle Schülerinnen ihrer Klasse, über das Leben ihrer Großeltern erzählen. Sie schilderte daraufhin, dass ihr Opa im Widerstand gegen das NS-Regime war und dafür von den Nazis hingerichtet wurde. Anderntags sagte ihr eine Mitschülerin, ihr Vater habe gesagt, wer damals hingerichtet worden sei müsse ein Verbrecher gewesen sein. Der Vater war Landgerichtsrat in Stuttgart.
Dies war der Geist, welcher schon damals wieder im Establishment der BRD herrschte.
Leider ist dies heute noch nicht besser. In München entscheidet der bayrische Verfassungsschutz, also der Verein welcher beim Hochpäppeln und Vertuschen der NSU-Mörderbande helles Entsetzen ausgelöst hat, nach Vorlage eines Fragebogens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern an der Hochschule. Davon zeugt der Fall des Doktoranden Kerem Schemberger, Mitglied der VVN. Auf diesem Fragebogen findet man einträchtig neben den Fragen nach Terroristen, Neonazis und Scientologen auch die Frage nach der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Was das mit dem Schutz einer Verfassung zu tun hat, in der eindeutig die „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ festgeschrieben steht, haben die Nazi-Beschützer aus Politik und Geheimdiensten noch nie beantwortet.
Soviel zur Aufarbeitung der Geschichte in der Bundesrepublik.

Der von den Nazis geplante und angefangene II. Weltkrieg, mit mehr als 55 Millionen Toten, die systematische Liquidierung von über 6 Millionen Menschen in den Gasöfen der Vernichtungslager, die gezielte Ausrottung von Hunderttausenden Andersdenkenden, Andersgläubigen oder nicht in ihr Herrenrassen-Weltbild passenden, wurden zum größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.
Deshalb war Hitlerdeutschland nicht ein Unrechtsstaat wie jeder x-beliebige andere. Er ist mit nichts anderem vergleichbar!
Seine Protagonisten waren, sind und bleiben Verbrecher, wie lange her dies auch schon sein mag.

Die Verfolgung von Menschen wegen ihrer Rasse oder ihrer Überzeugung – führte zur UN-Menschenrechtskonvention, in welcher die Rechte von Flüchtlingen festgelegt sind.
Darum gibt es in unserem Grundgesetz auch einen Artikel 16 in welchem steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Genauer gesagt, es gab diesen Text, denn leider muss man feststellen, dass diese Formulierung im Grundgesetz zuerst 1993, also gleich nach der so genannten Wende, und nochmals 2015 in wesentlichen Punkten geändert, eingeschränkt und demontiert wurde. Aus einem kurzen Satz wurde ein ganzer Absatz in welchem das Asylrecht regelrecht durchlöchert wird.
Doch damit nicht genug. Unionspolitiker wie Seehofer, Maiziere und Strobel verlangen jetzt auch noch eine weitere Verschärfung des Asyl-Paragraphen, gerade so als ob die Strafe für ein ganz besonderes Vergehen endlich erhöht werden müsste.
Während dessen sind sie und ihre Freunde in der EU eben damit beschäftigt, nachdem in Berlin einige km Mauer weg sind, an den Grenzen von Europa einige tausend Kilometer meterhohe Grenzzäune zu errichten und mit Kriegsschiffen Jagd auf Menschen zu machen.
Die Fluchtursachen aber sind in den Sonntagsreden dieser selbstgerechten Leute ein Tabu, genauso wie in den Nachrichten von Presse Funk und Fernsehen.
Ertrinkende Kinder lösen allenfalls moralische Appelle, nie jedoch Maßnahmen gegen die Ursachen aus.
Unsere Solidarität gehört nach allen Erfahrungen aus unserer Geschichte den Menschen die vor den von der westlichen Wertegemeinschaft angefangenen Kriegen fliehen müssen.
Die EU macht das Gegenteil – sie zahlt einem Despoten viel Geld dafür, dass dieser Ihr die Flüchtlinge vom Halse hält. Da spielt es keine Rolle wieviel Bomben dieser auf Kurden wirft, auch nicht wieviel Oppositionelle er verhaften lässt, so wie einstmals die Gestapo die Gegner des deutschen Faschismus.
Unterstützung aus der BRD erhielt dieser Sultan auch noch dadurch, dass hierzulande die Organisation der oppositionellen Kurden zur Terrororganisation erklärt wurde, was einem Freibrief für den Terror gegen sein eigenes Volk gleichkommt.

Es gibt hierzulande in der Bundespolitik keine Diskussion warum einst der Asyl-Artikel ins Grundgesetz kam, so wie es keine Diskussion gibt, dass Neofaschistische Umtriebe nicht Meinungsäußerung sondern Verbrechensverherrlichung sind.

Wir sollen vergessen, dass der 2. Weltkrieg von Nazideutschland angezettelt wurde, und wir sollen vergessen warum welche Kriege danach und wofür geführt wurden und wem sie genutzt haben. Mit dem Ausblenden von Tatsachen und dem Darstellen von Halbwahrheiten wird Geschichte verdreht.

Da beteiligt sich beispielsweise der Bundespräsident an den Gedenkfeiern in Babij Jar bei Kiew, wo am 29. und 30. September 1941 innerhalb von 36 Stunden eine Einsatzgruppe der deutschen Wehrmacht mit Maschinenpistolen 33.771 jüdische Kinder, Frauen und Männern erschoss. Er erwähnt dort mit keinem Wort, dass sich die Bundeswehr in der Tradition dieser Truppe sieht, kein Wort davon, dass an dem Morden auch ukrainische Helfer beteiligt waren, kein Wort davon, dass Teile der jetzigen ukrainischen Regierung die Tradition der Kollaborateure von damals weiterführen und diese verherrlichen.
So sieht Gaugk’sche Geschichtsaufarbeitung aus.
Derweilen gewähren Regierung und Justiz den neuen Nazis Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die sächsische Polizei wünscht den äußersten Rechten sogar viel Erfolg beim Demonstrieren gegen Flüchtlinge und die Medien verbreiten Statistiken in denen die Realität auf den Kopf gestellt wird.
In der BRD starben seit 1990 mindestens 178 Menschen durch rechte Gewalttaten. In der Zählweise der Regierung und ihrer Geheimdienste wird dort ein Mord durch den NSU gleich bewertet wie zum Beispiel eine behauptete Beleidigung eines Polizisten durch einen linken Demonstranten. Mit dieser Methode des Zählens betreiben die Innen- und Justizminister die Gleichsetzung von Links und Rechts.

Zum impertinenten Umgang mit dem Grundgesetz gehört neben der Verstümmelung des Asylparagraphen auch der Artikel 26, welcher jede Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Es ist bezeichnend, dass es bis heute, 57 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt der das regelt.
Den Artikel 139 GG zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus erklärte ein ehemaliger Bundespräsident in einer privaten Meinungsäußerung für obsolet und alle benehmen sich so als ob es diesen Artikel gar nicht mehr gäbe.
Wer darin keinen Vorsatz erkennt, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.
Und wir haben wieder ein neues, eigentlich ein altes, Feindbild:
Den Russen! Es wird alles ausgeblendet was nicht in die aggressive Strategie von EU und Nato passt. Und Kapitalinteressen gehen immer vor.
Derweil wird ein Kriegseinsatz um den anderen im Bundestag beschlossen. So gut wie keiner davon mit einem UN-Mandat.

Kriege brechen nicht aus. Kriege werden gemacht. Vorsätzlich!
Wer Terror wirklich bekämpfen will muss zuerst die Ursachen beseitigen

Ich habe am Anfang meiner Rede davon gesprochen, dass dem Gedenken das Erinnern folgen, und man danach zu Konsequenzen kommen müsse.
Wir sind heute hier um daran zu erinnern:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
Kriege verhindern kein Unrecht, sondern sind die Ursache von Flucht Folter, Terror und Mord
Intoleranz und Rassismus dürfen in dieser Welt keinen Platz mehr haben – auch nicht von einem neu gewählten Präsidenten in den USA
Das Verschweigen der Wahrheit ist oft auch eine Form der Lüge.

Manche Leute sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.
Bert Brecht schrieb dazu:
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.
Doch die hatten Recht!

Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.
Und darum verpflichtet dieser Gedenktag nicht nur zum Gedenken, sondern auch zum Handeln, damit Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Kriegsgeschrei wieder aus unserem Land verschwinden.

Revolution an der Tanzbar: Leonard Cohen - The Partisan

Bereits am 7. November ist Leonard Cohen im Alter von 82 Jahren gestorben.

Der Partisan (1970)

Als sie die Grenze überquerten
Erhielt ich den Befehl zu kapitulieren
Das brachte ich nicht fertig
Ich nahm mein Gewehr und tauchte unter

Ich hatte so viele Namen
Verlor Frau und Kinder
Es blieben viele Freunde
Einige davon sind bei mir

Eine alte Frau gab uns Unterschlupf
Versteckte uns auf dem Dachboden
Dann kamen die Soldaten
Sie starb ohne einen Laut

Heute morgen waren wir noch zu dritt
Jetzt am Abend bin nur ich noch übrig
Doch ich muss weiter
Die Landesgrenzen sind meine Gefängnismauern

Der Wind, der Wind bläst
Und fegt durch die Gräber
Bald sind wir frei
Dann treten wir aus dem Schatten

Die Deutschen kamen in mein Haus
Sie befahlen: "Ergib dich"
Doch ohne Angst
Hob ich meine Waffe

Ich trug hundert Namen
Verlor Frau und Kinder
Doch ich habe viele Freunde
Mir gehört ganz Frankreich

Auf dem Dachboden versteckte uns
Ein alter Mann für die Nacht
Die Deutschen nahmen ihn gefangen
Er wusste, er muss sterben

Der Wind, der Wind bläst
Er durchfegt die Gräber
Bald sind wir frei
Dann treten wir aus dem Schatten

IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik - Nach der Wahl Trumps umso nötiger

Kongressplakat
Der 20. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. am 18.-20. November 2016 in Tübingen will eine kritische Bilanz der EU-Außenpolitik ziehen. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass der rasante Aufstieg der EU zu einem auch militärisch agierenden Akteur auf der Weltbühne innenpolitisch von sozialer und politischer Desintegration und im sog. Nachbarschaftsraum von der militärischen Eskalation von Konflikten begleitet war. Auch auf das überraschende Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl wird nun – wieder einmal – mit der Forderung einer verstärkten militärischen Integration (Kern-)EUropas und erhöhter Rüstungsausgaben reagiert.

Deshalb wird nun am Anfang des Kongresses am Samstag ab 12:00 Uhr im Schlatterhaus eine Diskussion der Folgen des „Brexit“ und der Wahl Trumps zum US-Präsidenten stehen, um die geopolitischen Positionierung der Europäischen Union innerhalb einer sich wandelnden globalen Blockbildung zu analysieren. Anschließend sollen die wichtigsten Rüstungsprojekte und Komponenten des EU-Militärapparates sowie die bisherigen Folgen der EU-Integration für Afrika und Osteuropa dargestellt werden. Am Sonntag widmet sich der Kongress der zunehmenden Abschottung und Vergrenzung der Europäischen Union sowie weiteren Formen der „inneren Militarisierung“, wie der Cyberkriegführung und der sog. „Strategischen Kommunikation“.

„Einerseits scheint Europa von Krisen – 'Eurokrise', 'Flüchtlingskrise', 'Brexit', … – gebeutelt, zugleich wird die Agenda der Aufrüstung unbeirrt, seit dem drohenden Austritt Großbritanniens sogar beschleunigt fortgesetzt“, so begründet Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, die Themensetzung. „Wir möchten zeigen, dass, während im Inneren Grenzen verstärkt werden und soziale Konflikte zunehmen, der militärische Überbau des 'Gemeinsamen Marktes' unbeirrt weiter vorangetrieben wird“, so Wagner weiter.

Die IMI rechnet wie in den vergangenen Jahren mit im Schnitt knapp 100 Besucher_innen, von denen etwa ein Drittel aus anderen Bundesländern und tw. dem Ausland anreisen wird. „Der Kongress ist wie immer kostenlos und auch für Menschen offen, die nur einzelne Vorträge besuchen möchten“, so Wagner weiter. Er beginnt am Freitagabend ab 19:00 Uhr mit einer „Küche für Alle“ und einem satirischen Einstieg ins Thema „Ideologie EUropa“ im Keller des Wohnprojektes Schellingstraße 6 nahe dem Tübinger Hauptbahnhof.

Programm und weitere Informationen unter:
IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik

Via IMI Info (10. November 2016)

Solidarität mit türkischen MenschenrechtsaktivistInnen: Prozessbeobachter entsandt

Am Dienstag, den 8. November 2016, wird in Istanbul das Verfahren gegen Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci (Präsidentin des Menschenrechtsvereins - IHD) sowie die Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin eröffnet. Connection e.V. entsendet dazu gemeinsam mit der War Resisters‘ International (WRI) einen Prozessbeobachter.

Die drei Angeklagten waren am 20. Juni 2016 unter dem Vorwurf verhaftet worden, "Propaganda für eine terroristische Organisation" betrieben zu haben, weil sie symbolisch für je einen Tag die Chefredaktion der bedrängten pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen hatten. Internationale Proteste hatten dazu beigetragen, dass sie kurze Zeit später wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Özgür Gündem wurde im August 2016 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geschlossen.

Rudi Friedrich, der für Connection e.V. und die War Resisters‘ International als Beobachter zum Prozess fahren wird, erklärte heute kurz vor seiner Abreise: "Nach dem versuchten Putsch im Juni 2016 sehen wir nun, wie die türkische Regierung die Situation benutzt, um eine Alleinherrschaft durchzusetzen. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand und verabschiedet seitdem am Parlament vorbei Erlasse mit Gesetzeskraft. Bürgerrechte werden ausgehebelt, die Opposition verfolgt und ausgeschaltet."

Connection e.V. unterstützt seit mehr als zwei Jahrzehnten Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. Auch an dieser Stelle weigert sich das Land, Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen und die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen. Hunderte Kriegsdienstverweigerer leben deshalb unter der ständigen Bedrohung der Rekrutierung und Strafverfolgung. Zudem gibt es Hunderttausende Militärdienstentzieher, denen praktisch die Bürgerrechte verwehrt werden.

"Gerade angesichts der aktuellen Situation in der Türkei", so Rudi Friedrich heute, "müssen wir unsere Solidarität mit denen zeigen, die sich unter schwierigsten Bedingungen und großen Risiken für die Menschenrechte und Demokratie einsetzen."

Quelle: PM Connection e.V.