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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Ostermarsch in Stuttgart: Verantwortung für den Frieden, nicht für den Krieg!

Der alte wie der neue Bundespräsident, die Kanzlerin, das so genannte "Verteidigungs-" ministerium, das Bundeskabinett und drei von vier Bundestagsfraktionen werden nicht müde zu erklären, dass Deutschland mehr „Verantwortung für die Welt“ übernehmen müsse.

Darunter versteht die Große Koalition:

  • einen neuen Rekord der deutschen Rüstungsexporte,
  • ein Aufrüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis 2030,
  • die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes auf 70 Milliarden Euro im nächsten Jahrzehnt,
  • die Stationierung der Bundeswehr in Litauen, an der Grenze zu Russland,
  • die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa und die Übernahme deren „Speerspitze“ durch die Bundeswehr,
  • Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Irak und in Syrien,
  • den Aufbau einer EU-Armee zusätzlich zu den bereits bestehenden europäischen „battlegroups“,
  • Bundeswehreinsätze in Mali, in weiteren afrikanischen Ländern, Afghanistan und im Mittelmeer.

Verbunden sind diese militärischen Maßnahmen mit politischem Säbelrasseln und einer konfrontativen Politik, nicht nur gegen Russland, mit einer Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Kurden, nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch hier in Deutschland.

Die Kriege der letzten Jahre, die in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und anderswo, oft mit deutscher Beteiligung, immer aber mit Unterstützung durch die militärische Infrastruktur in Deutschland geführt wurden, beweisen, dass eine solche Politik nicht verantwortungsbewusst, sondern verantwortungslos ist.

Die militärische Durchsetzung vorgeblich der sogenannten „westlichen Werte“, die in Wirklichkeit der Sicherung von Rohstoffen und ihren Transportwegen, Märkten und Machtinteressen dient - also zur Sicherung der profitablen Geschäfte der Banken und Konzerne - hat zu massenhaftem Tod, Verzweiflung, Hunger und Verelendung geführt. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.

Wir verlangen eine Politik, die endlich Verantwortung für die Menschen im In- und im Ausland übernimmt: Eine Politik für den Frieden!

Deshalb fordern wir:

● Schluss mit der Aufrüstung der Bundeswehr, mit der Produktion von Kriegswaffen und mit Rüstungsexporten!

● Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen. Für ein Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit!

● Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren!

● Auflösung der NATO und der Militärstrukturen der EU. Bundeswehr abschaffen.

● Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa.

● Solidarität und offene Grenzen für Zufluchtsuchende. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa. Keine Abschiebungen! Kriegsdienstverweigernden gehört uneingeschränktes Asyl.

● Kein "Werben fürs Sterben" - die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Bundeswehr raus aus Schulen, Messen, Unis! Keine Kindersoldaten in Deutschland und der Welt!

● Stoppt die Aufrüstung weltweit, Milliarden für Menschen, nicht für Waffen!

Lasst uns an Ostern laut und deutlich unseren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße tragen. Frieden und Abrüstung ist unser Ziel!



Quelle

Martin McGuinness: ein Erbe, auf das wir aufbauen müssen

Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams am Grab von Martin McGuinness

Derry, 23.3.2017

Zunächst möchte ich mein Beileid Martins Frau Bernie, seinen Kin­dern Athena, Grainne, Fionnuala und Emmett, sowie ihren En­kel­kindern aussprechen. Sinn Féin ist sehr stolz auf Martin Mc­Guin­ness. Wir sind alle tief betrübt darüber, dass wir unseren Freund und unseren Mitstreiter Martin vor ein paar Tagen ver­lo­ren haben … Irland verlor diese Woche einen Helden, Derry einen Sohn. Sinn Féin verlor eine Führungspersönlichkeit und ich einen gu­ten Freund und Mitstreiter. Aber Martins Familie hat den größ­ten Verlust zu beklagen. Sie hat einen liebenden und fürsorg­li­chen Ehemann, Vater und Großvater verloren. Einen Bruder und einen Onkel. Im Namen von Sinn Féin, im Namen (meiner Frau) Colette, meiner ganzen Familie und mir und stellvertretend für Euch alle bezeuge ich der McGuinness Familie unsere Solidarität. Wir danken den Doktor/innen und Krankenpfleger/innen, die sich während seiner Krankheit so gut um ihn gekümmert haben. Wir denken auch an die Familie von Ryan McBride und beten für sie. Unser Beileid gilt ihnen und der Welt des irischen Fußballs.

Eines der besten Dinge, die Martin je tat, war die Heirat mit Ber­nie Canning. Einer seiner besten Erfolge war die Familie, die er und Bernie in der Bogside großzogen. Mehr als alles andere liebte Martin seine Familie. Wir fühlen mit seiner Frau Bernie, ihren Söhnen Fia­chra und Emmett, ihren Töchtern Fionnuala und Gráinne, Bernies und Martins Enkeln Tiarnan, Oisin, Ros­sa, Ciana, Cara, Dualta und Sadhbh; seiner Schwester Geraldine, den Brüdern Paul, William, Declan, Tom und John und der ganzen McGuinness Familie.

Ein guter Geschichtenerzähler

Diejenigen unter uns, die Martin kennen, sind stolz auf seine Erfolge. Auf seine Menschlichkeit und sein Mitge­­fühl. Martin war eine beeindruckende Persönlichkeit der seltensten Art -  einer, der außerge­wöhn­­­­liche Dinge in außergewöhnlichen Zeiten tat. Er hätte sich nicht über die Kommentare einiger Leu­­te über ihn gewundert. Er wäre der erste gewesen, der gesagt hätte, diese Leute haben ein Recht, ihre Meinung zu äußern. Im speziellen diejenigen, denen durch die IRA Leid angetan wurde. Aber ich möch­te diejenigen in den Redaktionsstuben oder ihren politischen Elfenbeintürmen kritisieren, die Mar­­tin McGuinness als Terroristen verunglimpft haben.

Mar a dúirt An Piarsach (schon Patrick Pearse) sagte am Grab eines anderen Fenian (eines irischen Re­publikaners)  – diese Dummköpfe, diese Dummköpfe, diese Dummköpfe. Martin kann ihnen nicht mehr antworten. So lasst mich die Antwort geben. Martin McGuinness war kein Terrorist. Martin Mc­Guin­ness war ein Freiheitskämpfer. Er war auch ein politischer Gefangener, ein Verhandlungsführer, ein Friedensstifter und einer, der Wunden heilt. Aber trotz seiner Leidenschaft für Politik war er nicht ein­dimensional. Er hatte viele Interessen. Draußen in der Natur. Spirituelles. Und er war bekanntlich hoch interessiert an anderen Menschen. Er liebte es, Geschichten zu erzählen. Das konnte er besser als die meisten, mich eingeschlossen.

In den frühen Wochen seiner Krank­heit, kurz nach Weihnachten, versuch­te ich, ihn dazu zu bewegen, ein Buch zu schrei­ben. Er ging darauf ein. Ein Buch über die Sommer seiner Kindheit in Donegal, auf der Halbinsel Inisho­wen, in der Um­ge­bung von Buncrana. Über seine Mut­ter. Die Erinnerungen an seinen Vater. Sei­ne Brüder und sei­ne Schwester. Schul­tage und mehr. Wie er Bernie ken­nenlernte. Ihre Be­zie­hung. Die Geburt ih­rer Kinder und Enkel. Leider wird er das Buch nicht mehr schreiben. Dabei war er ein gu­ter Schreiber, ein ordentlicher Poet, der sich besonders zu Seamus Heaney und Patrick Ka­vanagh hinge­zogen fühlte. Er liebte es, Kräuter zu züchten. Er dachte, er wäre der Welt bester Schach­spieler. Er lieb­te das Kochen. Fliegenfischen. Wandern, insbesondere in der Gegend des Grianan Fort - Grianán Ailigh. Bhain sé sult ag gach sórt spóirt, ach an raibh peileadóir ní na mheasa ná é riamh Er liebte jede Art von Sport, aber gab es je einen schlechteren Fußballer? … Er brach einmal sein Bein beim Fußballspielen. Da­nach war er vom Fußgelenk bis zur Hüfte eingegipst und musste sich an der Trep­­pe hochziehen und sie herunterrutschen. Seine Mutter Peggy – möge sie in Frieden ruhen – er­zähl­­te mir, er sei über den Ball gestolpert. Er konnte großartig Witze erzählen. Er mochte diese Art von Zeit­­vertreib. Aber vor al­lem genoss er die Zeit mit Bernie und der Familie. Das erdete Martin McGuin­ness.

Bhí Martin ina chara mór acu siúd uilig a bhí ag troid ar son na saoirse ar fud an domhain. Er war ein Freund aller Freiheitskämpfer auf der ganzen Welt. Und er reiste häufig, um über die Notwendigkeit zu reden, Frieden zu schaffen, ins Baskenland und nach Kolumbien, in den Mittleren Osten und in den Irak. In Südafrika traf er Nelson Mandela und andere aus der Führung des ANC, um von ihren Erfah­run­gen zu lernen, aber auch Politiker der National Party.

Kein gewöhnliches Leben

Martin war aber auch in vieler Hinsicht ein ganz normaler Mensch. Vor allem in seinen Gewohnheiten und seinem Lebensstil. Wie viele andere aus Derry. Martin wuchs in einer Stadt auf, in der Katholiken in großem Ausmaß politisch und wirtschaftlich unterdrückt wurden. Er wurde in einen Oranierstaat hi­n­ein­geboren, der ihn und seinesgleichen nicht wollte. Armut war endemisch. Ich erinnere mich, dass er einmal erzählte, wie verwundert er war, als sein Vater, ein ruhiger, gemäßigter Mann und Kirchgän­ger, mit der Bürgerrechtsbewegung hier in Derry auf die Straße ging. Die gewaltsame Unterdrückung die­ser Bürgerrechtsbewegung durch den Oranierstaat, die Schlacht um die Bogside und der aufkom­men­de Konflikt trieben Martin in ein weniger gewöhnliches Leben.

Bhuail muid don chéaduair blianta fada ó shin i nDoire Saor. Is cairde agus comrádaithe sinn ó shin. Wir trafen uns zum ersten Mal vor 45 Jahren hinter den Barrikaden von Free Derry. Seither sind wir Freun­de und Genossen. Auf der Flucht, inhaftiert im Curragh Camp und in den Gefängnissen von Portlaoise und Belfast, als Erziehungsminister von Nordirland und später als stellvertretender First Minister an der Seite von Ian Paisley, Peter Robinson und schließlich Arlene Foster, das ist Martins erstaunlicher und un­­ver­gleichlicher Weg.

Liest und sieht man einige der Reportagen der letzten Tage über sein Leben und seinen Tod, könnte man fast glauben, Martin hätte an einer nicht näher bezeichneten Stelle seines Lebens eine Art Straße-nach-Damaskus-Sinneswandel erlebt: Aufgabe seiner republikanischen Prinzipien, seiner Kampfgefähr­ten in der IRA, Eintritt in das politische Establishment. Wer das suggeriert, verkennt seine Führungs­kraft und seine Menschlichkeit. Es gibt keinen schlechten oder guten Martin McGuinness. Da war nur einer, der wie jeder anständige Mann und jede anständige Frau sein Bestes gab. Martin glaubte an Frei­heit und Gleichheit. Er leistete bewaffneten Widerstand gegen diejenigen, die uns diese Rechte vorent­hielten. Dann half er, die Bedingungen so zu verändern, dass es möglich wurde, Strategien zu entwik­keln, um ohne Waffen für diese Rechte zu kämpfen. In all dem blieb Martin denselben Idealen treu, die ihn einst zu einem republikanischen Aktivisten machten – ein Vereinigtes Irland, Freiheit, Gleichheit und Respekt für alle.

Durch die Wirren und Wendungen des Friedensprozesses

Martin war der Überzeugung, dass die Einmischung der britischen Regierung in Irland und die Teilung unserer Insel der Grund für unseren Konflikt sind. Er hatte damit 100% Recht. Die britische Regierung hat kein wie auch immer geartetes Recht, sich in Irland einzumischen. Mit anderen Gleichgesinnten ver­­stand er die Notwendigkeit, eine demokratische, radikale, republikanische Volkspartei für ganz Ir­land zu schaffen.

Er erkannte insbesondere, dass Verhandlungen und Politik andere Formen des Kampfes sind. Auf diese Weise half er, einen neuen Kurs mit einer anderen Strategie einzuschlagen. Das bedeutete, schwierige Initiativen zu starten, um politische Fortschritte zu erzielen. Unsere politischen Ziele und unsere repub­li­kanischen Prinzipien und Ideale änderten sich nicht. Ganz im Gegenteil. Sie leiteten uns durch die Wir­ren und Wendungen des Friedensprozesses. Martin hat großen Anteil daran, dass wir heute in einem ver­änderten Irland leben. Wir leben in einer Gesellschaft im Wandel. Die Zukunft kann jetzt durch uns ent­schieden werden. Sie sollte niemals für uns entschieden werden.

Ohne Martin wäre diese Art von Friedensprozess, die wir hatten, nicht möglich gewesen. Viel von dem, was wir heute für selbstverständlich halten, wäre nicht erreichbar gewesen. Aus meiner Sicht, liegt der Schlüssel darin, nie aufzugeben. Das war auch Martins Mantra. Er konnte zäh, durchsetzungsfähig und ein Fels in der Brandung sein, wenn das nötig war. Manchmal auch dogmatisch. Feiglinge sind keine gu­­­ten Verhandlungsführer. Aber sogenannte harte Typen auch nicht.

Martin erkannte die Notwendigkeit von Flexibilität. Sein Beitrag zur Weiterentwicklung des republikani­schen Denkens war enorm, wie auch seine Fähigkeit, republikanische Ideale populär zu machen. In den vielen Jahren der Zusammenarbeit erkannten wir beide, wie wichtig Kreativität, Vorstellungsvermögen und die Bereitschaft, die Initiative zu ergreifen, sind, um Erfolge in unserem Kampf zu erzielen. Martin nahm diese Herausforderung an, redete nicht nur über Veränderungen, sondern machte sie möglich. Er sagte einmal: „Wenn Veränderungen eintreten und wir die Zuversicht haben, sie als Chance zu begrei-fen und als Freund, und wenn wir ehrliche und positive Führung bieten, dann ist unendlich viel möglich.“

Freiheitskämpfer mit Führungsstärke

Bhí sé ina ábhar mór bróid agam chun Martin a ainmniú mar an chéad Aire Oideachais i ndiaidh Chomhaontú Aoine an Chéasta.

Ich war Stolz darauf, nach dem Karfreitagsabkommen Martin als nordirischen Erziehungsminister zu nominieren. Es war eine Position nach seinem Geschmack: Gleichheit und Fairness im Erziehungsminis­te­ri­um in die Praxis umzusetzen, das Ende des „Eleven Plus“ (genannten schriftlichen Examens für 11-jährige, das den Weg in die Grammar School öffnete oder verschloss) einzuleiten und die Bildungschan­cen der Kinder zu verbessern. 2007 wurde er stellvertretender First Minister (der nordirischen Regio­nal­re­gie­rung) und ein gleichberechtigter Partner des (First Minister) Ian Paisley. Sie wurden zu Freun­den und illustrierten damit den Fortschritt, den wir auf dieser irischen Insel gemacht haben.

Seine Versöhnungsinitiativen, das Zugehen auf den pro-britischen Teil der Gesellschaft, sein Einsatz für die Opfer des Konflikts und für Frieden in Irland und international wurde zurecht in breiten Kreisen ge­wür­digt. Als Teil dieser Aktivitäten traf Martin mehr­fach die englische Königin Elisabeth. Er war sich sehr bewusst, dass dies Kritik provozieren würde. Ihm war klar, dass einige Republikaner und Patrioten da­rü­ber verärgert waren.

Das ist der echte Beweis von Führungsstärke – über die eigene Basis hinaus weiterzugehen. Es ist ein Test, den Martin jedes Mal bestand.

Auch einige unionistische Politiker waren verärgert, als ihre Königin Martin die Hand gab oder als sie bei anderer Gelegenheit die cúpla focal benutzte (irisch sprach) oder sich in Respekt vor den Männer und Frau­en des Aufstands von 1916 verbeugte. Dies sind symbolische Gesten, aber sie sind trotzdem be­deu­­tend. Martin schrieb im Brief, in dem er am 9. Januar 2017 seinen Rücktritt bekanntgab: „Gleich­heit, gegenseitiger Respekt und ein gesamtirisches Vorgehen, wie es im Karfreitagsabkommen festge­legt ist, wurden von der DUP nie umfassend akzeptiert. Über die negative Haltung gegenüber irischen Patri­o­ten, irischer Identität und Kultur hinaus, war und ist eine beschämende Respektlosigkeit gegen­über vielen Bereichen des irischen Teils der Gesellschaft zu beobachten.“

Auf sein Erbe aufbauen

Ich zitiere das mehr aus Betroffenheit als aus Ärger. Ich versuche zu verstehen, warum das so ist. Das war auch Martins Ansatz. So Lasst mich am Grab dieses besonderen Mannes an unsere unionistischen Nachbarn appellieren. Lasst uns lernen, uns gegenseitig zu mögen, Freunde zu sein, uns über unsere Un­terschiede zu freuen. Lasst uns mit gesundem Menschenverstand, mit Respekt und Toleranz fürein­an­der und für alle anderen uns auf Augenhöhe begegnen. Lasst mich auch an Republikaner und irische Patrioten appellieren – handelt nicht in Respektlosigkeit gegenüber unseren unionistischen Nachbarn oder dritten. Steht auf gegen Bigotterie, gegen Sectarianism (religiös geprägten Rassismus). Aber res­pek­tiert Eure unionistischen Nachbarn. Geht auf sie zu. Macht wie Martin Schritte nach vorn, gebt ein Beispiel. Durch kleine Gesten der Freundlichkeit und Großzügigkeit.

Is féidir linne bheith iontach bródúil as Martin. Is duine é de na fir agus de na mná iontacha sin a sheas an fód ar son saoirse na hÉireann. Wir können sehr stolz auf Martin sein. Er ist einer der großen und be­merkenswerten Männer und Frauen, die für die irische Freiheit eingetreten sind und für das, was sie für richtig hielten. Martin glaubte fest daran, dass ein besseres und wirklich neues Irland möglich ist. Er bekämpfte die Einstellung, dass auf Grund von Geschlecht, Rasse, Klasse, Hautfarbe, Behinderung, sexu­eller Orientierung oder Religion Bürgern ihre vollständigen Rechte und Ansprüche vorenthalten wer­den könnten. Das ist ein Erbe, auf dem wir aufbauen müssen.

Natürlich wissen wir irischen Republikaner, dass trotz des großen Fortschritts, der gemacht wurde – nicht zuletzt wegen der vielen Leben, die die letzten 20 Jahre gerettet wurden – dass ein langer, langer Weg mit vielen Abbiegungen und Kurven vor uns liegt. Alles dreht sich um Rechte. Bürgerechte. Men­schen­rechte. Religiöse Rechte. Sprachrechte. Rechte der Lesben und Schwulen. Soziale und wirt­schaft­li­che Rechte. Rechte für Frauen. Nationale Rechte. Das Recht auf Freiheit. Der Kampf für diese Rechte kann keiner politischen Partei überlassen werden.

Organisiere und mobilisiere

Du willst ein Gesetz zur Gleichberechtigung der irischen Sprache (Acht na Gaeilge)? Starte eine Kam­pag­ne dafür. Ná habair é. Dean é. Ohne Dich geht es nicht. Willst Du eine Charta der Grundrechte? Gleich­geschlechtliche Ehe? Mobilisiere dafür. Wenn Du frei sein willst, dann werde aktiv.. Organisiere. Mo­bilisiere. Trete gemeinsam mit anderen für Deine Rechte ein. Das ist die Aufgabe, vor der wir ste­hen. Eine Massenbewegung für eine progressive Veränderung in allen 32 Counties unserer Insel. Und für alle, die hier leben. Dank Martin sind wir für diese Aufgabe besser gerüstet.

So trauert nicht. Feiert und werdet aktiv. Das ist es, was auch Martin gewollt hätte.

Er war ein Beispiel für alles, was in unserer republikanischen Ideologie anständig und fair ist und lebte unsere zentralen Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wir müssen nun den Kampf dort wie­terführen, wo er aufgehört hat. Wie Bobby Sands war er der Überzeugung, dass unsere Revanche das La­­chen unserer Kinder sein sollte. Er zeigte durch sein Leben, dass es möglich ist, Frieden aus dem Kon­flikt zu bilden, eine bessere und gerechtere Zukunft auf der Basis von Fairness zu schaffen und Spaltung durch Einheit zu überwinden. Martin wird uns auch in der Zeit, die vor uns liegt, inspirieren und ermuti­gen.

Ar dheis Dé go raibh a anam dílis. Ní bheidh a leithéid arís ann.

Ich habe nicht gedacht, dass ich an diesem heutigen Tag eine Grabrede halten werde. Martin freute sich so darauf, im Mai von seinem Amt zurückzutreten. Das sollte nicht sein, aber alles andere hat er gut gemacht.

Es gibt heute kaum Trost für Ber­nie und die Familie, aber wir be­ten dafür, dass sie alle in künfti­gen Tagen Trost in der Erinnerung an die glückliche Zeit mit Martin fin­den … Danke, Bernie, dass Du Mar­tin mit uns geteilt hast. Er wird von vielen vermisst werden. Du wirst ihn mehr als alle anderen vermissen. Farewell Martin. Slán a chara, slán go deo. Auf Wieder­se­hen, mein Freund, auf Wieder­sehen für immer.

Wir danken Martin McGuinness. Wir ehren Martin McGuinness. Wir applaudieren Martin McGuinness.

Es lebe die Republik.



Übersetzung: Uschi Grandl / nordirland.info

Pocahontas: Spielball der Alten und Neuen Welt

Pocahontas Statue in Gravesend © U.S. Embassy London / Gravesend Visit / CC BY-ND 2.0 CC BY-ND
"Vor 400 Jahren wurde im englischen Dörfchen Gravesend eine Fremde namens Rebecca Rolfe in den Sarg gelegt. Als Spielball der Alten und Neuen Welt konnte Pocahontas nur verlieren. (...) Wie aus einer anderen Welt steht sie da, die bronzene Indianerin im Garten der Kirche St. George im englischen Städtchen Gravesend. Sie trägt eine Feder im Haar und ein ledernes Gewand. Grazil schreitet sie nach vorn, breitet die Arme aus und zeigt ihre leeren Handflächen, als wolle sie den Betrachter willkommen heißen. Das Standbild zeigt eine junge Frau, die vor 400 Jahren unfreiwillig in den Ort kam und nur wenige Tage später starb. Ihr Name war Pocahontas. (...)"

Artikel von Sebastian Hollstein bei Spektrum der Wissenschaft

Blogkino: Z - Anatomie eines politischen Mordes (1969)

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino nach dem Tatsachenroman „Z“ von Vassilis Vassilikos gedrehten und 1969 aufgeführten Politthriller "Z - Anatomie eines politischen Mordes" von Costa-Gavras.  Der mit 2 Oscars ausgezeichnete und vor dem Hintergrund der griechischen Militärdiktatur entstandene Streifen gilt als genrebildender Klassiker des politisch engagierten Kinos: Als die Opposition einen Friedensmarsch in einer Diktatur abhält, wird ihr führender Kopf (Yves Montand) überfahren und erliegt seinen Verletzungen. Um die Tötung als Unfall darzustellen, wird ein Untersuchungsrichter (Jean-Louis Trintignant) beauftragt, die offizielle Version der Geschehnisse zu bestätigen...

18. März: Internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen

Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.

Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.

Siehe auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe

• Vorwort Buvo
• Grußwort von Tomas Elgorriaga Kunze

Schwerpunkt 129(b)-Gefangene

• TKP/ML-Prozess in München
• Interview mit der Verteidigung zum TKP/ML-Prozess
• 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten
• Serien-Prozesse wegen PKK in Stuttgart
• Der Düsseldorfer Prozess gegen Ahmet Celik
• 129b-Verfahren wegen DHKP-C
• Hintergründe zur Verhaftung von Musa Asoglu
• Thomas Meyer-Falk über den Haftalltag
• Repression gegen GG/BO-Mitglieder

International

• Nekane Txapartegi in Schweizer Haft
• Kampf für die Freilassung der baskischen Gefangene
• Anarchistinnen in Spanien: Monica Caballero und Francisco Solar
• Terrorverfahren in Polen: Die "Wawa3"
• Antifaschist Joel Almgren in Schweden in Haft
• Terrorprozess gegen die "Röszke 11" in Ungarn
• Massenverhaftungen in der Türkei
• Iran: Zeynab Jalalian
• Verfolgung von Antifaschist
innen in Belarus
• Gefangene Anarchistinnen in Russland
• Leonard Peltiers Begnadigung verweigert
• Mumia Abu-Jamals Kampf für Behandlung von Hepatitis C
• Chile: Mapuche-Aktivist
innen in Haft
• Zur Situation von Gefangenen in Kolumbien

Esslingen: Nû Jîn - Neues Leben

Der Film Nû Jîn - NEUES LEBEN mit dem Slogan „Frauen bedeuten Leben. Leben bedeutet Widerstand und Widerstand bedeutet Kobanê“, porträtiert das tägliche Leben von kurdischen Frauen, die sich im Kampf gegen den IS der kurdischen Frauenverteidigungseinheit YPJ angeschlossen haben. Der Film thematisiert die Anschläge des IS am 14. September 2014 und den darauf folgenden fünfmonatigen Kampf durch die Frauenverteidigungseinheit YPJ und der Volksverteidigungs-einheit YPG und dokumentiert diesen bis heute andauernden Widerstand aus der Perspektive von drei Kämpferinnen.

Syrien 2015
43 Minuten | FSK nicht geprüft (ab 18 Jahren freigegeben)
OmU Original (Kurdisch) mit deutschen Untertiteln

Im Anschluss Filmgespräch mit Regisseur und Autor Veysi Altay in tükischer Sprache mit deutscher Übersetzung

Moderation: N. N.

eine Veranstaltung von adg - Interkulturelles Forum Esslingen e. V.

Mi. 29. März 2017 20.00 Uhr - Kommunales Kino Esslingen

Der Putsch im Putsch. Die aktuelle Situation in der Türkei und Nordkurdistan

Mit dem Putschversuch von Teilen des Militärs und seiner Niederschlagung durch AKP-treue Spezialeinheiten und Polizei, begann in der Türkei und in Nordkurdisstan eine neue Ära. Sämtliche Konkurrenten der Regierungspartei in den Behörden, Ministerien, Universitäten und im Militär wurden seit dem 15. Juli 2016 ausgeschaltet. Mehr als 130.000 Entlassungen und Suspendierungen, mehrere zehntausend Inhaftierungen und eine komplette Umstrukturierung des Militärs sprechen für sich. Die faschistische Partei der Grauen Wölfe, MHP, und rechts-nationalistische Teile der republikanischen Volkspartei CHP stehen in einer „Koalition der nationalen Einheit“ in zentralen Fragen hinter der AKP und Staatspräsident Erdogan. Das verbindende Element dabei ist Nationalismus und Kurdenhass.

Dieser äußerte sich vor allem in der Inhaftierung tausender HDP- und DBP-PolitikerInnen, darunter 11 gewählte Parlamentsabgeordnete und der Zerstörung Dutzender HDP Parteibüros. Zudem gibt es so gut wie keine kurdischen und pro-demokratischen Medien mehr. Derzeit arbeiten die AKP und MHP an einer tiefgreifenden Verfassungsäderung, die das Land nun auch formal in eine Präsidialdiktatur verwandeln wird. De facto ist dies jedoch bereits geschehen. Die einzigen, die noch Widerstand leisten sind auf parlamentarischer Ebene die Demokratische Partei der Völker, HDP, die Kurdische Freiheitsbewegung in Nordkurdistan, sowie die schwach verankerte linke und gewerkschaftliche Bewegung in der Türkei. Wird dies ausreichen, um der faschistoiden AKP-Diktatur Einhalt zu gebieten?

Dies diskutieren wir mit Kerem Schamberger, Sprecher der DKP München und Mitglied der Marxistischen Linken.

Datum: 24.02.2017
Uhrzeit: 19:00
Ort: Mehrgenerationenhaus Linde, Alleenstraße 90, 73230 Kirchheim Teck

Veranstalter: Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim / Teck (OAB), DGB Kirchheim, Die Linke Kirchheim, Kirchheimer Bündnis gegen TTIP, VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

45 Jahre Domhnach na Fola - Bloody Sunday

Heute vor 45 Jahren wurden in der nordirischen Stadt Derry bei einer Demonstration für Bürgerrechte und gegen die Internment-Politik der britischen Regierung unter Edward Heath 13 Menschen von Soldaten des britischen Parachute Regiment erschossen und 13 weitere angeschossen. Da die Opfer unbewaffnet waren, führte das Ereignis zur Eskalation des Nordirlandkonflikts. Erst sehr viel später nahm die britische Regierung Stellung zu dem Ereignis: Am 15. Juni 2010 bat der britische Premierminister David Cameron im Namen der Regierung um Verzeihung für die Taten der britischen Soldaten. (WikiPedia)

Das halbdokumentarische Filmdrama Bloody Sunday von Paul Greengrass versucht die damaligen Ereignisse einzufangen...

G(egen)20! Das Außenministertreffen in Bonn nicht ungestört lassen!

Am 16 und 17. Februar findet das G20-Außenministertreffen in Bonn statt um den G20-Gipfel im kommenden Juli in Hamburg vorzubereiten. Die reichsten und mächtigsten Staaten der Welt entsenden ihre Außenminister um ihre Politik abzustimmen, und das bedeutet: Die fortgesetzte Ausbeutung und Ausplünderung von Mensch und Natur, die Absicherung neo-kolonialer Herrschaft, forcierte Militarisierung und in der Konsequenz Krieg um Einflussgebiete und Rohstoffe – eine Politik, die auch die Ursache dafür ist, dass immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden.

In Bonn werden damit unter anderem die Regierung Temer, die in Brasilien durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, zu Gast sein, werden Argentinien und Mexico, die in ihren Ländern eng mit rechtsradikalen Banden kooperieren, ihre Vertreter entsenden. Neben Rassisten wie Donald Trump in den USA, der die Kriegspolitik der Obama-Administration weiterführen wird, autoritären Regierungen wie Russland und China, oder der protofaschistischen Regierung Modi in Indien, wird insbesondere auch der NATO Staat Türkei seinen Außenminister nach Bonn schicken. Ohne ernsthaften Widerspruch aus Europa schafft Erdogan noch bestehende demokratische Rechte ab, verfolgt und inhaftiert oppositionelle Politiker und Journalisten und führt im Osten des Landes einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Das wird ihm nicht zuletzt dadurch ermöglicht, dass die EU ihn auf Betreiben der deutschen Bundesregierung für die menschenverachtende Abwehr der Flüchtlinge braucht. Ebenfalls geladen ist der Außenminister von Saudi-Arabien, einem Land das weiterhin einen Angriffskrieg im Jemen führt, und in dem oppositionelle Politiker, Blogger und Journalisten brutal verfolgt und nicht selten ermordet werden.

Ein Brennpunkt der Verhandlungen wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Krieg in Syrien sein – ein Land in dem viele G20-Staaten um Einfluss streiten. NATO-Staaten, insbesondere die USA und die Türkei, sowie ihre Verbündeten wie Saudi-Arabien, Katar und auch Israel, unterstützen verschiedene „Rebellen“ mit Geld, Waffen, und diplomatischer Rückendeckung, um den von Russland und Iran gestützten Diktator Assad zu Fall zu bringen. Diese sogenannten „moderaten Rebellen“ sind zum großen Teil nicht weniger reaktionär und brutal als der sogenannte „Islamische Staat“ und auch keine demokratische Alternative zur Assad-Regierung. Es handelt sich dabei zum einen um fundamentalistische Milizen wie Dschabhat Fatah al-Scham („Eroberungsfront der Levante“), die frühere Al-Nusra-Front. Aber auch um Teile der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), die ursprünglich teilweise von den USA aufgebaut wurde. Der Türkei und Saudi Arabien wurde sogar direkte Unterstützung des IS nachgewiesen.

Wir fordern eine politische Lösung für Syrien, damit das entsetzliche Leid der Menschen endlich ein Ende findet, wir unterstützen alle demokratischen und säkularen Kräfte in der Region, insbesondere den „Syrian Democratic Council“. Hoffnung auf Frieden und Freiheit macht außerdem das Projekt Rojava im Norden Syriens. In den Wirren und der Zerstörung des Krieges haben die Menschen dort ihr Schicksal selbst in die Hand genommen. Sie haben eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut, setzen geradezu revolutionäre Frauenrechte durch und bieten Millionen Flüchtlingen aller Religionen und Ethnien Schutz und Mitbestimmung. Rojava ist hunderttausenden Freiheitsliebenden Menschen auf der Welt ein Vorbild und eine echte demokratische Alternative für den nahen und mittleren Osten. Und das Projekt schwebt in großer Gefahr: Bedroht sowohl von Assads Truppen, der Türkei, dem IS, als auch den übrigen fundamentalistischen Milizen ist die internationale Solidarität heute nötiger denn je!

Die Bundesregierung lehnt nach wie vor jeglichen Kontakt zu den Selbstverwaltungsorganen Rojavas ab. Und noch mehr: Im Zuge eines gefährlichen Rechtsrucks der deutschen Regierung schottet sich Deutschland vor den schutzsuchenden Flüchtlingen ab und rüstet die Bundeswehr mit Milliarden auf. Während allein 2016 mehr als 5000 Menschen als Opfers der mörderischen EU- Grenzregimes im Mittelmeer ertrunken sind, will die Bundesregierung ihren Rüstungshaushalt von 35 auf 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Außerdem sollen bis 2030 und 130 Mrd. Euro zur Anschaffung von neuen Kriegsgerät ausgegeben werden. Geld für Stacheldraht und Rüstung, statt für die flüchtenden Menschen – so sieht die „Willkommenskultur“ in Wahrheit aus.

Die deutsche Regierung paktiert nicht nur offen mit faschistischen und faschistoiden Regierungen, wie in der Türkei, der Ukraine und den Golfstaaten, sie macht sich sogar aktiv zum Handlanger von Erdogan: Deutsche Militärflugzeuge (Tornados und AWACS) lieferten die Live-Bilder für die Zielerfassung der türkischen Armeeverbände und Bomber bei ihrem jüngsten Einmarsch in Syrien, und die deutsche Regierung hilft sogar aktiv bei der Verfolgung Oppositioneller: Sie hat 22 Aktivisten kurdische und türkische Linke auf Anweisung des Justizministeriums (auf Grundlage des §129bStG )des „Terrorismus“ beschuldigt und eingesperrt, die meisten von ihnen allein seit 2015! Ihnen macht der deutsche Staat Sonderprozesse auf Basis der Notstandsgesetze und gibt ihre „geheime“ Verteidigerpost nach Istanbul weiter.

Wer die Kriegstreiber und Brandstifter der Welt nach Bonn holt, hat sich auch den vielfältigen Widerstand eingeladen! Wir rufen zur überregionalen Demonstration gegen das G20 Außenministertreffen auf:

Donnerstag, 16.02.2017 | 17 Uhr | Haus der Geschichte, Heussallee

Hashtag für twitter:  #nog20

Quelle: Aufruf zur überregionalen Demonstration am 16. Februar in Bonn › Erwerbslosenforum Deutschland

126 Jahre Massaker am Wounded Knee (Lakota Chankpe Opi Wakpala)

Chief Si Tanka / Unpan Glešká (Big Foot) - erfroren am Wounded Knee, 29. Dezember 1890
Heute vor 126 Jahren, am 29. Dezember 1890 wurden Spotted Elk, auch bekannt als Chief Big Foot und zwischen 150 und 400 Menschen seines Stammes, der Mniconjou Lakota, zumeist Frauen, Kinder und Alte massakriert.

14 Jahre zuvor wurde eben diese Armeeeinheit unter dem Kommando General Custer's von vereinigten Stämmen der Lakota, Arapaho und Cheyenne am Little Big Horn River aufgerieben.

Seit dem 23. Dezember 1990 findet in Gedenken an das Massaker ein Ritt auf derselben Route statt, die Chief Big Foots Stamm 1890 nahmen.

Beginnend im Jahr 1986 wurde jedes Jahr der Si Tanka Wokiksuye (Big Foot Memorial Ride) als Erinnerung an die tragischen Ereignisse, die Chief Bigfoot und seinem Stamm bei Wounded Knee am 29. Dezember 1890 widerfuhr, was heute als das Massaker am Wounded Knee gekannt ist.

Der Ritt ist für die teilnehmenden Menschen der Lakota, Dakota, der Nakota und weiterer Stämme ein spirituelles Unternehmen eine zeremonielle Voraussetzung dafür, die Tränen der Trauer um verlorene Angehörige und Freunde abwischen zu können. Ebenso wird damit um Stärke für die kommenden 7 Generationen, das traditionelle Leben weiterführen zu können, gebetet.

Damit verbunden erhoffen sich die Teilnehmer, dass es nie wieder zu einem Wounded Knee kommt...