Ein weiterer Bericht zur Protestkundgebung in Esslingen am Montag, 29.1.2007:

Die Angriffe von Regierung und Kapital, aktuell in Form der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, sorgen zunehmend für Proteste: Mehrere Zehntausend Menschen haben in den letzten Tagen bundesweit während der Arbeitszeit Protestkundgebungen und -demonstrationen durchgeführt.

In Esslingen beteiligten sich am 29.01. etwa 3000 Menschen, in der Region um Stuttgart an mehreren lokalen Kundgebungen z.B. in Sindelfingen und Zuffenhausen jeweils mehrere Tausend. Zusammenfassung der IG Metall der Proteste am 30. Januar: Mit über 10.000 Teilnehmern fand die größte Kundgebung vor dem Tor der DaimlerChrysler AG in Sindelfingen statt. Bei Audi in Neckarsulm versammelten sich über 4.500 vor dem Tor, bei DaimlerChrysler in Untertürkheim 2.700, bei Bosch in Feuerbach über 2.000, bei Porsche in Zuffenhausen ebenfalls deutlich über 2.000. Etwa 800 Beschäftigte beteiligten sich im Raum Schwäbisch Gmünd an Aktionen bei ZF Lenksysteme, Mahle und PallSeitzSchenk. Bei Behr in Pforzheim folgten 350 Beschäftigte den Aufrufen der IG Metall.
Weitere Kundgebungen, Aktionen und Infoveranstaltungen fanden z.B. statt im Bereich der Verwaltungsstelle Heidelberg bei Heidelberger Druckmaschinen, Schmitthelm, Lincoln u.a. mit insgesamt über 6800 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Mannheim bei John Deere, Bombardier, ABB u.a. mit insgesamt über 2700 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Friedrichshafen-Oberschwaben bei Zeppelin, mtu, ZF, u.a. mit insgesamt über 8000 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall mit über 1500 Teilnehmern, im Bereich der Verwaltungsstelle Aalen mit über 1200 Teilnehmern und im Bereich der Verwaltungsstelle Ludwigsburg bei Valeo, ZF Lenksysteme, Komet u.a. mit über 500 Teilnehmern.

Es liegt nun an der Basis der Gewerkschaften und den linken Organisierungen, sich dafür einzusetzen dass die Aktivitäten weitergehen. Viele Menschen gehen bereits davon aus, dass die Pläne ohnehin nicht verhindert werden können und haben ihr Vertrauen in die eigene Kampfkraft längst verloren. Die Gewerkschaftsspitze pokert offensichtlich mit kleinen Änderungen, die lediglich bestimmte gesellschaftliche Gruppen aus den "Reformen" herausnehmen sollen und hält die Basis an der kurzen Leine. Da die Rentenreform jedoch so viele Menschen direkt und indirekt betreffen würde - Arbeitslose, Jugendliche und ArbeiterInnen - bestehen gute Möglichkeiten, dass sich viele an Aktivitäten dagegen beteiligen und so die Vorhaben gekippt werden können. Erfolgreiche Mobilisierungen sind gerade in der aktuellen Situation, die zwar von um sich greifender Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik aber eben auch von Perspektivlosigkeit und mangelndem Selbstbewusstsein geprägt ist, mehr als nötig. Nur über die gemeinsamen Kämpfe, über Streiks, Demonstrationen und andere Aktivitäten, kann der aktuelle Prozess umgedreht und die Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung wieder denk- und machbar werden.

In Stuttgart hat sich ein Zusammenschluss aus Studierenden, GewerkschaftsaktivistInnen, Erwerbslosen und linken Organisationen zusammengefunden und war bereits mit einem gemeinsamen Flugblatt auf mehreren Kundgebungen am 29. und 30. Januar präsent. Ziel ist es, die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren etc. - zu thematisieren und dementsprechend praktisch dazu aktiv zu sein. Auf dem nächsten Treffen wird es um eine Nachbereitung der Aktionstage, die kommenden Aktivitäten und um Struktur und Selbstverständnis des Bündnisses gehen. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen!

Text des Flugblattes

Flugblatt als PDF

Bilder der Proteste in Esslingen

Noch mehr Bilder

Aufruf des Cannstatter Aktionskreises zu weiteren Protesten:

Treffen:
Donnerstag, 08. Februar um 18 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, 70199 Stuttgart - Heslach (Nähe Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)

Quelle: RAS Newsletter

Beim LabourNet ist eine Zusammenfassung von Berichten, Interviews und Bildreportagen zur gemeinsamen Protestaktion von IGM und ver.di in Esslingen am 29.1.07 erschienen:

1) „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut“

Bericht von der gemeinsamen Protestaktion von IGM und ver.di in Esslingen am 29.1.07 von Ursel Beck

Siehe dazu auch:

2) Gemeinsame IG Metall und ver.di Aktion gegen die "Rente mit 67" in Esslingen -“ Bildergalerie von und bei Thomas Trueten

3) Und eine Bildergalerie von und bei Roland Hägele

b) "Aktionskreis für soziale Gerechtigkeit" in Bad Cannstatt gegen Rente mit 67

Nach den Protestaktionen am 14.12.06 (wir berichteten) ruft der Zusammenschluss aus Betriebsräten, Vertrauensleuten im Stadtteil und Vertretern des WASG Ortsverbands Bad Cannstatt zu weiteren Protesten auf. Anlässlich der von der IGM organisierten Proteste hat der Aktionskreis ein Flugblatt herausgebracht, in dem er sich dafür einsetzt, dass die Proteste weitergehen und spätestens bei der Anhörung der Rentengesetze am 26.2.07 am Nachmittag in allen Betrieben erneut Demonstrationen während der Arbeitszeit organisiert werden und alle Belegschaften und die gesamte Bevölkerung zur einer gemeinsamen Demonstration in der
Stuttgarter Innenstadt aufgerufen werde. Erklärtes Ziel des Widerstands solle sein, dass die Rente 67 und die Rentenpläne der Regierung insgesamt (Auslaufen der Altersteilzeit, keine Rentenerhöhung in den nächsten 10 Jahren, weitere Rentenkürzungen durch den Nachholfaktor) gestoppt werden. Am Donnerstag, den 22. Februar ruft der Aktionskreis zu einer zweiten Kundgebung im Stadtteil gegen die Rentenpläne der Berliner Regierung auf.

Siehe das Flugblatt (pdf)


c) "Es muß mehr passieren"

Warum nicht protestieren wie in Frankreich? Kundgebung gegen Rente mit 67 vor den Werkstoren von DaimlerChrysler in Berlin. Eine Reportage von Daniel Behruzi in junge Welt vom 01.02.2007


d) "Rente mit 67 macht Übernahme schwieriger"

Auch Auszubildende und junge Beschäftigte beteiligen sich an betrieblichen Aktionen. Ein Gespräch von Daniel Behruzi in junge Welt
vom 31.01.2007 mit Frank Büchner, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im DaimlerChrysler-Werk in Sindelfingen

Die bei weitem größte Demonstration der letzten Jahre erlebten wir heute in Esslingen. Die IG Metall schreibt dazu:

In nahezu allen Betrieben im Bereich der IG Metall Esslingen beteiligten sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem Protest. In vielen Betrieben waren die Fertigungshallen weitgehend leer.

Mit 21 Bussen und vielen Pkw kamen Teilnehmer aus dem Raum Nürtingen/Kirchheim zur Kundgebung nach Esslingen, rund 400 Beschäftigte beteiligten sich an einer Auftaktkundgebung bei DaimlerChrysler in Mettingen. als der Demonstrationszug von Oberesslingen mit gut 1000 Teilnehmern kurz nach 13 Uhr auf dem Rathausplatz eintraf, war dieser schon zu drei Viertel gefüllt. Das Bild, das der Esslinger Rathausplatz bot, war beeindruckend.

Die Stimmung unter den Kundgebungsteilnehmern war kämpferisch - die Pläne der Bundesregierung zur Rente mit 67 sind noch nicht durch. Tom Bittner (DGB-Kreisvorsitzender), Sieghard Bender (1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen) und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bekamen viel Beifall bei ihren Reden.

Bilderserie: Aktionstag in Esslingen am 29.01.2007

Um die Pläne der Regierung wg. "Rente mit 67", Gesundheitsreform, Hartz IV und mehr vom Tisch zu bekommen braucht es mit Sicherheit noch mehr solche Aktionen. Daß die KollegInnen in den Esslinger Betrieben dazu in der Lage sind haben sie heute eindrucksvoll gezeigt:

Nein zur Rente mit 67!
Ja zu massenhaftem Protest und Widerstand bis die Pläne der Regierung vom Tisch sind!

Nach den Aktionen in Esslingen finden am 30.1. in Stuttgart Aktionen gegen die Rentenpläne der Großen Koalition statt:

• In der Schützenbühlstraße vor dem Porsche Werk 3 um 9:05 Uhr
• in der Bela-Bela-Barenyi-Str. vor DC Sindelfingen Tor 3 um 9:15 Uhr
• in der Wernerstr. vor Bosch Feuerbach Tor 1 um 9:30 Uhr
• am Cannstatter Tor in Untertürkheim um 11:00 Uhr
• auf dem Marktplatz in Leinfelden um 13:00 Uhr

Bilderserie:Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Vertrauensleute Daimler - Chrysler Rastatt

Weitere Informationen: IG Metall

Zur Kundgebung gegen die Rentenpläne der Bundesregierung am heutigen Montag, 29.01.2007 um 13.00 Uhr auf dem Esslinger Rathausplatz mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske erwartet die IG Metall über 3000 Teilnehmer.

Bilderserie:Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Bosch Vertrauensleute

In einem Aufruf zu den heutigen Aktionen heißt es:

Die Regierung erklärt die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittalters mit dem Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung, wegen der der alle länger arbeiten müssten, weil sie ja auch länger leben.

Das aber verkennt völlig die enorme Produktivitätssteigerung. Heute wird mit immer weniger Menschen immer mehr produziert. Die richtige Konsequenz wäre da eine drastische VERKÜRZUNG der Lebensarbeitzeit!

Während wir uns zwei Jahre länger kaputt arbeiten sollen, fehlen offiziell für 4.5 Millionen Menschen Vollzeitarbeitsplätze.

Mehrere 10.000 Jugendliche fanden auch in diesem Jahr keinen Ausbildungsplatz.

Dass ein Großteil der Berufstätigen überhaupt nicht in der Lage ist, bis ins hohe Alter zu arbeiten, wissen auch die Regierung und die Unternehmer.
Im Kern geht es um einen Abbau der Rentenhöhe, den jeder hinnehmen muss, der vorzeitig ausscheidet.

Die passende Antwort darauf haben in den letzten Tagen zehntausende Kolleginnen und Kollegen gegeben:

Nein zur Rente mit 67!
Ja zu massenhaftem Protest und Widerstand bis die Pläne der Regierung vom Tisch sind!

Die IG Metall Esslingen zum Ablauf der heutigen Aktionen:

Erster Höhepunkt der Aktionen wird die Kundgebung mit dem ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske am heutigen Montag, 29.01.2007 um 13.00 Uhr auf dem Esslinger Rathausplatz sein. Die IG Metall erwartet mehr als 3000 Teilnehmer. 21 Busse werden aus den Bereichen Nürtingen/Kirchheim fahren, u.a. mit Teilnehmern von Bielomatik in Neuffen, AFL/AF GmbH und Greiner Bio-One in Frickenhausen, Metabo, Heller, Hydraulikring, Kugler-Womako und Nagel in Nürtingen, Hirschmann in Neckartenzlingen, WKP in Unterensingen, Siemens und Autoflug in Kirchheim, Kesseböhmer in Weilheim, Traub/Index in Reichenbach und Deizisau und Bosch-Buderus in Wernau.

Um 12.30 Uhr wird ein Demonstrationszug ab Fa. Index Esslingen, Plochinger Straße (S-Bahnhof Oberesslingen) zum Rathausplatz starten.

Bei DaimlerChrysler in Mettingen findet um 12.00 Uhr eine Protestkundgebung am Tor 1 statt, an der sich auch Kollegen aus Brühl beteiligen.

Um 13.00 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Rathausplatz.

Heute demonstrierten sechshundert Menschen in Mannheim gegen das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy . Aus Anlass der Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Verfahren rief die Antifaschistische Initiative Heidelberg im Bündnis mit Antifagruppen aus BaWü und der Rhein-Neckar Region sowie der VVN und GEW für den heutigen Samstag, dem Paradeplatz Mannheim zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Berufsverboten!“ auf.

Bilderserie: Michael Csaszkóczy bei seiner Rede

Michael Csaszkóczy, ist der gegenwärtig einzige deutsche Berufsverbotsfall. Er hat sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Berufsverbot erhalten.

Die Ablehnung von Michael Csaszkózys Einstellungsantrag in Baden-Württemberg wurde unter anderem damit begründet, es gäbe keine Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und der BRD und dementsprechend dürfe ein Lehrer solches nicht behaupten. Näheres kann hier nachgelesen werden.

Anne Rieger, VVN Landessprecherin verwies unter anderem auf das Ausführungsgesetz des Artikels 131 GG. Dort wurde 1951 von der Adenauer-Regierung gesetzlich verankert, dass bei der Neubesetzung von Behörden-Stellen mindestens 20 % NS-Belastete berücksichtigen werden mussten.

Es hat nach dem Willen des Gerichtes der Verfassungsschutz darüber zu befinden, was angemessene Kritik mit Augenmaß sei und ein Lehrer habe sich von einer antifaschistischen Initiative zu distanzieren, die schreibt, dass „im Deutschland der 90er Jahre gewalttätige rassistische Angriffe zur Normalität geworden“ sind -“ andernfalls sei er ungeeignet für den Schuldienst.

Ausgerechnet jener „Verfassungsschutz“ ist hier gemeint, dessen Aktivitäten dazu führten, dass das vom Innenminister angestrebte Verbot der NPD zu einem Fiasko wurde, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche Äußerungen und Handlungen dieser Partei in Wirklichkeit von sogenannten Verfassungsschützern stammten.

(Mairede von Lothar Letsche - ebenfalls vom Berufsverbot betroffen.)

Bilderserie: Michael Csaszkóczy mit weiteren vom Berufsverbot Betroffenen

Neben Michael Csaszkózy demonstrierten heute auch mehrere andere von Berufverboten Betroffene, wie Sylvia Gingold, Wolfgang Serway, Klaus Lipps, Lothar Letsche und weiteren, vom Berufsverbot Betroffenen.

Bilderserie: Anne Rieger, Landessprecherin der VVN-BdA Baden Württemberg

Unterstützung und Solidarität kamen von zahlreichen Aktivisten aus antifaschistischen Initiativen unter anderem aus Baden Württemberg und Hessen, von der GEW, der VVN der Roten Hilfe sowie verschiedenen Parteien wie der DKP und der MLPD sowie zahlreichen anderen demokratischen und antifaschistischen Organisationen.

Bilderserie: "Linke Politik verteidigen - Solidarität aufbauen"

Wir rufen ausdrücklich dazu auf, sich an der Solidaritätskampagne "10000 Stimmen" zu beteiligen. Wer das möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de oder auf der Homepage / 10000 Stimmen unter dem Kontaktformular hier.

Die gehaltenen Redebeiträge von Silvia Gingols, dem AAB, von Carmen Ludwig und Anne Rieger sowie Michael Csaszkóczy sind hier dokumentiert.

Die Tageszeitung "junge Welt" vom 26.01.2007 mit dem Schwerpunktthema Berufsverbote

Bericht von Toryn Farr auf IndyMedia

Siehe auch unsere weiteren Berichte zum Thema und die Bildergalerie von Roland Hägele

An der gestrigen Demonstration "Für Solidarität und Freie Bildung - Gegen Studiengebühren, Sozialabbau und Berufsverbote" in Karlsruhe beteiligten sich mehrere tausend StudentInnen und NichtStudentInnen.



Nach der der Kundgebung am Hauptbahnhof zog die Demo lautstark und kraftvoll Richtung Innenstadt, während die Polizei mit einem Großaufgebot für das nötige "Sicherheitsgefühl" sorgte. Am Ludwigsplatz wiesen erneut mehrere Redner von Gewerkschaften, Studierenden und Schülern auf die katastrophalen Auswirkungen von Studiengebühren und dem allgemein immer rasanter fortschreitenden Sozialabbau hin, gegen den es sich zu wehren gelte.

Siehe auch Berichterstattung auf IndyMedia sowie weitere Berichte

Das antifaschistische Göppinger Bündnis "Anfang" lädt ein zu einem Treffen am heutigen Donnerstag, den 25.1.2007 ab 19:00 im Gewerkschaftshaus Göppingen, Poststrasse 14 A (Kaiserbau).

Unter anderem ist Volker von Mallinckrodt eingeladen über sein Engagement gegen Rassismus und seine Unterstützung für Noel Martin zu berichten.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN in Göppingen am 23.09.2006

Siehe auch: Berichte zur Arbeit und Entstehung von "Anfang"

Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schülervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen für den 26. Januar, anlässlich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung gegen ein bundesweites Studiengebührenverbot, zu einer Demonstration in Karlsruhe auf

-šKlagen statt leiden! KarlsRuhe stören!-™

Die Auftaktkundgebung findet von 14:00 -“ 14:30 auf dem Bahnhofsplatz statt. Auf dem Schlossplatz, - in Sichtweite des Bundesverfassungsgerichts - findet um ca. 16:30 die Abschlusskundgebung statt.

Dazu wurde heute folgende Presseeklärung veröffentlicht:

Demonstration in Karlsruhe findet breiteste Unterstützung.
OrganisatorInnen werden in der -šStadt des Rechts-™ im Vorfeld für die Versammlungsfreiheit gerichtlich streiten müssen.

Presseerklärung des UStA der Uni Karlsruhe und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)


Die Demonstration am 26. Januar in Karlsruhe für Solidarität und freie Bildung wird von einem breiten Bündnis parlamentarischer und außerparlamentarischer Organisationen unterstützt. Neben dem Vorsitzenden der GEW Baden-Württemberg, Rainer Dahlem und der stellv. Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, Leni Breymeier, redet das Mitglied des Landtages, Johannes Stober. Die OrganisatorInnen, das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der UStA der Uni Karlsruhe und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit, erwarten ein deutliches Signal gegen Bildungs-, Sozial- und Grundrechtsabbau.


„Studiengebühren stehen exemplarisch für einen Verkauf der Grundrechte, den wir nicht weiter hinnehmen wollen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit Gebühren beschäftigen müssen, da sie dem UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte widersprechen, der die Unentgeltlichkeit des Studiums fordert. Der Boykott ist ein berechtigtes Mittel, dieses Missverhältnis zwischen Gesetzen und Handeln der EntscheidungsträgerInnen in den Parlamenten auszudrücken und die Gebührenfreiheit des Studiums durchzusetzen. Dies werden wir am Freitag gemeinsam deutlich machen.“ Boris Bartenstein, Vorsitzender des USta Karlsruhe

Leider wird die Demonstration von der Polizei von vornherein unter präventiven Generalverdacht gestellt, die Demonstrationsroute wurde verkürzt sowie, trotz einer Vielzahl von RednerInnen aufgrund der breiten Beteiligung, nur eine Zwischenkundgebung zugelassen. Den VeranstalterInnen wurde ohne Angabe von Gründen untersagt, in der Dunkelheit zu demonstrieren; somit soll die Veranstaltung bei Einbruch der Dämmerung beendet werden, was es den Demonstrierenden unmöglich macht, länger als 2 Stunden ihre Meinung kundzutun.

Die ausgehandelte Route ist:
13:45 -“ 14:15 Auftaktkundgebung Bahnhofsvorplatz Ettlingerstr -“ Ettlinger Tor -“ Friedrichstr -“ Erbprinzstr (Kundgebung) - Waldstr - Kaiserstr - ca. 16:00 Marktplatz Abschlusskundgebung

Für Infos zur Route, Busanfahrt etc. steht der UStA Karlsruhe unter 0721-6088460 zur Verfügung. Für Freitag wird ein Infotelefon eingerichtet.

Zudem verweigert die Polizei den von den OrganisatorInnen angegebenen Leiter, da er -šunzuverlässig-™ sei. Dieser schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird nicht hingenommen.

„Dass es gelungen ist, Studierende, Gewerkschaften, SchülerInnenorganisationen bis hin zu Parteien für einen Boykott der Studiengebühren gemeinsam auf die Straße zu bekommen, sollte für die Stadt Karlsruhe Anlass zur Freude sein und nicht, diesem breiten Teil der Bevölkerung Zeit, Ort und interne Organisation vorzuschreiben. Die Ablehnung des Leiters erfolgte begründungslos. Die von uns bestellte Person ist ein von allen Seiten anerkannter erfahrener Versammlungsleiter und hat schon mehrfach im Interesse der Studierenden diese Aufgabe wahrgenommen. Nun soll er, exemplarisch für den geäußerten Generalverdacht gegen alle, präventiv eines Grundrechts beraubt werden. Dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen werden wir prüfen lassen“ Christiane Schmidt, Geschäftsführerin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren Die im Gespräch fehlende Begründung der Ablehnung wird nun geschrieben werden müssen, da Klage eingereicht wird, um das Recht eines Jeden, Versammlungen leiten zu dürfen, durchzusetzen. Am Donnerstag wird ein Verwaltungsgericht der Stadt Karlsruhe entscheiden.

Bei Rückfragen:
Boris Bartenstein, 0170-7506398 Christiane Schmidt, 0163-7590841

Für aktuelle Informationen siehe die Homepage des Aktionsbündnises gegen Studiengebühren.

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) an der Uni Karlsruhe (TH) veröffentlichte folgenden Aufruf zur Demonstration am kommenden Freitag, 26.01.2007 um 14 Uhr:

Am 25.12.2005 wurde in Baden-Württemberg ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet. Dies hat nun zur Folge, dass ab dem kommenden Sommersemester 2007 alle Studierenden pro Semester zusätzlich zu den bereits zu zahlenden Studentenwerks- und Verwaltungskostenbeiträgen noch 500 Euro zahlen müssen. Hierbei wird weder das eigene noch das elterliche Einkommen berücksichtigt.

Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, die Möglichkeit haben muss, an Bildung zu gelangen!

Des Weiteren kommt noch hinzu, dass trotz aller Beteuerungen seitens der Landesregierungen es zudem zu mittelfristigen Kürzungen der Zuweisungen an die Hochschulen kommen wird. Wie der internationale Vergleich zeigt, werden immer höhere Gebühren den immer weiter fortschreitenden Rückzug der Länder aus ihrer Bildungsverantwortung ausgleichen müssen.

Wir sind der Meinung, dass die Verantwortung für die Qualität der Hochschulen auch weiterhin in den Händen der Länder liegen muss und diese sich nicht durch die Privatisierung des Bildungssektors aus der Affäre ziehen dürfen!

Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Aus diesem Grund muss Bildung für jeden frei zugänglich sein, unabhängig von seiner finanziellen Situation. Eine funktionierende Demokratie braucht eigenständig denkende Bürger.

Wir sind der Meinung, dass der Weg zu einer freien Bildung und somit auch zur Hochschule weitestgehend hürdenfrei gestaltet sein muss!

Isoliert kann dieser Protest nicht gelingen. Wir sind auf die Solidarität aller gesellschaftlich fortschrittlichen Kräfte angewiesen.

Und dafür machen wir uns stark und gehen frei nach dem Motto "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!" auf die Straße. Am 26.01.2007 um 14 Uhr startet die Demo am Karlsruher Hauptbahnhof.