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In Zusammenhang mit der gestrigen Demonstration gegen den Auftritt der NPD Heulboje Frank Rennicke in Stuttgart veröffentlichen wir gerne folgende Presseerklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA):

Am Freitag, den 16.02.07 gegen 19:30 Uhr wurden ca. 20 junge Antifaschistinnen und Antifaschisten unweit entfernt von der S-Bahnhaltestelle Goldberg in Sindelfingen von einem großen Polizeiaufgebot festgehalten, eingekesselt und mit „Begleitschutz“ in die S-Bahn gezwungen. Die Einsatzkräfte der Polizei waren mit Kastenwagen, massivem Aufgebot an Polizei- und Zivilwagen und mit Greiftrupps vor Ort. Es waren nicht die angekündigten Nazis, auf die sie warteten, um sie festzunehmen, es waren Antifaschisten, die ob der Geheimhaltung des Versammlungsortes die Sache selbst in die Hand nahmen.

Für Freitag, den 16.02. hatte die NPD eine "Faschingsparty" für Stuttgart angekündigt, für welche nach eigenen Angaben ca. 250 geladene Personen erwartet wurden.

Hierfür wurde der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke eingeladen, der bereits zweimal wegen Volksverhetzung und Verbreitung jugendgefährdender Schriften verurteilt worden ist. Die Strafen wurden jedoch zur Bewährung ausgesetzt.
Einige seiner Lieder finden sich auch auf der berüchtigten CD, die von der NPD bundesweit in Schulhöfen verteilt werden. In der Neonaziszene besitzt er Kultstatus - er selbst bezeichnet sich als "nationaler Barde" - und zieht mit seinen Veranstaltungen neben Altnazis auch junge Neonazis an.

Zwar war das „Barden“- Konzert groß angekündigt, geheim bleiben sollte jedoch der Veranstaltungsort. Kein Wunder, hatte die NPD mit ihren groß angekündigten Aufmärschen in Stuttgart, wie im Januar letzten Jahres, dank der Wachsamkeit der Antifaschistinnen und Antifaschisten regelmäßig einen gehörigen Reinfall erlebt. Und auch am heutigen Freitag wurde in der Lautenschlagerstraße eine Kundgebung mit einigen hundert meist jungen Menschen gegen das Nazikonzert abgehalten.
Und wie zu erwarten war, verzog sich die NPD in das Umland und zwar nach Sindelfingen. Dort, mitten im Wohngebiet, wurden in der Stadiongaststätte, Rosenstraße die Faschingsreden geschwungen. Ob der „Barde“ auch gekniffen hat, weiß man nicht Die NPD wird es nachträglich sicher großspurig verneinen.

Schlimm genug, dass sich der Inhaber, Herr Z., bereit findet, diese braune Schar zu bewirten.

Die Stadt Stuttgart sah keinen Handlungsbedarf, die „Barden“vorstellung zu verbieten. Ebenso wenig Interesse zeigten Ämter und Polizei die Öffentlichkeit über Versammlungsort und Inhalt aufzuklären, statt dessen verschweigen, unter den Tisch kehren, geheim halten, was an faschistischer Propaganda in unserer Region und im ganzen Land sich zu formieren droht. Mehr noch: „Vollkaskoschutz“ für die Versammlungen der NPD zu Lasten der Steuerzahler. Dagegen werden Diejenigen, die sich dem Nicht-Wissen-Wollen nicht beugen, behindert, verhaftet, verfolgt, eingeschüchtert.

Keiner dieser Verantwortlichen spreche mehr vom „Aufstand der Anständigen“!

Brigitte Renkl

Sprecherin der Kreisvereinigung Leonberg-Böblingen-Sindelfingen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Weitere Berichterstattung z.B. in der Stuttgarter Zeitung

Wie berichtet will die NPD heute ein großes "Faschings-Konzert" mit Frank Rennicke mit bis zu 250 Personen durchführen.

Dagegen gibt es heute um 17.00 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof/Lautenschlagerstraße eine Kundgebung, zu der verschiedene antifaschistische Organisationen aufrufen.

Unterstützer: AABS, "turn it down"-Kampagne, solid-Landesverband, VVN-BDA-Stuttgart, SAV-Stuttgart, JUSOS-Stuttgart, Jugendhausclub Degerloch OBW 9

Quelle

Informationen zu Rennicke.

Der Metallertreff Stuttgart schlägt eine Großdemonstration anläßlich der 2. Lesung im Bundestag zur "Rente mit 67" vor:

Protest gegen Rente 67 regional und bundesweit steigern

Für eine gemeinsame Großdemonstration in Stuttgart am 26. Februar 2007

250.000 Beschäftigte aus Metallbetrieben haben sich seit Beginn der Proteste gegen die Rente 67 Mitte Dezember bundesweit an Demonstrationen während der Arbeitszeit beteiligt. Bis zu 4 Stunden wurde dabei die Arbeit niedergelegt.

Diese Proteste waren ein großer Erfolg und haben dazu geführt, dass die Regierung die Gesetzesanhörung vom 31.1. auf den 26. Februar verschoben hat. Die Aussage von Müntefering, dass die Rentenpläne wie geplant beschlossen werden, zeigt aber auch, dass die bisherigen Proteste nicht ausreichen.

Bei den Protestkundgebungen haben Funktionäre betont, dass wir noch steigerungsfähig sind. Dies müssen wir jetzt so schnell wie möglich beweisen und lautstark die nächste Protestwelle ankündigen und vorbereiten.

Wir schlagen deshalb für den Tag der Anhörung der Rentengesetze, am 26. Februar 2007, eine deutliche Steigerung von Arbeitsniederlegungen und die Organisierung von lokalen oder regionalen Demonstrationen vor. Zu diesen Demonstrationen sollten auch erwerbslose Kolleginnen und Kollegen, RentnerInnen, SchülerInnen, Studierende und alle anderen Nichterwerbstätigen aufgerufen werden.

Konkret schlagen wir für die Region Stuttgart, sprich Stuttgart und die umliegenden Kreise vor, dass der DGB Region Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften in Stuttgart und Umgebung zu Arbeitsniederlegungen und einer gemeinsamen Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt bzw. einem Sternmarsch auf Stuttgart aufrufen und mit Massenflugblättern dafür frühzeitig in den Betrieben und Stadtteilen mobilisieren.

Der DGB-Bundesvorstand und die Hauptvorstände der Einzelgewerkschaften werden von uns aufgefordert bundesweit in allen Städten und Regionen am 26.2. zu solchen Streik- und Protesttagen aufzurufen und sie zu organisieren.

Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass erklärtes Ziel dieser Proteste die Verhinderung der Rente 67 und der Rentenpläne insgesamt (Auslaufen Altersteilzeit, Nullrunden bei den Renten für die nächsten 10 Jahre, Rentenabsenkung durch Nachholfaktor) sein muss. Die Rentenfrage ist keine Frage der Demografie sondern der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Und dieser Reichtum wächst von Jahr zu Jahr. Er landet aber bei der kleinen Minderheit von Aktionären und Vermögensmillionären.

Wir müssen die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wenn uns dies erstmals mit der Verhinderung der Rentenpläne gelingen würde, wäre das ein riesiger Erfolg. Es würde das lähmende Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung aufbrechen und zur weiteren Gegenwehr ermutigen.

Der Anfang ist gemacht. Es muss weitergehen.

ErstunterzeichnerInnen (die Angabe von Funktionen dient nur zur Kenntlichmachung der Personen):

Name, Betrieb/Gewerkschaft/Funktion

Der nächste Metallertreff findet am heutigen 14. Februar um 18.00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart in der "Kellerschenke" statt. Geplante Themen sind unter anderem:

• Tarifrunde 2007

• nächste Aktionen gegen Sozialabbau

• ERA

• Neues aus den Metallbetrieben

Das ausführliche Feature und der Ticker bei IndyMedia berichten deutlich umfassender als die "Tagesthemen". Aus Dresden gibt es auch einen Bericht in “Das rote Blog”. Auf redok wurde ebenfalls ein auführlicher Bericht veröffentlicht.

Wieder einmal waren deutlich mehr Antifaschisten wie Nazis unterwegs und sorgten durch die Proteste dafür, daß die Naziroute auf weniger als die geplante Hälfte zusammengestrichen werden musste.

Insbesondere die Berichte über die rechten Übergriffe am Rande der Demonstration unterstreichen die Notwendigkeit eines Verbotes aller faschistischer Organisationen.

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Update: Ergänzung

Der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit- ruft auf zu einer weiteren Kundgebung am 22.2.2007 in Stuttgart Bad Cannstatt vor dem Rathaus um 16:30 Uhr. Bei der letzten Kundgebung am 14.12.2007 sprachen unter anderem eine Reihe von Vertretern aus Betrieben und Gewerkschaften, von Erwerbsloseninitiativen und Jugendliche. Der Aktionskreis hat den "Cannstatter Appell" gegen die Rente mit 67 herausgegeben und sammelt dafür Unterschriften.

Siehe auch unsere früheren Berichte und Fotos von der letzten Aktion.

Zum Download des aktuellen Aufrufs

Zum morgen in Dresden geplanten Naziaufmarsch hat das "rote Blog"verschiedene Aufrufe in einem Beitrag Beitrag zusammengefasst.

Vor einiger Zeit hatte ich auf den downloadbaren Film "Vom Mythos der unschuldigen Stadt" hingewiesen. Hier werden einige Informationen kurz und bündig und beispielsweise für Infoveranstaltungen verwendbar zusammengestellt.

Heute möchten wir auf den neu erschienen Kurzfilm zum Castor 2006 aufmerksam machen:
Er zeigt drei Aktionen des Castortransports 2006 nach Gorleben mit dem ersmaligen Auftreten der Clownarmy:

• Wo, wenn nicht hier? Großdemo in Gorleben

•Wer, wenn nicht wir? Rally Monte Göhrde

• Wann, wenn nicht jetzt? Schülerdemo trotz Verbot

Weitere Infos über den Film und die Bestelladresse

Quelle: Mailingliste des Gorleben-Newsletter.

Bisherige Berichte zum Thema.

In einer Presseerklärung zur "Faschingsveranstaltung" der NPD am 16.02.2007 in Stuttgart ruft das kürzlich gegründete regionale Bündnis "Turn It Down - Antifaschistische Kehrwochen" zur Verhinderung des geplanten Konzertes auf:

Die NPD Stuttgart plant am Freitag 16. Februar ein „Faschingskonzert“ mit dem rechtsextremen „Liedermacher“ Frank Rennicke in Stuttgart. Laut eigenen Angaben werden bis zu 250 Nazis erwartet. Das regionale Bündnis „turn it down -“ Antifaschistische Kehrwochen“ ruft alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, diese Veranstaltung zu verhindern!

Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versucht die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion will sie offenbar ältere „Kameraden“ und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen. Für den „rechten“ Soundtrack hat sie den „nationalen Barden“ Frank Rennicke engagiert, dessen Lieder sich auch auf den sogenannten „Schulhof CDs“ finden.

Seine Texte strotzen geradezu vor typisch rechtsextremen Klischees und Propaganda: Die Palette reicht von der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus inklusive Glorifizierung der Wehrmacht über antiamerikanische Thesen bis hin zu offenem Rassismus. So bezeichnete er z. B. polnische Menschen als "Beschmutzer deutscher Erde". Mehrere von Rennicke veröffentlichte Tonträger wurden aufgrund des „jugendgefährdenden Inhalts“ verboten und der 42-jährige bereits mehrfach zu Bewährungsstrafen verurteilt, zuletzt im April 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sieben Monaten.

Das aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen und Aktiven bestehende regionale Aktionsbündnis „Antifaschistische Kehrwochen-turn it down“ ruft dazu auf, die Veranstaltung zu verhindern. Weder in Stuttgart noch anderswo sei Platz für die rechtsextreme Propaganda der NPD.

Pressesprecher Frank Seibold: "Wir werden diese Provokation nicht hinnehmen! Egal wo die NPD versucht ihre rassistische Hetze zu verbreiten, ob mit Aufmärschen auf der Strasse oder als Party getarnt in einem Festsaal, wird sie in Stuttgart mit breitem Widerstand rechnen müssen."

Weitere Informationen über die regionale Kampagne

WikiPedia Informationen

Am 07. April geht der Ostermarsch 2007 des Friedensnetzes Baden-Württemberg diesmal nach Calw. Vorbehaltlich der Genehmigung der bereits angemeldeten Veranstaltung wird der Friedensmarsch mit einer Auftaktkundgebung vor der Einfahrt zur KSK Kaserne um 12:00 Uhr beginnen. Danach folgt der Demonstrationszug in die Stadt mit einer Abschlusskundgebung auf dem "Unteren Ledereck".

Das Ende des Ostermarsches ist gegen 15:00 Uhr geplant.

Bilderserie: Ostermarsch 2006 in Ulm


Weitere Informationen: Friedensnetz

Koordination Ostermarsch 2007, Thomas Mitsch, Liebigstr. 4, 73249 Wernau, Tel.: 0156 - 614 699, Mobil: 0176 - 51 24 53 29, email

Der Grünen-Fraktionschef in Berlin, Volker Ratzmann, hat dem Berliner Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem für Sonntag geplanten NPD-Parteitag Versagen vorgeworfen. Ihm sei unerklärlich, warum der Geheimdienst nicht in der Lage sei, Ort und Zeit der Veranstaltung einer verfassungswidrigen Organisation in Erfahrung zu bringen, sagte Ratzmann am 02. Februar 2007 der Nachrichtenagentur ddp. Der Verfassungsschutz delegitimiere sich damit selbst, betonte der Grünen-Politiker. Berlins Innensenator Körting hatte das Informationsdefizit am Vortag den Angaben zufolge damit begründet, dass in Berlin im NPD-Vorstand kein V-Mann des Verfassungsschutzes sitze.

Weiterlesen im NPD Blog

Bekannte Seiten mit aktuellen Termininformationen zu den für heutigen Tag geplanten antifaschistischen Demonstration sind zum Beispiel die Red And Anarchist Skins (RASH), bei der Linkspartei.PDS Abgeordneten Evrim Helin Baba oder auch bei der Antifa Prenzlauer Berg.

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