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Am 20.1. fand in Stuttgart eine Demonstration gegen die politische Unterdrückung aktiver Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik statt. Siehe auch die Pressemitteilung der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Roland Hägele von action-stuttgart hat dazu eine Fotoserie gemacht, die in seiner Galerie anzusehen ist.

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der LAK Baden-Württemberg und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zur bevorstehenden bundesweiten Demonstration in Karlsruhe wird mitgeteilt:

Ein breites Bündnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schülervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen ruft für den 26. Januar, anlässlich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung gegen ein bundesweites Studiengebührenverbot, zu einer Demonstration -šKlagen statt leiden! KarlsRuhe stören!-™ in Karlsruhe auf.

Der Unterstützerkreis ist groß, so reden u.a. das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis), das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), die LandesAstenKonferenz (LAK) Baden-Württemberg, die LandesAstenKonferez (LAK) Hessen, die Landesschülervertretung Baden-Württemberg, die GEW Baden-Württemberg, der DGB Baden-Württemberg, das Bündnis 3. Juni, sowie das Bündnis gegen Berufsverbote.

„Die Einführung von Studiengebühren wird dem Bildungssystem nachhaltig schaden. Die breite Unterstützung sollte den Verantwortlichen zu denken geben. Ob per Boykott, über Klagen oder massive Demonstrationen -“ wir fordern eine Politik und Rechtssprechung, die fundamentale Rechte, wie die Meinungs- und Berufsfreiheit, die Freiheit der Bildung wie auch die Freiheit, ein Leben jenseits der Armutsgrenze zu führen, achtet und schützt statt solche Rechte zynisch abzubauen!“ Fredrik Dehnerdt, Geschäftsführer Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Die Auftaktkundgebung findet von 14:00 -“ 14:30 auf dem Bahnhofsplatz statt. Die Demoroute ist: Ettlingerstr -“ Ettlinger Tor -“ Friedrichstr -“ Erbprinzstr - Europaplatz (Kundgebung) - Kaiserstr -“ Friedrichstr. Auf dem Schlossplatz, in Sichtweite des Bundesverfassungsgerichts, findet um ca. 16:30 die Abschlusskundgebung statt.

„Auch in Baden Württemberg wird breit mobilisiert und die Demo auch als Möglichkeit gesehen, den Gebührenboykott weiter bekannt zu machen. Wir erwarten mehrere Tausend Menschen, die ihrem Ärger Ausdruck verleihen werden. Zugleich appellieren wir an das Bundesverfassungsgericht, auch angesichts des UN-Sozialpaktes für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte, der die Unentgeltlichkeit des Studiums fordert, die Entscheidung über Studiengebühren noch einmal zu überdenken.“ so Boris Bartenstein, Vorsitzender UStA Uni Karlsruhe

Neben vielen Studierenden und weiteren Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aus Baden-Württemberg werden Busse u.a. aus Hamburg, Berlin, Bochum, Köln, Paderborn, Gießen, Frankfurt, Leipzig und Erfurt erwartet.

(...)

Weitere Informationen beim Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)

Der Aufruf zur Demonstration:

Bundesweite Demonstration für freie Bildung Karlsruhe 26.01. 2007

14:00 Hauptbahnhof

Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Erhebung von Studiengebühren an den Hochschulen der Bundesrepublik. Allgemeine Studiengebühren wurden nach einem 35-jährigen und bundesweiten Verbot legalisiert, da die angestrebte Höhe von 500 Euro im Semester „in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten der Studierenden steht“ so das BVerfG damals.

Die schon seit Jahren währenden Proteste von Studierenden, Schülern und SchülerInnen sowie Eltern und Lehrkräften weiteten sich erneut aus, da ab diesem Zeitpunkt nicht nur Langzeitstudiengebühren sondern eine generalisierte Campus-Maut, von zunächst (alle Staaten mit Studiengebühren weisen auf eine progressive Steigerung der Gebühren hin) 1000€ (Zuzüglich Verwaltungs- und Sozialgebühr) im Jahr drohte. Die Undurchlässigkeit eines ohnehin selektiven Bildungssystems (siehe OECD- Pisa-Studien u.ä.) wird somit verschärft.

Diese Maßnahme ergänzt ein Bildungssystem in welchem zum Beispiel Bezahl- Kindergärten und KiTas, ein drei-gliedriges Schulsystem, Büchergelder, Ausbildungsplatzmaut, Zugangsbeschränkungen und NCs wie auch die Einführung von Exzellenz-Initiativen, für sozial unverantwortlich gelten können. Es geht eher um ein Wettbewerbs- und Elitenförderungssystem, weit jenseits aller humanistischen Ansätze und die Emanzipation fördernder Bildungsideale, welches einem Anspruch auf soziale Verantwortlichkeit keineswegs gerecht werden kann.

Trotz zweier Jahre mit unzähligen Großdemonstrationen, kreativem Protest aber auch Besetzungen und Blockaden von Verwaltungsgebäuden und Verkehrswegen, werden diese Studiengebühren in diesem Frühjahr für alle HochschülerInnen der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und dem Saarland Realität.

(www.usta.de)

Nach Informationen aus einem dpa Bericht finden in Rostock und Umgebung gemeinsame Manöver mit Sicherheits- und Hilfskräften statt. Diese Ankündigung machte Oberst Manfred Pape, Chef des Bundeswehr-Landeskommandos Schwerin.

Zuvor hatte bereits der Inspekteur der Streitkräftebasis Rostock, Vize-Admiral Wolfram Kühn, angekündigt, die Bundeswehr stelle Kasernen zur Unterbringung von 6.000 Einsatzkräften sowie ein mobiles Krankenhaus zur Verfügung. ABC-Schutzkräfte, Sanitäter oder Fernmeldeeinheiten stünden bereit zu “zivil-militärischer Zusammenarbeit”.

Der Chef des BKA Ziercke erklärt, der G8 in Heiligendamm sei die größte sicherheitspolitische Herausforderung seit 1945. Körting, neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hält den G8 für problematischer als die Weltmeisterschaft 2006. Schwerins Innenminister Caffier kündigte die Erhöhung der eingesetzten Polizisten auf 16.000 an.

Nach Informationen der Gipfelsoli Infogruppe

Auch in diesem Jahr kamen am gestrigen Sonntag bei stürmischem Wind wieder zehntausende Menschen an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin - Friedrichsfelde zusammen, um den vor 88 Jahren ermordeten Mitbegründern der KP, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht,sowie dem 1924 verstorbenen Lenin zu gedenken.

Daß die meisten Teilnehmer nicht im Gedenken verharren, sondern die Welt auch in 2007 ändern wollen, wurde unter anderem an zahlreichen Transparenten, Reden und Flugblättern deutlich.

Im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten fanden auch dieses Jahr wieder zahlreiche Veranstaltungen wie die Rosa Luxemburg Konferenz oder das 12.1 antifaschistische Jugendtreffen der VVN/BdA statt. Einen Kleinen Eindruck von der Demonstration gibt der folgende, knapp 7 Minuten dauernde Film:

Externer Inhalt von YouTube Der ursprüngliche Flash-Player wird nicht mehr unterstützt. Erst beim Öffnen des Links wird eine Verbindung zum Anbieter hergestellt. Video oder Archivseite öffnen

Weitere Berichte zu den diesjährigen Aktivitäten gibt es unter anderem hier:
• IndyMedia: “Bilder und Bericht: LL-Demo 2007”
• IndyMedia: “6000 auf LL(L)-Demo - auch gegen G8”
• IndyMedia: “LL-Demo 2007 in Berlin”
• "rf-news"
• "junge Welt"
• redglobe

Im roten Blog gibt es eine Fotoserie:

Vor 88 Jahren war der erste Weltkrieg mit Hilfe von revolutionären Arbeitern und Soldaten in Deutschland beendet worden. "Schlagt ihre Führer tot" - hetzte die Konterrevolution. Die Revolution unterlag.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden ermordet. Die Reaktion sammelte sich.

""Ordnung herrscht in Warschau!" - "Ordnung herrscht in Paris!" - "Ordnung herrscht in Berlin!" So laufen die Meldungen der Hüter der "Ordnung" jedes halbe Jahrhundert von einem Zentrum des weltgeschichtlichen Kampfes zum anderen. Und die frohlockenden "Sieger" merken nicht, daß eine "Ordnung", die periodisch durch blutige Metzeleien aufrechterhalten werden muß, unaufhaltsam ihrem historischen Geschick, ihrem Untergang entgegengeht."

Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht war ein Schritt hin zum Faschismus. Wir wissen, wie es weiterging.

Bilderserie: LLL Demo 2004 - VVN Block

Heute dominieren Kapitalinteressen faktisch weltweit über den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung an ausreichenden Lebensmitteln, Wohnung, Arbeit, selbstbestimmten Leben frei von Unterdrückung und Frieden.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ehrend wenden wir uns gegen Kriege und gegen imperialistische Weltherrschaftspläne unter welcher Flagge auch immer. Wir demonstrieren gegen jede direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Wir demonstrieren gegen den untrennbar mit horrenden Rüstungsausgaben verbundenen rapiden Sozialabbau.

• Wir wehren uns gegen Demokratieabbau und gegen faschistoide Tendenzen in dieser Gesellschaft.
• Wir demonstrieren gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.
• Wir zeigen, dass wir dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus auf besondere Weise verpflichtet sind.
• Für eine Welt der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Menschenrechte und gegen die Abhängigkeit von Profitlogik und Konkurrenz.

Deshalb gehen wir an die Orte der Ermordung von Karl und Rosa, an denen durch die demokratische Bewegung in Berlin Denkmale errichtet wurden.

Wie in jedem Jahr! Sie sind nicht vergessen!!!

Quelle, weitere Informationen (Busse usw.): LLL Demo

Informationen zu den Gedenkstätten

"Das Geschäft gedeiht auf Trümmern. Städte werden zu Schutthaufen, Dörfer zu Friedhöfen, Länder zu Wüsteneien, Bevölkerungen zu Bettlerhaufen, Kirchen zu Pferdeställen; Völkerrecht, Staatsverträge, Bündnisse, heiligste Worte, höchste Autorität in Fetzen zerrissen; ... Elend und Verzweiflung überall." Dies schrieb Rosa Luxemburg vor 90 Jahren. Sie und Karl Liebknecht geißelten nicht nur die Schrecken des Krieges. Ebenso benannten sie dessen gesellschaftliche Ursachen, organisierten sie den Widerstand gegen das Morden und jene, die davon profitieren. Nicht zuletzt ihrer revolutionären Antikriegshaltung wegen wurden sie umgebracht.

Bilderserie:LLL Demo 2004

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ehrend wenden wir uns gegen imperialistische Kriege und gegen US-amerikanische Weltherrschaftspläne. Unsere besondere Solidarität gehört den Völkern Iraks, Palästinas, des Libanons sowie den geschundenen Menschen Afghanistans. Und dem kubanischen, venezolanischen und bolivianischen Volk nicht minder. Unsere Solidarität gehört ebenso der israelischen Friedensbewegung. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Wir demonstrieren gegen den untrennbar mit Krieg und horrenden Rüstungsausgaben verbundenen rapiden Sozialabbau. Wir stellen uns gegen die zunehmenden Beschränkungen von Freiheitsrechten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Die außerparlamentarische Opposition, der Protest auf der Straße sind nötiger denn je. Und die auf der Straße brauchen die parlamentarische Unterstützung der Linken wie das tägliche Brot.

Wir wehren uns gegen faschistoide Tendenzen. Wir demonstrieren gegen Nazis, Rassismus Antisemitismus und Nationalismus. Wir werden zeigen, dass wir dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus auf besondere Weise verpflichtet sind.

Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 14. Januar 2007 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

Berlin, 10.09.2006

Quelle, weitere Informationen (Busse usw.): LLL Demo

Informationen zu den Gedenkstätten

Laut Panasonic Betriebsrat finden am 9.1. ab 9:00 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86 weitere Gerichtstermine über die Klagen der Kollegen statt.

Die Panasonic Kollegen und Unterstützer treffen um 8:00 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86

Um 12.30 ist eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geplant. Ein weiterer Tag mit Gerichtsterminen ist der 16.1.2007

Bilderserie:Geschichte des Werkes - Aktionstag 15.6.2006

Spendenkonto zur Unterstützung der Kollegen: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717009, BLZ: 61190110.

Links zu weiteren Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Laut Solidaritätskreis finden im Januar Gerichtstermine am 9.1.07 und 16.1.07 den ganzen Tag über statt.

Panasonic Kollegen und Unterstützer treffen sich zu den Verhandlungen jeweils um 8 Uhr beim Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86

Jeweils um 12.30 wird an jedem Verhandlungstag eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude durchgeführt.

Bilderserie: Kollegen am 15. Tag der Panasonic Mahnwache 16.3.2006

Links zu weiteren Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Auf Indymedia wurde eine Veranstaltung der “Kritischen LehrerInnen” zum aktuellen Fall von Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy dokumentiert.

Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy entscheiden. Aus diesem Anlass ruft die Antifaschistische Initiative Heidelberg im Bündnis mit Antifagruppen aus BaWü und der Rhein-Neckar Region für Samstag, den 27. Januar 2007, um 13 Uhr auf dem Paradeplatz Mannheim zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Berufsverboten!“ auf.

Michael Csaszkóczy, ist der gegenwärtig einzige deutsche Berufsverbotsfall. Er hat sowohl in Hessen wie auch in Baden-Württemberg Berufsverbot erhalten.

Die Ablehnung von Michael Csaszkózys Einstellungsantrag in Baden-Württemberg wurde unter anderem damit begründet, es gäbe keine Kontinuität zwischen Nationalsozialismus und der BRD und dementsprechend dürfe ein Lehrer solches nicht behaupten. Näheres kann hier nachgelesen werden.

Wer sich an der Solidaritätskampagne "10000 Stimmen" beteiligen möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de oder auf der Homepage / 10000 Stimmen unter dem Kontaktformular hier.