trueten.de

Externer Inhalt von YouTube Der ursprüngliche Flash-Player wird nicht mehr unterstützt. Erst beim Öffnen des Links wird eine Verbindung zum Anbieter hergestellt. Video oder Archivseite öffnen

Zwei kleine Gewerbetreibende in Ottensen (Hamburg-Altona) machen es vor. Vor einigen Wochen haben sie die “Bild- aus ihrem Warensortiment gestrichen, um ein Zeichen gegen fremdenfeindliche Hetze zu setzen.

Hier in Stuttgart macht sich die "BILD" aktuell mit folgender Schlagzeile zum vergangenen Donnerstag beliebt:

Foto-Beweis
Chaot greift Polizist an

Deshalb unterstützen wir die Aktion und fordern auf, die Aktionsgrafik zu kopieren, weitergeben und auszudrucken. Ob im eigenen Laden oder hinter der Autoscheibe -“ sagt auch Ihr:

“BILD Dir nicht ein, dass ich diese Hetze unterstütze!-

Gezielt: Der vom Wasserwerfer der Polizei verletzte Stuttgarter Demonstrant wird heute operiert. Ein Gespräch mit Matthias von Herrmann via syndikalismus.tk

Beleidigt: Nach der Montagsdemo gestern gegen Stuttgart 21, an der 55000 Menschen teilnahmen, kam es noch zu einer Spontandemonstration von 5000 Menschen (Polizeiangaben). Polizeibericht und Fotoserie.

Rechtswidrig: 3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachter Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und  Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden. Zur Pressemmitteilung des Republikanischen Anwaltsvereins

Verfassungswidrig: Der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigte erneut, dass die neue Berechnungsgrundlage der Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig ist. Das Verfahren zur Herleitung der Regelsätze sei "weder nachvollziehbar, noch sach- oder realitätsgerecht“. Doch genau ein solches Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 vom Gesetzgeber gefordert. Weiterlesen bei Gegen-Hartz.de

Verurteilt: Gestern fand das Verfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt während der "Freiheit statt Angst" Demo 2009 statt. Die Richterin verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 60 Euro. Ein Bericht von Adrian Lang. Siehe auch den Beitrag des RBB bei YouTube. Polizeigewalt ist hierzulande nichts Neues. Die Übergriffe in Stuttgart haben die Problematik lediglich erneut zum Vorschein gebracht. Jan Korte von den Linken forderte jüngst die Bundesregierung dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Der Unmut wächst, schnelle Aufklärung tut not. gulli konnte jemanden dazu überreden, offen und ehrlich über seine Arbeit als Polizist zu sprechen.

Mauerbau: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten... (via das Rote Blog)

Antagonistisch: Zwei grundlegend verschiedene Sichtweisen zu den Polizeieinsätzen dokumentieren die Beiträge von Mildred Gernhardt und Josh Stauchdach. Die Videos von Josh zum "blutigen Donnerstag" sind auf einer Webseite zusammengefasst. Weitere Videos haben die Anstifter auf ihrer Seite veröffentlicht. Eine Antwort von Herrn Preiselbauer an Frau Gernhardt gibt es auch schon.

Übelkeit: Schokolade is(s)t i aller Munde, doch die meisten Menschen denken nicht darüber nach, unter welchen Bedingungen die Inhaltsstoffe ihrer Milka- oder Nestlé-Schokolade eigentlich hergestellt wird. Ein Fernsehtipp bei Konsumpf

Konkurs: Im Haushaltsjahr 2009/2010, das am Donnerstag zu Ende ging, ist das Haushaltsdefizit in den USA wahrscheinlich auf die Rekordsumme von 1,47 Billionen Dollar angewachsen, rund zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das wäre der höchste Stand seit 1945. (sueddeutsche)

Kolateralschäden: "Die USA haben weltweit sowohl absolut als auch relativ zur Bevölkerung die größte Gefängnispopulation. 2009 saßen 1,7 Millionen Menschen ihre Strafe in staatlichen Bundesgefängnissen ab. 750 von 100.000 US-Bürgern  sind Häftlinge, das ist etwa 1 Prozent der Erwachsenen. Allerdings ist die Zahl in Wirklichkeit höher. Rechnet man alle Häftlinge aus lokalen Gefängnissen hinzu, dann steigt die Zahl der Häftlinge auf 2,3 Millionen.

Besonders hart trifft es die Schwarzen. Von den männlichen Schwarzen sind 4.749 von 100.000 im Gefängnis, sechs Mal so viel wie bei den Weißen (708) und 2,6 Mal so viel wie bei den Latinos (1.822). Auch bei den Frauen ist der Anteil der Schwarzen mit 333 auf 100.000 US-Bürger zweimal so hoch wie bei den Latino-Frauen (142) und 3,6 Mal höher als bei den weißen (91). (...)" Weiterlesen auf telepolis

Konfliktlösung: "Sechsundvierzigtausend Menschen demonstrierten am Samstag in der baskischen Hafenmetropole Bilbo (span.: Bilbao) für die Menschenrechte, die politischen Freiheiten und eine Verhandlungslösung des Konflikts mit Spanien. Trotz aller Repression und Verbote im Vorfeld verlief die Demonstration friedlich. Mit ihrem Protest sandte ein heterogenes politisches Feld eine klare Botschaft nach Madrid und an die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit): Wir wollen eine Verhandlungslösung in einem Szenario ohne jegliche Art von Gewalt, an dem sich alle politische Strömungen frei beteiligen können. (...)" Beitrag von Ingo Niebel bei den Freunden des Baskenlandes

Solidaritätsaufruf: Iranische Flüchtlinge aus Kassel und dem Landkreis befinden sich seit dem 20. September 2010 in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen, denen sie Tag für Tag ausgesetzt sind, und die ständige Angst vor der drohenden Abschiebung zu protestieren. Ein Aufruf bei TheCaravan.Org

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika bei redblog

Vergangenen Donnerstag gab es hunderte Verletzte bei den Protesten gegen Stuttgart 21. Am schwersten getroffen hat es einen älteren Mann, dessen Gedächtnisprotokoll nun bekannt wurde:

"Ich stand im Schlosspark auf der Straße Richtung Cafe Nil. Links von mir ein kleiner Hügel mit grün uniformierten Polizisten. Einige Menschen, darunter viele Schüler standen bei den Polizisten. Wir fragten uns, was die Polizei vorhätte. Dann wurden von den Polizisten grüne Hamburger Gitter vorgetragen und aufgestellt. Wir vermuteten, dass die Polizei langsam nach vorne rücken wolle um uns zurückzudrängen. Die Schüler wurden aufgebracht und riefen Parolen wie „oben bleiben“ und ähnliches.(...)"

Weiterlesen bei ToDaMax

Ein Erlebnisbericht zu den Ereignissen am vergangenen Donnerstag, der mit freundlicher Genehmigung von "Weiler schaut hin!" e.V. bei uns erscheint:

Ich bin direkt nach dem Parkschützeralarm in den Park gefahren. Ich war ca. um 11.15 vor Ort.

Zu diesem Zeitpunkt war der Park noch ziemlich leer. Die Schüler waren da und vielleicht 500 S21 Gegner.

Schon jetzt hat die Polizei begonnen mit Tritten und Ellbogenchecks aus ihren Reihen die friedlichen Demonstranten zu provozieren. Mich hat ein Tritt am Schienbein getroffen, obwohl ich in zweiter Reihe stand und nichts getan habe, außer nach den Schülern zu schauen.

Von Deeskalationsteams der Polizei war weit und breit nichts zu sehen.

Die Parkschützer haben jetzt und die ganze Zeit deeskalierend auf die Leute eingewirkt. Per Megafon wurden immer Sätze wie: „Die Polizei ist nicht unser Feind, die befolgen nur ihre Befehle“, „Ruhig bleiben! Friedlich bleiben!“, „Keine Gewalt!“ durchgegeben.

Eine Gruppe von anfangs 5-6 Schülern hatten einen LKW mit den Absperrgittern besetzt.

Als diese aufgefordert worden waren, das Fahrzeug zu verlassen und die Drohung kam, dass der Wasserwerfer gegen diese Schüler im Alter von 12-16 Jahren eingesetzt werden sollte, haben sich einige Demonstranten vor diesen gesetzt. Ich habe mich dazu gesetzt und es war eine freundliche Stimmung bei allen Sitzenden. Auch hier waren sicher die Hälfte Schüler. Sogar Musik, Lachen und Gesang gab es. Dann rückten maskierte Beamte von vorn vor und stellten sich neben dem Wasserwerfer auf. Dabei gingen sie nicht sehr freundlich mit den Leuten am Rand der Blockade um.
Externer Inhalt von YouTube Der ursprüngliche Flash-Player wird nicht mehr unterstützt. Erst beim Öffnen des Links wird eine Verbindung zum Anbieter hergestellt. Video oder Archivseite öffnen
Wieder gab es Durchsagen der Parkschützer per Megafon.

Ich selbst sagte einigen Schülern, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass ihnen weh getan wird. Aber sie sollen selbst entscheiden, ob sie gehen wollen. Sie blieben. Neben mir saß eine Frau mit ihren zwei Kindern. Nach einiger Zeit sind die Beamten vor der Seite des WW wieder abgezogen und genauso rücksichtslos wie zuvor schubsten die Beamten am Rand stehende Leute in die Blockade.

In der Zwischenzeit haben einige Demonstranten eine Blockade aus Baumaterialien, die am Rand der Straße lagen, errichtet. Diese wurde mehrmals von der Polizei ab- und von den Demonstranten wieder aufgebaut.

Dann kam die Aufforderung der Polizei, die Blockade zu beenden, sonst würde der Wasserwerfer eingesetzt. Es war offensichtlich, wer da saß. Nämlich Schüler, Mütter und ältere Leute.

Nach der dritten Aufforderung wurde dann auch ein Wasserstrahl in die Blockade aus Baumaterial abgegeben. Da die Demonstranten immer noch sitzen blieben, wurde der Strahl in die Sitzblockade gerichtet.

Dann kamen Beamte, die begannen, die Leute wegzutragen. Ohne nochmalige Aufforderung und schon jetzt nicht zimperlich. Ich erinnere noch mal daran, dass es Schüler und alte Leute waren.

Und wieder Megafondurchsagen der Parkschützer „Ruhig bleiben! Keine Gewalt!“

Die Härte der Beamten ließ erst nach, als sie sahen, dass die Mutter mit ihren Kindern absolut friedlich und ruhig vor dem WW saßen.

Ich habe diese dann nach Gewaltandrohungen der Polizei gegenüber der Mutter aus der Blockade begleitet.

Ich habe mit anderen Demonstranten geredet, die hier schon von Tränengas berichteten. Davon habe ich zu diesem Zeitpunkt aber noch nichts bemerkt.

Nach diesem ersten Räumen fuhr der Wasserwerfer fast ungehindert bis vor die LKWs mit den Zäunen.

Allerdings wurde die gesamte Strecke entlang der Zaun errichtet.

Demonstranten, die sich von dem Wasserwerfer allein nicht haben einschüchtern lassen, wurden von Polizisten mit Reizgas und unter Einsatz von Schlagstöcken zurückgedrängt.

Besonders viel mir dabei ein großer, blonder Gruppenführer mit sehr kurzen Haaren auf. Er prügelte haltlos auf friedliche Demonstranten ein. Wieder zum Großteil alte Menschen und Kinder. Auch ich habe seinen Stock zweimal zu spüren bekommen. Er drängte in die Menschen und schlug brutalst zu.

Erst daraufhin wurde der Zaun errichtet.

Kurz vor dem Biergarten wurde der WW wieder durch Demonstranten, mittlerweile Gerüchten zufolge ca. 2000, gestoppt. Ich kann mich an keine weitere Warnung zu diesem Zeitpunkt erinnern. Es wurde in die Blockade und aber auch in die Leute im Biergarten und um die Blockade herum geschossen. Dies passierte absolut gezielt.

Ich habe den netten Beamten an der linken Kanone dabei gesehen. Er hatte sichtlich Spaß an seinem Treiben.

Später stellte sich heraus, dass etwa an dieser Stelle ein Mann sein Gehör und sein Auge verlor. Berichten zufolge wurde auch auf ihn gezielt mit Wasser geschossen.

Ich stand etwa 30 Meter vor dem WW und wurde des öfteren getroffen. Hier merkte ich das erste mal, dass es nicht nur Wasser war, was auf die Menschen abgeschossen wurde. Es war deutlich mit Reizstoffen versetzt und brannte in den Augen und auf den Händen.

In der Kurve am Biergarten vorbei war ich weiterhin ca. 30 Meter vor dem WW.

Kurz hinter mir wurde ein Zaun errichtet, der auf der Straße kein Durchkommen mehr erlaubte. Die Demonstranten wurden in diesen Zaun gedrängt. Der Wasserwerfer schoss die Leute im wahrsten Sinne des Wortes dagegen. Ich stand mit anderen direkt am Zaun und bat die Beamten dahinter, uns raus zu lassen. Einige versuchten, den Zaun in nackter Panik zu verschieben oder zu öffnen. Dies wurde ohne Warnung mit Faust- und Knüppelschlägen und Reizgaseinsatz beantwortet. Das Gas wurde absolut gezielt auf die Augen gesprüht. Ich merkte hier das erste mal die wirklichen Auswirkungen ohne direkten Treffer am eigenen Leib.

In schierer Angst kamen die Menschen links am Zaun vorbei. Dort empfingen uns einige Beamte aus Hessen. Diese sperrten den weiteren Weg ab. Von hinten rückten Beamte aus Bayern auf und zwischen diesen beiden Gruppen wurden wir wieder eingekesselt. Das ganze war kurz vor der Eskalation, als die Beamten dann doch einsahen, dass die Demonstranten nicht weg konnten und der Druck ließ nach. Kurz waren einige Beamte eingekesselt in den Demonstranten. Doch niemand hat diesen was getan und sie wurden friedlich durch eine Gasse nach draußen gelassen.

Hier traf ich auf einen wirklich freundlichen Beamten, der sich tatsächlich für seine Kollegen entschuldigte und mir sagte, dass der Befehl nur lautete, zu räumen und die Fahrzeuge zu schützen, nicht aber so hart vorzugehen. Er erzählte, dass er eigentlich nicht hier stehen wolle.

Nun begannen die Leute sich unter Planen gegen den Strahl aus dem WW zu schützen. Hier wurde auch wieder dreimal verwarnt. Die unmittelbare Antwort der Beamten auf die Planen war, Reizgas unter diese zu sprühen. Das Gas, das laut Waffengesetz eben als genau das gilt, als Waffe, staute sich darunter und die Leute in der Mitte der Plane waren dem Gas sehr lange ausgesetzt. Doch auch hier wurde immerzu durch Megafone zur Ruhe aufgefordert. Die Aussage „die Polizei ist nicht unser Feind“ wurde allerdings immer wiederwilliger aufgenommen. Auch von mir!

Auch ich war unter einer dieser Planen. Allerdings zum Glück nur am Rand und ich konnte sehr schnell darunter vor.

Am Biergarten und auf der Straße davor wurden mehrere Menschen in die Biergarnituren gespritzt und dabei verletzt. Auch hier wurden wieder friedliche Demonstranten, die weit weg von der zu „befreienden“ Straße standen direkt und gezielt beschossen.

Sitzblockaden, die sich gebildet hatten, wurden jetzt entweder direkt durch Gaseinsatz zerstreut oder, wie die in der ich saß, mit brutalem wegschleifen und sehr harten und schmerzhaften Polizeigriffen. Auch Gas und Knüppel wurden die ganze Zeit über eíngesetzt.

Als ich weggetragen wurde, wollten die Beamten mich zum Laufen zwingen. Sie drohten mit Gas, Elektroschock und damit, mich in den Matsch zu stoßen. Das versuchte einer dann auch. Als ich dann die Beine zur Stütze runter ließ, meinte er: „Geht doch!!“

Ich setzte mich in den Matsch und der nette Beamte wendete einen Griff an meinem Daumen an. Sie zerrten mich wieder hoch und stießen mich grob in mehrere Beamte auf dem Weg und danach in die Menschen außerhalb der Polizeiketten.

Wir setzten uns direkt an der Stelle wieder hin und die Polizei versuchte, die Demonstranten einzukesseln, indem sie seitlich an den Leuten vorbei drängen wollten. Allerdings stieß das auf massigen Wiederstand der noch stehenden Beamten. Diese setzten wieder Gas und Knüppel zur Auflösung der Blockade ein. Nachdem ihnen das gelungen war erfolgte wieder die Räumung durch sprühen von Gas unter Planen und Einsatz der Knüppel. Erst danach wurde weggetragen. Ohne Warnung und ohne irgendeine Form der Aufforderung.

Ich wurde zuerst von einer Beamtin und einem Beamten getragen. Allerdings war ich den beiden wohl zu schwer. Sie zwangen mich mit oben beschriebenen Methoden wieder zum selbst laufen. Die Beamtin meinte: „Wo sind wir denn?“ „Dass frag ich mich auch“ war meine Antwort. Sie begann zu husten, weil weiter vorne wieder Gas eingesetzt wurde. „Ja. Nimm eine schöne Nase!“ sagte ich zu ihr und bekom den Ellenbogen ihres Kolegen in die Rippen. Nach diesem Wegtragen und brutalem Gestoße und Geschubse wurde mir mehrmals ein Schlagstock in den Rücken gerammt.

Mehrere Beamte prügelten die Menschen weit vom späteren Standpunkt des Zauns weg. Ließen sie wieder vor und drängten sie nochmals zurück. Einige Beamte fielen sehr durch ihre Rücksichtslosigkeit auf und wurden dann auch von Kollegen entfernt.

Wieder ging ich nach vorn und stellte mich ein letztes mal vor den WW. Diesmal war der Widerstand der Demonstranten so ermüdet, dass ich auch nach der Aufforderung der ersten unmaskierten Beamten, die an einer Räumung beteiligt waren, aufstand und mich seitlich unter die Platanen entfernte.

Der Wasserwerfer hingegen schien nicht zu bemerken, dass der Wiederstand so gut wie gebrochen war. Er spritzte weiter mit unverminderter Wucht auf die wenigen Blockierer aber auch wieder auf friedlich am Rand Stehende. Diesmal ging der nette Herr links an der Kanone noch weiter. Er richtete seinen Hochdruckstrahl auf Leute, die in ca. 6 Metern Höhe in Bäumen saßen. In der offensichtlichen Absicht diese von den Bäumen zu spritzen, hielt er Minutenlang auf die Menschen im Baum.

Scheinbar kam dann ein Befehl und der WW wurde abgestellt.

Ca. eine halbe Stunde nach dem Setzen des letzten Zaunelements versuchten einige Demonstranten neben mir, den Zaun wieder einzureißen, was mit wiederholtem Gaseinsatz und sehr üblen Prügeln mit Schlagstock und Faust geahndet wurde. Es wurde direkt auf Fingerknöchel, Mägen und Schienbeine geschlagen.

Antifa-Anhänger, die ebenso friedlich wie die anderen am Rand standen, sagten mir, sie hätten so eine Härte und Gewalt noch nie gesehen.

Jetzt wurden erste Berichte über 1000 Verletzte, darunter 100 Kinder, und den Aufnahmestopp der Stuttgarter Kliniken verbreitet.

Auch das Bild des Mannes mit dem ausgeschossenen Auge wurde jetzt verteilt.

Ich war triefend nass, unterkühlt und meine Hände, mein Hals und mein Gesicht brannten vom Gas und dem mit Reizstoff vermischten Wasser.

Um ca. 19.30 verließ ich den Park.

Heute, am 01.10.2010, war ich wegen Atembeklemmungen, Schwindel, Kopfschmerzen und Übelkeit im Krankenhaus.

Es stellte sich heraus, dass ich keine körperlichen Schäden habe, aber ein seelisches Trauma und immer wieder panikartige Angstattacken.

Ich habe noch niemals so etwas wie an diesem Tag erlebt und ich hoffe, dass es auch bei diesem einen mal bleibt. Allerdings fürchte ich, dass es das nicht wird.

Ich glaube auch, dass nicht einmal dieser Bericht ein realistisches Bild dieses Tages liefern kann.

Trotzdem gebe ich nicht auf und werde auch weiterhin bei Demos dabei sein.

OBEN BLEIBEN!

Einen guten Teil der über 100000 Menschen gestern bei der Protestdemonstration in Stuttgart fühlten sich durch die arroganten Sprüche von Innenminister Rech zur Polizeitaktik, die sich einen Dreck um das Versammlungsrecht einer angemeldeten Schülerdemo gegen Stuttgart 21 scherte, mobilisiert: "Die Polizei hat bewiesen, dass sie verhältnismäßig vorgeht, sie ist ihrer Deeskalationsstrategie treu geblieben".

Die Bilanz des blutigen Donnerstags:

370 Verletzte
100 verletzte Kinder
1 Schädelbasisbruch
1 zerstörtes Auge
9 gebrochene Nasen
zahlreiche Rippenbrüche

(Übergriffe der Polizei beim Ermittlungsausschuss der Aktiven Parkschützer melden: E-Mail: ea(AT)unser-park.de / Telefon: 0176 -“ 38 50 17 58. Und vor allem: Keine Aussagen gegenüber der Polizei!)

Der Versuch, die zu erwartende größte Protestdemonstration gegen Repression und Stuttgart 21 noch im Vorfeld mittels der durch die Polizei verbreiteten Mär, dass "7000 Autonome nach Stuttgart kommen" sollten, zu kriminalisieren und zu spalten schlug ebenfalls grandios fehl.

Der Innenminister hat sich verRECHnet. Da er der Verantwortliche für die Polizeitaktik ist wurde gestern sein Rücktritt gefordert: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Kinder haut!" Der Delinquent tritt inzwischen die Flucht nach vorne an und lässt seinen Verfassungsschutz die Kinder und Jugendlichen zu "Linksextremisten" erklären. Damit wird nur notdürftig kaschiert, dass sich die Regierung in Baden - Württemberg seit Monaten in einer politischen Krise befindet, die sich durch die Ereignisse am Donnerstag erheblich vertieft und längst auch Berlin erreicht hat.

Wie in Stuttgart verhält sich auch die Merkel Regierung und will den Protest aussitzen: "Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch zu den Ereignissen. Union und FDP lehnten einen Grünen-Antrag für eine Aktuelle Stunde ab - diese soll nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nun kommende Woche stattfinden. "Der Antrag ist politisch schädlich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier." (NTV)

Wer Stuttgart 21 zu Fall bringen will, muss deshalb die Bundesregierung ins Visier nehmen. Dass die Bewegung dazu auf dem besten Wege ist, zeigten die Solidaritätsaktionen, die gestern in vielen Städten stattfanden.

Heute morgen gegen 10:30 wurde der Parkschützer Alarm ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich bereits 2.000 Schülerinnen und Schüler am Schulstreik gegen Stuttgart 21 beteiligt und unterstrichen ihre Forderung, Milliarden Steuergelder nicht für unsinnige Prestigeprojekte, sondern für Bildung und Soziales auszugeben.

Mit mehreren Hundertschaften begann die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei im Schlossgarten den Bereich zur Fällung der Bäume und zum Abbruch des Südflügels zu räumen. Heute Nacht sollen die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt werden. Und das obwohl laut Abriss Aufstand das Eisenbahnbundesamt einen Stopp jeglicher Baumfällarbeiten bis 6.10. erlassen hat. (Update: Um 01:00 Uhr wird gemeldet, dass der erste Baum gefallen ist...)

Immer mehr Menschen trafen ein und widersetzten sich dem Vorhaben durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht. Mit einer pflichbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden die Blockaden geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit z.T. beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray, sowie Schlagstöcke zum Einsatz. Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der "massiven Behinderung durch die Demonstranten".

"Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird," sagt Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender, der selbst vor Ort war und ist.

Mit Stand von 20:15 Uhr gibt es laut "Tageszeitung" über 1.000 Verletzte, darunter Dutzende Schwerverletzte, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen. Unter den von der Polizei Verletzten sind offenbar selbst 8-jährige. „Es wird unmittelbarer Zwang angewandt“, wird die Polizei mittlerweile auch in zahlreichen bürgerlichen Medien zitiert. Ein Sprecher der Polizei verteidigte das Vorgehen der Beamten. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.

"Im Klartext heißt das wohl, dass die Landesregierung jedes erdenkliche Gewaltmittel gegen Demonstranten mittlerweile für gerechtfertigt hält und Tote und Verletzte für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in Kauf nimmt."

Indes ist die tendenziöse Medienberichterstattung in die Kritik vieler TeilnehmerInnen geraten: Die Landesschau gab unkritisch die Behauptung wieder, nach der die "Polizei den Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken nicht bestätigen" konnte. Oder zum Beispiel die durch die Tagesschau verbreitete später jedoch dementierte Meldung, dass Steine geflogen seien.

Das ZDF zeigte den Bericht "Polizei geht hart vor" und Innenminister Rech behauptete, "Demonstranten waren gewaltbereit".

Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muß als Innenminister seinen Hut nehmen", so Maurer laut der Tageszeitung "junge Welt".

Während noch am Abend in mehreren Städten wie Berlin, Köln, Erfurt und Wien Solidaritätsdemonstrationen stattfinden und in verschiedenen Städten zu weiteren Protesten gegen die Polizeieinstätze aufgerufen wird, rüsten sich die Stuttgart 21 GegnerInnen zur nächsten Großdemonstration. Unter dem Motto: “Unser Protest wird schärfer- findet ab 19 Uhr ab dem mittleren Schlossgarten eine Kundgebung mit anschließendem Demozug voraussichtlich durch die Innenstadt statt.

Mehr Bilder:
• Action-Stuttgart / Roland Hägele
• Robin Wood/ Chris Grodotzki
• Realfragment / Patrick G. Stösser

Heute ab 15 Uhr - laut neuester Informationen "deutlich vorverlegt" - soll es einen Großeinsatz der Polizei geben, sie sollen zu Tausenden kommen, der Park soll bis Sa. komplett abgeriegelt werden. Es geht wohl um erste Baumfällungen.

Die Demo am Freitag “Unser Protest wird schärfer- wird zwar schon beworben, aber die Auflagen des Amtes für öffentliche Ordnung sind noch nicht festgelegt ...

Ab 10:00 findet heute der Schüler- und Jugendstreik gegen Stuttgart 21 statt.

Nachtrag: Offenbar sind Polizeikräfte im Anmarsch, deswegen wurde gegen 10:30 der Parkschützer Alarm ausgelöst.

Lesehinweise in dem Zusammenhang:

• Kurztipps
• Blockadefibel
• Hinweise auf Gewaltprovokateure in einem Interview mit Wolfgang Schorlau.

Das bis zu 12 Milliarden Euro schwere Projekt "Stuttgart 21" und vor allem die sich ständig ausweitenden Proteste zehntausender Menschen ist inzwischen bundesweit ein Thema. Der vorhandene oberirdische Kopfbahnhof soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Dazu ist unter anderem der Abbruch eines Teils des denkmalgeschützten Bahnhofgebäudes sowie die Abholzung hunderter uralter Bäume im angrenzenden Schlosspark -“ der grünen Lunge und Naherholungsgebiet der Stadt - nötig. Mit dem Verkauf der frei werdenden Flächen erhofften sich die Stadt und Investoren riesige Gewinne auf lange Zeit und die Selbstfinanzierung des Projekts. Der öffentliche Nah- und Güterverkehr spielte dabei eine untergeordnete Rolle.

S21 ist ein gigantisches Umverteilungsprojekt, für das die öffentlichen Haushalte des Bundes, des Landes und der Stadt ausgeplündert werden. Zum Ende der 90er Jahre stellte die Deutsche Bahn trotz verbindlicher Verträge die Planungen zu S21 wegen Unwirtschaftlichkeit und mangelnder Notwendigkeit ein. Es fehlten laut einer internen Wirtschaftlichkeitsrechnung des Projekts bis zu 79 Millionen Euro. Damit drohte das Aus für "Stuttgart 21".

Mit dem Abschluss eines "großen Verkehrsvertrages" zwischen dem Land und der Bahn wurden im Vergleich zu anderen Bundesländern erheblich höhere Subventionen vereinbart.

Das war nicht die einzige Finanzspritze: Um S21 zu stabilisieren, stützte der Flughafen Stuttgart 2008 die Bahn mit 112 Millionen Euro und die Stadt verzichtete 2007 auf 212 Millionen Euro Sollzinsen der Bahn.
Und das in Zeiten, in denen wegen angeblich leerer Kassen an allen Ecken "gespart" wird, also Kahlschlag bei noch vorhandenen Resten sozialer Errungenschaften stattfindet.

Organisiert wird das von dem als "Spätzlesconnection" bekannt gewordenen Kartell, das mit Pöstchen und Auftragsschieberei den kapitalistischen Normalzustand kennzeichnet.

Zuletzt erregte der Fall eines der Hauptbefürworter des Projektes, des Finanzbürgermeisters der Stadt Stuttgart, Michael Föll (CDU) Aufsehen. Er saß mit Genehmigung des Oberbürgermeisters Schuster im Beirat der mit dem Abbruch des Bahnhofs beauftragten Firma "Wolff & Müller" und legte diesen Posten erst nach Protesten nieder.

Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident, ist Aufsichtsratsvorsitzender des Tunnelbohrers Herrenknecht, das Arbeitsverhältnis des Siemens Angestellten und jetzigen Ministerpräsidenten Mappus ruht dagegen. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sind zusammen mit 40 Prozent Miteigentümer der Landesbank Baden Württemberg (LBBW). Bei diesen sind die Medienunternehmen „Südwestdeutsche Medien Holding“ (SWMH) und „Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH“ (SBM) mit Krediten verschuldet. Sie sind Herausgeber unter anderem der „Stuttgarter Zeitung“, der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Dem Verleger Dr. Richard Rebmann hatte der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster einen Posten im Verwaltungsrat der Landesbank angeboten.

Von Beginn an hatte das Projekt seine Gegner. Waren diese Mitte der 1990er Jahre in der Minderheit, führte der Protest in der neueren Zeit dazu, dass er stark anwuchs. Eine der größten Protestdemonstrationen fand am 3. September mit über 65.000 TeilnehmerInnen statt.

Die Arroganz, mit der die im Stuttgarter Gemeinderat bis dahin mehrheitliche CDU über diese Proteste hinweg ging, sorgte für deren Abwahl bei den Kommunalwahlen in Stuttgart im vergangenen Jahr. Neben der Ablehnung von S21 ist für viele der Umgang mit ihren Forderungen Ausschlag gebend. Bei kaum einem anderen Ereignis machen mehr Menschen ganz praktische Erfahrungen mit kapitalistischen Herrschaftsprinzipien und ihrer Rolle darin. Obwohl in Stuttgart 67.000 Menschen einen Bürgerentscheid zu „Stuttgart 21“ forderten, hat der Stuttgarter Gemeinderat diesen abgelehnt, das Regierungspräsidium und das Verwaltungsgericht ihn für juristisch unzulässig erklärt.

Auch wenn von prominenten Vertretern der Proteste mit Parolen wie "Wessen Polizei? -“ Unsere Polizei!" Illusionen über den Charakter des Staates und seiner Machtorgane verbreitet werden: Immer mehr Menschen machen die Erfahrung dass es nötig und möglich ist, selbst Politik statt nur ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen.

Die Parteien überbieten sich dabei gegenseitig in den Versuchen, den Protest mit der Orientierung auf die Landtagswahl im kommenden Jahr in "demokratische Bahnen" zu lenken, mittels "Moratorien" und Appellen an die "Vernunft" der Verantwortlichen. Deren Vernunft heißt jedoch Durchsetzung des Projektes mit aller Macht. Und so wird auch versucht, die Protestbewegung durch Kriminalisierungs- und Diffamierungsversuche zu spalten und damit wirkungslos zu machen. So rief die Beteiligung linker und anarchistischer Kräfte bereits Verfassungsschützer auf den Plan.

Die Palette reicht vom (widerlegten) Gerücht, dass mit den fast schon alltäglichen Massenblockaden von Bundes- und Hauptstraßen Krankenwägen mit Todesfolge blockiert worden seien bis hin zu angeblichen Morddrohungen gegen prominente S21 Befürworter. Diese seien gegen den PR Beauftragten des Projektes, Wolfgang Drexler (SPD) gerichtet worden, wie er selbst erklärte. Drexler ist nicht nur Sprecher des Bahnprojektes, sondern auch Landtagsvizepräsident.

Eine Herausforderung an die Protestbewegung ist, dass wesentliche Schichten der Bevölkerung noch gar nicht in die Auseinandersetzung aktiv einbezogen sind. Der öffentliche Nahverkehr wird von Beschäftigten der Daimler Werke in Stuttgart und Sindelfingen genutzt. Diese sind bereits jetzt über unzureichende Fahrpläne und Preise direkt betroffen. Während der Daimler Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche aktiv bei der Initiative Pro Stuttgart 21 ist, sind die Gewerkschaften, vor allem die IG Metall - außer durch Beschlüsse einiger Ortsverbände - nicht an den Protesten beteiligt. So gibt es zwar eine Initiative "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21", diese wendet sich aber in ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit der Einrichtung einer Hotline für Abrissarbeiter und PolizistInnen, die "Probleme" mit S21-Gegnern haben, nicht an die Masse der Beschäftigten.

Nötig wäre hier die Mobilisierung der Zehntausende Menschen zählenden Belegschaften von Bosch, Daimler usw. Wenn es gelänge, in diesen Betrieben beginnend mit Aktionen wie Pausenverlängerungen und "Frühschluss"- Aktionen einen ökonomischen Druck aufzubauen, würden die Proteste eine enorme Schubkraft erfahren.

Notwendig ist unbedingt die Einbeziehung von MigrantInnen in die Proteste. Trotz hohem Bevölkerungsanteil gibt es bislang kaum Übersetzungen wichtiger Texte in andere Sprachen.

Das führt dazu, dass die soziale Frage in den Protesten eher unterbelichtet ist. Gerade die ArbeiterInnen, MigrantInnen und die Erwerbslosen sind es aber, die für S21 zur Kasse gebeten werden, die von steigenden Steuern und Abgaben in besonderem Maße betroffen sind, die auf kommunale Dienstleistungen die zu Gunsten des Projekts zur Disposition stehen, existenziell angewiesen sind. Die sogenannte "Stadtgesellschaft" ist eben nicht nur deutsch, wohlhabend und kreativ tätig, sondern auch türkischer Herkunft, arm und Fließbandarbeiter.

Zum Ausdruck kommen diese Probleme in der organisatorischen Struktur der Bewegung, die von einigen Stellvertretern dominiert wird. Notwendig ist die Überwindung der Beschränkung auf den Informationsaustausch und die Schaffung von basisorientierten Strukturen, beispielsweise in Form von Widerstandsgruppen gegen S21.

Der massenhaften Beteiligung an Demos, Menschenketten, dem Verteilen von Informationsmaterial, Aufklebern usw. steht eine relativ kleine Zahl fortgeschrittener AktivistInnen gegenüber die Bauzaunüberwindung, Baum- und Baggerbesetzungen machen. Dazwischen herrscht oft Ratlosigkeit.

Ein positives Beispiel für eine Verbindung direkter Aktionen mit Massenprotesten war die Gleisbesetzung, mit dem die Abfahrt des TGV verzögert wurde. Während die eigentliche Blockade nach einigen Minuten beendet wurde, verhinderten Hunderte auf dem Bahnsteig die Abfahrt des Zuges. Nicht umsonst werden die Bahnsteige bei den Protesten inzwischen von Polizei abgeriegelt, die nur kontrollierte Passagiere durchlassen.

Aber die Gleise sind lang...

Weiterführende Links und Quellen:

Bei Abriss Aufstand: http://www.beiabrissaufstand.de
Die Parkschützer: http://www.parkschuetzer.de
Kopfbahnhof Bündnis: http://www.kopfbahnhof-21.de
Das Stuttgart 21-Kartell: http://stuttgart-21-kartell.org
Webcam zum Nordflügel und den Protesten: http://www.fluegel.tv

---

Zuerst veröffentlicht in: Graswurzelrevolution Nr. 352 (19.09.2010)