trueten.de

Traumabekämpfung: Neulich sprach die Polizeigewerkschaft über durch ihren Gewaltausbruch am "blutigen Donnerstag" angeblich "traumatisierte" Polizisten. Dabei wurde ein erneuter Einsatz der Wasserwerfer praktisch ausgeschlossen. Inzwischen ist klar, warum: Modellpflege. "78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon (...)". Die Modernisierung betrifft indessen nicht nur den Fahrzeugpark, sondern auch die Verschärfung der § 113 und 114 des StGBs.

Krisenprotest: Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" ruft die IG Metall Esslingen zu Demonstrationen und Kundgebungen am 20.10.2010 um 13 Uhr in Esslingen und Nürtingen auf. In Esslingen wird neben Gangolf Stocker von den "Stuttgart 21" Gegnern unter anderem der DGB-Vorsitzende Michael Sommer reden. Auch in der Region Stuttgart gibt es von ver.di organisierte Proteste, beispielsweise im Einzelhandel.

Aussichtlos: Der Rechtsstaat müsse verlässlich bleiben, weshalb im Schlichtungsverfahren auch nur Dinge innerhalb dieses Rahmens verbessert und geändert werden könnten, sagte der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner in einem Vorabbericht der Donnerstagsausgabe der "Stuttgarter Zeitung". Es wäre von Gönner auch zuviel verlangt, sich über den Stuttgarter Filz kritisch auszulassen. Warum auch? Jens Berger setzt sich kritisch mit der Behauptung  "Vertrag ist Vertrag"  auseinander.

Vermessen: "(...) Mindestens fünf bekannte Atomkraftgegner, keiner jemals rechtskräftig verurteilt, haben jüngst Post erhalten mit einer „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten, darunter z.B. der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, sollen von Kopf bis Fuß vermessen, auf äußere körperliche Merkmale wie Narben und Tätowierungen untersucht werden, sich umfangreich fotografieren lassen und Abdrücke von Fingern und Handflächen geben. Bei Nicht-Erscheinen wird den Atomkraftgennern angedroht, sie per Gewalt auf die Wache zu bringen. (...)" Ein ausführlicher Beitrag zu dem Skandal bei "bleib-passiv.de". Am kommenden Montag wird es in Stuttgart Gelegenheit zu einen Austausch mit den Gorleben GegnerInnen geben: Stuttgart 21 und Gorleben sind überall! Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart

Anstieg: "Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken. Der Leiter der Untersuchung, Oliver Decker, warnt vor einem “Demokratie gefährdenden Trend-." Mehr zu dem wenig überraschenden Trend bei Patrick Gensing. Direkt zur Studie.

Analyse: "Die Wien-Wahlen sind geschlagen. Die FPÖ hat gewonnen und die restlichen Parteien verloren. Das ist natürlich deprmierend, aber das Ergebnis kam nicht aus heiterem Himmel. Bei den letzten veröffentlichten Umfragen  zeichnete sich das Resultat ab. Dennoch hat die ÖVP überraschend viel verloren und die FPÖ überraschend viel gewonnen. So hat die Volkspartei das schwächste Ergebnis  und die Freiheitlichen sind wieder fast so stark wie in ihren besten Zeiten." Eine Kurzanalyse von David Sowka mit einem praktischen Vorschlag...

Bluff: Nach den Wasserkanonen sollen Stuttgarts Bürger erst eingeseift und dann belatschert werden. Doch die "S 21"-Gegner zeigen sich unbeeindruckt. Eindrücke von den jüngsten Demonstrationen von Kurt Pätzold. Siehe auch den Beitrag "Grüne wollen Untersuchungsausschuss" bei der "taz" und "Grün blufft" bei Franz.

Erinnerung: Am 28. September 1985, vor 25 Jahren nahm Günter Sare neben weiteren 1.000 DemonstrantInnen an den Protesten gegen eine Veranstaltung der NPD teil. Im Verlauf der Proteste wurde er von einem Wasserwerfer überrollt und getötet. Am 12. Oktober wurde eine Gedenktafel in Frankfurt angebracht, die an Günter Sare und seine Tötung durch die Polizei erinnern sollen.

Freispruch: Am 11. Oktober 2010 fand um 13.30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen das „Gefangenen Info“ statt. Die Zeitung existiert seit 21 Jahren und hat bereits zahlreiche staatliche Angriffe gegen die Pressefreiheit überstanden.

Massenprozess: "In Diyarbakir, der kurdischen Metropole in der Türkei, werden ab Montag 151 kurdische Politiker, Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafter, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten auf der Anklagebank des 6. Strafgerichts Platz nehmen müssen. Ihnen drohen mindestens 15 Jahre Haft wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Gemeint ist damit die "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" (KCK), ein auf Initiative des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gebildeter Dachverband, den die Staatsanwaltschaft als städtischen Arm der Arbeiterpartei Kurdistans bezeichnet. (...)" Mehr dazu beim Kurdistan Solikomitee Berlin

nachschLAg: Ich bin spät dran, nöchte aber trotzdem darauf hinweisen: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Verweigert: Der Fotograf Timo Vogt hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegsdienst zu verweigern. Daraus entstand eine Audio-Slideshow, die Fotografie und Ton zu einem „Film“ verbindet. Die DVD mit umfangreichem Booklet erschien vor wenigen Tagen und wurde auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt.

Ganz offenbar haben Merkel und Mappus eines gemerkt: Es muss lauter trompetet werden. Sonst wird es nichts mehr mit dem Fortmarschieren ins 22.Jahrhundert. Also her mit Tröten und Schalmeien.

In der sonst politisch fast abgestorbenen LINDENSTRASSE am Sonntagabend fing es an. Der behäbig gewordene Redakteur Jung-Beimer soll was gegen "Stuttgart 21" schreiben - leidet daran fünf Minuten lang. Alles Leute dort, die fünfzehn Jahre nichts tun, im sechzehnten anfangen zu quengeln.

Das gab den Auftakt für den Artikel Kurbjuweits im neuen SPIEGEL. Schon der Titel ein Fund: "Die Wutbürger". Das ist keine neue Burgersorte für den Hunger zwischendurch. Es ist der Inbegriff einer Zeitanalyse. Zu diesem Zweck müssen eng gebündelt werden die Trottel, die hinter Sarrazin her geifern, und die Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die partout nicht den Rest ihres Lebens über Schlamm und Ziegelstein klettern wollen.

Die einen wie die anderen wollen was weg haben. Nach Kurbjuweit die Sarrazinfreunde die Ausländer, die Stuttgarter den wunderbaren Neubau, "so kühn und elegant", wie der Seher ihn jetzt schon erblickt.

Natürlich könnte jemand frech behaupten, die Stuttgarter wollten was behalten: Ihren Bahnhof, den sie schon haben. Die kommen Kurbjuweit gerade recht. Die wollen was behalten - Ja! Ihre gottverdammte Ruhe.
Vor Muezzinen und Baulärm in der Innenstadt. Egoisten! Von ihren Villen am Hang herunter wollen sie nicht den Rest ihres Lebens in Schlamm und Dreckhaufen starren.

Damit der Autor so was hinbekommt, muss er erst einige Vorkehrungen an seinem Körper treffen. Die Daumen - beide - beispielsweise, tief in die Augen bohren, wenn abends das Fernsehen läuft. Sonst hätte er guten Gewissens nicht die Behauptung hinbekommen, in Stuttgart und überhaupt unter den Wütenden befänden sich in der Mehrzahl Ältere und Alte. Die Säcke denken bloß noch an sich und ihre ungestörten Pensionistenjährchen. Egoisten! Wo bleibt da das, woran im Bundestag bei jeder Gelegenheit erinnert wird: Die junge Generation?

Vor allem, wenn schon die Chinesen vor der Türe stehen. Die werden uns Dampf machen. Eine Moderne pfeift uns demächst um die Ohren, die sich gewaschen hat. Wir aber sind "zukunftsvergessen"...

Und dann das Schlimmste an uns "Wutbürgern": Wir denken nicht, wir denken nicht. Argumente gegen Stuttgart 21 gibt es bekanntlich keine. Die Kosten? Ist doch klar, dass alles teurer wird als vorher angegeben.

Vom treuherzig abgesenkten Grundwasser schreibt ein Kollege im gleichen SPIEGEL, dass das- brutalweggepumpt - wahrscheinlich den Zusammenbruch des Stadtarchivs mitverschuldet hat. Für Kurbjuweit kein Grund zur Beunruhigung. Er erwähnt so was vorsichtshalber schon gar nicht.

Am Ende der literarische Schlenk. Thomas Buddenbrook war leider auch schon ein Früh-Stuttgarter. Merkte nichts von den Zeichen der Zeit. Und ging unter. Aber voller Contenance. In tadelloser Haltung! Da können sich die heutigen Wutnickel was abschneiden. Indirekt gibt uns allen der Prophet damit freilich zu verstehen, dass diese Sorte Bürgertum wirklich nichts mehr zu erwarten hat. Endgültig passé. Dann freilich wäre Kurjuweits Voradventspredigt überflüssig gewesen. Beim Aufsteigen der Sintflut wünscht er sich zumindest eines: Haltung. Aufrecht zur Grube fahren, wenn es sich nicht vermeiden lässt.

So also arbeitet der Sturmtrupp der Propaganda. Noch recht brüchig. Sie bieten auf, was sie unter den Vorräten finden. Wenn die Wasserkanonen wieder auffahren, sollen vorher ein paar Sprachranken gestreut werden. Recht und schlecht, wie früher Blumenblätter vor der Prozession. Wenn es auch am Überzeugungskräftigen fehlt, die Polizeipräsidenten und Minister stehen nicht mehr ganz so traurig da im bewegten Klipp-Klapp ihrer Münder.

Zu ein wenig Begleitgeräusch wird es reichen.

Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hat anlässlich des Polizeieinsatzes am 30. September in Stuttgart einen neuen Flyer veröffentlicht. Der Text des auch als Druckvorlage zur Verfügung stehenden Flyers im Wortlaut:

Wenn Widerstand zur Straftat wird...

Der Protest gegen Stuttgart 21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Am Donnerstag, den 30. September ereignete sich in Stuttgart etwas, das viele Menschen nicht für möglich gehalten hätten:

In einem brutalen Polizeieinsatz wurden hunderte friedlich protestierende "Stuttgart 21" GegnerInnen, darunter Alte, Jugendliche, Behinderte und Mütter mit Kindern mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln zum Teil schwer verletzt. Der in zahlreichen Fotos und Videos dokumentierte Polizeieinsatz wurde mit dem angeblichen Begehen einer Straftat begründet.

Das Bündnis „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ hatte nachweislich Wochen vorher eine Schülerdemonstration und Kundgebung im Schlossgarten angemeldet. Der Einsatz der Polizei zu diesem Zeitpunkt war illegal.

Das Brokdorf Urteil
Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich - ungebändigter unmittelbarer Demokratie“, urteilte das Bundesverfassungsgericht zu Sitzblockaden. Diese sind verfassungsrechtlich als eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes anzusehen und nicht in jedem Fall als Nötigung.

Polizeieinsatz wegen Ordnungswidrigkeiten?
Ministerpräsident Mappus stellt sich uneingeschränkt hinter das brutale Vorgehen der Polizei. Den für den Einsatz verantwortlichen und massiv in die Kritik geratenen Innenminister Heribert Rech nimmt er öffentlich in Schutz und kriminalisiert die Demonstranten.
Die Regierung Mappus zeigt sich trotz breiter Kritik selbst aus den Reihen von Befürwortern von „Stuttgart 21“ uneinsichtig: "Entschuldigen muss man sich, wenn man Fehler begangen hat."

Unser Bündnis macht dagegen die Landesregierung verantwortlich für die eklatanten Verstöße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und fordert:

Treten Sie zurück Herr Rech!
Treten Sie zurück Herr Mappus!

Statt immer weiterer Einschränkung ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht nötig!

Wir brauchen ein Versammlungsrecht, das spürbare Proteste ermöglicht und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. Vor einem solchen demokratischen Recht haben nur diejenigen Angst, gegen die sich der Protest richtet.

Seit Jahren finden Einschränkungen des Versammlungsrechts statt:
• Die Anfang der 80er Jahre in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Atomraketenstationierung vom späteren Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“.
• Die gewaltsame Räumung friedlicher Sitzblockaden wie die vor der Kirche St. Eber­hard im Zusammenhang mit den Protes­ten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 in Stuttgart.
• Faktisches Demoverbot in der Königsstraße.
• Schikanöse Auflagen, wie Breite von Transparenten, Beschallung von Plätzen, Bezahlung von Absperrmaßnahmen durch die Veranstalter.
• Die willkürliche Ablehnung von Demoanmeldern.
• Das Filmen von Demonstrationen.

Statt dessen fordern wir:

• Abschaffung der „Wegtragegebühr“!
• Einstellung der Verfahren gegen Protestierende!
• Keine Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch Polizei- und Stadtverordnungen.
• Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.
• Das Recht für alle, jederzeit und ohne Anmeldung an demokratischen und antifaschistischen Protesten teilnehmen zu können und diese auch organisieren zu dürfen.
• Schluss mit den Repressionen gegen die SchülerInnen und Lehrer und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die an den Protesten am 30. September teilgenommen haben.

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„Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes“ ist aktueller denn je.

Die Landesregierung versucht seit 2008 ein neues Versammlungsgesetz durchzusetzen. Dies soll das Recht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränken. Ihr Entwurf schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor. Gleichzeitig soll das neue Gesetz Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten geben.

Dagegen hat sich im Oktober 2008 unser Bündnis gegründet, das inzwischen aus über 120 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen besteht. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit weit über 5000 TeilnehmerInnen, diverse Veranstaltungen, Vortragsreihen und mehr durchgeführt und stellen Demobeobachter auf.

In wenigen Minuten beginnt die 10. Aktionswoche gegen Stuttgart 21. Mit Spannung erwarten viele GegnerInnen, was Bahnchef Grube heute abend ab 19 Uhr in der Liederhalle den IHK MItgliedern erzählt.

Theodor Lessing schrieb sich selber in der Weimarer Republik sein Todesurteil, als er beim Anblick des Präsidenten Hindenburg eine furchtbare Entdeckung machte. Hindenburg, als Pensionist in Hannover ansässig, von den Rechten zum Präsidenten hochgeprügelt, schaute stets sorgenvoll und gedankenleer. Die Verantwortung umwolkte ihn, die ewigen Notverordnungen, zu denen seine Umgebung ihn drängte- und nachher sollte er an allem schuld sein. Das Ebenbild der Nullkarte, die von sich aus keinen Stich macht.. Eben Zero. Lessing erkannte hinter dieser Leere die Panik, das wilde Herumstöbern, die Angst dessen, der die angemaßte Position nicht ausfüllt und doch nicht verlieren will. Daher Lessings Diagnose: "Hinter jedem Zero steckt immer auch ein Nero".

Als die Voraussage sich wörtlich erfüllte und Hindenburg die unerhörtesten Greuel mit einem Federstrich genehmigt hatte, wurde Lessing im tschechischen Exil von SA-Mördern durchs Fenster hindurch abgeknallt. Damit das Offenkundige nicht auch noch zur Wahrheit der Welt werden sollte.

Mappus bei uns gilt allgemein als Schulterklopfer, Kinderfreund, Stammtischprediger und Nachbeter dessen, was er für konservativ hält. In all den Jahren seiner Bekanntheit hat er nicht ein einziges Mal mit einem unerwarteten Gedanken überrascht.Der Vergleich mit Strauß ist nichts als besinnungslose Schmeichelei. Kinder mag er an OWI erinnern, ein lustiges Männlein mit aufgerissenem Mund, wie sie es dem nicht ganz verstandenen Weinhachtslied entnehmen. "OWI LACHT".

Wenn solchen etwas schief geht, suchen sie nicht nach einem Trick, einer Finesse, um doch noch durchzukommen. Sie prügeln wild um sich. Beziehungsweise jagen einen ähnlich strukturierten Innenminister nach vorn, der vor aller Ohren das Blaue vom Himmel herunter erfinden muss. Wenn nur ein zarter Regen aus den Kanonen der Wassermaschinen kam, woher dann die zerbrochenen Nasenbeine und die verquollenen Augen? Und wieso gleich mit einer Armee von Wasserwerfern anfahren, wenn man mit nichts Bösem gerechnet hat? Der brüllende Angreifer als erschrockener Schafbock.. Genau wie sein Chef. Es kann sein, dass die beiden den Koch machen wollen. Mit hervorgebrülltem: Vorwärts für Recht und Ordnung - die Wahlen gewinnen.

Stuttgart und Umgebung werden sie dann abschreiben müssen. Nur weil ein anderer den Mund nicht leer bekommt von Haifischgrätenl, läuft man noch lange nicht zehn Jahre lang durch die Trümmer einer aus Raffgier niedergelegten Innenstadt.Von der man im Endeffekt absolut nichts hat.

Mappus Denke reicht nicht weit genug. In der Klemme wird er augenblicklich zum SCHNAPPUS: Man kann es ableiten vom unerbitlichen Willen zum Zuschnappen- all die schönen Immobilien, die es auszubeuten und abzuernten gilt. Noch näher liegt der Gedanke ans Überschnappen. Wer bei einer -noch- sehr friedlichen Demonstration schon die Wasserkanonen auffahren lässt, was bleibt dem noch, wenn wirklich die Vielen am Teppich unter dem Bürostuhl zerren. Wichtig nur eins: Es muss nicht immer so enden wie mit dem alten Reichspräsidenten. Nächsten März einfach richtig wählen- und schon durcheilt ein wieder friedlich gewordener Ex sein heimatliches Pforzheim.

Gestern kam es in Stuttgart erneut zu einer Großdemonstration gegen Stuttgart 21. Bis zu 150.000 Menschen waren nach Angaben der Organisatoren auf der Straße. Angeführt wurde die bislang größte Protestdemo von hunderten Radfahrern.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben sich in den letzten Wochen ebenfalls enorm weiter entwickelt. Insbesondere die kämpferischen Teile der Bewegung, sich politisierende Jugendliche, linke AktivistInnen, klassenkämpferische GewerkschafterInnen und BürgerInnen die sich nicht länger alles gefallen lassen wollen, zeigen ein enormes Durchhaltevermögen und haben einen hier in diesem Ausmaß kaum gekannten Widerstandswillen entwickelt.

Nachdem sich die Polizei - wohl in der Hoffnung die Proteste würden spätestens nach Beginn der Abrissarbeiten nachlassen - bei früheren Protesten gegen Stuttgart 21 auffällig zurückhielt, ist sie am 30. September mit enormer Gewalt gegen Blockaden im Schlosspark vorgegangen.

Selbst Teile der bürgerlichen Medien sahen sich gezwungen, den Polizeieinsatz zu hinterfragen, wenngleich die tatsächlichen Vorkommnisse mit mehreren hundert durch Knüppel, Pfefferspray und Wasserwerfer Verletzten durch die meisten Medienberichte immer noch relativiert werden. Polizeieinsätze wie dieser sind dann üblich, wenn Protest- und Widerstandsbewegungen zu sehr an Stärke gewinnen, sich nicht auf unbedeutende Aktionsformen beschränken und drohen, sich durchzusetzen und ihnen daher zumindest Grenzen aufgezeigt werden sollen. Bisher hat die Bewegung gegen Stuttgart 21 auf die Eskalation richtig reagiert und viele der Aktiven sind in ihren Bestrebungen sogar bestärkt worden.

Es gibt aber auch Stimmen, die vor allem auf Legalismus, die Landtagswahlen und möglichst wenig Konfrontation setzen. Bei der Abschlusskundgebung erhielten die Redner eher verhaltenen Beifall, die die Bewegung zurückzerren wollen, indem sie auf die Schlichtung durch Heiner Geißler setzen. Der angebliche Baustopp entpuppt sich bei genauerem Hinsehen denn auch als Mogelpackung, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt laut Bauplan sowieso keine weiteren Abrissmaßnahmen geplant waren. Die Absenkung des Grundwasserspiegels dagegen wird gegenwärtig offenbar trotzdem durchgeführt und bedroht nicht nur die Mineralquellen, sondern alle Bäume im Park, denen damit das Wasser abgegraben wird.

Auch, dass das kurze Grußwort der Verletzten zu den Ereignissen am "blutigen Donnerstag" gestern bei der Abschlusskundgebung nicht verlesen wurde, sorgte für einigen Unmut.

Die nächsten Wochen werden entscheiden, ob die Bewegung weiterhin an Entschlossenheit gewinnt und sich dementsprechend auch durchsetzen kann, oder ob Beschwichtigungsversuche und evtl. kleinere Zugeständnisse, sowie Einschüchterungen es vermögen, sie zu schwächen. Es geht dabei längst nicht nur um das Bahnprojekt, sondern auch um einen Politisierungsprozess zahlreicher Menschen, die selbst handeln, bereit zur Konfrontation mit Regierung und Polizei sind und sich mit dem, was hinter der Fassade von "Demokratie" und "sozialer Marktwirtschaft" steckt, immer kritischer auseinandersetzen.

Die zehnte Aktionswoche beginnt am morgigen Montag damit, der Polizei einen Spiegel vorzuhalten, anschließend gibt es wieder eine Montagsdemonstration ab 18 Uhr im Schlossgarten. Am Samstag, 16.10.2010 wird es bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz einen Auftritt von Konstantin Wecker geben.

Weitere Fotos:
• Roland Hägele
• Alexander Schäfer

Unter dem Motto „Bildung statt Prestigebahnhof“ sind 2.000 Schülerinnen und Schüler am 30.9.2010 auf die Straße gegangen. Die friedliche Schülerdemonstration wurde durch einen brutalen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten beendet.

Unsere Kinder und wir sind von den Ereignissen schockiert. Kinder von uns sind unter den bis zu 400 physisch Verletzten. Hinzu kommt die seelische Verletzung bzw. Traumatisierung unserer Kinder.

Manche von uns waren Augenzeugen des brutalen Polizeieinsatzes im Schlossgarten.

Wir widersprechen entschieden den Darstellungen der Polizei und der Landesregierung über die Ereignisse an diesem Tag. Wir halten fest, dass die Gewalt im Schlossgarten ausschließlich von der Polizei ausgegangen ist. Das sind aus unserer Sicht die Fakten:

• Die genehmigte Schülerdemonstration wurde von der Polizei von Anfang an behindert. Der zugewiesene Ansprechpartner der Polizei war für die Organisatoren der Schülerdemo nicht präsent und telefonisch nicht erreichbar.
• Der Lautsprecherwagen wurde von der Polizei auf der Schillerstraße eingekeilt. Die Demoorganisatoren konnten nur noch mit Megaphon zu den Schülern sprechen.
• Schüler, die mit einer Sitzblockade die Absperrung des Schlossgartens zur Fällung von Bäumen verhindern wollten wurden mit brutaler Gewalt weggeschleift.
• Schüler, die ein Polizeiauto bekletterten wurden mit unglaublicher Härte heruntergeholt. Einem Schüler wurde z.B. der Fuß verdreht.
• Von kürzester Distanz wurde Pfefferspray gegen die friedlichen Demonstranten eingesetzt
• Das Wasser der Wasserwerfer wurde mit Tränengas versetzt.
• Der Wasserdruck wurde auf die Höchststufe 20 bar eingestellt. Dies ist nur erlaubt, wenn Fahrzeuge und Polizisten angegriffen werden.
• Einem Rentner, der sich schützend vor die Schüler stellte, wurde ein Auge ausgeschossen und das andere schwer verletzt.
• Ein Jugendlicher wurde mit einem Wasserwerfer aus einem Baum geschossen
• Auch auf Schüler, die nicht an der Blockade beteiligt waren und weiter entfernt standen, wurde mit Wasserwerfern geschossen.
• Schüler wurden zu Boden gestoßen, mit Faustschlägen und Schlagstöcken malträtiert.
• Schüler und Erwachsene, die sich gegenseitig halfen und schützten, wurden brutal attackiert
• Es waren vier bis fünf mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“ bekleidete Männer als agent provocateurs eingesetzt, um Jugendliche zur Gewalt anzustiften. Die Jugendlichen sind darauf nicht eingegangen.

Für alle diese Vorkommnisse gibt es Augenzeugen und Videofilme.

Trotz dieser Faktenlage und obwohl das Innenministerium die Behauptung, die Schüler hätten Gewalt angewandt, kurz nach der Veröffentlichung am 30.9.2010 wieder zurückgenommen hat, behaupten Polizeipräsident Stumpf, Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und andere Politiker weiter, die Schüler hätten mit Pflastersteinen, Flaschen und Kastanien geworfen.

Da an dem Tag aus verschiedenen Richtungen ständig von der Polizei gefilmt wurde, dürfte es nicht schwer sein, Beweise zu liefern, wenn es sie gäbe. Die Sache ist klar: es gibt für diese dreisten Behauptungen keine Beweise. Deshalb konnten sie bei der Pressekonferenz der Polizei am 5.10.2010 nicht vorgelegt werden.

Wenn Polizisten durch Pfeffersprays verletzt wurden, dann durch ihre eigenen Kollegen. Wenn Polizisten von Kastanien attackiert wurden, dann deshalb weil die Kastanien durch Wasserwerfer aus den Bäumen geschossen wurden und mit entsprechender Wucht auf Polizisten und Demonstranten knallten.

Selbst wenn Schüler mit Kastanien, Flaschen und Steinen geworfen hätten, wäre dies keine Rechtfertigung für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. An den Schulen gibt es ein System der Streitschlichtung, bei dem unseren Kindern Gewaltvermeidung beigebracht wird. Im Gegensatz dazu sagen unsere Politiker jetzt, dass der Wurf einer Kastanie oder eines Steins mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray beantwortet werden müsste. Ist das die Vorbildfunktion für unsere Kinder?

Wir wehren uns auch gegen den Vorwurf wir Eltern würden unsere Kinder als „menschliche Schutzschilde“ instrumentalisieren.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, hat z.B. erklärt:

„Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen.“

Für wie blöd halten diese Politiker eigentlich uns Eltern und für wie blöd halten sie unsere Kinder?

Umgekehrt gibt es eine Instrumentalisierung für Stuttgart 21, wenn

• in Erdkundebüchern offen Stellung für S 21 bezogen
• Schulen von der Stadtverwaltung Briefe erhalten, dass sie doch bitte Schulausflüge in die Propagandaaustellung für Stuttgart 21 im Turmforum machen sollen
• in der Schulferienbetreuung Besuche in der Ausstellung stattfinden sollen.

Die Schüler, die am 30.9.2010 gestreikt und demonstriert haben, haben das aus eigenem Entschluss und zum Teil mit großem Mut gegen angedrohte Repressalien von Schulleitern oder wie im Fall des Daimler-Gymnasiums gegen Polizeieinschüchterung getan.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass es für das Demonstrations- und Widerstandsrecht kein Mindestalter gibt.

Alle Erwachsenen, die bei der Demonstration dabei waren, konnten erleben, dass die Schülerinnen und Schüler aus Überzeugung gehandelt haben. Sie haben ihr positives und engagiertes Verhältnis zu Natur und Umwelt unter Beweis gestellt, indem sie sich der Abholzung des Mittleren Schlossgartens in den Weg gestellt haben. Wir Eltern sind deshalb stolz auf unsere Kinder und diese Schülergeneration. Wir bestätigen den demonstrierenden Schülern und den Organisatoren der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ große Besonnenheit gegenüber der Polizeiprovokation. Schüler unter 16 Jahren und Schüler, die die Situation nicht aushalten wollten und konnten, wurden von den Streik- und Demoorganisatoren mehrmals verständnisvoll aufgefordert, sich von der Blockade zurückzuziehen.

Wir werden uns mit Anzeigen und allen anderen möglichen juristischen Mitteln gegen den Polizeieinsatz am 30.9. zur Wehr setzen.

Wir fordern:
• Schluss mit der Lüge, dass die Gewalt am 30.9.2010 von den Schülern ausgegangen sei.
• Schluss mit dem Vorwurf, Eltern würden ihre Kinder instrumentalisieren
• Die Veröffentlichung der Polizeivideos vom 30.9.2010.
• Auskunft über die Identität und Funktion der Männer mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“
• Gegenüberstellung der verletzten Schüler und Erwachsenen mit den Polizisten, die sie verletzt haben,
• Einen unabhängigen Untersuchungsausschuss über die Ereignisse im Schlosspark mit Vertretern der Jugendoffensive, Parkschützern, Aktionsbündnis, Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
• Angemessene Schadensersatzzahlung an alle Verletzten durch das Land Baden Württemberg
• Keine Disziplinierung von Schülern und Lehrern, die an der Demonstration teilgenommen haben.
• Alle Schulbücher und Unterrichtsmaterialien mit Werbung für S 21 müssen aus dem Verkehr gezogen werden.
• Schulen und Ferienbetreuung dürfen nicht mehr aufgefordert werden, mit Schulklassen die S-21-Ausstellung im Turmforum zu besuchen.
• Demokratische Diskussionen mit Befürwortern und Gegnern von S 21 an allen Schulen, damit sich alle SchülerInnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer selbst eine Meinung bilden können.
• Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf, Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus. Sie tragen die Verantwortung für die Gewaltexzesse und die Verletzten im Schlossgarten.

Eltern von Schülerinnen und Schülern, die am 30.9.2010 bei der Schülerdemonstration beteiligt waren. Einige von uns sind selbst Zeugen der Ereignisse.

Kontakt: Ursel Beck, Terrotstr. 33, 70374 Stuttgart,
ursel.beck@gmx.de, Tel. 0711/38073372

Über 130 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Stuttgart und der Region haben sich am 7. Oktober getroffen und erklären:

Als Gegner des Projekts Stuttgart 21 sind wir solidarisch mit den Forderungen der Widerstandsbewegung. Für die Region fordern wir ein fortschrittliches Bauprojekt und zwar im Rahmen des Alternativprojekts Kopfbahnhof 21.

Unternehmerische Verantwortung und Lebensqualität stehen für uns vor Profitgier und Spekulationsgeschäften. Prestigeprojekte, die gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung nur mithilfe brutaler Polizeieinsätze durchgesetzt werden können, lehnen wir ab. Gleichzeitig setzen wir uns für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein.

Insbesondere fordern wir die IHK und andere Kammern auf, die einseitige Propaganda für das Immobilien- und Prestigeprojekt einzustellen. Der vermittelte Eindruck, die Gesamtheit der Unternehmer sei diesen Planungen gegenüber positiv eingestellt, entspricht nicht der Wahrheit. Als Zwangsmitglieder der IHK und anderer Kammern verwahren wir uns gegen diese Vereinnahmung auf das Schärfste. (...)

Links:
www.unternehmer-gegen-s21.de/pressemitteilung.htm
www.versammlungsrecht.info
www.kopfbahnhof-21.de
www.bei-abriss-aufstand.de

Die bislang 130 Unternehmerinnen und Unternehmer gegen Stuttgart 21 setzen sich zusammen wie folgt: Ingenieure und Architekten (22), Ärzte und Rechtsanwälte (10), Handwerk und Handel (25), Kreative aus Kultur, Web- und Grafikdesign und Texter (34), Berater und Dienstleister (39).

Kontakt zu den Initiatoren.

Quelle: Pressemitteilung

Im Kampf gegen den Bau eines Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge (LGV) im Baskenland zeigen sich verblüffende Parallelen mit der Auseinandersetzung um Stuttgart 21:

Die EU hat den Ausbau eines transeuropäischen Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge mit mehr als 300 km/h Höchstgeschwindigkeit bis ins Jahr 2020 bereits 1990 beschlossen und 600 Milliarden Euro Subventionen dafür in Aussicht gestellt. Pulsgeber des Projekts ist der European Round Table of Industrialists (ERT), eine Tafelrunde der 47 wichtigsten europäischen multinationalen Konzerne, der seit seiner Gründung 1983 als einflussreichste Interessenvertretung die europäische Politik in Brüssel massgeblich mitbestimmt.

Die beiden Großkonzerne Siemens und Alstom, Marktführer in der Technologie der Hochgeschwindigkeitszüge, sichern sich damit Verdienste in Milliardenhöhe.

Der geplante Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes stösst in Spanien und anderen Ländern Europas nicht nur auf Begeisterung. Vielerorts regt sich auch Kritik und Widerstand. Besonders hartnäckig und vielfältig gestaltet sich der Kampf im Baskenland, wo 426 km des spanischen Netzes geplant sind. Daneben sind 42 km auf der französischen Seite des Baskenlands geplant.

Da Hochgeschwindigkeitszüge zur Erreichung ihrer Höchstgeschwindigkeit gerade Strecken und eine bis zu 70 m breite Einzugsschneise brauchen, können die bereits bestehenden Eisenbahnlinien nicht ausgebaut werden. Stattdessen braucht es in der gebirgigen Küstenregion ein gänzlich neues Schienennetz mit 121 Tunnels und 113 Viadukten. 112 Gemeinden sind von den Bauarbeiten betroffen. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 10 Milliarden Euro. Geplant sind im Baskenland hingegen nur gerade vier Haltestellen.

Und wie sich doch die Bilder gleichen:

- Null Demokratie und totale Intransparenz
Im Baskenland wurden Planung und Bau des Hochgeschwindigkeitsprojekts ohne informative Transparenz oder demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten von der spanischen Regierung durchgesetzt und von den bürgerlichen Regierungsmehrheiten in den baskischen autonomen Provinzen und in Nafarroa abgenickt.

Es interessiert die spanische Regierung nicht, dass sich sämtliche baskische Gewerkschaften, welche zusammen die Mehrheit der ArbeiterInnen im Baskenland vertreten, gegen den Bau ausgesprochen haben. Auch dass in allen Gemeinden, in denen eine Volksbefragung durchgeführt werden konnte, über 80% der Bevölkerung den Hochgeschwindigkeitszug ablehnen, hat keine Auswirkungen, ebenso wenig wie die über 2000 rechtlichen Einsprüche.

Die regierenden Sozialdemokraten haben sich für eine Machtpolitik des faits acomplis entschieden und lassen die einzelnen Baustellen wie Hochsicherheitsgefängnisse bewachen.

- Propaganda und Scheinargumente
Die spanische Regierung behauptet, mit dem Hochgeschwindigkeitsnetz liesse sich der motorisierte Personenverkehr reduzieren. Während die Agglomerationen der baskischen Städte in den letzten 30 Jahren ständig gewachsen sind, steckt der Ausbau des öffentlichen Verkehrs noch in den Kinderschuhen. 60% des motorisierten Verkehrs fallen auf den Pendlerverkehr und gemäss einer Studie des Transportdepartements der baskischen Autonomieregierung vom Dezember 2007 liessen sich davon gerade 0,15% auf das neue Hochgeschwindigkeitsnetz verlagern. Der Ausbau des Netzes wird die baskischen autonomen Provinzen mindestens 9 Milliarden Euro öffentlicher Gelder kosten, die in anderen Bereichen, beispielsweise beim Ausbau des Regionalnetzes, wieder eingespart werden müssen.

Ein weiteres Scheinargument ist die Behauptung, der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes fördere die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene. Gerade Hochgeschwindigkeitsstrecken eignen sich nicht für den Gütertransport, würden die Personenzüge ja von den Güterzügen ausgebremst. Laut der obigen Studie liegt der Schienengüterverkehr im Baskenland jährlich bei 5 Millionen Tonnen, der Lastwagengüterverkehr bei 100 Millionen Tonnen. Ohne gesetzliche Regelungen oder Druckmittel für den Umstieg auf die Schiene wird das Hochgeschwindigkeitsnetz daran nichts ändern. Zudem ist der Güterverkehr rückläufig: 2008 um 17%, 2009 um 49%.

Das Projekt schaffe Arbeitsplätze, behauptet die spanische Regierung.
Auf den Baustellen des Projekts sind vor allem ArbeiterInnen aus Osteuropa und Portugal anzutreffen, die zu prekärsten Bedingungen arbeiten. Allein 2009 kam es zu über hundert Arbeitsunfällen mit zwei Toten auf den Baustellen der baskischen Streckenabschnitte.

Auch ihren "Runden Tisch" (Schlichtung) haben die Basken im französischen Teil schon hinter sich. Das Bündnis gegen die LGV bewertet den Ausgang wie folgt:

"Die Schlichtung, die im Februar 2010 von Premierminister Fillon eingesetzt wurde, hatte als einzige Aufgabe, um jeden Preis das Projekt LGV durchzudrücken. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass der Staat nicht auf die Tausende von Bürgern hören will, die sich in überwältigender Art und Weise gegen dieses zerstörerische, unnütze und ruinöse Projekt ausgesprochen haben."

Drei Gemeindeverbünde des französischen Baskenlands gaben 2009 beim Schweizer Ingenieurbüro CITEC eine alternative Studie über den Nutzen der neuen Linie in Auftrag. Diese kommt zu dem Schluss, dass der Bau der neuen Linie im französischen Baskenland bis 2050 vollkommen unnötig sei, da die bereits bestehenden Linien nur zu 25% ausgelastet seien.

Nach Veröffentlichung dieser Ergebnisse demonstrierten in Baiona (Bayonne) am 17. Oktober 2009 12.000 Personen gegen den Hochgeschwindigkeitszug.

Siehe auch die Webseite der (französischen) LGV Gegner.


Quellen:
"Hochgeschwindigkeitszug ausbremsen" von Franziska Stärk in : vorwärts vom 8.1.2010.
"Plus que jamais, soyons massivement mobilises ! Pour gagner contre la LGV" Flugblatt der Bewegung gegen die LGV, Juni 2010
"LGV: Langue de bois, mensonges ...et etranges attributions" von Pierre Recarte in: Le journal du pays basque vom 22.6.2010

Siehe auch:
• Baskische Impressionen 2010 Teil I
• Baskische Impressionen 2010 Teil II
• Baskische Impressionen 2010 Teil III
• Baskische Impressionen 2010 Teil IV

Zu diesem Thema:

• Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
• Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
• Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
• Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
• Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss