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Unkontrollierte Kontrolle

Aus der Provinz Kalifornien im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" meldet diePresse.com:
An der "Brittan Elementary School" in der Stadt Sutter sollen Identitätskarten eingeführt werden, die dank RFID-Chip per Funk "melden", wo sich der jeweilige Schüler aufhält. Nachdem Eltern gegen diese Verletzung der Privatsphäre ihrer Kinder protestiert hatten, entstand ein Gesetzesentwurf, der jetzt auf Gouverneur Arnold Schwarzeneggers Schreibtisch liegt.


Arnold Schwarzenegger wird's schon richten.

Von offenen, breiten Protesten ist Deutschland noch weit entfernt, geht doch die digitalisierte Kontrolle scheinbar eher schleichend als Kundenfreundlichkeit (z. B. Kundenkarten), im Zeichen der “Terrorbekämpfung”, oder nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen, Erkrankungen usw. durch und steht auch kaum im Fokus von “bild” und Co. Wen wundert's? Tatsache ist: Die Kontrolle ist bereits weiter vorangeschritten, als mancher meint. So berichtet Spiegel Online:

Innenministerium plant elektronische "Ausländerkarte"

Ausländer in Deutschland sollen künftig eine neue Art von Ausweis bei sich tragen: Eine elektronische "Aufenthaltskarte". Sie soll parallel zur Einführung des elektronischen Personalausweises für Deutsche ausgegeben werden. Auf der digital lesbaren Karte soll der Status vermerkt sein.

Hamburg - Die Pläne für die "Aufenthaltskarte" kündigte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, gestern Abend in Hamburg an. "Wir wollen mit der elektronischen Ausländerkarte eine Identifizierungsmöglichkeit schaffen, wie sie der elektronische Personalausweis für unsere Bürger bietet, einen schnellen 1:1-Vergleich ohne Rückgriff auf eine Datenbank", erklärte er auf dem E12-Gipfel in Hamburg.

Eine EU-Verordnung zur Einführung von elektronischen Identitätskarten werde noch Ende 2006 oder Anfang 2007 verabschiedet. "Wir werden bei der Umsetzung dieser Verordnung zu den ersten in Europa gehören - wie bei der Einführung des neuen Reisepasses", sagte Hanning. Die Identitätskarten, die biometrische Merkmale wie Bild und Fingerabdruck enthalten werden, erhöhten vor allem den Schutz vor Fälschungen.

Außerdem setze Deutschland damit industriepolitisch deutliche Zeichen. So seien bei der Vergabe für den biometrischen Reisepass in den USA der Chiphersteller Infineon sowie eine deutsche Philips-Tochter zum Zuge gekommen, die auch den Funk-Chip des deutschen Reisepasses herstellen.

Seit November 2005 haben deutsche Behörden nach Angaben von Hanning zwei Millionen Reisepässe mit digitalisiertem Foto ausgegeben. Der von 26 auf 59 Euro gestiegene Preis für einen Pass deckt nach Angaben des Innenministeriums auch die Kosten für die nächste Generation ab, die dann auch digitalisierte Fingerabdrücke enthält.

Der E12-Gipfel ist eine Initiative von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen für den Meinungsaustausch zu den Themen E-Business und digitale Kommunikation.

ler/dpa




1984 war gestern...


Was der Spiegel als scheinbare, wenn auch nur digitale Gleichstellung von Mitbürgern ausländischer Herkunft "mit Deutschen" herausstellt, ist in Wirklichkeit ein großer Schritt hin zur Überwachung weiter Teile der Bevölkerung.

Das belegt folgender lesenswerter Artikel von Ulla Jelpke in der "junge welt" vom 27.9.2006. Er untersucht das Problem des Sicherheits- und Überwachungswahns und wirft neben der Einschätzung, daß es sich für die dabei auf Kosten des "Steuerzahlers" um ein gigantisches (Profit)geschäft handelt, die Frage auf, vor wem sich die Herrschenden eigentlich so fürchten...

Diesen Artikel haben wir ergänzt mit weiteren Berichten, Handreichungen und Vorschlägen zum Handeln. Sicherlich reicht das nicht aus. Vorschläge zur Ergänzung und Erweiterung sind wie immer gerne gesehen!

Biometrie und Videotechnik können zur Totalüberwachung der Gesellschaft führen
Ulla Jelpke
Überwachung und Kontrolle haben ein Ausmaß erreicht, das sich kaum noch kontrollieren läßt. Einzelne Bürgerinnen und Bürger können nur wenig Einfluß darauf nehmen, welche Daten von wem gespeichert und verwertet werden. So hat man kaum eine Chance, der um sich greifenden Videoüberwachung zu entgehen. Diese Art der Kontrolle ist einer der größten Wachstumsmärkte im Überwachungsgewerbe. Die Industrie rechnet weltweit mit einer Verdoppelung der Umsätze auf 8,6 Milliarden US-Dollar bis 2010, für den deutschen Markt sind 455 Millionen Euro angepeilt. Die Totalkontrolle öffentlicher Räume dürfte in Großbritannien am weitesten fortgeschritten sein. In London werden die Verkehrsströme so genau erfaßt, daß sich einzelne Fahrzeuge fast lückenlos auf dem Bildschirm verfolgen lassen. Auch in Deutschland sind mittlerweile in nahezu jeder Stadt zentrale Plätze mit Kameras gespickt.

Moderne Kameras können dabei erheblich mehr leisten, als die verwackelten Bilder von den mutmaßlichen »Kofferbombern« vor einigen Wochen hergaben. In einigen Ländern, so in Südafrika und in Nordirland, sind bereits Kameras im Einsatz, die noch auf drei Kilometer Entfernung gestochen scharfe Farbbilder liefern. In den Kinderschuhen steckt zur Zeit noch die Möglichkeit, einzelne Personen, deren (Fahndungs-)Fotos vorliegen, aus größeren Menschenmengen herauszuscannen. Der automatisierte Gesichtsabgleich klappt derzeit nur mit einer Obergrenze von 50 Personen, bei 500 liegt die Fehlerquote noch bei 50 Prozent. Das Bundeskriminalamt (BKA) unternimmt zur Zeit einen Feldversuch auf dem Hauptbahnhof in Mainz. »Um die Produkte verschiedener Hersteller unter realistischen Bedingungen zu testen, werden Fotos von Testteilnehmern in den Systemen gespeichert. Die Gesichter sollen automatisch in der Menschenmenge am Bahnhof wiedererkannt werden«, so das BKA. Die Perspektive zielt auf ein großflächig vernetztes Überwachungssystem, das es verschiedenen Behörden erlaubt, die von ihnen Gesuchten zu orten. Denkbar wäre ein solcher Ansatz nicht nur bei flüchtigen Straftätern, sondern auch bei Demonstranten auf dem Weg zur Kundgebung und bei Asylbewerbern, die ihre Residenzpflicht verletzen.

Die EU fördert seit April 2006 mit zwölf Millionen Euro das Projekt 3D-Face, das die dreidimensionale Erfassung von Gesichtern ermöglichen soll. Bisherige Fehlerquellen wie Lichteinfall und Kamerawinkel entfallen dann. Die Projektleitung liegt bei der französischen Rüstungs- und Sicherheitsfirma Sagem Défence Sécurité. Die biometrische Erfassung der Gesamtbevölkerung wurde bereits mit dem neuen elektronischen Reisepaß eingeleitet. In den kommenden Jahren müssen alle, die einen Paß beantragen oder verlängern wollen, Fingerabdrücke abgeben und ihre Iris scannen lassen.

Ungeahnte Möglichkeiten eröffnen sich mit den RFID-Chips. Die auf ihnen gespeicherten Daten lassen sich auch heimlich auslesen. Ein direkter Kontakt mit einem Lesegerät ist dabei nicht nötig, und das Gerät selbst ist als solches nicht unbedingt erkennbar. Batteriebetriebene Chips können bis auf Entfernungen von 1000 Metern ausgelesen werden, bei kleineren reduziert sich der Abstand auf einige Meter. Die Wirtschaft wirbt damit, das Einkaufen in Supermärkten werde vereinfacht: Die Waren werden einfach im Wagen an der Kasse vorbeigeschoben und vom Lesegerät erfaßt, das den Preis errechnet. Allerdings läßt sich kaum nachprüfen, ob der Chip sich danach tatsächlich von selbst zersetzt. Die Chips können auch in Gewebe eingenäht werden, ohne erkennbar zu sein. Perspektivisch ließe sich so kontrollieren, wer welche Gegenstände mit sich führt und wohin er unterwegs ist. In den USA laufen Projekte, auch Menschen solche Chips unter die Haut zu implantieren.
Abhören – ein alter Hut
In etlichen Großstädten sind wiederaufladbare Fahrkarten mit RFID-Chips ausgestattet. In London benutzen Millionen Menschen täglich die sogenannte Oyster-Card. »Die Karte speichert nicht nur die Bezahlung, sondern auch die Reise des Benutzers quer durch die Stadt«, berichtete BBC Ende Mai dieses Jahres.

Eher ein alter Hut ist das Abhören von Telefonen und das Mitlesen von E-mails. Die Zahl der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen in Deutschland steigt Jahr für Jahr, 2005 lag sie bei 42508. Das US-System Echelon überprüft rund um den Globus Telefongespräche und E-mails auf verdächtige Schlüsselwörter. Sogenannte IMSI-Catcher sind bereits heute Standardmittel der Polizei, um den Aufenthaltsort eines Handys bzw. seines Nutzers zu ermitteln. Die Handygesellschaft kann zumindest bei angeschalteten Mobiltelefonen jederzeit erfassen, wo sich das Gerät befindet. Ab dem kommenden Jahr sollen gemäß einer EU-Richtlinie sämtliche Provider dazu verpflichtet werden, die Verbindungsdaten von Internet- und Telefonnutzern auf Vorrat zu speichern und staatlichen Behörden auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

Überwachungschip unter der Haut
Die Kontrollphantasien von Unternehmern sind schier unbegrenzt
Von Ulla Jelpke
Auftraggeber von Überwachungstechnik sind nicht nur Behörden auf der Jagd nach Staatsfeinden, sondern mehr noch Unternehmer auf der Jagd nach Profitmaximierung. Vordergründig werden die Vorhaben mit erhöhter Sicherheit legitimiert. In der aktuellen, vom Fraunhofer-Institut mitherausgegebenen Zeitschrift Futur wird ein Projekt beschrieben, das darauf beruht, Arbeitsplätze komplett einzuscannen – sowohl Arbeitsmittel wie auch die Beschäftigten: »Da sich Werkzeuge, Werkstücke oder Menschen (z. B. Arme, Hände) in dreidimensionalen Arbeitsräumen bewegen, können diese Objekte zu jedem bestimmten Zeitpunkt durch ihre 3D-Beschreibung erfaßt werden.« Das – unbemannte – Überwachungssystem kann das »Bewegungsmuster in zulässige und nicht zulässige« Bewegungen klassifizieren. Wenn der Arm von Frau Müller an einem Ort ist, an dem er nicht hingehört, wird Alarm ausgelöst. Das mag bei gefährlichen Produktionsgängen sogar sinnvoll sein, ermöglicht aber auch die Entdeckung heimlicher Zigarettenpausen und die Rundumkontrolle von Beschäftigten.

Die internationale Gewerkschaftsorganisation »Union Network International« hat eine Broschüre über »Elektronische Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz« erstellt, in der verschiedene Formen aktueller und möglicher Überwachungsmethoden vorgestellt werden.

– RFID: Die Funkchips können in Form von Etiketten in Uniformen oder Namensschildern angebracht bzw. eingewoben werden, so daß sich der Aufenthaltsort von Beschäftigten im Betrieb jederzeit orten läßt.– Biometrie und Implantate: Das US-Unternehmen Applied Digital produziert RFID-Chips zum Implantieren unter die Haut. Der Chip sendet Signale aus, die von Lesegeräten erfaßt werden. Der Verwendungszweck reicht von der Speicherung medizinischer Daten für den Notfall bis zur Berechtigung, gesicherte Räume zu betreten. Der Chip ermöglicht so prinzipiell die genaue Ortung von Personen.

– Tragbare Computer und Voice-Technologie: Das Personal trägt Computer am Handgelenk und Scanner am Zeigefinger, die den Weg vorgeben. Über Kopfhörer erteilt eine Computerstimme Anweisungen. Ist in Großbritannien bereits bei Lagerarbeitern Realität.

– Ortung über Mobiltelefon: Die ständige Ortung mittels Navigationssystem (GPS) und Handy wird bei Geldtransporten und anderen mobil eingesetzten Arbeitskräften vorgenommen. Sie kann den Arbeitsdruck erhöhen und – inoffiziell – zur Grundlage für Disziplinarmaßnahmen oder Beförderungen gemacht werden.

– Internetznutzung und Tastaturkontrolle: Vor allem in den USA ist elektronische Überwachung weit verbreitet. 76 Prozent der Unternehmer kontrollieren, welche Internetseiten die Beschäftigten aufrufen; über die Hälfte speichern und kontrollieren die E-mails. Ein Drittel erfaßt auch, wie viele Anschläge die Beschäftigen auf der Tastatur schaffen.

– Überwachung von Telefongesprächen: Auch hier sind die USA führend, wo bereits die Hälfte der Firmen die Telefongespräche der Mitarbeiter aufzeichnet. In Callcentern ist die Methode Standard.


In dem Zusammenhang ein Link

Ein Horrorkatalog
Die deutschen »Antiterrorgesetze«

Seit 2002 wurden die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten mehrfach erweitert. Eine unvollständige Übersicht:

– Sicherheitsüberprüfungen. Geheimdienste können ohne jeden Anfangsverdacht im Leben all jener herumschnüffeln, die in angeblich sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Bei der Fußball-WM galt das für rund 250 000 Menschen vom Torwart bis zum Würstchenverkäufer.

– Die Geheimdienste erhielten mehr Rechte, Bankkonten und Telefonverbindungen abzufragen.

– Seit November 2005 werden in Ausweisen biometrische Daten erfaßt, ab kommendem Jahr auch Fingerabdrücke.

– Das Bundeskriminalamt kann bundesweit von Behörden Daten zur Rasterfahndung erheben.

– Das Luftsicherheitsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen.

Im Juli hat die Bundesregierung das »Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz« beschlossen, das noch dem Bundestag vorgelegt werden muß. Es schränkt die Grundrechte weiter ein:

– die Befugnisse von Militärischem Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst werden an diejenigen des Verfassungsschutzes angeglichen

– Geheimdiensterkenntnisse aus Banken- und Telefonüberwachung können im Inland eingesetzt werden, wenn sie »zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen« dienen, die die »Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern«, so die dehnbare Formulierung.

– Mit dem gleichen vagen Verdacht können IMSI-Catcher eingesetzt werden, mit denen sich feststellen läßt, welche Wege ein Handynutzer zurücklegt.

– Alle drei Geheimdienste können Fahrzeug- und Halterdaten aus dem zentralen Fahrzeugregister automatisiert abrufen; geplant ist auch der automatisierte Abruf von Konto-Stammdaten.

– Darüber hinaus will die Bundesregierung in einer Antiterrordatei den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten erleichtern. Gespeichert werden sollen auch Religionszugehörigkeit, Reisebewegungen und Kontaktpersonen. Die Voraussetzungen für die Speicherung sind auch hier äußerst dehnbar formuliert.

(uj)


Was kann getan werden?



Neben Möglichkeiten zur Vertiefung des Themas bieten sich hier auch weitere Chancen, aktiv zu werden:

Zum Wiki der "Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn"

Siehe auch unsere Artikel “Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre” sowie “Der ganz normale Ausnahmezustand” von Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, seit 2003 Präsident der »Internationalen Liga für Menschenrechte«. Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und der Zweiwochenschrift Ossietzky. Mitglied des Kuratoriums zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille und der Jury zur Verleihung des Negativpreises »BigBrotherAward«.

Gegen eine weitere Seite der Repression fand am 15. Juli in Stuttgart die Antirepressionsdemo statt.

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rafael on :

Freut mich immer wieder zu sehen, dass ich nicht alleine bin, mit meinem Problem des Überwachungswahns. Und ich bin auch froh, dass ich nicht selber unter Verfolgungswahn leide.

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