IndyMedia Bericht zu den Aktivitäten in Nürnberg:

Mehrere Tausend "Bürgerliche" und "Linke" blockieren die Demo-Route, auf der die Nazis die Geschichte revidieren möchten. +++ Die Linke Kundgebung dauert fast 8 Stunden! +++ Der NPD-"Aufmarsch" bestand nur aus ca. 100 Leuten +++ Polizei sperrt dafür halb Nürnberg ab

Der Naziaufmarsch der rechtsextremen NPD am 14.10. war von Anfang an als Provokation geplant. Vom Gerichtsgebäude, in dem ab 1946 die Nürnberger Prozesse stattfanden, sollte ein Demozug über den Ort der ehem. Deutschen Arbeitsfront (DAF), dem Gründungslokals der Nürnberger NSDAP sowie dem Hotel Deutscher Hof und dem Ort, an dem die NS-Rassegesetze verabschiedet wurden bishin zum Opernhaus veranstaltet werden, der zu allem Überfluss durch das bunte Viertel Gostenhof führen sollte. Nur wurde daraus nichts, weil sich tausende von entschlossenen NürnbergerInnen ihnen entschlossen entgegen stellten, obwohl die Polizei ihr möglichstes tat, den Nazis eine Demo zu ermöglichen! Sie sperrte schlichtweg die Fürtherstr., d.h. eine der wichtigsten Straßen Nürnbergs, komplett nach links und rechts mit Absperrgittern und einem Großaufgebot ab.

Schon um 9:30 trafen sich ca. 500-1000 Menschen des eher autonomen und linken Spektrums am Plärrer. Gleichzeitig fand direkt vor dem Gerichtsgebäude ca. 3 km weiter, d.h. dem Startpunkt der Nazi-Demo, die um ca. 14.00h beginnen sollte, eine Kundgebung mit Opfern des Naziregimes mit ca. 100 Menschen statt. Währendessen setzte sich der Demozug am Plärrer mit mittlerweilen ca. 2000 Menschen in Gang die Fürtherstraße entlang (d.h. den Nazis entgegen). Eigentlich sollte der Zug dann weg von der späteren Nazi-Route nach Gostenhof führen. Doch die Demo entschloss sich kollektiv spontan (!!!), nicht mehr weiter zu gehen. Vor einer Absperrung der Polizei kam die Demo zum Stehen. Dort verharrten die TeilnehmerInnen ca. 6 Stunden lang! Zwei Nazis zeigten sich zwischenzeitlich am Rande der gestoppten Demo. Sie wurden gebührend begrüßt und nur die Polizei konnte sie schützen... weiterlesen

In Hamburg fanden ebenfalls vielfältige Aktivitäten - nach IndyMedia Berichten mit mehreren tausend Teilnehmern - gegen den dort geplanten Aufmarsch statt.


Der Polizeibericht spricht von 227 Teilnehmern des Naziaufmarsches, gegen den bei der ersten Gegendemonstration 1900 antifaschistische Menschen standen. Unmittelbar vor Ort der NPD Veranstaltung in der Wandsbeker Chaussee fand dann eine spontane Demonstration mit ca. 2000 Teilnehmern statt:

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte für 10:30 Uhr einen Aufzug angemeldet, mit dem Tenor: "Die Menschen und Menschenrecht verachtende Ideologie der Neonazis darf nicht noch einmal Einfluss gewinnen. Dem Treiben der NPD aktiv entgegenzutreten, ist eine dringende Aufgabe!". An der Demonstration nahmen bis zu 1.900 Personen teil. Der Aufzug wurde ohne Zwischen- und Abschlusskundgebung um 11:39 am Jungfernstieg, Ecke Ballindamm vom Veranstalter beendet. Die Teilnehmer wurden vom Veranstalter aufgerufen, im Anschluss nach Wandsbek zu fahren, um gegen die Veranstaltung der NPD zu demonstrieren. Die Mehrheit der Veranstaltungsteilnehmer begab sich daraufhin mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Richtung Wandsbeker Chaussee.

Die morgige "Junge Welt" berichtet über diese Demonstrationen und zusätzlich von den Aktivitäten in Chemnitz:

Neonazis gestoppt

Zehntausend bei antifaschistischen Demonstrationen in Nürnberg, Hamburg und Chemnitz. Polizeiübergriffe zum Schutz der rechten Aufmärschen

Am Samstag demonstrierten knapp 10000 Menschen in Nürnberg, Hamburg und Chemnitz gegen Neofaschismus. 60 Jahre nach der Verurteilung faschistischer Funktionäre in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wollten etwa 200 Neonazis, darunter der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, für die Revision der damaligen Urteile zum Nürnberger Justizgebäude ziehen. Ihre Marschroute führte ausgerechnet durch den alternativen Stadtteil Gostenhof. Die Bewohner des Viertels und Tausende weitere Antifaschisten stoppten den rechten Aufzug nach wenigen hundert Metern. Damit ging die Rechnung des Bündnisses zahlreicher linker und antifaschistischer Initiativen, das im Vorfeld zum zivilen Ungehorsam aufgerufen hatte, auf.

Bereits zwei Stunden vor Beginn der Auftaktkundgebung der Neonazis hatten 2000 Teilnehmer einer antifaschistischen Stadtteildemonstration die Demoroute der Rechten blockiert. Die Polizei setzte Schlagstock und Pfefferspray ein und nahm nach eigenen Angaben 25 Personen fest, um weitere Blockaden zu verhindern. Ganze Straßenzüge waren abgesperrt und Teile von Gostenhof nicht mehr zugänglich, wie Sven Roeser, Sprecher des "Bündnisses Nazis stoppen" am Sonntag gegenüber jW kritisierte. "Wir freuen uns aber, daß sich dennoch Tausende dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam angeschlossen haben und sich den Nazis erfolgreich in den Weg gestellt haben", so Roeser weiter. Insgesamt beteiligten sich 5000 Menschen an den Protesten in Nürnberg.

Auch in Hamburg stand am Samstag eine Vielzahl von Gegendemonstranten rund 170 Neonazis gegenüber. Auf der Auftaktkundgebung des "Bündnisses gegen rechts" ging der ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose unter anderem auf den Zusammenhang von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau ein, der es den "braunen Demagogen ermöglicht, mit populistischen Schlagwörtern die wachsende Verunsicherung von Menschen auszunutzen". Im Anschluß zogen rund 3000 Antifaschisten vom Gänsemarkt durch die Hamburger Innenstadt. Zur gleichen Zeit nahmen an einem "Fest für Toleranz und gegen die braunen Parolen" auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz mehrere hundert Menschen teil. Eine von der Linkspartei.PDS angemeldete "Eilversammlung gegen Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt" wurde unterdessen genutzt, um sich zu einer Spontandemonstration zu formieren und sich den Neonazis auf ihrer Route entgegenzustellen. Gegen die insgesamt 2000 Teilnehmer der Blockade ging die Polizei am Nachmittag mit fünf Wasserwerfern vor. Der Anmelder der Spontandemonstration sprach von einem "zunächst unsortierten", später "unverhältnismäßigen und teilweise brutalen Vorgehen der Polizei", um den Aufmarsch der 170 Neonazis zu ermöglichen.

In Chemnitz demonstrierten am Samstag etwa 1200 Antifaschisten im Rahmen der Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden" unter dem Motto "Abriß Korrekt - Weg mit Backstreetnoise und PC-Records". Bei den genannten Läden handelt es sich um Neonazigeschäfte, die Kleidung und rechte Musik verkaufen. Mehrfach pöbelten und provozierten Neofaschisten am Rande der Demonstration. Vereinzelt kam es auch zu Steinwürfen und Schüssen mit Leuchtspurmunition auf die Demonstranten. Der Sprecher der Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden", Daniel Weber, zog dennoch eine positive Bilanz: Es sei die größte antifaschistische Demonstration in Chemnitz seit 1989 gewesen. "Das war ein deutlichzes Zeichen gegen die Hegemonie der Neonazis in dieser Stadt", so Weber.

Quelle: Bernd Moser und Wera Richter in "junge welt" vom 16.10.2006

Vor einigen Tagen erreichte uns eine interessante Untersuchung von Anke Spieth zur Spielplatzsituation, die sie seit längerem versucht zu ändern. Unter dem Thema:

“Hausnahe Spielplätze gemäß Landesbauordnung von Baden-Württemberg, kinderfeindliche Hausordnungen und Schilder, sowie Todesfall vom 5.6.2006”

hat sie an die Verantwortlichen in Esslingen ihre engagierte und durch zahlreiche Fakten, Bilder und Situationsanalysen untermauerte Untersuchung geschickt. Hier einige wenige Auszüge aus dem Schreiben vom 2.10. das unter anderem an die Stadtverwaltung, die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl, Parteienvertreter und weitere ging.

"LBOAVO §1 Kinderspielplätze (Zu §9 Abs. 2 LBO) (1) Kinderspielplätze müssen in geeigneter Lage und von anderen Anlagen, von denen Gefahren oder erhebliche Störungen ausgehen können, ausreichend entfernt oder gegen sie abgeschirmt sein. Sie müssen für Kinder gefahrlos zu erreichen sein. (2) Die nutzbare Fläche der nach § 9 Abs. 2 LBO erforderlichen Kinderspielplätze muß mindestens 3 m² je Wohnung, bei Wohnungen mit mehr als drei Aufenthaltsäumen zusätzlich mindestens 2 m² je weiteren Aufenthaltraum, insgesamt jedoch mindestens 30 m² betragen. Diese Spielplätze müssen für Kinder bis zu sechs Jahren geeignet und entsprechend dem Spielbedürfnis dieser Altersgruppe angelegt und ausgestattet sein."

In anderen Bundesländern, wie beispielsweise in Hessen, stehen Kindern mehr Fläche zur Verfügung. Doch gerade auch die Zustände und Möglichkeiten für Kinder in Esslingen sind zum Teil katastrophal:

“(...) Besonders dreist wird es, wenn, wie in der "LEG Hausordnung - Eigentumswohnungen" für das Hochhaus Schorndorfer Str. 102, die Eltern zu Folgendem aufgefordert werden: "[...] 2. Halten Sie ihre Kinder dazu an, dass sie sich auf dem dafür eingerichteten Kinderspielplatz aufhalten." und es einen solchen Spielplatz überhaupt nicht mehr gibt (Bilder siehe oben). Die Wohnanlage Kreuzstraße 55, 55/1, 57 (insges. 26 Wohneinheiten) dagegen, ein Umbau einer früheren Fabrikanlage, hatte -“ ich nehme an um Kosten zu sparen - nie einen Spielplatz, obwohl Freifläche dafür vorhanden ist. Im Jahr 2004 hat die Eigentümergemeinschaft nun auch noch das Spielen auf Grünflächen untersagt.

(...) Eine weitere groteske Situation herrscht im Baugenossenschaftsareal an der Breslauer Straße. Inmitten der für innerstädtische Verhältnisse riesigen Grünflächen steht das Schild „Spielpark“, laut Hausordnung dürfen die Wiesen zum Spielen jedoch nicht genutzt werden und auch Fahrradfahren auf den Wegen ist (per Hausordnung sowie per Schild) verboten. Die vorhandenen beiden "Spielplätze" dagegen sind verschwindend gering und für die Menge an Wohneinheiten (222 WE) mit rd. 7 m² bei weitem zu klein (s.u.) Esslingen kann es sich bei anhaltender Verdichtung der Wohnbebauung sowie der PKW- und damit Parkplatz- und Straßenzunahme nicht leisten, auf die Durchsetzung der Landesbauordnung in Sachen hauseigene Spielplätze zu verzichten sowie einen Großteil der vorhandenen Grünflächen Kindern vorzuenthalten. Die Situation vertreibt Familien und schadet den Kindern.”

“Die Stadt Esslingen hat es jahrzehntelang versäumt, auf die Einhaltung der Landesbauordung in Sachen hauseigener Spielplätze zu achten, sowohl bei Altbeständen als auch bei Neubauten. Ab wann genau die Landesbauordnung für Baden-Württemberg Spielplätze für Mehrfamilienhäuser vorschrieb konnte ich nicht herausfinden, fest steht jedoch, dass auch für bestehende Gebäude -“ sofern Gelände hierfür vorhanden ist -“ Spielplätze hätten verlangt werden können (Landesbauordnung §9).

Die Ignoranz in diesem Thema führte bis hin zum kompletten Verlust der LBO-Spielplätze in manchen Quartieren. Der womöglich gutgemeinte Versuch von Seiten der Stadt, dies mit städtischen Spielplätzen aufzufangen, kann keinen Erfolg erzielen, da die Stadt in zahlreichen Quartieren kaum Gelände besitzt und dies in Zeiten knapper Geldbeutel auch nicht erwerben und Kinderbedürfnissen entsprechend ausstatten kann. Die städtischen Spielplätze selbst, mit einer Gesamtfläche von 125449m², siehe Spielplatzleitplanung von 2001) liegen deutlich unter dem, was gemäß Mustererlass der ARGEBAU (1987) mit 2-4 m² je Einwohner angegeben ist, nämlich bei 1,4 m²/Person (bei 89.075 Einwohnern, Stand 30.6.05).”

Hier das Inhaltsverzeichnis der 41 seitigen, ausführlichen Untersuchung:

I. Was ist ein LBO-Spielplatz?
II. Gründe für hauseigene Spielplätze
III. Fehlende Sicherheit
III.1. Sicherheitsanforderungen an LBO-Spielplätze
III.2. Zum Tod eines Zweijährigen am 5.6.2006 auf
Esslinger-Wohnungsbau-Gelände
III.3. Weitere LBO-Spielplätze mit Sicherheitsmängeln
IV. Wer sorgt in Esslingen für Spielplatzsicherheit, wenn es der
Besitzer nicht tut? Antwort: niemand!
V. Problemfall Kleinmanhatten (Ort des tödlichen Unfalls)
VI. Unzulässige Schilder an Spielplätzen
VII. Eine kinderfreundliche Esslinger Hausordnung?
VIII. Einige Beispiele für Wohnanlagen ohne LBO-Spielplätze
VIII.1. In Oberesslingen
VIII.2. In anderen Stadtteilen
IX. Wohnanlagen mit maximal einem Sandkasten und Wipptierchen als
"Spielplatz" (Beispiele)
IX.1. In Oberesslingen
IX.2. In anderen Stadtteilen
X. Beispiele für "Pannen" bei der Bauabnahme
XI. Vorschläge für die Praxis
XII. Fußball kann, mit Softball gespielt, nicht verboten werden
XIII. Zusammenfassung und Schlusswort
XIV. Literatur

Inzwischen (10.12.2006) ist eine neue, aktualisierte Fassung erschienen, sie kann hier heruntergeladen werden.

Eine kurze Besprechung ist seit dem 10.12. ebenfalls Online

Am 14.Oktober wollen Neonazis aus der NPD und den militanten sog. "freien Kameradschaften" durch die Hamburger Innenstadt marschieren.

Unter dem populistischen Slogan "Nationale Arbeitsplätze statt internationaler Profite" wollen sie ihre faschistischen Ansichten in die Gesellschaft tragen. Dabei ist ihre Motivation nicht der vorgeschobene Antikapitalismus, sondern eine gefährliche Mischung aus
Antisemitismus, Rassismus und purer Menschenverachtung!

Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" ruft gemeinsam mit einer Vielzahl antifaschistischer Gruppen zum Protest gegen den Aufmarsch der Faschisten auf. Es wird eine gemeinsame Bündnisdemonstration mit großem Antifa-Block geben. Darüber hinaus werden in der Innenstadt verschiedene Aktionen des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" stattfinden, z.B. wird es eine öffentliche Ausstellung der VVN geben.

Mehr Infos zur Demo und der Soliparty in der Flora findet sich auf der Homepage vom Antifa Info Pool Hamburg

In Nürnberg wollen nach Informationen des Bündnis "Nazis stoppen am 14.10." die Rechten vor geschichtsträchtiger Kulisse demonstrieren: Vom Nürnberger Gerichtsgebäude in der Fürther Strasse aus, soll der braune Zug durch den migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gostenhof zum Hauptbahnhof ziehen. Das Nürnberger Justizgebäude mit seinem berühmten Sitzungssaal 600 war 1946 historischer Ort der "Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse".

Das Bündnis mobilisiert mit einem Aufruf, Flyern Plakaten und anderem auf der Homepage erhältlichen Material zur Demonstration gegen den Aufmarsch ab 13:30 vor dem Amtsgericht, Fürther Str.

"Gostenhof ist in heller Aufregung"

Bewohner von alternativem Viertel in Nürnberg bereiten sich auf Neonaziaufmarsch am Sonnabend vor.

Ein Gespräch mit Sven Roeser

Sven Roeser ist Sprecher des "Bündnisses Nazis stoppen", das am 14. Oktober zum zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch in Nürnberg aufruft

Am kommenden Samstag wollen Neonazis vor dem Nürnberger Justizgebäude aufmarschieren. Im Oktober 1946 wurden dort in den sogenannten Nürnberger Prozessen führende Naziverbrecher verurteilt. Heute, 60 Jahre später, fordern Rechte die Revision der Urteile ...
Der Aufmarsch ist eine ungeheuerliche Provokation und eine offene Verherrlichung des Faschismus, vergleichbar mit den mittlerweile verbotenen Rudolf-Hess-Gedenkmärschen in Wunsiedel. 21 Angeklagte wurden damals wegen Verschwörung gegen den Weltfrieden, der Planung und Durchführung von Angriffskriegen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, darunter Nazigrößen wie Hermann Göring, Rudolf Hess, Julius Streicher oder der Oberkommandierende der Wehrmacht, Wilhelm Keitel. Die Neonazis fordern also nichts anderes als die Revision der Feststellung, daß die Faschisten schuld sind am Zweiten Weltkrieg und am Terror gegen die Zivilbevölkerung.

Hat die Stadt Nürnberg versucht, den rechten Aufmarsch zu verbieten?
Nein, und das ist ein Skandal. Daß die Stadt keine Verbotsgründe sieht, ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch die Neonazis selbst scheinen ziemlich überrascht zu sein, den Aufmarsch ohne größere Schwierigkeiten seitens der Stadt durchführen zu können. Noch vor kurzen wurde in einschlägigen Internetforen der Rechten mit einem Verbot gerechnet. Seit der Genehmigung beteiligen sich auch immer mehr NPD-Ortsverbände an der Mobilisierung, die sich bis dahin eher zurückgehalten haben. Der Anmelder, Christian Malocci, gehört seit Jahrzehnten zum Umfeld der rechtsterroristischen Neonaziszene, war Mitglied der verbotenen FAP und gehört zu den Begründern der sogenannten Anti-Antifabewegung in Deutschland. Deren Aktivisten bedrohen seit Jahren und insbesondere auch in Nürnberg Antifaschisten, kritische Pädagogen oder auch Journalisten.

Um ihr Gewissen zu beruhigen, ruft die Stadtspitze unter Federführung des Oberbürgermeisters Ulrich Maly nun zu einer Kundgebung weit ab der Neonaziroute auf. Die Neonazis sollen also ohne ihre Gegenwehr laufen können.

Sie rufen dazu auf, zivilen Ungehorsam zu zeigen und sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Was ist geplant?
Wir wollen die Bevölkerung über die klassische Antifamobilisierung hinaus ansprechen, sich an konkreten Aktionen zu beteiligen. Dazu dient unter anderem ein Aufruf zum zivilen Ungehorsam, der von zahlreichen prominenten Erstunterzeichnern veröffentlicht wurde. Zu den Aufrufern gehören mehrere KZ-Überlebende, wie der 81jährige Nürnberger Josef Jakubowicz, der seine ganze Familie im Holocaust verlor, Esther Bejarano oder Martin Löwenberg. Auch Gewerkschafter, Kulturschaffende, linke Politiker und einige Stadträte von SPD und Grünen haben unterschrieben. Es sind inzwischen mehr als 2500 Menschen, die sich durch die Unterzeichnung des Aufrufs, dazu bereit erklärt haben, sich am Samstag den Neonazis vor dem Justizgebäude in den Weg zu stellen. Daneben unterstützen über 150 Gruppen, Vereine und Geschäfte des alternativen Stadtteils Gostenhof die antifaschistische Gegenwehr.

Der Nürnberger Stadtteil Gostenhof, durch den die Rechten marschieren wollen, ist eher alternativ. Viele Migranten leben dort. Wie reagieren die Bewohner?
Die Wegstrecke ist eine weitere Provokation der Neonazis und der Stadt, die das erlaubt. Gostenhof ist in heller Aufregung. Alleine die Genehmigung, durch den Stadtteil laufen zu dürfen, hat mit polizeilicher Deeskalation wenig zu tun. Die Polizeiführung hat bereits angekündigt, ganze Straßenzüge zu sperren und den Stadtteil in einen Ausnahmezustand zu versetzen. Doch weder die Bewohner noch die vielen anderen Gegendemonstranten werden sich davon einschüchtern lassen. Das Ziel ist und bleibt, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.

Interview: Bernd Moser / junge Welt vom 12.10.2006

•Samstag, 14. Oktober, 9. 30 Uhr am Plärrer, Ecke Gostenhofer Hauptstr.: Auftaktkundgebung und Demonstration unter dem Motto "Keine Nazipropaganda! Keine Verdrehung der Geschichte! Stoppen wir die Nazis! Gostenhof stellt sich quer"
• Samstag, 14. Oktober, 10.30 Uhr: Kundgebung des "Bündnisses Nazis stoppen" vor dem Justizgebäude
• www.nazistopp.tk

Wie das "rote blog" meldet, wurde beim Zapfenstreich in Dresden eine Trillerpfeife beschlagnahmt. (Völlig zu Recht wurde die Unterschrift verweigert)

Soll ich das jetzt in "Merkwürdiges und Witziges" oder "Krieg und Frieden" einsortieren?? Fragen über Fragen...

“(...) Angesichts der zunehmenden Faschisierung der Bush-Regierung und des US-Kongresses, wird die juristische Basis des Attentats nicht mehr die historisch gebräuchliche verbale Order der US-Exekutive sein --- „sich seiner zu entledigen (to get rid of him)"--- sondern wahrscheinlich eine „top secret presidential finding", das heisst, eine geheime Ausführungsanordnung von Bush. Noch wahrscheinlicher ist jedoch der Einsatz von Berufskillern befreundeter Geheimdienste (proxies), wie etwa die Todesschwadronen der israelischen Geheimdienste, fuer die es Routine ist, „feindliche" Staatsbürger in anderen Ländern zu eliminieren. (...) ”

Weiterlesen: Übersetzung aus dem spanischsprachigen Original: Christian Schloen

Nachdem an dem landesweiten Protesttag am 5. Oktober bereits mehrere Tausend Menschen in über 200 Städten der USA ihre Stimme gegen die Regierung und deren Kriegsverbrechen erhoben haben, treffen sich die Organisatoren der Initiative “The World Can-™t Wait - Drive Out The Bush Regime !- vom 12. bis zum 14. Oktober in mehreren landesweiten dezentralen Treffen, um die weitere Vorgehensweise abzusprechen.



Besonders im Vordergrund stehen soll die Frage der Ausweitung der sich entwickelnden Bewegung.

Übersetzung von Auszügen der Agenda für diese Tage des “Kriegsrats- - mit bestem Dank an DaRockWilda:

“Wir müssen analysieren, was wir vor dem Hintergrund unserer formulierten Ziele erreicht haben, auf eine ehrliche und objektive Weise. Die Einschätzung des nationalen Organisatorenstabs ist es, dass am 5. Oktober tausende Menschen handelten, mit einem überwältigenden Maß an Dringlichkeit und Verantwortungsgefühl für das was diese Regierung der Welt antut und für die faschistische Richtung, die sie anpeilt.

Wir handelten mit dem Wissen darum, dass es nur noch wenig Zeit gibt, um diese Entwicklung rückgängig zu machen. Und mit jedem Tag der vergeht wird klarer, dass die Demokraten dies nicht tun und dass es keinen Eretter gibt und dass es die Bürger sind die handeln müssen, um den Verlauf der Geschichte zu ändern. Dies charakterisierte die Atmosphäre und die Inhalte an diesem Tag, von den auf der Bühne gegebenen Reden über die selbstgemachten Schilder bis hin zu dem Engagement dass die Menschen gezeigt haben um der Arbeit und der Schule fern zu bleiben und andere davon zu überzeugen uns zu unterstützen.

Dies war außerordentlich inspirierend und ein Eindruck von dem, was möglich ist. Wir wissen dass jede Person die dabei war hunderte und sogar tausende Andere repräsentiert, dass es mehr von ihnen gibt und dass diese Bewegung mit einer Elektrizität, Vorstellungskraft und Potential aufgeladen ist und dass die Welt unseren Erfolg unruhig erwartet.

Aber wir müssen genauso erkennen und tiefgehender untersuchen, warum es uns nicht möglich war die zehntausende von Menschen auf der Straße und auf den Schulhöfen zu mobilisieren, die nötig gewesen wäre, um tatsächlich eine politische Macht darzustellen die die Kapazität hat, die Umstände für die Einschnürung und Erstickung der Politik in diesem Land radikal ändern zu können.

In diesen Besprechungen müssen wir das Gefühl derer bestärken, die handelten und sich entschieden, sich den von ihrer Regierung begangenen Kriegsverbrechen und deren anstehender legislativen Legitimation nicht mitschuldig zu machen. Wir müssen noch besser verstehen, was andere Menschen und Organisationen nur zuschauen lässt und sie damit mitschuldig macht. Unsere Absicht ist es nicht zu beschuldigen, sondern zu verändern - darauf vorzubereiten, hinaus zu gehen und die Argumente noch effektiver vorzubringen, die Leute wirklich dazu antreiben, aufzustehen und rauszugehen - denn die Zukunft hängt davon ab ob sie es tun.-

Der wichtigste Beitrag, den - unserer Ansicht nach - jeder leisten kann ist der Kampf um das gleiche Ziel im eigenen Land. Eine Möglichkeit wäre es, den bundesweiten Protesttag am 21.10. tatsächlich zum Auftakt für eine breite Bewegung zum Kampf gegen den Kurs der Regierung zu machen. Siehe auch: http://www.protest2006.de und andere. "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" heißt, wir müssen hier zu tatsächlichen Massenbewegungen wie in Frankreich oder jetzt den USA kommen. Von den Erfahrungen aus diesen Ländern und auch von den Diskussionsprozessen muss gelernt werden. Die Menschen hier müssen den Mut fassen, ebenso und auf vielfältige Art und Weise.

Da "unsere" Medien entweder nichts, oder nur am Rande, verfälscht, oder sonst wie verdreht über Proteste gegen die Regierung in den USA berichten - die es durchaus gibt - ist es um so wichtiger, die Berichte über diese Proteste in diesem Sinne zu verbreiten.

Bilderquelle und Informationen:
World can't wait! - die Homepage dieser Bewegung

Eine Medienübersicht auf deren Homepage.

Unser erster Bericht über die Proteste des 5. Oktober

Unser Verweis auf den Politblog Bericht vom 30.9.2006

Ein weiterer Bericht Bericht des Politblog über den 5. Oktober

Bericht in der Tageszeitung Junge Welt vom 7.10.2006

Dieser Artikel auf IndyMedia und hier (überarbeitet) auf WikiNews

Weitere (englischsprachige) Berichte:

San Francisco Chronicle: Protest no washout despite rain Marchers call on Bush to step down

Chicago Tribune: Anti-Bush protesters hold Loop march

hosted AP: Anti-war protesters gather in New York, elsewhere, bash Bush

Seattle Times: Administration foes step out statewide

Sierra Vista Herald: Protesters walk streets of Bisbee, unhappy with President Bush


IndyMedia Washington D.C.
IndyMedia Los Angeles
IndyMedia Philadelphia
IndyMedia Kalifornien
IndyMedia San Francisco
Sowie von Refuse and Resist

David Bacon war auf einer Versammlung von Weintrauben-Arbeitern und Gewerkschafts-Organizern.

Verteilung von Einladungen

Geworben für die Gewerkschaftsbildung am nächsten Tag. Es wurde gesungen und gebetet um die meist Philippinischen Immigranten zu mobilisieren. Die meisten von ihnen arbeiten bei „Delano“, einem großen Fruchtanbau-Unternehmen, welches alles Erdenkliche tut und in der Vergangenheit getan hat, um genau dies zu verhindern.

Ein weiterer Beitrag und Fotos von David Bacon zu seiner Reihe „Immigrants - Stories and Photographs“

David Bacon

David Bacon dokumentiert seit über 15 Jahren die amerikanische Arbeiter- und Immigrantenbewegung sowie internationale Politik. Er ist Organizer für die UFW, UEW, ILGW und andere U.S. Gewerkschaften. Seine Bilder geben - abseits der regulären Massenmedien - einen interessanten und tiefen Einblick in Leben und Kampf und Perspektiven der amerikanischen Arbeiter- und Immigrantenbewegung.

Hinweis vom 2. Juli 2006 auf David Bacon und Bob Fitch

Einen "heißen Herbst in Hohenlohe" hatte der Neonazi Lars Käppler angekündigt. Daraus wird nichts, denn die "Doppeldemo" in Crailsheim und Hall ist abgesagt.

Einen Bericht des Hohenloher Tagblattes gibt es bei Rotes Hall

Das Landgericht Stuttgart verurteilte Jürgen Kamm von Nix-Gut zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro wegen der Verwendung und des massenhaften Vertriebs Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es handelt sich dabei z.B. um T-Shirts ähnlich diesem hier, nur mit einem verbotenen Symbol statt Text:


Heute veröffentlichte das LabourNet folgende Hinweise zum “Hakenkreuzskandal”

a) Fördert die Justiz den Neofaschismus?

„Nach der jüngsten Entscheidung des Landgerichts Stuttgart gegen einen Versandhändler von Anti-Nazi-Logos (verurteilt zu 90 Tagessätze á 40 Euro) und der juristischen Einordnung von u.a. durchgestrichenen Hakenkreuzen als „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (StGB § 86a mit Bezug zu § 86) reicht es nicht, sich über eine „Kriminalisierung antifaschistischen Engagements“ (Linksfraktion) nur zu erregen bzw. empört zu sein, wie ein Stuttgarter Gemeinschaftskundelehrer seine Haltung zu diesem Urteil gegenüber Deutschlandradio Kultur am 29.09.2006 darstellte (vgl. 1). Zu fragen ist auch, wie diese Entscheidung im Hinblick auf geltendes Recht und Verfassung zu werten ist...“ Artikel von Armin Kammrad vom 07.10.2006 (pdf)

b) "Dann müssen wir zum Bundesverfassungsgericht"

Versandhändler aus Winnenden will Geldstrafe wegen durchgestrichener Hakenkreuze nicht akzeptieren. Ein Gespräch von Alex Kolodziejczyk mit Jürgen Kamm, Geschäftsführer von "Nix Gut", einem Punk-Mailorder-Versand mit dazugehörigem Laden in Winnenden bei Stuttgart, in junge Welt vom 10.10.2006

c) Nix-Gut: Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten! Protestseite gegen das Urteil

Unsere bisherigen Berichte zur Sache.