So viele Reiche wie noch nie
Quelle: IG Metall ExtraNet
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
recht herzlichen Dank für diese Solidarität und moralische Unterstützung. Wir können es tatsächlich gebrauchen!
Bemerkenswert ist auch die Position zu den Aktivitäten aus den Gewerkschaftslagern. Hier wird offensichtlich, dass die gewerkschaftliche Basis nicht nur anders denkt, sondern auch handelt.
Mit kollegialem Gruß
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
Geschäftsführender Vorstand
Claus Weselsky
stellvertretender Bundesvorsitzender
Arbeitskampf der Lokführer und die Gewerkschaftseinheit
Der aktuelle Arbeitskampf der Lokführer der Deutschen Bahn ist ein anschauliches Beispiel dafür, mit welchen Methoden der Ausverkauf von Gemeineigentum voran getrieben werden soll, wie sich die Justiz auf die Seite der Abzocker schlägt und mit ihren Einstweiligen Verfügungen das Koalitions- und Streikrecht direkt angreift und wie schnell „Arbeitgeber“vertreter daraus verallgemeinernde Schlüsse ziehen, um Streiks generell und weitestgehend zu verhindern.
Die Lokführergewerkschaft will einen Spartentarifvertrag und deutliche Lohnzuwächse durchsetzen. Die Forderung nach 31% Lohnerhöhung der GDL mag im ersten Moment überraschend hoch klingen. Doch: Angestellte Lokführer verdienen bei der deutschen
Bundesbahn im Monat maximal 2.150 Euro brutto. Die Zugbegleiter bekommen im Monat höchstens 1.885 Euro. Die Forderung der GDL beläuft sich also auf 645 Euro mehr für Lokführer und 565 Euro mehr für Zugbegleiter. Oder anders: Die Lokführer verlangen einen Monatslohn von 2.795 Euro, die Zugbegleiter von maximal 2.450 Euro. Und das nennt Herr Mehdorn eine "irrwitzige Forderung". Im Vergleich mit den meisten westeuropäischen Ländern sind deutsche Lokführer das Schlusslicht. Sieht man die jetzige Lohnforderung auf dem Hintergrund von 10 Jahren Lohnstagnation, dann schrumpft eine einmalige Erhöhung von 30 Prozent über zehn Jahre verteilt auf
2,7 Prozent jährlich –“ also durchaus angemessen. Als linke GewerkschafterInnen solidarisieren wir uns im konkreten Konflikt mit den KollegInnen der GDL. Ihre Forderungen sind mehr als gerechtfertigt und zeigen den richtigen Weg im Kampf gegen die immer krasseren Angriffe des Kapitals auf unser aller Lebensqualität. Wenn Gewerkschaftsführungen wie die von Transnet (ihr Chef Hansen unterstützt auch die Bahnprivatisierung) nicht bereit sind, die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder und der Lohnabhängigen zu vertreten, sind diese die Spalter und nicht die, die sich gegen Lohnsenkungen wehren.
Wir stehen hinter den Forderungen der Lokführer nach Einkommensverbesserungen. Ziel sollte sein, für alle Beschäftigten notwendige Verbesserungen zu erzielen. Gewerkschaften laufen Gefahr, Mitgliedergruppen, die eher an der Peripherie stehen, nicht angemessen wahrzunehmen. Das kann auch qualifizierte Berufe betreffen. Doch gerade in Zeiten, in denen die Arbeitswelt sich ausdifferenziert, ist es ein Gebot authentischer gewerkschaftlicher Interessenwahrnehmung, sich auf die spezifische Lage, die unterschiedlichen Lebenslagen, Sorgen und Hoffnungen der einzelnen Beschäftigtengruppen einzulassen.
Aber die Angehörigen solcher Berufe sollten auch nicht vergessen, dass die eigene Qualifikation und die berufliche Kompetenz auch auf der täglichen Zuarbeit vieler anderer beruht. Das verpflichtet zu Solidarität. Man mag das als Moral abtun, sollte jedoch an den unverändert gültigen Satz erinnern: Die Gewerkschaft ist das Stärkste, was die Schwachen haben. Das Gerichtsurteil zum Streik ist ein massiver Angriff auf unser Streikrecht und auf unsere Gewerkschaften.
Wenn ein Arbeitskampf gerichtlich verboten wird mit dem Verweis auf „wirtschaftlichen Schaden, so kann damit jeder Streik verboten werden –“ schließlich findet ein Streik ja gerade deswegen statt, um Unternehmen am Geldbeutel zu treffen und höhere Löhne durchzusetzen. Hier sind alle Gewerkschaften gefordert, einen solchen Anschlag auf ein demokratisches Grundrecht gemeinsam
zurückzuweisen.
Auch wenn sich der Kampf v. a. um einen Tarifvertrag entzündet hat, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Privatisierungswelle öffentlichen Eigentums. Wir alle erleben und erleiden weltweit einen Raubzug angetrieben von der Gier nach mehr und immer schneller erzielbaren Profit. Es ist daher umso dringender, dass sich die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen darüber bewusst werden, dass sie es sind, die den notwendigen Widerstand gegen die rücksichtslose Zerstörung des Gemeineigentums aufbauen müssen!
„Die IMI-Studie "Rüsten für den globalen Bürgerkrieg" geht von einer zunehmenden Verarmung großer Bevölkerungsteile durch den weltweiten Kapitalismus aus, deren Kontrolle von der "Strategischen Gemeinschaft" als größte Herausforderung der kommenden Jahre gesehen wird (Abschnitt 1). Durch erweiterte Sicherheitsbegriffe (Abschnitt 2) ist der Umgang mit der Zivilbevölkerung insbesondere bei Peacekeepingeinsätzen in den Aufgabenbereich des Militärs übergegangen, was sich gut am Beispiel Haiti (Abschnitt 5) darstellen lässt. Mittlerweile haben auch die USA in ihren Militärdoktrinen diese Strategie übernommen, die Zivilgesellschaften der Einsatzländer quasi militärisch zu durchdringen (Abschnitt 4).
Kern der Studie ist ein zusammenfassender Überblick über Rüstungsprojekte, welche diesen Paradigmenwechsel widerspiegeln. Dabei geht es in Abschnitt 3 noch überwiegend um eher klassische Militärgüter, für die nun aber die schnelle Verlegbarkeit eine wesentlich wichtigere Rolle spielt. Die Abschnitte 6 und 7 handeln hingegen von der Militarisierung der Polizei, dem Aufbau von Gendarmerieeinheiten und neuen Ausbildungskonzepten, mit denen Soldaten auf die Niederschlagung von Demonstrationen und Aufständen vorbereitet werden. Im Folgenden wird dargestellt, wie sich die Militärs auf den Häuserkampf in noch von ZivilistInnen bewohnten Großstädten vorbereiten, besonders auf die Rolle von unbemannten Drohnen (Abschnitt 9) und so genannten Nicht-Lethalen Waffen (Abschnitt 11) hierbei wird besonders eingegangen. Zum Abschluss (Abschnitt 12) wird noch die Umstrukturierung des globalen Rüstungsmarktes dargestellt, welche ebenfalls die These untermauert, dass die Staaten immer weniger für einen Krieg gegeneinander als gegen die eigene Bevölkerung aufrüsten...“
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Schweigemarsch gegen Friedhofsschändung
Der jüdische Friedhof in Freudental im Landkreis Ludwigsburg wurde geschändet. Es wurden mehrere Grabsteine umgestoßen oder mit Farbe beschmiert, zudem wurde ein Teil der Umfriedungsmauer zum Einsturz gebracht. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen aufgrund des Inhalts der Schmierereien von einer rechtsextremen Tat aus.
Wie inzwischen bekannt wurde, sind bereits im Sommer Grabsteine auf dem Friedhof umgestoßen worden. Der Staatsschutz habe sie damals um Stillschweigen gebeten, so die Freudentaler Bürgermeisterin Dorothea Bachmann.
Alle, die sich an dem Schweigegang zum ehemaligen Friedhof beteiligen wollen, treffen sich um 18 Uhr vor dem Freudentaler Rathaus.
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Lidl Aktion in Stuttgart / Feuerbach am 4.10.