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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Eine Torte sagt mehr als 1000 Worte...

Nach der Erklärung von Ariane R., die vergangenen Donnerstag eine Torte auf Ministerpräsiden Oettinger geworfen hat gibt es nun ein kurzes, für StattWeb geführtes Interview zur Tat und den Hintergründen.
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Neue Webseite zu Überwachung und Kontrolle

Inzwischen ist allgemein bekannt welche Gesetzesänderungen bei BKA, Innenministerium und Sicherheitsindustrie auf der Wunschliste stehen:
Rasterfahndung, Fingerabdrücke, Passbilder + biometrische Daten, LKW-Maut Daten, Online-Durchsuchungen, Telefonüberwachung, Großer Lauschangriff, Weitergabe von Flugdaten, Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Inland, Flugzeugabschuss, Antiterrordatenbank, Kronzeugenregelung etc.

Weniger bekannt ist die "Sicherheitszusammenarbeit" innerhalb Europas. Hier hat die deutsche EU- und G8- Präsidentschaft 2007 eine wichtige Rolle gespielt: Zur Einführung neuer internationaler Zusammenarbeit und der Änderung dafür benötigter gesetzlicher Grundlagen. Auch frühere G8-Gipfel waren zentrale Ereignisse, um nach dem 11. September 2001 einer "Globalen Sicherheitsarchitektur" näher zu kommen. So wurde etwa beim G8 2002 bzw. 2004 die Einrichtung der "Europäischen Gendarmerietruppe" im italienischen Vicenza
beschlossen. Seit 2006 werden G8-Gipfel von der italienischen UN-Agentur "IPO" in Sicherheitsfragen betreut.

Für mehr Informationen zu Methoden, Strategien und Techniken von Überwachung und Kontrolle gibt es die neue Webseite der Kampagne gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" in Berlin. Die Seite wird auch über den Polizeikongreß hinaus aktualisiert. Schwerpunkte sind z.B. "Crowd Control", "Data-Mining", Datenbanken, Forschung, "Globale Sicherheitsarchitektur", Informationsfreiheit, Technik, Telekommunikationsüberwachung, Verschlüsselung.

Am Dienstag, 27.11. findet dazu um 20.00 Uhr im KATO in Berlin eine Veranstaltung statt, die Grundlagen der "Europäischen Sicherheitsarchitektur" beleuchtet. Vorgestellt wird z.B. das "Security handbook for the use of police authorities and services at international events".


Quelle

Beim "Zug der Erinnerung" in Esslingen

Heute hielt der "Zug der Erinnerung" in Esslingen. Der Zug besteht aus mehreren Waggons, die von einer Dampflok der "Ulmer Eisenbahnfreunde" gezogen wird. In den Waggons wird die Geschichte der europäischen Deportationen in beispielhaften Biografien Jugendlicher nacherzählt. Schwerpunkt der Ausstellung ist das Deportationsgeschehen in Deutschland: die Zustellung der Deportationsbescheide, das Herrichten und Verlassen der Wohnungen, der Weg zu den Sammellagern und von dort am helllichten Tag durch die Dörfer und Städten zu den wartenden Zügen. Die Ausstellung befasst sich schwerpunktmäßig mit den Schicksalen Jugendlicher und Kinder. Dazu werden auch noch weitere Materialien und Informationen gesucht.

Vorab fand eine kleinere Kundgebung am Esslinger Bahnhof statt. Eingangs hielten Gerhard Frank, Vorsitzender des DGB Ortsvereins Esslingen sowie Oberbürgermeister Zieger kurze Beiträge. Musikalische Umrahmung gab es durch "Three Times a Lady".

Bilderserie: Zug der Erinnerung

Vor 66 Jahren, am Sabbathbeginn des 28. Novembers 1941 wurden hier vom Hafenmarkt aus, der damals „Platz der SA“ hieß, 129 namentlich bekannte jüdische Bürgerinnen und Bürger aus Esslingen verschleppt. Es war die erste größere Gruppe jüdischer Menschen die deportiert wurde – Frauen, Kinder, Alte wie Junge, auf die das zentrale Auffanglager am Killesberg wartete, von wo aus sie ihr Leidensweg ins Konzentrationslager Riga führte. Weitere Deportationen gingen in die sogenannten Ostlager, darunter Auschwitz und Theresienstadt.

Kritisiert wurde völlig zu Recht, daß die Bahn, deren Vorläufer "Reichsbahn" von den Deportierten auch noch Geld für deren Transport verlangte - Kinder 2 Reichspfennige, Erwachsene 4 Reichspfennige pro Kilometer - heute für die Gedenkaktion auch noch Geld für jeden gefahrenen Kilometer vom durchführenden Trägerverein verlangt. Damit wurde auf ein kürzliches Schreiben von Wolfgang Tiefensee (SPD) hingewiesen, in dem jegliche Hilfe verweigert wird. Die bei der Kundgebung anwesenden Abgeordneten Wolfgang Drexler (SPD), Karin Roth (SPD) und Markus Grübel (CDU) wurden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß dieser Skandal beendet wird.

Bilderserie: Zug der Erinnerung

In der Ausstellung selber wird ebenfalls die Kontinuität der führenden Kopfe bei der Bahn deutlich, die nach dem Ende des Faschismus aus eben den selben Verantwortlichen bestand. Damit bildet die Bahn keine Ausnahme von sonstigen staatlichen Institutionen.

Bilderserie: Zug der Erinnerung

Es wird in vielen Bildern und Dokumenten von der damaligen Entwicklung zum Faschismus sowie von zahllosen Einzelschicksalen der Opfer und dem weiteren Lebensweg der wenigen Überlebenden berichtet.

Bilderserie: Zug der Erinnerung

Anschaulich wird über die aktive Beteiligung verschiedener Bürokraten an den Transporten, die diese lapidar als "normalen Teil" ihrer Arbeit betrachteten in kurzen Filmen berichtet.

Die Ausstellung nimmt dem Besucher nicht die Schlussfolgerungen aus den Schilderungen des faschistischen Terrors ab. Wenngleich das mit Sicherheit auch nicht Aufgabe einer solchen Ausstellung sein muss, so wäre es doch wünschenswert, auch mehr zu aktuellen Entwicklungen vor Ort einen konkreten Bezug herzustellen und auch Handlungsmöglichkeiten anzubieten. So soll es in einer Reihe von Städten in Süddeutschland an den nächsten Wochenenden wieder zu faschistischen Aufmärschen kommen.

Siehe auch den Trailer, Fotos aus Stuttgart von Roland Hägele, die Seite 11.000 Kinder sowie weitere Termine:


Trailer Zug der Erinnerung - MyVideo


25. November (Begrüßung 14.00 Uhr Hbf.) bis 27. November im Hauptbahnhof
Koordination: rolf.zabka@dgb.de
Mühlacker

29. November (Begrüßung 09.45 Bahnhof Mühlacker) Ausstellung bis 18.00 Uhr

Koordination: tanjaschmidtboss@t-online.de
Kaiserslautern

3. und 4. Dezember im Hauptbahnhof
Saarbrücken

5. Dezember bis 8. Dezember im Hauptbahnhof
Koordination: RichardLBorg@aol.com
Fulda

9. Dezember bis 11. Dezember
Koordination:peterkrahulec@web.de
Hann. Münden

12. Dezember
Göttingen

13. Dezember bis 16. Dezember (mit Pendelfahrt nach Northeim)
Koordination: zug-der-erinnerung-goe@hotmail.com
17. Dezember bis 06. Januar 2008 noch frei
Hannover

7. Januar bis 11. Januar
Koordination: tom.seibert@dgb.de
12. Januar bis 13. Januar noch frei
Braunschweig

14. Januar bis 15. Januar
Koordination: hansi.volkmann@dgb.de
Halle

16. Januar bis 19. Januar (mit Pendelfahrt nach Bernburg u.a.)
Koordination: zug_der_erinnerung@gmx.de

„Abschalt-Kundgebung“ am AKW Neckarwestheim

Am kommenden Sonntag, den 25.11.2007 findet um 13.00 Uhr in Neckarwestheim am AKW eine Kundgebung für die Abschaltung des Kernkraftwerks statt.

Es geht auch ohne Atomstrom.
Energiewende jetzt!
Neckarwestheim I und II abschalten!

„Abschalt-Kundgebung“ am AKW Neckarwestheim
Sonntag, 25.11.2007 |13.00 Uhr | GKN, Tor eins

-> AKW Neckarwestheim I &II: Gefährdung durch Radioaktivität und Belastung der Umwelt

Mehr Informationen

Presseerklärung zum Tortenwurf auf Günther Oettinger

Folgende Presseerklärung zum Tortenwurf auf Günther Oettinger wurde heute veröffentlicht:

Ariane R.


Presseerklärung


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich möchte hiermit Stellung zu meinem Tortenwurf am Donnerstag, 22. November 2007, auf den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nehmen.
Bisher wurde in den Medien vermittelt, dass die Hintergründe der Tat unklar seien. Darum möchte ich hiermit darauf eingehen:
Der Kongress auf dem Herr Oettinger seine Rede hielt, sollte dazu dienen, die Einführung von sog. 1-Euro Jobs als erfolgreiche Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit darzustellen. Tatsächlich sind diese Arbeitsverhältnisse aber Teil der in den letzten Jahren immer massiver stattfindenden Angriffe auf die Lebensbedingungen der Erwerbstätigen und arbeitslosen Menschen. Die Betroffenen werden in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, ohne jegliche Absicherung und Zukunftsperspektive gezwungen – unter ihnen befinden sich keineswegs nur „schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose“. Es ist obendrein belegt, dass 1-Jobs auch dazu beitragen, die Löhne weiter nach unten zu drücken.
Die Einrichtungen, die 1-Euro-Jobber beschäftigen, machen sich einerseits mitschuldig an der Etablierung solcher Beschäftigungsverhältnisse, sind letztlich aber teilweise selbst auch die Leidtragenden: Durch Kürzungen in allen sozialen Bereichen, sehen sie sich gezwungen, Menschen unter solch miserablen Bedingungen einzustellen.
Alles in allem gibt es keinen Grund die Einführung und den Ausbau von 1-Euro Jobs zu feiern.

Der Ministerpräsident Oettinger ist obendrein einer der Protagonisten der momentanen Politik, die für die Mehrheit der Menschen schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, Sozialkürzungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse bedeutet. Außerdem bringt sie Demokratieabbau, den Ausbau des Überwachungsapparates und immer weitere gesetzliche Diskriminierungen für Migranten mit sich. Die vielen weiteren Argumente, die dafür sprechen, sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen und für eine andere Gesellschaftsordnung einzutreten, zu nennen, würden den Rahmen hier allerdings sprengen.
Dass die gängige Darstellung versucht den Aufschwung für ein paar wenige Reiche als allgemeinen Aufschwung darzustellen, ändert an all dem nichts.

Meine Entscheidung Herrn Oettinger mit einer Schwarzwälder-Kirschtorte zu bewerfen, ist in diesem Zusammenhang natürlich eine Tat die aufrütteln soll und die vielen Menschen die von dieser Politik betroffen sind dazu bewegen, selbst aktiv zu werden. Mir ist dabei auch klar, dass Tortenwerfen alleine nicht ausreicht um wirklich was zu ändern, dazu muss man sich erstmal zusammenschließen. Ein gutes Beispiel dafür ist in Stuttgart z.B. die Initative Sozialproteste, in der sich Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Studierende, Erwerbslose, Gewerkschaftsaktivisten u.a.) organisiert haben, um der herrschenden Politik etwas entgegen zu setzen. Ich denke das ist der Ansatz der in Zukunft noch mehr verfolgt werden sollte. Sie hat morgens bereits Flugblätter gegen den Kongress verteilt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,



Ariane R.


Ein Video von der Aktion ist beim Stern zu finden.

Oettinger bekommt Torte

Heute findet im Stuttgarter "Haus der Wirtschaft" der letzte Teil der Veranstaltung "10 Jahre PRO ARBEIT" statt. Aus Anlaß der Veranstaltung wurde gestern unter anderem von der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" und von ver.di Kollegen Flugblätter verteilt.

Nachmittags wurde auch noch Schwarzwälder-Kirschtorte verteilt, über den Anzug von MP Oettinger. Dazu schreibt der Polizeibericht:

Foto: WikiPedia
Während einer Rede beim zehnjährigen Jubiläum der proArbeit-gGmbH im Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg an der Willi-Bleicher Straße ist Ministerpräsident Günther H. Oettinger am Donnerstag (22.11.2007) gegen 14.10 Uhr von einer 24-jährigen Frau mit einer Torte beworfen worden. Der Ministerpräsident blieb unverletzt. Die Frau wurde sofort von Personenschützern überwältigt und festgenommen. Bei der 24-Jährigen, die derzeit vernommen wird, handelt es sich um eine Studentin. Nach den ersten Ermittlungen hielt sich die Frau zunächst völlig unauffällig im Zuhörerraum in der König-Karl-Halle auf. Sie saß in der ersten Reihe. Während der Rede des Ministerpräsidenten stand sie auf, ging auf die Bühne in Richtung des Rednerpults, öffnete eine Pappschachtel mit der darin befindlichen Torte und warf die geöffnete Schachtel auf den Redner. Durch den Tortenwurf ist der Anzug des Ministerpräsidenten leicht beschmutzt worden..

Zur Presseerklärung der Tortenwerferin.

Stuttgart: Infoaktion bei "Pro Arbeit"

Heute und morgen findet im Stuttgarter "Haus der Wirtschaft" eine Veranstaltung unter dem Titel "10 Jahre PRO ARBEIT" statt. Aus Anlaß der Veranstaltung wurde unter anderem von der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" und von ver.di Kollegen Flugblätter verteilt.

10 Jahre PRO ARBEIT: WAS GIBT ES DA ZU FEIERN?

Großartig mit Stehempfang und Jubiläumsfest zum Ausklang wird die diesjährige Veranstaltung von PRO ARBEIT zudem noch gekrönt mit Rednern wie Bürgermeister Föll und Ministerpräsident Oettinger.
Natürlich machen sich diese Herren Gedanken um Arbeitsplätze, fragt sich nur um was für welche!

Bilderserie: Infoaktion bei "Pro Arbeit"

Da wäre einmal das Lieblingsprojekt von Herrn Oettinger: „Impulsprogramm KoLIPrI“. Hinter dem netten Vögelchen versteckt sich ein Kombi-Lohn-Programm für Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich, gedacht als Wiedereingliederung von ALG II Empfängern. Die Arbeitsplätze sollen in Betrieben sein: „In Betracht kommen Arbeitsplätze in allen geeigneten Wirtschaftssektoren…Die Beschäftigungsverhält-
nisse sollen bei Befristung in der Regel auf mindestens 6 Monate angelegt sein“.
Natürlich wird in dem Modell viel von Integration, Qualifikation und Förderung der Langzeitarbeitslosen geredet, doch Nutznießer sind die Unternehmer. Sie bekommen billigste Arbeitskräfte und haben auch das Türchen offen, dass sie nach 6 Monaten das Beschäftigungsverhältnis beenden können.
Diese Praxis ist heute schon gang und gäbe, nämlich mit Zeitarbeit und Leiharbeit.

Bilderserie: Proteste unerwünscht?

Und da wäre auch noch das weitere Lieblingskind der Politiker: der 1-Euro-Job.
Dieses Programm läuft unter dem Namen „Fördern“ von ALG II Empfängern.
Am 8.September 07 fand in Dortmund ein Kongress „Von den Ein-Euro-Jobs zum Dritten Arbeitsmarkt“ u.a. mit Experten aus Wissenschaft und Forschung statt, der zu folgendem Ergebnis kam:

„Wer das System der Ein-Euro-Jobs begriffen und seine arbeitsmarktpolitische Wirkungslosigkeit und seine sozialpolitische Lüge hinter aller offiziellen Demagogie und Heuchelei erfasst hat, applaudiert indessen nicht mehr.“

Denn in Wahrheit wird damit die Arbeitslosenstatistik geschönt: die 1-Euro-Jobber tauchen darin nicht auf. Und das, obwohl in der Regel aus dieser Maßnahme kein sozialversicherungspflichtiger, fester Arbeitsplatz entsteht.
Entgegen aller Beteuerungen, es würden dadurch keine regulären Arbeitsplätze verdrängt, werden aber Einsparungen in der Kommune mit 1-Euro-Jobs ausgeglichen: Reinigungsarbeiten; Aufsicht, Betreuung, Essen bereiten und ausgeben in Kindertagesstätten und Schulen; Grünflächenpflege usw…
Vor allem aber werden Menschen mit jahrelanger Erfahrung im Beruf in Tätigkeiten gezwungen, die gar nicht ihrer Ausbildung entsprechen und das zum Null – Tarif. Bei Ablehnung drohen ihnen Sanktionen bis hin zur völligen Streichung der 347 Euro Grundsicherung.

In Stuttgart sind das 2 698 Menschen, die in 1-Euro-Jobs beschäftigt sind.

Im reichen Stuttgart sind 41 000 Bürger arm

Sie sind Hartz IV Empfänger, weil sie länger als 1 Jahr arbeitslos sind oder weil der Lohn so gering ist, dass man davon nicht leben kann. .. Besonders hart trifft es die Kinder, deren Eltern mit Hartz IV den Lebensunterhalt der Familie bestreiten.
Das sind in Stuttgart 14% aller Kinder unter 15 Jahren: 11 565 Kinder, die von Armut betroffen sind.
Für sie stehen ganze 208,- Euro im Monat zur Verfügung. Die Politiker, die dieses Geld für ausreichend halten sehen für Schulsachen 0,00 Euro vor. Welche Heuchelei, da von Chancengleichheit zu reden!

Bilderserie: Infoaktion bei "Pro Arbeit"

Beispiel: Krankenversorgung
Die Krankenversorgung in den Stuttgarter Kliniken richtet sich an privatwirtschaftlichen Interessen aus
„...nicht durchgeführte ärztliche Anordnungen ... nicht durchgeführte Medikamentengaben ... Hygienevorschriften nicht eingehalten ... keine Prophylaxen durchgeführt ... unnötige Fixierungen von Patienten ... schwerstkranke Kinder werden von einer Pflegekraft ohne pädiatrischer Zusatzausbildung versorgt, die noch zwei andere Intensivpatienten mitversorgen muss ... etc.“ So schildern 47 Pflegekräfte der anästhesiologischen Intensivstation im Katharinenhospital die Folgen der chronischen Arbeitsüberlastung, der damit verbundene Gefährdung der PatientInnen, sowie deren extremen Verlust der Menschwürde. (Quelle: ver.di Krankenhausinfo Juli 2007)
Das ist nur ein Beispiel aus dem Klinikum Stuttgart, aus dem dieses Jahr bereits über 300 Überlastungsanzeigen/ Gefährdungsanzeigen vorliegen, mit denen die Beschäftigten die untragbaren Zustände dokumentieren. Die Ursache:
Stellenabbau (im Klinikum Stuttgart sank die Zahl der Pflegekräfte von 2002 bis 2006 um 11%)
Enormer Arbeitsdruck (im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Patienten um 8,6%) bei gleichzeitigen Lohnkürzungen
Und das alles, obwohl Stuttgart eine der reichsten Städte der BRD ist. Die Stadt hat 2006 183 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Der Gesamtstand der Rücklagen beträgt 223 Millionen Euro. Unberücksichtigt hierbei sind noch die Rücklagen für langfristige Investitionsmaßnahmen von ca. 800 Millionen Euro, sowie die Rücklagen die im Rahmen der Stuttgarter Verkehrsbetriebe GmbH geparkt und dort in Spezialfonds angelegt sind, in der Größenordnung von 700 Millionen Euro. Dazu kommt noch z.B. eine stille Beteiligung an der LBBW mit 700 Millionen Euro, wo die Stadt überschüssiges Geld angelegt hat und im entsprechenden Umfang am Gewinn beteiligt wird.

Die Schaffung von weiteren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, eine gute Bezahlung der kommunalen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und angemessene Arbeitsbedingungen, eine ausreichende Finanzierungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen, genügend finanzielle Mittel zumindest für die wichtigsten Institutionen wie die städtischen Krankenhäuser und Pflegeanstalten, ein gut ausgebauter und günstiger Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Kindergärten mit ausreichendem Personal, hervorragende Universitäten – alles das ist möglich und machbar.
Das ist das Programm, das auf der Tagesordnung stehen muss!

Text: Inititiative Sozialproteste

Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert. Bei ihrer für den 27.4. geplanten Diskussionsveranstaltung soll unter anderem beraten werden, worin "die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren" bestehen. Ähnliche Proteste finden in vielen anderen Ländern statt.

Das nächste Treffen der Initiative findet am Donnerstag, 29.11., um 19 Uhr statt.
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Softwaretipp: phpMyVisites

Vor einigen Tagen ging mein kostenloser Besucherzähler flöten. Das ist schon ärgerlich, daher bin ich auzf der Suche nach einem brauchbaren Script, damit ich die Statistiken zukünftig selber machen kann. Über die Seite von Klaus Frey bin ich auf phpMyVisites gestoßen. Das ist ein recht interessantes PHP / MySQL gestütztes Script, das aussagekräftige Statistiken erstellt. Kosten tut es auch nichts, wobei sich die Entwickler über Spenden freuen.

Einmal Big Brother sein.

Fotos von der Solidaritätsdemo mit den streikenden Lokführern am 19.11. in Berlin

Bei den Umbruch's ist eine Bilderserie erschienen zum Streik der KollegInnen bei der Bahn...:

Bilderserie: Eisenbahner SoliDemo am 19. November in Berlin

... mit folgendem Begleittext:

In den nächsten Tagen werden die in der GDL organisierten Beschäftigten der Bahn weiterhin für höhere Löhne und einen eigenen Tarifvertrag kämpfen müssen, egal ob es zu Verhandlungen kommt oder nicht. Dabei stehen die KollegInnen nicht nur beim Bahnmanagement und diesem nahestehenden PolitikerInnen und Medien unter Beschuss. Der Streik ist ein legitimes und notwendiges Mittel, die Forderungen der GDL sind alles andere als überzogen. Während der Bahnvorstand die Deutsche Bahn AG fit für den Börsengang machen will und die Gewerkschaften Transnet und GDBA sich mit minimalen Lohnerhöhungen zufriedengeben, führt die GDL einen engagierten Arbeitskampf. Zu ihrer Unterstützung demonstrierten am Montag, den 19. November 2007 rund 200 Menschen vom Hauptbahnhof zum DB-Tower am Potsdamer Platz.