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Von Freitag bis Sonntag luden der Studieren- und der Jugendverband der Linkspartei, Die Linke.SDS und linksjugend ['solid], nach Berlin zum 68er Kongress, um die Debatte über 40 Jahre 1968 "von links zu besetzen und neue Perspektiven einzubringen". Der Kongress stand unter dem Motto "Die letzte Schlacht gewinnen wir" (taz: "Zitat aus dem plattesten Agitprop-Stück, das die Band Ton Steine Scherben jemals fabriziert hat").



Zwei Stunden vor Veranstaltungsbeginn, und nicht während der Veranstaltung, wie die FR behauptete, kam es zu einer kleinen Protestaktion einiger junger Rechter aus dem Umfeld der Jungen Freiheit und des Instituts für Staatspolitik. Da zu diesem Zeitpunkt noch kaum einer der 1600 Konferenzteilnehmer an der Humboldt-Uni war, verlief sich dieser Protest. Trotzdem versuchte die JF, die man nach einem Gerichtsbeschluss nicht als rechtsextrem bezeichnen darf, diese Aktion als Erfolg zu verkaufen.







In knapp 70 Veranstaltungen, von Diskussionen über Textseminare bis Workshops und Aktionstraining, wurden nicht nur historische Aspekte der Proteste von 1968 thematisiert und den "guten alten Zeiten" nachgetrauert.



So konstatierten der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm und der Psychologieprofessor Morus Markardt einen Rückgang der Mittel für die kritische Lehre an deutschen Hochschulen. Vielfach wurde auf die Notwendigkeit des außerparlamentarischen Kampfes hingewiesen. Als beispielhaft gelten hier die Studierendenproteste in Hessen. Erst sie machten es möglich, dass Anfang Juni der hessische Landtag die Abschaffung von Studiengebühren beschließen wird. Sybille Stamm von ver.di Baden-Württemberg verwies ebenfalls auf diese Notwendigkeit hin. Auch die Gewerkschaften müssten sich mit neuen Protestformen beschäftigen. Dabei verwies sie auf eine erfolgreiche Flashmob-Aktion in Stuttgart im Zuge der Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel.



Katharina Volk, Geschäftsführerin von Linke.SDS: "Eine neue Generation, die gegen den G8-Gipfel protestiert oder wie in Hessen die Autobahnen blockiert hat, um Studiengebühren zu verhindern, sind auf der Suche nach dem notwendigen theoretischen Werkzeug, um die Gesellschaft zu verändern. Ab nächstem Semester starten wir bundesweit eine Kapital-Lesebewegung. Überall wird kritische Theorie abgebaut -“ wir wollen dagegenhalten und Marx an jede Hochschule bringen".



Bei blauem Himmel und strahlendem Sonnenschein bot der Innenhof einen weiteren Ort zum Diskutieren und Entspannen. Dort fand auch die Versorgung durch die Volxküche “Food for Action- statt, die Einnahmen fließen in die §129a-Solikampagne.



Im Anschluss an die Konferenz zog am Sonntag Nachmittag eine kleine Spontandemo von der HU zum Brandenburger Tor und zurück. Dabei wurde die ehemalige kaiserliche Paradestrecke „Unter den Linden“ symbolisch in „Rudi-Dutschke-Straße“ umbenannt, getreu dem Motto „Schafft zwei, drei, viele Rudi-Dutschke-Straßen“.













Neben spannenden Diskussionen bot die Konferenz wichtige Impulse für eine kritische Auseinandersetzung von links und dem vor einem Jahr gegründeten Studierendenverband die Möglichkeit zur Vernetzung seiner Mitglieder beizutragen. Von einer abgeschlossenen Debatte kann noch lange nicht gesprochen werden, jedoch von einem interessanten Debattenbeginn. Wie nötig dies ist, zeigt die mediale Aufarbeitung von 1968, ihre Reduzierung als „Kulturrevolution“ und die kruden Theorien eines Götz Aly.

Aus aktuellem Anlaß unterstützen wir folgenden Aufruf:

FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT!

GEGEN BESPITZELUNG, SCHIKANE UND EINSCHÜCHTERUNG -“ GEGEN DAS NEUE BAYERISCHE VERSAMMLUNGSGESETZ

Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008, 14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz

Art. 113 Bayerische Verfassung: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.-

BAYERISCHES VERSAMMLUNGSGESETZ
Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation. Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von Versammlungsgesetzen zunächst zurückgestellt haben.

KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG
Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert.

• Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

• Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.

• Versammlungsleiter und Ordner werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.

• Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.

• Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder Teilnehmergruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd- wirken.

• Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.

AUFRUF
Diesen Angriff auf eines der wichtigsten politischen Grundrechte müssen wir gemeinsam verhindern! Deshalb rufen wir dazu auf, mit uns am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen lassen will.

ERSTUNTERZEICHNER
AK Vorratsdatenspeicherung München | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V | FDP Bayern | Stadtratsfraktion B-™ 90/Die Grünen München | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München | Piratenpartei Bayern und Bezirk Oberbayern | Komitee Grundrechte und Demokratie e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V. | Gruppe USB | Bayerischer Flüchtlingsrat | AnarKomM | attac München | B-™ 90/Die Grünen KV München |Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | Jusos München | Junge Liberale München | VVN/BdA München und Bayern

Weitere Informationen

Der kommentierte Gesetzesentwurf befindet sich bei verdi München.

Links gekapert beim Piratenblog:

• Hauptseite des AK Versammlungsfreiheit (noch eine Weiterleitung auf das Wiki)
• Wiki des AK Versammlungsfreiheit
• Telepolis “Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts?-
• Indymedia “Bayern: Neues Versammlungsrecht -“ ein Überblick-
• Versammlung ist Recht? - Aktionen gegen das Bayrische Versammlungs-recht-
• Junge Welt “Ringen um ein Grundrecht- 03.04.08
• SZ “Nazi-Aufmärsche einfacher verbieten- 29.01.08
• Kampagnenseite von ver.di
• In Sachsen soll das Versammlungsrecht auch verschärft werden

Wer die Befürchtung hatte, ins realsatirische Loch zu fallen, nachdem eeeeehh, eehhhh, Stoiber in Rente ist, braucht sich keine Sorgen zu machen, es gibt ausreichend Ersatz:
“Kein Rentner fällt bei uns in wirkliche Armut, denn dort, wo die Rente nicht ausreicht, gibt es die Grundsicherung.-

1,2 Millionen Menschen im Alter zwischen 50 und 64 Jahren leben von der Grundsicherung. Sprich: Sozialhilfe.

In Istanbul werden demonstrierende Arbeiter von Panzern und bewaffneter Polizei angegriffen, in Hamburg kommt es am 1. Mai zu Zusammenstößen zwischen gewalttätigen "autonomen Nationalisten", denen die Polizei den Weg freiprügelt, und Antifaschisten. Daß der Weg für fortschrittliche Kräfte freigeprügelt wird, erscheint in der Türkei wie auch hier in Deutschland unvorstellbar.

Im gesamten Kieler Stadtgebiet kommt es seit etwa einer Woche nahezu jede Nacht zu Übergriffen von Rechten auf Linke und linke Einrichtungen. Schier unglaublich erscheint einem die von der Staatsanwaltschaft verhängte Nachrichtensperre, so daß die Geschehnisse nicht an die Öffentlichkeit dringen können.

Via USP kommt die Bitte, sich mit den Kieler Genossen zu solidarisieren und am morgigen 3. Mai die dortige Demonstration im Stadtteil Gaarden zu besuchen.

Sa., 03. Mai / 12 Uhr / Alfons-Jonas-Platz

Mehr Infos

In der letzten Zeit sind bei der Tübinger Informationsstelle Militarisierung e.V: (IMI) einige neue Analysen erschienen, beispielsweise ein aktueller Artikel zu militärischen Aktivitäten der Siemens AG und ihren Verflechtungen mit der Politik sowie Standpunkte:

• zu den Foltervorwürfen gegen EU-Soldaten bei ihrem Einsatz im Kongo

• zur Meldung, dass die Bundeswehr in zahlreichen Arbeitsämtern feste Sprechzeiten und in manchen gar feste Büros unterhält

• zum Lissabonner Vertrag als Rückgrat für die forcierte Militarisierung der Europäischen Union - Es bleibt beim NEIN zum Lissabonner Vertrag

• zum NATO-Gipfel in Bukarest

Wie EU-Militäreinsätze mit Entwicklungshilfegeldern "querfinanziert" werden, untersucht die IMI-Analyse 2008/014 "Orwell im Tschad" von Jürgen Wagner

Am 2. Mai 1933 wurden die freien Gewerkschaften zerschlagen - Arbeiterbewegung als Hauptfeind der Nazis
Die Zerschlagung der freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933 war ein sichtbares Zeichen der Beseitigung der Demokratie.

Schon im Februar 1933 wurden Gewerkschafter verhaftet und misshandelt, Anfang März Gewerkschaftshäuser von Nazihorden gestürmt und demoliert. Während antifaschistische Gewerkschafter gemeinsam mit anderen Arbeiterorganisationen konkret Widerstand in Betrieben und Wohngebieten organisierten, beschränkte sich die Führung des ADGB auf schriftliche Eingaben an Reichspräsident von Hindenburg. Mehr noch: Im April 1933 verabschiedete der Vorstand des ADGB einen Aufruf zur Teilnahme an dem von den Nazis inszenierten "Tag der nationalen Arbeit".

Doch diese Anpassung wurde nicht honoriert. Am 2. Mai 1933 besetzten SA und SS die Gewerkschaftshäuser. Funktionäre wurden verhaftet, in Duisburg fünf von ihnen brutal ermordet. Die Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisationen (NSBO) übernahmen die Führung, bevor Mitte Mai die "Deutsche Arbeitsfront" (DAF) als Zwangsorganisation mit den Unternehmern an der Spitze der "Betriebsgemeinschaft" geschaffen wurde.

Der 2. Mai 1933 macht deutlich:
- Die faschistische Bewegung richtete sich in aller Brutalität gegen die organisierten Kräfte der Arbeiterbewegung. Wer sich - wie die NSDAP - für die politischen und expansionistischen Interessen des großen Kapitals einsetzt, der muss die Gewerkschaftsbewegung bekämpfen. Dies gilt in modifizierter Form auch heute.
- Der Versuch, dem faschistischen Vormarsch mit Erklärungen und Petitionen an den Reichskanzler entgegenzutreten, war ein verhängnisvoller Irrtum. Noch dramatischer waren die Folgen der Anpassung an die Vorgaben der faschistischen Machthaber. Damit entwaffneten sich die Gewerkschaften in ihrem antifaschistischen Handeln.
- Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass es in den Gewerkschaften viele aufrechte Antifaschisten gab, die unter Einsatz von Freiheit, Gesundheit und Leben den Widerstand gegen den Faschismus organisierten.

Die Lehren aus diesem Datum wurden nach der Befreiung 1945 mit der Wiedergründung der Gewerkschaften als Einheitsorganisation gezogen. Eine zweite Konsequenz ist die antifaschistische Orientierung der Gewerkschaften. Sie bekämpfen heute in den Betrieben, in ihren eigenen Reihen und natürlich in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit rassistisches Denken und Neofaschismus. Sie sind damit zentrale Bündnispartner im antifaschistischen Handeln heute und morgen.


Dr. Ulrich Schneider
Bundessprecher

Via VVN-BdA

Bei der heutigen Mai Demonstration des DGB in Stuttgart nahmen nach ersten Schätzungen 3500 Menschen teil. Auffällig wenige Belegschaftstransparente, dafür umso mehr von verschiedenen Migrantenorganisationen und von diversen politischen Parteien prägten die Demonstration. Diese begann am Marienplatz und führte bis zum Karlsplatz in Stuttgart. Dort sprachen Wolfgang Brach, DGB Vorsitzender der Region Stuttgart und der verdi Geschäftsführer Bernd Riexinger.

Riexinger ging in seiner Rede besonders nochmal auf das historische Datum des diesjährigen 1. Mai ein: Am morgigen 2. Mai vor 75 Jahren wurden die Gewerkschaften von den Faschisten zerschlagen. Für die Forderung nach dem Verbot der NPD erhielt er denn auch viel Applaus. Im weiteren Verlauf sprach er unter anderem auch die Frage der "prekären" Arbeitsverhältnisse und des sinkenden Lohnniveaus an.

Bilderserie: DGB Demonstration

Auf dem Karlsplatz, der von dem elenden Reiterdenkmal für Kaiser Wilhelm I. geprägt wird und dessen Entfernung nicht nur in den Reden angesprochen wurde, gab es zahlreiche Infostände verschiedener Gruppen und Initiativen. Im Anschluss an die Kundgebung fand auf dem Platz die traditionelle Hocketse statt.

Bilderserie: DGB Demonstration

Bei der an die Kundgebung anschließende revolutionäre 1. Mai Demonstration nahmen deutlich mehr Menschen als im vergangenen Jahr teil. Die lebendige Demonstration führte - von mehreren Kurzkundgebungen unterbrochen - am Ordnungsamt vorbei über die Eberhardstraße, dann zum Rotebühlplatz, vorbei an der CDU Zentrale, weiter über Silberburg- und Tübingerstraße und schließlich über die Böheimstraße zum Erwin Schöttle Platz in Stuttgart-Heslach. Dort gab es eine Abschlusskundgebung mit einer Rede der "revolutionären Aktion Stuttgart". Im Anschluss daran gab es im Generationenhaus ein internationales Fest mit Volxküche, musikalischer Umrahmung unter anderem mit dem "Freien Chor Stuttgart", Büchertische und mehr.

Bilderserie: Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Die verschiedenen Redner hielten natürgemäß deutlich systemkritischere Reden. So gab es deutliche Kritik an der aktuellen repressiven Politik, die sich gegen die revlutionäre und Arbeiterbewegung richtet. Die damit verbundene aktuellen Verschärfung beispielsweise des §129a usw. flankiert den sozialen Kahlschlag der Berliner Regierung ebenso wie die Beteiligung deutscher Truppen an imperialistischen Kriegen. Deren sofortige Beendigung wurde ebenso wie die ersatzlose Abschaffung des §129 gefordert.

Bilderserie: Revolutionäre 1. Mai Demonstration

So findet aktuell in Stuttgart Stammheim ein Prozess gegen fünf linke Aktivisten statt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der türkisch - kurdischen DHKP-C vorgeworfen, die von der EU und den USA als "terroristisch" eingestuft wird.

Darüber hinaus betonten die Redner vor allem die Notwendigkeit, auch über das herrschende gesellschatliche System hinaus zu denken und organisiert für eine positive gesellschaftliche Zukunft einzutreten.

Via StattWeb kam die Information, daß der in den Medien kaum beachtete Prozess gegen 5 angebliche Mitglieder der DHKP-C auf den 2. Juni verschoben wurde. Unter anderem wird dabei gegen den schwer herzkranken Journalisten Mustafa Atalay verhandelt.
Atalay wurde 1980 während des Militär-Putsches in der Türkei verhaftet. Er verbrachte 20 Jahre in türkischen Gefängnissen und wurde schwer gefoltert. Nach seiner Flucht in die BRD erhielt er hier eine Anerkennung als politisch Verfolgter.
Er erklärte in einer früheren Verhandlung, "dass ihm in diesem Prozess das Recht auf Verteidigung weggenommen worden sei und er der Willkür und der Isolationshaft ausgesetzt sei. Er wies darauf hin, dass Isolationshaft für einen Menschen, der kurz zuvor eine Herzoperation hatte, tödlich sei." Weiterhin stellte er mit der Frage: "Ist es Terror, ein Land zu besetzen oder einen Kampf gegen die Besatzung zu führen?" die gegenwärtige Terrorismusdefinition in Frage, nach der jeder Befreiungskampf, der nicht in das Raster von Großmachtinteressen passt, als "Terrorismus" diffamiert werden kann.

In einer Infomail zu der Verhandlung am 2. Juni heißt es:

Seit dem 17.März 2008 läuft in Stammheim der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitgliederder DHKP-C. Ihnen wird nach § 129b die Unterstützung, Werbung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im Laufe des Prozesse kam es zu mehreren Menschenrechtsverletzungen, da die Gefangenen teilweise seit 16 Monaten in Isolationshaft sitzen und durch die Bedingungen der Haft psychische und physische Schäden erleiden. Vor allem der Gesundheitszustand Mustafa Atalays ist sehr kritisch, nachdem dieser im November 2006 nur drei Wochen nach einer Bypass-Operation verhaftet und in Isolationshaft gesteckt wurde.

Aus diesem Anlass hätte am Mittwoch den 28.5.08 um 9.00 Uhr vor der Aussenstelle des Oberlandesgerichts (JVA Stuttgart-Stammheim) eine Kundgebung stattfinden sollen. Dadurch, dass der Prozesstermin unerwarteter Weise jedoch abgesagt wurde, konnte folglich die Kundgebung, bei der eine Presseerklärung verlesen werden sollte, nicht stattfinden. Sie musste daher auf nächste Woche verschoben werden.

Der neue Termin lautet: Montag, 02. Juni 2008, 9.00 Uhr, vor dem Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim

Da uns die Informierung der Öffentlichkeit über die Umstände dieses Prozesses wichtig ist, laden wir Sie zum obengenannten Termin ein.

Nach der Kundgebung wird es noch die Möglichkeit geben gezielte Fragen zum Prozess und dessen Verlauf an den Anwalt zu richten.

Weitere Informationen zu den Hintergründen:

• WikiPedia zur DHKP-C
• Pressemitteilung des Generalbundesanwalts: "Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der türkisch-linksextremistischen Vereinigung DHKP-C"
• Aufsatz von RA Heinz-Jürgen Schneider (HH) zur Entstehung, Inhalt und praktischen Bedeutung des Paragrafen 129b für politisch Aktive
• EuGH fordert Streichung der PKK von EU-Terrorliste