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Längst muss etwa der Mercosur, der südamerikanische Binnenmarkt, nicht mehr abwarten, ob nach Jahren des Hinhaltens doch noch ein Abkommen mit der EU zustande kommt. Inzwischen hat China die einst der EU zugedachte Rolle einer Alternative zu den USA übernommen und übererfüllt. Ansätze wie der der Kanzlerin, wie zu Zeiten des Kalten Krieges die Beziehungen nach politischer Sympathie zu formen, dürften den Einfluss Deutschlands in Lateinamerika weiter schwinden lassen.

So schrill der Ton, so berechtigt ist Chávez Vorwurf, die Kanzlerin versuche, die lateinamerikanischen Staaten auseinanderzudividieren und Venezuela an den Pranger zu stellen. So hat Merkel am Wochenende gegenüber der dpa gesagt, Chávez spreche nicht für Lateinamerika, im Übrigen sei der "linke Populismus" nicht zukunftsweisend: "Ich glaube nach unseren Erfahrungen nicht daran, dass Staatswirtschaften auf die drängenden Probleme bessere und nachhaltige Antworten geben."

Nachdem der UNT-Kongress 2006 sich nicht einmal auf ein Wahlverfahren einigen konnte kann man heute faktisch sagen, die UNT auf nationaler Basis ist inexistent, der Verband besteht aus regionalen Zusammenschlüssen. Vor einem Hintergrund, der von folgenden Tatsachen geprägt ist: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad beträgt 20% - derjenigen, die formell beschäftigt sind, was knapp die Hälfte aller arbeitenden Menschen in Venezuela sind (mit anderen Worten beträgt der Organisationgrad etwa 10%); im Zuge der politischen Entwicklung - und ganz offensichtlich mit einer neuen Welle nach der Verstaatlichung von SIDOR (wo die Gewerkschaft ja ausnahmsweise auch die von zahllosen Subunternehmen Beschäftigten organisierte) - haben sich in einer enormen Reihe von Betrieben mehr oder weniger spontan gewerkschaftliche AktivistInnenkreise gebildet, deren Aktivität durch die neue Gesetzgebung geschützt ist; und die UNT in einem ziemlich fruchtlosen Strömungskampf befangen, kann auf diese Entwicklung kaum antworten, was andere Kräfte zu nutzen suchen.

Arbeitslose müssen ihre Lebensversicherung verwerten, auch wenn sie kaum Ansprüche auf eine gesetzliche Rente haben. Diese Auffassung vertrat das Bundessozialgericht im Falle eines ehemaligen Selbständigen. Die zuständige Behörde hatte seinen Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt, da der Mann über eine Lebensversicherung verfügte. Einen Verwertungsausschluss vor Eintritt des Ruhestands hatte er nicht vereinbart. Der Arbeitslose machte geltend, dass die Verwertung seiner Lebensversicherung eine besondere Härte darstelle. Denn aufgrund seiner Selbständigkeit verfügt er in der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Anwartschaft von lediglich 88 Euro. Das BSG sah darin keine besondere Härte. Eine Verwertung könne nur dann ausgeschlossen werden, wenn sie unwirtschaftlich sei. Das heißt, wenn der Rückkaufwert deutlich unter den eingezahlten Beiträgen liegt.

Interview mit Thomas und Lisa vom Komitee gegen §129, die den Prozess gegen 5 vermeintliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) in Stuttgart Stammheim beobachten.

1. Zur Zeit findet in Stuttgart Stammheim ein Prozess nach §129, 129a, 129b gegen vermeintliche Mitglieder DHKP-C statt. Was könnt ihr uns über den Prozess berichten?

Thomas: Also, der Prozess läuft seit dem 17. März und richtet sich gegen A. Düzgün Yüksel, Devrim Güler, Hasan Subasi, Ilhan Demirtas und Mustafa Atalay, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der in der BRD verbotenen DHKP-C zu sein. Die DHKP-C ist eine marxistisch-leninistische Partei. Sie ist 1994 aus der Dev-Sol hervorgegangen und wurde 1998 in der BRD verboten. Knapp 4 Jahre später wurde sie auf die US- und EU-Terrorliste gesetzt.

Die meisten der Angeklagten wurden bereits während der bundesweiten Repressionswelle gegen die DHKP-C im November 2006 verhaftet, bei der dutzende Wohnungen und Vereinsräume durchsucht wurden. Besonders hervorzuheben ist die Situation von Mustafa Atalay, der nur 3 Wochen nach einer Bypassoperation in einer Rehaklinik verhaftet wurde und danach in Isolationshaft gesteckt wurde.

Lisa: Ganz konkret wird den Angeklagten neben etlichen anderen eben die Paragraphen 129, 129a und 129b vorgeworfen. Dazu gehört, dass ihnen vorgeworfen wird, Waffen in die Türkei geschmuggelt und Geld für die Partei gesammelt zu haben. Teilweise wird ihnen auch die Organisation von verschiedenen politischen Schulungen und Aktivitäten vorgeworfen. Was man noch zur Anklage sagen kann ist, dass sie größtenteils auf Aussagen eines Doppelagenten des MIT, also des türkischen Geheimdienstes, und des BNDs beruhen. Dieser Doppelagent saß sogar wegen Geheimdiensttätigkeiten in der BRD im Gefängnis. Generell werden den Angeklagten aber nur Aktionen in der Türkei und nicht in der BRD vorgeworfen.

2. Wie läuft denn der Prozess ab und wie schätzt ihr die aktuelle Situation ein?

Lisa: Na ja, also der Prozess verläuft recht schleppend, was eben auch durch den Gesundheitszustand von Mustafa Atalay, der wieder unter erhöhtem Herzinfarktrisiko leidet, bedingt ist. Es gibt viele Unterbrechungen und einige Prozesstage mussten schon mehrmals unterbrochen werden.

Die allgemeinen Bedingungen des Prozesses sind ziemlich spektakulär. Also nicht nur deshalb, weil der Prozess in dem Prozessgebäude von Stuttgart-Stammheim stattfindet, in dem bekanntlich auch die Prozesse gegen die RAF stattfanden und welcher danach eigentlich abgerissen werden sollte. Kurz vor dem 17. März wurde speziell für diesen Prozess der Senat zusammengestellt und mit Personen besetzt, die mit der Materie überhaupt nicht vertraut waren und ein Sondergericht für den Prozess installiert.

Thomas: Wenn du den Prozess beobachtest wird dir sofort klar, dass das Ganze ein politischer Prozess ist. Die Meinung des Gerichts scheint schon vorgefertigt zu sein. So werden widersprüchliche Aussagen von BKA Beamten vom Gericht nicht mal richtig wahrgenommen. Die Erklärungen der Angeklagten werden unterbrochen und die Arbeit der Anwälte erschwert, in dem sie z.B. nicht neben ihren Mandanten sitzen dürfen und die übersetzten Akten erst verspätet und mit Fehlern in der Übersetzung von der Bundesanwaltschaft bekommen haben bzw. nur die türkischen Akten bekommen haben. Viele Anklagepunkte basieren auf türkischen Akten, obwohl bekannt ist, dass Folter in der Türkei eine gängige Praxis ist und dass Aussagen unter Folter erzwungen werden.

3. Von dem ganzen Prozess dringt nur wenig an die Öffentlichkeit. Woran liegt das eurer Meinung nach?

Lisa: Das hat viele Gründe. Jede Person, die zum Prozess möchte, wird durchsucht und mit weiteren Schikanen genervt. Dazu kommt noch, dass es verboten ist Zettel und Stift mit in die Verhandlung zu nehmen. Das erschwert es natürlich enorm, sachlich über den Prozess zu berichten. Nur der Presse ist es gestattet, Schreibutensilien mit in die Verhandlung zu nehmen. Dazu kommt noch, dass die bürgerlichen Medien kein Interesse an dem Prozess haben und zum Prozess nur akkreditierte Journalisten zugelassen sind.

Thomas: Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es in der deutschen Linken nur wenig Interesse an dem Prozess gibt und der Linken die wirkliche Bedeutung des Prozesses eben nicht bewusst ist.

4. Was ist denn eurer Ansicht nach die Tragweite des Prozesses?

Thomas: Also, das offensichtlichste ist ja, dass unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen den Terror" vermehrt fortschrittliche und revolutionäre Organisationen bzw. Personen kriminalisiert werden. Dafür ist der Prozess ja nur ein Beispiel von vielen. Allerdings ist der momentane Prozess in Stuttgart-Stammheim der erste große Prozess nach §129b gegen die linke migrantische Bewegung in der BRD und es wird beabsichtigt, einen Präzedenzfall zu schaffen. Als Maßstab gelten die sog. "Schwarzen Listen", also die Anti-Terror-Listen der USA und der EU.

Lisa: Kommt es zu einer Verurteilung, ist der Weg für die BRD und die Bundesanwaltschaft geebnet, weitere migrantische Organisationen nach §129b zu kriminalisieren. Das Ganze hat auch eine internationale Dimension und muss eben im Kontext mit den Anti-Terror-Gesetzen gesehen werden. In einigen EU Mitgliedsstaaten gibt es ähnliche Paragraphen und werden teilweise auch schon angewendet, z.B. wurden in Italien ebenfalls zwei vermeintliche Mitglieder der DHKP-C zu 5 bzw. 7 Jahren Haft verurteilt. Denkt man dieses Szenario mal weiter, dann ist der Weg geebnet für die Kriminalisierung jeglicher internationalistischer Arbeit und der internationalen Solidarität.

5. Wie sieht denn eure Soliarbeit zu dem Verfahren aus?

Thomas: Der Prozess wird regelmäßig beobachtet und wir versuchen, auf verschiedenen Wegen Öffentlichkeit für das Verfahren zu schaffen, was sich als recht kompliziert herausgestellt hat. Wir versuchen, viel Unterstützung aus den verschiedensten Richtungen für die Soliarbeit zu bekommen und versuchen einerseits die Soliarbeit auf eine breite Basis zu stellen und andererseits den politischen Aspekt verstärkt zu thematisieren.

Lisa: Konkret geplant ist am 5. Juli in Stuttgart eine Antirepressionsdemo, die als Schwerpunkt den Prozess und die Paragraphen 129, 129a und 129b haben wird. Davor wird es eine bundesweite Infotour geben, bei der in verschiedenen Städten über das Verfahren und die politische Bedeutung informiert werden wird.

"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen" (Heinrich Heine) - Gegen die Zerstörung der Kultur

Die Errichtung der faschistischen Herrschaft vor 75 Jahren war nicht allein mit Straßenterror, Verhaftungen und der Beseitigung demokratischer Rechte verbunden.

Es ging den Nazis gleichermaßen um eine ideologische Gleichschaltung.
Viele demokratische Schriftsteller und Künstler flohen vor dem faschistischen Terror ins Exil. Mit dem "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" schufen die Nazis Anfang April 1933 eine formaljuristische Legitimation, um antifaschistische und jüdische Wissenschaftler und Lehrkräfte aus Universitäten und Schulen zu vertreiben.
Auch deren Gedanken und die von ihnen vertretenen Ideen sollten aus der gesellschaftlichen Öffentlichkeit eliminiert werden. Dazu inszenierten faschistische Studenten des NSDStB am 10. Mai 1933 in den Universitätsstädten des Deutschen Reiches Bücherverbrennungen. In aller Öffentlichkeit, unter Beteiligung der Professoren und der Studentenschaft wurden Werke marxistischer und jüdischer Wissenschaftler, demokratischer und pazifistischer Schriftsteller und Künstler als "undeutsche Literatur" vernichtet. In den folgenden Wochen fanden ähnliche Veranstaltungen in anderen Orten des Reichs statt.
Vernichtet wurden die Werke von Ernst Barlach, Walter Benjamin, Bertolt Brecht, Franz Kafka, Erich Kästner, Carl von Ossietzky, Erich Maria Remarque, Anna Seghers, Stefan Zweig und Carl Zuckmayer, um nur einige wenige zu nennen. Auf den Listen der "undeutschen Literatur" standen die Werke der besten deutschen Dichter und Wissenschaftler.
Der "Kampf um die Köpfe" wurde von dem faschistischen Terrorregime mit aller Vehemenz fortgesetzt. Es folgten Berufsverbote, Vertreibungen, Ausbürgerungen und andere Terrormaßnahmen. Grausam bestätigte sich, was Heinrich Heine knapp 100 Jahre zuvor in einem Gedicht formulierte:
"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen".
Wir gedenken dieses Datums, da es - wie kein zweites - faschistischen Ungeist und die Zerstörung der demokratischen Kultur belegt.
Wer sich an dieses Datum erinnert, sollte sich den humanistischen Gehalt der Werke der "verbrannten Dichter" und Wissenschaftler aneignen. Viele von ihnen haben in deutlichen Worten die sozialen Probleme der damaligen Zeit angeprangert und zugleich vor der faschistischen Bedrohung gewarnt. Bewahren wir dieses demokratische und humanistische kulturelle Erbe für heute und morgen.
Aber dieses Datum ist nicht nur historisch zu verstehen. Die Strategie der NPD heute zielt ebenfalls auf den "Kampf um die Köpfe". In der Konsequenz werden linke Künstler angegriffen, ihre Auftritte behindert, wie in Halberstadt oder in Wernigerode.
Auch dagegen richtet sich unser politisches Gedenken zur Bücherverbrennung.


Dr. Ulrich Schneider
Bundessprecher

Berlin, 08.05.08

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
ich grüße Euch im Namen des türkischen Volkshauses Kirchheim.

"Gute Arbeit muss drin sein", lautet das diesjährige Motto des ersten Mai. Wer die Schlagzeilen verfolgt, wird aber relativ schnell feststellen, dass wirklich gute Arbeit in den letzten Jahren in Deutschland eher seltener geworden ist.

Für uns ist gute Arbeit: gerechte Bezahlung, durch ein soziales und gesundes Umfeld und eine angemessene Altersvorsorge.

Seit der großen Koalition in Berlin hören wir von Frau Merkel immer wieder, dass der Aufschwung in Deutschland die Menschen erreicht habe. Dabei vergessen die Herrschaften in Berlin regelmäßig, wer uns den Aufschwung überhaupt ermöglicht hat.

Bilderserie: 1. Mai in Kirchheim - Fotos: © Hasan Savas

Wenn der Aufschwung alle Menschen erreicht haben soll, dann fragen wir uns, wie es sein kann, dass die Reallöhne gerade in den letzten sieben Jahren um gerade mal 1,4 % gestiegen sind. In Europa war nur noch Spanien schlechter als wir, die Exportweltmeister. Großbritannien hatte eine Steigerung von satten 17,4 %, Dänemark 13, 8 und Frankreich 9,6%.

Aber nicht nur wir, die Arbeiter, sind die Leid tragenden. Nach dem Sozialverband Volkssolidarität leben hierzulande 6,5 Mio. Menschen, die durch ihren Niedriglohn in gefährlicher Weise von der Armut bedroht sind. Davon und das dürfen wir nicht vergessen, sind auch 2,7 Mio. Kinder betroffen. Wir reden also hier nicht nur über ein Arbeiterproblem!

Da fragen wir uns doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Menschen sein sollen, die vom Aufschwung erfasst werden.

Vielleicht meinte Frau Merkel den Aufschwung der Leiharbeiter Branche, denn diese ist den letzten zehn Jahren um ca. 138 % gestiegen. Oder etwa die Billiglöhne? Das ist aber in unseren Augen keine Arbeit, sondern eher moderne Sklaverei.

Doch vielleicht dachte Frau Merkel dabei an die Manager die ihr gierig verdientes Geld nicht einmal der Gesellschaft zugute kommen lassen, sondern lieber in Liechtenstein bunkern.
Von dieser Ungerechtigkeit sind am meisten die sozial Schwachen und Immigranten betroffen.

Als würde das nicht reichen, müssen wir uns, als türkische Staatsbürger, in einem "weltoffenen" Deutschland auch noch mit einem immer strengeren Zuwanderungsgesetze auseinandersetzen. Und das in Zeiten von Europa und Globalisierung. Dies ist ein Widerspruch in sich.

Man muss den Menschen, die vor langer Zeit herkamen, endlich das Gefühl geben, dass sie ein Teil dieser Gesellschaft sind. Es bringt nichts, bei jeder Gelegenheit Stimmung gegen uns zu machen, wie kürzlich die Abschiebe Drohungen unserer Politiker im Wahlkampf. Gerade die Politiker sollten eine verantwortliche Position bei solch empfindlichen Fragen beziehen.

Doch wir werden uns von solchen Scheindebatten nicht spalten lassen, liebe Freunde. Wir stehen heute hier, weil wir gemeinsam kämpfen wollen, für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung und gegen den sozialen Kahlschlag in unserer Gesellschaft. Denn nur, wenn wir gemeinsam handeln, können wir auch gemeinsam unsere Ziele erreichen.

Hoch die internationale Solidarität!

Es lebe der 1. Mai! YASASIN 1 MAYIS!

Im Juli 2008 soll der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan erneut ausgeweitet werden. Damit setzt die deutsche Regierung die schrittweise Ausweitung der Militäreinsätze fort.
Um Freiwillige und Spezialisten für diese Einsätze zu finden, geht die Bundeswehr in die Offensive. Sie wirbt nicht nur intensiv auf Markplätzen, bei Messen oder bei Jugendtreffen. Sie hat auch die Beratung über "Jobs bei der Bundeswehr" aktiviert und ist jetzt regelmäßig in Arbeitsämtern und Rathäusern zu finden.
Allerdings wird dies zunehmend begleitet durch Antirekrutierungsaktionen, mit denen sowohl deutlich gemacht wird, dass die Bundeswehr eine Ausbildung zum Töten anbietet. Zum anderen werden bei den Aktionen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr thematisiert. Passenderweise hat die War Resisters' International in diesem Jahr zum 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, zu Aktionen unter dem Stichwort "Antirekrutierung" aufgerufen.
Wir nehmen dies zum Anlass, ein Seminar zu dokumentieren, das im März 2008 durchgeführt wurde, um die Aktivitäten gegen die Militärpolitik und insbesondere gegen die Rekrutierung der Bundeswehr zu stärken. Neben den Beiträgen des Seminars haben wir auch weitere Informationen aus Israel und den USA ergänzt. Die Broschüre erschien im Mai 2008.