Die Freiburger StattZeitung hatte kürzlich die Gelegenheit, ein Gespräch mit einigen der vor kurzem in Zusammenhang mit den Protesten gegen eine angebliche „Faschingsfeier“ der NPD in Sindelfingen am 16. Februar 2007 zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilten Antifaschisten zu führen. Hinter dem Konzert, gegen das es breite Proteste in der Region gab, steckte eine Propagandaveranstaltung mit dem rechten Liedermacher Frank Rennicke...
StattZeitung: Seht Ihr das hohe Strafmaß und die Verhandlungsführung des Gerichts eher als einen Sonderfall des "schwäbischen" Landrechts an (wie bei den zerschlagenen Hakenkreuzen) - oder eher als Ausdruck einer bundesweiten Verschärfung von Polizeiverfolgung und Rechtsprechung?
A: Also sicher hat das Strafmaß auch was mit der Tatsache zu tun, dass Baden-Württemberg eben CDU-Land ist - und schon immer war. Das färbt natürlich auch auf die Justiz ab, die dann halt auch mit allem Ernst versucht zerschlagene Hakenkreuze zu kriminalisieren. Auch bei unserem Fall geht also wohl ein Teil des Strafmaßes auf das "schwäbische Landrecht" zurück.
Andererseits ist gerade bundesweit die Tendenz zu beobachten, vor allem bei Linken immer härter zu strafen: In Fürth (Bayern) wurden gerade ein paar Jugendliche verurteilt, weil sie mit Kreide (!) antifaschistische Parolen auf die Straße gemalt hatten - u.a. wurde einem Aktivisten verboten an antifaschistischen Demonstrationen teilzunehmen! In Berlin saß ein Antifaschist fast ein halbes Jahr in U-Haft, nur weil zwei stadtbekannte Nazischläger ihm vorwarfen ihn attackiert zu haben. Zwei weitere AntifaschistInnen wurden dort zu mehrjährigen Knaststrafen verurteilt; einer weil er angeblich eine Flasche in Richtung eines Nazi-Aufmarsches geworfen haben soll, was übrigens trotz mehrerer anonym auftretender LKA-Zeugen nicht bewiesen werden konnte.
Was bei diesen und unserem Verfahren, die sich in letzter Zeit leider bundesweit häufen, auffällt, ist dass es von der ermittelnden Polizei, über die Staatsanwaltschaft bis hin zum Gericht einen unbedingten Willen zur Verurteilung gibt. Bei uns hat sich das konkret z.B. so geäußert, dass der Richter - als rauskam dass entlastende Beweise unterschlagen worden waren - sagte diese hätten ihn sowieso nicht interessiert.
StattZeitung: Welche Methoden der bewussten Entpolitisierung verwendeten Richter und Staatsanwältin?
A: Von einer bewussten Entpolitisierung kann eigentlich nur während der Verhandlung gesprochen werden: Ständig redete der Richter und die Staatsanwältin von einer "Faschingsveranstaltung" - und nicht von einem Nazikonzert. Auch Fragen nach der Verkleidung der NPD-Zeugen, taten überhaupt nichts zur Sache, sondern sollten nur den "harmlosen Charakter" der NPD-Feier bestätigen. Da der politische Charakter aber natürlich völlig offensichtlich war, verbot sich Richter Kirbach einfach alle Äußerungen in diese Richtung und stellte fest es gehe "hier nicht um Politik". Um es noch mal allen deutlich zu machen, dass es sich nicht um einen politischen Prozess handelte, wurden zudem alle Prozessbeobachter penibel nach Transparenten, Schildern und ähnlichem durchsucht - bei jedem Betreten des Gerichtsaals von neuem.
Diese "unpolitische" Haltung änderte sich dann plötzlich bei dem Plädoyer der Staatsanwältin und bei der Urteilsbegründung: Die Tatsache dass wir Antifaschisten sind und zum Teil auch schon wegen antifaschistischer Aktionen verurteilt wurden, wurde als verschärfend gewertet. So wurden z.B. Strafbefehle wegen Verwendens von durchgestrichenen Hakenkreuzen als Beleg dafür gewertet, dass wir aus "politischem Fanatismus" gehandelt hätten.
StattZeitung:. Worin seht Ihr die besondere Gefährlichkeit "musikalischer Events" wie das Rennicke-Konzert im Vergleich zu rechten Traktaten oder Zeitschriften?
A: Wenn Nazis Flugblätter verteilen oder ihre Zeitungen unter die Leute bringen, dann ist das schon bekämpfenswert genug. Gerade für Jugendliche ist diese eher trockene Form der rechten Propaganda aber häufig wenig attraktiv.
Über Musik lässt sich gerade bei dieser Zielgruppe häufig viel leichter rassistische Ideologie vermitteln. So ist rechte Musik und der oft damit verbundene rechte Lifestyle, meist der erste Kontakt Jugendlicher mit faschistischem Gedankengut. Und das übrigens in erschreckendem Ausmaß; Rechts-Rock ist teilweise so erfolgreich, das damit jedes Jahr viele Millionen Euro umgesetzt werden, alle drei Tage kommt allein in der BRD ein neues Rechts-Rock Album auf den Markt!
Daher spielt das ganze rechte Musikgeschäft natürlich auch eine wichtige Rolle in der Finanzierung faschistischer Organisationen.
StattZeitung: Laut dem Bericht von Brigitte Renkl ist Euch auch Mitgliedschaft bei und/ oder Unterstützung durch die "Rote Hilfe" vorgeworfen worden. Könntet Ihr bitte noch mal für Pofalla und die seinigen in Hessen erklären, was die "Rote Hilfe" ist- und was sie nicht ist?
A: Naja, "vorgeworfen" wurde uns die Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" nur in der "Stuttgarter Zeitung", und die ist für ihre unsachlichen Darstellungen und subtil negative Berichterstattung über Linke bekannt.
Weil auf einer spontanen Kundgebung vor dem Gericht u.a. ein Transparent der Roten Hilfe gezeigt wurde, machte uns der anwesende Redakteur eben schnell zu den "sieben Angeklagten Rote Hilfe Mitgliedern".
Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation, die sich um alle die aufgrund ihrer fortschrittlichen Aktivitäten staatlicher Repression ausgesetzt sind kümmert. D.h. die Rote Hilfe gibt Rechtshilfe-Tipps, besorgt und bezahlt Anwälte und schafft Öffentlichkeit. So versucht sie der Vereinzelung entgegenzuwirken und damit der Repression mit unserer größten Stärke zu antworten - unserer Solidarität!
Deshalb finde ich es übrigens auch so wichtig, dass alle die irgendwie politisch links sind, Mitglied in der Roten Hilfe werden!
StattZeitung: Wie seht Ihre Eure Chancen auf dem weiteren Rechtsweg?
A: Wir haben alle Rechtsmittel eingelegt. D.h., das Verfahren wird in der nächsten Instanz vor dem Landgericht in Stuttgart weitergehen. Von diesem Gericht haben wir leider nicht allzu viel zu erwarten. Dazu nur so viel: Es war das Stuttgarter Landgericht das unbedingt versuchte das Tragen von durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen unter Strafe zu stellen, selbst als die Sache schon bundesweit für Empörung gesorgt hatte, wurden deswegen noch hohe Geldstrafen verhängt. Vor ein paar Jahren wurde vor dem selben Gericht ein Stuttgarter Antifaschist wegen dem Verteilen eines Flugblatts das aufrief einen Naziaufmarsch zu verhindern, der von der ehemaligen "SS-Leibstandarte Adolf Hitler" unterstützt wurde, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Nicht zuletzt ist es die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die sich seit Jahren weigert, die NS-Mörder die im italienischen St. Anna di Stazzema über 500 Menschen abgeschlachtet haben, juristisch zu verfolgen.
Trotz diesen Voraussetzungen hoffen wir aber, unseren Fall noch bekannter machen zu können und dadurch das Gericht zu zwingen auf die vielen Widersprüche in die sich die Zeugen verwickelten und die mehr als nur lückenhafte Indizienkette einzugehen.
StattZeitung: Welches Potential schreibt Ihr derzeit NPD bzw. braunen Kameradschaften zu?
A: Leider ein viel zu großes. Im Grunde genommen befindet sich die rechte Szene seit beinahe 20 Jahren in einem recht stabilen Aufwind. Vor allem seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 schafft es die NPD zunehmend die verschiedensten rechten Strömungen zu vereinen. Die Wahlerfolge die daraus resultierten führten dann zu einer weiteren gefährlichen Dynamik: Mehr Medienpräsenz, Gründung vieler neuer Ortsgruppen und trotz vieler peinlicher Pannen, im Großen und Ganzen eine ständige Professionalisierung der Partei. Auch außerhalb der NPD, z.B. bei den sog. "freien Kameradschaften", ist dieser Schwung spürbar. So gibt es mittlerweile wohl kein Gebiet gesellschaftlichen Lebens in dem die Nazis nicht aktiv wären und ihre Strukturen ausbauen würden. Da gibt es die "nationale" Kinderbetreuung z.B. im HDJ-Ferienlager, rechte Frauenorganisationen, mittlerweile schon mehrere rechts dominierte Subkulturen, Kleidermarken und Versände mit denen Millionen verdient werden, die oben erwähnte sehr professionelle rechte Musikszene, faschistische Zeitungen die bundesweit an jedem zweiten Kiosk erhältlich sind - und nicht zu vergessen jede Menge Leute, die sich von der Hetze der Nazis angesprochen fühlen, bzw. diese aktiv unterstützen. Allein in Baden-Württemberg haben bei der letzten Landtagswahl etwas über 90 000 Menschen NPD gewählt, weitere 50 000 die Republikaner. Dieser Zuspruch hat sicher auch etwas damit zu tun, dass immer mehr Menschen - vom sozialen Abstieg bedroht - denken die einfachen Antworten der Faschisten, seien die Lösung für komplexe gesellschaftliche Probleme. Das hat leider auch etwas mit der relativen Schwäche einer antikapitalistischen Linken zu tun, das auszuführen wäre jetzt aber ein ganz anderes Thema.
Das waren jetzt nur ein paar Stichpunkte zur aktuellen Entwicklung, ich denke aber man kann, ohne den Teufel an die Wand zu malen, sagen, dass die Nazis dabei sind den Schritt weg von der Szene hin zu einer faschistischen Bewegung zu machen. Zumindest die Entwicklung in einigen Gegenden in Ostdeutschland (aber nicht nur!) bestätigt diese These.
Leider machen sich immer noch viel zu wenig Menschen bewusst, welche Dimensionen das Nazi-Problem schon angenommen hat. So finden sich selbst in der Linken immer wieder Positionen die die faschistische Gefahr verharmlosen, anstatt endlich angemessen aktiv zu werden.
StattZeitung: Gremliza hatte in einer der letzten Nummern von "Konkret" angenommen, es komme der Staatsgewalt vor allem darauf an, ein abschreckendes Beispiel von "extrem" überhaupt zur Vorführung parat zu halten- zur gefälligen Anwendung auf "linksextrem". Wie seht Ihr das?
A: Gremlizas These besagt ja, dass NPD und andere offen faschistisch auftretende Organisationen deshalb nicht verboten werden, weil die Ablehnung die sie hervorrufen, im Zuge der staatsdoktrinären Extremismus-These, die nicht links und rechts, sondern nur "extremistisch" kennt, genauso gegen die Linke gewandt werden kann.
Da ist viel Wahres dran, genau diese aktuell dominante Argumentation die Gremliza da beschreibt, wird immer ins Feld geführt wenn grundsätzliche Kritik am System geübt wird. Nach dem Motto: Es ist bekannt wo die Systemkritik der Nazis hinführt, also muss jeder andere Versuch eine antikapitalistische Perspektive aufzubauen, auch verbrecherisch sein. Dass diese Logik nur im Sinne derer sein kann die den Status Quo, der geprägt ist von Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Krieg und vielen weiteren Ungerechtigkeiten, aufrecht erhalten wollen ist ja klar.
Ein weiterer interessanter Aspekt den Gremliza in der Konkret anspricht, ist dass falls NPD und andere Nazis verboten würden, am rechtesten Rand des politischen Spektrums diejenigen stehen würden, die aktuell an der Macht sind: Schäuble, Beckstein und Co. So können z.B. Menschen in Krisengebiete abgeschoben werden und man selbst steht als Innenminister nicht ganz so inhuman und rassistisch da, denn es gibt ja immer noch die Nazis die nochmal ganz anders mit Flüchtlingen umgehen...
Eine Schwäche hat die Argumentation Gremlizas aber doch: Er behauptet nämlich, die Nazis hätten keine systemerhaltende Funktion mehr für das Kapital - und würden so eine Rolle auch nie mehr einnehmen. Das stimmt so nicht ganz, richtig ist zwar dass die deutsche Bourgeoisie momentan sicher kein Interesse an einer allzu starken faschistischen Bewegung hat und schon gar keins an einer faschistischen Diktatur in Deutschland. Das hängt aber vor allem damit zusammen, dass momentan jeder Angriff auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, sei es Hartz IV, Heraufsetzung des Rentenalters, sinkende Reallöhne, genauso wie immer brutalere Kriege, ohne größeren Widerstand durchgeführt werden können. Eine starke antikapitalistische Linke würde das Verhältnis des Kapitals zu den Faschisten und ihrem Gesellschaftsentwurf aber vermutlich ganz schnell ändern.
Dass die Herrschenden wohl fest mit dem momentan noch nicht vorhandenen Widerstand gegen ihre Politik rechnen, zeigt übrigens der aktuelle flächendeckende Ausbau der Überwachung, der jetzt legalisierte Bundeswehreinsatz im Inneren und einige weitere aktuelle Maßnahmen...
StattZeitung: Wir bedanken uns für das Gespräch, die StattZeitung wünscht Euch viel Erfolg im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung und wird darüber berichten!
Notwendige Spendenaktion für das Subversiv - das Soziale Zentrum in Stuttgart
Das Subversiv bittet um Unterstützung:
Notwendige Spendenaktion für das Subversiv -“ das Soziale Zentrum in Stuttgart
Während momentan ganze Finanzkonzerne pleite gehen und Milliardenverluste bei Banken zum Alltag gehören, geht es bei uns vergleichsweise nur um Peanuts: Bis zum 30. Oktober müssen etwas über 1000,-Euro aufgetrieben werden. Grund dafür ist die Kündigung der Vereinbarung über eine Ratenzahlung von Seiten der Hausverwaltung, mit der wir die Mietrückstände, die sich in Monaten, in denen zu wenig Geld reinkam, zurückbezahlten.
Nachzahlungen für Strom und Gas konnten in den letzten Monaten beglichen werden und auch die regelmäßige Finanzierung der Räumlichkeiten (monatlich inkl. aller Kosten an die 1000,- Euro) funktioniert immer besser -“ einen großen Dank an dieser Stelle an alle SpenderInnen und UnterstützerInnen. Die kurzfristige Forderung der Hausverwaltung stellt uns nun allerdings vor ein nur schwer zu bewältigendes Problem -“ das im schlimmsten Fall die Kündigung nach sich ziehen könnte.
Wir wollen die Situation nun nutzen, um alle die das Subversiv nutzen oder es unterstützen wollen zu bitten bei der jetzt anstehenden -“ kurzfristigen -“ Entschuldung zu helfen und einen Teil dazu beizutragen, dass auch zukünftig selbstverwaltete, für alle linken Initiativen offene, unkommerzielle Räumlichkeiten in Stuttgart existieren und auf stabilen Beinen stehen. Da das Subversiv von immer mehr Menschen und Organisierungen genutzt wird, sollte es möglich sein dass wir das alle gemeinsam schaffen!
Konkret wurden folgende Planungen aufgestellt:
• Alle Gruppen, Initiativen und Bündnisse die das Subversiv für ihre Treffen und Veranstaltungen nutzen, werden gebeten einmalig einen Sonder-Beitrag in Höhe von ca. 50 bis 100 Euro zu zahlen -“ je nach Möglichkeiten kann der Betrag natürlich auch darunter und gerne auch darüber liegen.
• Einzelpersonen werden gebeten das Subversiv mit einer einmaligen Spende ab 5 Euro (nach oben offen...) zu unterstützen.
Noch besser ist die Einrichtung eines Dauerauftrages, ebenfalls ab monatlich 5,- Euro.
Auch Einzugsermächtigungen sind möglich, Vordrucke dafür liegen im Subversiv aus.
Die Bankverbindung:
Kontonumer: 26007002
Bankleitzahl: 60261329 | Fellbacher Bank
Kontoinhaberin: Kulturkooperative Stuttgart e.V.
Danke für die Unterstützung
auf eine gesicherte Zukunft für ein Soziales Zentrum in Stuttgart
Das Subversiv-Plenum am 15. Oktober 2008
Mumia Abu-Jamals Leben hängt am seidenen Faden!
Mumia Abu-Jamals Leben "hängt am seidenen Faden", erklärte Rechtsanwalt Robert R. Bryan zu Wochenbeginn in der "jungen Welt". Nunmehr gehe es "im Kampf für die Freiheit meines Mandanten" um alles, so der Hauptverteidiger des zum Tode verurteilten afroamerikanischen Journalisten, der seit über 27 Jahren hinter Gittern sitzt.
Was mir heute wichtig erscheint #35
Versammlungsrecht: Der DGB Landesbezirk äußerte sich nach seiner gestrigen Sitzung in einer Pressemitteilung mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme und einer Synopse.
Streikrecht: Eine öffentliche Petition zum Arbeitskampfrecht in der Bundesrepublik Deutschland kann man beim Bundestag unterstützen. In der Petition von Veit Wilhelmy beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen...“ Ende der Mitzeichnungsfrist ist am 26. November.
Kollaps: Zur Finanzkrise nimmt verdi mit einem Flugblatt gegen jede weitere Umverteilung Stellung. Bei Thomas Mitsch gibt es ein Interview mit dem Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart, Bernd Riexinger, der die Hintergründe der Finanzkrise aus seiner Sicht darstellt.
Eiskalt: „Zum Beginn der Heizperiode haben 82 Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um durchschnittlich elf Prozent erhöht“, erklärte der baden - württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Die im September 2006 veröffentlichte Gaspreisübersicht wurde auf den Stand vom 15. Oktober 2008 aktualisiert. Im Durchschnitt erhöhten die Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um netto 0,8 Cent pro Kilowattstunde.
Massendemonstration: Baghdad erlebte eine weitere Massendemonstration mit mehr als einer Million Irakern, Arabern, Kurden und anderen Ethnien. Muslime, Christen und Angehörige anderer Religionen, Sunniten und Shiiten demonstrierten gemeinsam gegen die Besatzer und das Abkommen über deren dauerhafte Anwesenheit. Sie forderten den vollständigen Abzug der Besatzer ohne den Verbleib ständiger Militärbasen, ohne alle Besatzungstruppen, ohne alle Söldner... Weiterlesen
Filmabend: Am 5. November findet um 19 Uhr im Komma Esslingen ein Filmabend über die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko statt. Gezeigt wird der Film „Aufstand der Würde“ vom Zwischenzeit e.V. Münster. Anschließend findet eine Diskussionsrunde mit Aktivisten statt, die unterschiedlich lange in verschiedenen zapatistischen Kommunen zu Besuch waren.
Streikrecht: Eine öffentliche Petition zum Arbeitskampfrecht in der Bundesrepublik Deutschland kann man beim Bundestag unterstützen. In der Petition von Veit Wilhelmy beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen...“ Ende der Mitzeichnungsfrist ist am 26. November.
Kollaps: Zur Finanzkrise nimmt verdi mit einem Flugblatt gegen jede weitere Umverteilung Stellung. Bei Thomas Mitsch gibt es ein Interview mit dem Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart, Bernd Riexinger, der die Hintergründe der Finanzkrise aus seiner Sicht darstellt.
Eiskalt: „Zum Beginn der Heizperiode haben 82 Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um durchschnittlich elf Prozent erhöht“, erklärte der baden - württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Die im September 2006 veröffentlichte Gaspreisübersicht wurde auf den Stand vom 15. Oktober 2008 aktualisiert. Im Durchschnitt erhöhten die Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um netto 0,8 Cent pro Kilowattstunde.
Massendemonstration: Baghdad erlebte eine weitere Massendemonstration mit mehr als einer Million Irakern, Arabern, Kurden und anderen Ethnien. Muslime, Christen und Angehörige anderer Religionen, Sunniten und Shiiten demonstrierten gemeinsam gegen die Besatzer und das Abkommen über deren dauerhafte Anwesenheit. Sie forderten den vollständigen Abzug der Besatzer ohne den Verbleib ständiger Militärbasen, ohne alle Besatzungstruppen, ohne alle Söldner... Weiterlesen
Filmabend: Am 5. November findet um 19 Uhr im Komma Esslingen ein Filmabend über die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko statt. Gezeigt wird der Film „Aufstand der Würde“ vom Zwischenzeit e.V. Münster. Anschließend findet eine Diskussionsrunde mit Aktivisten statt, die unterschiedlich lange in verschiedenen zapatistischen Kommunen zu Besuch waren.
Blogkino: Beneath the 12-Mile Reef (1953)
Wir setzten unsere Reihe "Blogkino" wie versprochen fort mit einigen der schlechtesten Filme aller Zeiten. Heute mit "Beneath the 12-Mile Reef" von 1953. Er handelt von einem Vater und seinem Sohn die mit Schwammfischerei an ihrer ersten Million arbeiten. Dabei werden sie von anderen Banditen gestört...
Datenschutz mit Firefox
Patrick Breyer stellt seine verwendeten Browserplugins vor, mit denen er die Datensicherheit beim Surfen erhöhen will und lädt andere Nutzer und Blogger ein, ihre Datenschutz-Einstellungen zum Surfen im Internet vorzustellen und zu diskutieren.
Einige der vorgestellten Plugins für Firefox verwende ich ebenfalls. Darüber hinaus kommt zur Steuerung des Anonymisierungssystems TOR und für den filternden Webproxy Privoxy das Plugin FoxyProxy, mit dem das Umschalten unter Firefox komfortabler gemacht wird, zur Anwendung. Mit dem Cookieculler kontrolliere ich ich Cookies.
Die Firefox-Erweiterung x (Paranoia) mod kannte ich nicht. Nach der Installation erscheint in der Toolbar von Firefox ein Button, mit dessen Hilfe man Chronik, Formulardaten, Cache, Cookies usw. auch während der Sitzung manuell löschen kann. Eine Boss Taste für's Surfen, sozusagen. Die Erweiterung CustomizeGoogle für Firefox, erweitert die Google Suche durch die Ergänzung nützlicher Informationen. Beispielsweise werden Links zu Yahoo, Ask.com, MSN etc. hinzugefügt oder unerwünschte Informationen wie Werbung, SPAM oder Nutzerprofile entfernt. Darüber hinaus kann man die Klick-Verfolgung von Google deaktivieren und die UID aus Google-Cookies entfernen.
Einige der vorgestellten Plugins für Firefox verwende ich ebenfalls. Darüber hinaus kommt zur Steuerung des Anonymisierungssystems TOR und für den filternden Webproxy Privoxy das Plugin FoxyProxy, mit dem das Umschalten unter Firefox komfortabler gemacht wird, zur Anwendung. Mit dem Cookieculler kontrolliere ich ich Cookies.
Die Firefox-Erweiterung x (Paranoia) mod kannte ich nicht. Nach der Installation erscheint in der Toolbar von Firefox ein Button, mit dessen Hilfe man Chronik, Formulardaten, Cache, Cookies usw. auch während der Sitzung manuell löschen kann. Eine Boss Taste für's Surfen, sozusagen. Die Erweiterung CustomizeGoogle für Firefox, erweitert die Google Suche durch die Ergänzung nützlicher Informationen. Beispielsweise werden Links zu Yahoo, Ask.com, MSN etc. hinzugefügt oder unerwünschte Informationen wie Werbung, SPAM oder Nutzerprofile entfernt. Darüber hinaus kann man die Klick-Verfolgung von Google deaktivieren und die UID aus Google-Cookies entfernen.
Bei Partikelfernsteuerung ist neben dem Verweis auf Stealther die lesenswerte weiterführende Lektüre über Browsersicherheit zu finden, "bei der einem durchaus schwindelig werden kann."
Was mir heute wichtig erscheint #34
Abstimmung: "Bis zum 30. November kann man bei den “Worst EU Lobbying Awards 2008- abstimmen. Gefragt ist, wer in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende und manipulative Lobbying in Brüssel verdient hat." Ich kann mich gar nicht entscheiden... (via netzpolitik.org)
Mumia: Der Supreme Court der USA hat im Fall Mumia Abu-Jamal sowohl der Verteidigung als auch der Staatsanwaltschaft Verlängerung zum Einreichen ihrer Anträge gewährt hat. Ursprünglich wäre gestern der Stichtag gewesen. Dabei gibt es eine besorgniserregende Neuigkeit: die Staatsanwaltschaft ignoriert sämtliche Auseinandersetzungen der letzten sieben Jahre und fordert nun einfach, Mumia hinzurichten.
Freilassung: "Mustafa Atalay muss sofort aus der Haft entlassen werden!" Mit dieser Forderung schließt die Erklärung für den lebensgefährlich erkrankten Mustafa Atalay, einen der fünf Angeklagten im Stuttgarter § 129b- Prozess vor dem dortigen Oberlandesgericht. Der 52jährige linke Aktivist sitzt in Stuttgart-Stammheim in Isolationshaft. Gemeinsam mit Ahmet Düzgün Yüksel, Ilahn Demirtas, Devrim Güler und Hasan Ssubasi wird Atalay vorgeworfen, Spenden zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der Revolutionären Volksbefreiungspartei -“ Front (DHKP-C) in der Türkei gesammelt zu haben und somit Mitglied einer "ausländischen terroristischen Vereinigung" zu sein. Zur Situation der Gefangenen, den Hintergründen und bisherigen Verlauf des Schauprozesses gibt eine zur Zeit stattfindende Infotour der Roten Hilfe Auskunft.
Tagebuch: Mit dem Programm "50plus" gibt die Bundesregierung vor, ernsthaft den Kampf gegen die Situation der älteren Langzeitarbeitslosen zu führen. Den Reibach machen dabei vor allem Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände. Auf Kosten der Arbeitslosen und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Lothar-Martin Kamm berichtet in einem zweiteiligen Beitrag (Teil 1 / Teil 2) über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme bei der AWO im Kreis Neuwied, die offenbar kein Einzelfall sind...
Unräumbar: Vom 28. bis zum 30. November findet im Wald um den Frankfurter Flughafen das Unräumbar-Festival statt. Freitag und Samstag abend werden diverse Bands spielen, und auch tagsüber wird für kulturelles Programm gesorgt sein. Hintergrund: Am 30. November läuft das Ultimatum für den Abbau der Hütten in Kelsterbach ab.
Service: Gegen vergebliche Versuche, die "junge Welt" am örtlichen Kiosk zu bekommen, gibt es beim Onlineauftritt der Tageszeitung ein Formular. Dort kann man eintragen, an welchem Kiosk man mehr oder weniger regelmäßig die junge Welt kaufen möchte. Das sollte man dann aber auch.
Mumia: Der Supreme Court der USA hat im Fall Mumia Abu-Jamal sowohl der Verteidigung als auch der Staatsanwaltschaft Verlängerung zum Einreichen ihrer Anträge gewährt hat. Ursprünglich wäre gestern der Stichtag gewesen. Dabei gibt es eine besorgniserregende Neuigkeit: die Staatsanwaltschaft ignoriert sämtliche Auseinandersetzungen der letzten sieben Jahre und fordert nun einfach, Mumia hinzurichten.
Freilassung: "Mustafa Atalay muss sofort aus der Haft entlassen werden!" Mit dieser Forderung schließt die Erklärung für den lebensgefährlich erkrankten Mustafa Atalay, einen der fünf Angeklagten im Stuttgarter § 129b- Prozess vor dem dortigen Oberlandesgericht. Der 52jährige linke Aktivist sitzt in Stuttgart-Stammheim in Isolationshaft. Gemeinsam mit Ahmet Düzgün Yüksel, Ilahn Demirtas, Devrim Güler und Hasan Ssubasi wird Atalay vorgeworfen, Spenden zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der Revolutionären Volksbefreiungspartei -“ Front (DHKP-C) in der Türkei gesammelt zu haben und somit Mitglied einer "ausländischen terroristischen Vereinigung" zu sein. Zur Situation der Gefangenen, den Hintergründen und bisherigen Verlauf des Schauprozesses gibt eine zur Zeit stattfindende Infotour der Roten Hilfe Auskunft.
Tagebuch: Mit dem Programm "50plus" gibt die Bundesregierung vor, ernsthaft den Kampf gegen die Situation der älteren Langzeitarbeitslosen zu führen. Den Reibach machen dabei vor allem Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände. Auf Kosten der Arbeitslosen und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Lothar-Martin Kamm berichtet in einem zweiteiligen Beitrag (Teil 1 / Teil 2) über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme bei der AWO im Kreis Neuwied, die offenbar kein Einzelfall sind...
Unräumbar: Vom 28. bis zum 30. November findet im Wald um den Frankfurter Flughafen das Unräumbar-Festival statt. Freitag und Samstag abend werden diverse Bands spielen, und auch tagsüber wird für kulturelles Programm gesorgt sein. Hintergrund: Am 30. November läuft das Ultimatum für den Abbau der Hütten in Kelsterbach ab.
Service: Gegen vergebliche Versuche, die "junge Welt" am örtlichen Kiosk zu bekommen, gibt es beim Onlineauftritt der Tageszeitung ein Formular. Dort kann man eintragen, an welchem Kiosk man mehr oder weniger regelmäßig die junge Welt kaufen möchte. Das sollte man dann aber auch.
Du bist nun im Bilde
Du bist nun im Bilde
Bei der Maifeier
hast Du bemerkt,
wie man Dich fotografiert,
heimlich,
von einem Fenster aus,
über den Köpfen der Leute
hier auf dem Marktplatz,
und man hat Dir gesagt,
das sei jetzt oft so.
Du hast also nur entdeckt:
So nimmt man Dich auf!
Aber das ist natürlich
kein Anlaß, beunruhigt zu sein.
Denn Du weißt, Du bist schuldlos, und
auch wenn Deine Akten jetzt anwächst irgendwo,
wie die Vorurteile nun anwachsen werden
an Dir:
Du kannst gewiß sein,
Du wirst das schon los,
ganz bestimmt.
Kein Grund auch,
ohne Vertrauen zu sein
zu denen da oben, die
ja nur ihre Pflicht tun und zu Dir
hier unten so ohne Vertrauen sind.
Glaub es, das geht schon in Ordnung,
in irgendeine Ordnung geht das schon.
Das wird sich aufklären lassen,
kannst Du Dir sagen.
Auch wirst Du keinen Verdacht
ausräumen müssen, später einmal.
Du wirst nur, wenn es um Deine Einstellung geht,
freundlich sein müssen
bei einem Gespräch über Möglichkeiten,
deren Möglichkeit Du doch einräumen mußt.
Also, habe keine Angst,
jetzt und wenn es so weit ist:
Sie machen sich ja nur ein Bild von Dir!
Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Holdger Platta aus: Das Blaue vom Himmel. Bilder, Gedichte, Aphorismen und Kurzprosa zur deutschen Verdrängung von Zukunft und Vergangenheit. GEGENWIND VERLAG Göttingen 1983, Seiten 28 und 29
Siehe auch:
• Dr. Dieter Porth
• Gert Flegelskamp
• Martin Pausch
Was mir heute wichtig erscheint #33
Empfindlich: Am letzten Donnerstag wurden 20 "Carl Gustav" Panzerfäuste von schwedischen Antimilitaristen bei einem gleichzeitigen Besuch in den Herstellerfirmen BAE Systems in Karlskoga und bei Saab in Eskilstuna bei Stockholm zerstört. Seit dem Irak Krieg haben sich schwedische Waffenexporte - trotz von der Regierung verkündeter angeblicher Neutralität - um 88% gesteigert. Siehe auch: www.avrusta.se und www.ofog.org
Eilaktion: Am 3. Oktober 2008 wurden bei einem Polizeieinsatz in der Gemeinde Miguel Hidalgo im mexikanischen Bundesstaat Chiapas sechs Personen ermordet. Weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Weitere Informationen zur Eilaktion
Behinderung: Die Polizeidirektion Lüneburg hat angekündigt, beim kommenden Castortransport nur JournalistInnen nicht in ihrer Arbeit zu behindern, die sich im Vorfeld bei der Behörde akkreditieren. Ein regulärer Presseausweis reiche demnach nicht aus. Dies stösst auf harsche Kritik beim Deutschen Journalisten-Verband, der dazu eine Pressemitteilung heraus gegeben hat. (Via rakete)
Kürzung: Erst werden die Beitragssätze der Krankenkassen erhöht, dann die Leistungen zusammengestrichen. So zum Beispiel bei der AOK Esslingen, die Leistungen wie das "Spezielle Bewegungstraining" (SBT) ab dem kommenden Jahr nicht mehr anbietet. Immerhin wurden hier 85% der Leistungen durch die Beiträge abgedeckt...
Sichtung: Das britische Verteidigungsministerium hat weitere Dokumente über vermeintliche UFO-Sichtungen Anno 1957 freigegeben.
Eilaktion: Am 3. Oktober 2008 wurden bei einem Polizeieinsatz in der Gemeinde Miguel Hidalgo im mexikanischen Bundesstaat Chiapas sechs Personen ermordet. Weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Weitere Informationen zur Eilaktion
Behinderung: Die Polizeidirektion Lüneburg hat angekündigt, beim kommenden Castortransport nur JournalistInnen nicht in ihrer Arbeit zu behindern, die sich im Vorfeld bei der Behörde akkreditieren. Ein regulärer Presseausweis reiche demnach nicht aus. Dies stösst auf harsche Kritik beim Deutschen Journalisten-Verband, der dazu eine Pressemitteilung heraus gegeben hat. (Via rakete)
Kürzung: Erst werden die Beitragssätze der Krankenkassen erhöht, dann die Leistungen zusammengestrichen. So zum Beispiel bei der AOK Esslingen, die Leistungen wie das "Spezielle Bewegungstraining" (SBT) ab dem kommenden Jahr nicht mehr anbietet. Immerhin wurden hier 85% der Leistungen durch die Beiträge abgedeckt...
Sichtung: Das britische Verteidigungsministerium hat weitere Dokumente über vermeintliche UFO-Sichtungen Anno 1957 freigegeben.
Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden - Württemberg
Am 28.10. findet um 19 Uhr ein großes Vorbereitungstreffen im Gewerkschaftshaus in Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 statt, um über Proteste gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes zu beraten. Am 6.12. soll dazu in Stuttgart eine Demonstration stattfinden.
Dazu gibt es folgende Einladung: "Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden - Württemberg" vollständig lesen
Dazu gibt es folgende Einladung: "Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden - Württemberg" vollständig lesen
