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Vom  10.4. - 12.4.2009 findet im Rahmen des anarchistischen Kongresses in Berlin eine Plakataustellung mit politischen Collagen statt.
Siehe auch den Pressespiegel zum von inzwischen in der Räumen der TU verbotenen und deshalb an anderen Orten stattfindenden Kongresses:

"BZ:" "Chaoten planen TU-Kongress"
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/chaoten-wollen-anarchie-lernen-article421244.html

"taz:" Anarchie Aktuell
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2009%2F04%2F08%2Fa0148&cHash=a2ead2a919

"Jungle World": "Für mich heißt Anarchismus auch Antikapitalismus"
http://jungle-world.com/artikel/2009/15/33933.html

"Junge Freiheit"
"Linksextremisten planen Kongreß an Berliner Universität"
hXtp://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5820e96a5cf.0.html

Pressemitteilung des AStA TU Berlin
http://asta.tu-berlin.de/referate/offentlichkeit/pressemitteilungen/9-april-tu-prasidium-sagt-nach-bz-artikel-anarchismus-kongress-ab

Weitere Informationen über den Kongress und die Themen:
http://akongress.org

Anarchismus im 21. Jahrhundert - Anarchie organisieren - Unter diesem Motto veranstalten die Anarchistische Förderation Berlin und FreundInnen an Ostern 2009 einen anarchistischen Kongress in Berlin. Der Veranstaltungsort wurde von der TU Berlin offenbar kurzfristig abgesagt. Dazu erklärt der AStA der TU Berlin:

AStA protestiert gegen Entscheidung und verweist auf Tradition kritischer Wissenschaft an der TU Gestern Nachmittag teilte Herr Katthöfer, Präsidialamtsleiter der TU-Berlin, dem AStA mit, man werde die vom AStA angemeldeten Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Mathematik-Gebäudes der TU (Straße des 17. Juni) über das Osterwochende untersagen. Heute legte der Verwaltungsleiter der Fakultät II Herr Oeverdieck nach: Das Mathematik-Gebäude bleibt über Ostern geschlossen -“ ohne Angabe von Gründen. Es können dort also gar keine Veranstaltungen, auch nicht von Institutsangehörigen, stattfinden.

Bereits letzte Woche hatte das Landeskriminalamt den Vizepräsidenten der TU, Herr Steinbach, Polizeischutz für das Wochende angeboten. Nach kurzer Absprache mit dem AStA war dem Präsidium bekannt, dass es sich bei dem geplanten Anarchismus-Kongress um ein diskursorientiertes Treffen handelt, dass zum Alltagsgeschäft einer aktiven, an politischer Meinungsbildung interessierten Studierendenschaft gehört. Die Annahme des LKA, dieser Kongress stelle eine größere Gefahr für die TU dar, als andere Kongresse, ist absurd und entbehrt jeder Grundlage. Zu dem Vorgang der AstA-Sprecher Christian Meyer: „Wir haben ein gutes Verhältnis zur TU-Leitung, doch wir brauchen keine Genehmingung vom Präsidium für Veranstaltungen, die wir hier durchführen. Die Studierendeschaft, als größte Statusgruppe innerhalb der akademischen Selbstverwaltung, hat ein Recht darauf in den Räumlichkeiten der TU Kongresse auszurichten -“ egal wie politisch opportun diese gerade sind. Dieses Recht werden wir uns auch in Zukunft, gerade im Hinblick auf die Bildungsproteste im Sommersemester 2009, nicht nehmen lassen.“

An der TU haben seit ihrer Gründung regelmäßig große Kongresse der außerparlamentarischen Linken, der basisorientierten linksradikalen Bewegung und von Globalisierungskritikern stattgefunden. 1968 fand hier der wegweisende „Vietnam-Kongress“ der APO statt. So feiert die TAZ gerade 30-Jahre „Tunix-Kongress“ der 1979 mit 6000 Teilnehmenden an der TU stattfand. Beim Tunix wurden die Grundsteine der Partei Bündnis90/Die Grünen und für die Tageszeitung TAZ gelegt. Ostern 1995 trafen sich 2000 Menschen zum „Autonomie-Kongress“ an der TU. Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Deutschland wurde im Jahr 2000 mit immerhin 4000 Kritikern des globalen Kapitalismus im Hauptgebäude der TU gegründet. Vor einem Monat fand wieder ein Attac-Kongress im Hauptgebäude ohne Probleme statt. Der Bundeskongress Internationalismus (BUKO) konnte 2006 hier „Antworten auf herrschende Kontrolltechniken, -politiken und -strategien“ gemeinsam finden. Der seit 2003 stattfindene McPlanet-Kongress, ein Treffen der kapitalismuskritischen Umweltbewegung, nutzt in zwei Wochen ebenfalls die Räumlichkeiten der TU. Die Liste ließe sich weiterfortführen und zeigt wie wichtig die TU, aber auch die Studierendenschaft für politische Prozesse in den letzten 40 Jahren war und mit Hilfe des AStA auch in Zukunft sein wird.

Auf dem Anarchismus-Kongress zu Ostern soll darüber diskutiert werden wie eine Gesellschaft jenseits von Herrschaftsausübung und kapitalisitischer Verwertungslogik aussehen könnte. Dass nun die TU-Leitung den Kongress und damit die Möglichkeit sich wissenschaftlich über politische Konzepte auszutauschen unterbindet, ist von der Studierendenschaft nicht hinnehmbar. Dazu AStA Sprecher Christian Meyer: „An der TU-Berlin muss Platz sein für öffentliche Debatten über Herrschaft. Die TU ist mit gesellschaftspolitischem Anspruch gegründet worden und hält diesen auch immer wieder hoch. Kritische Wissenschaft, nicht verwertungsrelevante Forschungsprojekte und eben auch Weiterentwicklung von Mitbestimmtung und Partizipation gehören dazu. Dass zum Querdenken auch eine Prise Mut gehört, können nicht nur die Mitarbeiter im Zentrum für Antisemitismus Forschung an der TU sondern auch viele andere Fachrichtungen bestätigen, die täglich wissenschaftliche Kritik und Lösungswege den gesellschaftlichen Entscheidungsträgern mit auf den Weg geben.“

Was die BZ in ihrem Leit-Artikel von heute zum Thema Anarchismus verbreitet, suggeriert Bürgerkrieg statt Freiheit und Solidarität. Den jungen Autoren würde eine Nachhilfestunde, z.B. auf dem A-Kongress gut tun, um gesellschaftliche Alternativen wahr- und ernstnehmen zu können. Sie sind eingeladen sich ein Bild davon zu machen.

Was bei Polizeieinsätzen so alles zurückbleibt: Auf IndyMedia berichtet einer vom Fund eines Einsatzhandbuches zum NATO Gipfel...

Streik: In Stuttgart nahmen am Dienstag ca. 45 Zivilbeschäftigte bei den U.S. und französichen Streikräften an Warnstreikaktionen für die ver.di Forderung nach 8 Prozent mehr Einkommen bei den Kelley Barracks teil. Die U.S. Regierung hatte lediglich 1,9% offeriert. Logischerweise hatte dieser Warnstreik "keinerlei Auswirkungen". Behaupteten jedenfalls offizielle Garnisionssprecher. Insgesamt beteiligten sich mehrere tausend Beschäftigte an verschiedenen Aktionen am Montag und Dienstag.


Krisenpolitik: Antiberliner 20 - Kampfblatt gegen Militarisierung ist erschienen. Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes, Infoläden oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden.


Unruhen: "Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ruft zunehmende Empörung und Widerstand hervor. Der Ruf von Demonstrationsteilnehmern: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ wird immer lauter und entschlossener. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Bundesregierung, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vorbereiten. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um „polizeiliche Großlagen“ zu beherrschen. Die massiven Polizeiaktionen zur Verhinderung von Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl waren eine solche grenzüberschreitende Notstandsübung." Beitrag von Hans Fricke bei Saarbreaker


Aufklärungsbedürftig: Weil es so schön war: Stellungnahme des Innenministeiums zu den Aussagen von Innenminister Rech zur NPD


Straßenkämpfe: Am Wochenende kam im Südosten der Türkei in Silopi zu Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Auseinandersetzungen hatten begonnen, weil am Sonnabend eine Demonstration zum 60. Geburtstag des in Haft sitzenden PKK-Führer Abdullah Öcalan durch die Gendarmerie angegriffen worden war. Dabei waren zwei Menschen ums Leben gekommen und über sechzig weitere wurden verletzt. Radio Corax sprach mit Karl Mund. Er ist Chefredakteur von kurdmania.com.


Merkwürdig: "Die Einwohner/innen der Elsassmetropole Strasbourg waren vergangene Woche, anlässlich des Jubiläumsgipfels der NATO in ihrer Stadt, einer regelrechten Belagerungssituation unterworfen. Die Polizei erprobte offenkundig eine Form der "Strategie der Spannung": die Verrücktesten unter den "Randalierern" und Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen und zur selben Zeit die Masse der Demonstrierenden angreifen." Bernard Schmid auf telepolis


Mayday: Auch dieses Jahr gehen wir bei der MAYDAY-Parade gemeinsam für ein besseres Leben auf die Straße! Mit Musik und Tanz, Verkleidungen und bunten, kreativen und hierarchiefreien Aktionsformen ...für Selbstbestimmung, ein schönes Leben für alle und globale soziale Rechte! Aufruf für Tübingen Donnerstag, 30. April 2009, 16 Uhr