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Berlin: TU-Präsidium sagt nach BZ-Artikel Anarchismus-Kongress ab

Anarchismus im 21. Jahrhundert - Anarchie organisieren - Unter diesem Motto veranstalten die Anarchistische Förderation Berlin und FreundInnen an Ostern 2009 einen anarchistischen Kongress in Berlin. Der Veranstaltungsort wurde von der TU Berlin offenbar kurzfristig abgesagt. Dazu erklärt der AStA der TU Berlin:

AStA protestiert gegen Entscheidung und verweist auf Tradition kritischer Wissenschaft an der TU Gestern Nachmittag teilte Herr Katthöfer, Präsidialamtsleiter der TU-Berlin, dem AStA mit, man werde die vom AStA angemeldeten Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Mathematik-Gebäudes der TU (Straße des 17. Juni) über das Osterwochende untersagen. Heute legte der Verwaltungsleiter der Fakultät II Herr Oeverdieck nach: Das Mathematik-Gebäude bleibt über Ostern geschlossen –“ ohne Angabe von Gründen. Es können dort also gar keine Veranstaltungen, auch nicht von Institutsangehörigen, stattfinden.

Bereits letzte Woche hatte das Landeskriminalamt den Vizepräsidenten der TU, Herr Steinbach, Polizeischutz für das Wochende angeboten. Nach kurzer Absprache mit dem AStA war dem Präsidium bekannt, dass es sich bei dem geplanten Anarchismus-Kongress um ein diskursorientiertes Treffen handelt, dass zum Alltagsgeschäft einer aktiven, an politischer Meinungsbildung interessierten Studierendenschaft gehört. Die Annahme des LKA, dieser Kongress stelle eine größere Gefahr für die TU dar, als andere Kongresse, ist absurd und entbehrt jeder Grundlage. Zu dem Vorgang der AstA-Sprecher Christian Meyer: „Wir haben ein gutes Verhältnis zur TU-Leitung, doch wir brauchen keine Genehmingung vom Präsidium für Veranstaltungen, die wir hier durchführen. Die Studierendeschaft, als größte Statusgruppe innerhalb der akademischen Selbstverwaltung, hat ein Recht darauf in den Räumlichkeiten der TU Kongresse auszurichten –“ egal wie politisch opportun diese gerade sind. Dieses Recht werden wir uns auch in Zukunft, gerade im Hinblick auf die Bildungsproteste im Sommersemester 2009, nicht nehmen lassen.“

An der TU haben seit ihrer Gründung regelmäßig große Kongresse der außerparlamentarischen Linken, der basisorientierten linksradikalen Bewegung und von Globalisierungskritikern stattgefunden. 1968 fand hier der wegweisende „Vietnam-Kongress“ der APO statt. So feiert die TAZ gerade 30-Jahre „Tunix-Kongress“ der 1979 mit 6000 Teilnehmenden an der TU stattfand. Beim Tunix wurden die Grundsteine der Partei Bündnis90/Die Grünen und für die Tageszeitung TAZ gelegt. Ostern 1995 trafen sich 2000 Menschen zum „Autonomie-Kongress“ an der TU. Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Deutschland wurde im Jahr 2000 mit immerhin 4000 Kritikern des globalen Kapitalismus im Hauptgebäude der TU gegründet. Vor einem Monat fand wieder ein Attac-Kongress im Hauptgebäude ohne Probleme statt. Der Bundeskongress Internationalismus (BUKO) konnte 2006 hier „Antworten auf herrschende Kontrolltechniken, -politiken und -strategien“ gemeinsam finden. Der seit 2003 stattfindene McPlanet-Kongress, ein Treffen der kapitalismuskritischen Umweltbewegung, nutzt in zwei Wochen ebenfalls die Räumlichkeiten der TU. Die Liste ließe sich weiterfortführen und zeigt wie wichtig die TU, aber auch die Studierendenschaft für politische Prozesse in den letzten 40 Jahren war und mit Hilfe des AStA auch in Zukunft sein wird.

Auf dem Anarchismus-Kongress zu Ostern soll darüber diskutiert werden wie eine Gesellschaft jenseits von Herrschaftsausübung und kapitalisitischer Verwertungslogik aussehen könnte. Dass nun die TU-Leitung den Kongress und damit die Möglichkeit sich wissenschaftlich über politische Konzepte auszutauschen unterbindet, ist von der Studierendenschaft nicht hinnehmbar. Dazu AStA Sprecher Christian Meyer: „An der TU-Berlin muss Platz sein für öffentliche Debatten über Herrschaft. Die TU ist mit gesellschaftspolitischem Anspruch gegründet worden und hält diesen auch immer wieder hoch. Kritische Wissenschaft, nicht verwertungsrelevante Forschungsprojekte und eben auch Weiterentwicklung von Mitbestimmtung und Partizipation gehören dazu. Dass zum Querdenken auch eine Prise Mut gehört, können nicht nur die Mitarbeiter im Zentrum für Antisemitismus Forschung an der TU sondern auch viele andere Fachrichtungen bestätigen, die täglich wissenschaftliche Kritik und Lösungswege den gesellschaftlichen Entscheidungsträgern mit auf den Weg geben.“

Was die BZ in ihrem Leit-Artikel von heute zum Thema Anarchismus verbreitet, suggeriert Bürgerkrieg statt Freiheit und Solidarität. Den jungen Autoren würde eine Nachhilfestunde, z.B. auf dem A-Kongress gut tun, um gesellschaftliche Alternativen wahr- und ernstnehmen zu können. Sie sind eingeladen sich ein Bild davon zu machen.

Was mir heute wichtig erscheint #108

Streik: In Stuttgart nahmen am Dienstag ca. 45 Zivilbeschäftigte bei den U.S. und französichen Streikräften an Warnstreikaktionen für die ver.di Forderung nach 8 Prozent mehr Einkommen bei den Kelley Barracks teil. Die U.S. Regierung hatte lediglich 1,9% offeriert. Logischerweise hatte dieser Warnstreik "keinerlei Auswirkungen". Behaupteten jedenfalls offizielle Garnisionssprecher. Insgesamt beteiligten sich mehrere tausend Beschäftigte an verschiedenen Aktionen am Montag und Dienstag.


Krisenpolitik: Antiberliner 20 - Kampfblatt gegen Militarisierung ist erschienen. Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes, Infoläden oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden.


Unruhen: "Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ruft zunehmende Empörung und Widerstand hervor. Der Ruf von Demonstrationsteilnehmern: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ wird immer lauter und entschlossener. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Bundesregierung, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vorbereiten. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um „polizeiliche Großlagen“ zu beherrschen. Die massiven Polizeiaktionen zur Verhinderung von Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl waren eine solche grenzüberschreitende Notstandsübung." Beitrag von Hans Fricke bei Saarbreaker


Aufklärungsbedürftig: Weil es so schön war: Stellungnahme des Innenministeiums zu den Aussagen von Innenminister Rech zur NPD


Straßenkämpfe: Am Wochenende kam im Südosten der Türkei in Silopi zu Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Auseinandersetzungen hatten begonnen, weil am Sonnabend eine Demonstration zum 60. Geburtstag des in Haft sitzenden PKK-Führer Abdullah Öcalan durch die Gendarmerie angegriffen worden war. Dabei waren zwei Menschen ums Leben gekommen und über sechzig weitere wurden verletzt. Radio Corax sprach mit Karl Mund. Er ist Chefredakteur von kurdmania.com.


Merkwürdig: "Die Einwohner/innen der Elsassmetropole Strasbourg waren vergangene Woche, anlässlich des Jubiläumsgipfels der NATO in ihrer Stadt, einer regelrechten Belagerungssituation unterworfen. Die Polizei erprobte offenkundig eine Form der "Strategie der Spannung": die Verrücktesten unter den "Randalierern" und Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen und zur selben Zeit die Masse der Demonstrierenden angreifen." Bernard Schmid auf telepolis


Mayday:
Auch dieses Jahr gehen wir bei der MAYDAY-Parade gemeinsam für ein besseres Leben auf die Straße! Mit Musik und Tanz, Verkleidungen und bunten, kreativen und hierarchiefreien Aktionsformen ...für Selbstbestimmung, ein schönes Leben für alle und globale soziale Rechte! Aufruf für Tübingen Donnerstag, 30. April 2009, 16 Uhr

Manipulation bei den Kommunalwahlen in der Türkei und in den kurdischen Gebieten

Dokumentiert, aus aktuellem Anlass via YEK-KOM:

Manipulation bei den Kommunalwahlen in der Türkei und in den kurdischen Gebieten

Am 29. März 2009 fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Nach Aussage des türkischen  Ministerpräsidenten Tayip Erdogan (AKP) hatten sie die Bedeutung eines Referendums. "Ob die DTP oder die AKP gewinnt, wird darüber entscheiden, wer die Kurdenpolitik in der Region bestimmt", sagt der Politologe Ekrem Eddy Güzeldere vom Thinktank „European Stability Initiative“.
Aber bereits vor wie während der Kommunalwahlen griff der Staat zu Betrug und Repressionen gegen die pro-kurdische „Demokratische Gesellschaftspartei“ DTP. Insbesondere in den kurdischen Gebieten stellten sich die Gouverneure, Militärs, Polizei, staatliche Einrichtungen und alle politischen Parteien gegen die DTP und haben für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP gearbeitet. Mit dem Ziel, dass die DTP die Wahlen verliert. Trotz Einschüchterungen der Wähler durch das Militär und der Unterschlagung von Wahlzetteln (z.B. in Agri, Mus, Tekman, Erzurum, Mardin) hat die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden ihre Stimme der DTP gegeben, weil diese für eine politische Lösung der Kurdenfrage eintritt. Während die DTP ihren Stimmenanteil in den kurdischen Gebieten verdoppelte (von 54 auf insgesamt 99 Bürgermeisterämter, davon gehen 14 an Frauen), hat die Regierungspartei AKP (und damit der türkische Staat) bei den Kommunalwahlen große Verluste erlitten. Der Erfolg der DTP ist eine Chance für die Türkei, die Kurdenfrage mit politischen Mitteln zu lösen, das Land zu demokratisieren und Frauen einen gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft zu geben. Stattdessen beharrt der türkische Staat weiter auf seiner Gewaltpolitik: am 4. April erschossen Sicherheitskräfte erneut zwei Kurden bei einer Demonstration in dem Dorf Ömerli (Amara).

Die DTP setzt ein klares Zeichen
Mit den Wahlergebnissen senden die Kurdinnen und Kurden die klare Botschaft, die kurdische Frage als Ganzes zu lösen, anstatt lediglich kleine Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Bereits zum Newrozfest lautete ihre Botschaft: Der einzige Dialogpartner für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ist Abdullah Öcalan, der immer noch auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft sitzt.

„Identitätspolitik“ in Kurdengebieten
Erdogan konnte oder wollte seine Unzufriedenheit über den Ausgang der Wahl in den kurdisch dominierten Provinzen in der Nacht zum Montag nicht verbergen, als er sagte, dass sich in den Kurdengebieten eine „Identitätspolitik“ durchgesetzt habe.
 
Delegationsmitglieder in Agri festgenommen
Türkische Sicherheitskräfte haben am 3. April 2009 drei Mitglieder einer deutschen Wahlbeobachterdelegation in der kurdischen Stadt Agri festgenommen und mehrere Stunden verhört. Unter den Festgenommen befand sich neben einer Anwältin auch der wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke), Dr. Nikolaus Brauns.
Die DTP hatte am Dienstag bei der zuständigen Wahlkommission Einspruch eingelegt, weil Tausende von Wahlzetteln mit Stimmen für die DTP bei der Kommunalwahl in Agri am Sonntag für ungültig erklärt worden waren - und fYEK-KOMolglich der AKP-Kandidat knapp zum Bürgermeister „gewählt“ wurde. Verbrannte Wahlzettel wurden auch im Müll gefunden. Seitdem kommt es in der Stadt nördlich des Van-Sees zu Protesten, bei denen mindestens hundert DTP-Anhänger von der Polizei misshandelt wurden.
 YEK-KOM
Wir fordern deshalb als Kurdinnen und Kurden in Deutschland
 
- von der türkischen Regierung, dass sie das Wahlergebnis als Referendum für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ernst nimmt und die kurdische Identität in der Verfassung schützt
-  dass die Kommunalwahl von Agri erneut abgehalten wird - unter der uneingeschränkten Aufsicht von Wahlbeobachtern der Europäischen Union
-  auch die Regierungen der USA und der EU-Mitgliedsstaaten auf, das Wahlergebnis in den kurdischen Provinzen als Votum für die kurdische Freiheitsbewegung wahrzunehmen
- von der Bundesregierung, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verbote gegen die PKK und andere kurdische Organisationen in der Bundesrepublik aufzuheben.
 
YEK-KOM - Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. Düsseldorf,  5. April 2009


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