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Was mir heute wichtig erscheint #122

Streik: Beide Schichten des Iran Khodro-Werkes - des größten Automobilwerkes Irans sind in einen politischen Streik getreten. Bisher hatten Kreise des reaktionären klerikalen Regimes um Mussawi versucht, die Widersprüche zur herrschenden Fraktion um Chamenei zu nutzen. Deren Spagat, das bestehende repressive System zu verteidigen, und sich gleichzeitig an die Spitze der Massenbewegung zu setzen erhält damit einen fortschrittlichen Gegenpol. Zu hoffen ist, dass sich damit die Fronten weiter klären und sich eine wirklich revolutionäre gesellschaftliche Kraft die Führung erkämpfen kann. Dies um so mehr, als das es durchaus Bestrebungen des Empire gibt, die inneren Widersprüche für eigene Interessen und die weitere Kriegsvorbereitung zu nutzen.

Unlogisch: "Dass man einer ALG II-Empfängerin ihre Bezüge kürzt, weil sie ja dank eines Krankenhausaufenthaltes Essensgeld gespart habe, klingt zynisch. Dass der Betroffenen für ihren Widerspruch gegen die Behörde auch noch eine (teure) neutrale Rechtsberatung verweigert wurde und sie sich stattdessen lieber der (billigen) Beratung eben jener Behörde anvertrauen sollte, zeugt auch nicht gerade von viel Sinn für Logik. (...)" Partikelfernsteuerung zu einer Geschichte bei der Tagesschau

Tendenzen: "In den USA sanken die Preise im Mai um 1,3 % , in Deutschland die Erzeugerpreise um 3,6%. Erstmals seit sechs Jahrzehnten sind die Verbraucherpreise im Mai in den USA um 1,3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat gesungen. Damit hat sich die gefährliche Tendenz zur Deflation deutlich verstärkt." Ralf Streck in telepolis zu den Deflationstendenzen

Unterschied: Was unterscheidet die Jungle World eigentlich noch von einer bürgerlichen Zeitung wie z.B. dem Springer-Blatt WELT? Das Layout. Meint Frederico

Polizeiüberfall:
"In Erfurt ticken die Uhren anders: "Polizei überfällt Landesbüro der Linkspartei in Erfurt". Der Anlass war eine Demonstration der Naziszene um die NPD herum gegen die Linken zum 17. Juni. Die haben die genau vor der Tür der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei gemacht. Die hat dann mal ein paar Lautsprecher ins Fenster gestellt, um das wenigstens ein bisschen zu behindern. Daraufhin hat sich wohl die NPD bei der Polizei beschwert und die sollen dann ohne weitere Fragen rempelnd in das Büro der Linkspartei rein sein und wollten da rumstehende Jugendliche festnehmen und sich Zutritt zu den Abgeordnetenbüros verschaffen." (via fefe)

Verarmung:
Kampf den illegalen Nebentätigkeiten von Polizistinnen und Polizisten in Baden - Württemberg!

Drum prüfe, wer sich ewig bindet. Oder: Trau! schau! wem!

Mehr gibt's zur via "BILD" selbst angetretenen Diskussion über einen eventuellen Beitritt von Jörg Tauss zu den "Piraten" eigentlich nicht zu sagen: Als "Ein Punkt Partei" steht bei den "Piraten" nicht "Fuck Capitalism!" auf dem Programm, sondern höchstens die freie digitale Revolution. Ein Maßstab, der mir persönlich zuwenig ist. Aber das ist denen ihre Sache, ich bin da kein Mitglied und habe daher nichts mitzureden.

Gedanken mache ich mir indessen schon. Ob die Freitagsfrage: "Würde der Eintritt von Jörg Tauss der Piratenpartei nützen?" (Pro: 77% Contra: 23%) das Denken bei den Piraten über dieses Thema wiedergibt? Letztlich geht es den meisten Parteien darum, selber an die Tröge zu kommen, wozu oft genug der Zweck die Mittel heiligt. Wobei ich das in dem Fall der "Piraten"  schade fände, da ich der Meinung bin, daß es bei den Piraten unterstützenswerte programatische Punkte wie auch Personen gibt.

Bekanntlich ist der Parlamentarismus nicht mein Ding. Ich träume nachts von anderen Dingen. Dennoch: Würde ich mich noch an parlamentarischen Wahlen beteiligen, hätte ich ein grundsätzliches Problem damit,  eine Partei, in der  sich Kriegsbefürworter und Verräter an einfachsten gewerkschaftlichen Interessen (Rente mit 67, Mindestlohn) wie das IG Metall Mitglied Tauss herumtreiben, zu wählen. Ich war schon damals froh, als der sich endlich aus "meiner Verwaltungsstelle" verzog.

Lesebefehl: Who the Fuck is ... Jörg Tauss?!

Siehe auch: Presseerklärung der Piratenpartei vom 20.6.2009
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