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trueten.de

"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

Stuttgart 21: Abbruch des Nordflügels hat begonnen - Proteste und Straßenblockaden

Spontandemo und Blockade der Heilbronner Strasse in Stuttgart
Gestern abend gegen 19.00 Uhr zogen die ersten Baufahrzeuge wegen des Abrisses des Nordflügels des Hauptbahnhofes auf und es wurde ein Bauzaun rund um den Nordflügel errichtet. Aus Polizeikreisen war zu vernehmen, dass bis Montag der Nordflügel abgerissen sein soll.

Die Mahnwache und anwesende Parkschützer und S21-Gegner organisierten sofort über Telefonketten die Proteste. Innerhalb einer Stunde waren bereits die ersten tausend Protestierenden da, die im Laufe des Abends immer mehr wurden. Insgesamt waren gestern abend und heute nacht zwischen 5 und 10tausend vor dem Bahnhof und auf den Straßen rund um den Bahnhof an Protestaktionen und Straßenblockaden beteiligt. Die Straßen rund um den Bahnhof waren über Stunden blockiert, zuerst einzelne, zum Schluss alle Straße rund um den Bahnhof. Auch die B14 wurde mehrmals blockiert, u.a. wurde der Charlottenplatz für längere Zeit durch eine Sitzblockade dicht gemacht. Bis weit in die Nacht hinein (ca. 3.00 Uhr) gab es Straßenblockaden und Proteste.

Der Bahnhof glich einer Polizeifestung. Viele Ein- und Ausgänge waren komplett dicht, andere teilweise gesperrt. Das Polizeiaufgebot war gewaltig, mehrere Festnahmen wurden beobachtet. Ich selbst habe 3 Festnahmen mitbekommen, bei denen ältere Protestierende auf übelste Weise getreten und über die Straße geschmissen wurden.

Heute ging es um 12.00 Uhr weiter mit einer Kundgebung vor dem Bahnhof, Straßenblockaden, einer Spontandemo durch die Königsstraße zum Schlossplatz, Karlsplatz, Marktplatz und einer Schlusskundgebung vor dem Rathaus mit vielen Teilnehmern. Viele "Bürger" schlossen sich spontan der Demo an, so dass sie im Laufe immer größer wurde.

Heute abend ist um 19.00 Uhr die nächste Aktion - wie immer vor dem Nordausgang. Ebenso am Sonntag um 19.00 Uhr. Am Montag geht es um 7.00 Uhr und 18.00 Uhr weiter. Ansonsten täglich um 19.00 Uhr.

Via WebmasterIn Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften


mehr Information:

Bei Abriß: Aufstand
Parkschützer
Kopfbahnhof 21

Fotos und Berichte zum Bundeswehr Gelöbnis in Stuttgart

Gestern nahmen nach Veranstalterangaben bis zu 1000 Menschen an den Protesten gegen das Gelöbnis der Bundeswehr in Stuttgart teil. "(...) Bereits im Vorfeld fanden einige Aktivitäten statt, um deutlich zu machen, dass das militaristische Spektakel nicht erwünscht ist. U.a. gab es eine Kundgebungen mit Infotisch, eine Besetzung der Kirche, in der im Rahmen des Gelöbnisses der Gottesdienst abgehalten wurde, sowie einen Flashmob mit Agit-Prop Aktion. Selbst in den bürgerlichen Medien überwogen die Berichte über die Proteste im Vorfeld und nicht das Gelöbnis. Bei einer Online-Umfrage der Stuttgarter Zeitung sprachen sich gar fast 60 Prozent gegen ein öffentliches Gelöbnis in Stuttgart aus.(...)" (Linksunten, "Erster Bericht")

"(...) Das Ordnungsamt tat im Vorfeld das seinige um die Proteste zu erschweren. Mehreren AktivistInnen wurde die Leitung von Kundgebungen verboten und durchweg schikanöse Auflagen erlassen, etwa eine Höchstlänge für Transparente von 3 Metern. (...)" (Ebenda)

Ein großer Teil der Protestierenden - nach Angaben des Ermittlungsausschusses 77 - wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Unter anderem wegen der Bezeichnung "Schnittlauch" gegenüber einem Polizeibeamten:

"(...) Der Großteil der Festnahmen fand vor der St. Eberhardskirche in der Königsstraße statt, wo viele u.a. mit einer Sitzblockade gegen den dort geplanten Militärgottesdienst protestierten. Bei den Festnahmen ging Polizei mit großer Brutalität vor, vor allem durch Verdrehen von Arm- und Handgelenke kam es zu mehreren Verletzten. (...) " (Ermittlungsausschuss)

Die lautstarken Proteste konnten das Gelöbnis bedauerlicherweise nicht verhindern, sorgten aber mit vielfältigen Störaktionen immerhin dafür, dass die "Öffentlichkeit" nur unter erschwerten Bedingungen dem militaristischen Spektakel beiwohnen konnte (Einkaufstaschen und Gesichtskontrollen beim Einlass in den "öffentliche" Teil des Schlossplatzes vor der Jubiläumssäule). Und wenn Interessierte dann vor endlich Ort waren, wurde das Verfolgen der Reden von Mappus und Konsorten wegen der schlechten Akustik deutlich erschwert. Zudem tummelten sich in diesem Bereich Burschenschaftler, Reservisten, Bundeswehrfanclubs und andere lichtscheue Gestalten...


Zur Bilderserie Hörprobleme von unkritischen Gelöbnisbeobachtern


Eine Chronologie des Tages - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - mit Dank an die Demobeobachtergruppen des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit:

Am Blockadepunkt 2 - beim Palast der Republik gab es einen Infostand mit ca. 40 Demonstranten. Die Polizeipräsenz lag bei 20 BeamtInnen bis 30 in jeder Himmelsrichtung sowie einigen versteckte. Problemloser es kam zu Durchsuchungen von Rucksäcken der potenziellen Demonstrationsteilnehmer. Zu Beginn der Aktion wurden die Auflagen wurden verlesen, es waren Demonstrationssanitäter waren vor Ort.

Kurz vor 10.00h wurde die Kundgebung beendet und die Demonstranten wollten sich Richtung Hotel Silber bewegen. Die Polizei wollte den Standortwechsel verhindern und behauptete, dass die Demonstranten bleiben müssen. Nach Protesten wurde die Auflagen erteilt, die Fahnen zusammen zu rollen und sich in kleinen Gruppen bis maximal 2 Personen dorthin zu bewegen. Beim Weg dorthin fiel auf, dass am Schlossplatz viele Passanten kontrolliert wurden, je jünger, desto höher die Chance, dass man kontrolliert wurde.


Zur Bilderserie Taschenkontrolle von Passantin


Am Blockadepunkt 3 - Eugenstr. - Ecke Urbanstr. wurden Flyer verteilt. Auf 7 Demonstranten kamen 4 Polizisten, davon ein Kontaktpolizist. Die bekannte Polizeipräsenz im Umfeld bestand aus ca. 5 Streifenwagen. Bei Ankunft gab es eine Personenkontrolle, die Begründung dafür ist nicht bekannt. Der Kontaktbeamte betonte, den "Grundsatz der Versammlungsfreiheit" zu gewährleisten...

Am Künstlercafe gab es eine Absperrung, an der eine Gruppe von ca. 10 jungen Leuten aufgehalten wurde. Hier fiel die Präsenz der berittenen Polizei auf. Die Demonstranten durften nicht direkt über den Schlossplatz, sondern sind letztendlich auf Höhe der Karstadtpassage auf die Königstr. gelangt. Danach kam es zu einem Einsatz bei der Eberhardskirche.

Bei einer angemeldeten Kundgebung am Hotel Silber nahmen mehrere Dutzend DemonstrantInnen teil, es gab einen Infotisch, ein Auto war mit einem Transparent bespannt.  2 Gruppen Polizisten à fünf Beamte. Am Charlottenplatzeingang (U-Bahn) waren die Beamten voll gepanzert, Schlagstock und mehrere nicht klar zu identifizierende Waffen waren zu sehen. Es gab zwar keine Personenkontrollen, im Vorfeld wurde jedoch das Banner bemängelt, da es "zu lang war" bzw. der Aufruf „Gelöbnis verhindern“ als Aufruf zur Straftat gewertet wurde.

Als eine weitere Demonstrationsgruppe mit fünf bis sechs Leuten dazustieß, wurde der Kamerawagen vorgefahren; dazu wurde die Polizeipräsenz um 20 bis 30 BeamtInnen erhöht.


Zur Bilderserie Kamerawaren bei Kundgebung am "Hotel Silber"

Ca. 10.30h kamen die Demonstranten vom Palast der Republik dazu. Zu diesem Zeitpunkt sind vier berittene Polizisten am Hotel Silber aufgezogen. Die Kamera auf dem Polizeiwagen wurde ebenfalls einsatzbereit gemacht. Es erging die Anweisung an die Demonstranten, die Straße freizuhalten, diese wurde dann allerdings durch die Polizeiwagen blockiert.

Kurz nach 11.00h wurde die Versammlung am Hotel Silber aufgelöst, der Großteil der Versammlung ging Richtung Eberhardskirche. Dort gab es eine Spontanversammlung.


Zur Bilderserie Sit-In vor der Kirche St. Eberhard

Um 11.20h verhandelt der Einsatzleiter mit den Demonstranten, die Versammlung aufzulösen. Die Trommeln der Demonstranten übertönten den Gesprächsversuch. Beim Weggehen fiel von einen der Polizisten der Satz „Dann halt mit Gewalt….“

Die Polizisten zogen sich auf die Treppe vor der Kirche zurück, Die Demonstranten wurden mit vier unterschiedlichen Kameras abgefilmt, durchgehend auch während der Räumung. Auf der Höhe H&M wurden Gitter aufgebaut, der Durchgang war nur noch eingeschränkt möglich.

11.45h wurde die Absperrung zum H&M geschlossen.

11.56h Durchsage der Polizei (Lautsprecherwagen) war wegen der Trommeln nicht verständlich.

11.58h zweite Durchsage, ebenfalls nicht verständlich.

12.00h dritte Durchsage ebenfalls nicht zu verstehen.

12.02h Formierung der Einsatzkräfte, daraufhin setzten sich die Demonstranten direkt vor die Treppe der Kirche und skandierten.

12.05h wurde das obere Ende der Königstr. (Richtung Königsbau) ebenfalls abgesperrt. Die Eingänge zur Gloriapassage wurden durch Gitter abgesperrt. Gleichzeitig bewegten sich die Polizisten auf die Demonstranten zu, vermummten sich teilweise, zogen Helme auf und  zogen die Einsatzhandschuhe an.

Danach rückte eine geschlossene Front von Polizisten auf die Demonstranten zu und drängten diese mit Gewalt (Schubsen, Schläge mit der flachen Hand, abdrängen auf Hindernisse) Richtung H&M. Die stehenden Demonstranten wurden komplett geräumt, die sitzenden wurden vorerst nicht behelligt. Teilweise mussten Polizisten von ihren Kollegen zurückgehalten werden, um nicht auf die am Boden liegenden Demonstranten zu treten. Beim Rückwärtslaufen wurden von den Demonstranten zwei Tische umgeworfen, mit der Absicht, die Polizei am weiteren Vorgehen zu hindern. Die restlichen Tische wurden von den Beamten beiseite geschoben, dabei kam es auch zu Beschädigungen des Mobiliars und des Geschirrs, welches auf einem Servierwagen stand.

Lediglich einige Gewerkschaftsfunktionäre und die Demonstrationsbeobachter und Presseleute durften durch die Linie der Polizei. Der Rest wurde aus dem abgesperrten Teil gedrängt. Währenddessen wurden auch Platzverweise erteilt, und es wurde gedroht, Kameras der Demonstranten bzw der Demonstrationsbeobachter zu konfiszieren.

Das Filmen der Polizeiaktion durch Demobeobachter des Bündnisses für Versammlungsfreiheit wurde behindert bzw. verboten, die Demonstrationsbeobachter wurden dabei gegen ihren Willen durch Beamte mehrfach geduzt.

12.12h sollten alle Demonstrationsbeobachter nach Aussage des Polizisten Rolsdorf des abgesperrten Bereichs verwiesen werden. Dies geschah jedoch nicht. Die Polizei versuchte in der folgenden Viertelstunde den abgesperrten Bereich zu "beruhigen", was letztendlich auch gelang.

Ca 12.30h begann die Polizei die sitzenden Demonstranten vor der Eberhardskirche abzuführen. Bei dieser Aktion wurden mehreren Aktivisten die Handgelenke verdreht, teilweise knieten sich die Beamten auf den Brustkorb/Rücken der sitzenden/liegenden Demonstranten.

Zur Bilderserie Räumung der Sitzblockade

Die abgeführten Aktivisten wurden im Anschluss festgenommen und ihre Personalien wurden festgestellt. Die Rote Hilfe nimmt die Daten der Verhafteten auf. Bis zum Ende der Demonstration wurde kein einziger Festgenommener freigelassen. Unter den Festgenommen waren mindestens drei Gewerkschaftssekretäre. Die Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Annette Groht war vor Ort und half mit, die Namen der in Gewahrsam genommenen zu erfragen.

Um 12.55h war der Platz vor der Eberhardskirche geräumt, zeitgleich kamen antifaschistische Aktivisten vom Platz der Republik. Die Polizei versuchte die Rasenfläche des Schlossplatzes komplett abzusperren.

13.10h Ein älterer Mann wird von der Polizei während des Rückwärtslaufens geschubst, dass er  stürzt. Zeitgleich werden die einlaufenden Soldaten von der Menge ausgepfiffen und als Mörder bezeichnet.

Währenddessen versucht die Polizei eine Gruppe von fünf Demonstranten der FDP die Menge mit dem Schild „Danke Soldaten“ zu provozieren. Eine Gruppe von ca 50 Polizisten schützte diese "Demonstranten" sofort, obwohl diese Metallstangen mit sich geführt haben, die problemlos als Schlaginstrumente benutzt werden können. Nach Hinweis der Demonstranten, dass dies wohl nicht zulässig sei, sagten die Polizisten, dass nicht bekannt sei, ob es für die FDP solche Auflagen gäbe.

Zur Bilderserie FDP Provokateure

13.20h Der Abtransport der gefangenen Demonstranten beginnt.

13.27h versucht ein Demonstrationsbeobachter heraus zu finden, wohin die Inhaftierten gebracht werden, die Auskunft wurde nicht erteilt. Die Kundgebung am Schlossplatz (vor Wittwer) erfolgte ohne Störungen. Trotzdem wurden auch hier durch die Polizei Aufnahmen gemacht. Lt. Durchsage war Teil der Auflagen, dass kein Transparent breiter als 3m sein durfte. Trotz dieser Auflage gab es keine Einwände, dass einige Transparente länger waren, negativ von Seiten der Polizei war lediglich das Filmen der Veranstaltung.

14.00h Rückkehr der Soldaten von der Kirche zum Sammlungspunkt hinterm alten Schloss. Es kam zu massiven Pfeifkonzerten, einige Beamten versuchten daraufhin die Vuvuzelas/Pfeifen einiger Demonstranten zu konfiszieren. Diese verweigerten die Herausgabe, woraufhin keine eingezogen wurde. Allerdings versuchten die Polizisten die Demonstranten durch Diskussionen einzuschüchtern.

14.45h wurde die Demonstration am Schlossplatz aufgelöst, trotzdem verteilte sich der Großteil der Demonstration rings um die Absperrung, hinter der das Gelöbnis stattfinden sollte. Trotz des Lärms wurde das Gelöbnis durchgeführt, die Polizei ging zwar mehrfach zwischen die Demonstranten, trotzdem konnten am Schlossplatz keine weiteren Verhaftungen beobachtet werden. Allerdings wurden wiederholt Filmaufnahmen gemacht. Zeitgleich wurde die anwesende Sambaband im Schlosspark durch die Polizei festgesetzt, die Instrumente der Band wurden unter dem Vorwurf der Lärmbelästigung beschlagnahmt und dabei teilweise beschädigt.

Zur Bilderserie Gelöbnis im inneren Schlosshof - wo ist die "Öffentlichkeit"?

15.40h rückte die Polizei in die Nähe der Demonstrationsteilnehmer, da angeblich Leute versucht hätten die Steine zu lockern, um diese als Wurfgeschosse zu missbrauchen. Nach einer Begehung vor Ort konnte dieser Vorwurf nicht bestätigt werden.

16.30h Die Demonstration löst sich endgültig auf. Nach Berichten auf Indymedia kam es anschließend noch zu Verhaftungen. Die Polizei gibt an, dass 500 Demonstrationsteilnehmer anwesend waren, es kam zu 77 Festnahmen, die Veranstalter gehen von einer deutlich höheren Beteiligung aus.


Mehr Fotos, Videos und Berichte:

Polizeimeldungen:
Weitere:

Bericht des Ermittlungsausschusses zu den Prostestaktionen gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30.07.2010 in Stuttgart

Aus aktuellem Anlass:

Mit einem Großaufgebot von Feldjägern, Polizei(spezial)einheiten aus verschiedenen Bundesländern (u.a. USK aus Bayern und BFE-Einheiten aus Baden-Württemberg) und durch weiträumige Absperrungen wurde der Aktionsradius der KriegsgegnerInnen massiv eingeschränkt.

Obwohl die Anzahl der Protestierenden 1000 Personen nicht überschritt wurden dem Ermittlungsausschuss 77 Festnahmen mitgeteilt.

Der Großteil der Festnahmen fand vor der St. Eberhardskirche in der Königsstraße statt, wo viele u.a. mit einer Sitzblockade gegen den dort geplanten Militärgottesdienst protestierten. Bei den Festnahmen ging Polizei mit großer Brutalität vor, vor allem durch Verdrehen von Arm- und Handgelenke kam es zu mehreren Verletzten. Weitere Festnahmen gab es im Verlauf des Gelöbnisses:

• dafür reichte z.B. schon die Titulierung eines Polizisten als „Schnittlauch“
• die Samba-Trommelgruppe wurde von öffentlichem Gelände abgedrängt, 2 Stunden festgehalten, ihre Instrumente wurden zum Teil beschädigt
• alle Festgenommenen wurden - zum Teil mehrfach – fotografiert

Die Festgenommenen waren bis 19:00 Uhr alle wieder auf freiem Fuß.
Noch ist nicht absehbar ob und wenn ja wie viele Strafverfahren auf die Festnahmen folgen werden.

Wie immer gilt:

• keine Aussagen bei Polizei oder polizeilichem Staatsschutz!
• auf Vorladungen (auch schriftliche!) der Polizei müsst Ihr nicht reagieren!
• meldet Euch bei der Roten Hilfe falls Ihr von Repression betroffen seid.



Quelle: Information des Ermittlungsausschusses

Fotos von den Protesten zum Gelöbnis in Stuttgart

"Schabenstreich" Aktion am Hauptbahnhof heute abend
... gibt es erst im Laufe des morgigen Tages. Denn in Stuttgart rücken offenbar Bagger zum Abriss des Nordflügels des Bahnhofes wegen Stuttgart 21 an und wir ziehen es vor, dorthin zu gehen. Unsere Leser bitten wir, das selbe zu tun.

Drei Minuten Gehör!

Drei Minuten Gehör will ich von euch, die ihr arbeitet-!
Von euch, die ihr den Hammer schwingt,
von euch, die ihr auf Krücken hinkt,
von euch, die ihr die Feder führt,
von euch, die ihr die Kessel schürt,
von euch, die mit treuen Händen
dem Manne ihre Liebe spenden -
von euch, den Jungen und den Alten - :
Ihr sollt drei Minuten inne halten.
Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.
Wir wollen uns einmal erinnern:

Die erste Minute gehöre dem Mann.
Wer trat vor Jahren in Feldgrau an?
Zu Hause die Kinder - zu Hause weint Mutter...
Ihr: feldgraues Kanonenfutter -!
Ihr zogt in den lehmigen Ackergraben.
Dort saht ihr keinen Fürstenknaben:
der soff sich einen in der Etappe
und ging mit den Damen in die Klappe.
Ihr wurdet geschliffen. Ihr wurdet gedrillt.
Wart ihr noch Gottes Ebenbild?
In der Kaserne - im Schilderhaus
wart ihr niedriger als die schmutzigste Laus.
Der Offizier war eine Perle,
aber ihr wart nur "Kerle"!
Ein elender Schieß- und Grüßautomat.
"Sie Schwein! Hände an die Hosennaht -!"
Verwundete mochten sich krümmen und biegen:
kam ein Prinz, dann hattet ihr stramm zu liegen.
Und noch im Massengrab wart ihr die Schweine:
Die Offiziere lagen alleine!
Ihr wart des Todes billige Ware...
So ging das vier lange blutige Jahre.
Erinnert ihr euch?

Die zweite Minute gehöre der Frau.
Wem wurden zu Hause die Haare grau?
Wer schreckte, war der Tag vorbei,
in den Nächten auf mit einem Schrei?
Wer ist es vier Jahre hindurch gewesen,
der anstand in langen Polonaisen,
indessen Prinzessinnen und ihre Gatten
alles, alles, alles hatten - -?
Wem schrieben sie einen kurzen Brief,
dass wieder einer in Flandern schlief?
Dazu ein Formular mit zwei Zetteln...
Wer musste hier um die Renten betteln?
Tränen und Krämpfe und wildes Schrein.
Er hatte Ruhe. Ihr wart allein.
Oder sie schickten ihn, hinkend am Knüppel,
euch in die Arme zurück als Krüppel.
So sah sie aus, die wunderbare
Große Zeit - vier lange Jahre...
Erinnert ihr euch -?

Die dritte Minute gehört den Jungen!
Euch haben sie nicht in die Jacken gezwungen!
Ihr wart noch frei! Ihr seid heute frei!
Sorgt dafür, dass es immer so sei!
An euch hängt die Hoffnung. An euch das Vertraun
von Millionen deutschen Männern und Fraun.
Ihr sollt nicht strammstehen. Ihr sollt nicht dienen!
Ihr sollt frei sein! Zeigt es ihnen!
Und wenn sie euch kommen und drohn mit Pistolen -:
Geht nicht! Sie sollen euch erst mal holen!
Keine Wehrpflicht! Keine Soldaten!
Keine Monokel- Potentaten!
Keine Orden! Keine Spaliere!
Keine Reserveoffiziere!
Ihr seid die Zukunft!
Euer das Land!
Schüttelt es ab, das Knechtschaftsband!
Wenn ihr nur wollt, seid ihr alle frei!
Euer Wille geschehe! Seid nicht mehr dabei!
Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg!
- Nie wieder Krieg -!

Kurt Tucholsky, Republikanische Presse, 29.07.1922, Nr. 6

Bundeswehr Gelöbnis in Stuttgart: Auf dem Laufenden bleiben!

IndyMedia Linksunten stellt einen Ticker für die Proteste und Ereignisse rund um das Bundeswehr Gelöbnis in Stuttgart zur Verfügung.

Damit kann JedeR zu jeder Zeit während der Proteste auf dem Laufenden bleiben. Alles, was benötigt wird ist ein internetfähiges Handy und - ein wenig Guthaben.

Bitte beachten: Der Datentarif sollte auf Volumen-Abrechnung stehen und nicht auf Zeitabrechnung! Ersteres ist mit linksunten richtig billig, letzteres ist immer richtig teuer.

Was brauchst Du dazu?

Der Ticker funktioniert über alte & neue Handys mit WAP und WML sowie über Web, und RSS-Browser auf Computern und modernen Handys.

Schau Dir das Menü des Handys vorher genau an. Unter der Option "Internet", "Online", "WAP" oder "WML" lässt sich bei den meisten Geräten die Adresse des Tickers eintragen und abspeichern. Für weitere
Informationen lies bitte im Handbuch des Gerätes nach.

Gib im Internetbrowser des Handy's die folgende Adresse ein:

http://linksunten.indymedia.org/s

Dein Handybrowser leitet Dich dann an die korrekte Tickerseite weiter.

Computer und aktuelle Handy's können direkt den RSS Feed verwenden:

http://linksunten.indymedia.org/ticker/s10/feed


Und das ist der "normale" Ticker im Web:

http://linksunten.indymedia.org/ticker/s10


An dem Tag (und ein paar vorher und wenige nachher) wird es auch auf der
Startseite von linksunten im oberen Seitenbereich den Ticker geben:

http://linksunten.indymedia.org/


Benutzung des Tickers:

Stelle eine Verbindung mit dem Internet her. Wenn Du die Seite aufrufst, liest Du die aktuellsten Informationen, die es rund um das Gelöbnis gibt. Wenn Du zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktuelle Informationen haben willst, musst Du dann den Ticker noch einmal abrufen.

Wie über das Handy ins Internet, das ist doch so teuer?

Als Faustregel gilt: 1x mal anrufen und eine Minute mit dem Infotelefon reden ist genauso teuer, wie 10x den Ticker abrufen. Dort wird nämlich nur Text übertragen und da die Abrechnung kilobyteweise (also nach der Menge der übertragenden Daten) oder pauschal erfolgt, ist das extrem kostengünstig. Sofern der Tarif auf Volumen-Abrechnung steht.

Kann jemand mitkriegen, dass man den Ticker angesurft hast?

Im Prinzip schon, allerdings weiß das nur der Handyprovider. Wenn du das Infotelefon anrufst, wird deine Rufnummer und Gerätenummer deines Handy automatisch mit übertragen. Die Polizei müsste also nur schauen, wer bei dem Infotelefon anruft und hätte deine Identität. Den WAP-Ticker zu überwachen bringt gar nichts, denn dort wird nur die IP-Adresse deines Providers (weil du einen sogenannten Proxy-Server benutzt) übertragen. Eine Rückverfolgung ist relativ schwierig.

Neben dem Ticker gibt es ein Infotelefon und einen Ermittlungsausschuss:

Bei allen Fragen zur Anreise und zu den Protesten am 30. Juli:
Infotelefon: 015783592068
Erreichbar ab Donnerstag, 29. Juli, 14 Uhr

Wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet:
Ermittlungsausschuss (EA): 015205372805
Nur den vollständigen Namen, Geburtsdatum, Uhrzeit und Ort angeben

Mehr Informationen:

Blockadebündnis
GelöbNIX Bündnis
• Interaktive Karte über die Örtlichkeiten

Stuttgart im Widerstand

Besetzung des Nordflügels
Der Eintrag stand vor einigen Wochen auf der Internetseite der Parkschützer. Eine ältere Frau hat ihn geschrieben. Sie lebt seit vielen Jahren in dieser Stadt. Sie schreibt, sie habe sich nie richtig in Stuttgart einleben können. Doch jetzt sei sie angekommen. Jetzt, da sich so viel verändert. Die Menschen dieser Stadt wachsen zusammen. Mehr als siebzehntausend Parkschützer hauchen der Stadt mit ihrem aktiven Protest gegen Stuttgart 21 neues Leben ein. Ein Hauch, der nicht jedem passt. Man fühlt sich bedroht. Von Aufklebern, Dauermahnwachen, der Aufforderung, die wahren Kosten für den Tiefbahnhof und der dazugehörigen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu veröffentlichen. Die Polizei muss Camping-Chaoten aus dem Schlosspark vertreiben, schreibt die Bild-Zeitung, als vor vier Wochen fünfzig Menschen Zelte unter den Bäumen aufschlagen, die für den Tiefbahnhof gefällt werden sollen, und die Stuttgarter Zeitung schreibt jedes Ei, das einen Landtagsabgeordneten trifft, dem Protest gegen Stuttgart 21 zu.

Und jetzt das. Am Montagabend vor dem denkmalgeschützten Bahnhof. Es muss zwischen sechs und halb sieben gewesen sein als die Ska-Band Nu Sports vor Tausenden Montagsdemonstranten zu spielen beginnt. Plötzlich öffnen sich die Fenster im zweiten Stock des inzwischen für den Abriss komplett leer geräumten Nordflügels. Die Stuttgarter Zeitung reagiert sofort: Dass sei „nun kein bürgerlicher Protest mehr“, zitiert sie den Polizeisprecher Stefan Keilbach. Knapp zwanzig Stuttgart 21-Gegner sind es, die durch eine offene Tür gelaufen sind, die Treppen hoch in den zweiten Stock. Sie ziehen Banner aus ihren Rucksäcken und hängen sie aus den Fenstern: „Besetzt“ steht da, „Stuttgart 21 entern“ und „Bürgerbahnhof“. Die Montagsdemonstranten jubeln. Der Bahnhof gehört ihnen.

Der SWR spricht zunächst von siebentausend Menschen, die vor dem Bahnhof stünden, in späteren Nachrichten sollen es nur noch dreitausend gewesen sein. Viele hundert Demonstranten bleiben bis tief in die Nacht, um zu verhindern, dass die Polizei die Parkschützer und Robin Wood Aktivisten aus dem Gebäude holt. Obwohl es immer wieder in Strömen regnet. Obwohl die Polizei mit Pferden und Hunden anrückt. Die Menschen bleiben und wollen in den Bahnhof. Mehr als dreißig Demonstranten klettern über Leitern durch die Bahnhofsfenster in das Gebäude. Studenten, ein ehemaliger Lehrer, ein Stadtrat, eine Erzieherin, eine Architektin und ein Bühnentechniker sind dabei. Die Jüngsten sind unter achtzehn, die Ältesten über sechzig. „Oben bleiben“ und „Wir bleiben alle hier“ rufen sie den im Regen stehenden Menschen vor dem Bahnhof zu. Konfetti, Luftschlangen, und -ballons fliegen aus den Fenstern, während von unten über die Leitern und Kletterseile Isomatten, Decken, Kuchen, belegte Brote und Salate hochgezogen werden. „So etwas hat Stuttgart noch nicht erlebt“, ruft jemand. Im SWR-Videotext steht etwas von Tumulten am Bahnhof, von mehreren hundert Stuttgart 21-Gegnern, die im Haus sind. Aber der Regen ist zu stark, die Nacht zu dunkel, die Gefahr zu groß. Niemand steigt mehr über die Leitern ins Haus.

Matthias von Herrmann möchte den Nordflügel am liebsten so lange besetzen, bis die neue Kostenberechnung der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm veröffentlicht ist. „Die Besetzung soll verhindern, dass mit dem Abriss irreparabler Schaden angerichtet wird", sagt von Herrmann. Fünf Stunden dauert es, bis zweihundert Einsatzkräfte vor Ort sind, und die Polizei mit der Auflösung der Versammlung vor dem Bahnhof und im Gebäude beginnt.

Vor dem Bahnhof versuchen Demonstranten die Wagen der Polizei zu blockieren. Die Polizei schiebt die Menschen zusammen, drückt sie von ihren Wagen und dem Bahnhofsgebäude weg. Einzelne Demonstranten wehren sich mit Fußtritten, andere werden getreten. Drei Personen werden festgenommen, während die Polizei die ersten Besetzer aus dem Gebäude holt. Unter ihnen drei Pressefotografen. Viele lassen sich tragen. Nur ein Mann wehrt sich. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt, sagt Polizeipräsident Siegfried Stumpf in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. Trotzdem werden auch andere in Handschellen abgeführt, einigen werden die Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken zusammengebunden. Die Polizei transportiert die festgenommenen Besetzer in vergitterten Mannschaftswagen in das Polizeipräsidium Hahnemannstraße; mit Blaulicht, gefesselt und ohne Gurt.

Auf der Wache werden alle Personalien aufgenommen, Taschen und Personen durchsucht. Alle werden fotografiert. Einige erheben Einspruch gegen die erkennungsdienstliche Behandlung. Doch die Beamten wehren ab. Die Bilder würden nur intern verwendet. Die Aufnahme der Personalien dauert mehrere Stunden. Mehr als eine Stunde werden Schlüssel für Handschellen vermisst, mit denen ein junger Mann gefesselt ist. Der Personalausweis eines Festgenommenen ist verschwunden. Danach könne er in den kommenden Tagen im Fundbüro fragen, erklären die Beamten. Während unermüdliche Helfer die ersten Entlassenen gegen ein Uhr vor dem Revier mit Applaus und Kaffee empfangen, sitzen immer noch einige auf der Wache fest. Erst gegen vier Uhr sind alle frei.

Insgesamt gab es fünfundfünfzig Festnahmen. Die Hausbesetzer müssen laut Polizei mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen. Doch die Solidaritätsbekundungen reißen nicht ab. Von den Parkschützern wurde ein Ermittlungsausschuss und ein Rechtshilfefonds eingerichtet. Polizeipräsident Siegfried Stumpf betont in den Stuttgarter Nachrichten, dass die Polizei im Sinne von Recht und Gesetz neutral ist. „Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, es müssen Demonstrationen stattfinden können.“

Wenige Stunden nach der Besetzung des Bahnhofs liegt die neue Kostenberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf dem Tisch. Die Kosten sind von 2,025 Milliarden um mehr als 40 Prozent auf 2,89 Milliarden gestiegen. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hält sie trotzdem für vertretbar. Das Land wird nicht mehr zahlen, sondern der Bund, sagt Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Entsprechend verlangt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), dass noch einmal über das Projekt beraten wird, und der Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer meint, „die Stadt ist gespalten, der Widerstand in der Bevölkerung nimmt offenkundig zu anstatt ab. Zu erwarten ist, dass dies sich auch in der mittleren Zukunft nicht ändert und während der gesamten Baumaßnahmen weitergeht – bis hin zu einem vielleicht dreißigjährigen Bürgerkonflikt. Mehr und mehr zeigt sich, dass es ein schwerwiegender politischer Fehler des Gemeinderats von Stuttgart war, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und auch keine andere Form breiter demokratischer Beteiligung zu ermöglichen.“

Helfen Sie mit, spenden Sie. Der Rechtshilfefonds der Parkschützer wird von Rechtsanwalt Markus Mauz verwaltet. Kontoinhaber: Markus Mauz, Kontonummer: 7018 242 800, BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank).

Infoveranstaltung „Kein Nazizentrum in Weiler! Was will die NPD?“

Flyervorderseite
Mit Jochen Dürr – Landessprecher der VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Im Jahr 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Immobilie, die heute in Weiler allgemein als „Linde“ bekannt ist. Innerhalb kürzester Zeit verwandelte er das Haus mit Gaststättenbetrieb in einen überregional bekannten Treffpunkt für Neonazis und die angebliche „Wirtschaft“ entpuppte sich schnell als faschistische Propagandastation. So wurden von Beginn an rassistische Hetzblätter ausgelegt, ein Rechtsrockkonzert veranstaltet und mindestens einmal im Monat regelmäßig der patriotische NPD-Stammtisch abgehalten. Sogar vor Provokationen wie Schiessübungen im Keller und ausgehängten Hitler-Portraits wurde nicht Halt gemacht.

Obgleich dem Inhaber und Wirt Wehner 2008 die Gaststättenlizenz entzogen wurde, dient die Linde seither weiterhin ihrem Zweck als wichtige Infrastruktur und Anlaufstelle der anwachsenden und bundesweit stärksten Kraft im rechten Lager, der Nazipartei NPD. Räumlichkeiten wie die „Linde“ dienen der Partei nicht nur in Weiler als wichtige Grundlage zum Ausbau ihrer Einflussmöglichkeiten und zur Verankerung in der Bevölkerung. Überall im Bundesgebiet versucht sie sich ähnliche Gebäude anzueignen.

Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass die geistigen Erben des mörderischen Naziregimes erneut auch nur die geringste Möglichkeit zur Vermittlung ihrer Hetze bekommen! Als Treff- und Sammelpunkt, als Lagerstelle und lokales Standbein ist die „Linde“ der erste Punkt, an dem wir ansetzen müssen, um uns hier gegen die Nazis zu wehren. Fatal wäre es hingegen, ihnen weiterhin freie Hand zu lassen. Je länger wir ihre Umtriebe dulden, desto schwieriger wird es, den braunen Spuk wieder loszuwerden – je weniger wir sind, desto selbstbewusster und angriffslustiger zeigen sie sich. Das hat unlängst ein Naziangriff auf unsere antifaschistische Mahnwache vor der „Linde“ im Februar dieses Jahres gezeigt.

Gemeinsam mit den EinwohnerInnen Weilers wollen wir im Laufe des Jahres deutliche Zeichen für ein Zusammenleben ohne Rassismus und Nazihetze setzen und gemeinsam öffentlichen Druck gegen das NPD-Haus aufbauen. Beginnen werden wir mit einer Diskussionsveranstaltung, in deren Rahmen wir einerseits über die NPD, ihre Ziele und Herangehensweisen informieren und andererseits unsere Arbeit und Zielsetzungen vorstellen und diskutieren wollen.

Über eine breite Beteiligung würden wir uns sehr freuen!

Nur gemeinsam können wir die Faschisten stoppen!

Vereinsheim des TV Weiler, Jahnstr. 1, 73635 Schorndorf-Weiler

Quelle: InfoMail von "Weiler schaut hin! e.V.". Die Vernstaltung wird organisiert von Weiler schaut hin! e.V., Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, VVN-BdA Rems-Murr

Vorankündigung: Unter anderem die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart lädt am 11. August ein zu einem ersten Bündnistreffen zur Diskussion und Planung der Kampagne gegen die "Linde" in Weiler und die organisierte Naziszene in der Region sowie zur Mitgestaltung des geplanten Aktionsschwerpunkt im Herbst diesen Jahres: Mittwoch 11. August, 19:00 Uhr - Manufaktur Schorndorf (www.club-manufaktur.de)


Blogkino: All the Kind Strangers (1974)

Heute in unserer Reihe "Blogkino": Der US-Streifen "All the Kind Strangers" von 1974. Also in Ton und bunt. Und mit Stacy Keach. "Auf der Fahrt durch den Mittleren Westen der USA liest ein Journalist einen kleinen Jungen auf und tappt damit in eine makabre Falle: Der Junge und seine sechs Geschwister locken immer wieder Fremde an, die ihnen die verstorbenen Eltern ersetzen sollen. Weigern sie sich oder wagen sie die Flucht, werden sie vom Ältesten ermordet. Gemeinsam mit einer Leidensgenossin, die seit geraumer Zeit die Mutterrolle versieht, wagt der Journalist dennoch die Flucht und entdeckt, daß der psychopathische Älteste aus höchst egoistischen Motiven handelt." (Filmkritik)

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Last modified on 2019-12-15 09:59