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Mumia Abu-Jamal und die Bewegung gegen die Todesstrafe

Schaut man sich die Linkliste des DPIC mit Links zu Initiativen gegen die Todesstrafe in den USA an so wird schnell deutlich dass die Bewegung gegen die Todesstrafe (in den USA) eine inhomogene Gruppe aus den verschiedensten Initiativen ist.

Tatsächlich finden sich neben Riesen wie ai oder Human Rights Watch und den Initiativen vor Ort religiöse Gruppierungen (mit christlichem, jüdischem oder auch buddhistischem Hintergrund), die beiden großen Initiativen von Angehörigen von Mordopfern MVR und MVFHR, internationale Initiativen, Einzelpersonen (wie ich) und auch sog. “Linke– Initiativen, die hauptsächlich um Leben und Freiheit von Mumia Abu-Jamal kämpfen und auf diesem Wege Bewusstsein schaffen und die Todesstrafe bekämpfen.

Wenn auch manche weltanschaulichen Hintergründe nicht wirklich kompatibel sind so eint alle beteiligten Menschen eine Ansicht: Dass die Todesstrafe an sich mehr als nur Unrecht ist und abgeschafft gehört. Ich persönlich empfand diese Vielfalt immer als Bereicherung –“ in letzter Konsequenz kann man nur voneinander lernen und das kann dem gemeinsamen Kampf nur gut tun.

Über das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! wurde ich nun auf zwei Blogartikel bzw. einen Vorgang aufmerksam den ich –“ um es vorsichtig auszudrücken –“ erschreckend finde:

Via This Can–™t be Happening:
“On the evening of February 25, participants at the Fourth World Congress Against the Death Penalty in Geneva, Switzerland had assembled from all over the globe for a dramatic Voices of Victims evening. It got more dramatic than they had anticipated though, when suddenly a cell phone rang and Robert R. Bryan, lead defense attorney for Mumia Abu-Jamal, jumped up on the stage to announce that his client had called him from death row in Pennsylvania.

The audience sat in rapt silence as the emcee held the phone up to the microphone. Abu-Jamal, on death row for 28 years after a widely disputed conviction for the murder of Philadelphia police officer Daniel Faulkner, greeted the delegates and then, as he has done on many occasions before, described to them the horrors of life in prison for the 20,000 people around the world who are awaiting execution.

A small group of American death penalty abolitionist leaders, led by Renny Cushing, executive director of Murder Victims–™ Families for Human Rights, stalked out of the hall. Two members of MVFHR, however, remained in the hall: Bill Babbitt, whose brother Manny, a Vietnam vet suffering acute post-traumatic stress disorder, was executed in California; and Bill Pelke, whose grandmother was murdered by a girl whom he later befriended and helped to spare from execution. Babbitt even joined Bryan onstage during Abu-Jamal–™s brief address.

What neither Babbitt nor Pelke, nor Abu-Jamal and his attorney, Bryan, knew at the time was that way back in December, leaders and individual board members of several of the organizations in the US abolitionist movement had signed–“without their full boards–™ or their memberships–™ knowledge–“a “confidential– memorandum, which they then sent to the French organizers of the World Congress, stating bluntly that, “As international representatives of the US abolition movement, we cannot agree to the involvement of Abu-Jamal or his lawyers in the World Congress beyond attendance.–

Purporting to be from “the US members of the Steering Committee– of the World Coalition Against the Death Penalty (though hardly an inclusive list of that committee–™s membership) and titled, “Involvement of Mumia Abu-Jamal endangers the US coalition for abolition of the death penalty,– the memo claimed that the French organizers of the World Congress, Together Against the Death Penalty (ECPM), had arranged to have Abu-Jamal speak “over objection.– The memo further further asserted that the abolitionist movement in the US is trying to “cultivate– the support of the ultra-conservative and staunchly pro-death penalty Fraternal Order of Police (FOP), an organization representing some 35,000 police officers in the US that advocates the execution of Abu-Jamal and all other prisoners convicted of killing of police officers. The FOP, said the memo, has “announced a boycott of organizations and individuals who support Abu-Jamal,– and therefore anything done by the Congress to aid his cause would be “dangerously counter-productive to the abolition movement in the US.–...


“This Can–™t Be Happening– hat das sog. “vertrauliche– Memo veröffentlicht!

Als ich zum ersten Male konnte ich das alles nicht glauben. Nicht zuletzt aufgrund des Kuschelkurses mit dem Fraternal Order of Police. Ich selbst bin gewiss kein Anti-Todesstrafe Aktivist der in allen DOC-Beamten und Polizisten von vornherein den Feind sieht den es zu bekämpfen gilt. Aber mit einer erzkonservativen Polizeiorganisation auf einen derartigen “Annäherungskurs– zu gehen und deswegen einen Todestraktinsassen über die Klinge springen zu lassen bedeutet dem Teufel die Seele zu verkaufen –“ nicht zuletzt deswegen weil Mumia Abu-Jamal ein Unschuldiger ist der wegen der Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt wurde. Was ist mit den anderen Death Row Inmates, die ebenfalls wegen dieses Verbrechens zum Tode verurteilt wurden, aber nachweißlich schuldig sind? Lässt man sie auch über die Klinge springen?

Wird das bei den Inmates im Todestrakt bekannt (ich weiß nicht, ob ich darauf hoffen soll oder nicht) wird das Vertrauen zu uns AktivistInnen erschüttert. Ich kann nur hoffen –“ und fordere alle AktivistInnen dazu auf –“ dagegen Stellung zu beziehen. Sei es via Twitter, Facebook, Blog oder was auch immer. Nur so können wir das Vertrauen erhalten und nicht zuletzt die Stärke der Bewegung gegen die Todesstrafe erhalten.

Zuerst veröffentlicht unter: Mumia Abu-Jamal und die Bewegung gegen die Todesstrafe

Stuttgarter Plattform "Weg mit den §129 - Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen" gegründet

In Stuttgart hat sich die Plattform "Weg mit den §129 - Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen" gegründet. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt den Internationalen Angriffen auf revolutionäre und fortschrittliche Strukturen eine internationalistische Aktionseinheit entgegenzusetzen die praktische Solidarität schaffen, die Verfolgung von Revolutionären verurteilen und den revolutionären Kampf verteidigen soll. Ein erster Ausdruck dessen soll auch die Mobilisierung zur Delegation zum §129b-Prozess in Stuttgart Stammheim am 06. Juli 2010 sein. In einem dazu erschienenen Aufruf heißt es:

Weg mit den §129 –“ Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen

Der §129b-Prozess in Stuttgart Stammheim nähert sich im Juli diesen Jahres seinem Ende. Seit dem 17.März 2008 findet in der Aussenstelle des Oberlandesgerichts Stuttgart auf dem Gelände der JVA Stammheim der erste §129b Prozess gegen die vermeintlichen DHKP-C Mitglieder Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel statt.

Dieser Prozess ist gleichzeitig auch der erste nach §129b, der sich gegen eine linke, revolutionäre Organisation richtet. Dass für diesen Prozess der Komplex Stammheim ausgesucht wurde, ist kein Zufall.

In dem Geschichtsträchtigen Gerichtssaal des Hochsicherheitsknastes Stuttgart Stammheim saßen bereits die Revolutionäre der Roten Armee Fraktion (RAF) auf der Anklagebank und wurden durch die Exekutive des deutschen Imperialismus, der bürgerlichen Justiz, nach §129a verurteilt.

Damals, am 21.März 1975, wurde der §129a mit dem Prozess gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl Raspe zum ersten Mal angewendet und vorexerciert was danach zum Kriminalisierungsinstrumnet gegen breite Teile der radikalen Linken wurde.

Heute soll mit dem §129b Prozess gegen Devrim Güler und Ahmet D. Yüksel, nun das beispielhaft angewendet werden was danach der weiteren Kriminalisierung von migrantischen revolutionären Organisationen und antiimperialistischen/ internationalistischen Gruppen Tür und Tor öffnen soll.

Die §129, und insbesondere der §129b, sind damit der wohl deutlichste und weitreichendste Ausdruck einer zunehmenden Kriminalisierung von revolutionärem Widerstand auf internationaler Ebene. So können revolutionäre, linke oder fortschrittliche Menschen, die den Kampf in anderen Ländern unterstützen, zukünftig dafür kriminalisiert werden.

Ausserdem erlauben die §129 der BRD, mit den EU-Antiterrorgesetzen und dem dazugehörigen Aussenwirtschaftsgesetz, die opositionellen fortschrittlichen Kräfte auf internationaler Ebene zu bekämpfen.

Die Auswirkungen des §129b und die zunehmende Kriminalisierung von MigrantInnen zeigen sich jetzt schon in aller Härte:

Mit dem §129b wurden auf Bundesebene bereits 6 Personen mittels DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei –“ Front) Vorwurf festgenommen und befinden sich seit ihren Festnahmen (teilweise über drei Jahre) in Isolationshaft.

Im Mai diesen Jahres wurde eine Person festgenommen, dem die Mitgliedschaft in der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) vorgeworfen wird.

Darüber hinaus ist noch immer ein Verfahren nach §129b gegen 10 Personen anhängig, denen vorgeworfen wird innerhalb der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten Leninisten) eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.

Auch die Verfolgung gegen die kurdische Linke, die seit Jahren von der Verfolgung mit §129 in der BRD betroffen sind, hat sich in den letzten Monaten erneut verstärkt. So wurde auf europäischer Ebene die Studios des kurdischen Nachrichtensenders ROJ TV gestürmt, 30 Personen festgenommen. Darunter 8 kurdische Politiker.

Jetzt aktuell vor drei Wochen fanden im Umkreis Stuttgarts Hausdurchsuchungen statt und mehrere kurdische Jugendliche wurden festgenommen. Diese Entwicklungen machen uns die Notwendigkeit einer internationalistisch ausgerichteten Aktionseinheit gegen diese Angriffe des Staates auf unsere Strukturen und GenossInnen mehr als deutlich.

Aus diesem Grund hat sich die Stuttgarter Plattform „Weg mit den §129 –“ Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen“ gegründet, um die Solidarität mit den Gefangenen und Verfolgten praktisch werden zu lassen, die Verfolgungen der Revolutionäre zu verurteilen und den revolutionären Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung über alle Grenzen hinweg zu verteidigen.

Einen erster Audruck dessen sehen wir in der Beteiligung an der Prozessdelegation am 06. Juli nach Stuttgart Stammheim. An diesem Tag wird die Verteidigung ihre Pläydoyers halten und einer der Gefangenen, Ahmet D. Yüksel eine Erklärung zum Prozess verlesen.

Kommt am Dienstag den 06. Juli 2010 um 9 Uhr zum OLG Stuttgart, Aspergerstr 49, 70439 Stammheim.

Der Internationalen Verfolgung die Internationale Solidarität entgegensetzen!

Weg mit den §129!

Stuttgarter Plattform „Weg mit den §129 –“ Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen“: AGIF, ATIF, ATIF-YDG, Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Kontakt e-mail für Fragen und Interesse an der Plattform:

gegen129@gmx.de

Alle Informationen zu den §129b-Prozessen und zur Delegation am Dienstag den 06.Juli 2010 unter:


www.no129.info

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