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"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

Verbrechen im Krieg allgemein akzeptiert. Wie viele danach?

Hashim Thaçi
(White House photo by Eric Draper via Wikipedia)
Es ist schon mehrfach ausgeführt worden, dass alle Verweise auf das Völkerrecht heute lahm und ohnmächtig geworden sind, seit die NATO mit besonderer Beihilfe Schröders und Fischers den Überfall auf das ehemalige Jugoslawien vollzogen haben. Seither können alle Anklagen wegen eines Verstoßes gegen das jus gentium - so sehr sie das Gemüt berühren - nur noch historisch interessieren. Wie das Beispiel der USA und aller anderen Großmächte täglich zeigt, wird alles hingenommen, wenn es nur der jeweils eigenen Sache dient.

Das muss vorausgeschickt werden, um die Erkundungen Martys gegen die Mafia Thacys und seiner Kumpane richtig einzuschätzen. Sie werden nicht zum Vorgehen gegen die kosovarische Variante einer Regierung im herkömmlichen Sinn führen.

Auch noch Organhandel - weil kriegsnotwendig - loben?

Schwierigkeit in diesem Fall: Mit den als notwendig angesehenen und gerechtfertigten Verbrechen im Krieg müssten auch aus diesen hervorgegangene und mit ihnen verbundene Handlungen gewöhnlicher Kriminalität gebilligt werden.

In Martys Vorlage beim Europarat wird der gegenwärtige Wahlsieger- nach kosovarischen Prüfungserfordernissen-Thaci  beschuldigt, Boss einer Mafia-Organisation zu sein, dem außer Verschwindenlassen von Kriegsgefangenen und Konkurrenten, Unterschlagung von Geldern und Zeugenerpressung auch profitable Beteiligung am Organhandel nachgesagt wird. Hier droht die martialische Gemütlichkeit der ehemaligen Kriegskumpane doch auf eine härtere Probe gestellt zu werden.

Da die meisten Taten in Albanien stattfanden, das eine gründliche Untersuchung verhindert, da weiterhin - wie schon Carla del Ponte (s.u.) berichtet - viele Zeugen eingeschüchtert oder gleich ermordet wurden vor einer Aussage - wird ein Beweis im gewohnten Sinn bürgerlicher Justiz kaum zu führen sein.

Es stehen auch gleich wieder die seit Schröder/Fischer angelernten Journalisten als journalistische Hilfsarmee bereit, um alle Vorwürfe vor jeder Verhandlung in Zweifel zu ziehen.  Genannt sei nur Rathfelder, jahrzehntelang Schnauber in der taz gegen die bösen Serben. Er winkt - wie alle Abtuer der wikileaks - Mitteilungen - von vornherein ab: Sowieso nur aufgekochte Carla del Ponte. Und die hat doch auch keiner ernst genommen. Zum Zweiten findet er eine Geschichte von einem anderen Zeugen, der vor der Aussage tot im Hotel aufgefunden wurde. Seine Folgerung: Also können noch ganz andere Leute beteiligt sein. Vorwurf an Mathy: Eingleisigkeit. Immer alles auf Thaci schieben!

Marty: Schon bei der Aufdeckung der Entführung des AlMasri über wikileaks nachträglich bestätigt

Zum Vorwurf: Nichts Neues. Wahrscheinlich hat der gelehrte Kenner sich nicht die Mühe gemacht, die Aussage Martys durchzulesen. Dann wären ihm doch ein paar Erträge aufgefallen.

Statt des berühmten "gelben Hauses", das Carla del Ponte besucht und als Folterstätte vermutet hatte, fand Marty ein zusammenhängendes System von sechs "Unterbringungsstätten" - alle im Bereich des souveränen Staates Albanien. Punkt 96 im Vortrag Martys: "Cahan; Kukës; Bicaj (vicinity); Burrel; Rripe (a village southwest of Burrel in Mat District); Durres; and, perhaps most important of all, for the purposes of our specific mandate, Fushë-Krujë."

In den Zeiten des Ansturms der Brigaden Thacis gab es in gewissen Regionen Albaniens keine durchsetzungsfähige Regierung, so dass das Partisanenregime sich frei bewegen und organisieren konnte. Auch hat er neben dem "gelben Haus" in Rripe beim Flughafen Tiranas einen zweiten Ort entdeckt, der u. U. ebenfalls zu Operationen verwendet wurde.Nämlich das schon genannte Fushë-Krujë.

Zur Glaubwürdigkeit Martys, die sicher schon morgen von interessierter Seite angegriffen wird, nur soviel. Alles, was jetzt gegen den Schweizer vorgebracht wird, wurde schon geäußert, als er die Entführung von Al Masri durch Truppen der CIA  aufdeckte. Nichts genaues weiss man nicht. Diverse Regierungsmitglieder verschiedener Koalitionen -von Schily angefangen- weigerten sich erbittert, die Auslieferung der schuldigen CIA-Entführer von den USA  zu verlangen. Verschiedene Enthüllungen von wikileaks gegenüber der Bundesrepublik und der Schweiz haben inzwischen nachgewiesen, wie ohne Scham an Drohungen und Erpressungen gegen die Regierungen nicht gespart wurde. Also: Marty voll bestätigt.

Ist Organhandel aus den finsteren Bergen Albaniens möglich?

Menschenhandel von einem verlassenen Haus in Albanien aus. Am Anfang hielt auch  ich das  für eine der hasserfüllten Erfindungen, die in jedem Krieg aufkommen. Wie sollte eine Niere körperwarm und frisch aus der Einsamkeit in eine Klinik in New York oder Bahrein gebracht werden?

Ich habe mich mit einem ärztlichen Verwandten darüber unterhalten. Unmöglich scheint es dann nicht, wenn ein Verbrechensring vor der Operation sich über Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, seine Blutgruppe etc. und seine Zustimmung orientiert. Erst nach erfolgter Erfolgsmeldung müsste dann unter den bereit gehaltenen und gut genährten Organspendern ausgewählt werden. Diese würden zuvor getötet.

Tatsächlich entsprechen die Untersuchungen Martys diesen Anforderungen. Zugleich würde damit bewiesen, dass solche Delikte unmöglich einem Einzeltäter zugeschrieben werden können. Ohne "Gang" funktioniert so etwas nicht. So viel zu der zu erwartenden Zweitausrede, der "Chef" Thaci müsse zwar solche Untaten  - mit Abscheu - zugeben, sei selbst erschüttert und habe keine Ahnung davon gehabt.
Im derzeit in Pristina verhandelten Fall MEDICUS scheinen sich die Sitten gemildert zu haben.

Der Spender wurde notdürftig vernäht am Hafen aufgefunden. In der Arztpraxis selbst fand sich ein über siebzig Jahre alter Patient, der eben eine Niere verpflanzt bekommen hatte. Preis 70 000 Euro. Die Kommunikation konnte also vereinfacht werden.

Carla del Ponte

Wie mehrfach erwähnt, stützte sich Marty zunächst auf die Erinnerungen von Carla del Ponte. (Im Namen der Anklage: Meine Jagd auf Kriegsverbrecher und die Suche nach Gerechtigkeit von Carla Del Ponte, Chuck Sudetic, Gabriele Gockel, und Thomas Wollermann.)

Diese, ehemals Chefanklägerin in Den Haag, wirkt im ganzen Buch penetrant als hauptberufliche Anklägerin. Im Vordergrund geht es gegen "die Serben". Aber das Staatsanwaltliche hat sich in ihr so verselbständigt, dass sie sich im Kapitel "von den Zeugen" auch den möglichen Verbrechen der UCK zu. Dabei stellte sie zweierlei fest: Sterbefälle bei allen, die zu Aussagen geneigt wären, die Thaci und seinesgleichen belasten könnten. Zum zweiten aber: Dass hohe UN-Funktionäre das Verfahren vor dem selbst von der UN gesponserten Verfahren in Den Haag entgegenstellten. Besonders hervorgehoben wird die Rolle des hohen UN-Funktionärs Jessen-Petersen, der sich auch nur der Einleitung eines Prozesses gegen den UCK-Kommandeur  Haradinaj laut widersetzte. Seine rückhaltlose Unterstützung eines Angeklagten ist dokumentiert unter www.unmikonline.org/press/2005/pr1325.pdf. Daran kann also nichts erfunden sein.

Nur dass Del Ponte an dem Vorfall eines nicht erkennt. Nämlich: dass alle die Gerichte in Nachahmung der Nürnberger Prozesse, die derzeit veranstaltet werden, keineswegs im Namen der ewigen Gerechtigkeit stattfinden, sondern ausschließlich zu dem Zweck, den schon Besiegten öffentlich zum mit Recht Besiegten zu stempeln.

Der UN-Beamte ging sehr wahrscheinlich nach geheimer Rücksprache mit seiner Regierung vor. Wichtig war nicht Recht: Wichtig war der stabile Schein einer stabilen Regierung. Eine, deren Rechtspflege, man ohne Skrupel abgewiesene Asyl-Bewerber anvertrauen kann. Wie das die Bundesregierung guten Gewissens fortwährend tut.

Völkerrecht? Adieu!

Die Unabhängigkeit Kosovos als Staat wurde von der Schweiz so schnell wie möglich anerkannt. Der hochberühmten del Ponte wurde von der schweizer Regierung verboten, für ihren Memoirenband in einer Laussaner Buchhandlung  Reklame zu machen. Von der Schweiz aus organisierte der Asylant Thaci  lang vor seinem Einsatz die Organisation der späteren UCK, vor allem über Waffenzufuhr ins damals noch umkämpfte Kosovo. Zusammenhänge? Wir denken uns nichts Böses dabei.

Thaci ist nötig. Thaci muss geschont werden.Wir brauchen seinen Kosovo nicht nur als Kloake zur Versenkung von Abgeschobenen. Je mehr kleine Länderfetzen in der Region, desto leichter die indirekte Herrschaft  Deutschlands über den Balkan.

Was bleibt für weniger Staatstragende? Empörung! Aber die reicht nicht. Wichtiger: Erkenntnis. Erkenntnis, dass unter den bestehenden Verhältnissen kein Verbrechen schändlich genug ist, um verurteilt zu werden, wenn es der Machterhaltung dient.