Error: Something is wrong.: Syntax error in template "smartymarkupplugin:smartymarkupplugin:2833338922" on line 3 "

" - Unexpected ":", expected one of: "}" trueten.de | Entries from November 2010

trueten.de

"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

Geisslers Ornamente - geflochten um die Gitterstäbe des Knasts

Geissler hat geboten und gegeben, was innerhalb des betonierten Systems des Rechts und der Verträge möglich war. Sein eines Argument für Stuttgart 21: Die Bahn hat schon viel gezahlt und ein Baurecht. "Vertrag ist Vertrag"

Sein anderes: Zumutbarkeit. Gegenüber der Bahn, versteht sich. Nachdem das Grundsätzliche geregelt war, gab es reichlich Schokolädle für die S21-Gegner. Sie waren aufgeschlossen, konnten zuhören und waren echte Bürger- als Mitdenker eines unveränderten Projekts.

Auflage an die Bahn: Zwei Gleise mehr. Auflage an die Stadt: Immobilien in eine Stiftung. Angebot an die Naturschützer: Bäume nur dann absägen, wenn schon todgenagt und erdgeneigt. (Allerdings Vorsicht vor Baumärzten, die die Stadtplanung zur Tod-Erklärung einsetzt). Ein schon der Benennung nach urkomischer Stress-Test der Bahn. Man erinnert sich freudig an den Banken-Stress-Test in ganz Europa. Fiel vor acht Wochen in Irland besonders toll aus. Was wurde da gemessen?

Geissler ist der geringste Vorwurf zu machen. Außer dem einen, sich als Darsteller im Zirkus des Unmöglichen verkauft zu haben. Innerhalb unanfechtbarer bürgerlicher Regeln und Gesetze ist mehr als Ornament unmöglich.

Bismarck hat seinerzeit das Muster geliefert. Nachdem er zwei Kriege gewonnen hatte, den Norddeutschen Bund gegründet und alles aus der Diskussion genommen, was den Bund gründen sollte, bat er 1867 nach dem Krieg gegen Österreich die Liberalen und das Zentrum im preußischen Parlament um "Indemnität". Das heißt um Vergebung seiner verfassungswidrigen Durchsetzung der Steuer- und Militärgesetze ohne Bewilligung durch die Mehrheit. Geändert wurde nichts. Die Liberalen schmunzelten geschmeichelt. Eine Abart des Rechtsstaats war gegründet. Leicht zu handhaben. Der zu erwartende Widerstand gegenüber weiteren Maßnahmen wurde durch das Sozialistengesetz vorbeugend bekämpft.

Die Analogie zur Auswerfung Uneinsichtiger und Widerspenstiger zeichnet sich schon ab. Der Kommentator des Senders PHOENIX meinte am Ende in aller Unschuld, Fundamentalisten gäbe es ja immer - und die seien nicht einzufangen. Vom "Fundamentalisten" zum "Terroristen" ein kurzer Denkweg. Für die Polizei leicht zu beschreiten. Aber nicht nur für sie. Ministerpräsident Mappus wird die quälende Schmunzelgrimasse schneller wieder los als erwartet.Dann haben die restlichen Unzufriedenen, die noch demonstrieren, nicht mehr viel zu lachen.

Immerhin ein Verdienst hat Geissler. Er hat allen, die an grundsätzliche Änderungen denken, eines gezeigt: Veränderungen, die die Grundfesten der Rechtsordnung nicht angreifen, bleiben immer nur ornamental.

Die wirklich brutalen Umstürzungen versprochenen Rechts bleiben bei uns immer den Herrschenden und Oberen vorbehalten.Wenn die Verträge gebrochen werden, die das Atomrecht begründeten,soll das gar nicht wahrgenommen werden. Auf keinen Fall dürfen sie als Grundsatzproblem gesehen werden. Vor diesem Problem werden sich vor allem die GRÜNEN vorfinden. Bis jetzt nahmen sie mit einem verschämten "besser
als nix"
zufrieden am Katzentisch Platz. Der wird ihnen gewaltsam entzogen werden, wenn sie nicht endlich aufstehen und jenes "mehr" verlangen, das einst Oliver Twist im Waisenhaus forderte.

Kurz vom dem Verhungern trat er mit der leeren Schüssel an den Herrentisch- und wurde als hoffnungsloser Widerling erkannt und ausgeschafft.

Blogkino: Killers From Space (1954)

Heute in unserer Reihe Blogkino: Der US - ScFi Streifen "Killers From Space" aus dem Jahre 1954. In diesem Werk wird kein Klischee ausgelassen: Atombombentests, Aliens, verrückte Wissenschaftler und heldenhafte Helden, die durch die holprige Kulisse stolpern.



1027 hits
Defined tags for this entry:
Last modified on 2010-11-29 11:34

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“: Aufklärung über die Militarisierung der Gesellschaft

Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben sieben Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen soll dabei verbessert werden. Insbesondere in die Ausbildung der ReferendarInnen und die LehrerInnenfortbildung sollen Jugendoffiziere stärker eingebunden, so genannte Bildungsangebote der Bundeswehr in Medien der Kultusministerien veröffentlicht werden.

Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ will  über die Militarisierung der Gesellschaft am Beispiel Schule in Baden-Württemberg aufklären und ist zunächst auf das Schuljahr 2010/2011 ausgerichtet. Dazu werden sowohl Hintergrundmaterial zur Verfügung gestellt, aber gleichzeitig mit weiteren Materialien SchülerInnen, LehrerInnen, ReferendarInnen, Eltern und Friedensgruppen unterstützt, die sich gegen den Einsatz von Jugendoffizieren an ihrer Schule wehren wollen.

Die Initiative tritt dafür ein, die Kooperationsvereinbarung in Baden-Württemberg zurückzunehmen, auf dem Weg zu einer bundeswehrfreien Schule, um langfristig Militärs aus allen Bildungseinrichtungen zu verdrängen. Schülerinnen und Schüler sollen nicht für das Töten von Menschen angeworben werden, sondern zum Frieden erzogen werden. Es werden ReferentInnen angeboten, die zu diesem Zwecke für Veranstaltungen  „gebucht“ werden können.

Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzt sich aus landesweiten und bundesweiten antimilitaristischen, pazifistischen und gewerkschaftlichen Organisationen zusammen: DFG-VK Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben , Pax Christi Rottenburg-Stuttgart, Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg. Außerdem engagieren sich darin verschiedene Einzelpersonen.

Es gibt vielfältige Möglichkeiten, gegen die Einflussname der Bundeswehr in den Bildungseinrichtungen des Landes aktiv zu werden. Mehr Informationen: www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de
 


Bombardierung des Iran rückt näher!

Bei all dem, was die staatsnahen Blätter aus den Lieferungen von Wikileaks über die Welt hin servierten, fiel zunächst nur das Offensichtliche auf. Berliner Botschaftsangestellte der USA frischten ihr Deutsch auf, lasen den SPIEGEL, schrieben ihn ab und zeigten ihre Sprachfortschritte stolz der Aufsichtsbehörde daheim vor.

Dass Westerwelle kein Genie ist, dafür aber Guttenberg alles tut, was der Ami vorgibt - hätten wir für die Erkenntnis wirklich einen Geheimdienst gebraucht? Anne Will veranstaltete am Sonntagabend eine Sondersitzung, in welcher ausschließlich Kamillentee gereicht wurde. Nervenberuhigung. Alles so langweilig, wie wir das vorher erwartet hatten. Wir sollten uns bloß moralisch entrüsten, aber ernstlich nichts befürchten.

Die Teilnehmer dort und die Blätter am nächsten Morgen zeterten staatstreu über die lodernde Anarchie. Und versprachen, dass die Diplomaten sich die Haare rauften. Was die ungerührt unterließen.

Der einzige aufsehenerregende Teil betraf die Parasiten im nahen Osten, die sich auf Kosten ihrer Untertanen und noch mehr importierter Arbeiter aus anderen Ländern nähren. Sie wurden seitenweise zitiert - fast ausschließlich mit ihren energischen Flüchen. "Der Schlange den Kopf zertreten" - altbiblisch inspiriert - hörte sich martialisch an und sollte immerhin von einem König stammen.

Höhnisch wurde bemerkt, dass hier die USA eine Schar von Knechten um sich gesammelt hatten, die eher noch schriller als die Hauptkriegshetzer darum bettelten, dem bösen Nachbarn Iran den Vernichtungsschlag zu verpassen, so lange der noch nicht zum Gegenschlag bereit wäre.

Das Interesse der USA an der Veröffentlichung solcher Proklamationen liegt auf der Hand. Die Potentaten über dem Rest-Öl sollen durch solche Veröffentlichungen daran gehindert werden, sich im Ernstfall wieder auf Neutralität zurückzuziehen. Jetzt ein offenes Bekenntnis - und die USA sehen sich demnächst genötigt, dem Volkswillen nachzugeben. Wie sollte das möglich sein, da nicht einfach anzunehmen ist, dass Wikileaks von den USA gekauft wurde? Recht einfach! Es kann durchaus sein, dass Wikileaks einen riesigen ungeordneten Schwall seiner Informanten auf den Markt warf. Der Verdacht richtet sich eher auf die redigierenden Blätter, die alle - der SPIEGEL immer voran - sich beim Gebrüll für die USA überschlugen, was die bisherigen Kriege angeht. Die Pressionen gegenüber ungehorsamen Journalisten beim nächsten Einflug in die USA sind bekannt.

Da Antworten der USA gegenüber den arabischen Kriegshetzern zweckmäßigerweise nicht mitgeliefert wurden, wissen wir nicht, wie weit die Vorbereitungen gegenüber Iran gediehen sind. Auch muss es doch wohl gegenteilige Botschaften aus dem Nahen Osten gegeben haben, die - nicht aus Iran-Sympathie, aber in Erkenntnis der eigenen Gefahr - vor einem Überfall durch die USA gewarnt haben. Sonst wäre unverständlich, warum all die Saudis, Kataris und Kuwaitis nicht von sich aus kleinere feindliche Maßnahmen gegen Iran ergriffen haben.

Von sicher gesendeten Ermunterungen zum baldigen Zuschlagen der israelischen Geheimdienste wurde gar nichts bekannt.

Aus dem ganzen Manöver lässt sich nur eine Vermutung konstruieren, wenn auch keine Gewissheit. Obama - vor der endgültigen Wahlniederlage - greift auf das Handwerkszeug seiner bedenkenlosen Vorgänger Bush sen. und Bush jr. zurück und riskiert lieber den Krieg - den er theoretisch natürlich ablehnt - als die Niederlage bei den Wahlen.

In diesem Fall erhält die parteiische Auswahl der vorhandenen Briefzeugnisse ihren guten Sinn. Und es muss jetzt nur genug erpresst werden, damit Merkel und Sarkozy dieses Mal bei der Stange bleiben und nicht den Friedens - Schröder machen.

Eins muss dann allerdings klar sein: Dem notwendigerweise implizierten Israel kann und darf dann nicht mehr abgenommen werden, dass es nur das Land präventiv verteidige. Was bei den bisherigen brutalen Auftritten gegenüber Libanon und dem Gaza-Streifen immerhin noch mitzuberücksichtigen war. Und bei vielen dazu beitrug, Empörung zurückzustauen.

Bei einer Beteiligung des Staates Israel an einem überlegten präventiven Angriffskrieg gegen den Iran wird es keinen Grund mehr geben, Aggressionen Israels eher zu verzeihen als die zu erwartenden der USA und ihrer Hilfskläffer.

Das Gefühl, noch etwas wert zu sein, noch gebraucht zu werden...

Auftritt 2007 - anlässlich 10 Jahre "Pro Arbeit"
Auch dieses Jahr fand wieder die "PRO Arbeit" im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Diesmal hatten wir nicht nur unsere Protestplakate auf der Straße, sondern auch einen Infotisch im Innern des Hauses. Zudem wurde uns ein eigener Workshop angeboten, bei dem wir unsere Sicht der Dinge darlegen konnten. Der "Auftritt" bei PRO Arbeit war eine Gemeinschaftsarbeit vom ver.di-Erwerbslosenausschuss. Im folgenden mein Vortrag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal vielen Dank, dass Sie unseren Workshop besuchen. Auch den Verantwortlichen dieser Veranstaltung danken wir ausdrücklich, dass wir eine conträre Meinung unserer Ansicht äußern dürfen. Wir weisen auch darauf hin, dass wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit auf die Aussagen in diesem Vortrag erheben. Störend empfinden wir allerdings schon, dass wir gewisse Maßnahmeträger, die wir mit Beispielen benennen müssten, nicht namentlich nennen dürfen. Dass wir nicht unbedingt das Credo dieser Veranstaltung teilen, ersehen sie bestimmt schon aus dem Einlegeblatt, (aus dem Infomaterial unseres Infotisches) und aus unserer Position als Betroffene. Wir haben eine andere Ansicht, besonders aus oftmals eigener Erfahrung.

Wie kommt man aber nun an einen sogenannten Ein-Euro-Job? Da gibt es mindestens uns zwei bekannte Varianten. Da sind die, die diese Beschäftigung freiwillig und aus eigenem Antrieb machen wollen. Auf die Beweggründe dieser Gruppe wollen wir später gern näher eingehen. Dann gibt es diejenigen, denen diese Beschäftigungsart unter Androhung von Leistungskürzungen in Form von Eingliederungsvereinbarungen aufgezwungen werden. Mal im Ernst, wie erfolgreich kann eine Beschäftigung wirklich sein, die unter Druck und unter Angst erpresst wird? Grundlage der Eingliederungsvereinbarung sind oftmals gern vorschnell formulierte Vermittlungshemmnisse. Diese können eine Langzeiterwerbslosigkeit, das Alter oder chronische Erkrankungen sein. Im Extremfall auch alle drei Gründe zusammen. Aber in wieweit, ist dem abhängigen Leistungsempfänger damit auf Dauer wirklich gedient? "Jobcenter haben in Wirklichkeit nicht die Aufgabe, Arbeit zu vermitteln, sondern Arbeitslose zu verwalten. Mit der Vermittlung in 1 Euro Jobs oder prekäre Beschäftigung machen sie sich objektiv zum Handlanger der Industrie und Wirtschaft". In meinem speziellen Fall hat es die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sogar gezielt verhindert. Die Klage beim Sozialgericht zieht sich bis heute. Somit sind sie vornehmlich angehalten, deren Wünsche praxisgerecht umzusetzen. Das heißt im Klartext, der Billiglohnsektor muss bedient werden. Mit der Einführung der Agenda 2010 und den Hartz –Gesetzen wurde diese Handlungsweise fest zementiert. Nunmehr seit einem mittlerweile halben Jahrzehnt. Entstanden ist eine florierende Armutsindustrie an der die Maßnahmeträger sich problemlos bereichern, verdienen tun alle, aber mit Sicherheit nicht die Betroffenen.

Immer wieder gern gefallen sich die Maßnahmeträger als die alleinigen Heilsbringer, als die Retter, für diejenigen, die aus eigener Kraft und aus eigenem Antrieb keinen strukturierten Tagesablauf für sich gewährleisten können. Hier sind wir wieder bei denen, die gern und freiwillig einen Ein-Euro-Job annehmen, weil sie das Gefühl brauchen, noch etwas wert zu sein, noch gebraucht zu werden. In der Gemeinschaft einer arbeitenden Gruppe stärkt es ihnen das Selbstwertgefühl, es nimmt ihnen den Eindruck, dass ihnen sonst die Decke über dem Kopf herunterbricht und sie argumentieren damit, dass sie den Zuverdienst von ca. 150,- Euro gut gebrauchen können. Sie wollen gesellschaftlich nicht geächtet werden, und nicht mit den „Sozialschmarotzern“ in einen Topf geworfen werden. Es sind oftmals auch Menschen, die gesundheitliche Einschränkungen, psychische Probleme und/oder Suchtprobleme haben und somit auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt kaum Vermittlungschancen haben. Langzeitarbeitslosigkeit ist meist ein weiterer Grund.. Dies alles wollen wir dieser Gruppe mit unserer gegenteiligen Meinung absolut nicht streitig machen. Aber wenn sie genauer darüber nachdenken würden, würden sie feststellen, dass sie den Ein-Euro-Job gar nicht nötig hätten, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Arbeit hätten, von der sie ohne staatliche Transferleistungen existieren könnten. Dass es Arbeit genug gibt, ist mittlerweile bekannt, nur bezahlen will sie niemand mehr. Dass es aber auch für sie mehr als nur den Ein-Euro-Job geben muss, daran müssen sie arbeiten, das müssen sie sich erkämpfen und sich nicht immer nur mit anspruchlosem Denken die eigenen Chancen verbauen. Dass die Maßnahmeträger sie in diesem selbständigen Denken nicht gerade fördern, scheint aus Sicht derer verständlich. Ansonsten würden sie ja einen wichtigen Grund für ihre Daseinsberechtigung verlieren. Ein großer Teil der Einnahmen und des Gewinns wird mit dieser Klientel verdient. Mit denen, die sich nicht wehren, die alles machen, was man von ihnen verlangt, ohne zu hinterfragen Sie dringen damit in Arbeitsgebiete ein, die oft Kleingewerbetreibenden und Handwerkern zu einer ernsten Konkurrenz werden. Aber auch andere Arbeitsplätze wie z.B. Gastronomie, Verkauf, Einzelhandel etc. erhalten mit den Angeboten der Maßnahmeträger immer stärkere Konkurrenz. Der Bundesrechnungshof rügte schon 2008, dass, Zitat: "Ein-Euro-Jobs kein geeignetes Mittel seien, Erwerbslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurück zubringen. Drei von vier geförderten Hartz IV-Empfängern bringen sie zudem keine messbaren Integrationsfortschritte." Nicht umsonst, sind diejenigen, die zu diesen Tätigkeiten per Eingliederungsverträgen gezwungen werden, selten lange in solchen Beschäftigungsverhältnissen, Durch ihren Unmut über die von ihnen als sinnlos empfunden Maßnahmen und den daraus oftmals folgenden Vorgehensweisen, bekommen sie von den Maßnahmeträgern und als Folge daraus von den Job-Centern Ärger. In der Regel müssen die Menschen dieser Gruppe auch nicht wieder an Arbeit „gewöhnt“ werden, wenn sie nach teilweise 20-30 jähriger beruflicher Tätigkeit nach bereits einem Jahr Erwerbslosigkeit in die Langzeitarbeitslosigkeit fallen. Und Motivation brauchen diese Menschen erst recht nicht, sie sind diejenigen, die sich verstärkt selbstständig um Arbeit bemühen, weil sie wissen, dass sie sich auf das Job-Center mit Sicherheit am wenigsten verlassen können.

Mit den sogenannten Beschäftigungsverhältnissen mit Mehraufwandsentschädigung sollen Langzeiterwerbslose wieder an Arbeit gewöhnt werden. Sie sollen fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden. Sie sollen qualifiziert werden, aber wie sehen solche Qualifizierungen aus? Wie viele Ein-Euro-Jobber konnten in den letzten fünf Jahren wirklich in den ersten Arbeitmarkt vermittelt werden? Für die Meisten ist es die Endstation in ihrem Arbeitsleben. Sie kommen von einem Ein-Euro-Job in den nächsten, verharren in einer endlosen Schleife. Von durchschnittlich 100 Ein-Euro-Jobbern schafft in der Regel nach ewig langer Zeit einer den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Das entspricht gerade mal 1% . Erfolgreiche Vermittlungspolitik sieht wahrlich anders aus. Der Bundesrechnungshof moniert, die meisten Grundsicherungsstellen gewährten die Mittel nicht für innovative Förderung. Zudem habe die Verwaltung der Agentur für Arbeit darauf verzichtet, bei Lohkostenzuschüssen an Arbeitgeber diese zur Weiterbeschäftigung nach der Fördermaßnahme zu verpflichten. Die oft verbreitete Mähr, dass es in der Vita der Ein-Euro-Jobber besser aussähe, wenn darin stünde, wie viele Tätigkeiten sie in diesem Arbeitsbereich gemacht hätten und es besser wäre, als jahrelang überhaupt nicht gearbeitet zu haben, beeindruckt einen potenziellen Arbeitgeber nicht. Vielmehr ist es so, dass mit der Tätigkeit im Ein-Euro-Job-Bereich, der Betroffene indirekt zugibt, dass er zu mehr nicht taugt. Die Auflistung in einem Lebenslauf ist daher eher eine Disqualifizierung. In einer ZEW-Studie (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) heißt es zum Thema Ein-Euro-Job ganz klar, Zitat: "Ein Hauptgrund beispielsweise ist, dass bei den Ein-Euro-Jobs vermittelten „Qualifikationen“ an den tatsächlichen Ansprüchen des Arbeitsmarktes vorbei gehen, so die Forscher. Eine weitere Vermutung der Experten ist, dass Ein-Euro-Jobs Hartz IV Bezieher stigmatisiert. Arbeitgeber könnten solche Maßnahmen als ein Anzeichen für „mangelnde Beschäftigungsfähigkeit“ ansehen und deshalb den Bewerber ablehnen." Von den Maßnahmeträgern wird das den Betroffenen so natürlich nie verkauft.

Sicher mag hie und da Einiges wirklich besser geworden sein, und sicher tragen die Maßnahmeträger nicht die alleinige Schuld, die Auftraggeber sitzen an deutlich höherer Stelle, aber eine Wettbewerbsverzerrung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt findet durch die Ein-Euro-Jobs in der Tat statt. Gemeinnützig und zusätzlich sind heute zu Tage sicher nicht mehr alle Angebote. Viele erfüllen den Tatbestand des Subventionsbetruges.

Zum Beispiel ist die kaufmännische Unterstützung eines Meisters in einer Behindertenwerkstatt im Bürobereich, die ihm die Schreibarbeiten und Versandmodalitäten mit Lieferscheinen etc. abnimmt nicht gemeinnützig oder zusätzlich. Sie müssen so oder so gemacht werden. Weshalb dann bitte nicht mit ordentlicher Bezahlung?

Die Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt ist in den letzten fünf Jahren auch eines der zentralen Themen geworden. Beispiele dafür gibt es genügend.

Wir wollen an dieser Stelle einige aufzeigen, um mal zu verdeutlichen, wie unsinnig oder wie wenig daran gedacht wird, die Betroffenen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Gewinnstreben ist wichtiger geworden als der eigentliche Grundgedanke.

• Verschwendung von Steuergeldern: Unter dem Motto: Zurück in die Arbeit - Der Hartz-IV-Supermarkt" berichtete das ARD-Magazin FAKT am 23.08.2010 über einen fiktiven Supermarkt, in dem nichts echt ist, weder die Ware, noch das Geld. Klargestellt wird gleich, dass es hier nicht um eine Art Ausbildung geht, sondern nur darum, dass die Erwerbslosen wieder an Arbeit gewöhnt werden sollten. Der TÜV-Nord in Hamburg bietet als Träger eine Maßnahme an, die er mit 800.- Euro pro Person der Agentur für Arbeit berechnet. Bezahlt, natürlich aus Steuergeldern. Und die Agentur bezahlt die sechs monatige Maßnahme, um die Arbeitslosenstatistik wieder mal schönen zu können. Zur Zeit sind dort 45 Teilnehmer beschäftigt. Eine gute Nebeneinnahmequelle für den TÜV, der sich eigentlich um die Überprüfung technischer Sicherheiten zu kümmern hat und nicht dem Steuerzahler das Geld für unsinnige Maßnahmen aus der Tasche ziehen sollte.

Fazit: Die Agentur verschleudert Steuergelder, der TÜV verdient und die Betroffenen kommen sich verarscht vor. Klebeeffekt : gleich null.

• Konkurrenz für Handwerksbetriebe: Wettbewerbsverzerrung.

Das ARD-Magazin Monitor berichtete am 20.05.2010 über einen Großauftrag eines Architekten. Der hat den Ausbau mehrerer hochwertiger Lofts für betuchte Kunden ausgeschrieben und mehrer Handwerksbetriebe geben ihre Angebote ab. Darunter auch die NA. Der Architekt kennt die NA gar nicht und weiß auch nicht was die eigentlich so macht. Ihr Angebot ist das günstigste, also bekommt sie den Zuschlag. Auch für einen weiteren Auftrag bekommt die NA den Zuschlag. Dies mal geht es um Möbel des Architekten für ein Szenelokal. Der erste Auftrag ging noch an einen ganz normalen Schreinerbetrieb, den Folgeauftrag verlor er an die NA. Sie kann in ihrem Angebot günstiger sein als die Handwerksbetriebe, die aus rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen rechnen müssen. Sie bekommt Fördergelder z.B. über das Programm Jobperspektive in der Holzverarbeitung zu 75% vom Staat bezahlt. Wenn solche Wettbewerbssituationen vermehrt anhalten, ist das für die Betriebe existenzgefährdend. Kann das der Sinn sein ?

• Der Film „die Armutsindustrie“ berichtet: Auch komplett private Firmen bekommen monatlich bis zu 500 € Regiekosten, wenn sie Arbeitslose beschäftigen oder qualifizieren, unter der Bedingung, die Arbeit muss gemeinnützig sein. 2008 haben 1.400 neue Firmen/Träger die Zulassung beantragt und 7 Millionen € Zuschüsse vom Staat kassiert für Lohnkosten.

• Die DEKRA betreibt 60 Toy Companys bundesweit mit 2.600 1-€ Jobber. Hier werden gespendete Spielsachen für arme Kinder aufgearbeitet.

• Bei der DEKRA Braunschweig müssen 1€ Jobber Puzzle legen, um die Vollständigkeit zu prüfen.

• Die Aktion „Hilfe für Neugeborene“ bedeutet ganztägiges Stricken und Häkeln. Die sogenannte Presseabteilung entwickelt eine hausinterne Mitteilung. Ein junger Mann, 27 Jahre der interviewt worden war, wurde von seinem Job- Center für ein halbes Jahr (welch bemerkenswerter Zeitraum) in diese Maßnahme gesteckt um zu beweisen, dass er arbeiten kann. Von 12 Tagen hat er nur 10 Tage etwas zu tun.
Nach dem halben Jahr war er laut seiner PAP nun bereit für den Bildungsgutschein. Fit machen fürs Leben, sei der Sinn der Maßnahme laut seiner PAP. Mehr Ironie geht wohl wirklich nicht mehr!

Soviel dazu, wie diese Maßnahmen verkauft werden, wie Betroffene ausgebeutet werden und wie die Maßnahmeträger daran verdienen. Von barmherziger Großzügigkeit kann wohl nicht die Rede sein. Zusätzlich ?

Das Problem, das dabei aufkommt, sind die Beschäftigungen in den Ein-Euro-Jobs nicht innovativen Förderrichtlinien unterzogen, und vermitteln sie nicht Fertigkeiten und Kenntnisse, werden sie als Verschwendung von Steuergeldern empfunden. Sind sie aber zu sehr an der Realität, verdrängen sie nachweißlich Arbeitsplätze in weitem Umfang.

Wer nun glaubt, es handle sich hier nur um Einzelfälle, der irrt. Es handelt sich um einzelne Fälle, die bekannt wurden, das ist schon ein gewaltiger Unterschied. Im IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) heißt es hierzu, Zitat: In nahezu jedem Jahr beginnen mehr als 750.000 Personen einen Zusatzjob. Bei einem Bestand von rund 2,2 Mio. arbeitslosen, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (die Bezeichnung alleine ist schon entwürdigend) im Jahr 2009 ist die Intensität der Förderung durch Ein-Euro-Jobs damit recht hoch.

Aber auch in Stuttgart gibt es geradezu eine Vielfalt von solchen Beispielen. Der erste Bürgermeister, Herr Föll, der hier ja meist das Eröffnungsgrußwort hält, wirbt ja immer für den Ausbau eines dritten Arbeitsmarktes. Egal ob es um die Bewirtung eines guten Lokales in Nähe des Neckarparks geht, in dem das Catering ein in Stuttgart ansässiger Maßnameträger übernommen hat. Dort lassen sich Sportler und andere Gäste von den Armen der Gesellschaft bedienen ohne nur den Hauch einer Ahnung zuhaben, wer sie täglich bedient und den Service macht. Der selbe Träger hat ein weites Feld von Angeboten. Er bedient den Handwerkssektor, betreibt die Bonusläden, weitere Lokalitäten, einen Brennholzservice, den Kiosk am Degerlocher Waldheim und sogar ein Hotel. Was ist daran bitte noch gemeinnützig und zusätzlich ? Das Siegel der Gemeinnützigkeit wird nur all zu schnell vergeben, z.B. für die Bonusläden. Sie sind vorwiegend in strukturschwachen Gegenden und Stadtteilen, in denen es sonst kaum Einkaufsmöglichkeiten gibt. Oft ist noch ein Altersheim in der Nähe wie z.B. in S-Vogelsang oder in S-Hoffeld. Aber was ist denn an einem Supermarkt zusätzlich?

Dort werden Arbeitsangebote mit Entgeldvarianten angeboten, die Löhne beinhalten, die nicht ausreichen um ohne aufstockendes ALG II über die Runden zu kommen. Und das bei einer Vollzeitarbeit. In 2003 startete man mit einem Bonusladen, und mittlerweile sind es bereits über 28. Ähnliches gibt es auch bei den CAP-Märkten. Und da soll es nicht um Gewinn für die Maßnahmeträger gehen? Das ist nicht wirklich zu vermitteln.

In einer Vermittlungsstatistik des Beschäftigungsträgers sind folgende Zahlen notiert:

Adapt PSA

44,00%

Tagwerk

80,00%

Handwerk & soziale Verantwortung

72,00%

Zukunftswerkstatt

37,00%

Arbeitsgelegenheiten

24,00%



Ob es sich dabei um Vermittlungen in die o.g. Bereiche oder in den ersten Arbeitsmarkt bezieht, sagt die Statistik nicht aus.

Auch die Vermittlung in die Industrie mittels eigener Zeitarbeits-beschäftigungsverhältnisse und kommunale Bereiche bedienen diese in Stuttgart ansässigen Maßnahmeträger. So werden Schulessen oft von Ein-Euro-Jobbern ausgeben, Schulsekretariate und Hausmeisterstellen mit solchen Betroffenen besetzt. Der Markt für Maßnahmeträger floriert scheinbar sehr gut, das zeigt alleine schon die Anzahl der in Stuttgart ansässigen Firmen.

Auch die Stadt Stuttgart und andere Gemeinden setzten sehr auf Ein-Euro-Jobs. Egal ob im Grünanlagenpflegebereich, beim Stuttgarter Spielhaus, beim Schulverwaltungsamt oder beim Jugendamt. Die Bereiche der Pflegeberufe nicht zu vergessen. Verlässliche Zahlen gibt es auch hier kaum. So ist nur bekannt, dass etwa beim Jugendamt ca. 7-10 Stellen und beim Schulverwaltungsamt ca. 60 Stellen mit Ein-Euro-Jobbern besetzt sind. Sparen zum Wohl der Allgemeinheit auf dem Rücken der Armen. Die Weltstadt mit Herz macht ihrem Namen alle Ehre. Aber in Zeiten von Stuttgart 21 braucht man das Geld halt.

Manche der Maßnahmeträger äußern sich mittlerweile dahingehend, dass sie die Ein-Euro-Jobs nicht weiterhin für die Ideallösung halten, obwohl sie doch bis dato sehr gut damit gefahren sind. Es ist sicher nicht der Gedanke um das Wohl der Betroffenen, der diesen Gestaltwandel im Denken erzeugt hat. Vielmehr ist es die Sorge um eigenes überleben. Die Job-Center bemühen sich um die Möglichkeiten der Bürgerarbeit. Nachdem die Bundesregierung festgestellt hat, dass die Ein-Eurojobs den Staatshaushalt zu viel Geld kosten würden (Regiekosten für die Maßnahmeträger ) und das bei Millionen von Leistungsabhängigen, ist das Modell der Bürgerarbeit offensichtlich das attraktivere.

Nur die Rolle der Maßnahmeträger wird dabei zunehmens schwächer. Sie werden quasi überflüssig.

Wir laden Sie nun herzlich ein, das Thema mit uns kontrovers zu diskutieren. Sie werden sicher verstehen, dass wir als Außenstehende nicht an Zahlen und Fakten herankommen und somit nur begrenzt antworten können.

Samstag, 11. Dezember 2010: Großdemo "Stuttgart ist überall!"

Stuttgart ist überall!
Für eine Demokratie der Bürger

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ruft zur überregionalen Großdemo mit Kundgebung auf.

Samstag, 11. Dezember 2010
Stuttgart, Bahnhofsvorplatz / Schillerstraße
14.00 Uhr

Unser Protest hat schon viel bewirkt. In Stuttgart, aber auch weit darüber hinaus, wird intensiv diskutiert, wie die Entscheidungsfindung in unserer Demokratie in Zukunft aussehen soll. Eine Politik der  „Alternativlosigkeit“ und „Unumkehrbarkeit“ über die Köpfe der Bürger hinweg wie bei Stuttgart 21 darf es nicht mehr geben.
Das Aktionsbündnis ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, zahlreich zu kommen und phantasievoll und entschlossen zu protestieren: Gegen Stuttgart 21 und für mehr Bürgerbeteiligung!

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Rotebühlstraße 86/1 ∙ 70178 Stuttgart ∙ Tel.: 0711 / 61970 -40 ∙ E-Mail: info@kopfbahnhof-21.dewww.kopfbahnhof-21.de

Spendenkonto: Südwestbank ∙KTO: 618 052 020 ∙ BLZ: 600 907 00 ∙ Stichwort: K21 (Empfänger: BUND Regionalverband Stuttgart)

GRÜNE HAMBURG: Großer Anlauf zum Purzelbaum

Es hat sich allen als dringlich erwiesen. Mit Schwarz zusammen - das ging für GRÜN nicht mehr. Bei einer Sitzung am Wochenende fiel es ihnen ein.

Widerspruchslos hatten sie unter Beust alle Schweinereien mitgemacht. Kohlenkraftwerk geschluckt. Elbvertiefung bejaht. Was geschah genau mit dem neuen Konzerthaus im Fluss, dessen Kostensteigerung alles in und um Stuttgart jetzt schon überbietet? Alles war nicht wichtig genug, um dem hauptberuflichen Opportunisten Beust und seinem Nachfolger die Tür zu weisen. Was ist auf einmal Neues passiert?

Die Grünen haben sich durch gute - aber nicht exorbitante - Umfrage-Ergebnisse und durch Einflüsterungen von SPD-Scholz verführen lassen, zu Beginn nächsten Jahres den großen Sprung zu wagen. Fallen - wie nicht unmöglich - im Frühjahr Baden-Württemberg und Hamburg zugleich, dann kann Merkel die Segenshand breiten oder den Karate-Hieb der schwäbischen Hausfrau aufs Sofakissen üben: Sie ist passé.

Nur dass die GRÜNEN dann hilflos einem am Hals hängen, der selbst den gewissenlosen Schröder noch an Wendigkeit übertraf: Olaf Scholz. Er war Schröders Apportier-Dackel und trat mit diesem zurück. Er hat in den Zeiten von Rot-Grün das Meiste dazu beigetragen, das rostig gewordene Rest-Soziale von der SPD abzuschruppen. War es nicht Scholz, der mit dem angeblichen Ziel "soziale" Demokratie endgültig Schluss machen wollte? War nicht er es, der die von der SPD angeordnete Zwangsarbeit - oder meinetwegen den Arbeitszwang - im Schmatzjubel begrub und begrölte: Keine Arbeit kann schänden! Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit!

Wenn er heute versucht, seine Hehler- und Helferarbeit in Vergessenheit zu bringen, es stehen genug bereit, die nach zehn Jahren die Amnesie noch nicht erreicht hat.

Kennzeichnend beim gemeinsamen Drommetenschall zur Jungschminkung der Leiche "Hartz" das volle Schweigen beider Komplizen zur möglichen Rolle der LINKEN im künftigen Hamburg, die immerhin acht Abgeordnete im Senat aufzuweisen haben. Es steht mit größter Sicherheit zu erwarten, dass das behäbige Siegerpaar auf dem Sofa die Absicht hat, die ungeliebte Konkurrenz genau so platt zu drücken, wie es die entsprechende Kombination in Nord-Rhein-Westfalen bisher geschafft hat.

Wenn die GRÜNEN noch Ziele hätten, würden sie in der Gefangenschaft der SPD unter Scholz am meisten verlieren. Da sie aber seit Jahren - gerade in Hamburg -keine mehr haben, nur noch an Amtsstellen und Senatorenposten denken, kann es sein, dass ihr schmutziger Kalkül für eine Weile gut geht. Bis die Wählerinnen und Wähler vielleicht doch einmal merken, dass mit betrügerischer Schönrede für sie nichts zu holen ist.

„Xtrablatt – Mumia Abu-Jamal: Ein Leben in der Schwebe“ erschienen! downloaden! verbreiten! mobilisieren!

Titelseite der XtraNews
Am 13. November ist das „Xtrablatt – Mumia Abu-Jamal: Ein Leben in der Schwebe“ erschienen.

Das Xtrablatt entstand, um auf die aktuelle Situation Mumia Abu Jamals aufmerksam zu machen, dessen Leben in größter Gefahr ist.

Doch wer ist Mumia Abu Jamal? Was sind die wahren und welches die vorgeschobenen Gründe für seine Anklage und unter welchen skandalösen Umständen wird der Prozess, in dem sein Leben auf dem Spiel steht, geführt?

Diese grundlegenden Fragen beantwortet der Artikel „Mumia Abu Jamal“ der Mumia-Hörbuch-Gruppe aus Berlin, in dem die wichtigsten Informationen zusammengefasst sind.

Eine detailliertere Wiedergabe des Verlaufs dieses mittlerweile 29 Jahre andauernden Prozesses gegen Mumia Abu Jamal bietet der Artikel „Mumias juristische Geschichte – ein Kurzüberblick“
von einigen AktivistInnen aus der Free-Mumia-Bewegung.

Die aktuelle Situation schildert schließlich Michael Schiffmann, der Autor des Buches Wettlauf gegen den Tod: Mumia Abu-Jamal - Ein schwarzer Revolutionär im weissen Amerika. Sein Artikel „Mumia in der Stunde der Gefahr“ befasst sich unter anderem mit den Motiven von Verteidigung und Anklage, der Perspektive beziehungsweise der Perspektivlosigkeit des laufenden Prozesses und der daraus erwachsenden Notwendigkeit einer weltweiten Solidaritätsbewegung.

Wir hoffen, dass dieses X-TRA BLATT euer Interesse weckt, euch zu informieren und selbst aktiv zu werden. Die wichtigsten Links, Informationsquellen, UnterstützerInnen – Gruppen und Möglichkeiten aktiv zu werden findet ihr auf der Rückseite dieser Ausgabe.

Zusammen werden wir Mumia Abu-Jamal befreien!


Das Xtrablatt könnt ihr euch HIER als Ansichts-PDF runterladen (z.B. fürs Internet) und HIER als DRUCK-PDF (mit Druckrändern fürn Copyshop/Druckerei) – schafft mehr Öffentlichkeit!


Via Free Mumia Abu Jamal! – Plenum Kiel

Argumente gegen die Tieferlegung

Stuttgart 21 - oder: Wem gehört die Stadt
Kurz vor der Verkündung von Heiner Geißlers Schlichterspruch erschien im Kölner PapyRossa-Verlag das Buch "Stuttgart 21 - oder: Wem gehört die Stadt". Der Sammelband, herausgegebenen von Volker Lösch, Gangolf Stocker, Sabine Leidig und Winfried Wolf, widmet sich dem milliardenschweren Immobilienprojekt mit tiefergelegtem Bahnhof, hinterfragt es kritisch und zeigt Alternativen auf.

Im Vorwort erklärt der Schauspieler Walter Sittler, worum es bei dem Protest geht: Es soll „der Wille und die Interessen der Bevölkerung, des Souveräns, die von unseren gewählten Vertretern eigentlich geschützt werden sollten, wieder ins Recht gesetzt werden.“ Das Buch wolle den Protest aus verschiedenen Blickrichtungen beleuchten und soll unter anderem auch helfen, ihn besser zu verstehen.

„Lügenpack, Lügenpack“ schallt es durch die Stuttgarter Straßen, wenn die S21-Gegner demonstrieren. Winfried Wolf, ein ausgewiesener Bahnexperte, der in den neunziger Jahren verkehrspolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion war, und bei „Bürgerbahn statt Börsenwahn“ und „Bahn für alle“ aktiv ist, beschäftigt sich in seinem Beitrag mit sieben Lügen der Projektbefürworter. Detailliert erklärt er, warum Stuttgart 21 weniger leistungsfähiger ist als der optimierte Kopfbahnhof, sich die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm nicht rechnen und das Projekt eben kein „grünes“, ökologisch sinnvolles, Projekt ist.

Dass sich an dem Projekt eben nicht nur die gern von den Medien präsentierten wohlsituierten Bürger beteiligen, zeigt das Interview des junge Welt-Journalisten Daniel Behruzi mit drei Aktivisten der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21. Diese organisierte auch den Schulstreik gegen das Projekt am 30. September, der in einem brutalen Polizeieinsatz endete. Mehrere hunderte Menschen wurden verletzt. Polizei und Landespolitikern versuchten gleich, den Protestierern den schwarzen Peter zuzuschieben. Damit scheiterten sie jedoch auch dank der offensichtlichen Beweise, die über die Bildschirme der Republik flimmerten. Auf die Frage, welche Wirkung die Erlebnisse auf sie und ihre Mitschüler gehabt hätten, antwortet Florian, dass er denke, solche Erfahrungen würden Menschen extrem politisieren. An diesem Tag habe sich gezeigt, dass es die Aufgabe der Polizei sei, gefällte politische Entscheidungen auch gegen den Willen und das Interesse der Bevölkerung durchzuboxen.

Egon Hopfenzitz weiss, was der Stuttgarter Kopfbahnhof leisten kann. Der Bundesbahn-Oberrat a.D. leitete 14 Jahre den Hauptbahnhof der Landeshauptstadt und beschreibt an Hand von Zahlen, dass der Kopfbahnhof nicht nur leistungsfähiger ist, sondern auch im Zukunft noch ausbaubar. Mit einem tiefergelegten Durchgangsbahnhof sei eine Erweitung nicht machbar.

In den neunziger Jahren war Stuttgart 21 keine einzigartige Idee. Überall wollte die Bahn 21er-Projekte durchsetzen, so zum Beispiel in München oder Frankfurt am Main. Auch in der Bankenmetropole gab es die Idee, den Bahnhof unter die Erde zu legen und 90 Grad zu drehen. Wie hier die Bürgerinitiative Frankfurt 22 die Tieferlegung verhinderte, berichtet der Autor und Regisseur Klaus Gietinger.

Am Ende des Buches setzt sich Winfried Wolf mit der Bahnprivatisierung auseinander, die 1993 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verabschiedet worden war. Durch einen Trick sei es der Bahn gelungen, dass nicht mehr bahnbetriebsnotwendiges Gelände im Eigentum der Bahn bleiben konnte. Diese konnte die privatisierte Bahn verkaufen und so mit den Milliarden ihre Bilanzen aufhübschen.

Abgerundet wird der faktenreiche Sammelband mit einer Chronologie des Projektes, der Ausschnitten aus Bundestagsreden vom September und Oktober 2010 und einer Linksammlung.
Das Buch ist verständlich geschrieben und stellt die Positionen der S21-Gegner und ihre Kritik an dem Megaprojekt dar und ist somit ein gelungenes Agitationsmittel.

Der für Dienstag erwartete Schlichterspruch wird keine Einigung bringen. Es kann keinen Kompromiss zwischen oben und unten geben. Der Kampf um den Erhalt des Kopfbahnhofes wird noch etwas andauern, das Buch liefert die Argumente ihn fortzusetzen und auszuweiten. Die Milliarden gehören nicht verbuddelt sondern investiert in eine soziale Infrastruktur, Bildung, Kultur, ...

Volker Lösch/Gangolf Stocker/Sabine Leidig/Winfried Wolf (Hg.): Stuttgart 21 – Oder: Wem gehört die Stadt, PapyRossa-Verlag, 200 Seiten, 10,00 Euro, ISBN 978-3-89438-450-0

Inhaltsverzeichnis [pdf]
Autorinnen und Autoren [pdf]

Erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Schorndorf trotz Polizeischikanen

Über 300 Demonstranten aus verschiedenen Gruppen demonstrierten gegen das Nazizentrum „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Die Auflagen (namentliche Erfassung aller Ordner, ein Ordner je zehn Teilnehmer) nahmen geplante Einschränkungen des Versammlungsrechts in Baden - Württemberg vorweg. Die unverhältnismäßig hohe Anzahl von Polizisten samt vier aggressiv kläffender Hunde zeugten außerdem von grundsätzlichem Misstrauen gegen die Demonstranten. Trotzdem blieb die Demonstration friedlich und verlief zur Zufriedenheit der Veranstalter ohne größere Zwischenfälle.

Dazu gibt es einen Bericht der AG Demobeobachtung des "Bündnisses für Versammlungsfreiheit":

Am gestrigen Samstag fand in Schorndorf eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler noch anderswo!“ statt. Auf Anfrage des Veranstalters stellte das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Demobeobachter auf.

Auflagen, Vorgespräche etc.

Bereits im Vorhinein hatte das Ordnungsamt der Stadt Schorndorf eine Vielzahl an Auflagen erlassen. Auffällig hierbei war die Strenge der Verpflichtungen für den Versammlungsleiter. So wurden für die angemeldete Teilnehmerzahl von 150 Menschen 15 Ordner gefordert. Ebenfalls ungewöhnlich waren die Anforderungen an die Ordner. So wurden diese verpflichtet, an einer Besprechung kurz vor Beginn der Demonstration teilzunehmen und sollten laut Auflagenkatalog „verkehrserfahren“ und „zu ihrem Eigenschutz mit signalfarbenen Warnwesten bekleidet sein“.

Der Veranstalter wurde des Weiteren verpflichtet, „die öffentliche Verkehrsfläche in den Zustand herzurichten wie sie angetroffen wurde“. Hierdurch wurde der Veranstalter widerrechtlich für die Reinigung haftbar gemacht.

Für das Fronttransparent gab es darüberhinaus die Vorgabe, dass es eine maximale Breite von drei Metern nicht überschreiten durfte.

Anreise und Auftaktkundgebung

Die Polizeisprecherin bestätigte gegenüber Demobeobachtern, dass auf Weisung der Bundespolizei vereinzelt S-Bahnen nicht an den Haltestellen Winterbach und Schorndorf-Weiler hielten, da davon auszugehen wäre, dass „Potentielle Störer“ sich im Zug befänden.

Demonstrationsteilnehmer berichteten, dass bei der Anreise aus Ludwigsburg und Heilbronn Personenkontrollen durchgeführt worden seien. Am Versammlungsplatz in Schorndorf forderte die Polizei, trotz mehrfacher Nachfrage nach der rechtlichen Grundlage für diese Maßnahme, die Abgabe, Registrierung und Überprüfung der Personalien aller Ordner.

Das Vorbereitungsgespräch wurde durch die Polizei aufgezeichnet, obwohl der Versammlungsleiter sein Unbehagen über diese Maßnahme zum Ausdruck brachte. Nachdem die Polizei klarstellte, dass ohne die Personalienangabe der Ordner keine Demonstration stattfinden könne, gaben diese ihre Ausweise unter Protest ab.





Der Aufbau und das Eintreffen der Demonstrationsteilnehmer wurde durchgängig gefilmt, obwohl die Polizeisprecherin von „einem friedlichen Verlauf“ ausging. Der Einsatzleiter der Polizei betonte gegenüber Pressevertretern, dass der voranfahrende Einsatzwagen der Polizei lediglich live in die Einsatzzentrale übertrage und keine Aufzeichnung vornehme.



Mehrere Polizisten dokumentierten darüberhinaus mit einer Handkamera. Ein Hochtransparent durfte nicht mitgeführt werden, da die Befestigungsstangen die festgelegte Maximallänge
von zwei Metern überschritten.



Ein Träger des Transparentes musste seine Personalien angeben. Über 40 Polizeibeamte waren bei der Auftaktkundgebung im Einsatz.

Die Demonstration

Mit Verspätung begann um 14:55 Uhr der Demonstrationszug.



Während des Zugs durch die Innenstadt, wurde die Außenwirkung der Demonstration durch vorausfahrende Polizeifahrzeuge sowie die Begleitung durch Polizisten seitlich und vor dem Demonstrationszug beeinträchtigt. Nach der Zwischenkundgebung zogen die Demonstranten zunächst gemäß der Auflagen auf der rechten Straßenseite weiter, Bald veranlasste die Polizei selbst nach entsprechender Absperrung der Straßen, dass der Demozug die ganze Straßenbreite einnahm. Nach einem kurzen Rennen der Demonstranten bildete die Polizei eine Kette vor dem Zug.



Nach mehrmaliger Aufforderung der Veranstalter über die Lautsprecheranlage. dies zu unterlassen, löste die Einsatzleitung der Polizei die Kette auf, was von den Demonstrationsteilnehmern mit Applaus quittiert wurde.

Die Abschlusskundgebung

Die Abschlusskundgebung fand entsprechend der Auflagen in 30 Metern Abstand zum Nazitreffpunkt Linde statt. Die Polizei sperrte den Zugang mit einer Polizeikette und einer Hundestaffel mit vier Hunden ab.



Ein Demonstrationsteilnehmer wurde von einem Hund gebissen (Videomaterial liegt dem Verfasser vor und kann auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden). Der Veranstalter forderte über Lautsprecher die Beendigung der Einschüchterung von Demonstrationsteilnehmern durch Hunde. Auch die Abschlusskundgebung wurde, trotz friedlichen Verlaufs, visuell durch die Polizei aufgezeichnet.



Der Veranstalter sprach von einem erfolgreichen Verlauf der Demonstration. Die Demobeobachter zählten über 300 Teilnehmer.