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trueten.de | Entries from Tuesday, December 14. 2010

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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Spiegels Zwangsidylle: Der Augenlose und der Augenlöscher auf dem Sofa aneinandergeklebt

Fotoserie: Der "blutige Donnerstag" - Proteste gegen S21 und Polizeigewalt (Foto anklicken)
Zwangsgekoppelt hat Takis Würger im "SPIEGEL" dieser Woche auf den Seiten 49 bis 54 den polizeilich geblendeten Dietrich Wagner und seinen Augenlöscher Keilbach. Beide in Handschellen gelegt - uns vorgeführt.

Das Handlungsmotiv wird beiden als erstes geklaut. Es bleibt übrig: Pure Befindlichkeit. Keinerlei zu teilendes oder abzulehnendes Wollen. Strunkiges Restsubjekt mit Eigenheiten, uns zur Beobachtung auf den Labortisch gelegt. Hier der etwas spinnerige Alte, der versäumter Studentenzeit nachhechelt, dort der knorzige Staatsvertreter mit seinem Ordnungsfimmel.

Es ist das uralte Rezept des "SPIEGEL", seit Jahren zu beobachten. Die Zwangspaarung kastriert und macht Konflikte mit mäßiger Erregung nacherlebbar. Nachher gehts wieder an den Bürokram. Oder ans Fernsehen, wo das gleiche noch mal serviert wird.

Ich nehme ein zufällig erhaltenes Blatt aus dem "SPIEGEL" Nr. 24/1968. "Fritz wie Franz". Aus dem Höhepunkt der Studentenbewegung also. "SPIEGEL" von damals sieht SDS und Normalabsacker: Eine Gemengelage. Bedeutsam wird hervorgehoben, dass Studis, die zuhause wohnen, nicht so oft demonstrieren wie solche in Heimen. Dass da viele einfach Knatsch mit den Alten vermeiden wollten, wird gar nicht bedacht. Zwingende Außenumstände gibt es bei diesem Paarungswesen niemals. Alles entspringt dem jeweils Inneren jedes Einzelnen. Und das ist bei den meisten Studis grundehrlich und ähnlich. Also kein Grund zur Sorge, liebe Leserin, treuer Leser!

Genauso jetzt- über vierzig Jahre später. Der Alte, der zum Demonstrieren mitgekommen ist, wird - in den Augen des Autors - zum Mitschlapp-Simpel, weil er sich vor August 2010 keine Gedanken machte über S 21. War früher sogar mal Bahnhofsfan und wollte als Kind Lokomotivführer werden. Anders gesehen und gesagt: Er merkte erst, was los war, als er den Abriss mit Augen sah - und zog seine Folgerungen. Besser spät als nie!

Ihm wird gegenübergestellt der Polizeihauptkommissar Keilbach. Auch er: Losgelöstes Individuum. Dürfen wir dem Bericht glauben, eilt er aus reinem Interesse in den Park, kaum dass er hört, dass da demonstriert wird. Kein Befehl hinter ihm! Im Park angekommen, staunt er kein bisschen über die erstmals seit vierzig Jahren aufgefahrenen Wasserwerfer. Diese werden mit kindlicher Neugier in ihrer Eigenart und Wurfgewalt beschrieben. Seine Haltung gegenüber den Demonstranten wird klar umrissen: Es gibt keine. "Sie hätten doch auch weggehen können" - zweimal in Variante. Alles ist im Prinzip gut gelaufen.

Entschuldigung wegen der Blendung nicht nötig. Schließlich braucht ein Bahnbau sein Bahnbaugelände. Und zwar ordnungsgemäß geleert.

An dieser Stelle zeigt sich freilich, dass die alte "SPIEGEL"-Methode der Gleichsetzung in härter gewordenen Zeiten einiger Zusätze bedarf. Sonst würde sie undurchführbar.

Das alte Beispiel -"Fritz wie Franz"- enthielt immerhin statistisch nachprüfbare Ergebnisse, irreführend sortiert. Aber nichts ausdrücklich dazuerfunden. Das neue Verfahren setzt offene Lügen voraus.

Zunächst die Wasserwerfer. Nicht einmal während der großen Demos um Stammheim und nach der Beseitigung der Hauptangeklagten wurden welche eingesetzt. Wer jetzt welche auffahren ließ, musste etwas ganz Bestimmtes wollen. Nämlich Niederwerfen des Widerstands.

"Aber diese Leute hatten auch alle die Möglichkeit, rechtzeitig wegzugehen" (angeblich Keilbach,S.53). Hier macht "SPIEGEL" den Polizeihauptkommissar dümmer, als er sein konnte.

So ein Mann hat in der Schulung oder der Fachliteratur sicher auch mal den Fall Läpple mit bekommen über Blockaden. Blockaden, hieß es damals in einem BGH-Urteil, sind Nötigung des Fahrers einer Straßenbahn. Er kann nicht weiterfahren, wie er wollte/sollte. Dass so ein Straßenbahnfahrer des öfteren durch einen Unfall vor ihm oder einen umgefallenen Baum zum Anhalten gezwungen wird, tat nichts zur Sache. Blockade war Nötigung im Sinne des Gesetzes. Das heißt Beeinflussung eines anderen durch Androhung eines empfindlichen Übels.

Nur dass die Gerichte auch schon seit langen Jahren anlässlich der breiten Blockaden gegen Helmut Schmidts Nachrüstung den Volkswillen in soweit anerkannt hatten, dass Blockaden nicht in jedem Fall strafbar sind, das soll der brave Polizeioberkommissar als einziger gerade vergessen haben? Demnach auch, dass es unter Umständen einen berechtigten Grund gab, auf dem Rasen zu bleiben.

Schließlich die Steine. Der Kommissar in Takis Würgers Ohren erwähnt kein einziges Mal die Steine, die einen ganzen Nachmittag lang - den 30.9. -nämlich geflogen sein sollen. Der Kommissar - als nachträglicher Schönfärber angestellt - erfand die in der Eile. Nachher mussten sie wieder eingezogen und durch die wirklich geworfenen Kastanien ersetzt werden. Wegen dieses Wurfs soll der Rentner jetzt angeklagt werden. Kastanie gegen Wasserwerfer - ein ritterliches Duell!

Was der Artikel verschweigt, taucht bei Durchsicht des Weggelassenen wieder auf. Da redet und handelt kein eigentümlicher Kauz alter Rechtsordnung. Da redet das Organ des - mitverstandenen - Regierungswillens selbst. So wie umgekehrt im Rentner Wagner nicht verjährte Jugendeselei wieder erwacht, sondern der gemeinsame - ihn mittragende - Willen einer ganzen Stadt- und Landesbewohnerschaft.

PS: Genau wie den Kampf im Schlosspark behandelt "SPIEGEL" den zwischen US-Staatsgewalt und Assange. Alles Konflikt zur Unterbrechung des Mittagschlafs. Nichts hat Gültigkeit. Alles ist Unterhaltung. Begleit uns weiter gut, "SPIEGEL", auf dem Nachen in den Abgrund der leeren Letztgleichgültigkeit. Schlaft weiter, Kameraden.

Auch 2011 wieder: Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

Der Aufruf des Bündnisses Dresden-Nazifrei: "2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!" ist online und in mehreren Sprachen verfügbar:
englisch russisch französisch spanisch hebrew polnisch tschechisch




2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg.

Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab.

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Der Aufruf kann und soll noch unterzeichnet werden: unterzeichnen[@]dresden-nazifrei.com (Die Klammer [] entfernen)

Erstunterzeichnende Organisationen


AK Antifa Dresden, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Aktionsnetzwerk Jena, Antifa Bündnis Süd Ost - Berlin, Antifaschistische Aktion Leverkusen [AALEV], Antifaschistische Linke Berlin,AStA der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Dresden, Attac Deutschland, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Bundesausschuss Friedensratschlag, Bündnis 90 / Die Grünen Bundesvorstand, Bürger Courage e.V., Die Linke, Die Linke.SDS, DKP, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), FelS (Für eine linke Strömung), Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF e.V.), Gelbe Hand e.V., Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde, Grüne Jugend Bundesverband, IG BAU Jugend, IG BCE Jugend, IG Metall Jugend, Interventionistische Linke (IL), Junge NGG, Jusos, Jusos Hochschulgruppen, Linksjugend ['solid], No Pasaran, Stura TU Dresden, ver.di Jugend, ver.di, VVN-BdA


Erstunterzeichnende

Albrecht Schröter (OB Jena, SPD), a forest (Band), Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime), Andrea Ypsilanti (Vorstand des Instituts Solidarische Moderne), Annamateur (Dresdner Sängerin), Antje Hermenau (Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag), Astrid Rothe-Beinlich (Mitglied im Bundesvorstand, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag), Axel Honneth (Geschäftsführender Direktor IfS, Präsident Internationale Hegel-Vereinigung), beatpoeten (Band (Hamburg/Leipzig/Hannover)), Beatsteaks (Band), Bela B. (Sänger /Band), Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender Thüringen Die Linke), Breschke & Schuch (Kabarett DD), Christian Benjamin Beck (Bundesjugendsekräter IG BAU Jugend), Christiane Filius-Jehne (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat), Christiane Röslinger (Musikerin, Journalistin), Christine Buchholz (Parteivorstand, MdB Die Linke), Christine Hoffmann (Pax Christi, Generalsekretärin der deutschen Sektion), Claudia Roth (Bundesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen), Corinna Hersel (Bezirksgeschäftsführerin Mittel-/Nordthüringen ver.di), Cornelia Kerth, Prof. Heinrich Fink (Bundesvorsitzende der VVN-BdA), Daniela Kolbe (MdB, Sachsen, Stellv. Sprecherin AG Strategien gegen Rechtsextremismus SPD), Dr. - Ing Udo Becker (Hochschullehrer Dresden), Dr. Dario Azzellini (Autor, Dokumentarfilmer und Sozialwissenschaftler), Dr. Peter Strutynski (Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag), Dr. Ulrich Schneider (Generalsekretär Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)), Dritte Wahl (Band), Feine Sahne Fischfilet (Band), Fettes Brot (Band), Frank Bsirske (Vorsitzender ver.di), Gerd-Joachim Langecker (Bundesjugendsekretär Junge NGG), Heaven Shall Burn (Band), Henning Homann (MdL, SPD Sachsen, Sprecher für demokratische Kultur und zivilgesellschaftliches Engagement SPD), Ingo Schulze (Autor, DD), Iries Revoltes (Band), Katarina Bader (Journalistin und Autorin), Katja Kipping (MdB Die LINKE, Dresden), Kettcar (Band), Klaus Ernst (Parteivorsitzender Die LINKE), Konstantin Wecker (Liedermacher), Markus Kavka (Moderator, Journalist, DJ und Autor), Martin Stankowski (Autor, Köln), Matthias Machnig (Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, SPD Thüringen), Monika Lazar (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin Die LINKE), Prof. Axel Schildt (Forschungsstelle Zeitgeschichte HH), Prof. Dr. Martin Jehne (Historiker), Prof. Dr. Werner Ruf (Dozent an der European Peace University, Stadtschlaining/Österreich), Prof. Dr. Wolfgang Schweiger (Lehrstuhl für Public Relations und Technikkommunikation, TU Ilmenau), Rene Rudolf (Bundesjugendsekretär DGB Jugend), Rico Gebhardt (Landesvorsitzender Die LINKE Sachsen), Roland Dantz (Oberbürgermeister Große Kreisstadt Kamenz), Sabine Friedel (MdL SPD Sachsen), Sabine Zimmermann (DGB Regionsvorsitzende West-Sachsen, MdB Die Linke), Sönke Rix (MdB SPD, Sprecher AG Strategien gegen Rechtsextremismus), Stephan J. Kramer (Generalsekretär des Zentralrats der Juden), Stephan Kühn (MdB Bündnis 90 / Die Grünen), Theaterkahn (Theater DD), Thomas Voß (Landesbezirksvorsitzender ver.di), Tocotronic (Band), Toten Hosen (Band), Ulli Thöne (Vorsitzender der GEW), Volkmar Zschocke (Landesvorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Sachsen), Wilfried Schmickler (Kabarettist, Köln), Wladimir Kaminer (Schriftsteller), Wolfgang Thierse (Vizepräsident des Deutschen Bundestages, SPD),