Merkel im Bundestag: Hauptberuflichen Lügnern ausgeliefert
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Entscheidend aber: Vor und nach dem Anfall von Wetterwendigkeit im Kanzlerhirn sollen sämtliche parlamentarischen Bremsen entfallen. Wie beim Verlängern der Zeiten für profitträchtige KKWs der Bundesrat nicht mitreden durfte, so beim Durchstreichen der Verlängerung jetzt nicht einmal der Bundestag. Obwohl klar sein sollte, dass so etwas nicht unter Berufung auf einen Unterartikel im Gesetzbuch durchgehen kann. Parlament ausschalten - aus Prinzip! Kontrolle an sich wird schädlich, wenn nur noch Sekundenwahrheiten geduldet werden. Hü und Hott! Zwischenreden sind als Schmeißfliegen zu verscheuchen.
Klar. Wenn jemand gar nichts über die nächste Zukunft nach drei Monaten weiß, gilt nur noch eines: Freie Bahn - nach vorn. Allerdings auch in den unvermeidlichen Untergang!
Merkel und die Hilfsbande sind inzwischen angelangt bei einem Zustand, den Brüning nach 1930 vorfand und billigte. Auch damals immer: Notstand! Keine Zeit zum Nachdenken! Lasst mich nur machen!! Das alles im laut den Memoiren Brünings subjektiv vorhandenen Willen, durch eine bürokratische Diktatur die faschistische vorwegzunehmen- und gleichzeitig zu verhindern. Man weiß wie es endete! Primäre Wirkung: Die da oben betrügen nur! Falsche, aber fast unvermeidliche Schlussfolgerung: Folgt dem, der nicht nur die Entschlossenheitsgrimasse drauf hat, sondern der sofort und umschweiflos wirklich ent- und beschließt.
Merkel und ihresgleichen untergraben die parlamentarische Demokratie. Genau genommen: die letzten Überzeugungen, dass Gesetzestreue und Abstimmungsnotwendigkeit wenigstens bremsen. Die schlimmsten Übereilungen so lange aufhalten, bis bei manchen Erkenntnisreste aufglühen.
Die Lage ist verzweifelt. Nach allen Umfragen ist zwar die FDP gestraft worden. Keineswegs aber im erforderlichen Umfang die gewissenloseste Gruppe: die der CDU/CSU.
Es ist ja keineswegs noch so, wie sich Lenin damals mit Recht den staatsmonopolistischen Kapitalismus gedacht hatten. Er und Hilferding - in seinen besten Erkenntnissen - stellten sich vor, dass der STAAT die auseinanderstrebenden Monopole zur Zusammenarbeit zwingen müsse. Sonst würde der Laden schon vor der Zeit der entschlossenen Revolution auseinanderfliegen. Heutzutage scheint es so zu sein, dass nicht der Staat die Monopole zwingt, sondern diese sich einen Staat halten. Den Zusammenschluss schaffen sie ohne gesetzlichen Zwang durch vertragsähnliche Bildung von gangs von selbst. So gesehen ist die entschlossene Fäusteschwingerin Merkel bei aller Verbissenheit nichts anderes als die Hampelfrau in weit mächtigeren Händen. Ja - sie zappelt vorne herum! Aber weil starke Fäuste an ihr reißen.
Also auf lange Sicht die Reaktion überholen. Tatsächlich hat ja Merkel das Heiligste im deutschen Reich geschändet: das Privateigentum. An Produktionsmitteln oder an Zahnbürsten - gleichviel. EnBW wurde im Verfügungsrecht über seine Zerstörungsmöglichkeit ohne Gerichtsbeschluss eingeschränkt bis enteignet.
Auf diesem Weg ist die Reaktion zu überholen! Die Monopole selbst dürfen sich im Eigentumsrecht nicht mehr einbunkern. Es wird Demonstrationen und Angriffe geben müssen in naher Zukunft gegen die unmittelbaren Besitzer der Macht selbst. Monopole, die über Leib und Leben, Gut und Blut vieler Menschen bedenkenlos verfügen. Das muss wenigstens vor und vor allem nach diesen Wahlen ins Bewußtsein gerufen werden.
Kommentare
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Norbert am :
den obigen Beitrag las ich genüsslich. Bitte, nicht vergessen hinter Monopolen stehen Menschen, einig wenige Familien. Also wenn zerschlagen, dann bitte auch Ächtung, kein Kontakt, keine Unterhaltung. Diese Ratten sind am leibsten unter Ihresgleichen. Dies sollte eine Gesellschaft ihnen bieten, Grönland oder nördlich eine Insel.
Ahnliche Gedanken zu den Marionetten oder Wahlen?
Wenn ich darf? wenn nicht einfach löschen.
http://satirisch-gut.de/index.php?id=MrPresident&forward=Satire
http://satirisch-gut.de/index.php?id=Waehler&forward=Nachdenkliches
Gruß aus Baden
Fritz Güde am :
Inhaltlich denke ich über die vielleicht einmal enteigneten Monopolklüngel milder. Als Menschen mit nur noch geringem -zugebilligtem- Vermögen haben sie ja ihre Wirksamkeit und ihren geschäftlichen Einfluss verloren. Wenn sie persönlich sich immer noch einsetzen wollen für die Rückkehr vergangener Zeiten, dann haben sie nicht mehr hundert-und- tausendfaches Gewicht wie heutige Parteienspender und Zeitungsbesitzer. Sondern nur den eines einzelnen gewöhnlichen Menschen, der sich mit Flugblättern und von mir aus Blogs zu Wort melden kann. Wie wir anderen auch. Dann würde sich die Mehrheit der Leute mit ihren hoffentlich unversehrten Gehirnresten schon durchsetzen.
Dani am :
Was anderes: Was haltet ihr von der Abstimmung im Sicherheitsrat wegen Libyen? Ich bin im Hader mit mir: Soll ich auf von mir immer wieder geforderte Nichteinmischung bestehen, oder ist hier, angesichts der Hilferufe der Revolutionäre eine ähnliche Situation wie weiland in Spanien, als internationale Brigaden sehr willkommen waren? Natürlich immer auch vor dem Hintergrund, dass es fremde STAATsmacht via Militär ist, die da zu Hilfe eilen würde. Oder übersehe ich in meiner Naivität etwas?
Fritz Güde am :
2- Die Lage in Libyen unterscheidet sich total von der in Spanien 1936.Nur ausgediente Blasebälge wie Cohn-Bendit verwechseln das -wahrscheinlich absichtlich. In Spanien konnte niemand von wehrlosen Zivilisten sprechen, die von einer brutalen Staatsmacht angegriffen worden wären. Damals war klar, und den aus Deutschland Exilierten besonders, dass auf der einen Seite kämpfend eine mehr oder weniger pro-faschistische Junta stand, auf der anderen kämpfend zunächst eine anarchistisch-linke Mehrheit. Beide kämpften. Es kam darauf an, entweder den Faschisten in Europa einen weiteren Sieg zu verschaffen- oder die die schon ins Hintertreffen geratene republikanische Front in Europa noch einmal zu stärken. Wer Partei ergriff, kämpfte für den Sieg der jeweils eigenen Gruppe.
In Libyen geht es genau wie anderswo um zu Befreiungskriegen bloß hochgejazzte Stammeskriege -um die Verfügung über die Öleinnahmen. Es gibt nichts darüber Hinausreichendes, das andere Gruppen in Mitleidenschaft ziehen könnte. Den besten Beweis liefert der brutale Einsatz von Teilen der arabischen Liga -Saudi-Arabien unter US-Zuspruch- gegen die unzufriedenen Schiiten in Bahrain. Was ist an denen anders oder schlechter als an den "Freiheitskämpfern" in Libyen? Sie haben nur den Nachteil , verdächtig zu sein, dass die Schiiten im Iran ihnen vielleicht -möglicherweise- einmal beistehen könnten. Soviel zum gleichmäßigen unparteiischen Freiheitskampf des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.-Der besonders freiheitsbewusste Sarkozy weiß schon, warum er jetzt Feuer spucken muss. Er hat bisher am engsten mit Gaddafi zusammen gearbeitet. Daher der Waschzwang! Das Motiv der auf jeden Fall selbstsüchtigen Staats-Chefs könnte einem egal sein, wenn nur ihre Handlungen- aus ganz anderen Gründen-wünschbar wären. Das sind sie in diesem Fall unter keinem Gesichtspunkt. Es wird auf ein zerfallenes Libyen unter einer Aufsicht hinauslaufen, die die so erfolgreiche im Irak an Wirksamkeit nicht erreichen wird.
Es gibt Fälle, in denen durch Zutat ausländischer Soldaten die ohnedies verzweifelte Lage nur noch verzweifelter werden kann.