Skip to content

Ukraine: Goering-Eckardt im Siegestaumel: Die Reihen fest geschlossen

Parlament in Kiew
Foto: Alexander Noskin
Lizenz: CC 3.0
Als der Bundestag sich wieder einmal hinreißen ließ, die Lage auf dem Weltmarkt zu besprechen, da erhob sich auch die Vorsitzende der Grünen - Partei und hielt eine der feurigsten Reden. Ja nicht neutralistisch eingreifen, keuchte sie, sondern aus vollem grün-demokratischem Herzen. Und als dann bescheiden die Abgeordnete der Linken aus Tübingen, Hänsel einwarf, es gebe doch den neutralistischen Untergrund schon gar nicht mehr, vielmehr sei Deutschland in Funk, Fernsehen und Politikerreden schon lange und hundertprozentig auf der Seite der Oppposition in der Ukraine, hei - wie da Frau Eckardt aufbrauste und erklärte, dass die Söhne der Sünde der Ukraine nicht nur jetzt geschädigt werden müßten, sondern auch nach ihrem Rücktritt, da erbebte das ganze Hohe Haus. Die GRÜNE hatte nicht nur wie üblich das Moralische und das Politische verwechselt. Sie hatte dem Moralischen eindeutig den Vorzug gegeben. Und damit bewiesen, dass sie die Grundregeln der Politik niemals verstanden hatte.

Damit waren also die Grundfäden deutscher Politik wieder einmal fest gezurrt. Außer den LINKEN hatten alle anderen das Schlagbeil in der Faust und den Knüppel am Ohr des anderen. So - geschlossen in der Innenlinie - konnte der Angriff beginnen.

Und richtig - kurz darauf begaben sich der deutsche, der französische und der polnische Außenminister an die Front. Und setzten dem schon wankenden Ministerpräsidenten so zu, dass dieser Neuwahlen für Ende Dezember zusagen musste. Als das dem Volke unten immer noch nicht gefiel, wurden in einem riesigen Putsch heute die Dämme geflutet. Der Präsident sofort abgesetzt. Seine ehemalige Rivalin Timotschenko aus dem Gefängnis entlassen. Und alles im Volkszorn entschieden.

Dass der ehemalige Präsident jetzt bei seinen Getreuen - den letzten vielleicht - im Osten des Landes Zuflucht gefunden hat - kein Wunder. Und dass die letzten Getreuen sich den Befehlen aus Kiew widersetzen - eben so wenig. Das Land ist dem Bürgerkrieg ein gutes Stück nähergerückt.

Die tugendhaften Außenminister, siegreich zurückgekehrt, werden nun also Sanktionen, Waffen und vor allem Geld einsetzen müssen, um ihr Teilgebiet vor russischer Übernahme zu retten. Und werden das mit gequälter Opfermine tun, solange noch Aussicht auf eine Losreißung eines Teils des großen Landes besteht. Und wie schon 1918 und 1941 sich ein nicht geringer Teil des ukrainischen Volkes nach Deutschland die Antennen ausstreckt.

Glück auf, Kameraden.

…NICHT LANGE FACKELN! - Nazis in Pforzheim blockieren!

Der Esslinger Kreisverband der VVN-BdA unterstützt den Aufruf ...NICHT LANGE FACKELN! –“ Nazis in Pforzheim blockieren!

Am 23. Februar des letzten Jahres versammelten sich rund tausend AntifaschistInnen in Pforzheim und bewegten sich geschlossen in Richtung Wartberg, um ein regelmäßig stattfindendes Nazigedenken zu blockieren. Nach eher symbolischen Protesten in den Vorjahren, bedeutete dies einen klaren antifaschistischen Erfolg. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes konnte ein Großteil der Faschisten ihren Versammlungsort, den Wartberg, nicht erreichen. Lautstark und sichtbar hingegen waren die vielseitigen Gegenproteste.

Das jährliche geschichtsrevisionistische Gedenken wird seit Jahren von dem NPD-nahen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ in Form einer Fackel-Mahnwache organisiert. Sie beziehen sich an diesem Tag auf die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 und versuchen dabei die Verbrechen des deutschen Faschismus in eine Geschichte umzudichten, in der die eigentlichen Täter die Opfer seien. Dabei relativieren sie den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, an Sinti, Roma und Menschen mit Behinderung in den Vernichtungslagern, die blutige Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und den deutschen Kriegsbeginn.

In Baden-Württemberg zählt diese Veranstaltung zu den größten regelmäßig stattfindenden Naziaufmärschen. Und jedes Jahr versuchen hunderte Polizeikräfte aufs Neue die Nazis zu schützen und ihre Aktionen zu ermöglichen. Dennoch gelang es letztes Jahr, die Veranstaltung zum einen um ihre Teilnehmerzahl zu reduzieren, zum anderen, sie erheblich zu stören. An diesen Erfolg, wollen wir anknüpfen, bis die Fackel-Mahnwache überhaupt nicht mehr stattfinden kann.

Kommt zahlreich am 23. Februar nach Pforzheim und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen werden kann!

Ob Göppingen oder Pforzheim!
...nicht lange fackeln! Nazis entgegentreten!


Der Aufruf wird von folgenden Gruppen, Initiativen, Parteien und Personen unterstützt:

Antifaschistische Aktion Heilbronn
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion Speyer/Schifferstadt
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifa Esslingen
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Anitfaschistische Jugend Ludwigshafen Mannheim (AJLM)
Antifaschistische Jugend Rems Murr (AJRM)
Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
Antifa Ortenau
DIDF-Jugend BW
DIE LINKE KV Karlsruhe
DIE LINKE KV Ludwigsburg
DIE LINKE KV Stuttgart
Fächerstadt Hardcore
Ganz Anders Heilbronn
Grüne Jugend Alb-Donau-Kreis
Grüne Jugend Baden-Württemberg
Grüne Jugend Pforzheim
Grüne Jugend Rems Murr
Grüne Jugend Stuttgart
Grüne Jugend Tübingen
Grüne Jugend Ulm/Neu Ulm
Göppingen gegen Rechts
Initative Rems Murr Nazifrei
Kollektiv 26 Ulm
Libertäres Bündnis Ludwigsburg [LB]²
Linksjugend [–™solid] Baden-Württemberg
Linksjugend [–™solid] Karlsruhe
Linksjugend [–™solid] Ludwigsburg
Linksjugend [–™solid]Ortenau
Linksjugend [–™solid] Pforzheim
Linksjugend [–™solid] Stuttgart
Maxistische aktion nordschwarzwald
Offenes Antifa Treffen Karlsruhe
Offenes Antifaschistisches Treffen Rastatt
Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen
Offenes Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen (OTFR)
Pirantifa
RASH Stuttgart
SDAJ Baden Württemberg
selbsverwaltetes JuZe react!OR Kempten
Soziales Zentrum Caracol Bühl
VVN-BdA BaWü
VVN-BdA KV Esslingen
VVN-BdA KV Pforzheim / Enzkreis
VVN-BdA KV Stuttgart
Weiler schaut hin e.V
Young Struggle (YS) Stuttgart
Zusammen Kämpfen (ZK) Stuttgart

Klaus Großmann

(Stand 20.02.2014)

Wir empfehlen, die Anreisehinweise zu beachten.

Quelle: VVN-BdA Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #347

Verunsicherung: Nach der Whatsapp-Übernahme durch Facebook sind viele Nutzer des Messengers auf der Suche nach Ersatz. Golem hat sich diese Alternativen mal angesehen, heise.de hat threema angeschaut und erklärt, warum Ende zu Ende Verschlüsselung ein erster richtiger Schritt ist. Trotz einiger grundlegener Probleme. Netzpolitik erklärte den Donnerstag dann auch gleich zum “Deinstalliere WhatsApp Tag– und verweits auf jede Menge weiterer Alternativen. Nachdem man sich das durchgelesen hat sollte man vielleicht auch nochmal bei Felix Leitner nachlesen, warum das (vielleicht) auf einmal alle so aufregt. Dann sollte eventuell wieder damit begonnen werden, mehr im richtigen Leben miteinander zu reden. Da ist die Grafik sowieso wesentlich besser.

Freispruch: Am Donnerstag den 20. Februar fand der zweite Prozesstag im Witzenhäuser Containerverfahren statt. Dieser endete mit einem Freispruch der Angeklagten. Weiterlesen bei syndikalismus.org

Kriegstreiber: "Am friedlichen Schwielowsee bei Potsdam beginnt eine Geschichte, bei der es um Krieg und Frieden geht. Im November 2012 trifft sich ein ausgewählter Kreis von Sicherheitsexperten, um über Deutschlands künftige Rolle in der Welt zu beraten. Man einigt sich auf ein Papier. „Neue Macht, Neue Verantwortung“, so der Titel. Das Papier teilt die Länder der Welt auf, in „Mitstreiter“, „Herausforderer“ und sogenannte „Störer“. Deutschland als Weltpolizist? Einer der Hauptinitiatoren, der Redenschreiber des Bundespräsidenten. Gut ein Jahr später - Ende Januar auf der Münchner Sicherheitskonferenz - reden deutsche Spitzenpolitiker erstmals Klartext. Ganz im Geiste des Papiers vom Schwielow-See." Ganz und gar keine "Verschwörungstheorie": Ende der Zurückhaltung? Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt

Einzeltäter: "Wie eng waren die Beziehungen der rechten Zwickauer Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg? Das Landeskriminalamt ist dieser Frage ein Jahr lang nachgegangen. Ergebnis ist ein Bericht der "Ermittlungsgruppe Umfeld", den Innenminister Reinhold Gall kürzlich vorstellte. Vom Versprechen "umfassender Aufklärung" ist darin relativ wenig zu erkennen. Die Causa NSU soll im Südwesten der Republik offenbar ad acta gelegt werden." Lesenswerter Beitrag bei der Kontext Wochenzeitung: "Terrortrio ad acta gelegt"

Internationalismus: "Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen." Bericht von Matthias Monroy bei heise.de, siehe auch: "Mit vereinten Kräften für die Einschränkung des Demonstrationsrechtes" von René Heilig und Johanna Treblin im "neuen Deutschland".

Nachhaltigkeit: "Auch drei Monate nach Beginn der Proteste zeichnet sich noch keine Lösung des Konflikts in der Ukraine ab. Am 28. Januar 2014 sprach libcom.org mit einem Aktivisten der Autonomen Arbeiterunion (avtonomia.net) über die Ereignisse auf dem Maidan, die Unterschiede zur »orangefarbenen Revolution« von 2004 und die Rolle der Rechten." Das libcom.org Interview "The politicians had to obey the crowd" in einer Übersetzung bei analyse & kritik.

Reallohnverlust: "Im Jahr 2011 stiegen die Reallöhne noch um 1,2 Prozent, 2012 nur noch um 0,5 Prozent. Die Nominallöhne waren 2011 am stärksten mit 3,3 Prozent gewachsen, 2012 nur noch um 2,5 und 2013 um 1,3 Prozent jeweils gegenüber dem Vorjahr." Beitrag von Florian Rötzer

Heimsuchung: Am 20. Februar 2014 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei einer bekannten Stuttgarter Aktivistin. Wegen eines gesuchten Megafones, das angeblich ein Lärmtrauma verursacht haben soll. Ihre Videomessage erklärt auch gleich die Zusammenhänge zwischen Rahmenbefehl und Gefahrengebieten. Natürlich fehlt auch die Klobürste nicht.

cronjob