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Die erste Lüge

Am Tag nach der ersten Durchsuchung der verschiedenen Räume Edathys, als sich freilich nichts ergeben hatte, zeterte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover drauflos. Edathy sei behandelt worden wie jeder andere. Und wenn ihm das nicht behage, dann könne er sich ja beschweren.

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurde in an die achtzig Fällen in Deutschland ermittelt. Von keinem dieser Fälle ist etwas an die Öffentlichkeit gedrungen. Dafür zeigt sich, dass um den Fall Edathy seit mehreren Monaten sich Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaften umwälzten, um dem sündigen Chefankläger Edathy die gebotene Retourkutsche zu erteilen. Immerhin waren es gerade die Verbohrungen eines gesamten Justiz- und Polizeiapparats gewesen, die Edathy aufgedeckt hatte.

Ist es wirklich zu weit hergeholt, wenn jetzt an Rache gedacht wird? Rache für die Anklage der Unbeholfenheit eines ganzen Apparats, der leidenschaftlich auf die -möglichen- kleinen Sünden von Ausländern geachtet hatte. Den Ansatz einer Verschwörungsgemeinschaft gegen "Ausländer" aber völlig außer Acht ließ.

Man kennt sich nicht genug aus in den Wirbeln und Windstößen der geheimen Aktenwege. Nahe liegt nur eines: es ging den Behörden keineswegs um den Erhalt des Staatswesens, so unparteilich wie möglich. Sondern um die Ermöglichung eines scheelen Blicks auf den Aufklärer, der sich inzwischen als Sünder in eigener Sache herausgestellt hätte.

Die Weiterungen spielen keine so große Rolle. Wie üblich ringt jetzt eine große Staatskappelle die Hände und fleht darum, dass unser deutsches Volk das nötige Vertrauen in den Lauf der Justiz nicht verliere. Wie schon öfter bemerkt: Da ging etwas verloren, was kaum jemand vermisste. Und - wie man bei JAUCH erfahren durfte - die Ängste um das Ordnungsmäßige des Verfahrens dienen nun zur vergnügten Angiftung innerhalb der Koalition. Lösen das wirkliche Problem aber nicht. Dasjenige des Zusammenhalts der Beamtenschaft und der Behörden gegen die gerade noch vorhandenen parlamentarischen Versuche der Selbstbewältigung. Gegen die Versklavung durch die angeblich ewigen Gesetze der Justiz.

Veranstaltung mit Inge Hannemann: Menschen in sinnvolle Beschäftigung bringen statt Sanktionieren!

Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann und einer Vertreterin des ver.di Erwerbslosenausschuss.
Moderation: Tom Adler, Stadtrat DIE LINKE.

Montag, 24. Februar 2014 um 19.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus Heslach (Gebrüder Schmid-Weg 13), Stadtbahn U1, U14 Richtung Vaihingen, Bus 42 Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz.

Veranstalter: ver.di Erwerbslosenausschuss Stuttgart und DIE LINKE. Stuttgart
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