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"Leben ist das, was passiert, während du fleißig dabei bist, andere Pläne zu schmieden." John Lennon

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Die Deutsche Bank zahlt in Brasilien eine Strafe von 20 Millionen Dollar. Die Summe werde in den nächsten 60 Tagen beglichen, sagte Staatsanwalt Silvio Marques am Montag. Hintergrund ist ein Verfahren wegen Veruntreuung von Geldern durch den früheren Bürgermeister von São Paulo.

CHILE
Grausamer Fund auf dem Gelände der berüchtigten Deutschen-Kolonie in Chile: Eine Baufirma entdeckte dort menschliche Überreste. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.

KUBA
Fernando González will sich nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in Arizona mit ganzer Kraft für die Freiheit seiner drei dann noch in den USA festgehaltenen Kampfgefährten engagieren. Das kündigte er in einem am Montag veröffentlichten Interview an, das er mehreren Bloggern seiner Heimat gewährte.

KOLUMBIEN
Auf die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin Aida Abella der Partei Union Patriotica für die Wahlen im Mai wurde einen Anschlag verübt. Die Angreifer hätten sich am Sonntag in der Provinz Arauca der Fahrzeugkolonne der Politikerin auf einem Motorrad genähert und das Feuer eröffnet, teilte der örtliche Polizeichef mit. Abella und ihre Begleiter seien unverletzt geblieben.Nach einem Attentatsversuch gegen sie hatte Abella 1996 das Land verlassen und war erst Ende vergangenen Jahres nach Kolumbien zurückgekehrt. Rechtsgerichtete Paramilitärs haben seit der Parteigründung 1984 mindestens 3.000 Mitglieder der Union Patriotica getötet.

Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos hat bestätigt, dass bisher nicht identifizierte Hacker seit 2012 seine persönlichen E-Mailkonten ausspioniert haben. Der erste Zugriff geschah im Dezember 2012 – genau einen Monat nach Beginn der Friedensverhandlungen zwischen FARC-Guerilla und kolumbianischer Regierung.

MEXIKO
Das schwäbische Rüstungsunternehmen Heckler & Koch (H&K) gerät immer mehr unter Druck. Seit bald vier Jahren ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die Waffenbauer wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll sowie das Außenwirtschaftsgesetz. Ein Zielland der illegalen Exporte ist Mexiko.

PERU
Nach nur knapp vier Monaten im Amt ist der peruanische Regierungschef César Villanueva zurückgetreten. Staatschef Ollanta Humala ernannte am Montag abend (Ortszeit) den bisherigen Wohnungsminister René Cornejo zum neuen Vorsitzenden des Ministerrates, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Andina. Humala wechselte zudem vier der 18 Minister aus.

VENEZUELA
Analyse: Seit Wochen erschüttert eine neue Welle von Protesten Venezuela. Sie treffen das Land in einer schwierigen wirtschaftspolitischen Situation. Insbesondere Jugendliche aus Haushalten mit hohen Einkommen scheinen in dem ölreichen Land immer weniger Perspektiven zu sehen. Zwar gelang es der Opposition am vergangenen Wochenende in Caracas erneut tausende Anhänger zu mobilisieren. Bei der Mehrheit der Proteste handelt es sich jedoch um kleinere, dezentrale Aktionen, so genannte Guarimbas, die häufig geradezu auf Konfrontationen mit der Staatsmacht angelegt sind.

Das amerikanische State Department hat am Dienstag die Ausweisung von drei venezolanischen Diplomaten bekanntgegeben. Konkrete Gründe wurden keine genannt. Die Ausweisung dürfte denn auch nicht mehr als die Antwort auf eine ähnliche Aktion der venezolanischen Regierung sein.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Februar 2014

Ukraine: Terrain festgeklopft - über lauter Opportunisten

Seit heute Ministerpräsident der Ukraine: Arseniy Yatsenyuk, hier 2007 mit der damaligen US Außenministerin Condoleezza Rice
Foto: Michael Gross
Man würde es kaum für möglich halten: das Kiewer Parlament wählt heute fast einstimmig den neuen Interimspräsidenten. War das nicht genau die gleiche Institution, die vor einer Woche noch Stein auf Bein auf ihren alten Präsidenten schwor? Und Schießereien nebst Barrikadenstürmung freudig gebilligt hatte? Und jetzt auf einmal: Haftbefehl für den selben flüchtigen Mann! Umsturz von Leninstatuen auf den Marktplätzen - obwohl gerade Lenin am wenigsten am allgemeinen Massenunglück Schuld zu geben war. Woher der plötzliche Sinneswandel?

Antwort im Westen: der kolossale Druck ist von den Leuten abgefallen. Sie waren verblendet. Jetzt, erwacht, drehn sie die Stirne zum Licht.

Schön wärs. Nur setzt diese Antwort ein sehr kurzes Gedächtnis voraus. Erinnert sich niemand an die gefangene Präsidentin, die jetzt auf dem Notlager vors Volk trat und ums Weitermachen flehte. Sie war in den Zeiten der "orangenen Revolution" selbst einmal in den Himmel erhoben worden. Bis zum jähen Sturz. Der zwar wirklich durch den Druck ungerechter Richter verstärkt wurde. Aber keineswegs erzeugt. Erzeugt wurde er tatsächlich durch das Erlebnis immer neuer Enttäuschungen und Entsagung der Vielen. Während einige sehr reich wurden.

Es steht zu befürchten, dass der Umsturz der Vielen sich erklärt aus der ungeheuren Unzufriedenheit mit dem jeweils Bestehenden. Aus keinerlei innerer Anhänglichkeit. Geschweige denn Glauben an irgendeine Messlinie. Soviele auch gestorben sein mögen. Sie starben für nichts. Genauer gesagt: sie starben für eine Handvoll erträumter Früchte.

Damit ist schon alles gesagt für den Wechsel zu sicherem Grund, den Merkel und Co im Westen voraussehen. Während hierzulande ein paar Lockspeisen zubereitet werden, denken die klügeren Köpfe jetzt schon darüber nach, wie das Griechenlandexperiment aufs Neue vollzogen werden kann. Die Allerklügsten freilich setzen einfach auf den Geländegewinn gegen Putins Reich. Und stecken vor Waffengebrauch die eigenen Nasen nicht weg.

Wie jetzt schon die Schuldabwälzer, die an allen Schulden und allem Bösen nur den ehemals letzten Machthaber teilhaben lassen - und den bittersten Groll auf den Verhassten lenken, sind im Westen allesamt - ob Redner, ob Medien - zutage getreten, um das schnell Errungene zu retten, solange es eben geht. Wer dann gewinnt - ob der Boxermeister, wie er in Deutschland hochgelobt wird, ob die Kriegsgefangene, auf die die Amis setzen - sie alle werden wühlen, solange sie noch Substanz zum Anbeißen finden. Denn in allen Köpfen zeichnet sich eines ab - Opportunisten kann man nur ausnutzen. Niemals überzeugen. Zur Überzeugung wird etwas ganz anderes nötig sein: Übergang aus dem jetzigen Rechtsnihilismus zu einer bescheideneren Auffassung eines Glücks, das allen zukommen sollte.

Dem Kuschelkurs von DGB und Bundeswehr widersprechen: Aufruf, Webseite und neue Infos

Seit einiger Zeit kursiert der Aufruf „Wir widersprechen!“ gegen den Annäherungskurs von DGB und Bundeswehr. Inzwischen wurde hierfür eine Internetseite eingerichtet, auf der sich neben dem Apell auch zusätzliche Information finden. Darüber hinaus will der DGB augenscheinlich inzwischen nichts mehr von der Zusage wissen, einen Workshop unter Beteiligung der Friedensbewegung abzuhalten. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld des DGB-Bundeskongress im Mai 2014 ein klares Zeichen gegen die Politik der Gewerkschaftsspitze zu setzen. Wir bitten darum: Helft dabei, die Webseite http://www.wir-widersprechen.de/ publik zu machen.

Der Artikel von Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung - IMI) gibt einen Überblick über die jüngsten Ereignisse:

Wir Widersprechen! Aufruf und Internetseite gegen den Schulterschluss von Gewerkschaften und Bundeswehr

R.I.P. Paco de Lucia!

Paco de Lucia ist heute mit 66 Jahren gestorben. Ein Grund, in Gedenken eine der für mich wichtigsten Scheiben der 80er Jahre aufzulegen: "Friday Night in San Francisco ist ein Album von Al Di Meola, John McLaughlin und Paco de Lucía, das am 5. Dezember 1980 im Warfield Theatre von San Francisco aufgenommen und 1981 veröffentlicht wurde. Der auch kommerziell erfolgreiche Genre-Klassiker gilt als das bekannteste Live-Akustikgitarren-Album überhaupt."

Aus dem Album eine Liveversion von "Mediterranian Sun Dance":

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Last modified on 2014-02-26 16:47

Stuttgart: Auf zum Knast nach Stammheim! Am 18.03. Solidarität praktisch werden lassen!

Solidaritätskundgebung vor der JVA in Stuttgart Stammheim zum Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart am 18.03.2012

Zur Galerie - Bild anklicken
Kundgebung vor dem Knast |
Dienstag, 18. März 2014 | 17 Uhr |
Vor dem Knast in Stuttgart-Stammheim |
U15-Haltestelle Stammheim

Wie jedes Jahr am 18.03., möchten wir den Tag der politischen Gefangenen mit einer solidarischen Kundgebung vor dem Knast in Stammheim begehen und den inhaftierten politischen und sozialen Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. 

Im Laufe des letzten Jahres sahen wir uns in Stuttgart konfrontiert mit Verfahren nach §129, DNS–Entnahmen, Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen, zahlreichen Verfahren und Repressionsmaßnahmen im Zuge der antifaschistischen Gegenaktivitäten zu den Naziaufmärschen in Dresden, Magdeburg und Göppingen, sowie mit der Kriminalisierung von verschiedenen anderen Protesten. Dies ist nur eine kleine Auflistung der Versuche unseren Widerstand zu brechen, aber mehr als genug Gründe dafür unsere praktische Solidarität auf die Straße zu tragen.

Durch die voranschreitende Krimininalisierung fortschrittlicher Organisierungsansätze, die Zunahme der Verurteilungen von Straßendelikten und mit Vorwürfen wie versuchten Totschlag oder gar Mord deutet sich eine konsequente Fortführung der Verfolgung von linken Widerstand an.
Das Ziel der Herrschenden ist und bleibt dabei die Abschreckung und Einschüchterung von AktivistInnen und die konkrete Schwächung von Strukturen, Organisationen und des Widerstands insgesamt. Also Angriffe auf uns alle gegen die wir uns gemeinsam wehren müssen.

Aktuell sitzen in Stammheim zwei §129b Gefangene ein

Neben der Tradition des 18.03. liefert uns dieses Jahr die Inhaftierung von Yusuf Tas und Özgur Aslan besonderen Grund uns vor den Toren Stammheims zu versammeln. Sie sind zwei der 5 Gefangenen, welche im Juni 2013 im Rahmen eines europaweiten Repressionsschlages in Wien inhaftiert wurden. Vorgeworfen wird ihnen nach §129b – die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland”, konkret der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus der Türkei. Nach einem 50tägigen Hungerstreik wurden Yusuf und Özgür nach Stammheim ausgeliefert, wo sie auf ihren Prozess warten.

Lassen wir sie unsere Solidarität spüren!

UnterstützerInnen:
Anatolische Föderation – www.anadolufederasyonu.de
Libertäres Bündnis Luwigsburg – lblb.pytalhost.de
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen – www.political-prisoners.net
Rote Hilfe OG Stuttgart – stuttgart.rote-hilfe.de
Revolutionäre Aktion Stuttgart – www.revolutionaere-aktion.org



Quelle

Was mir heute wichtig erscheint #348

Absurd: „Unsinnige und gemeinschädliche Großprojekte sind ein weltweites Phänomen. Es wird Land geraubt und es werden Bäume gefällt und Lebensräume zerstört zu Nutzen einiger weniger. Überall regt sich Widerstand z.B. hier in Stuttgart, im Susatal und in Notre Dames des Landes. Mit meiner Aktion am 22. 2. möchte ich meine Solidarität mit der Großdemonstration in Notres Dames des Landes ausdrücken unter dem Motto: „wenn nicht wir, wer denn, es geht um unsere Stadt, um unseren Lebensraum. Ganz aktuell möchte ich meine Solidarität auch nach Italien schicken, wo vier Aktivisten, Chiara, Claudio, Mattia und Niccolo, die im Widerstand gegen das im Susatal geplante irrsinnige Tunnelprojekt lediglich einen Kompressor beschädigt haben und dafür wegen „Attentat mit terroristischem Anliegen“ in Untersuchungshaft sitzen. Die Zielrichtung der Justiz ist offensichtlich überall nicht die Wahrheitsfindung, sondern passende Paragraphen zu finden, um den Widerstand zu kriminalisieren." Antonietta F. zur "Entkreuzungsaktion" am 22.2.14, via Bei Abriss Aufstand

Blaupause: "In Berlin ist unterdessen zu hören, der Machtkampf um die Ukraine könne als Testlauf für die künftige EU-Außenpolitik gelten, die nach dem Willen Berlins aggressiver als bisher auftreten soll. Der aktuelle Konflikt werde zum "Testfall für die Fähigkeit der EU, eine koordinierte Außenpolitik zu betreiben", heißt es beispielsweise; die Ukraine sei "ein Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt". Medien bringen bereits spekulativ eine Ausweitung der Unruhen auf weitere Länder in Moskaus Einflussbereich oder gar auf Russland selbst ins Spiel." So das Fazit von german-foreign-policy.com in "Testfeld Ukraine", Währenddessen haben "Kampfgruppen des »Rechten Blocks« und der »Selbstverteidigung« des Maidan [haben] die Kontrolle über die Hauptstadt Kiew übernommen. Da die Polizei ihre Arbeit offenbar eingestellt hat, patrouillieren die Faschisten durch die Straßen und kontrollieren die Flughäfen. Die parlamentarische Opposition hat sich hiermit offenbar abgefunden. (...)" (Rechter Staatsstreich, junge Welt 24.02.2014) "Neue Machtstrukturen" zeigen sich nach dem "Triumph der Aufständischen in Kiew, doch der Süden und der Osten ziehen nicht mit. In Charkow, Odessa und Sewastopol gab es am Wochenende Kundgebungen gegen die neue Macht" (Ulrich Heyden auf telepolis)

Verkauft: Der Dokumentarfilm über die Mieter_innen der Stolarska-Straße in Poznań macht sichtbar, was die illegale und gewalttätige Verdrängung durch Banken, Eigentümer und sogenannte Haus-Säuberer bedeutet. Dagegen haben die Mieter_innen beschlossen, die Hoheit über ihr Wohnhaus zurückzuerobern. Die Stolarska-Straße ist in ganz Polen zum Symbol der Auflehnung gegen die in staatlichen Strukturen verankerte Wohnmafia geworden.

Vernichtend: Trotz wesentlich teurerem Gentechnik-Saatgut müssen Bauern in Brasilien mit erheblichen Ernteausfällen und zusätzlichen Kosten für Spritzmittel rechnen.

Vielfältig: Wieder einmal wurde Nazis in Pforzheim durch massive Polizeipräsenz der Weg frei gemacht. Trotzdem: "Rund 800 Personen sammelten sich am Marktplatz um anschließend mit einer großen Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen. Auf halber Strecke entschlossen sich etwa 500 NazigegnerInnen von der angemeldeten Demoroute abzuweichen um sich ihren Weg auf den Berg zu bahnen. Dort wurden verschiedene Blockadepunkte besetzt um die Nazis an der Anreise zu hindern. Diese wurden immer wieder mit Knüppeln und Pfefferspray von der Polizei angegriffen und teilweise gekesselt. Insgesamt haben sich auch in diesem Jahr über 1000 Menschen an den Aktivitäten gegen die Neonazis beteiligt. (...)" Mehr zu den Protesten gegen den Pforzheimer Nazi Fackelauflauf in "Berg frei!"

Unbedenklich: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist er Oppermann und Kauder überzeugend gelungen. Ursula Heinen-Esser hat als Staatssekretärin im Umweltministerium das Gesetz mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete das Gesetz mit verabschiedet, das durch die Kommission evaluiert werden soll. Sie wäre also genau das Gegenteil einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission.(...) Was ich seit Wochen und Monaten aus vielen Bürgerinitiativen zu hören bekomme, ist eindeutig: Dort erleben die Menschen, dass sie mit dem Endlagersuchgesetz und der Kommission ein weiteres Mal von der Politik über den Tisch gezogen werden sollen, dass die Bedenken aus der Umweltbewegung nicht ernst genommen werden und dass die Berliner Politik nicht bereit ist, ihre eingefahrenen Pfade der parteipolitischen Tricksereien zu verlassen. Dabei sind es doch der Bundestag und die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur gewesen, die in den letzten Jahrzehnten in Sachen Atommüll fast alles falsch gemacht haben, etwa in der Asse, in Morsleben und Gorleben. Nur durch den Protest und den Widerstand aus weiten Teilen der Bevölkerung konnte Schlimmeres verhindert werden.“ Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, zur Absprache zwischen Oppermann und Kauder, die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsitzenden der Atommüll-Kommission zu machen.

Platzhalter: Bei Netzpolitik ist ein Video verlinkt mit dem demonstriert wird, wie in "Zukunft eine Person als potentieller Verkehrssünder erkannt werden könnte, indem man massiv Positionsdaten von ihm und Personen in seinem Bekanntenkreis auswertet." Ersetze "Verkehrssünder" mit einem beliebigen anderen Begriff...

Verschiebung: Nach dem Sturm auf Regierungsgebäude in Bosnien-Herzegowina entwickelt sich direkte Demokratie. Ein Gespräch mit Medina Malagic

Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten

»Ich möchte herausstellen, dass es im ureigenen Interesse unserer Sicherheitsbehörden liegt, das extremistische und terroristische Dunkel auszuleuchten.« (S.3)

Mit dieser Strahlkraft leitete der SPD-Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall das Vorwort zum Abschlussbericht der ›Ermittlungsgruppe Umfeld - Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg‹ ein.

Sage und schreibe zwölf Monate haben knapp zwanzig Beamte des Landeskriminalamtes/LKA in Baden-Württemberg dazu gebraucht, um zu demselben Erkenntnisstand zu kommen, auf den man sich schon lange vor Einrichtung der ›Ermittlungsgruppe Umfeld‹ geeinigt hatte:

Dreizehn Jahre will keine Behörde in Baden-Württemberg von der Existenz der neonazistischen Terrorgruppe ›NSU‹ gewusst haben.

Fünf Jahre lang will man keine Indizien, keine Hinweise gehabt haben, dass für den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 neonazistische Täter in Frage kommen. Fünf Jahre lang habe man fehlerlos in die falsche Richtung ermittelt.

Jetzt will man zweifelsfrei sicher sein, dass die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Mordanschlag in Heilbronn durchgeführt hatten – obwohl es dafür nicht eine Spur, nicht einen Zeugen in Tatortnähe gibt.

Ebenfalls zweifelsfrei will man zu dem Schluss gekommen sein, dass es keine Verbindungen zwischen dem NSU und anderen neonazistischen Gruppierungen in Baden-Württemberg (z.B. KKK) gegeben habe, die den NSU ideologisch und materiell unterstützt haben.

Auch im Fall des Todes des Zeugen Florian Heilig im September 2013 in Stuttgart-Bad Cannstatt kommt die Ermittlungsgruppe zu einem geradezu fantastischen Ergebnis:
»Nach den Ermittlungen der EG Umfeld und den Ermittlungen des für das Todesermittlungsverfahren zuständigen Polizeipräsidiums Stuttgart bestehen keine Zweifel, dass es sich um einen Suizid des jungen Mannes gehandelt hat, es konnten keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden gewonnen werden.« (S. 48/49)

Dieses Ergebnis ist von erstaunlich hellseherischer Kraft inspiriert, denn das Ermittlungsverfahren zum Tod des Zeugen Florian Heilig ist nicht abgeschlossen. Die Ermittlungsgruppe kennt folglich ein Ergebnis, das es noch gar nicht gibt.
Noch zweifelsfreier als alles davor will man abschließend festhalten, dass keine Behörden beim Gewährenlassen des NSU, an der aktiven Nichtaufklärung der Morde beteiligt gewesen ist.

Nach alledem scheint dies sehr schlüssig, geradezu zwingend zu sein: Man kann nicht in etwas involviert sein, wovon man 13 Jahre keine Ahnung gehabt haben will.

All das haben zwanzig Beamte des LKA Baden-Württemberg herausgefunden und in fast allen Fällen sind sie selbst die Quelle, der sie dann auch zweifelsfrei vertraut haben.

Wenn man diesem Ermittlungsergebnis blind vertrauen will, dann darf auch folgendes angenommen und für hinreichend bewiesen erachtet werden:

  • Adolf Hitler hat als Einzeltäter gehandelt.
  • Eine Verbindung zwischen der NSDAP und der SS konnte nicht nachgewiesen werden.
  • In die Verbrechen des NS-Regimes waren keine staatlichen Behörden involviert.
  • Der ehemalige CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg Hans Filbinger ist unverzüglich zu rehabilitieren.

Wolf Wetzel. Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 180 Seiten, 2. Auflage

Ukraine: Goering-Eckardt im Siegestaumel: Die Reihen fest geschlossen

Parlament in Kiew
Foto: Alexander Noskin
Lizenz: CC 3.0
Als der Bundestag sich wieder einmal hinreißen ließ, die Lage auf dem Weltmarkt zu besprechen, da erhob sich auch die Vorsitzende der Grünen - Partei und hielt eine der feurigsten Reden. Ja nicht neutralistisch eingreifen, keuchte sie, sondern aus vollem grün-demokratischem Herzen. Und als dann bescheiden die Abgeordnete der Linken aus Tübingen, Hänsel einwarf, es gebe doch den neutralistischen Untergrund schon gar nicht mehr, vielmehr sei Deutschland in Funk, Fernsehen und Politikerreden schon lange und hundertprozentig auf der Seite der Oppposition in der Ukraine, hei - wie da Frau Eckardt aufbrauste und erklärte, dass die Söhne der Sünde der Ukraine nicht nur jetzt geschädigt werden müßten, sondern auch nach ihrem Rücktritt, da erbebte das ganze Hohe Haus. Die GRÜNE hatte nicht nur wie üblich das Moralische und das Politische verwechselt. Sie hatte dem Moralischen eindeutig den Vorzug gegeben. Und damit bewiesen, dass sie die Grundregeln der Politik niemals verstanden hatte.

Damit waren also die Grundfäden deutscher Politik wieder einmal fest gezurrt. Außer den LINKEN hatten alle anderen das Schlagbeil in der Faust und den Knüppel am Ohr des anderen. So - geschlossen in der Innenlinie - konnte der Angriff beginnen.

Und richtig - kurz darauf begaben sich der deutsche, der französische und der polnische Außenminister an die Front. Und setzten dem schon wankenden Ministerpräsidenten so zu, dass dieser Neuwahlen für Ende Dezember zusagen musste. Als das dem Volke unten immer noch nicht gefiel, wurden in einem riesigen Putsch heute die Dämme geflutet. Der Präsident sofort abgesetzt. Seine ehemalige Rivalin Timotschenko aus dem Gefängnis entlassen. Und alles im Volkszorn entschieden.

Dass der ehemalige Präsident jetzt bei seinen Getreuen - den letzten vielleicht - im Osten des Landes Zuflucht gefunden hat - kein Wunder. Und dass die letzten Getreuen sich den Befehlen aus Kiew widersetzen - eben so wenig. Das Land ist dem Bürgerkrieg ein gutes Stück nähergerückt.

Die tugendhaften Außenminister, siegreich zurückgekehrt, werden nun also Sanktionen, Waffen und vor allem Geld einsetzen müssen, um ihr Teilgebiet vor russischer Übernahme zu retten. Und werden das mit gequälter Opfermine tun, solange noch Aussicht auf eine Losreißung eines Teils des großen Landes besteht. Und wie schon 1918 und 1941 sich ein nicht geringer Teil des ukrainischen Volkes nach Deutschland die Antennen ausstreckt.

Glück auf, Kameraden.

…NICHT LANGE FACKELN! – Nazis in Pforzheim blockieren!

Der Esslinger Kreisverband der VVN-BdA unterstützt den Aufruf …NICHT LANGE FACKELN! – Nazis in Pforzheim blockieren!

Am 23. Februar des letzten Jahres versammelten sich rund tausend AntifaschistInnen in Pforzheim und bewegten sich geschlossen in Richtung Wartberg, um ein regelmäßig stattfindendes Nazigedenken zu blockieren. Nach eher symbolischen Protesten in den Vorjahren, bedeutete dies einen klaren antifaschistischen Erfolg. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes konnte ein Großteil der Faschisten ihren Versammlungsort, den Wartberg, nicht erreichen. Lautstark und sichtbar hingegen waren die vielseitigen Gegenproteste. 

Das jährliche geschichtsrevisionistische Gedenken wird seit Jahren von dem NPD-nahen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ in Form einer Fackel-Mahnwache organisiert. Sie beziehen sich an diesem Tag auf die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 und versuchen dabei die Verbrechen des deutschen Faschismus in eine Geschichte umzudichten, in der die eigentlichen Täter die Opfer seien. Dabei relativieren sie den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, an Sinti, Roma und Menschen mit Behinderung in den Vernichtungslagern, die blutige Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und den deutschen Kriegsbeginn. 

In Baden-Württemberg zählt diese Veranstaltung zu den größten regelmäßig stattfindenden Naziaufmärschen. Und jedes Jahr versuchen hunderte Polizeikräfte aufs Neue die Nazis zu schützen und ihre Aktionen zu ermöglichen. Dennoch gelang es letztes Jahr, die Veranstaltung zum einen um ihre Teilnehmerzahl zu reduzieren, zum anderen, sie erheblich zu stören. An diesen Erfolg, wollen wir anknüpfen, bis die Fackel-Mahnwache überhaupt nicht mehr stattfinden kann.

Kommt zahlreich am 23. Februar nach Pforzheim und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen werden kann! 

Ob Göppingen oder Pforzheim!
…nicht lange fackeln! Nazis entgegentreten!


 

Der Aufruf wird von folgenden Gruppen, Initiativen, Parteien und Personen unterstützt:

Antifaschistische Aktion Heilbronn
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Lörrach
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion Speyer/Schifferstadt
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen
Antifa Esslingen
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Anitfaschistische Jugend Ludwigshafen Mannheim (AJLM)
Antifaschistische Jugend Rems Murr (AJRM)
Antifaschistische Linke Bühl-Achern (ALBA)
Antifa Ortenau
DIDF-Jugend BW
DIE LINKE KV Karlsruhe
DIE LINKE KV Ludwigsburg
DIE LINKE KV Stuttgart
Fächerstadt Hardcore
Ganz Anders Heilbronn
Grüne Jugend Alb-Donau-Kreis
Grüne Jugend Baden-Württemberg
Grüne Jugend Pforzheim
Grüne Jugend Rems Murr
Grüne Jugend Stuttgart
Grüne Jugend Tübingen
Grüne Jugend Ulm/Neu Ulm
Göppingen gegen Rechts
Initative Rems Murr Nazifrei
Kollektiv 26 Ulm
Libertäres Bündnis Ludwigsburg [LB]²
Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Linksjugend [’solid] Karlsruhe
Linksjugend [’solid] Ludwigsburg
Linksjugend [’solid]Ortenau
Linksjugend [’solid] Pforzheim
Linksjugend [’solid] Stuttgart
Maxistische aktion nordschwarzwald
Offenes Antifa Treffen Karlsruhe
Offenes Antifaschistisches Treffen Rastatt
Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen
Offenes Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen (OTFR)
Pirantifa
RASH Stuttgart
SDAJ Baden Württemberg
selbsverwaltetes JuZe react!OR Kempten
Soziales Zentrum Caracol Bühl
VVN-BdA BaWü
VVN-BdA KV Esslingen
VVN-BdA KV Pforzheim / Enzkreis
VVN-BdA KV Stuttgart
Weiler schaut hin e.V
Young Struggle (YS) Stuttgart
Zusammen Kämpfen (ZK) Stuttgart

Klaus Großmann

(Stand 20.02.2014)

Wir empfehlen, die Anreisehinweise zu beachten.

Quelle: VVN-BdA Esslingen