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"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

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Versammlungsrechtsdemo im Lichte der bürgerlichen Medien

Mehr als 6000 Menschen versammelten sich am vergangenen Samstag in Stuttgart, um gegen das neue Versammlungsgesetz der schwarz-grünen Regierung zu protestieren.

Begleitet wurde die Demo von einem massiven Polizeiaufgebot.


Das mediale Echo der bürgerlichen Lokalmedien hielt sich in Grenzen bzw. fand erst gar nicht statt. Der folgenden Abschnitt nimmt diese Medienberichte unter die Lupe.


SWR: Baden-Württemberg aktuell, 6.12.2008

Ganze 20 Sekunden wurden von der Nachrichtensendung für das Thema verwendet. Ein Filmbeitrag? Fehlanzeige. Mitgeteilte wurde nur daß sich 2500 Menschen versammelt hätten und das neue Versammlungsgesetz wegen einer EU-Reglung notwendig sei. Das wars. Natürlich wurde nicht erwähnt, daß es sich hierbei um die Polizeiangaben handelte, die von den Veranstaltern verbreiteten Teilnehmerzahlen wurden wissentlich verschwiegen.


Stuttgarter Zeitung: Demonstration für das Recht auf Versammlungsfreiheit, 8.12.2008 (Artikel nicht frei zur Verfügung)

Im Gegensatz zum SWR führt die SZ in ihrem Artikel sowohl die Teilnehmerangaben der Polizei (hier 3000) als auch die der Organisatoren an. Auf Grund der Darstellungsweise wird jedoch ersichtlich, daß man den Angaben der Polizei deutlich mehr Wahrheit zumisst. Höhepunkt in dem Artikel ist der folgende Satz:
"Obwohl die Polizei laut Sprecher Stefan Keilbach 500 Linksautonome zählt, halten sich die Ordnungshüter während des Demonstrationszugs im Hintergrund."

Der Satz impliziert, daß es an sich völlig normal gewesen wäre, wenn die Polizei angesichts der "500 Linksautonomen" eingeschritten wäre. Soll man sich jetzt dafür bedanken, daß das Team Green dies nicht tat?


Stuttgart Journal: Randale bei Demonstration "Neues Versammlungsrecht BW", 7.12.2008

Die "verlagsunabhängige und überparteiliche Online-Tageszeitung für die Region Stuttgart" arbeitet sich weitestgehend an an der Pressemitteilung der Polizei ab und berichtet fast ausschließlich über angebliche Randale. Mehr ist dort nicht zu erfahren.


Regio-TV Stuttgart: Das Journal, 6.12.2008
Bericht über die Demo? Beim Regional-TV völlige Fehlanzeige.



Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand weitestgehend nicht statt. Wenn dann wurden Inhalt und Auswirkungen des neuen Gesetzes beiläufig am Rande erwähnt.

Kein Wunder also, daß sich auf der am Freitag vor der Demo stattfindenden Pressekonferenz lediglich ein Pressevertreter einfand.

Wie haben die Vertreterinnen und Vertreter der "freien" Presse gezeigt, warum und wofür sie ihr Gehalt erhalten.


Von der überregionalen bürgerlichen Presse berichtete einzig die taz.

Anders in der linken Presse. Sowohl das Neuen Deutschland (nicht online zugänglich) als auch die junge Welt berichteten, letztere berichtete bereits im Vorfeld ausführlich über die Gesetzesänderung und Demo.

Einladung zum Lesertreffen

Nach dem ersten Treffen am 20.09.08 wollen sich am kommenden Freitag zum zweiten Mal Leserinnen und Leser der jungen Welt treffen, um über die jW zu diskutieren und zu schauen, wie man in Stuttgart und Umgebung für die jW aktiv werden kann.

Interessierte Leserinnen und Leser sind herzlich eingeladen.





Das Lesertreffen findet ab 19 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart statt.

Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart - Heslach

Nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14 | Ecke Burgstallstr. / Neugereutstr.
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Last modified on 2008-11-10 22:08

Vor 39 Jahren wurde der Autor des "Handbuchs des Stadtguerillero" erschossen

Am 4. November 1969 endete das Leben von Carlos Marighella. Er wurde in der brasilianischen Stadt Sao Paulo von Polizisten der politischen Polizei DOPS erschossen.

Marighella, geboren am 5. Dezember 1911, trat 1934 der Kommunistischen Partei Brasiliens bei und war auf verschiedenen Ebenen der Partei aktiv. Unter anderem wirkte er im Zentralkomitee mit und vertrat die KP im Kongress.

1964 putsche sich in Brasilien das Militär an die Macht. Wie in anderen lateinamerikanischen Ländern ging auch in Brasilien das Militär brutal gegen die Opposition, vor allem gegen die Linke, vor.
Nachdem Marighella wegen seiner Kritik an reformistischen Tendenzen innerhalb der KP und seiner Nähe zum revolutionären Kuba aus der Partei gedrängt worden war, gründete er mit anderen GenossInnen 1967 die Ação Libertadora Nacional (Nationale Befreiungsbewegung). Seine Erfahrungen, die er im zweijährigen Widerstandskampf der Stadtguerilla sammelte, schrieb er 1969 im Handbuch des Stadtguerillero nieder.

In den siebziger Jahren formierten sich in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern Stadtguerilleras, die urbane Zentren als ihren Aktionsraum sahen.

Das Handbuch begann jedoch nicht nur in Lateinamerika zu zirkulieren, auch in Europa fanden sich zahlreiche interessierte LeserInnen. Bereits 1969 wird der Text in Frankreich veröffentlicht und sofort verboten. Die deutsche Erstausgabe erscheint 1970 in der Zeitschrift “Sozialistische Politik” (SoPo), die Otto-Suhr-Institut der FU Berlin herausgegeben worden ist.

Umgehend findet der Text als Nachdruck Verbreitung. Auch hierzulande reagierte der Staat unverzüglich mit Verbot, Hausdurchsuchungen . Die Redaktion der SoPo soll davon jedoch unbehelligt geblieben sein. Im April 1971 veröffentlicht der Rowohlt-Verlag unter dem bescheidenen Titel "Zerschlagt die Wohlstandsinseln der 3. Welt" ein Taschenbüchlein, in dem Marighellas Handbuch des Stadtguerillero veröffentlicht wurde. Auch der Rowohlt-Verlag blieb von der Polizei unbehelligt, es blieb jedoch bei einer Auflage.

In den folgenden Jahren tauchten immer wieder Nachdrucke des Handbuches auf, mal wurde es konfisziert, mal nicht. Ab Mitte der achtziger Jahre legte sich das Interesse des Staates an dem Text.

Carlos Marighella: Handbuch des Stadtguerillero deutsch, englisch, spanisch, französisch, japanisch, portugisisch

Zehntausende gegen Überwachung

Ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Parteien hatte für den gestrigen Samstag nach Berlin gerufen, um unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" gegen die zunehmende staatliche Überwachung zu demonstrieren.

Bei bestem Sonnenschein zogen zehntausende durch die Berliner Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, auf der von Padeluun Abschlusskundgebung sollen es gar 100.000 gewesen sein. Die Berliner Polizei sprach, wenig überraschend, von knapp 20.000 Demonstranten. Doch selbst diese stark runtergerechnete Zahl konnte noch unterboten werden. Sowohl ARD (tagesschau) als auch das ZDF (heute) verbreiteten, es seien 15.000 gewesen.

Auf jeden Fall war es die größte Demonstration für Bürgerrechte seit den 80er Jahren. Damals war es die Volkszählung, die mobilisierte, heute die bereits umgesetzten und noch geplanten Überwachungsmaßnahmen von Schäuble, Zypries und Co.





Doch nicht nur in Berlin wurde gegen den staatlichen Überwachungswahn protestiert. Auch in anderen Städten dieser Welt: Auch in Wien, Paris, Stockholm, Washington, Buenos Aires, ... gingen Menschen auf die Staßen, um gegen Überwachung und für mehr Datenschutz zu protestieren.

Bilder der Demo finden sich hier, hier, hier, und hier.
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Last modified on 2008-10-12 11:24

Gelöbnis ohne Öffentlichkeit

Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr fand am heutigen Sonntag ein Gelöbnis von Bundeswehrrekruten vor dem Reichstag statt. Abgeschirmt von 1.800 Polizisten gelobten die 500 Rekruten vor 3.000 Gästen Deutschland auch am Hindukusch und anderen Teilen der Welt zu "verteidigen".




Großflächig war das Areal am Reichstag abgesperrt


Offiziell handelte es sich um ein öffentliches Gelöbnis. Diese Öffentlichkeit war jedoch ausgeschlossen. Bisher gab es nur ein wirklich öffentliches Gelöbnis in Berlin, in den neunziger Jahren. Damals flogen jedoch zahlreiche Rauchbomben auf das Gelände des Schlosses Charlottenburg. Seitdem versuchte die Bundeswehr jegliche Öffentlichkeit auszuschließen.





Nahe des Holocaust-Gedenkstätte fand eine Kundgebung von Gelöbnis-Gegnern statt. Gekommen waren in diesem Jahr nicht sonderlich viele Leute. Aber schon allein die Ankündigung zum Protest führte dazu, die Öffentlichkeit großflächig auszusperren.

Dort sprach unter anderem Ludwig Baumann, ein Deserteur der Wehrmacht, der von der Schwierigkeit berichtete, die Urteile gegen Deserteure aufheben zu lassen.

In die Debatte um die Frage, ob man Soldaten Mörder nennen dürfte, reihte sich vor einige Zeit schon der verehrte Wiglaf Droste ein: Sind Soldaten Faxgeräte?

Für den Sozialismus gelebt und gestorben

Salvador Allende Gossens
Vor 100 Jahren erblickte Salvador Allende Gossens im chilenischen Valparaíso das Licht der Welt. Allende war der erste marxistisch orientierte Präsident, der in einer bürgerlichen Demokratie gewählt worden war. Nur drei Jahre sollte seine Regierungszeit dauern.

Bereits während seines Medizinstudiums in den 1920er Jahren wurde Allende politisch aktiv und avencierte unter anderem zum stellvertretenden Präsidenten des FECH (Föderation chilenischer Studenten). Im Alter von 29 Jahren zog er erstmals für die Sozialistische Partei ins Parlament ein. Bereits ein Jahr später übernahm Allende den Posten des Gesundheitsministers im Kabinett von Pedro Aguirre Cerda und blieb dies für die folgenden zwei Jahre. 1945 wurde Salvador Allende in seiner Heimatstadt als Senator gewählt. In den Jahren 1952, 1958 und 1964 kandidierte er für das linke Parteienbündnis Frente de Acción Popular als Präsidentschaftskandidat, konnte jedoch keine Mehrheiten auf sich vereinigen. Erst 1970 sollte er als Präsidentschaftskandidat der Unidad Popular, einem Zusammenschluss von Sozialisten, Kommunisten und anderen Linksparteien, die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Da Allende jedoch keine absolute Mehrheit erreichen konnte, musste das Parlament den Präsidenten wählen. Mit den Stimmen der Christdemokraten wurde Allende, trotz zahlreicher Stör- und Interventionsversuche von Seiten der USA und transnationaler Konzerne, als Präsident gewählt.

Mit seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik war Allende der Rechten im In- und Ausland ein Dorn im Auge, sah man doch u.a. in Washington nun den Kommunismus auch in Südamerika angekommen, wo us-amerikanische Unternehmen bisher glänzende Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machten.

Für weitere Informationen zur Person und Regierungszeit Allendes sei auf die Linkliste am Ende des Beitrages verwiesen. Am 11. September 1973 putschten große Teile des Militärs unter Führung von Augusto Pinochet gegen Allende, Unterstützung erhielten sie aus dem Norden. Aus den USA, Europa, von der Industrie, Regierungen, Parteien, Medien, ...

Man erinnere an dieser Stelle nur an die Reaktionen in bundesrepublikanischen Presseorganen und von Politikern aus der Union.

Nachdem 2003 der 30. Jahrestag des faschistischen Putsches gegen die Regierung Allende und die chilenische Bevölkerung begangen wurde, verschwand Allende für die bürgerliche Journaille fast vollständig wieder in der Mottenkiste, bis 2005. Mitte April 2005 meldete sich der in Berlin lebende chilenische Privatdozent Victor Farías zu Wort. Er habe die jahrelang verschollene Doktorarbeit Allendes gefunden und behauptete, Allende sei ein Rassist und Antisemit gewesen. Wieder war Allende ein Thema für die bürgerliche Presse. Gierig stürzte sich die Journaille, von BILD über FAZ, FR bis taz, auf die Behauptungen Farías' und posaunten sie ungeprüft in die Welt. Lediglich die junge Welt prüfte als einzige deutsche Tageszeitung die Aussagen und entlavte Farías Lügen.
Meist erschien die Meldung, Allende sei nun doch kein Rassist und Antisemit gewesen, in der bürgerlichen Presse klein. Den vorhergehenden Artikeln wurde deutlich mehr Platz eingeräumt. „Nur: Irgendwas bleibt immer zurück“ schrieb Bernd Pickert am 1.6.2006 in der taz. „Alle Medien, auch die taz, haben darüber berichtet: Salvador Allende [...] ein Rassist und Antisemit.“ heißt es lapidar zu Beginn. Eine Entschuldigung sucht man bei Pickert jedoch vergeblich.

Verbreitet wurde die Meldung von Farías auch von der FU-Berlin, wo er am Lateinamerika-Institut einen Lehrauftrag hatte, in einer Pressemeldung. Noch immer steht diese auf der Internetseite der Universität. Eine Nachfrage bei der Pressestelle, warum diese Mitteilung unter dem Titel "FU-Historiker entlarvt chilenischen Sozialisten Allende als Antisemit" noch immer so im Internet stehe, sorgte für einige Verwirrungen. Man könne zwar die "wertende Überschrift" und andere wertende Formulierungen ändern. Einen Hinweis, dass die sämtlichen Behauptungen Farías' kurze Zeit später wiederlegt worden, sei nicht angebracht, da man ja keine "Geschichtsknitterung" betreiben wolle. Mögliche Änderungen sollen nun im Hause besprochen werden.

Links:

- Fundación Salvador Allende

- Allende ein Antisemit? [Dokumentation der Informationsstelle Lateinamerika]

- jW-Dossier Genosse Allende

- Wikipedia-Artikel über Allende

- Letzte Rede Allendes

Datenbank zu Parteispenden

Neben staatlichen Mitteln, sowie Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen gehören Spenden zu den größten Einnahmequellen von Parteien. Jährlich müssen diese dem Bundestagspräsidenten in einem Rechenschaftsbericht offenlegen. Weitere Informationen zu Parteienfinanzierung durch Spenden finden sich hier.

Dies Rechenschaftsberichte lassen sich auf der Internetseite des Bundestags nachlesen, sind jedoch wegen ihrer Unübersichtlichkeit wenig hilfreich. Aufschlussreicher ist da die Politische Datenbank, die Spenden ab 20.000 Euro erfasst und übersichtlich darstellt.


Für das Jahr 2006 seien hier zwei Beispiele für Spenden von einem Unternehmen und einem Unternehmerverband angeführt:




LINK: Politische Datenbank

via Wortfeld

Geld, nicht Kapital ...

Eine Werbekampagnen des Flughafens Leipzig-Halle sorgt derzeit in Chemnitz, ehemals Karl-Marx-Stadt, für Aufregung. Im Chemnitzer Stadtbild wirbt der Flughafen mit dem Slogan: "Karl-Marx-Stadt verlassen für wenig Kapital".
Der sächsische Landtagsabgeordnete Andreas Schmalfuß (FDP) bezeichnete die Kampagne geschmacklos und dümmlich und forderte, dass die Werbung wieder aus dem Stadtbild verschwinden sollte. Eine Straßenumfrage des Sachsen Fernsehens zeigte bei einigen Bildungslücken auf, als man nach dem Zusammenhang des Slogans fragte.


Dem Reporter fiel jedoch nicht auf, dass die pfiffigen Werbeagentur, die für andere Städte ebenso geistreiche Sprüchen entwarf ("Malle statt Halle" und "Sandburg statt Magdeburg"), schlichtweg Kapital mit Geld verwechselte.


via Linkslog

Erinnerung an Clara Zetkin

Vor 75 Jahren, am 20. Juni 1933, starb starb Clara Zetkin in Archangelskoje bei Moskau. Die 1857 geborene Zetkin war die einflussreichste sozialistische deutsche Politikerin und Frauenrechtlerin ihrer Zeit. Im Alter von 21 trat die ausgebildete Volksschullehrerin in die Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands ein. Die von Bismarck erlassenen Sozialistengesetze verschlugen die Frauenrechtlerin ins Exil nach Zürich und Paris. Im Herbst 1890 kehrte sie gemeinsam mit ihrer Familie nach Deutschland zurück und ließ sich in Stuttgart nieder. Politisch widmete sich Zetkin vor allem dem Kampf für die Frauenrechte und für eine sozialistische Gesellschaft.
Die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein. Nur in der sozialistischen Gesellschaft werden die Frauen wie die Arbeiter in den Vollbesitz ihrer Rechte gelangen.
Zetkin war von 1891 bis 1917 Herausgeberin der SPD-Frauenzeitung Die Gleichheit, in deren programmatischer Eröffnungsnummer sie sich erneut gegen die reformistische Vorstellung wandte, durch rechtliche Gleichstellung mit den Männern unter Beibehaltung des Kapitalismus einen Fortschritt für die Frauen erreichen zu wollen. Auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen initiierte sie gegen den Willen ihrer männlichen Parteikollegen den Internationalen Frauentag.



Während des Ersten Weltkrieges gehörte sie, gemeinsam mit Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und wenigen anderen führenden SPD-Mitgliedern, zu den Kriegsgegnern innerhalb der SPD.

Die Kriegspolitik der Sozialdemokraten führte zunehmend zu einer Entfremdung zwischen Teilen der Partei und schlussendlich, mit weiteren Gründen, zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands am 1. Januar 1919, der Zetkin beitrat. Zwischen 1920 und 1933 saß sie als Abgeordnete für die KPD im Reichstag der Weimarer Republik, wo sie sich weiterhin gegen den Kapitalismus und für Frauenrechte eintrat.
Am 30. August 1932 eröffnete die schwer kranke, fast blinde Clara als Alterspräsidentin den Reichstag. Das Plenum wurde von uniformierten Faschisten dominiert, die mit 37,4 Prozent die stärkste Fraktion stellten. Sie klagte erst mit kaum hörbarer Stimme, dann zunehmend leidenschaftlicher Kapitalismus, Krieg und den Terror der Faschisten an. Höhepunkt ihrer Rede war der Aufruf zur Einheitsfront aller Werktätigen, »um den Faschismus zurückzuwerfen, und damit den Versklavten und Ausgebeuteten die Kraft und die Macht ihrer Organisation zu erhalten, ja sogar ihr physisches Leben. Vor dieser zwingenden geschichtlichen Notwendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zurücktreten.« Die Rede endete in dem unerschütterlichen Optimismus, einmal »trotz meiner jetzigen Invalidität das Glück zu erleben, als Alterspräsidentin den ersten Rätekongreß Sowjetdeutschlands« eröffnen zu dürfen.
Nick Brauns: Emanzipation durch Klassenkampf, in junge Welt, 05.07.2007



Nach der Machtübernahme der Nazis 1933 ging sie erneut ins Exil, diesmal nach Moskau. Dort starb sie im Alter von 76 Jahren am 20. Juni.


Reden und Schriften Zetkins im Marxists Internet Archive

Eröffnungsrede als Alterspräsidentin im Reichstag, 30. August 1932

Erst Revolution, dann Emanzipation: Clara Zetkin, Politikerin und Journalistin, HR 2007

Kompromisslos und gradlinig, DLF 2007

Clara Zetkin bei BioFem, mit vielen weiteren Links