trueten.de

»In der ganzen Naturgeschichte kenne ich kein ekelhafteres Lebewesen als die Sozialdemokratische Partei.« Gustav Landauer

Verfassungsschutz als Feind betrachten! Erste Schritte.

Thomas Trueten hat in seinem Beitrag umfassend genug dargestellt, in wie vielen bisherigen Fällen der Verfassungsschutz und verwandte Dienste keine Lösung, aber das Problem selbst darstellten.

Mit Recht breitet sich die Erkenntnis aus- bis jetzt nur theoretisch- dass der Verfassungs-Schutz der eigentliche Feind ist einer jeden sich für selbständig haltenden Bewegung, ob diese sich als rechts oder links oder islamistisch oder sonstwie versteht. Aus dem Blick der Dienste ist ALLES als vernichtenswert anzusehen, was sich autonom erheben will.

Strohschneider fordert in seinem Artikel im aktuellen FREITAG mit vollem Recht: Verfassungsschutz abschaffen!

Allein der Hinweis, dass sämtliche Taten der jetzt in Ostdeutschland Verdächtigten durch bloße Anzeige bei der ganz gewöhnlichen Polizei Verfolgungen hätten auslösen müssen, sollte reichen. Wozu dann noch spezielle Schützer nicht der Bürger, aber ihrer selbst?

Das Problem liegt nicht an der Proklamation. Selbst bei Staats-Vertreter Jauch am Sonntag-Abend wurde traurig bekannt, dass es immer wieder "schwarze Schafe" gebe - aber dass außer einer sehr gründlichen Durchmusterung der Bestände dagegen nichts zu machen sei. Das ist natürlich der naturgesättigte Blubber, der sich nach gehabter Explosion verziehen wird. Schätzwert der Aufregungsdauer: zwei Monate höchstens. Dass das nicht ausreicht, wird selbst in den als Diskutanten auftretenden Talk-Gästen aufgestiegen sein.

Was ist konkret zu tun?

Das erste wäre strenge Selbstkontrolle in allen sich als links verstehenden Journalen und Blogs. Immer wieder fanden sich bis jetzt darin wohlwollende Bemerkungen, dass irgendeine gerade missliebige Gruppe im "Verfassungsschutzbericht" erwähnt worden sei. Als könne das in irgendeinem Sinn ein Argument gegen diese Gruppe darstellen.

Noch einmal: dem Verfassungsschutz ist die Verfassung herzlich egal. Er kämpft grundsätzlich und ausschließlich für sich selbst, seine Selbsterhaltung und Machtausweitung. Er muss bekämpft werden. In keinem Fall wohlwollend zitiert, auch wenn es - zufällig - solche trifft, von denen "links" angenommen wird, dass es denen gerade recht geschieht.

Zweiter Punkt: Ein Vergleich der sich für islamistisch haltenden "Sauerlandgruppe" und der tiefbraunen Rächerbande, um die es jetzt geht, zeigt eine Gemeinsamkeit: Wie saublöd sich beide angestellt haben. Tief unter dem Niveau von Erstlesern eines Sherlock-Holmes oder Karl-May. Für die Sauerländer ist das zum tausendsten Mal nachgewiesen worden. Wie aber steht es mit einer Gruppe, die angeblich zehn Morde vollführte - bundesweit - was doch ziemlich umfassende Recherchen voraussetzen würde, die aber ein Haus zur Verdeckung von Verbrechen abfackelt, in welchem die wichtigsten Beweismittel - wie absichtlich - zur Schau gestellt bleiben. Und wie komisch der Reliquienkult einer Gruppe, die umfassende Ziele entfaltet, aber sämtlich erbeuteten Schießgewehre aufbewahrt und gewissenhaft wiederverwendet. Um der Polizei einige Rätsel-Lösungen zu erleichtern.

Gemeine Schlussfolgerung: Wenn die primären Akteure sich so blöd anstellen - und trotzdem sich lange halten - muss es im Hintergrund etwas Schlauere geben, die die Infrastruktur liefern und aufrecht erhalten.Die müssten dann aus den Diensten leihweise zur Verfügung gestellt worden sein. Also sind auch die jetzigen Enthüllungen methodisch immer noch als Kulissenschieberei der gleichen Dienste zu behandeln.

Diesen Diensten darf nicht einmal im Zustand ihrer Auflösung getraut werden.

Sie werden noch lange nicht verschwinden. Immerhin: sie würden schwächer, wenn wir - als Linke -  ihnen nicht immer noch so viel Glaubensvorschuss spendieren würden.

Deutschland, Dein "Verfassungsschutz"...

In einem Wohnwagen in Stregda bei Eisenach endete das Leben von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Seit dem Fund ihrer Leichen am 4. November kommen täglich neue Details aus der Mordkarriere der beiden Männer mit offenbar faschistischem Hintergrund an das Tageslicht. Wie war es möglich, dass sie - und ihre mutmaßlichen Helfer - unerkannt über dreizehn Jahre behördlich unbehelligt rauben und morden konnten?

"Eine rassistische Mordserie und eine erschossene Polizistin gehen offenbar auf das Konto von Neonazis. Der Fall wirft brisante Fragen auf: Was wusste der Verfassungsschutz?", so der "Freitag". Die Frage ist durchaus berechtigt, denn bekanntlich stellen die Dienste nicht wenige in den Reihen der reaktionären und faschistischen Kräfte in der BRD:

„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der damalige baden-württembergischen Innenminister Rech (CDU) auf einer Veranstaltung in Gechingen. Mit dieser Aussage räumte er am 5. März 2009 im "Scharzwälder Boten" ein, dass die NPD im Lande durch den „Verfassungsschutz“ künstlich am Leben gehalten wird.

Nun, nach den Enthüllungen über die offenbar rassistische Mordserie an mehreren Kleingewerbetreibenden und dem Mord an einer Heilbronner Polizeibeamtin zeigen sich ausgerechnet die Verfassungsschützer "überrascht" über die Vorgänge, obwohl schon seit 2011 darüber gemunkelt wurde, dass der Verfassungsschutz selber in die Mordserie verstrickt sein könnte: 

"... Schließlich hatte der Kopf des militanten "Thüringer Heimatschutzes", zu dem die drei gehörten, als V-Mann für den Verfassungsschutz des Landes Thüringen gespitzelt, wie im Jahr 2001 bekannt wurde ..." (taz). 

Natürlich wurde sogleich zurückgerudert, und mittlerweile "(...) verlautbarte der Thüringer Verfassungsschutz, keine der drei Personen habe zu seinen V-Leuten gehört. Allerdings hatte er dies schon bei Timo B. beteuert, dem ehemaligen Kopf der rechtsextremen Gruppe Thüringer Heimatschutz, der das Trio angehörte und die 1998 im Fokus der damaligen Sprengstoffermittlungen stand. (...)" (Peter Mühlbauer bei telepolis).

Auch Anders Behring Breivik hat seine politisch motivierten Morde wohl jahrelang und systematisch unter den Augen der Behörden vorbereitet. Wie glaubwürdig ist also die Sorge, die der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel der "tagesschau" zum Ausdruck bringt? "Wenn sich der Verdacht bestätigt, haben wir es mit dem schlimmsten Fall rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu tun". Vom Dilletantismus bei den Ermittlungen - man bedenke nur die mehr als peinliche "Panne" bei den Wattestäbchen für die DNA Analyse im Fall der ermordeten Polizeibeamtin bis hin zur schon beinahe penetranten Weigerung, die Zahl der Opfer faschistischer Gewalt anzuerkennen:

Der Fall wirft mehr Fragen auf, als bislang in den Kommentarspalten aufgeworfen werden. Der bisherige Umgang mit dem Fall gibt Anlass zur Befürchtung, dass einmal mehr das Lied von der "Einzeltäterthese" gespielt werden soll.

Das hat Tradition in diesem Land. Zumindest hinsichtlich "rechter" Gewalt.

Einzeltäterthese 2.0?
In diesem Jahr jährte sich das Oktoberfestattentat zum 31. Mal. Am 26.09.1980 explodierte eine Bombe am Haupteingang des Oktoberfests und riss 13 Menschen in den Tod. 211 Menschen wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Es war der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch gibt es noch immer kein öffentliches Bewusstsein für die Hintergründe, kaum jemand kennt die Verbindungen des Attentäters zur rechten Szene. Auch dort führte die blutige Spur zu Neonazis. Doch die Ermittler haben diese Spur zu den Akten gelegt und stattdessen die Theorie vom "Einzeltäter" in die Welt gesetzt und festgeschrieben. So ist der größte Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte bis heute nicht aufgeklärt, die Akten des Wies‘n-Attentats sind seit 1982 geschlossen, neue Erkenntnisse und offene Fragen sind offensichtlich unerwünscht. Der erneute Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen im Jahr 2009 brachte ans Tageslicht, dass sämtliche Beweisstücke, die sogenanten Asservate bereits 1997 vernichtet worden sind.

Sollte nicht ein wenig mehr kritischer Umgang mit rechten Ideologien an den Tag gelegt werden? Diese Hoffnung - zumindest, sofern sie an staatliche Stellen gerichtet ist - erscheint jedoch reichlich hoffnungslos. Vor allem angesichts dessen, dass heute erneut Feindbilder konstruiert werden, Hass auf Muslime, auf MigrantInnen geschürt, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.

Diese Diskussion wäre so nicht denkbar ohne diejenigen, die dafür die ideologische Munition liefern. Und diejenigen, die diese in sich aufsaugen und unwidersprochen lassen. Der zu zweifelhaftem Ruhm gekommene Bestseller "Deutschland schafft sich ab" wurde innerhalb zweier Monate nach Erscheinen das meistverkaufte Politiksachbuch des Jahrezehntes eines deutschen Autors. In diesem Fakt kommt eine breite gesellschaftliche Verschiebung nach rechts, die Enttabuisierung rassistischen Denkens und die Verbindung von Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken zum Ausdruck, die so nicht mehr nur sogenannten "Extremisten" zugeordnet werden kann, sondern breit in allen gesellschaftlichen Schichten hoffähig ist.

Was wäre hier los?
"Eingedenk der Tatsache, dass ein paar brennende Bonzenautos in der Öffentlichkeit bereits hysterisch als neue R.A.F. gehandelt werden, stelle man sich vor, in den letzten 11 Jahren seien 10 Unternehmer und zwei Polizisten erschossen und mehrere Banken ausgeraubt worden, man fände zwei aus dem linken Spektrum stammende Aktivisten tot in einem Wohnwagen, deren Wohnung würde ohne Rücksicht auf andere Bewohner des Hauses in einem Feuer vernichtet und eine zugehörige Frau, ebenfalls aus dem linken Umfeld, würde verhaftet werden und zu allen Vorfällen schweigen. Man fände dann im Schutt dieser abgebrannten Wohnung Waffen, die die Aktivisten mit all den vorgenannten Verbrechen eindeutig in Verbindung bringen. Was wäre hier los?" (pantoffelpunk, via woschod.de)

Der Streit um Elsers Attentat auf Hitler: War es Verbohrtheit eines Sektierers oder stellvertretende Handlung für viele?

Minderwertigkeitskomplex, Kompensationsbedürfnis, Geltungssucht, Größenwahn - an nichts wird heute gespart, wenn es darum geht, einer politisch gemeinten Handlung ihre politische Bedeutung wieder abzunehmen. Zwanzig Leute, die sich unter äußersten Entbehrungen dem Kampf der Kurden in den Bergen angeschlossen hatten, stellt der SPIEGEL vom 14.2.00 als eine Horde pathologischer Spinner hin.

Schlöndorff stiehlt in seinem Film "Die Stille nach dem Schuss" Inge Viett das Leben, um aus dem entschiedenen Einsatz für den Sozialismus auf verschlungenen Wegen eine verkorkste Entwicklungs-Geschichte zu destillieren, eine privatisierte Seelenromanze.

Es darf keine zielbewußte gemeinsame Aktion mehr geben, geschweige denn das, was man einmal Klassenkampf nannte: ein Handeln aus dem Bewußtsein der gemeinsamen Unterworfenheit unter Bedingungen, deren Fesseln wir nur gemeinsam werden abwerfen können. Und weil es das in Zukunft nie mehr geben darf, darf es so etwas auch nie gegeben haben. Die Büglerinnung steht bereit. Ein Haufen Historiker hat nichts in seinem Kopf, als dem unseren jede Erinnerung daran wegzuplätten, dass es einmal gerechtfertigte Taten gab, die über das Unterzeichnen einer Unterschriftenliste hinausgingen.

Bügelmeister Fritze.

So ein Historiker ist Dozent Fritze vom Hannah-Arendt-Institut in Leipzig. Er machte sich über den Mann her, der in wochenlanger Arbeit ganz allein im Jahr 39 Hitler am nächsten an sein verdientes Ende brachte.

Der Schreiner Georg Elser hatte einen tragenden Pfeiler im Münchener Bürgerbräu so ausgehöhlt, dass er einen selbstentwickelten Sprengapparat darin unterbringen konnte. Hitler entkam, sieben Goldfasane der Nazipartei und eine Serviererin fielen der Explosion zum Opfer. Es gibt Professoren, die halten zwar nebenbei auch Vorlesungen oder Übungen. Hauptberuflich sind sie aber einfach dumm, in einer begeisterten und zutunlichen Weise, die so gar nichts Verschämtes oder Verdrücktes hat.

Um so einen handelt es sich ganz offenbar bei Fritze. Nur dass sein Dummes wunderbar in das Abgefeimte des gegenwärtigen Trends passt. Gegen Elser hat er gleich zwei Einwände parat. Der erste: so ein kleiner Arbeiter könne doch nicht verantwortungsvoll entscheiden, ob Krieg kommt oder nicht. Das könnten nur die Fachleute vom Generalstab aufwärts, am besten natürlich die Reichsführung selber.

Zur Erinnerung: Das Attentat fand im November 39 statt. Zwei Monate nach der Kriegserklärung. Vielleicht hielten damals wirklich ein paar Offiziere den Polenfeldzug für einen Spazierritt und kapierten nicht, dass sie bereits durch den Weltkrieg trabten. Ein Arbeiter wie Elser, der jeden Tag mit Einberufung oder Zwangsverpflichtung an einen Rüstungsbetrieb rechnen musste, konnte sich so viel Blödheit nicht leisten.

Über diesen Unsinn Fritzes ist viel gelacht worden. Weniger über die eigentümliche Ethikkonstruktion, die er sich ausgedacht hat. Man muss nämlich nach seiner Vorschrift bei einem Attentat darauf setzen können, dass auch die Opfer nachträglich mit ihrem Tod einverstanden wären. Dem liegt eine geheimnisvolle Diskussionsmoral zugrunde, die irgendwo zwischen Plato und Habermas herumstolpert. Einfach gesagt. Tritt vor allen für das ein, was du tun willst und stelle es zur Diskussion.

Von der Unmöglichkeit abgesehen, in einem beliebigen Staat öffentliche Unterhaltungen über Attentatsabsichten zu pflegen, liegt als tiefstes diesem Denken zugrunde die Idee: wenn sie nur logisch argumentierten, müsste jeder Mensch jeden anderen verstehen. Natürlich, wenn so ein Zustand gegeben wäre, wäre jede gewaltsame Aktion, jeder Zugriff auf den Leib des andern überflüssig. Da müsste man sich nur Zeit nehmen für einen gründlichen Gedankenaustausch.

Fritze kennt nur mehr oder weniger vernünftige Einzelwesen, die atomisiert umeinander schwirren. Keiner hat Interessen, keiner Machtvorbehalte. Bindungen zwischen Menschen, über die Kleinfamilie, hinaus werden als Selbsttäuschung ausradiert. Damit wird die Karriere, der Aufstieg auf dem Froschleiterchen im Einmachglas, die einzige Bewegungsform, die Beobachter vom Schlage Fritze als normal zulassen.

Da Elser diesem Muster in nichts entsprach, bekommt er von Professor Fritze einen Eintrag ins Klassenbuch der Geschichte. Versetzung in die Ewigkeit gefährdet!

Geschichtsforscher Haasis.
Es gibt aber glücklicherweise Wissenschaftler, die uns davor bewahren, in der Bodenlosigkeit eines solchen Wortgestöbers verloren zu gehen. Wo wir bei Fritze nur auf Treibsand stoßen, da treten wir bei Hellmuth G. Haasis auf festen Boden.

In seinem Buch "Den Hitler jag ich in die Luft. Der Attentäter Georg Elser.", das er am 10. Februar in Offenburg vorstellte, geht er gerade dem nach, was sich ein Fritze überhaupt nicht vorstellen kann: dem Arbeiterschicksal Elsers mit seinen Bedrückungen und seinen Handlungschancen. Er zeigt den technisch hochbegabten Tüftler aus der Nähe Heidenheims, der aufgrund der Verhältnisse nie die Ausbildung bekommen konnte, die seinen Fähigkeiten entsprach.

Er zeigt den jungen Mann, der Zither spielte und keineswegs von Haus aus der verkniffene Griesgram und Schweiger war, als der er später hingestellt wurde. Das Schweigen war erst zur Notwendigkeit geworden, als er seine Attentatspläne ernstlich ins Auge fasste. Er wollte niemand mit in die Pfanne hauen.

Es ist das große Verdienst Haasis', noch aus den Vernehmungsprotokollen der GESTAPO herauszuholen, dass die Unmöglichkeit einer Absprache mit anderen keineswegs rechthaberische Eigenbrötelei bedeutet. Das einsame Handeln des einzelnen schließt die Beziehung auf das Los der gesamten Arbeiterschaft vielmehr trotz allem ein.

Die Motive Elsers und seine Ablehnung des Nazi-Regimes kommen am deutlichsten im Verhör des dritten Tages zur Sprache. Georg Elser beginnt mit einer ökonomischen Abrechnung, wie sie in der Arbeiteropposition der Zeit gar nicht so selten war: "Nach meiner Ansicht haben sich die Verhältnisse in der Arbeiterschaft nach der nationalen Revolution in verschiedener Hinsicht verschlechtert." Elser läßt sich nur hier den sonst verhaßten Begriff "nationale Revolution" für die Machtübernahme 1933 aufzwingen, dafür bleibt er aber in der Verurteilung fest. "So z. B. habe ich festgestellt, daß die Löhne niedriger und die Abzüge hoher wurden." "Während ich im Jahre 1929 in der Uhrenfabrik in Konstanz durchschnittlich 50,- RM wöchentlich verdient habe, haben die Abzüge zu dieser Zeit für Steuer, Krankenkasse, Arbeitslosenunterstützung und Invalidenmarken nur ungefähr 5,- RM betragen. Heute sind die Abzüge bereits bei einem Wochenverdienst von 25,- RM so hoch. Dazu kamen stark gesunkene Löhne. Im Jahr 1929 bekam man als Schreiner 1 bis 1,05 Mark Stundenlohn, jetzt nur noch 68 Pfennig." - Dann spricht er seine Quellen an: Gespräche mit Arbeitern anderer Branchen: Überall die gleiche Verschlechterung. Auch sonst zitiert er mehrfach Stimmen der Unzufriedenheit aus allen Orten, wo er sich aufhielt. Elser war also nicht der isolierte Einzelgänger, ein Fehlurteil, mit dem man ihn später aus der Widerstandsgeschichte ausmerzen wollte.

Aus der ganzen Unzufriedenheit zieht er eine radikale Schlußfolgerung, die dem NS-System jede Berechtigung entzieht: "Ich habe noch im Laufe dieser Zeit festgestellt, daß deswegen die Arbeiterschaft gegen die Regierung 'eine Wut' hat. 'Diese negative Stimmung beobachtete er, wohin er kam: in Betrieben, Wirtschaften, auf der Bahnfahrt. Damit lernen wir die Orte seiner politischen Verständigung kennen."

Man könnte denken, der Attentäter habe damit eigentlich genug gesagt. Aber nein, jetzt kommt eine Folgerung, die sich logisch aus der schlechten Stimmung der Arbeiter ergibt. "Im Herbst 1938 wurde nach meinen Feststellungen in der Arbeiterschaft allgemein mit einem Krieg gerechnet. 'Nach dem Münchener Abkommen sei wieder Ruhe eingetreten, nur er selbst habe eine andere Auffassung gewonnen." Elser war der Meinung, jetzt werde Hitler erst recht gefährlich.

Punkt für Punkt geht es weiter, Elser hat seine politische Grundüberzeugung parat, gefestigt in zahlreichen einsamen Stunden: "Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, daß die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden konnten.' '... ich meine damit Hitler, Göring und Goebbels. Durch meine Überlegungen kam ich zu der Überzeugung, dass durch die Beseitigung dieser drei Männer andere Männer an die Regierung kommen, die an das Ausland keine untragbaren Forderungen stellen, 'die kein fremdes Land einbeziehen wollen' und die für eine Besserung der sozialen Verhältnisse der Arbeiterschaft Sorge tragen werden.'

'Mit dem expansiven Nationalismus, der noch weite Kreise der bürgerlichen und militärischen Opposition prägte, hat Elser nichts zu tun. Fremde Länder interessieren ihn nicht. Die Kommissare sind so entsetzt über Elsers Forderungen, auf Eroberungen zu verzichten, daß sie seine Worte schamhaft in Anführungsstriche setzen."
(Haasis/S176 ff)

Klarer lässt es sich nicht sagen. Vor den Ohren der Gestapo entwickelte Elser ein Denken von beeindruckender Konsequenz. Dies Denken ist vollkommen eingebettet in das der anderen. Es lebt von der gemeinsamen Grunderfahrung der Ausbeutung im Normalfall und der Ehre, das Kanonenfutter abzugeben in den glorreicheren und damit noch unangenehmeren Tagen des Ruhms. Mit einem Wort: bei größter notgedrungener Absonderung während der Vorbereitung des Attentats die größte Gemeinsamkeit der Zielsetzung.

So lange es Bücher wie das von Helmut G. Haasis gibt, so lange kriegt die Büglerinnung unsere Hirnwindungen nicht platt. Solange wird eine Erinnerung wachgehalten und ein Denken geschärft, das aus der hoffnungslosen Vereinzelung der gegenwärtigen Situation einmal hinausführen wird.

Helmut G. Hassis, "Den Hitler jag ich in die Luft. Der Attentäter Georg Elser.", Rowohlt Berlin, 1999.

Erstveröffentlichung in Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 42, 2000-03

kritisch-lesen.de Nr. 11 - "Debatten und Praxen des Anarchismus"

Am 1. November erschien die 11. Ausgabe von kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: "Debatten und Praxen des Anarchismus".

Schwerpunktmäßig geht es in acht von insgesamt zwölf Rezensionen um Debatten und Praxen des Anarchismus. Die elfte kritisch-lesen-Ausgabe ist der erste Teil eines (vorläufig) zweiteiligen Schwerpunktes zum Thema Anarchismus. Er ist auch der erste Schwerpunkt, der überwiegend von Autor_innen aus dem Autor_innen- und Sympathisant_innen-Kreis (ASK) geplant und zusammengestellt wurde. Der zweite Anarchismus-Schwerpunkt -“ soviel sei vorweg verraten -“ wird im April 2012 erscheinen und sich mit „Zeugnissen“ des Anarchismus beschäftigen. Darunter verstehen wir (Auto)biografien, Memoiren, Werksammlungen, Tagebücher, etc. Die erste Anarchismus-Ausgabe beschäftigt sich mit vielerlei unterschiedlichen Debatten und Praxen des Anarchismus und ist ebenso pluralistisch und heterogen wie der Anarchismus selbst.

Den Beginn macht Sebastian Friedrichs Rezension Sehhilfe für Vielschichtigkeit des Anarchismus über das Buch Hier und Jetzt von Uri Gordon. Das Buch und die Rezension nähern sich der gegenwärtigen anarchistischen Bewegung im Kontext der globalisierungskritischen Bewegung von vielen verschiedenen Richtungen und Blickwinkeln. Weiter geht es mit einem zweiten Buch voll anregender Reflexionen zum Anarchismus in Theorie und Praxis: Regina Wamper stellt in Verteidigung des Anarchismus Überlegungen zu Gabriel Kuhns Buch Vielfalt -“ Bewegung -“ Widerstand an. Um dem Vergessen weniger bekannter Anarchist_innen entgegenzuwirken, hat der Wanderverein Bakuninhütte e.V. eine Gedenkschrift zu Fritz Scherer veröffentlicht. Sebastian Kalicha bespricht diese Schrift in Der Anarchist und der Alpenverein. Etwas theoretischer wird es bei Gabriel Kuhns Rezension Anarchismus Old School zu Hans Jürgen Degens Buch Das Paradies ist offen, in der Kuhn die Frage stellt, wie innovativ die in dem Buch dargelegten Gedanken tatsächlich sind. Eine historische und theoretische Abhandlung zum Anarchafeminismus -“ einem besonders wichtigen Thema in der anarchistischen Bewegung -“ findet sich in Der doppelte Kampf von Regina Wamper: Sie bespricht das deutschsprachige Standardwerk zum Thema von Silke Lohschelder, Liane M. Dubowy und Inés Gutschmidt. Gabriel Kuhns zweite Rezension Vorkriegsantifa beschäftigt sich mit einem historischen Thema des deutschen Anachosyndikalismus: der anarchosyndikalistischen Arbeiterwehr Schwarze Scharen, die gegen den Faschismus in Deutschland Widerstand leistete. Philippe Kellermann hat schließlich die bahnbrechende Studie zu Bakunins Konflikt mit Marx von Wolfgang Eckhart rezensiert, wobei er nach der Lektüre satter 1239 Seiten zu einer Reihe interessanter Schlussfolgerungen kommt. Wie dieser epochale Aufeinanderprall zweier unterschiedlicher Auffassungen des Sozialismus in einem anderen Teil der Welt tragische Realität wurde und welche Auswirkungen dies hatte, bespricht Sebastian Kalicha in seiner Rezension Bakunin versus Marx auf kubanisch.

Darüber hinaus hat die Redaktion vier weitere Rezensionen zu anderen Themen ausgewählt. Zunächst bespricht Heinz-Jürgen Voß in Vom Gay Pride zum White Pride den von Koray Yilmaz-Günay herausgegebenen Band „Karriere eines konstruierten Gegensatzes: zehn Jahre -šMuslime versus Schwule-™“, in dem die Autor_innen am Beispiel Berlin rassistische Entwicklungen nachzeichnen, wenn etwa Kriege und Menschenrechtsverletzungen mit dem Kampf für Rechte von Homosexuellen und Frauen begründet werden. Anschließend richtet Fritz Güde anhand des Buchs Die arabische Revolution? von Bernhard Schmid den Blick auf Nordafrika und die Frage, wie sich die Lage dort fern von vorherrschenden Medienberichten darstellt. Adi Quarti geht in Gewalt und Nichtstun Slavoj Zizeks „abseitigen Reflexionen“ zu Gewalt auf den Grund. Schließlich kritisiert Fritz Güde in Entbeintes in Brühe Götz Alys Versuch, den deutschen Antisemitismus aus dem Neid zu erklären.

Wie stets an dieser Stelle: Wenn ihr immer rechtzeitig über die neuste Ausgabe informiert werden wollt, dann tragt euch gern in der Spalte rechts für den Newsletter ein, freundet euch mit uns bei Facebook an oder haltet einfach sonst die Augen auf.
Viel Spaß beim kritischen Lesen!

Hier gehts zur Ausgabe: http://www.kritisch-lesen.de/2011/11/debatten-praxen-des-anarchismus/

Heilbronn: Prozessberichte zu Verfahren gegen Antifaschisten

Am 1.Mai 2011 fand in Heilbronn ein Aufmarsch von rund 800 Nazis aus ganz Süddeutschland statt. Ein gigantischer 2 Millionen Euro teurer Polizei- Einsatz mit 4000 Beamten setzte die faschistische Demonstration durch. Über 1000 AntifaschistInnen versuchten im Bahnhofsviertel, die Route der Nazis zu blockieren, hunderte von ihnen wurden in Gewahrsam genommen und in Turnhallen und auf Sportplätzen oder in Polizeikesseln stundenlang festgehalten.

Vor dem Amtsgericht Heilbronn fanden jetzt die ersten zwei Prozesse gegen NazigegnerInnen statt, die am 1.Mai in Heilbronn an den antifaschistischen Aktionen beteiligt waren. Dazu dokumentieren wir die Prozessberichte der AG Antirepression von "Heilbronn stellt sich quer" und der Prozessbeobachtergruppe des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit:

AG Antirepression



"1.Mai Heilbronn: Erster Prozess gegen Antifaschisten

Am 13.Oktober fand vor dem Heilbronner Amtsgericht der Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der sich an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn beteiligte hatte. Vorgeworfen wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und im Zuge dessen Körperverletzung gegen einen Polizisten.
Das Bündnis “Heilbronn stellt sich quer- hatte dazu aufgerufen den Prozess solidarisch zu begleiten und vor Prozessbeginn eine Kundgebung direkt vor dem Gerichtsgebäude angemeldet an der 25 Menschen teilnahmen.

Der für 14.30 Uhr angesetzte Prozess konnte nicht pünktlich beginnen, da die Verhandlung zuvor sich in die Länge zog. So harrten die 25 AntifaschistInnen mit dem Angeklagten und dessen Anwalt vor dem Verhandlungssaal aus und standen dabei unter permanenter Beobachtung von mehreren Heilbronner Staatsschützern.
Um 16.35 Uhr konnte der Prozess schließlich beginnnen, nachdem auf Antrag des Anwaltes der Saal gewechselt wurde, denn der vorgesehene hatte viel zu wenig Platz für alle ProzessbegleiterInnen.

Anklage: Widerstand und Körperverletzung

In der Anklage der Staatsanwaltschaft wurde dem 30 jährigen Stuttgarter Nazigegner vorgeworfen, sich am 1. Mai an den Protesten gegen die Demonstration des “sozialen und nationalen Aktionsbündnis 1. Mai- beteiligt zu haben.
Dabei habe er eine Absperrung aus “Hamburger Gittern- überstiegen und versucht die dahinter stehende Polizeikette zu durchbrechen. Zwei Polizeibeamte hätten dies jedoch durch ihr tatkräftiges Einschreiten verhindern und den Angeklagten festhalten können.
Der Angeklagte widersetzte sich angeblich dieser polizeilichen Maßnahme, "schlug mit den Armen um sich" und fügte dabei laut Anklage einem der Beamten eine Schürfwunde am Handrücken zu.
Zum Tatvorwurf machte der Angeklagte keine Angaben, sondern er verlas eine Erklärung, in der er deutlich machte warum er am 1. Mai auf die Straße gegangen ist .

Politische Erklärung des Angeklagten


Er sprach sich gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest durch die Stadt Heilbronn aus, die jegliche angemeldete Gegenaktivitäten in Hör -und Sichtweite der Nazidemonstration untersagt hatte. Zudem verurteilte er die rigorose Behandlung von GegendemonstrantInnen am 1. Mai durch die Polizei, die hunderte NazigegnerInnen gekesselt und größtenteils ohne richterlichen Beschluss stundenlang in Gewahrsam genommen hatte.
Er erklärte sich solidarisch mit dem Antifaschisten Chris der in Stuttgart trotz unklarer Beweislage aufgrund seines politischen Engagements zu 11 Monaten Haft verurteilt wurde. Der Angeklagte verwies auch auf den traurigen Vorfall am 1.Oktober im Landkreis Emmendingen bei dem ein junger Antifaschist von einem bekannten Nazi mit dem Auto angefahren wurde und schwere Verletzungen davon trug.
Darüberhinaus verurteilte der Beschuldigte generell das Vorgehen von Politik und Justiz, die faschistische Aufmärsche genehmigen und nicht gegen faschistische Organisationen wie die NPD vorgehen, aber gleichzeitig AntifaschistInnen kriminalisieren und vor Gericht zerren.
Unter anderem verwies er auf die massenhafte Handyüberwachung von NazigegnerInnen bei den antifaschistischen Aktionen in Dresden im Februar.
Der Angeklagte machte außerdem deutlich, dass es bei Demonstrationen immer wieder zur Gewalt von Polizisten gegen TeilnehmerInnen kommt, ohne dass die Beamten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. In diesem Zusammenhang erwähnte er das Fehlen einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten und kritisierte, dass die Polizei juristisch “unangreifbar- gemacht werden solle.
Die Schlussfolgerungen des Angeklagten waren klar und unmissverständlich:
Nicht AntifaschistInnen gehörten auf die Anklagebank, sondern die Nazis und Teile der Judikative, der Exekutive und der Legislative, wenn diese die Faschisten schützten.
Er kündigte an, sich auch in Zukunft an Blockaden gegen Naziaufmärsche zu beteiligen, denn “Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda und Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.-
Das Verlesen der Erklärung endete mit lautstarkem Applaus durch die ProzessbegleiterInnen. Daraufhin herrschte 10 Sekunden Stille im Gerichtssaal und es wurde offensichtlich, dass der Richter wohl zum ersten Mal mit solch einer politischen Prozessführung konfrontiert war.

Zeugen



Im Anschluss wurden die an der Festnahme des Angeklagten beteiligten Polizeibeamten als Zeugen vernommen.
Die beiden Polizeiobermeister des Polizeireviers Schwäbisch Hall schilderten die Festnahme des Angeklagten und lieferten dabei einen Einblick in das brutale Vorgehen gegen AntifaschistInnen am 1.Mai. Der Angeklagte habe die Absperrung übersprungen und sei dann durch die beiden Beamten “zu Boden gebracht- und heruntergedrückt worden. Dabei hätte er “herumgezappelt- und “mit den Armen gefuchtelt- und sei einem der mit Helm und Protektoren ausgestatteten Polizisten “auf die Hand gefallen-. Hierdurch sei die Schürfwunde an der Hand des Beamten entstanden, der verletzte Beamte musste aber zugeben, dass diese Verletzung nicht durch das “Wehren- des Angeklagten entstanden sei.
Auf die Nachfrage des Rechtsanwaltes, ob sich der Angeklagte vor seiner Festnahme in einem “Kessel- und deshalb hinter “Hamburger Gittern- befunden habe, wussten beide Polizisten keine Antwort. Das wüssten sie nicht und das hätten sie auch am 1.Mai nicht überblicken können.

Kessel ?


Für den Anwalt war es allerdings von Bedeutung zu wissen, ob sein Mandant sich am 1.Mai in einem Kessel befunden habe. Denn wenn es ein solcher Kessel gewesen sei, dann sei dieser rechtswidrig gewesen und der Widerstand gegen eine rechtswidrige Maßnahme sei nicht strafbar.
Darum stellte der Anwalt den Antrag, zwei im Saal anwesende Personen und die Bundestagsabgeordnete Karin Binder als ZeugInnen zu hören, um aufzuklären, ob es sich um einen Kessel gehandelt habe.
Der Richter war offensichtlich von dieser Argumentationsführung völlig überrascht und ordnete eine 15- minütige Unterbrechung der Verhandlung an.
Danach setzte er diese fort und lehnte den Antrag des Anwaltes mit der Begründung ab, eine "Erforschung der Wahrheit “ mit Hilfe der ZeugInnen sei “nicht erforderlich-.
Einige Anwesende äußerten daraufhin hörbar ihren Unmut.

Plädoyers und Urteil


In ihrem Plädoyer sah die die Staatsanwaltschaft vertretende Rechtsreferendarin den Angeklagten schuldig in allen Anklagepunkten und forderte eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen in Höhe von 15 Euro, also insgesamt 1050 Euro plus Kosten des Verfahrens. Unverschämter Weise bezichtigte sie den Angeklagten, den Prozess nicht ernstzunehmen.
In seinem anschließenden Plädoyer wies der Anwalt dies mit aller Schärfe zurück. Er legte außerdem dar, dass jede Maßnahme der Polizei in Deutschland eine Rechtsgrundlage haben müsse, sonst gebe es nichts mehr, was diesen Staat von einem Polizeistaat unterscheide.
Die Rechtsgrundlage für eine Einkesselung und damit Ingewahrsamnahme seines Mandanten sei am 1.Mai nicht vorhanden und der Polizeikessel somit rechtswidrig gewesen.
Deshalb sei der Angeklagte freizusprechen.
Nach kurzer Pause verurteilte der Richter den angeklagten Antifaschisten wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen in einer Höhe von 10 Euro. Außerdem hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Aus den Reihen der ProzessbesucherInnen kam deutlicher Unmut über dieses Urteil, ein Besucher beizeichnete es lautstark als “Schande für die Demokratie-. Eine andere Besucherin forderte den Richter auf, er solle doch einmal zu einer Demo gehen und sich dann willkürlich einkesseln lassen.
Der Richter zeigte sich davon allerdings unbeeindruckt. Er wandte sich vielmehr an den Angeklagten und beklagte sich darüber, dass dieser abgesehen von einer “allgemeinen politischen Erklärung- keine Aussagen zur “Motivation- und zum “Tathergang- gemacht habe.

Fazit


Wir sehen den Prozess als Fortsetzung dessen, was Stadt, Polizei und Justiz vor und am 1.Mai 2011 betrieben haben: sie versuchen, effektiven Protest und Widerstand gegen die Nazis zu unterbinden und aktive AntifaschistInnen zu kriminalisieren.
Wir werden dies aber nicht hinnehmen, sondern uns mit allen solidarisch zeigen, die am 1.Mai ihren Widerstand gegen die Faschisten auf die Straße getragen haben.
Deswegen werden wir auch alle weiteren Prozesse gegen AntifaschistInnen begleiten und beobachten und die Betroffenen nicht alleine lassen.
Wie der erste Prozess jetzt noch einmal gezeigt hat, wird es aber auch von Bedeutung sein, eine juristische Überprüfung der massenhaften Einkesselungen und Ingewahrsamnahmen zu erreichen.

AG Antirepression von Heilbronn stellt sich quer- Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus
"


Bericht der Prozessbeobachtergruppe des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit:



"Bericht vom Prozess gegen den Stuttgarter Antifaschisten B. am 13.10.2011 in Heilbronn

Mit über zwei Stunden Verspätung begann vor 25 Zuschauern am 13.10.2011 vor dem Heilbronner Amtsrichter Hiller der Prozess gegen den Antifaschisten B. Dem 30jährigen wurde von der Staatsanwaltschaft (vertreten durch eine Staatsreferendarin) zur Last gelegt, am 01. Mai 2011 in Heilbronn Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung begangen zu haben. Er soll über ein „Hamburger Gitter“ am Hauptbahnhof gesprungen und auch nach mehrfacher Aufforderung durch zwei Polizeibeamte stehen zu bleiben, dem nicht nachgekommen sein. Daraufhin haben ihn die Beamten zu Boden gebracht und „geschlossen“. Ein Polizist soll sich bei dieser Aktion am Handrücken verletzt haben.

Vor dem geplanten Beginn des Prozesses fanden sich über 20 Zuhörer am Eingang des Amtsgerichts ein, um dem Prozess zu verfolgen. Nach der Feststellung der Personalien des Angeklagten verlas dieser eine Erklärung. Seine Ausführungen wurden mit starkem Beifall aus dem Publikum gewürdigt. Der Richter war hiervon offensichtlich etwas überrascht, schwieg anschließend ca. 30 Sekunden und rief dann den ersten Zeugen auf.

Der Polizeibeamte, der als erster Zeuge in den Saal gerufen wurde, sagte aus, dass er sich an eine Gruppe Demonstranten erinnern könne, die auf die Gitter und seine Einheit zugerannt seien. Mit dieser Gruppe sei der Angeklagte auf ihn zugerannt und über die Absperrung gestiegen. Er habe diesen aufgefordert stehen zu bleiben. Ob der Angeklagte geantwortet hat oder ob er seine Absicht erläutert hat habe er nicht gehört, da er ja einen schweren Helm getragen habe. Ob der Angeklagte gestürzt oder auf den Füßen aufgekommen sei, wusste der Beamte nicht mehr.

Zur angeblichen Körperverletzung sagte er aus, dass er nicht glaube, dass der Angeklagte ihn verletzen wollte. Er vermute, dass die Schürfwunde an seiner Hand, die er sich bei dem Sturz des Angeklagten auf diese zugezogen habe, nicht vom Angeklagten gewollt war.

Auf die Frage von Rechtsanwalt Fischer, ob es an diesem Tag einen Kessel gegeben habe, sagte der Zeuge aus, dass er dies nicht sagen könne, weil ein einzelner Beamter in seiner Position so was nicht wissen würde. In der Aussage, die er ursprünglich zu Protokoll gegeben hatte, erwähnte er aber, dass die Demonstranten offensichtlich den Platz vor dem Bahnhof nicht verlassen konnten und sich innerhalb der Absperrung befanden.

Auch der zweite Polizeibeamte, dem nur die Frage gestellt wurde, ob es ein „Hamburger Kessel“ gewesen sei, sagte aus, er wisse es nicht.

Von den Prozessbeteiligten werden Lichtbilder in Augenschein genommen. Rechtsanwalt Fischer wies darauf hin, dass eine Kesselung vor der Auflösung einer Versammlung rechtswidrig und somit ein eventueller Widerstand dagegen nicht strafbar sei. Die Körperverletzung wäre nicht vorsätzlich geschehen und sei somit auch nicht strafbar. Er stellte einen Antrag auf Zulassung von drei weiteren Zeugen wie folgt. Ein weiterer betroffener des „Kessels“, der gegen den Kessel am 01. Mai bereits Klage eingereicht hat, ein Demobeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, der das Geschehen ganztägig beobachtet hatte und eine Bundestagsabgeordnete, die sich im Kessel befand.

Nach einer Unterbrechung von 15 Minuten wurde dieser Beweisantrag von Richter Hiller abgelehnt, da weitere Zeugen zur Wahrheitsfindung nicht nötig seien. Die Beweisaufnahme wurde geschlossen.

Im Schlussplädoyer forderte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft dieselbe Strafe, wie im ursprünglichen Strafbefehl, nämlich 1.050,-- €.

Sie führte weiter aus, dass die politischen Äußerungen des Angeklagten hier fehl am Platze seien. Des Weiteren sei die leichte Verletzung zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, die aber zumindest fahrlässig herbeigeführt geworden wäre.

Der Verteidiger stellte in seinem Plädoyer fest, dass eine Rechtsgrundlage vorliegen muss, wenn die Polizei gegen Bürger vorgeht. Wird dies nicht erfüllt, so handelt es sich um einen Polizeistaat. Er bedauerte, dass das Gericht die weiteren Zeugen nicht zugelassen hat, sah es aber schon mit der Aussage des ersten Zeugen als erwiesen an, dass es an diesem Tag zu einer eindeutigen rechtswidrigen Einkesselung gekommen war. Durch diese Kesselung sei das Eingreifen der Beamten rechtswidrig gewesen, da die Versammlung nicht vorher aufgelöst worden sei. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 02.03.2001, das er hier anführte, habe er von der Homepage der „Deutsche Polizeigewerkschaft“ (kann hier nachgelesen werden).
Wenn die Kesselung rechtswidrig gewesen sei, dann ist das sich dagegen wehren nicht strafbar, da es sich um eine Notwehr handeln würde. Hieraus ergab sich für ihn ein eindeutiger Antrag: Freispruch.

Nach „reiflicher Beratung“, die der Richter gehalten hatte, wurde die Strafe im Urteil auf 400 € (40 Tagessätze á 10 €) zuzüglich der Gerichtskosten festgelegt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet habe. Die angebliche Körperverletzung sei nicht so geschehen und daher nicht zu bestrafen. Weiter führte Richter Hiller aus, dass erwiesen sei, dass der Angeklagte demonstriert habe und über das Gitter gesprungen sei. Die beiden Beamten hätten nur mit Gewalt der Situation Herr werden können. Hätte der Angeklagte sich nicht gewehrt, wäre es nach Ansicht des Richters nicht zu einem Verfahren gekommen. Erschwerend käme noch hinzu, dass der Angeklagte sich gegen zwei Beamte gewehrt habe und ein Polizeibeamter verletzt wurde. Eine Einstellung des Verfahrens wäre nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich gewesen, von der nicht auszugehen sei. Die Verurteilung wäre im unteren Strafbereich. Der Richter bedauerte, dass der Angeklagte keine Angaben zu seinen Tatbeweggründen gemacht habe. Daher könne auch keine weitere Milderung des Urteils stattfinden. Eine Berufung wäre bis nächsten Donnerstag möglich.

Die Sitzung wurde um 17:52 Uhr beendet und es kam zu mehreren Unmutsbekundungen im Zuschauerraum.

Stuttgart, 14.10.2011

Download des Berichtes (PDF)"



Siehe auch:

• Prozess gegen Nazigegner in Heilbronn
• Stuttgart: Solidarität mit angeklagtem Antifaschisten!
• Erklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

"Ging Gottes Atem leiser schon / schuf er mit letzter Kraft die SEZESSION"

Das Geheimnis der "Konservativen Revolution" endlich enthüllt.
Immer wieder wird in der auf anständiges Rechts-Tun getrimmten "JUNGEN FREIHEIT" hingewiesen auf das Organ der Hüter des allergeheimsten Wissens - "SEZESSION".

Neugierig geworden findet der Käufer des letzten Heftes eine Zusammenstellung aller Köpfe, die in der "Sezession" als Denker in Ehren gehalten werden sollen. Benn- Nietzsche- Heidegger- Jünger- Schmitt- Mohler- George- Spengler. Über diese erfährt man allerdings wenig, über die Möglichkeit ihres Zusammengedachtwerdens gar nichts. Dafür aber viel über das geheimste Ideal ihrer neuesten Anhänger. Enthüllt wird über "Die andere Moderne: Grundriss einer politischen Alternative" -verfasst von Michael Stahl - das Grundprinzip im Zwischenabschnitt "Haltung" (S.27):

"Dass wir in lauten Zeiten leben, gehört nicht zuletzt zu jenen Erscheinungen, die die gegenwärtige Moderne so unerträglich machen. Wer sich zu einer alternativen Moderne bekennt, sollte also vorleben, dass das Gegenteil "leise sein", etwas Erstrebenswertes und Schönes ist und dadurch ebenso wirklich wie wirksam sein kann".


Wer wäre darauf gekommen? Leise sein - nicht etwa leise treten - als Inbegriff des Konservativen. Da ließe sich allenfalls an den Freiherrn von Risach in Stifters "Nachsommer" denken- oder auch noch an den alten Jakob Burckhardt, der die vernichtendsten seiner Verurteilungen in Nebensätzen verbarg. Säuisch, wie ich mein Gedächtnis verbogen habe, im Laufe der Zeit, fallen mir bei der "Konservativen Revolution" sonst immer gerade die Schreihälse ein, eben die, die ganz gegen Stahls Wunsch einhämmerten, ausposaunten,sich an die Brust schlugen und überfluteten, beziehungsweise durch laute Verzweiflungsgurgler ihre Überflutung kenntlich machten.

Und wenn mich mein verdorbenes Gedächtnis täuschen sollte? Dann schaue ich einfach den reichen Bildschmuck an, der dem Heft beigegeben wurde. (Farbig, ohne eigene Seitenzahl). Da finde ich sofort deutsche Ritter, die mit gezogenem Schwert für Deutschland eintreten, plakatgroß, vor aller Welt. Oder einen Gorilla mit Granate, der sich anheischig macht, die freie Welt vor dem Bolschewismus zu retten. Entsprechend eine Auswahl aus einem - vermuteten - weiteren Dutzend Fahnenträger. Ein Bauernpaar, übergroß, das halbwegs zum Leisen passen könnte, wenn es nicht zu ihren Füßen zwergenhaft von Fähnchen und Bannerträgern wimmelte. Schließlich wird ein Mischwesen spendiert - von der "Konservativen Front" - halb Kreuzträger, halb Winkelried im Angriffstaumel. S.37 - wieder - außerhalb der Bildtafeln ein Christus im Stahlhelm, den heilige Granatwürfe umzischen. Er hält das Schwert noch auf den Knien. Aber wir erraten bußfertig und zugleich angriffslustig, was er damit vorhat. Was daran ist leise?

Entschuldigung! Bei all dem wollten wir gerne Tucholsky dem Stille-Süchtigen in den Sinn rufen. Als er vor Petrus seine Meinung über die gegenwärtige Welt kundtun muss, meinte er "Es war ein bißchen laut".

Nur lässt sich das im politischen Kampf kaum vermeiden. Und zeigt dem genügsam Leisen, warum es sich bei ihm vielleicht um Himmelsfrieden handeln mag, nicht aber um politisch erfolgreiches Erdenglück.

Und sonst. Zu Beginn des Heftes findet sich ein dankenswerter biographisch - politischer Überblicke über die Geschicke aller konservativen Revolutionäre. Was geht daraus hervor? Außer im Kopf des Nachträumenden gibt es keine Einheit der "Konservativen Revolution". Da wollte jeder etwas anderes - und keiner wirklich Revolution. (Niekisch - ohne genauere Kenntnis - möglicherweise auszunehmen. Nur der kommt im Heiligenkalender der "Stillen" auf der Titelseite gar nicht vor).

Außerdem - noch bedenklicher für den Freund der Stille - sie alle erlagen, mehr oder weniger hoffnungsfroh, dem übergroßen Leviathan, dem sie ihre kleinen Monster und Ungeheuer nur gottergeben nachschicken konnten. Was sagt das über die Modellhaftigkeit einer Idee,die lange vor der Zeit ihre Selbstaufgabe besiegelt hat?

Ist also nichts mit den "Stillen", im Kern der Nuss, die uns die SEZESSION als Lösung der Rätsel unserer Zeit zu bieten hat.

Quelle: SEZESSION 44

Demobeobachterbericht zur Demonstration am 8. Oktober 2011 in Heilbronn

Vorkontrollen bei der Demo
Am 8. Oktober fand in Heilbronn eine Demonstration im Rahmen der antifaschistischen Kampagne „Nothing`s gonna stop us now!“ statt.
Die Kampagne richtet sich gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands in der Region, deren bisheriger Höhepunkt der massive Polizeieinsatz gegen Nazigegnerinnen und Nazigegner am 1.Mai 2011 war.

Die Demobeobachter AG des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit kam der Bitte des Heilbronner Bündnisses um Demobeobachtung nach und veröffentlichte am 11.10. den mit zahlreichen Fotos versehenen vorläufigen Bericht. (PDF Dokument)

Siehe auch den Bericht zur Demonstration am 1. Mai. (PDF Dokument)

Umberto Eco: Zettelkasten als Schießanlage - zur Buchmesse

Lauter Vermutungen, keine Besprechung

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Es scheint ja Mode zu werden, dass die Autoren etwas ganz anderes im Sinn haben, als sie dem Schein nach vorführen. So soll es La Roche um die Schilderung eines verhängnisvollen Autounfalls gegangen sein - und die Geißelung der medialen Behandlung danach. Darübergeraspelt dann  als Trüffelspur die erwartete Ration Sex, damit das Buch ins Schema passt.

So ähnlich scheint es auch Umberto Eco zu halten. Dem öffentlichen Vorgeben nach soll es noch einmal gehen um die Entstehung der "Protokolle der Weisen von Zion". Nur hat Eco darüber in einem langen Essay vor Jahren schon viel übersichtlicher geschrieben.  Der Kern der Sache kommt zwar auch wieder im Roman zum Vorschein: dass einer, der etwas Antisemitisches schreibt, noch lange kein Antisemit der Herzensneigung nach sein muss. Sondern vor allem Opportunist. Mitstinker unter den Röchelhyänen seiner Zeit. Was könnte am ehesten passieren und passen? Nur - warum noch einmal 550 Seiten ausgeben, um das zu wiederholen?

Auch Ecos eigene Erfindung im vorliegenden Werklein - die Spaltung des Hauptfälschers in zwei Personen, die vergessen haben, was sie schon anstellten und wen sie auf dem Gewissen haben, reißt nicht vom Hocker. Man kapiert allzuschnell, dass die beiden eins sind. Zur Erklärung dieses Umstands wird in den ersten Kapiteln ein gewisser Doktor Fröid eingeführt, der Winke zum sogenannten Verdrängen ausgibt.

Warum der Umweg über das verschollene Protokoll der "Juden von Prag"? Verdacht: Es ging dem gelehrten Autor gar nicht um diesen Plot. Auch nicht um die Serien von Speisen, die zwischendurch immer gereicht werden - oder die Titel höllischer Exzellenzen, von denen bei einer Anrufung keiner vergessen werden darf. Über drei Kindle-Seiten lang. Vermutung: Es ging hauptsächlich darum, in historischer Verkleidung die gegenwärtigen Läufe und Irrläufe der Politik nachzuzeichnen. In Italien und ganz Europa.

So gewinnt die Handlung zum ersten Mal halbwegs Spannung, als der Geheimdienst des Rumpfstaates Italien-Piemont bei der Hauptfigur Simonini immer neue Verbrechen bestellt. Kaum meldet sich diese - angeblich ein Hauptmann - lobesbereit, wird sie fertiggemacht. Nicht etwa, weil am Service etwas fehlte - die Toten bleiben tot, und nichts weist auf die Dienste hin - sondern weil der Geheimdienst seine eigenen Pläne nicht auseinanderhalten kann. Immer haben sich die Umstände geändert. (Vergl S.167 ff) So sollen die Abrechnungen des einzigen ehrlichen Mitglieds in der Garibaldi-Verwaltung verschwinden - sie verstießen zu auffällig gegen die abgelieferten anderen. Dazu wird bedenkenlos ein ganzes Schiff versenkt. Kein Lob  für den Untergangs-Ingenieur. Schließlich könnte man im Nachfragen nach dem untergegangenen Schiff auf den letzten Aufenthalt des mitersoffenen Nievo kommen, darüber auf die Freundschaft mit unserem Hauptmann Simonini - und darüber auf Verbindungen mit der königlichen Regierung. Normalerweise wurden damals wie heute so unbequeme Zeugen einfach liquidiert. Da aber der Roman weitergehen muss, wird Simonini nach Paris versetzt. Und fälscht dort gewissenhaft Angefordertes. Das sagt wohl weniger über die Intrigen des neunzehnten Jahrhunderts als viel mehr über die bedenkenvolle Bedenkenlosigkeit des Systems Berlusconi. Verbrechen? Jederzeit - und gern! Ziele beibehalten - oh je! Entdeckt werden? Auf alle Fälle Spuren verwischen!

Bekanntlich gehört Eco in seinem Vaterlande selbst zu denen, die sich der Versuchung nie entzogen, auf dem Regierungs-Chef herumzuhacken. Wird es zu langweilig, offenliegende Wunden mit hundert anderen noch einmal aufzupicken - versteck Deine Attacke in etwas, das man wohlwollend auch Roman nennen kann. Und Du hast Deine Sonderstellung gerettet.

Der Angriff auf die Gegenwart - nicht des Zaren, aber die des noch oben befindlichen Universal-Betrügers - wird vor allem in der Zitatenfolge der Schlussempfehlung der "Protokolle" an den russischen Ankäufer spürbar. Da heißt es etwa:

"als angebliches Zitat aus den "Protokollen": Um die Massen daran zu hindern, sich eine eigene politische Meinung zu bilden, werden wir sie mit Vergnügungen, Spielen, Leidenschaften und Volkshäusern  ablenken und zu Wettbewerben in Kunst und Sport aller Art einladen... Wir werden den Wunsch nach ungebremstem Luxus anstacheln,und wir werden die Löhne erhöhen,was aber den Arbeitern keinen Vorteil bringen wird,da wir zur gleichen Zeit die Preise der notwendigsten Lebensmittel erhöhen werden unter dem Vorwand schlechter Ernten... Wir werden versuchen, die öffentliche Meinung zu allen Arten phantastischer Theorien hinzulenken, die irgendwie fortschrittlich oder liberal erscheinen könnten" (S.488ff)

Wozu passt das eher? Zu einem Russland, in dem wenig Arbeiter lesen konnten - oder zum Zustand Italiens mit drei Privatfernsehen in Berlusconis Hand und einem öffentlichen unter der selben Verfügungsgewalt?

Der Antisemitismus wird dem Ankäufer für den Zaren als Zugabe geliefert, steht aber keineswegs im Zentrum dessen, was der Generalfälscher einem jeden System anpreist, welches mit vollem Recht seinen Untergang voraussieht und unter allen Umständen aufschieben will.

Oder: "Was die Zeitungen angeht, so sieht der jüdische Plan eine scheinbare Pressefreiheit vor, die zur besseren Kontrolle der Meinungen dient. So sagen unsere Rabbiner, dass es darum gehen wird, möglichst viele Periodica zu erwerben, oder selbst zu gründen, die verschiedene Meinungen ausdrücken, so dass die Leser denen vertrauen, die scheinbar ihrenMeinungen nahestehen, ohne zu bemerken, dass in Wirklichkeit alle die Meinung der jüdischen Herrschenden wiedergeben...". (S.489 ff) Hier bleibt die Satire etwas zurück hinter den gegenwärtigen Zuständen. Auf jeden Fall funktioniert das Vorgehen auch ganz ohne Juden und Rabbiner vorzüglich - Nicht nur in Italien

Warum nur das umständliche Versteckspiel? Steht es in unserer Zeit schon wieder so, dass die niederschmetterndsten Kopfnüsse für jede Staatsgewalt nur in Velours verpackt abgeliefert werden dürfen?

Roman, 528 Seiten

"Der Friedhof in Prag: Roman" (Kindle Edition) EUR 19,99

"Der Friedhof in Prag: Roman" (Gebundene Ausgabe) EUR 26,00