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Ist die Frage nach der Legalität des Irak Krieges irrelevant?

Supporters rally at gates
Foto: Lori Hurlebaus, Courage to Resist
Fort Lewis/Washington USA: Kundgebung gegen Anklage und Verurteilung von Ehren Watada. Anklagevertreter der U.S. Armee will Journalisten und Friedensaktivisten zur Verfolgung von Ehren Watada vorladen.

Mehr als hundert Menschen versammelten sich Donnerstag Morgen an den Eingängen zu Fort Lewis/Washington zur Unterstützung von 1st Lieutenant Ehren Watada. Während dessen saß dieser über eine Meile entfernt vor dem Militärrichter Lt. Col. John Head für eine vorbereitende Anhörung zur Zulassung von Beweisen für die bevorstehenden Verhandlungen.

Ehren Watada drohen im Falle einer Verurteilung 6 bis 7 Jahre Haft. Er ist nach dem "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" unter anderem wegen Fehlen bei der Verlegung der Einheit (Artikel 87), zweimaliger Missachtung von Vorgesetzten (Artikel 88) und dreimaligem Verhalten, das sich als “Offizier und Gentleman” nicht ziemt (Artikel 133) angeklagt.

Lt. Ehren Watada in einer Verhandlugnspause in Fort Lewis, Washington am 4.1. 2007.
Foto: Jeff Paterson / Courage to Resist
„Der Krieg im Irak ist illegal. Es ist meine Verpflichtung und meine Aufgabe, jeglichen Befehl zur Teilnahme an diesem Krieg abzulehnen. Ein Befehl, an einem illegalen Krieg teilzunehmen ist selbst illegal. Ich sehe es daher auch nicht als meine Pflicht an, diesem Befehl zu folgen.“


„Meine Kameraden kämpfen und sterben im Irak und ihre Familien leiden wegen der Lügen und der Täuschungen der Regierung Bush. Der Irak Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen inländisches und internationales Gesetz, er ist vor allem auch ein schreckliches moralisches Unrecht gegen die irakischen Menschen.“


Diese Aussagen von Ehren Watada sind nach Ansicht von Hauptanklagevertreter Captain Daniel Kuecker eine "Beleidigung für das Militär" und als solches illegal. Die Frage, ob der Irakkrieg nicht selber illegal ist, ist nach Ansicht des Anklagevertreters irrelevant. Demgegenüber will Ehren Watadas Verteidiger Eric Seitz beweisen, "daß der Krieg illegal ist, über irgendeinem Zweifel hinaus.“

Es dreht sich dabei allerdings nicht nur um die Frage, ob Meinungsfreiheit und "Free Speech" auch für Militärangehörige gilt oder nicht, sondern auch darum, welche Berichterstattung überhaupt noch möglich ist:

Gregg Kakesako
In Zusammenhang mit der auch international wachsenden Aufmerksamkeit verschob der Richter Zeugenanhörungen auf die am 5. Februar bervorstehende Verhandlung: Die beiden Reporter Sarah Olson und Gregg Kakesako sowie die Antikriegsaktivisten Phan Nguyen und Gerri Haynes (Veterans for Peace, Seattle) erhielten durch den Hauptanklagevertreter Captain Daniel Kuecker Vorladungen unter Strafandrohung. Sie, bzw. ihre Arbeit sollen als Beweise gegen Watada eingesetzt werden. Es handelt sich dabei um Videoaufnahmen von Pressekonferenzen, bei denen sich Ehren Watada entsprechend äußerte, bzw. entsprechende Zitate in Artikeln der beiden.

Inzwischen hat PEN USA eine Protesterklärung veröffentlicht, in der bei US-Verteidigungsminister Robert M. Gates gegen den Mißbrauch jounalistischer Tätigkeit für Kriegs- bzw. mitlitärische Zwecke protestiert wird.

Sarah Olson
Olson und Kakesako gehörten zu den ersten Journalisten, die den Fall Watada mit ihrer Berichterstattung an die Öffentlichkeit brachten. Sie unterscheiden sich deutlich von den in Zusammenhang mit der offiziellen Kriegsberichterstattung bekannten “eingebetteten Journalisten.”

KollegInnen und Unterstützer von Sarah Olson haben inzwischen die Free Press Working Group gegründet.

Von Phan Nguyen, Mitglied der "Olympia Movement for Justice and Peace" und Organisator einer Reihe von Pressekonferenzen im Juni 2006 wurde beispielsweise verlangt, die Namen anderer Aktivisten, die an der Solidaritätskampagne beteiligt waren, zu nennen.

Gerri Haynes sollte ebenfalls alle Informationen über die Verbindungen zwischen der Friedensbewegung gegenüber dem Militär preisgeben. Sie geriet ins Visier der Armee, weil sie bei der Organisierung des Nationalkonvents der Veterans for Peace im August eine aktive und öffentliche Rolle spielte.
Phan Nguyen


Im Lauf der nächsten Woche wird eine schriftliche Erklärung zu Zulassung der Beweise durch den Militärrichter Lt. Col. John Head erwartet.

Quellen:
Informationen von Not in Our Name Project

Bericht auf IndyMedia East Bay

Bericht der Seattle Times vom 4.1.2007

AP Bericht bei Editor & Publisher vom 18.12.2006

Aufruf von wartribunal.org für eine Anhörung zur Illegaität der Besetzung und des Krieges gegen den Irak.

Dieser sowie weitere Berichte.

Kundgebung gegen Anklage und Verurteilung von Ehren Watada

Bereits heute findet in Ft. Lewis, Washington / USA eine Kundgebung im Vorfeld der morgigen Verhandlung gegen 1st Lieutenant Ehren Watada statt. Ehren Watada ist der erste höhere Offizier, der sich der Verlegung seiner Einheit in den Irak widersetzte, weil er den Irakkrieg als "illegal" ansieht:

„Der Krieg im Irak ist illegal. Es ist meine Verpflichtung und meine Aufgabe, jeglichen Befehl zur Teilnahme an diesem Krieg abzulehnen. Ein Befehl, an einem illegalen Krieg teilzunehmen ist selbst illegal. Ich sehe es daher auch nicht als meine Pflicht an, diesem Befehl zu folgen.“
- Lt. Ehren Watada

1st Lt. Ehren Watada
Photo: Jeff Paterson
Ehren Watada drohen im Falle einer Verurteilung 6 bis 7 Jahre Haft. Er ist nach dem "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" unter anderem wegen Fehlen bei der Verlegung der Einheit (Artikel 87), zweimaliger Missachtung von Vorgesetzten (Artikel 88) und dreimaligem Verhalten, das sich als “Offizier und Gentleman” nicht ziemt (Artikel 133) angeklagt.

Die Initiative ThankYouLt.org beurteilt die Anklage sowie das angedrohte Strafmaß als Einschüchterungsversuch gegen den wachsenden Widerstand gegen den Krieg. An Ehren Watada soll ein Exempel statuiert werden.

Bei der Kundgebung sprechen unter anderem:
1. Bob Watada - Vater von Ehren Watada
2. Sara Rich - Mutter von Suzanne Swift, deren Verhandlung am 7.1.2007 stattfindet
3. Darrell Anderson, Kriegsdienstverweigerer, Iraq Vets Against the War (IVAW)
4. Chanan Suarez Diaz, IVAW, Vorsitzender der Region Seattle
5. Michael Cuzzort, IVAW
6. Pia Rivera, Anakbayan - Phillipinischer Jugend & Studentenverband
7. Carrie Hathorn - Watada Support Campaign

Dieser sowie weitere Berichte.

Hussein hingerichtet - die wahren Schuldigen bleiben unbehelligt

Mit Sicherheit ist die Hinrichtung von Saddam Hussein, die heute stattfand, kein Beitrag zum Frieden im Irak. Bush erklärte in den USA, die Hinrichtung sei ein "wichtiger Meilenstein" auf dem Weg zu einer "irakischen Demokratie". Eine interessante Auffassung von Demokratie. An einem Verfahren, in dem tatsächlich das Volk richtet, hatte Bush und Co. zu keinem Zeitpunkt ein Interesse. Warum auch, wären doch nur die Verstrickungen seines eigenen Regimes in Husseins Diktatur ans Tageslicht gekommen und seine Begründung für den Krieg gegen den Irak vollends als Lüge enttarnt worden.

Blogbeitrag zu Husseins Tod im rabenhorst

Bildquelle: IRAQI TV, HO


5. Februar 2007: Demonstration und Kundgebung in Ft. Lewis, Washington gegen Verurteilung von Ehren Watada geplant

Ehren Watada und sein Anwalt,
Eric Seitz
Am 5. Februar 2007 findet eine Militärgerichtsverhandlung gegen 1st Lieutenant Ehren Watada in Fort Lewis, Washington statt. Ehren Watada ist der erste höhere Offizier, der sich der Verlegung seiner Einheit in den Irak widersetzte, weil er den Irakkrieg als "illegal" ansieht:

„Meine Kameraden kämpfen und sterben im Irak und ihre Familien leiden wegen der Lügen und der Täuschungen der Regierung Bush. Der Irak Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen inländisches und internationales Gesetz, er ist vor allem auch ein schreckliches moralisches Unrecht gegen die irakischen Menschen.“

Diese Sichtweise ist durchaus nicht vereinzelt, wie der Fall von Agustin Aguayo zeigt. Das ist Ausdruck der zunehmenden Widersprüche in der Bevölkerung, aber auch der Streitkräfte zum "New War".

Die Initiative ThankYouLt.org ruft dazu auf, an diesem Tag an den Toren des Stützpunktes gegen eine Verurteilung Watadas zu demonstrieren oder in der eigenen Stadt die Initiative für Infostände, Kundgebungen und mehr zu ergreifen. Bereits mehrfach fanden in diesem Jahr ähnliche Aktionstage, auch außerhalb der USA statt, wie beispielsweise am 27. Juni am 16. August oder den Aktionstagen vom 8.12. bis 10.12.2006. Ehren Watada drohen im Falle einer Verurteilung 6 bis 7 Jahre Haft. Er ist nach dem "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" unter anderem wegen Fehlen bei der Verlegung der Einheit (Artikel 87), zweimaliger Missachtung von Vorgesetzten (Artikel 88) und dreimaligem Verhalten, das sich als “Offizier und Gentleman” nicht ziemt (Artikel 133) angeklagt.

Die Initiative ThankYouLt.org beurteilt die Anklage sowie das angedrohte Strafmaß als Einschüchterungsversuch gegen den wachsenden Widerstand gegen den Krieg. An Ehren Watada soll ein Exempel statuiert werden.

Aktionstag am 16. August 2006 vor Ft. Lewis
Daher wird unter anderem Solidarität mit Ehren Watada sowie eine Verurteilung des "unmoralischen Irak Krieges" gefordert. Diesen Krieg zu beenden, kann nicht das Ergebnis des Kampfes einzelner Menschen sein, betont das Bündnis.

Insbesondere werden die Pläne der Bush Administration verurteilt, die vorsehen, weitere 30.000 Soldaten in den Irak zu entsenden. Seit 2003 hat der Irakkrieg das Leben von mehr als 3.000 U.S. Soldaten und auf Seiten der irakischen Bevölkerung mehr als 950,000 Menschenleben gefordert., Darüber hinaus verschlingt der Krieg Unsummen an Steuergeldern, die sich auf inzwischen 2 Billionen U.S. Dollar oder annähernd 8 Milliarden Dollar pro Woche belaufen. (Originalzitat: "2 trillion U.S tax dollars or approximately 8 billion dollars a week")

Darüber hinaus tritt das Bündnis ein für:

1. Keine Verurteilung von Ehren Watada
2. Unterstützung für Lt. Watada und alle anderen, die weltweit für ihr Eintreten für das Ende des Irakkrieges unterdrückt werden.
3. Offizielle Anerkennung der Gesetzwidrigkeit und Illegalität des Irakkrieges
4. Untersuchung und Veröffentlichung der durch die Fortsetzung des illegalen Irak Krieges und der Besatzung sowie der Verfolgung der Kriegsdienst- und Besatzungsverweigerer entstandenen sozial- politischen und ökonomischen Kosten

Quelle:
Eigene Übersetzung der Rundmail von ThankYouLt.org vom 28.12.2006, eigene Recherchen, Presseerklärung von wartribunal.org, Informationen von Connection e.V.

Einige weitere Informationen zu dem Fall:

Eigener bebilderter Bericht zur Anklage gegen Lt. Ehren Watada vom 6.7.2006

Bebilderter Kurzbericht vom landesweiten Aktionstag am 1.7.2006

In dieser Information haben wir die Berichterstattung der Tageszeitung "junge welt" vom 24.6.2006 aufgegriffen

Unser ausführlicher Bericht zur Anklage auf IndyMedia mit einigen Ergänzungen und Kommentaren.

Ein sehr ausführlicher Bericht vom 10.7.2006 in "Zeit-fragen", "Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Verantwortung und Ethik"

Das lesenswerte Blog politblog.net einen Bericht am 10.7. zum Fall des U.S. Leutnants Ehren Watada veröffentlicht. Hier ein weiterer Bericht des politblog.net vom 7.6.2006

Ein Bericht im kulturblog.net

Die freace.de Berichterstattung

Wiener Zeitung vom 24.6.2006

Der österreichische "Standard" berichtete am 26.07.2006

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Zum "heiligen Abend" veröffentlicht das Friedensnetz folgende Weihnachtsanzeige:

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen ist verfassungswidrig. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes ist die Bundeswehr für die Landesverteidigung aufgestellt. Der weltweite US-“Krieg gegen den Terror”, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, ist selbst Terror. Er muss beendet werden.

Alle Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an.

Wir verlangen:
• den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan, anstatt einer Ausweitung der Kampfeinsätze
• den Abzug der Marine von Libanon und die Einstellung jeglicher Unterstützung der US-geführten Besatzung des Irak
• Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen
• den Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee.
Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.

Mit den Aktionen der Friedensbewegung treten wir für eine andere Politik ein. Diese Politik setzt auf Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, Recht auf demokratische Teilhabe und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Dafür müssen mehr staatliche Mittel bereitgestellt werden.

Daher fordern wir:

Spart endlich an der Rüstung


Quelle: Mail vom 15.12.2006

"EUCOM schließen": Atomwaffengegner am 9.1. vor dem Amtsgericht Stuttgart

Wie die "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen" am 20.12. mitteilte, müssen sich am 9. Januar ab 13 Uhr die drei Atomwaffengegner und GAAA-Aktiven Hanna Jaskolski, Johannes Mader und Martin Otto vor dem Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Raum 303 verantworten. Den drei Friedensaktivisten wird vorgeworfen, sich bei der einer Go-In-Aktion im European Command (EUCOM) der US-Armee am Nagasaki-Gedenktag, dem 9. August 2005 der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben.

Die Aktivisten hatten den Zaun des EUCOM an einer Stelle geöffnet und dahinter ein paar Quadratmeter des EUCOM-Geländes eingezäunt. Dieses kleine Stück des EUCOM wurde der US-Army zum Preis von 1,-- Euro abgekauft. Damit wollten die drei daran erinnern, wie die US-Regierung einst eine riesige Fläche Land den Western-ShoshoneIndianern in Nevada abgekauft hatte, um das Gebiet anschließend mit Atomtests zu zerbomben. Nach der Weigerung der IndianerInnen, ihr Land zu verkaufen, wurde kurzerhand ein Geldbetrag auf das Konto des "Bureau für indianische Angelegenheiten" überwiesen, und die US-Regierung erklärte sich damit zum Eigentümer dieses Landes.
Anschließend hatten sie im EUCOM Transparente und Schilder aufgehängt, auf denen die Schließung dieser Atomwaffen - Einsatzzentrale gefordert wurde, das EUCOM durchquert, waren zum Haupteingang wieder hinausgegangen und hatten sich abschließend vor dem Gelände bei der Polizei selbst angezeigt.

In einem Schreiben an die Verantwortlichen des EUCOM erklärten sie weiter:
"Unsere Aktion soll gleichzeitig symbolisch und konkret sein. Im EUCOM werden Kriegseinsätze gesteuert, möglicherweise in der Zukunft auch Atomwaffeneinsätze. Wir wollen die vom EUCOM ausgehende Gefahr symbolisch verringern, indem wir das EUCOM-Gelände konkret verkleinern. Wir sehen die Aktion als einen Schritt, auf dem Weg hin zu politischen und juristischen
Entscheidungen, die irgendwann für die konkrete Schließung des EUCOM sorgen werden. Um solche Entscheidungen zu erreichen, ist politischer Druck notwendig. Unsere Aktion ist ein Beitrag dazu."

Wegen vergleichbarer Aktionen am EUCOM in Stuttgart und am Atomwaffenlager Büchel sind bisher mehrere Dutzend Aktivisten rechtskräftig verurteilt worden, einige davon mehrmals. Bisher 21 mal haben Verurteilte ihre Geldstrafen ersatzweise im Gefängnis verbüßt.


Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen
Haußmannstr. 6
70188 Stuttgart
Fon 0711-2155112
Fax 0711-2155214
mail gaaa@paritaet-bw.de
Web: "Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen"

Aufruf der Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze!"

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier (AGF) e.V. und der DFG-VK Baden Württemberg, hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. eine Kampagne zur Beendigung der deutschen Auslandseinsätze gestartet. Heute wurde der Aufruf "Stoppt die Auslandseinsätze!" in leicht geänderter Fassung veröffentlicht:

Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung!

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon etc., im Rahmen der NATO, der EU, der UN oder von ad hoc Koalitionen. Der ehemalige Verteidigungsminister Struck sagte, die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, in Afghanistan kämpf(t)en deutsche Soldaten an vorderster Kriegsfront mit. Deutschland unterstützt(e) selbst den Irakkrieg auf vielfältige Weise. Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder "unserer" Sicherheit. Ist das wirklich so? Im neuen Weißbuch der Bundeswehr steht, dass ein "ungehinderter Warenaustausch" und "Rohstoffzufuhr" auch militärisch gesichert werden sollen. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil, die Unsicherheit wird erhöht. Der BND-Chef Uhrlau sagt sogar: "Deutschland rückte und rückt aufgrund seines markanten außen- und sicherheitspolitischen Profils verstärkt ins Zielspektrum terroristischer Anschläge." Die Auslandseinsätze bedeuten eine Militarisierung der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die Innenpolitik.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird diskutiert und immer wahrscheinlicher. Ausgaben für Auslandseinsätze steigen. Soldatinnen und Soldaten werden immer mehr beansprucht, viele sind von Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert - Soldatinnen und Soldaten werden getötet und müssen unter Umständen selbst töten. Zivile Akteure, selbst Hilfsorganisationen, werden immer stärker in
militärische Planungen vor Ort eingebunden, und damit vermehrt selbstzum Ziel.

Wir sind der Meinung: Es reicht!
Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Wir fordern:
• Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, angefangen mit Afghanistan!
• Einstellung jeglicher deutscher Unterstützung des Irakkrieges und der Besatzung des Irak!
• Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung ziviler Akteure!
• Keine Bundeswehreinsätze im Inland!
• Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
• Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung!


Eine Onlineunterzeichnung ist ebenfalls möglich.

IMI Analyse zu deutschen Waffenexporten nach Mexiko

Müssen schon bald einige EU-Staaten ihre Rüstungsexporte nach Mexiko einstellen? Möglicher Grund: Der EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport verbietet Lieferungen von Waffen, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese im Bestimmungsland zur internen Repression benutzt werden. Deutsche Waffen gegen streikende Lehrer in Mexiko? Welche Rolle spielt Deutschland als weltweit viertgrößter Waffenexporteur? Johannes Plotzki geht dieser Frage in der IMI-Analyse 2006/029 vom 13.12.2006 nach.

Fotoreportage: Libanon im November 2006

Seit dem 13.12. ist bei arbeiterfotografie.de - forum für engagierte fotografie eine sehenswerte Fotoreportage über die Lage im Libanon im November 2006 und die Folgen der israelischen Angriffe im Sommer 2006 von Gisela Blomberg zu sehen.


Fotoreportage: Libanon im November 2006

Die Bilder können angefordert werden. Die Informationen der arbeiterfotografie zu den Konditionen und Hinweisen zur Nutzung der Fotos


Fotoreportage: Libanon im November 2006