trueten.de

"Die Flut sagte zum Fischer: Für das Toben meiner Wellen gibt es viele Gründe. Der wichtigste davon ist, dass ich für die Freiheit der Fische und gegen das Netz bin." Şêrko Bêkes

Solidarität mit türkischen MenschenrechtsaktivistInnen: Prozessbeobachter entsandt

Am Dienstag, den 8. November 2016, wird in Istanbul das Verfahren gegen Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci (Präsidentin des Menschenrechtsvereins - IHD) sowie die Journalisten Erol Önderoglu und Ahmet Nesin eröffnet. Connection e.V. entsendet dazu gemeinsam mit der War Resisters‘ International (WRI) einen Prozessbeobachter.

Die drei Angeklagten waren am 20. Juni 2016 unter dem Vorwurf verhaftet worden, "Propaganda für eine terroristische Organisation" betrieben zu haben, weil sie symbolisch für je einen Tag die Chefredaktion der bedrängten pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen hatten. Internationale Proteste hatten dazu beigetragen, dass sie kurze Zeit später wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Özgür Gündem wurde im August 2016 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geschlossen.

Rudi Friedrich, der für Connection e.V. und die War Resisters‘ International als Beobachter zum Prozess fahren wird, erklärte heute kurz vor seiner Abreise: "Nach dem versuchten Putsch im Juni 2016 sehen wir nun, wie die türkische Regierung die Situation benutzt, um eine Alleinherrschaft durchzusetzen. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand und verabschiedet seitdem am Parlament vorbei Erlasse mit Gesetzeskraft. Bürgerrechte werden ausgehebelt, die Opposition verfolgt und ausgeschaltet."

Connection e.V. unterstützt seit mehr als zwei Jahrzehnten Kriegsdienstverweigerer in der Türkei. Auch an dieser Stelle weigert sich das Land, Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen und die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen. Hunderte Kriegsdienstverweigerer leben deshalb unter der ständigen Bedrohung der Rekrutierung und Strafverfolgung. Zudem gibt es Hunderttausende Militärdienstentzieher, denen praktisch die Bürgerrechte verwehrt werden.

"Gerade angesichts der aktuellen Situation in der Türkei", so Rudi Friedrich heute, "müssen wir unsere Solidarität mit denen zeigen, die sich unter schwierigsten Bedingungen und großen Risiken für die Menschenrechte und Demokratie einsetzen."

Quelle: PM Connection e.V.

Trackbacks

Trackback specific URI for this entryTrackback URL

Comments

Add Comment

E-Mail addresses will not be displayed and will only be used for E-Mail notifications.
To leave a comment you must approve it via e-mail, which will be sent to your address after submission.
Enclosing asterisks marks text as bold (*word*), underscore are made via _word_.
BBCode format allowed