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Das Landgericht Göttingen (LG) hat heute im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe nicht kündigen durfte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte zusammen mit Rechtsanwalt Jasper Prigge das Verfahren der Roten Hilfe gegen die Sparkasse Göttingen unterstützt.

Bereits im Eilverfahren hatten sowohl das LG Göttingen als auch das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zugunsten der Roten Hilfe entschieden und die Sparkasse verpflichtet, das Konto vorerst weiterzuführen. Mit dem heutigen Urteil ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt: Für die Kündigung von Konten zivilgesellschaftlicher Organisationen gelten enge grundrechtliche Grenzen.

Die Sparkasse Göttingen hatte das Konto der Roten Hilfe am 9. Dezember 2025 gekündigt. Im anschließenden Rechtsstreit führte sie unter anderem einen erhöhten Prüfaufwand im Zusammenhang mit Spendenkampagnen der Organisation an. Dabei ging es um Spenden zur Unterstützung von Menschen in politischen Strafverfahren, etwa für Anwalts- und Prozesskosten oder für die Abwehr drohender Auslieferungen. Die Kündigung erfolgte kurz nachdem die US-Regierung die sogenannte Antifa Ost aus Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hatte. Die Bezeichnung „Antifa Ost“ wird dabei für verschiedene Personen und Zusammenhänge verwendet und erweckt den Eindruck einer einheitlich organisierten Gruppe. Die Sparkasse befürchtete nach eigenen Angaben Risiken für den internationalen Zahlungsverkehr und verwies auf das SWIFT-System. Den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand und die Risiken machte sie zum Grund für die Kündigung.

Für die GFF ging es in dem Verfahren um die Voraussetzungen, unter denen zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit ausüben können. Sie sind auf ein Konto angewiesen, um Spenden zu empfangen, Rechnungen zu bezahlen und ihre Arbeit abzuwickeln. Wird ihnen diese Möglichkeit ohne ausreichenden Grund entzogen, kann das ihre Tätigkeit und ihre Vereinigungsfreiheit erheblich beeinträchtigen.

„Ein Vereinsverbot durch die Hintertür darf es nicht geben. Wer einer zivilgesellschaftlichen Organisation das Bankkonto entzieht, nimmt ihr die Grundlage für ihre Arbeit. Ohne ausreichenden Grund kann das in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel sein“, betont Jannik Jaschinski, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Das heutige Urteil ist deshalb über den konkreten Fall hinaus von Bedeutung. Es stärkt die Vereinigungsfreiheit und setzt dem Entzug grundlegender Infrastruktur für zivilgesellschaftliche Organisationen Grenzen.

Der Fall der Roten Hilfe zeigt zugleich: Die Politik der US-Regierung darf nicht durch vorauseilenden Gehorsam deutscher Institutionen und Unternehmen auf die deutsche Zivilgesellschaft durchschlagen. Eine lebendige und wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Versuche politischer Einflussnahme und Einschüchterung durch die US-Regierung behaupten.

Weitere Informationen zum Verfahren.

Quelle: Pressemitteilung Gesellschaft für Freiheitsrechte, 08.101.2026

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An dem Tag, als wir erfuhren, dass wir als globale Terrororganisation eingestuft worden waren, haben wir versprochen, dass wir versuchen würden, so lange wie möglich Widerstand zu leisten, dass wir nicht nachgeben würden, solange wir noch Möglichkeiten sähen, unsere Position zu verteidigen. Seit Jahren pflegen und verteidigen wir stolz eine freie, datenschutzfreundliche, autonome und politisch engagierte Infrastruktur.

„Bleibt menschlich“ ist für uns keine leere Floskel.

Es bedeutet vor allem, dass wir eine Verantwortung haben, unsere Nutzer*innen zu schützen – jene, die die menschlichen Netzwerke aufbauen, auf die wir uns verlassen, und die Gemeinschaften, die uns mit Botschaften der Unterstützung und Solidarität überschüttet haben.

Wir können uns nicht auf einen Kampf einlassen oder uns Manipulationen aussetzen, die das Leben dieser Menschen und ihrer Angehörigen bedrohen und sie der Gnade von Autokraten, Faschisten und Behörden ausliefern, die extralegale Maßnahmen ergreifen. Die Möglichkeit, dass unsere Arbeit rechtliche und finanzielle Konsequenzen für diejenigen nach sich ziehen könnte, die uns nahestehen – oder auch nur irgendetwas mit uns zu tun haben –, lässt uns keine andere Wahl.

A/I wird geschlossen. Das Kollektiv Autistici/Inventati löst sich auf und wird in Kürze alle von uns angebotenen Dienste einstellen.

Es gibt keinen einfachen Weg, dies anzukündigen oder zu erklären

Jeder Tag, an dem wir nach dem 26. August 2026 online geblieben sind, war ein Sieg, doch nun sind wir gezwungen, aufzuhören.

Keiner von uns hält heldenhafte Gesten und Märtyrer für besonders bewundernswert, daher werden wir keine Opfer verlangen. Weder von uns noch von irgendjemand anderem. In diesem politischen Klima gefährdet die Fortsetzung unserer Dienste unsere Nutzer und alle, die Teil unserer Gemeinschaften sind. In einer Welt, in der Anschuldigungen jeglichen Bezug zur Realität verloren haben, können wir nur damit rechnen, dass die Repressionen zunehmend unverhältnismäßig ausfallen werden. Unter diesen Umständen sind wir nicht mehr in der Lage, unsere ursprüngliche Mission aufrechtzuerhalten – nämlich sichere und nichtkommerzielle digitale Tools anzubieten.

Diese 25 Jahre waren fantastisch. Es war eine „unglaubliche Reise“.

Schaltet jetzt eure PCs aus, geht raus aus euren Wohnungen, kämpft, umarmt euch und hört nicht auf zu lächeln. Wir hören auf, aber der Widerstand und die Ideen hören nicht auf. Bleibt menschlich.

Wir werden euch bald Anleitungen schicken, wie ihr den Inhalt eurer Blogs, E-Mail-Postfächer und Websites sichern könnt, zusammen mit weiteren technischen Empfehlungen. Aber denkt daran: Genauso wie die Domain autistici.org ohne Vorwarnung unerreichbar gemacht wurde, könnten wir in den nächsten Tagen ähnliche Probleme erleben, die wir vielleicht nicht vorhersehen können.

 

Autistici/Inventati-Kollektiv

Quelle: keepitfree.ai, 6. September 2026

Wikipedia zu Autistici/Inventati
Listung in den USA

Eigene Übersetzung, Danke an Thomas für die Links

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Dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA) Treptow ist an Freitag, 5 Wochen nach Beantragung eines neuen Vereinskontos,  die Eröffnung von der Berliner Sparkasse verweigert worden. Eine Begründung dafür nannte das Vereinscenter der Berliner Sparkasse  "entsprechend den Gepflogenheiten des deutschen Kreditgewerbes" in einer dreizeiligen Mail nicht. Der Vorstand des BdA Treptow legte beim Vorstand der Berliner Sparkasse Einspruch ein und wird juristisch gegen diese vorgehen, sollte dies nötig sein.

Zuvor hatte die Postbank, Tochter der Deutschen Bank und von 1933-1945 in NS-Verbrechen verstrickt,  der Vereinigung, der auch etliche Nachfahr*innen von Opfern des Holocaust und weitere Verbrechen des NS-Regimes angehören, Anfang des Jahres ohne Angabe von Gründen das Vereinskonto gekündigt. Ab 1.Mai steht unsere Bezirksorganisation BdA Treptow, wenn die Berliner Sparkasse nicht einlenkt,  jetzt ohne Vereinskonto da.

Der Bürgermeister des Bezirks Treptow Oliver Igel (SPD) nannte die Verweigerung der Berliner Sparkasse "sehr unerfreulich" und will sich persönlich an die Sparkasse wenden. Auch Dr Gregor Gysi, seine Eltern wurden als Verfolgte des NS-Regimes lange vom BdA Treptow betreut, wird sich bei der Sparkasse und in der Berliner Politik für den BdA Treptow einsetzen.

Das bedeutet, dass die Vereinsarbeit erheblich behindert  behindert wird. Jede*r kann sich ausmalen, was es bedeutet kein Konto zu besitzen. Die Berliner Sparkasse schädigt damit nicht nur die Betreuung der Nachkommen der Opfer des NS-Regimes, sondern auch die äußerst aktive Zivilgesellschaft im Bezirk Treptow in erheblichen Maße.   Dr. Ellen Händler, Vorsitzende des BdA Treptow, sie hat 80 Verwandte  durch die Shoa verloren, ihr Vater konnte den Nazis nur knapp durch einen Kindertransport nach England entkommen, schildert einen Aspekt der Verweigerung der Berliner Sparkasse  -  »Wir sind die Koordinierungsstelle für Stolpersteine im Bezirk, dafür benötigen wir ein Konto, weil wir sonst keine Spenden von Überlebenden oder Hinterbliebenen z.B. aus dem Ausland annehmen können"- der für vieles weitere steht. Der BdA Treptow ist seit Jahrzehnten einer der aktivsten Akteure für antifaschistische Erinnerungspolitik und Demokratiebildung, im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im Bezirk, mit einen stets wachen Blick auf die Rechtsentwicklung im Bezirk und hat stetig darauf hingewirkt, diesen zurück zu drängen, immer in einem engen Bündnis mit der demokratischen Zivilgesellschaft im Bezirk. Überdies ist die Arbeit des BdA Treptow stattlich als gemeinnützig anerkannt.

Nicht zuletzt sind viele,  gerade betagte Mitglieder des BdA Treptow, entsetzt und bedrückt über die Zurückweisung und Missachtung ihres Lebenswerkes durch die Sparkasse, gerade in Zeiten, in denen die rasante Rechtsentwicklung und die steigenden Wahlergebnisse der AfD an die Verhältnisse gegen Ende der Weimarer Republik erinnern.

Wir wissen nicht warum die Berliner Sparkasse die Kontoeröffnung verweigert, stellen das "Nobanking" aber in Zusammenhang mit den zahlreichen "Debanking"- Fällen gegen fortschrittliche Vereine der letzten Zeit. Allein In Berlin sind in den letzten Monaten dem Berliner Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie dem Kreisverband Weißensee-Hohenschönhausen und VVN-VdA (ehemals Westberlin) die Konten gekündigt worden.

Wir fordern die Berliner Sparkasse auf,  ihre Entscheidung zu überdenken, diesen Skandal zu beenden und sich nicht in das konservative Rollback gegen engagiertes antifaschistisches, demokratisches Engagement und eine lebendige  Erinnerungspolitik einzureihen. Die Berliner Sparkasse ist auch ein Instrument der Grundversorgung der Berliner Bevölkerung - diesem Auftrag hat sie nachzukommen.

Quelle: VVN-BdA Berlin, 20. April 2026

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Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der Nominiertenliste durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.

Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des Gegenrechtsschutzes von FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den Verfassungsschutz zur Wehr.

„Die drei Buchläden wurden von einer sachverständigen Jury für den Preis bestimmt weil sie ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren. Sie haben den Preis verdient und wir bereiten daher Klagen gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt vor.“ formulieren die Anwält*innen der Buchläden das Ziel der anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. „Daneben besteht ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat. Es werden daher auch Verfahren auf vollständige Auskunft über die Abläufe und über die vermeintlich vorliegenden Informationen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geführt. Auch das sog. Haber-Verfahren wird gerichtlich überprüft werden.“ so die Bevollmächtigten weiter. Die Klagen werden Anfang der kommenden Woche erhoben.

Quelle und weitere Informationen: Anwaltskanzlei Adam, 05.03.2026, für die Buchhandlungen: Buchladen Rote Straße (Göttingen), The Golden Shop (Bremen), Zur schwankenden Weltkugel (Berlin)

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Dem Bund der Antifaschist*innen Treptow, der Kreisvereinigung Weißensee-Hohenschönhausen der VVN-VdA (ehemals Westberlin), allesamt gemeinnützige Vereine des Landesverbands Berliner VVN-BdA e.V., und eben diesem selbst flatterten vor kurzem die Kündigung ihrer Postbank –Konten zum 31. März 2026 ins Haus.

In den vergangenen 2 Jahren hat die Postbank bereits etlichen unserer Kreisvereinigungen in Deutschland sowie der antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh e. V. die Konten gekündigt.

Was die Motive der aktuellen Kündigungen sind, können wir nur mutmaßen. Ob wir als Kund*innen nicht zahlungskräftig genug sind – die Postbank wird ja zu einer reinen Geschäftsbank umstrukturiert – oder der VS uns noch immer misstrauisch beäugt oder die die Postbank willfährige Erfüllungsgehilfin des „Antifa Verbots“ der Trump Administration ist: die Postbank, bzw. die Deutsche Bank, schweigt sich aus.

Dass sich Banken eher ihrem Geschäftsumsatz verpflichtet fühlen als Demokratie, Gesetzen oder gar dem Grundgesetz ist eine Binse. Aber eins steht ja fest: vom Grundgesetz geschützte demokratische Rechte – wie die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit, und auch das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe – werden auf diese Weise stark behindert, was zu einer Aushebelung eben dieser führen kann.. Unsere Gemeinnützigkeit als Vereine und damit auch unsere gesellschaftliche und gesetzliche Aufgabe wird erheblich erschwert.

Nebenbei: Es hat schon ein starkes Stück, dass die Postbank, Tochter der Deutschen Bank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt und damit deren Arbeit erheblich erschwert. Die Deutsche Bank, „arisierte“ nach 1933 ihren Vorstand und nahm danach Teil an der Ausplünderung von Jüdinnen und Juden und der von Deutschland überfallenen und besetzten Länder.
Wir protestieren gegen diese skandalösen Kündigungen und solidarisieren uns mit den anderen fortschrittlichen Organisationen, die von Kontokündigungen betroffen sind.

P.S.: Unseren Mitglieder sei gesagt, wir kriegen das hin.

Quelle: VVN-BdA Berlin

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Im Dezember wurde der Roten Hilfe e.V. (RH) und Anderen die Konten gekündigt. Gegen die Sparkasse konnte die RH im Eilverfahren erstinstanzlich erfolgreich klagen und die GLS steht unter Druck und sollte sich als soziale Bank hinter eine antifaschistischen Zivilgesellschaft stellen. Das Debanking hat über Weihnachten Hunderte aktiviert ein Netzwerk zu bauen und auch den 39c3 geprägt.  Der Bundesvorstand der Roten Hilfe wirft einen Blick zurück und schaut mit uns in eine Zukunft, in der Resilienz gegen Repression und Faschismus entscheidend wird.

Quelle und weitere Themen: 153. Netzpolitischer Abend – Digitale Gesellschaft

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Die GLS Bank und Sparkassen kündigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten – darunter der Roten Hilfe e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden.

Dieser „Debanking“ genannten Praxis stellen sich nun 4708 Erstunterzeichnende in einem offenen Brief an den Vorstand der GLS Bank entgegen. Sie schreiben: „Wir als Mitglieder und Kundinnen der GLS Gemeinschaftsbank eG möchten unserer Bank den Rücken stärken, damit sie Haltung zeigen und für eine aktive Teilhabe ihrer Kundinnen an der Zivilgesellschaft eintreten kann. Wir sind der Ansicht, dass die GLS ein Risikomanagement benötigt, das die Waage hält zwischen dem Abwehren von Risiken für die Bank insgesamt und dem Eingehen von Risiken im Interesse der Demokratie. Daher fordern wir Sie auf, die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen.“


Der vollständige Brief ist hier zu lesen. Er wurde binnen 6 Tagen von 130 Organisationen, 1508 Genossenschaftsmitgliedern, 1440 weiteren Kund*innen der Bank, sowie 1630 weiteren Einzelpersonen unterschrieben. Es ist nach wie vor unter diesem Link möglich – und erwünscht – den Brief zu unterschreiben.

Die Kündigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum muss im Kontext der aktuellen Zunahme von autoritären Tendenzen und dem allgemeinen Rechtsruck – sowohl global als auch bundespolitisch – betrachtet werden. Sie stellen eine Bedrohung demokratischer Rechte und Grundsätze dar.

„Plötzlich ist das Konto weg, weil du für irgendwen politisch unliebsam bist. Das nennen wir Debanking. Du kannst keine Miete und keine Rechnung mehr bezahlen und es kommt auch kein Geld mehr rein. Debanking zielt auf die Existenz. Es soll ganz geräuschlos zivilgesellschaftliche Kritik und Opposition mundtot machen. Umso mehr müssen wir laut sein und uns wehren.“, warnt Fran Leitner, Sprecher*in von Ende Gelände und engagiert im Debanking Stoppen Netzwerk.

Aktuell sind lediglich einige Organisationen und Einzelpersonen von Debanking betroffen. Dieses Vorgehen droht jedoch weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschen. Es muss jetzt entschlossen gehandelt werden. Deshalb hat sich kurz vor dem Jahreswechsel das unabhängige und offene Netzwerk Debanking Stoppen gegründet, das mittlerweile auf Tausende von Menschen angewachsen ist. Darunter viele Menschen oder Gruppen, die selbst Kund*innen und Mitglieder bei der GLS Bank sind.

„Je mehr Druck in unserer Gesellschaft auf einzelne zivilgesellschaftliche Strukturen ausgeübt wird, desto mehr braucht es die Solidarität von uns allen“, bekräftigt Prof.in Dr.in Anne Baillot von Scientist Rebellion und der Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft.

Politische Einflussnahme hängt zunehmend von finanziellen Möglichkeiten ab. Und politische Teilhabe ohne Bankkonto ist de facto nicht möglich. Genossenschaftliche Banken wie die GLS Bank müssen darin bestärkt werden, sich autoritärem Druck, wie dem aktuellen, nicht zu beugen.

Debanking Stoppen.

Mehr Informationen und zum offenen Brief.

🚨 Debanking ist kein Zufall.

Wenn linken Organisationen und Einzelpersonen Bankkonten gekündigt werden, geschieht das nicht im luftleeren Raum.

🏦 Banken handeln unter massivem internationalem Druck, verschärften Compliance-Vorgaben und politischen Machtverschiebungen.

🌍 Autoritäre Regierungen wie das Trump-Regime haben weltweit Maßstäbe gesetzt, die Solidarität, Antifaschismus und menschenrechtsorientierte Arbeit als Risiko markieren.

✊ Die Folgen tragen Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen.

📉 Debanking ist damit Ausdruck eines globalen Rechtsrucks, der über Finanzsysteme durchgesetzt wird.

🤝 Dagegen haben sich Betroffene und solidarische Unterstützer:innen zusammengeschlossen.

📢 Sier machen diese Zusammenhänge sichtbar und organisieren Widerstand gegen politischen Ausschluss durch ökonomischen Druck.

🔥 Solidarität lässt sich nicht kündigen.

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