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Schorndorf gegen Rechts - Kundgebung für Demokratie und Toleranz


Am 18. November 2006 soll in Schorndorf um 13.00 Uhr eine Demonstration der NBD (Nationale Bewegung Deutschland) stattfinden.
Im Rems-Murr-Kreis ist im vergangenen Jahr die Zahl rechtsextremer Straftaten laut der Kriminalstatistik Baden-Württemberg (2005) von 58 auf 77 Delikte angestiegen. 105 registrierte Rechtsextreme leben laut dieser Statistik im Rems-Murr-Kreis. Damit steht der Kreis mit an der Spitze Baden-Württembergs.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch Schorndorf und der Rems-Murr-Kreis von Rechtsextremismus bedroht sind.
Im Herbst 2005 kam es alleine in Unterweissach zu sieben rechtsmotivierten Straftaten, darunter zwei Brandanschlägen mit Molotowcoctails auf ein Wohnhaus und das Asylbewerberwohnheim. Übergriffe von Neonazis auf ausländisch aussehende Mitbürger und Antifaschisten nehmen ebenfalls zu. Am Abend des 23.10.2006 zogen in Schorndorf fünf Neonazis durch die Friedens-, Burg- und Schlichtener Straße. Sie schrien ausländerfeindliche Sprüche in ein Megafon und forderten auf einem Plakat den Einwanderungsstopp.

Die Polizei ermittelt nun wegen Verdachts auf Volksverhetzung.

Die Kneipe „Linde“ in Schorndorf-Weiler ist zum Szenetreff der Rechten geworden.

Die Polizei hat bei einer Razzia Waffen, NPD-Propaganda-Material und diverse Fotos und Landkarten beschlagnahmt. Im Keller des Gebäudes fanden Schießübungen statt.


Lasst uns der ersten rechtsradikalen Demonstration in Schorndorf seit langem, zahlreich, couragiert und friedlich entgegentreten, damit so etwas in Schorndorf nie wieder vorkommt.

In unserer Stadt ist kein Platz für rechte Aufmärsche und Szenetreffs. Wir stehen auf gegen rechte Gewalttäter, Naziideologie und Propaganda. Wir stehen ein für ein demokratisches Schorndorf

am 18. November um 11.30 Uhr am Schorndorfer Bahnhofsvorplatz.

Die Erstunterzeichner wünschen sich ein möglichst breites Bündnis und fordern alle Schorndorfer Organisationen, sowie Bürger und Bürgerinnen des Rems-Murr-Kreises auf, dem Bündnis beizutreten und die Kundgebung für „Demokratie und Toleranz“ zu unterstützen.

AWO Arbeiterwohlfahrt OV Schorndorf, Attac Regionalgruppe Schorndorf, Attac Welzheim, Backnanger Initiative für Frieden und Abrüstung, Bündnis90/Die Grünen OV Schorndorf und Kreisverband Rems-Murr, BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Schorndorf, Club Manufaktur e. V.,Das Alternative Bündnis Remstal, DGB Fellbach, DGB Schorndorf, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Rems-Murr, Die Linkspartei Rems-Murr-Kreis, Grüne Jugend Rems-Murr, IG Metall Waiblingen, Initiative „Weiler schaut hin“, Jusos Schorndorf, Juso Kreisverband Rems-Murr, Kinderschutzbund Schorndorf, Liste Weissacher Bürger(Gemeinderatsfraktion), NABU Naturschutzbund Schorndorf, Naturfreunde Schorndorf, Ökumenisches Montagsgebet für Frieden, Schorndorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, SPD Schorndorf, ver.di Geschäftsstelle Ludwigsburg/Waiblingen,VVN -“ Bund der Antifaschisten Rems-Murr-Kreis und Baden-Württemberg, WASG Rems-Murr-Kreis, Bosak Inge, Denzinger Alfred, Denzinger Max, Drost Johann (Betriebsratsvorsitzender), Hess Helmut (Offene Kirche Schorndorf), Olbrich Silke (SPD), Prassas Christos (Stadtrat)

V.i.S.d.P.: VVN-BdA Baden-Württ., Böblinger Strasse 195, 70199 Stuttgart

Bisherige Berichte zu Schorndorf

Zum aktuellen Aufenthaltsort des Zuges. Weitere Informationen zu Aktivitäten.

Presseerklärung des Betriebsrats von Panasonic Esslingen und des „Solidaritätskreis zur Unterstützung des Kampfs der Panasonic-Kollegen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie bitten folgende Erklärung in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen. Gleichzeitig möchten wir Sie gerne einladen zur Kundgebung und anschließendem Gerichtstermin am 16.11.06 um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86. Das ist sicher für Sie und die Öffentlichkeit höchst interessant.

Panasonic-Kollegen klagen gegen ihre Kündigung
263 Kollegen haben zum 31.7.06 ihre Kündigung erhalten. 135 Kollegen klagen für ihre Arbeitsplätze. Die Auseinandersetzung geht weiter: Kein Arbeiter gibt seinen Arbeitsplatz kampflos auf.
Am 16. November um 12.30 Uhr werden wir vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86 eine Kundgebung vor den anschließenden Gerichtsterminen durchführen. Wir laden alle Interessierte herzlich ein.

Spenden Sie für den Kampf und werden Sie aktiv im Solidaritätskreis
Wir brauchen Geld für die Prozesskosten. Jeder Cent zählt.
Spendenkonto: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717 009, BLZ: 611 901 10.
Die Treffen des Solidaritätskreises und alle Neuigkeiten werden veröffentlicht unter:
www.solikreis-panasonic-es.de und www.panasonic-es.de.ki

Am 23. Oktober 06 fand ein Gespräch des Betriebsrats mit dem Wirtschaftsminister Pfister, OB Zieger, Büttner von der Geschäftsleitung, Kienzle von Südwestmetall, Bergmann von der Transfergesellschaft Refugio einem IGM-Vertreter, Drechsler (SPD, Landtag) und Vertreter vom Arbeitsamt statt. Mit der Standortstudie und einem fraglichen Investor sollte der Betriebsrat überredet werden, dass die Kollegen ihre Klagen zurückzunehmen und endlich Ruhe einkehrt. Angeblich fände sich mit „so schlechten Bedingungen“ (ein neuer Investor müsste alle Kollegen übernehmen, die noch die Kündigungsschutzklagen offen haben) kein Investor. Falls doch, sollen nur die Mitarbeiter der Transfergesellschaft profitieren und dorthin vermittelt werden. Was soll mit den restlichen 263 Kollegen geschehen? Der Betriebsrat vermisst die Gleichbehandlung der Kollegen. Die Kollegen sind bereit ihre Klagen sofort zurücknehmen wenn eine definitive Zusicherung der Arbeitsplätze da ist. Solche Zusagen suchte man bei dem Gespräch vergebens.

Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht
Die Geschäftsleitung Panasonic hat das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung der Beschäftigungsgesellschaft mit Füßen getreten. Die Kollegen sollten bis zu 6 Monate ihrer Kündigungsfristen und Löhne einbringen, bekamen kein persönliches Einzelgespräch (Profiling) und die 2-Wochen-Frist für die persönliche Entscheidung wurde auch nicht eingehalten. Obwohl Regelungen durch das Bundesarbeitsgericht Berlin vom Oktober 2005 klar und deutlich dargestellt sind.
Der Betriebsrat reichte Klage ein. Dies ist Sache aller Betriebsräte. Vor dem Landesarbeitsgericht am 30.10.06 bekam der Betriebsrat mit seiner Klage auf volles Mitbestimmungsrecht Recht. Es wird eine neue Einigungsstelle geben über Einrichtung, Gestaltung und Form einer Transfergesellschaft. Das ist ein großer Erfolg und richtungsweisend auch für andere Belegschaften. Betriebsrat und die Mehrheit der Belegschaft wollten die Transfergesellschaft nach Ende des Kündigungsschutzes. Die IGMetaller von Panasonic lehnten mit übergroßer Mehrheit die Transfergesellschaft ab. Übergeordnet war und ist der Kampf um Ersatzarbeitsplätze.
Die Verantwortung der Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaften darf nicht durch Tricks ausgeschaltet werden, wie aktuell bei BenQ Kamp-Lintfort. Die IGM-Mitglieder fordern, dass sich die IGM in der Klärung dieser Frage stark macht und bei BenQ Siemens und bei Panasonic Toshiba und Matsushita zur Verantwortung gezogen wird.

Heike Knauer
Hellerweg 23
73728 Esslingen

Bilderserie: Kollegen am 15. Tag der Panasonic Mahnwache 16.3.2006

Spendenkonto zur Unterstützung der Kollegen: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717009, BLZ: 61190110.

Link zu dieser Erklärung und weiteren Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Am heutigen Freitag gibt es in Lüchow die traditionelle Schülerdemo zum Auftakt der Proteste. Motto: "Ya Basta -“ es reicht!". Am selben Tag gibt es Kundgebungen in Lüneburg (17 Uhr) und am Dannenberger Verladebahnhof (18.30 Uhr, Motto: "Nu geit los!")

Im Vorfeld der Demonstration war es zu einem Gerangel um die Genehmigung gekommen.

Informationen und Ticker zum Castortransport

Heute findet in Stuttgart um 16:00 Uhr eine kurzfristig angesetzte Solidaritätskundgebung auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz (Nähe HBF Stuttgart) statt unter dem Motto:

"Solidarität mit dem Aufstand in Oaxaca"

Worum geht es? Angefangen hat es im Mai diesen Jahres mit einem Streik der LehrerInnen-Gewerkschaft, für bessere Arbeitsbedingungen und soziale Verbesserungen für die SchülerInnen. Nachdem die Streikposten von der Polizei angegriffen wurden, hat sich in Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen mexikanischen Bundesstaates seit dem 14. Juni eine unglaubliche Dynamik entwickelt. Hunderttausende gingen auf die Straße, verjagten den Gouverneur, besetzten Rundfunkstationen und errichteten Ansätze einer Volksdemokratie.



Die mexikanische Polizei und Armee gehen unterstützt von paramilitärischen Einheiten seit dem 30.10.2006 gegen den Volksaufstand vor. Mehrere Menschen wurden in den letzten Tagen erschossen, die Stadt wird an verschiedenen Stellen von bewaffneten Einheiten, sowie aus der Luft von Hubschraubern angegriffen, es finden Hausdurchsuchungen und Festnahmen statt.

Die Menschen leisten erbitterten Widerstand, die Stadt ist noch nicht unter Kontrolle der Staatsmacht. Am 03. November misslang der Versuch der Polizei das Universitätsgelände und die darin befindliche Radiostation anzugreifen. Der Angriff wurde durch die massenhafte Mobilisierung der Bevölkerung abgewehrt und die Polizeieinheiten mussten sich wieder zurückziehen. Trotz starker Desinformation und Hetze in den bürgerlichen Medien gibt es in ganz Mexiko und in vielen anderen Ländern Solidaritäts-Aktionen.

Für den 20. November ist in Mexiko ein Generalstreik geplant.

Weitere Informationen auf den Solidaritätsseiten von:

chiapas.ch
RedGlobe
IndyMedia

Unsere Berichte

Folgende Pressemitteilung vom 6.11. von der Eltern-Initiative „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“, aus Lüchow-Dannenberg veröffentlichen wir gerne:

Am Freitag, den 10. Nov. soll um 9.30 Uhr in Lüchow die SchülerInnen-Demo gegen den Castortransport stattfinden. Von der Anmeldebehörde wird der Beginn der Demo nicht akzeptiert. Es sei am Freitag um diese Zeit noch Schule und somit bestehe Schulpflicht.
In das gleiche Horn bläst die Schulbehörde: es gibt Rundschreiben an die Schulen mit dem Tenor, Schulpflicht stünde über Versammlungsrecht und Beurlaubungen und Abwesenheiten seien nicht hinzunehmen.

Jetzt sind wir Eltern gefordert.

Wir schauen mit Respekt und Achtung auf unsere Kinder und die jungen Leute, die Verantwortung zeigen und sich in ein umweltpolitisches und gesellschaftlich brisantes Thema einmischen. Mit Fantasie, Mut und Zivilcourage wollen sie eine Demonstration auf die Beine stellen.

Von den Schulen erwarten wir in diesem Zusammenhang Bestärkung der SchülerInnen und Unterstützung in ihren Kompetenzen. Wir erwarten nicht, dass die SchülerInnen klein gemacht werden, eingeschüchtert und mit Sanktionen bedroht. Geschweige denn mit willkürlichen Repressalien schlechte Noten riskieren müssen. Das sind nicht die Erziehungsziele, die wir selbst anstreben und die wir von den Schulen erwarten.

LehrerInnen und Schulleitung wollen und sollen Vorbilder sein. Bitte sehr! Hier gibt es Gelegenheit, Mut und Zivilcourage zu zeigen und parteilich für seine SchülerInnen einzustehen.

Wir unterstützen unsere Kinder bei der Teilnahme an der Demo und tragen etwaige Repressalien mit bzw. wollen uns dagegen gemeinsam zur Wehr setzen.

Wir fordern alle Eltern auf, die ihre Kinder hierin unterstützen wollen, dieses Protestschreiben zu unterschreiben und an die Schulleitungen zu geben.

Wer kann, soll ab 8.15 h vor den Schulen bzw. um 9.30 h in Lüchow sein, um die jungen Leute ganz praktisch beim Aufbruch zur Demo zu unterstützen.

Bei Rückfragen:
Eltern-Initiative
Regina Dubs
Tel.:05844 - 976677

Heute erinnerten Atomgegner mit Mahnwachen an den vor zwei Jahren beim Castortransport ums Leben gekommenen französischen Umweltschützer Sébastien Briat. Er war bei einer Blockade des Atommüllzuges von der Lokomotive erfaßt worden.

Report auf IndyMedia

Informationen und Ticker zum Castortransport

Der für den 18.11. angekündigte Naziaufmarsch der "NBD" in Schorndorf wurde vom städtischen Rechts- und Ordnungsamt verboten. Erfahrungsgemäß geben die Gerichte allerdings den meistens nachgeschobenen Klagen der Nazis recht und lassen diese Aufmärsche wieder zu.

Wir empfehlen, regelmäßig die Seite des Remstaler Alternativen Bündnis zu besuchen.

Quelle: NWZ

Die Mega-Demo gegen die Präsenz der PFP und für die Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz (URO) hat alle Erwartungen übertroffen. Die APPO spricht von über einer Million Menschen die an der Demonstration teilnahmen. Vielleicht ist diese Zahl zu hoch gegriffen, aber es waren sicher über 800-™000 Leute die sich beteiligten. Im Stadtzentrum angekommen, musste die Demo einen Umweg nehmen um zur Kirche Santo Domingo gelangen, dem neuen „Planton“ der APPO. Diese war notwendig, weil mindesten 2000 PFP-Polizisten den Zocalo mit fest installiertem Stacheldraht und sechs Wasserwerfern abgesperrt hatten. An dieser Abzweigung defilierte die Demo während dreieinhalbe Stunden an den Applaudierenden Zuschauer und Zuschauerrinnen vorbei. Diese enorme Beteiligung überrascht insofern, weil es in den Letzten Wochen ständig bewaffnete Angriffe gegen Leute die die APPO unterstützen gegeben hat. Damit wurde ein Gewaltklima geschaffen, dass vielen einigen Mut abverlangt an Demonstrationen teilzunehmen.

Foto: media.de.indymedia.org

Am frühen Morgen zum Beispiel wurde der Student Marcos Sánchez Martínez von Leuten von Ulises mit einem Bauchschuss niedergestreckt und lebensgefährlich verletzt. Er bewachte eine der Barrikaden um das Universitätsgelände. Nach letzten Meldungen hat sich sein Zustand stabilisiert. Es besteht aber die Gefahr, dass er in diesem Zustand der PFP oder den Ulises-Getreuen übergeben wird.

Die Zahl der Demonstrierenden am heutigen Tag ist noch aus einem anderen Grund beeindruckend und Zeugnis für die massive Unterstützung der APPO durch das Volk: Eine grosse Anzahl von Unterstützer und Unterstützerinnen haben die Demonstration gar nicht erreicht, sie wurden vom mexikanischen Militär oder von der PFP auf den Anfahrtswegen aufgehalten und daran gehindert nach Oaxaca zu gelangen.

Die Militarisierung auf dem Land von Oaxaca ist alarmierend. An der Küste sind mobile Strassenkontrollen errichtet worden, wo rigorose Kontrollen durchgeführt werden. Leute die nach Beurteilung der Militärs nach APPO-Sympathisanten aussehen, werden aufgehalten, schikaniert und zeitweise verhaftet. Aus der Mixteca, der Sierra Norte und aus dem Istmo wird dasselbe gemeldet. Oaxaca ist im Moment ein hoch militarisierter Bundesstaat in dem eine ganze Reihe von Verfassungsrechte faktisch ausser Kraft gesetzt sind.

Foto: media.de.indymedia.org

Die Massendemonstration dürfte Ulises grosses Kopfzerbrechen bereiten. Er gab noch gestern in einem bezahlten Werbespot am Fernsehen bekannt, dass er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätte und die APPO eine verschwindende Minderheit sei, welche zudem die Tiefe des Problems nicht richtig analysiert hätte. Die Antwort des Volkes von heute muss demnach wie eine Ohrfeige wirken.

Ulises selber will nun auch eine Demo organisieren, am nächsten Dienstag. Zu diesem Zweck hat er allen Staatsangestellten unter Kündigungsdrohung befohlen sich an der Demo zu beteiligen und jeder Angestellter sei angehalten „zwingend“ mit der Familie zu erscheinen. Er hat 5000 Aufkleber drucken lasen mit der Aufschrift: Ulises, wir sind mit dir! Die Demoteilnehmer müssen mit weissen T-Shirts erscheinen mit demselben Spruch.

Er hat zudem abgekündigt, dass er Kaderleute der Staatsverwaltung die ihm kritisch gegenüberstehen diese kommende Woche entlassen und ersetzen werde.
Zudem hat er die PRI aufgefordert ihn vorbehaltlos zu unterstützen und für seine Demo zu mobilisieren. Für eine grosse Zahl Staatsangestellte stellt dieser Demo-Befehl ein Problem dar, weil sie gegen Ulises sind und die APPO unterstützen. Sie befürchten nun den Job zu verlieren wenn sie sich weigern an der Demo teilzunehmen.

Das Problem mit Ulises, so sagen einige besorgte Psychologen und Psychologinnen ist nicht politisch sondern ein Medizinisches. Es sei dringend notwendig, dass der an krankhaften Grössenwahn leidende Ulises professionelle psychologische Hilfe aufsuche. So gab es dann an der Demo ein Aktivist, der mit einem viel beachteten kleinen Transparent mitmarschierte mit dem er die Zuschauer befragte: Was soll mit Ulises nach seinem Rücktritt geschehen? Gefängnis, Psychiatrische Klinik oder Exil auf dem Mond. Tatsache ist, dass sehr viele hier an der Zurechnungsfähigkeit ihres Gouverneurs zweifeln.

Ulises hat mittlerweile wirklich sämtliche Unterstützung verloren, die eigene Partei ausgenommen. Sogar die Kirchenhierarchie in Oaxaca bittet ihn, seinen Rücktritt zu bedenken. Am nächsten Dienstag muss der Senat darüber beschliessen ob ihm der politische Prozess gemacht wird, das heisst, ob der Fall Ulises, den Gerichten Übergeben wird. Stimmt der Senat zu, muss Präsident Fox einen provisorischen Nachfolger bestimmen. Ulises hätte in diesem Fall verschiedene Appellationsmöglichkeiten, währe aber während dieses Prozesses des Amtes enthoben. Aber ob der Senat diesem Begehren zustimmen wird ist fraglich, weil die PRI Fraktion alle Hebel in Bewegung setzen wird um dies zu verhindern.

Die APPO hat heute im Anschluss an die Demonstration den „Planton“ bei der Kirche Santo Domingo als permanent erklärt. Das bedeutet, dass auch die PFP am wenige Meter davon entfernten Zocalo in permanenter Art präsent bleiben wird, weil diese befürchtet, dass die APPO diesen wieder besetzen könnte.
Die Unternehmer- und Tourismusverbände begrüssen die PFP-Präsenz, obwohl die touristische Attraktivität, die der Zocalo von Oaxaca früher hatte, durch die Präsenz der martialisch bewaffneten Polizisten vollständig eingebüsst wurde. Es ist fraglich ob es Touristen gibt, die in einem Ambiente von Militärdiktatur ihre Ferien verbringen wollen und ausserdem das Risiko eingehen wollen, von einem Schwadron von Ulises erschossen zu werden.

Quelle: oaxacainfo@gmx.ch

Das Göppinger Bündnis gegen Rechts lädt ein zu einem Treffen am 16.11. im Jägersbeck, Nebenzimmer, Vordere Karlstrasse in Göppingen. Beginn ab 19 Uhr.

Besprochen wird unter anderem:

- Forum / E-Mail-Verteiler / WebSeite / Telefonkette
- Flugblattaktionen
- Fascho-Treffs GP
- Nachbetrachtung 09.11.06

Das Bündnis ruft ebenfalls auf, sich in Schorndorf und Ellwangen am 18.11. an den Aktivitäten gegen die Naziaufmärsche zu beteiligen. Eine Möglichkeit zum Austausch soll das Bündnisforum bieten.

Zudem wird auf das ökumenische Friedensgebet am 9.11.2006 in der Göppinger Stadtkirche um 18 Uhr hingewiesen, mit dem an die Opfer der Reichspogromnacht erinnert werden soll. An das Gebet schließt sich ein Lichterzug (Laternen, Kerzen etc. nicht vergessen) zum Göppinger Synagogenplatz an, wo gegen 18.45 Uhr Vertreter der Stadt und des VVN sprechen.