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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Presseerklärung des Betriebsrats von Panasonic Esslingen und des „Solidaritätskreis zur Unterstützung des Kampfs der Panasonic-Kollegen“

Presseerklärung des Betriebsrats von Panasonic Esslingen und des „Solidaritätskreis zur Unterstützung des Kampfs der Panasonic-Kollegen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie bitten folgende Erklärung in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen. Gleichzeitig möchten wir Sie gerne einladen zur Kundgebung und anschließendem Gerichtstermin am 16.11.06 um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86. Das ist sicher für Sie und die Öffentlichkeit höchst interessant.

Panasonic-Kollegen klagen gegen ihre Kündigung
263 Kollegen haben zum 31.7.06 ihre Kündigung erhalten. 135 Kollegen klagen für ihre Arbeitsplätze. Die Auseinandersetzung geht weiter: Kein Arbeiter gibt seinen Arbeitsplatz kampflos auf.
Am 16. November um 12.30 Uhr werden wir vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86 eine Kundgebung vor den anschließenden Gerichtsterminen durchführen. Wir laden alle Interessierte herzlich ein.

Spenden Sie für den Kampf und werden Sie aktiv im Solidaritätskreis

Wir brauchen Geld für die Prozesskosten. Jeder Cent zählt.
Spendenkonto: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717 009, BLZ: 611 901 10.
Die Treffen des Solidaritätskreises und alle Neuigkeiten werden veröffentlicht unter:
www.solikreis-panasonic-es.de und www.panasonic-es.de.ki

Am 23. Oktober 06 fand ein Gespräch des Betriebsrats mit dem Wirtschaftsminister Pfister, OB Zieger, Büttner von der Geschäftsleitung, Kienzle von Südwestmetall, Bergmann von der Transfergesellschaft Refugio einem IGM-Vertreter, Drechsler (SPD, Landtag) und Vertreter vom Arbeitsamt statt. Mit der Standortstudie und einem fraglichen Investor sollte der Betriebsrat überredet werden, dass die Kollegen ihre Klagen zurückzunehmen und endlich Ruhe einkehrt. Angeblich fände sich mit „so schlechten Bedingungen“ (ein neuer Investor müsste alle Kollegen übernehmen, die noch die Kündigungsschutzklagen offen haben) kein Investor. Falls doch, sollen nur die Mitarbeiter der Transfergesellschaft profitieren und dorthin vermittelt werden. Was soll mit den restlichen 263 Kollegen geschehen? Der Betriebsrat vermisst die Gleichbehandlung der Kollegen. Die Kollegen sind bereit ihre Klagen sofort zurücknehmen wenn eine definitive Zusicherung der Arbeitsplätze da ist. Solche Zusagen suchte man bei dem Gespräch vergebens.

Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht

Die Geschäftsleitung Panasonic hat das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung der Beschäftigungsgesellschaft mit Füßen getreten. Die Kollegen sollten bis zu 6 Monate ihrer Kündigungsfristen und Löhne einbringen, bekamen kein persönliches Einzelgespräch (Profiling) und die 2-Wochen-Frist für die persönliche Entscheidung wurde auch nicht eingehalten. Obwohl Regelungen durch das Bundesarbeitsgericht Berlin vom Oktober 2005 klar und deutlich dargestellt sind.
Der Betriebsrat reichte Klage ein. Dies ist Sache aller Betriebsräte. Vor dem Landesarbeitsgericht am 30.10.06 bekam der Betriebsrat mit seiner Klage auf volles Mitbestimmungsrecht Recht. Es wird eine neue Einigungsstelle geben über Einrichtung, Gestaltung und Form einer Transfergesellschaft. Das ist ein großer Erfolg und richtungsweisend auch für andere Belegschaften. Betriebsrat und die Mehrheit der Belegschaft wollten die Transfergesellschaft nach Ende des Kündigungsschutzes. Die IGMetaller von Panasonic lehnten mit übergroßer Mehrheit die Transfergesellschaft ab. Übergeordnet war und ist der Kampf um Ersatzarbeitsplätze.
Die Verantwortung der Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaften darf nicht durch Tricks ausgeschaltet werden, wie aktuell bei BenQ Kamp-Lintfort. Die IGM-Mitglieder fordern, dass sich die IGM in der Klärung dieser Frage stark macht und bei BenQ Siemens und bei Panasonic Toshiba und Matsushita zur Verantwortung gezogen wird.

Heike Knauer
Hellerweg 23
73728 Esslingen



Bilderserie: Kollegen am 15. Tag der Panasonic Mahnwache 16.3.2006

Spendenkonto zur Unterstützung der Kollegen: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717009, BLZ: 61190110.

Link zu dieser Erklärung und weiteren Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

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