Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Stolz auf den Kampf
Die Mahnwache stand ab dem 1. März 2006 130 Tage bei Wind und Wetter. Es wurden Demonstrationen organisiert, zum Aktionstag am 16. Juni 06 kamen über 600 Teilnehmer.
Kollegen führten einen Hungerstreik durch. Die IGMetaller von Panasonic lehnten mit übergroßer Mehrheit die Transfergesellschaft ab: „Wir wollen keinen Transfer in die Arbeitslosigkeit. Arbeit wollen wir, kein Hartz IV.“ Nur mit massivem Druck von Pansonic gingen schließlich 250 Kollegen in die Refugio, die Mehrheit nicht!

135 Kollegen klagen gegen ihre Kündigung

263 Kollegen haben zum 31.7.06 ihre Kündigung erhalten. 135 Kollegen klagen für ihre Arbeitsplätze. Die Auseinandersetzung geht also weiter: Kein Arbeiter gibt seinen Arbeitsplatz kampflos auf.

Mit der Standortstudie und einem fraglichen baldigen Investor sollten die Kollegen am 23. Oktober 06 bei einem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Pfister, OB Zieger und anderen unter Druck gesetzt werden ihre Klagen sofort zurückzunehmen, weil sich mit „so schlechten Bedingungen“ (ein neuer Investor müsste alle Kollegen übernehmen, die noch die Kündigungsschutzklagen offen haben) angeblich kein Investor findet. Die Kollegen sind bereit ihre Klagen sofort zurücknehmen wenn eine definitive Zusicherung der Arbeitsplätze da ist. Solche Zusagen suchte man jedoch bei dem Gespräch vergebens.

Die Kollegen brauchen eure Solidarität

Kommt am 16. November um 12.30 Uhr zu unserer Kundgebung und anschließendem Gerichtstermin. Ort: Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86. Dieser Tag ist sehr wichtig für uns, wir wollen alles geben. Heute sind wir betroffen, morgen ihr. Wenn wir zusammen halten können wir viel erreichen.

Spendet für unseren Kampf und macht mit im Solidaritätskreis

Wir brauchen Geld für die Prozesskosten. Jeder Cent zählt. Sammelt unter euren Kollegen, Freunden und Familien.

Spendenkonto: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717 009, BLZ: 611 901 10.

Kontakt und V.i.S.d.P.: Heike Knauer, Hellerweg 23, 73728 Esslingen, Tel.: 0711/ 3 50 82 50

Dieser Aufruf und weitere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Download des Aufrufes.

Arbeiterfotografie.de hat umfangreiche Reportagen vom DGB-Aktionstag “Das geht besser. Aber nicht von allein! Für die soziale Erneuerung Deutschlands” am 21.10. veröffentlich Es ist eine große Zahl von Fotos zusammengekommen - aus allen fünf Städten (Berlin, Dortmund, Frankfurt, München, Stuttgart).

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Siehe auch Bericht zu den Großdemonstrationen am 21.10.2006

Das Göppinger "Netzwerk gegen Rechts" lädt alle ein, die couragierte antifaschistische Arbeit leisten wollen, zum Treffen am Donnerstag, den 26. Oktober, 19:00 Uhr in der Vereinsgastätte des TV Jahn, Göppingen in der Hohenstaufenstrasse.

Weitere Berichte über die Arbeit des Bündnisses und mehr.

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften lädt ein:

Großkundgebungen 21.Oktober: Auftakt für den Kampf gegen die Politik der großen Koalition?

Die Politik der großen Koalition ist ein gewaltiger Angriff gegen die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner/innen.
In den meisten europäischen Ländern würde jede Maßnahme für sich Generalstreiks und Massenbewegungen hervorrufen.
In Deutschland hat es schon ziemlich lange gedauert, bis der DGB zu Großdemonstrationen aufgerufen hat.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Aber bilden diese Demonstrationen den Auftakt für einen ernst gemeinten Kampf gegen die Politik der Bundesregierung oder findet danach der Abgesang statt, wie schon einmal am 3. April 2004?

Diese Frage ist bisher in den Gewerkschaften nicht abschließend beantwortet.
Zum Teil fehlt der politische Wille und zum Teil ein Konzept für Auseinandersetzung mit der Bundesregierung.
Teile des DGB wollen mit den Demonstrationen erreichen, dass sie als Verhandlungspartner der großen Koalition wahrgenommen werden.

Das Motto der Großkundgebungen "das geht besser" drückt diese Haltung aus.
Die Gewerkschaftslinke vertritt hingegen den Standpunkt, dass die gesamte Richtung der Politik falsch ist.
Sie tritt für die offensive Wahrnehmung des politischen Mandats der Gewerkschaften ein.
Dazu gehört, dass die Mobilisierung gegen die Politik der großen Koalition fortgesetzt und in den Gewerkschaften eine offene Debatte darüber geführt wird.

Wie und mit welchen Zielen soll es nach dem 21.Oktober weiter gehen?
Mit dieser Debatte soll auf der Veranstaltung am 15.November 2006 begonnen werden.

Veranstaltung und Diskussion mit

Sybille Stamm
Landesvorsitzende ver.di BaWü

am Mittwoch, 15. November 2006 um 18:00 Uhr
in der Kellerschenke im DGB-Haus Stuttgart,
Willi-Bleicher-Str. 20

Weitere Informationen:

Die Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Ausgabe Oktober 2006
kann hier heruntergeladen werden.

Siehe auch Bericht zu den Großdemonstrationen am 21.10.2006

Soeben erreichte uns die Information von Panasonic Kollegen, dass im Vorfeld der heutigen Gespräche des Betriebsrates im Wirtschaftsministerium eine Kundgebung und gemeinsamer Marsch zum Wirtschaftsministerium geplant ist. Treffpunkt ist der Schlossplatz in Stuttgart um 15:30, Beginn der Gespräche ist um 16:30 Uhr.

Am kommenden Montag, den 30.10. findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, wieder eine Verhandlung wegen der Klage um eine alternative Transfergesellschaft statt.

Am 16.11. und am 9.12007 werden vor dem Arbeitsgericht die Sammelklagen der Kollegen verhandelt.

Bilderserie: Panasonic Aktionstag am 15. Juni 2006

Dieser und andere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

45.000 Menschen nahmen nach Angaben des DGB an den Protestaktionen unter dem Motto: "Das geht besser! Aber nicht von allein." in Stuttgart teil. In Berlin nahmen 80.000 Menschen teil, in Dortmund 30.000, in Frankfurt 12.000, in München weit über 30.000.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Der DGB Vorsitzende Sommer bezeichnete in Stuttgart den Aktionstag als "Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende."

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Das wollen wir hoffen, bereits im Vorfeld gab es zum Teil harsche Kritik - nicht nur von den Gewerkschaftslinken - am Kurs des DGB, der die Politik der großen Koalition “begleiten” will und daran, daß erst jetzt zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen wird.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Die Demonstrationen sowie die Kundgebung waren geprägt von zahllosen Transparenten, Fahnen und sonstigen Initiativen der unterschiedlichsten Teilnehmergruppen wie Infostände usw. Aufgerufen zu den Aktionen hatten neben dem DGB bundesweite Netzwerke der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, Montagsdemobewegung, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migrantenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren sowie Teilen von Linkspartei und WASG, MLPD, DKP, SAV, Arbeiterbund usw.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Dabei stand die gesamte Politik der großen Koalition im Zentrum der Kritik, vor allem die Folgen des Sozialkahlschlages in Zusammenhang mit Hartz IV. Es wurde aber auch gegen Faschismus, die nicht erst in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundesmarine im Libanon gestiegene Kriegsgefahr demonstriert. Auch damit zeigten die Teilnehmer, dass sie die Aktionen weiterführen wollen und dass es zu einem Aufschwung der Bewegung gegen die Politik der Berliner Regierung kommen muss. Leider war in vielen Reden noch zuwenig vom Ideenreichtum der Teilnehmer der heutigen Aktionen zu spüren, sondern doch zu oft an die Vernunft der Regierung appelliert. Das Thema Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel durch die “30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich” als einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wurde durch die Kundgebungsredner ebensowenig aufgegriffen wie die Forderung nach Übernahme der Sozialversicherungskosten durch die Unternehmer, kostenloser Gesundheitsvorsorge, Schaffung von Ausbildungsplätzen etc.

Trotzdem maulte CSU Generalsekretär Söder dann laut ZDF "heute" gleich wieder über die "Gewerkschaften als Standorthindernis". Für die nächsten Demonstrationen sollte es entsprechende Parolen dazu geben. Aber was reimt sich auf "Söder"?

Am Rande der Kundgebung in Stuttgart wurden einige jugendliche Teilnehmer von Polizeikräften eingekesselt und bis zu 28 festgenommen. Anlaß war laut Polizeibericht dass:

(...) Unbekannte die Fassade einer Bankfiliale am Schlossplatz mit schwarzer Flüssigkeit beworfen und anschließend angezündet haben. Wie die vorläufigen Ermittlungen ergeben haben, dürfte die Flüssigkeit, mit hoher Wahrscheinlichkeit Bitumen, mit einem bengalischen Feuer entzündet worden sein. Die alarmierte Feuerwehr hatte das Feuer schnell unter Kontrolle. Verletzt wurde niemand.

Diese Festnahmen verhinderten nicht, dass nach dem Ende der Demonstration:

(...) schwarz Bekleidete und mit Sturmhauben Maskierte die Fassade des SPD-Landesverbands am Wilhelmsplatz in der Innenstadt mit Flaschen, in denen sich ebenfalls schwarze Flüssigkeit befand, beworfen haben.

Siehe auch die Berichterstatung auf IndyMedia. Ein weiterer Bericht und noch ein 3. Bericht erschienen im Laufe des Tages und wurden durch weitere Berichte ergänzt.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Bild: IndyMedia

Die Aktionen werden jetzt unter anderem von den "Stuttgarter Nachrichten" zum Titel "Ausschreitungen bei DGB-Protest" verarbeitet. Nicht hinzunehmen ist allerdings die Kriminalisierung der zumeist minderjährigen Festgenommenen, die teilweise bis spät in die Nacht festgehalten wurden, und die äußerst pampige und rigide Art, mit der die Polizei vor Ort mit unbeteiligten Demonstranten umging, die beispielweise nach dem Anlass des Polizeikessels fragten.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Bereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.

Die Redner griffen die "Sozialpolitik" der Regierung an, die in der Konsequenz einerseits “die Menschen den Rechten in die Arme” treibe, was dann wieder bejammert wird, andererseits aber Antifaschisten kriminalisiert. (Siehe auch unsere Berichterstattung zum Thema Hakenkreuzskandal). Dieses Engagement wurde von den Teilnehmern mit großem Beifall begrüßt.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Im Vorfeld der heutigen Aktionen wurden Vermutungen geäußert, daß die Rechten sich unter die Demonstranten mischen könnten. Diese hatten bereits angemeldete Demonstrationen abgesagt, die am gleichen Tag in Schwäbisch Hall und Crailsheim stattfinden sollten. In dem Zusammenhang wurden die Teilnehmer durch die Kundgebungsleitung zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. Von tatsächlichen offenen Auftritten faschistischer Kräfte wurde allerdings nichts bekannt.

Für Verlinkung bzw. Veröffentlichung von Bildern danken wir:

StattWeb (Bericht und Foto)

Linkszeitung (Foto)

IndyMedia (Bericht und Foto)

LabourNet

Gehaltene Reden:
Stuttgart:
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB

Berlin:
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist kein Redemanuskript vorhanden.

Dortmund:
Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall in Dortmund

Dietmar Hexel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes

Frankfurt/Main:
Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes

München:
Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des DGB

Vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist kein Redemanuskript vorhanden.

a) Grossdemonstrationen gegen die "Stiefeltreterpolitik". Bündnis von sozialen Bewegungen (Bündnis 3. Juni) ruft zur massiven Teilnahme an den Großdemonstrationen des DGB am Samstag auf:

„Unter dem Motto: 'Das geht nur ganz anders! Schluss mit den Reformen gegen uns' werden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik aufgerufen, sich an den Demonstrationen des DGB in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart zu beteiligen, um gegen die Politik der großen Koalition ihren Unmut auszudrücken. Das breite Bündnis aus bundesweiten Netzwerken der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren
sowie Teilen von Linkspartei und WASG werden sich mit einem eigenen bunten Block an den jeweiligen Demonstrationen beteiligen. In Berlin hingegen wird die Demonstration von verschiedenen Gruppen der sozialen Protestbewegungen eigenständig organisiert. Im Unterschied zum DGB-Bundesvorstand werde man jedoch nicht die Politik der großen Koalition kritisch begleiten, sondern deutlichen Protest und Widerstand ausdrücken...“

Pressemeldung des Bündnis 3. Juni ("Schluss mit den Reformen gegen uns!") vom 18.06.2006


b) Gegen Sozialabbau und Krieg. Auf die Straße für Solidarität und Klassenkampf

Das "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" ruft auf, sich an den Blöcken und Aktivitäten linker GewerkschaftlerInnen und sozialer Bewegung anzuschließen. Aufruf vom 13. Oktober 2006

c) Treffpunkte der Gewerkschaftslinken an den Demostandorten:

Die Gewerkschaftslinke wird in 4 Städten (DO, F, S, und M) mit dem Transparent „10 € Mindestlohn. Gewerkschaftslinke“ vertreten sein.

1) Dortmund:

am Busankunftsplatz im Süden -“ Ardeystraße (Parkplätze Westfalenhalle), also der Südtreff um 11.00 Uhr

2) Frankfurt:

Um 11.30 an der alten Oper (DGB-Treff: 12.00 Uhr)

3) Stuttgart:

11.00 Uhr Marienplatz

4) München:

Treffpunkt der "Aktion gegen Sozialkahlschlag/München" am 21.10.06 vor Beginn der Demo ab 11 Uhr am EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, München.

Siehe dazu:

Montagsdemo München - kein DGB-Begleitservice

„Zum Auftakt der Münchner DGB-Kundgebung am 21.10. mobilisieren die in der "Aktion gegen Sozialkahlschlag (AGGS)" zusammengeschlossenen Basisaktivisten, darunter die Montagsdemo München, die GEW-Hochschulgruppe und die Münchner Gewerkschaftslinke mit ihren eigenen Forderungen zum Aktionstag (...) "Nicht bellen -“ beissen!" Die Montagsdemo München will die von der DGB-Spitze als Alibi-Veranstaltung gedachte Demo zu einem wirklichen Protestereignis umfunktionieren. Also die Reformen nicht „kritisch begleiten“ sondern verhindern!...“

Bericht von bernd vom 19.10.2006 bei indymedia

5) Berlin:

Ver.di-Linke: „30 Stunden Wochenarbeit, 10 Euro Mindeststundenlohn, 500 Euro Arbeitslosengeld-Zwei im Monat!“ Treffpunkt 10.45 Uhr am Transparent der Charite-Beschäftigten.

Siehe dazu auch:

Diskussionsbeiträge der Initiative: Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Das geht nur ganz anders. Aber nicht von allein!

„Die vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften organisierten Kundgebungen und - nach heftiger Kritik - schließlich doch durchgesetzten Demonstrationen setzen sich nicht zum Ziel, die so genannten Reformen der großen Koalition zu verhindern. Das Motto des DGB „das geht besser“ macht deutlich, dass es der Gewerkschaftsspitze lediglich darum geht, die „Reformen“ zu verbessern...“

Info Nr. 12 vom Oktober 2006 (pdf)

Infoquelle: LabourNet

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen

Unter dem Motto: „Das geht nur ganz anders!“ rufen die Netzwerke des Bündnis 3. Juni (Schluss mit den Reformen gegen uns!) alle Akteure auf, gemeinsam mit dem DGB am 21. Oktober gegen Sozialabbau in 5 deutschen Städten zu demonstrieren. Der DGB hatte die sozialen Bewegungen ausdrücklich aufgefordert den Herbstprotest gemeinsam zu gestalten, da die geplanten Verschärfungen gegen weite Teile der Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar sein. Dabei werden die Herbstaktionen als Auftakt gesehen und sollen 2007 deutlich ausgeweitet werden.

Während die Gewerkschaften sich für einen Mindestlohn von 7,50 je Stunde stark machen fordern die Netzwerke des Bündnisses 3. Juni 10 EUR Stundenlohn, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und als ersten Schritt die Anhebung des ALG II auf wenigsten 500 EUR zuzüglich Kosten der Unterkunft, bei gleichzeitiger Rücknahme der Repressionen gegen Hartz IV-Empfänger. „Natürlich ist uns klar, dass diese Forderungen nicht sofort durchsetzbar sind und wir wissen auch, dass der DGB Positionen vertritt die deutlich unter unseren Forderungen liegen. Dennoch begrüßen wir die Mindestlohnkampagne des DGB, da die ja nur der Anfang sein kann, um die Lohnabwärtsschraube und somit den Weg in Armut zu stoppen. Schon jetzt sind zu viele Teile der Bevölkerung an einer vernünftigen Teilhabe der Gesellschaft ausgeschlossen. Besonders traurig ist, dass es immer mehr Kinder- und Jungendliche sind und das durch die Studiengebühren vielen jungen Menschen der Weg zu den Hochschulen versagt wird“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Besonders begrüßt wurden die Überlegungen des DGB, in den Bussen auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder mitfahren zu lassen und Erwerbslose kostenfrei. Damit hätten - im Gegensatz zu den vorangegangen Demonstrationen - gerade Hartz IV-Empfänger die Chance ihre Belange deutlich auf die Straße zu tragen. „Dies kann zum Abbau der Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslose beitragen, die zahlreiche Vertreter von Politik und Wirtschaft durch ihre unerträgliche Missbrauchsdebatte geschürt haben. Es liegt jetzt an den Betroffenen dafür zu sorgen, dass ihre Belange deutlich sichtbar werden. Dies kann nicht alleinige Aufgabe der Gewerkschaften sein. Wir appellieren besonders an die Arbeitslosen, sich ihrer Situation nicht mehr zu schämen sondern jetzt offensiv Forderungen an Arbeitsagentur, Politik und Wirtschaft zu stellen“, so Behrsing in Bonn.

Weitere Informationen und den Aufruf erhalten Sie auf:
http://www.protest2006.de

Aufruf: http://www.protest2006.de/aufruf/aufruf/das_geht_nur_ganz_anders.html

Aufruf als PDF-File: http://www.protest2006.de/AufrufDemo21_10.pdf

Ablaufplanung des DGB-Aktionstages: http://www.protest2006.de/infos/allgemein/ablaufplanung_des_dgb_aktionstag.html
(Stand: 21.09.2006)

Die Fotoserie zum NPD Aufmarsch am 23.9.2006 in Göppingen ist jetzt bei arbeiterfotografie - forum für engagierte fotografie online.

Weitere Fotos und Berichte:

Bilderserien : Spontaner Protest an der Marktstraße

IndyMedia Bericht zu den Aktivitäten in Nürnberg:

Mehrere Tausend "Bürgerliche" und "Linke" blockieren die Demo-Route, auf der die Nazis die Geschichte revidieren möchten. +++ Die Linke Kundgebung dauert fast 8 Stunden! +++ Der NPD-"Aufmarsch" bestand nur aus ca. 100 Leuten +++ Polizei sperrt dafür halb Nürnberg ab

Der Naziaufmarsch der rechtsextremen NPD am 14.10. war von Anfang an als Provokation geplant. Vom Gerichtsgebäude, in dem ab 1946 die Nürnberger Prozesse stattfanden, sollte ein Demozug über den Ort der ehem. Deutschen Arbeitsfront (DAF), dem Gründungslokals der Nürnberger NSDAP sowie dem Hotel Deutscher Hof und dem Ort, an dem die NS-Rassegesetze verabschiedet wurden bishin zum Opernhaus veranstaltet werden, der zu allem Überfluss durch das bunte Viertel Gostenhof führen sollte. Nur wurde daraus nichts, weil sich tausende von entschlossenen NürnbergerInnen ihnen entschlossen entgegen stellten, obwohl die Polizei ihr möglichstes tat, den Nazis eine Demo zu ermöglichen! Sie sperrte schlichtweg die Fürtherstr., d.h. eine der wichtigsten Straßen Nürnbergs, komplett nach links und rechts mit Absperrgittern und einem Großaufgebot ab.

Schon um 9:30 trafen sich ca. 500-1000 Menschen des eher autonomen und linken Spektrums am Plärrer. Gleichzeitig fand direkt vor dem Gerichtsgebäude ca. 3 km weiter, d.h. dem Startpunkt der Nazi-Demo, die um ca. 14.00h beginnen sollte, eine Kundgebung mit Opfern des Naziregimes mit ca. 100 Menschen statt. Währendessen setzte sich der Demozug am Plärrer mit mittlerweilen ca. 2000 Menschen in Gang die Fürtherstraße entlang (d.h. den Nazis entgegen). Eigentlich sollte der Zug dann weg von der späteren Nazi-Route nach Gostenhof führen. Doch die Demo entschloss sich kollektiv spontan (!!!), nicht mehr weiter zu gehen. Vor einer Absperrung der Polizei kam die Demo zum Stehen. Dort verharrten die TeilnehmerInnen ca. 6 Stunden lang! Zwei Nazis zeigten sich zwischenzeitlich am Rande der gestoppten Demo. Sie wurden gebührend begrüßt und nur die Polizei konnte sie schützen... weiterlesen

In Hamburg fanden ebenfalls vielfältige Aktivitäten - nach IndyMedia Berichten mit mehreren tausend Teilnehmern - gegen den dort geplanten Aufmarsch statt.


Der Polizeibericht spricht von 227 Teilnehmern des Naziaufmarsches, gegen den bei der ersten Gegendemonstration 1900 antifaschistische Menschen standen. Unmittelbar vor Ort der NPD Veranstaltung in der Wandsbeker Chaussee fand dann eine spontane Demonstration mit ca. 2000 Teilnehmern statt:

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte für 10:30 Uhr einen Aufzug angemeldet, mit dem Tenor: "Die Menschen und Menschenrecht verachtende Ideologie der Neonazis darf nicht noch einmal Einfluss gewinnen. Dem Treiben der NPD aktiv entgegenzutreten, ist eine dringende Aufgabe!". An der Demonstration nahmen bis zu 1.900 Personen teil. Der Aufzug wurde ohne Zwischen- und Abschlusskundgebung um 11:39 am Jungfernstieg, Ecke Ballindamm vom Veranstalter beendet. Die Teilnehmer wurden vom Veranstalter aufgerufen, im Anschluss nach Wandsbek zu fahren, um gegen die Veranstaltung der NPD zu demonstrieren. Die Mehrheit der Veranstaltungsteilnehmer begab sich daraufhin mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Richtung Wandsbeker Chaussee.

Die morgige "Junge Welt" berichtet über diese Demonstrationen und zusätzlich von den Aktivitäten in Chemnitz:

Neonazis gestoppt

Zehntausend bei antifaschistischen Demonstrationen in Nürnberg, Hamburg und Chemnitz. Polizeiübergriffe zum Schutz der rechten Aufmärschen

Am Samstag demonstrierten knapp 10000 Menschen in Nürnberg, Hamburg und Chemnitz gegen Neofaschismus. 60 Jahre nach der Verurteilung faschistischer Funktionäre in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wollten etwa 200 Neonazis, darunter der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, für die Revision der damaligen Urteile zum Nürnberger Justizgebäude ziehen. Ihre Marschroute führte ausgerechnet durch den alternativen Stadtteil Gostenhof. Die Bewohner des Viertels und Tausende weitere Antifaschisten stoppten den rechten Aufzug nach wenigen hundert Metern. Damit ging die Rechnung des Bündnisses zahlreicher linker und antifaschistischer Initiativen, das im Vorfeld zum zivilen Ungehorsam aufgerufen hatte, auf.

Bereits zwei Stunden vor Beginn der Auftaktkundgebung der Neonazis hatten 2000 Teilnehmer einer antifaschistischen Stadtteildemonstration die Demoroute der Rechten blockiert. Die Polizei setzte Schlagstock und Pfefferspray ein und nahm nach eigenen Angaben 25 Personen fest, um weitere Blockaden zu verhindern. Ganze Straßenzüge waren abgesperrt und Teile von Gostenhof nicht mehr zugänglich, wie Sven Roeser, Sprecher des "Bündnisses Nazis stoppen" am Sonntag gegenüber jW kritisierte. "Wir freuen uns aber, daß sich dennoch Tausende dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam angeschlossen haben und sich den Nazis erfolgreich in den Weg gestellt haben", so Roeser weiter. Insgesamt beteiligten sich 5000 Menschen an den Protesten in Nürnberg.

Auch in Hamburg stand am Samstag eine Vielzahl von Gegendemonstranten rund 170 Neonazis gegenüber. Auf der Auftaktkundgebung des "Bündnisses gegen rechts" ging der ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose unter anderem auf den Zusammenhang von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau ein, der es den "braunen Demagogen ermöglicht, mit populistischen Schlagwörtern die wachsende Verunsicherung von Menschen auszunutzen". Im Anschluß zogen rund 3000 Antifaschisten vom Gänsemarkt durch die Hamburger Innenstadt. Zur gleichen Zeit nahmen an einem "Fest für Toleranz und gegen die braunen Parolen" auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz mehrere hundert Menschen teil. Eine von der Linkspartei.PDS angemeldete "Eilversammlung gegen Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt" wurde unterdessen genutzt, um sich zu einer Spontandemonstration zu formieren und sich den Neonazis auf ihrer Route entgegenzustellen. Gegen die insgesamt 2000 Teilnehmer der Blockade ging die Polizei am Nachmittag mit fünf Wasserwerfern vor. Der Anmelder der Spontandemonstration sprach von einem "zunächst unsortierten", später "unverhältnismäßigen und teilweise brutalen Vorgehen der Polizei", um den Aufmarsch der 170 Neonazis zu ermöglichen.

In Chemnitz demonstrierten am Samstag etwa 1200 Antifaschisten im Rahmen der Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden" unter dem Motto "Abriß Korrekt - Weg mit Backstreetnoise und PC-Records". Bei den genannten Läden handelt es sich um Neonazigeschäfte, die Kleidung und rechte Musik verkaufen. Mehrfach pöbelten und provozierten Neofaschisten am Rande der Demonstration. Vereinzelt kam es auch zu Steinwürfen und Schüssen mit Leuchtspurmunition auf die Demonstranten. Der Sprecher der Kampagne "Schöner leben ohne Naziläden", Daniel Weber, zog dennoch eine positive Bilanz: Es sei die größte antifaschistische Demonstration in Chemnitz seit 1989 gewesen. "Das war ein deutlichzes Zeichen gegen die Hegemonie der Neonazis in dieser Stadt", so Weber.

Quelle: Bernd Moser und Wera Richter in "junge welt" vom 16.10.2006