»Die Tragödie meines Lebens begann an dem Tag, als ich geboren wurde, inmitten der Armut, in der meine Wiege stand.« Francisco "Pancho" Villa
Schon seit dem Jahr 1999 trifft sich die rechte Szene Frankens alljährlich am “Volkstrauertag” im oberfränkischen Gräfenberg, um an die Naziverbrecher des deutschen Faschismus zu erinnern. Am 12. November 2006 marschierten die Parteigänger der Naziszene durch den Ort in der fränkischen Schweiz. Weil der anvisierte Standort für eine Kundgebung durch einen Bauzaun von der Stadtverwaltung abgesperrt wurde, haben die Nazis hochnäsig angekündigt solange in Gräfenberg zu demonstrieren, “bis der Bauzaun am Kriegerdenkmal gefallen” ist. Jetzt ruft der Nazinachwuchs der NPD in Bayern, unterstützt von fast allen bayerischen Kreisverbänden der Partei und den so genannten freien Kameradschaften in Franken zu einem weiteren Aufzug am 16.12.2006 in der Stadt auf.Kontakt: antifa@anatifa.de
Bürgerliche Gruppen aus der Kleinstadt haben sich auf den Tag vorbereitet. Mit einer Gegenkundgebung auf dem Marktplatz soll “Protest gegen den erneuten Aufmarsch der braunen” zum Ausdruck gebracht werden. Die Organisatoren der Gegenveranstaltung kündigen an, “dem absurden Auftreten der Nationalen mit zahlreichen phantasievollen Aktionen” zu begegnen. Die Veranstaltung, die von der Stadt unterstützt wird, soll auf dem Marktplatz um 12 Uhr beginnen.
Der Umzug der Nazis beginnt am Gräfenberger Bahnhof. Gräfenberg wird im Stundentakt von der Gräfenbergbahn vom Nürnberger Nordbahnhof aus angefahren. Der Vorplatz des Bahnhofes der Stadt Gräfenberg dient um 12 Uhr als Sammlungspunkt der Nazis. Die Bahnstation befindet sich in einem Tal. Der Marktplatz der Stadt liegt knapp einen Kilometer von da entfernt und ist nur über eine Straße, die steil in der Ortschaft bergauf verläuft, zu erreichen. Dieser Verbindungsweg Richtung Marktplatz ist die vorgesehene Aufzugsstrecke der Nazis. Die Polizei hat bei einer vergangenen Naziveranstaltung in Gräfenberg angekündigt, das so bezeichnete “Demonstrationsrecht der NPD” durchzusetzen, schließlich wäre es vergleichsweise “einfach”, den Nazis von Richtung Marktplatz aus den Zugang zur Stadt zu verwehren, weil es keine Alternativrouten vom Bahnhof her in die Stadt hinein gibt.
Verschiedene linke und antifaschistische Gruppen rufen auch zur Teilnahme an der bürgerlichen Veranstaltung auf. Sie fordern, ein Gedenken an diejenigen zu bewahren, die Widerstand gegen die NS-Diktatur leisteten. Auch der Zwangsarbeiter, die zu Millionen unfreiwillig die deutsche Kriegswirtschaft durch die unmenschliche Ausbeutung ihrer Arbeitskraft aufrechterhielten, müsse man gedenken. Nicht an die Krieger der Nazis solle man erinnern, sondern an die, die aufgrund ihrer politischen Einstellung, der menschenverachtenden Rassenlehre der Nazis, ihrer sexuellen Neigung und Religionszugehörigkeit vor und während des 3. Reiches grausam verfolgt und ermordet wurden.
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Michael Sommer am 21.10.2006 in StuttgartBilderserie:
Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in StuttgartDie neben ihm stehende Spitze des DGB Baden-Württember, wie der Chef der angeblichen Sünde bloß, versuchte augenblicklich Bekenntnis und Selbstanzeige. Da stieß selbst die rechtskampfgewohnte Riege auf ein Hindernis und eine neue Erkenntnis. Es gibt nämlich besondere Bürozeiten nur für Selbstanzeigen. Dienstag und Donnerstag. Müssen sich also die Bekenner und Büßer bis morgen gedulden. Wer hätte aber auch gedacht,dass in unserem Staat das Unrechtsbewußtsein so drängt und stößt, dass förmlich eigene Schalterstunden zur Entgegennahme des Beichtzettels vorgesehen sind.
Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenWeg mit den Berufsverboten! Grundrechte verteidigen!
Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsagerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden.
Seit Anfang des Jahres 2004 wird Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.
Über mehr als 14 Jahre hinweg wird Csaszkóczy vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren.
Im Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird das Berufsverbot mit der Behauptung begründet, die Antifaschistische Initiative zeichne ein diffamierendes Bild unseres Staates. Dies wird vor allem mit der Feststellung der AIHD untermauert, zwischen Nationalsozialismus und BRD habe es Kontiunuitäten gegeben. 74 Jahre nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wird damit sowohl Antifaschismus kriminalisiert als auch das Benenen der historischen Wahrheit bestraft.
Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 als Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sich potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet.
Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung.
Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.
Es rufen auf:
GEW Hessen, GEW Baden-Württemberg, VVN/BdA, Rote Hilfe e.V., DGB Rhein-Neckar, Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
Weitere UnterstützerInnen:
DKP Baden-Württemberg; VVN-BdA Baden Württemberg, IG Metall Heidelberg, ver.di Rhein Neckar, DGB Hirschhorn, Antifaschistische Offensive Edingen-Neckarhausen
Seit Jahren kämpft die bundesweite Kampagne “Hiergeblieben!- gemeinsam mit vielen Organisationen, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen Bündnissen für ein Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen in Deutschland. Nun ist es soweit: am 16. und 17. November werden in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer und Ausländerinnen entscheiden. Jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Und es geht darum, zu zeigen, dass der Kampf weitergeht, wenn die Regelung so schäbig ist, wie sich dies manche Innenminister vorstellen.
Der zehnte Castortransport hat das Zwischenlager in Gorleben erreicht.
Tausende von Menschen stellten sich diesem strahlenden Zug in vielfältigen Aktionen entgegen.
Rund 1.000 Menschen nahmen an der großen Sitzblockade von X-tausendmal quer und Widersetzen teil. "Trotz des großen Polizeiaufgebotes haben wir entschlossen und gewaltfrei die Straße am Verladekran erreicht und 17 Stunden lang blockiert", sagt Jens Magerl von der wendländischen Inititaive Widersetzen. Obwohl die letzten Castorbehälter bereits um 0.40 Uhr von der Schiene auf die Schwerkraftlastwagen umgeladen waren, konnte der Transport erst nach der Räumung gegen halb 5 am Montag morgen losrollen.
Magerl: "Unsere Aktionen haben mit dazu beigetragen, dass das Thema Atompolitik wieder ganz oben auf der Tagesordnung steht. Der Druck von der Straße ist weiterhin groß. Und er muss es sein, denn die Bundesregierung weicht lieber den fragwürdigen Atomkonsens auf, als wirklich am Ausstieg zu arbeiten."
Ausgerechnet am Sonntag verkündete Umweltminister Gabriel, dass er bereit sei, unverzüglich die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wieder aufzunehmen, um die Endlagerfrage voranzubringen. Gabriel liegt aber falsch, wenn er meint, der Ärger der Menschen im Wendland richte sich nur dagegen, dass Gorleben als Endlager quasi vorbestimmt sei.
Jochen Stay, Sprecher der Initiative X-tausendmal quer: "Umweltminister Gabriel versucht sich da an einer unglaublichen Verdrehung der Tatsachen. Es kann kein sicheres Endlager geben - und dass Gorleben zu den besonders ungeeigneten Orten zählt, ist bereits offensichtlich. Gabriels Vorstoß zu dieser Zeit ist jedoch noch schlimmer. Die Energiekonzerne haben den sogenannten Atomkonsens dreist aufgekündigt und wollen mit Schrottreaktoren große Gewinne machen. Wenn ihnen Gabriel jetzt noch ein "Endlager" dazu schenkt, haben wir den atompolitischen Super-GAU."
Kontakt:
Jochen Stay, X-tausenmal quer, 0170 / 93 58 75 9
Jens Magerl, Widersetzen, 0175 / 62 76 08 1
