trueten.de

Lüge: Das "Gesprächsangebot" von Volker Grube ist nichts wert, sondern ein Spaltungsmanöver. Das wird auch am soeben begonnenen Abriss des Mittelteils des Nordflügels am Stuttgarter Bahnhof deutlich.

Ente: Angeblich in Zusammenhang mit der Behinderung von Rettungskräften bei einer Strassenblockade gegen Stuttgart 21 ist eine Frau gestorben. Die "Jugendoffensive gegen S21" hat dazu eine Mail des Roten Kreuzes auf eine Anfrage zu dem Vorfall veröffentlicht.

Distanziert: "Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich vom umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 distanziert. „Ich bin gegen solche Mammutprojekte. Es werden dort viele Milliarden verbraten, die man sinnvoller bei vielen anderen Schienenprojekten einsetzen könnte“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Radiosender hr-info. (...)" Stuttgarter Nachrichten

Solidarisch: Die Hessische Linke unterstützt laut einer Pressemitteilung der AG Georg Büchner die Proteste am 18. Oktober gegen Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Konferenz: Vom 28.10. bis 30.10.2010 findet in Stuttgart die internationale Konferenz Auto.Mobil.Krise. statt. "Es beginnt mit einer langen Autonacht. Und dann geht es zwei Tage und Abende weiter. Wir fragen, wohin die angestrebte Verdopplung der PKW-Zahl weltweit füh­ren wird, warum die Verlagerung von Produktion und Absatz in die USA und Asien keine Krise verhindert und weshalb Elektroautos kein Allheilmittel sind. (...)"

Unverändert: Letzte Woche entschied das libanesische Parlament, die Beschäftigungssituation der palästinensischen Flüchtlinge zu verbessern. Dafür zollte alle Welt Lob und Anerkennung. In der Praxis hat sich allerdings wenig an der prekären Lage der Menschen in den Lagern verbessert. Ein Bericht von Ray Smith bei a-films bzw. im schwedischen Arbetaren.

Protestschronik: Sarrazzin beim Internationalen Literaturfestival? -“ Chronologie und Updates beim "schwarzen Blog"

Verhandlung: "Am 1. September verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). Auf Anfrage sagte eine Sprecherin, es werde mit einer Entscheidung gerechnet. Allerdings handele es sich um eine komplexe Sache. Die HDJ werde durch den Stuttgarter Anwalt Seitter vertreten. Die HDJ war im März 2009 verboten worden. Sie galt als wichtigste neonazistische Nachwuchsorganisation. Das Verbot ist bis heute allerdings nicht rechtskräftig - wegen der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. (...)" weitere Informationen unter anderem zur Frage, ob das Verbot der HDJ eventuell aufgehoben wird, beim antifaschistischen NPD-Blog.info

Unzureichend: Offenbar reicht die Umweltzerstörung in Tschernobyl oder die Ölpest im Golf von Mexico nicht aus. Nach einer Medlung von RIA Novosti interessiert sich China für die russischen AKW-Projekte mit geringer Kapazität, besonders für schwimmende Atomkraftwerke...  "(...) Das erste russische schwimmende AKW soll im Mai 2012 zu seinem Standort gebracht werden. Sobald Russland mit der Inbetriebnahme der Anlage fertig ist, werde es an Verhandlungen mit potenziellen Kunden interessiert sein. Solche Anlagen sollen allerdings nicht nur in der Arktis für die Ausbeutung der Schelf-Vorkommen eingesetzt werden, sondern auch ihre Käufer im Ausland finden (...)"

Eingriff: "Der Streit um die "Tarifeinheit" geht weiter. Nach ver.di Bayern hat sich nun auch der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg gegen die gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ausgesprochen. Ebenfalls an Intensität gewinnt die Auseinandersetzung auf wissenschaftlicher Ebene. (...)" Ein Beitrag von Herbert Wulff in der "jungen Welt"

Stuttgart, 30.8.2010: Am frühen Morgen haben AktivistInnen von ROBIN WOOD und der PARKSCHÜTZER-Initiative in einer gemeinsamen Aktion die Abrissarbeiten für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 am Stuttgarter Hauptbahnhof erneut verhindert. Drei AktivistInnen kletterten auf den Abrissbagger und spannten Transparente mit den Aufschriften „Hallo...?! Geht-™s noch?“ und „Bau-Stop“ am Greifarm.

Sieben weitere Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen.

„Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz Bahn und Politik den Abriss und die Vergabe der Bauarbeiten weiter vorantreiben. Gleichzeitig bieten sie uns ein ergebnisoffenes Gespräch über die Zukunft von Stuttgart 21 an. Das passt so nicht zusammen!“ erklärt PARKSCHÜTZER Florian Carl. „Da kann man nur noch fragen: geht-™s noch?! Die Bahn muss sofort aufhören, weiter Fakten zu schaffen, heute erledigen wir das für die Bahn!“

„Bahn und Politik verschweigen bewusst Gefahren, verschleiern Kostenrisiken und ignorieren konsequent sämtliche Argumente gegen Stuttgart 21. Das gehört nicht zu einer transparenten, bürgernahen Demokratie“, sagt ROBIN WOOD Aktivistin Kei Andrews. „Wir protestieren seit Jahren gegen dieses Wahnsinnsprojekt, inzwischen gehen regelmäßig Zehntausende auf die Straße. Trotzdem verkaufen die Betreiber von Stuttgart 21 ihr Projekt weiterhin als 'unumkehrbar'. Der Widerstand lässt sich mit solchen Worten jedoch nicht abspeisen!“

Die Verantwortlichen versuchen, mit dem Abriss des Nordflügels Tatsachen zu schaffen, obwohl seit Jahren zahlreiche Argumente gegen Stuttgart 21 diskutiert werden:

• Anhydrit-Schichten im Boden drohen, beim Kontakt mit Wasser aufzuquellen und dadurch erhebliche Probleme für das Projekt und für die Sicherheit der BürgerInnen zu verursachen.
• Die Bebauung der freien Flächen entlang des freigewordenen Schienenwegs bedeutet eine Schließung der einzigen Frischluftschneise der Stadt und eine erhebliche Beeinträchtigung des Stadtklimas.
• Für das Projekt sollen etwa 280 alte Bäume im Schlosspark, der grünen Lunge Stuttgarts, gefällt werden. Das Pflanzen von Jungbäumen kann diesen Verlust nicht ersetzen.
• Was vom Park übrig bleibt, ist aufgrund von Grundwasserabsenkungen für den Tunnelbau von Austrocknung bedroht.
• Die einzigartigen Mineralwasserquellen in Stuttgart sind durch die geologische Eingriffe erheblich gefährdet.
• Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist zum größten Teil unbefahrbar für Güterverkehr. Zu einem ökologischen und klimafreundlichen Verkehrskonzept gehört jedoch die Verlagerung von Warentransporten von der Straße auf die Schiene.
• In einer ehrlichen Demokratie hat das bewusste Verschweigen von Gefahren und die Schönrechnung von Finanzen eines Projekts nichts zu suchen. Nachdem immer mehr unter Verschluss gehaltene Dokumente und Gutachten ans Tageslicht gekommen sind, stellt sich die Frage, ob Entscheidungen von nicht vollständig informierten Gremien als demokratische Legitimation betrachtet werden können.

Quelle: Pressemitteilung, siehe auch den Kommentar von Friedhelm Weidelich.

Das auf der Aktionskonfrenz am 21. August 2010 entstandene Video befragt einige Beteiligte welche die geplanten Aktionen am 18. Februar vorstellen und in die weiteren Proteste einordnen. Das Video wurde von dem unabhängigen Fernsehjournalisten und Filmemachers Martin Keßler gedreht und und setzt seine Reihe "Krisen-Splitter" fort.

Externer Inhalt von YouTube Der ursprüngliche Flash-Player wird nicht mehr unterstützt. Erst beim Öffnen des Links wird eine Verbindung zum Anbieter hergestellt. Video oder Archivseite öffnen

"Mit einer spektakulären Aktion haben Gegner des Projektes "Stuttgart 21" die Proteste gegen den Abriß des alten Hauptbahnhofes fortgesetzt. Im Anschluß an eine Demonstration am Mittwoch abend, an der laut Veranstalterangaben 12000 Menschen teilgenommen hatten, kletterten sieben Aktivisten auf das Dach des Nordflügels des Gebäudes, woraufhin die Arbeiten unterbrochen werden mußten... Innenminister Heribert Rech (CDU) erklärte, die Demonstranten hätten -ºdie Grenzen des demokratischen Protests-¹ überschritten. Es gehe nicht, daß Züge behindert, Rettungskräfte gestört, Straßen blockiert und die Innenstadt lahmgelegt werde. Die Gegner sollten die demokratischen Entscheidungen akzeptieren und erkennen, daß ihr Protest viel zu spät komme. Ein Polizeisprecher beklagte, daß die Demonstrationen -ºzunehmend aggressiv-¹ würden und die Grenzen des zivilen Ungehorsams überschritten." (jW vom 26.8.2010)

Reden wir nicht um den heißen Brei: Genau darum geht es Jetzt! Den Rasen betreten, auch wenn das Schild -ºRasen betreten verboten-¹ daran hindern soll -“ eine Situation, die an die berühmte Rede von Peter Schneider erinnert, die er am 5. Mai 1967 vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin gehalten hatte:

"Wir haben Fehler gemacht, wir legen ein volles Geständnis ab: Wir sind nachgiebig gewesen, wir sind anpassungsfähig gewesen, wir sind nicht radikal gewesen... Wir sind sachlich gewesen, wir sind gehorsam gewesen, wir sind wirklich unerträglich gewesen... Wir haben uns da offenbar nicht klar ausgedrückt, wir wollen uns jetzt klar ausdrücken. Es geht tatsächlich um die Abschaffung von Ruhe und Ordnung, es geht um undemokratisches Verhalten, es geht darum, endlich nicht mehr sachlich zu sein. Wir haben in aller Sachlichkeit über den Krieg in Vietnam informiert, obwohl wir erlebt haben, daß wir die unvorstellbarsten Einzelheiten über die amerikanische Politik in Vietnam zitieren können, ohne daß die Phantasie unserer Nachbarn in Gang gekommen wäre, aber daß wir nur einen Rasen betreten zu brauchen, dessen Betreten verboten ist, um ehrliches, allgemeines und nachhaltiges Grauen zu erregen... Da sind wir auf den Gedanken gekommen, daß wir erst den Rasen zerstören müssen, bevor wir die Lügen über Vietnam zerstören können, daß wir erst die Marschrichtung ändern müssen, bevor wir etwas an den Notstandsgesetzen ändern können, daß wir erst die Hausordnung brechen müssen, bevor wir die Universitätsordnung brechen können. Da haben wir den Einfall gehabt, daß das Betretungsverbot des Rasens, das Änderungsverbot der Marschrichtung, das Veranstaltungsverbot der Baupolizei genau die Verbote sind, mit denen die Herrschenden dafür sorgen, daß die Empörung über die Verbrechen in Vietnam, über die Notstandspsychose, über die vergreiste Universitätsverfassung schön ruhig und wirkungslos bleibt."

"Wir haben Fehler gemacht" (Rede von Peter Schneider vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin am 5. Mai 1967)


Wolf Wetzel, zuerst veröffentlicht in "Eyes wide shut"

Folgenden offenen Brief an den DGB Stuttgart, Bezirk Stuttgart, Landesbezirk, IGM Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften der Region Stuttgart veröffentlichen wir gerne:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem Beginn des Abrisses des Nordflügels am 25. 8. wollen die S21-Macher die Flucht nach vorne antreten. Sie spekulieren darauf, dass der Widerstand zusammenbricht. Das Gegenteil ist der Fall. Das hat der gestrige Tag bereits gezeigt.

Zehntausende S21-Gegner haben sich spontan am Hauptbahnhof versammelt, Straßen und das Tor am Bauzaun blockiert. Der Widerstand gegen S21 hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht und geht jetzt mit einer Rund-um-die-Uhr-Blockade weiter.

Für den morgigen Freitag mobilisiert das Aktionsbündnis zu einer Großdemonstration.

Ein Großteil der S21-Gegner, der Demonstranten und Blockierer sind abhängig Beschäftigte, viele sind Gewerkschaftsmitglieder, darunter Vertrauensleute und Betriebsräte.
Wir denken, dass es höchste Eisenbahn ist, dass sich die Gewerkschaften aktiv in den Widerstand gegen S21 einbringen.

Den Beschlüssen verschiedener Gewerkschaften gegen S21 müssen endlich Taten folgen.

Wir fordern euch auf:

1. Zu der morgigen Großdemonstration aufzurufen und dafür zu mobilisieren.
2. Zur Teilnahme an der Torblockade aufzurufen
3. Den Widerstand gegen S21 in die Betriebe zu tragen (Flugblätter, Mitgliederversammlungen, Diskussionen in Vertrauenskörpern, Betriebsversammlungen)
4. Den Widerstand logistisch zu unterstützen (Lautsprecheranlagen, Geldspenden, Verpflegung von Blockierern usw.)
5. Die Blockaden der S21-Gegner mit politischen Streiks bis hin zu einem regionalen Generalstreik zu unterstützen.

Dieser Aufruf wurde am 26. 8. von den ca. 200 Blockierern am Bauzaun des Nordflügels einstimmig beschlossen.

Wir setzen darauf, Euch von unserem Anliegen zu überzeugen.

Aufbruch: Nach Schwabenstreich und kurzer Auftaktkundgebung soll morgen bei der Großdemo gegen Stuttgart 21 der Landtag entlang der Bannmeile umkreist werden. Sie brechen ab, wir brechen auf. Einen Flyer zum selber drucken und verteilen in s/w gibt es auch. Eine Konsequenz aus dem gestern begonnenen Abbruch des Nordflügels ist die Ankündigung täglicher Protestdemonstrationen um 14:25 Uhr - dem Zeitpunkt des Beginns des Abbruchs. Presseberichte zu den Protesten gestern gibt es wieder bei den aktiven Parkschützern - bei Abriss Aufstand, einen Kurzbericht und Fotos haben wir hier veröffentlicht, Roland Hägele hat zahlreiche weitere Fotos gemacht.

Radikalisierung: "Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen. Geplant ist die die Einführung "eines standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU". Das klingt ziemlich kompliziert und läuft unter der Rubrik Enfopol 99 (Enforcement Police), womit zunächst die europaweite Telekommunikationsüberwachung eingeführt wurde, im Zeichen der Terrorbekämpfung wurde die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut. (...)" weiter bei telepolis

Warnhinweis: Beim Lumperladen finden sich Warnhinweise, die eigentlich für viele Medien verpflichtend sein sollten. Und der Verweis auf den lesenswerten Beitrag von Konsumpf zu diesem Thema.

Neuauflage: "Wie der Presse zu entnehmen ist, plant Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) wieder eine Menschenkette um die Dresdner Innenstadt am 13. Februar. Damit soll würdig an die Bombentoten gedacht werden und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden. Wie ernsthaft dieses Zeichen ist, kann man schon daran erkennen, dass der Bereich der Innenstadt von der Menschenkette vor den Nazis geschützt wird, der laut dem neuen Versammlungsgesetz sowieso schon für Extremisten am 13. Februar unzugänglich sein soll. (...)" weiter beim AK Antifa Dresden

Wahrnehmung: "Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben. Das ist nichts Besonderes, das machen abgehalfterte Politiker nach dem Ende ihrer Karriere schon mal gern, so eben auch “Pöbel-Thilo-. Tagtäglich kommen in Deutschland über 200 Neuerscheinungen auf den Markt und Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab- ist nur eine davon -“ muß man es und ihn also wahrnehmen? (...)" Frank Benedikt meint ja. Frank Kopperschläger führt Beweise der SPD auf, die belegen sollen, dass Sarrazzin kein Rassist ist. Oder so. Inzwischen gibt es auch ein Statement des Hauses der Kulturen der Welt zur Veranstaltung mit Thilo Sarrazzin

Neuanfang: Chris B. hat sein bisheriges Blog eingestellt und wagt einen Neuanfang. Wir wünschen viel Erfolg.

Solidaritätsdemo: "In der Nacht zum 19. August versuchten bisher Unbekannte das Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau in Brand zu stecken. An einem Fenster im Erdgeschoss wurde das Feuer gelegt, im Zimmer schlief in dieser Nacht allerdings niemand. Nur diesem glücklichem Umstand, der schnellen Reaktion der Hausbewohner und der Alarmierung der Feuerwehr durch Nachbare, ist es zu verdanken, dass keine Verletzten zu beklagen sind. Die Flammen konnten erst nach der Evakuierung des Hauses durch die Feuerwehr gelöscht werden. Die „Praxis“ steht bereits seit längerem im Fokus der lokalen Naziszene und wurde mehrfach angegriffen. Nur wenige Tage zuvor wurde mit einer Mülltonne ein Fenster eingeworfen, im Zusammenhang mit dem 13. Februar versuchte eine Nazigruppe das Hausprojekt zu attackieren. (...)" mehr zu der für heute anberaumten Solidaritätsdemonstration beim roten Blog. Siehe auch den Bericht bei den "Alternativen Dresden News".

Bewegungslos: Ein Sehtest.

Defizitär: Nach einer Ankündigung der Plusminus-Redaktion  über die Demonstration von Sicherheitslücken des elektronischen Personalausweises (ePA) haben sich Sicherheitsexperten, Datenschützer und Politiker zu Wort gemeldet. Eine Auseinanderlegung bei heise-security. Und: "Joboffensive für Cyberkriminelle" (taz)

Wahlkampf: Seit dem gestrigen Mittwoch ist in Venezuela offiziell Wahlkampfzeit. Bis zum 23. September dürfen die politischen Parteien für ihre Kandidatinnen und Kandidaten werben. Am 26. September wird die Zusammensetzung der Nationalversammlung neu bestimmt. Mehr bei amerika21.de. In der Berliner Galerie Olga Benario beginnt heute eine Ausstellung, die eine Reise nach Caracas dokumentiert.

NachTRAG: Der nachschLAg vom 20. August bei redblog. Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Mehrere tausend Menschen protestierten heute gegen den am Nachmittag begonnenen Abbuch des Nordflügels. Nach der Auslösung des Alarms durch die Parkschützer kam es zu verschiedenen Massenblockaden vor Ort.

Während Oberbürgermeister Schuster sich unter Polizeischutz (und hinter den Gittern des alten Schlosses, wo er der Meinung vieler S21 GegnerInnen nach auch hin gehört) vor den BesucherInnen bei der Eröffnung des "Weindorfes" posierte, machten sich die mehr an der Stadt interessierten BürgerInnen auf, um neben diversen Verkehrsknotenpunkten auch den Hochgeschwindigkeitszug TGV zu blockieren.

Nachdem ein Dutzend beherzte AktivistInnen den TGV zunächst mit einer Gleisblockade an der Abfahrt hinderte, zogen mehrere hundert Menschen nach und drängten vor auf den Bahnsteig 9. Erst durch die Abschirmung einer Polizeikette - bei der die BeamtInnen in gefährlicher Nähe zum Zug standen - konnte dieser mit erheblicher Verspätung abfahren.

Bilderserie: Blockade des TGV

Zwischenzeitlich wurde das Dach des Nordflügels von AktivistInnen besetzt, die solange dort ausharren wollen, bis ein vorläufiger Baustopp erreicht wird.

Bilderserie: Dachbesetzung

Währenddessen fand eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt statt, an der wieder mehrere tausend Menschen teilnahmen. Die Demonstration endete am Arnulf Klett Platz / Ecke Friedrichstrasse mit einer Blockade. Die Blockade am Charlottenplatz, die zusammen mit einer Blockade vor dem Haus der Abgeordneten zum Erliegen des Verkehrs auf der Bundesstrasse 10 und der B27 führte, wurde während der Demonstration von den BlockerierInnen vorübergehend aufgelöst. Sie wurde im Anschluss wieder bis ca. 22:30 besetzt.

Um weitere Abrissarbeiten zu verhinden, sind am Nordflügel eine "kritische Masse" von mehreren hundert Menschen nötig. Daher wurde dazu aufgerufen, besonders auch in den frühen Morgenstunden verstärkt an der Mahnwache und Aktionen rund um den Nordflügel teilzunehmen.

Am Freitag, den 27. August findet ab 19:00 die nächste Großdemonstration statt.

Siehe auch:
• Presseerklärung vom 25. August 2010
• "Schaut auf diese Stadt - politblogger"

Jeden Abend treffen sich in Stuttgart tausende Menschen am Hauptbahnhof zum Schwabenstreich, um 60 Sekunden lautstark gegen das Mammutprojekt "Stuttgart 21" und für den Erhalt des Kopfbahnhofes zu protestieren.

Auch in immer mehr anderen baden-württembergischen Städten treffen sich Menschen, um ihren Widerstand mit Flashmobs zu bekunden. Am letzten Mittwoch Abend fand vor dem Berliner Hauptbahnhof der erste Schwabenstreich außerhalb von Baden-Württemberg statt. Mit Trillerpfeifen, Tröten und Glocken protestierten 30 Menschen gegen das umstrittene Großprojekt.

Am kommenden Freitag gibt es um 19 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof die nächste Großdemonstration.

Seit dem 25. Juli sitzen zwei Stuttgarter Antifaschisten in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Sie sollen nach einer Auseinandersetzung mit einem Faschisten in räumlicher Nähe von der Polizei aufgegriffen worden sein und wurden anschließend unmittelbar in Untersuchungshaft genommen. Dem beteiligten Faschisten wurde im Laufe derAuseinandersetzung angeblich versucht, seine Gürteltasche zu entreißen, er trug jedoch keine schlimmeren Verletzungen davon.

Mit der unverhältnismäßig restriktiven Reaktion der Polizei auf diese kleine Handgreiflichkeit, wird einmal mehr deutlich wie viel den staatlichen Vollzugsstellen an der Kriminalisierung und Einschüchterung linker und antifaschistischer AktivistInnen liegt.

Bereits im Oktober letzten Jahres hielt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft einen Stuttgarter Antifaschisten und Vater einer 4 Monate alten Tochter einen Monat lang ohne jegliche Beweise in Untersuchungshaft, nur um ihn anschließend wieder gehen zu lassen. Im April diesen Jahres endete der skandalöse Indizienprozess gegen sieben Stuttgarter Antifaschisten, denen -“ ebenfalls ohne stichhaltige Beweise -“ die Beteiligung an einerAuseinandersetzung mit fünf NPD-Nazis zulasten gelegt wird, mi tBewährungsstrafen für alle Angeklagten.
In Anbetracht des bisherigen Vorgehens der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Antifaschisten muss wieder einmal festgestellt werden, dass das lange politische Engagement der beiden Aktivisten ausschlaggebend für ihre jetzige Haft ist. Während die Staatsanwaltschaft nun an möglichst abenteuerlichen Anklageschriften arbeitet, werden wir alles daran setzen, unsere Freunde und Genossen hinter Gittern zu unterstützen und den politischen Charakter ihrer Haft herauszustellen.

Solidarität mit den inhaftierten Antifas!
Freiheit für alle politischenGefangenen!

Quelle: Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region

Nachdem am Donnerstag Morgen die friedliche Sitzblockade vor dem Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes durch die Polizei geräumt wurde, um einem Abrissbagger Platz zu machen wurde zu einer Protestdemonstration ab 18:00 aufgerufen. Dabei wurden ca. 70 Menschen von der Polizei weggetragen. Die Polizei ging dabei nicht gerade umsichtig mit den Menschen um. Roland Hägele hat die Räumungsaktion fotografisch festgehalten.

"Wie Polizeipressesprecher Olef Petersen heute in der Stuttgarter Zeitung im Zusammenhang mit den S21-Protesten erklärt, seien schmerzhafte Techniken durch PolizistInnen „bei der Anwendung -šunmittelbaren Zwangs-˜ üblich und verhältnismäßig. Die Demonstranten sollten wissen, dass das Sichwegtragenlassen wehtun könne“." (FAU Stuttgart mit Verweis aus die Proteste gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr)

An der Demonstration beteiligten sich mehr als 4000 Menschen. Die Diskussion über den weiteren Weg des Protestes nimmt deutlich zu. Die Strecke, die den Bahnhof umrundete, stieß bei einigen TeilnehmerInnen auf Kritik, da die Strecke eher fernab des Geschehens war. So fand denn auch der "Schwabenstreich" am Südflügel statt, wo es kaum Passanten gibt. Bereits am vergangenen Kulturmittwoch gab es eine größere Diskussion am Bauzaun über das Für und Wider der Blockadeaktionen.

Bei der Auftaktkundgebung sprachen unter anderem Fritz Mielert von den aktiven Parkschützern und Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der "Linken".

Bilderserie: Heike Hänsel bei der Auftaktkundgebung

Heute Abend geht der Protest weiter, es wird zu einem "Trauer- bzw. Schweigemarsch" aufgerufen: