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Bundestagspräsident Lammert (CDU) hielt es für nötig, mehrere Abgeordnete der baden-württembergischen Linken für die laufende und zwei weitere Sitzungen aus dem Bundestag zu säubern.

Warum? Die Betreffenden hatten die Unbefangenheit und die Urteilsmöglichkeiten aller anderen Abgeordneten geschändet, indem sie stillschweigend ein T-Shirt überzogen, auf welchem “Stuttgart 21- stand - der Schriftzug aber war durchgestrichen. Damit wollten die betreffenden Abgeordneten vermutlich mitteilen, dass sie die Diktate von Bahn, CDU , FDP und Terrainspekulation in Stuttgart nicht weiter hinnehmen wollten.

Die Verweisungspraxis aus dem Bundestag, die einmal auch solche Leute wie Kurt Schumacher und Wehner erwischt hatte, wurde damals mit Verweisen auf Horden begründet, die in der Weimarer Republik durch Lärmentfaltung, umstandsweise auch mit Stuhlbeinen, eine offene Diskussion verhindert hatten.
Was ist an einer schweigenden Mitteilung über dem Herzen ähnlich einem geschwungenen Knüppel ? Es muss ja keiner hinschauen, wenn er nicht möchte. Dagegen kann man den kostbaren Deetz vor einem Knüppel kaum krisensicher aus dem Plenarsaal transportieren.

Der große Satiriker im Bundespräsidium hatte vermutlich einen Hintergedanken. Als er in Nachahmung Christi die Säuberung des Tempels vollzog, wollte er vermutlich indirekt auf die geringe Vorbildlichkeit und Erkenntnisträchtigkeit der normalen Beiträge in diesem Heiligtum verweisen.

Nur ein Pensionist hat vielleicht die Kraft, von Dienstag bis Freitag zumindest als Nebengeräusch die Hervorbringungen zu verfolgen, die da aus dem Fernseher tropfen. Zusammengefasst: Es handelte sich bei den Mitteilungen der Regierungsparteien wesentlich um Tautologien. Auf Deutsch: Selbstbestätigungen der reduziertesten Art. Nach dem Muster: Deutschland geht es gut, weil wir an der Regierung sind. In der Sprache der Zehn Gebote: Es ging um hemmungsloses Eigenlob. Verknüpft mit konsequentem Verschweigen des Wesentlichen.

Eine zweite Mitteilungsart aller Fraktionen: Retourkutsche. Da - außer den Linken - alle anderen Parteien an den Verbrechen der Regierungen der letzten zehn Jahre beteiligt waren, klappte das prima. In der Form des Scheidungsgesprächs in Schrumpelform: Warum hast Du ...? Aber ich wollte doch...

Erkenntnisgewinn: Null.

Wie wäre es, wenn der Parlamentspräsident in Zukunft mit einem Beutel Klebebänder auf Vorrat in den Saal träte- und jeden zum Schweigen brächte, der das zweite Mal die “breiten Schultern- erwähnte - oder die “Schuldenberge, auf denen unsere Kinder nicht spielen können-. Verklebung sofort zu vollziehen! Wie schnell zögen Summen, Murmeln, Flüstern ein in die heiligen Hallen! Und welcher Friede wäre schon nach dem ersten Sitzungstag zu erwarten.

Aktivisten der Parkschützer errichten heute früh um 7 Uhr um Bäume im Mittleren Schlossgarten je einen Metallzaun als Schutz vor der drohenden Abholzung. Die Zaunelemente werden dabei so miteinander verbunden, dass sie nicht einfach wieder abtransportiert werden können. Auf einem Banner steht „Hände weg vom Park! Baumschutz-Kommando BSK 21“. Die Aktivisten nutzen danach die Schutzzäune, um ihre Meinung bezüglich Stuttgart 21 auf Schildern zum Ausdruck zu bringen. Sie fordern Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf, das Landeseigentum Schlossgarten zu schützen und zu erhalten, statt es für die Interessen einiger weniger zu verhökern.

„Ministerpräsident Mappus muss diese irrsinnige Brutalität gegenüber dem Volk und unseren öffentlichen Gütern endlich stoppen, statt in blinder Zerstörungswut unser aller Erbe zu vernichten. Besonders der wunderbare Schlossgarten, eine innerstädtische Oase mit Seltenheitswert, darf für dieses bahntechnisch schwachsinnige Projekt nicht geopfert werden“, sagt Parkschützer Carsten Bisanz. „Wie sehr wir alle vom Schlossgarten profitieren, weiß jeder, der diesen Park kennt. Die Kosten-Nutzen-Analyse für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm hingegen fällt offenbar so schlecht aus, dass sie geheim gehalten werden muss. Für ein solch dubioses Projekt darf kein einziger Baum gefällt werden.“

Während der Nutzen des Schlossgartens mit öffentlich bekannten Zahlen und Studien klar belegt ist, liegt bis heute kein Nutzungskonzept vor für den geplanten Tiefbahnhof und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Über die Wirtschaftlichkeitsrechnung und die gesetzlich vorgeschriebene Kosten-Nutzen-Analyse schweigen Bahn und Bundesverkehrministerium sich aus, trotz aller Anfragen von Bürgern und Parlamentariern.

Im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ sollen im Mittleren Schlossgarten 282 ausgewachsene, über 200 Jahre alte Bäume gefällt werden, die bis zu 5 Meter Stammumfang haben.

Ein ausgewachsener Parkbaum

• absorbiert pro Jahr ca. 2,5 Tonnen CO2 (= Ausatmung von 7 erwachsenen Menschen oder 15.000 km Autofahrt bei durchschnittlichem Verbrauch)
• produziert pro Jahr ca. 3.300 m³ Sauerstoff
• bindet pro Jahr bis zu 1.000 kg Staub (Funktion als Luftfilter)
• zieht pro Jahr über die Wurzeln ca. 20.000 Liter Wasser, welches zu einem Teil wieder verdunstet und dadurch eine kühlende Funktion auf die Umgebung hat (Regulierung des Stadtklimas)
• verringert die Bodenerosion
• dient als Sicht-, Lärm- und Windschutz
• bietet Lebensraum für zahlreiche Tierarten
• kann in diesen Funktionen nur durch ca. 2.000 junge Bäume vollwertig ersetzt werden.

Quelle: Pressemitteilung vom 17.09.2010

Die Lasten der weltweiten Krise spüren wir alle schon längst: Deren Auswirkungen in Deutschland will die Bundesregierung mit einer Kürzung des Staatshaushaltes um ca. 80 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren begegnen. 37 Prozent der geplanten -ºEinsparungen-¹ betreffen den Sozialbereich.

Dagegen wurde auf der Aktionskonferenz der -ºAG Georg Büchner-¹ am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen „Stuttgart 21“ sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am Montag, den 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden soll.

Die Aktionskonferenz beschloss dazu einen Aufruf und versteht diese Aktion ausdrücklich als Ergänzung und Bestandteil der zahlreichen weiteren Proteste im "heißen Herbst".

Damit soll ein bereits in Heiligendamm bei den Protesten gegen den G8 Gipfel oder in Dresden gegen den Naziaufmarsch erfolgreiches Blockadekonzept auch in sozialen Kämpfen angewendet werden.

Das Motto der Aktion lautet: "Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren".

Die Erfahrungen, die bei den aktuellen massenhaften und vielfältigen Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 von Aktivisten in der Region gesammelt wurden, sind von der Aktionskonferenz mit großem Interesse aufgenommen worden. Eine Solidaritätserklärung der -ºAG Georg Büchner-¹ mit den Protesten gegen S21 unterstrich die Gemeinsamkeiten der Proteste.

Das zweite Mobilisierungstreffen für die Vorbereitung der Aktion im im Großraum Stuttgart wird am Sonntag, den 19. September, ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, stattfinden.

Bei dem Treffen wird unter anderem über einen Regionalflyer zur Mobilisierung beraten sowie über die geplante Busanreise und ein gemeinsames Blockadetraining mit den Parkschützern.

Experimentierfeld: Hierzulande geraten genveränderte Kartoffeln schon mal "versehentlich" mit anderen Sorten zusammen. Kann ja mal passieren. In Mexico geht das nicht, dort erteilt die Regierung gleich die Erlaubnis zur Aussaat genveränderter "Nahrungsmittel:  "Als handele es sich dabei um eine Kleinigkeit, hat die Regierung drei Anträge des transnationalen Konzerns Monsanto auf Aussaat von 30.000 Hektar Genmais in Sinaloa genehmigt -“ für die so genannte „Pilotphase“. Das ist ein gravierendes Ereignis, zum einen wegen der großen Anbaufläche, zum anderen, weil dies verdeutlicht, dass die von der Regierung als „experimentelle Phase“ bezeichnete Etappe nichts weiter war als eine schöne Fassade, um die Tür für die kommerzielle Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen im großen Stil zu öffnen. Die transgene Kontaminierung aller anderen Maissorten ist dann nicht mehr zu verhindern. (...)" Übersetzter Beitrag von Silvia Ribeiro bei Binsenbrenner.de

Aussagekräftig: Die Grafik bei kopperschlaeger.net schreit nach Erweiterung.

Beistand: Wenn wir schon bei Grafiken sind: Bei Pantoffelpunk gibt es etwas zum Telekom-Chef und Maybritt Illner-Gatten René Obermann. Der war neulich bekanntlich nicht allein zu Haus...

Illegal: "Monatelang hat die Filmemacherin Stéphanie Lamorre eine Familie aus Ecuador bei ihren Versuchen begleitet, ins gelobte Land USA zu kommen. Am Ende des an Strapazen und Gefahren reichen Weges steht die bittere Erkenntnis, dass dieser scheinbar endgültige, nicht rückgängig zu machende Schritt vielen Flüchtlingen einen viel zu hohen Preis abverlangt. Die einen bleiben trotz alledem im gelobten Land, denn die Schande der Rückkehr wiegt schwer: Wer zurückkehrt, gibt sich als Gescheiterter zu erkennen." Die bewegende Dokumentation "Der lange Weg der Hoffnung" bei redblog.

Hassprediger: "Es hat lange gedauert, bis der rabiate Islamhass à la Geert Wilders in den USA Fuß gefasst hat. Doch jetzt agieren die Islamgegner dies- und jenseits des Atlantiks gemeinsam." Sueddeutsche: "Internationale des Hasses". Welche Rolle beim Vordringen reaktionären Gedankengutes in die Medien die sozialen Medien wie Facebook spielen, hat der "Freitag" untersucht.

Normalfall: In der Haushaltsdebatte im Bundestag warf Siegmar Gabriel Kanzlerin Merkel "Klientelpolitik" vor: „Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne.“ Wie war das nochmal mit dem "Genossen der Bosse"?

Gelöscht: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte den Chip auf dem neuen Personalausweis als absolut sicher eingestuft. Die Schüler eines Gymnasiums bei Neuss brauchten für dessen Zerstörung lediglich einen Lötkolben, einen Fotoapparat und einen Schraubenzieher. Alle biometrischen Daten konnten damit vernichtet werden. Mehr bei Gulli

Maßregelung: Das Unternehmen "TNT Post Sortier und Logistik" im baden-württembergischen Fellbach versucht,den Arbeitsvertrag der kritischen Betriebsrätin Hülya Gözel auslaufen zu lassen. Dagegen gab es am Montag in Fellbach bei Stuttgart eine Protestkundgebung.

Krisenende: Die "Vermögenden" haben die Wirtschaftskrise nicht gespürt: Sie besitzen wieder so viel wie zuvor. Deutschland liegt bei der Zahl der Millionäre weltweit auf Platz drei. Derweil kann von einem Ende der Krise keine Rede sein: "Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der G-7 - das ist eine Kennziffer für die Gesamtzahl aller in einem Land produzierten Güter und Dienstleistungen - wird im dritten Quartal wahrscheinlich auf 1,4 Prozent zurückgehen und im vierten Quartal auf 1,0 Prozent. Damit würde sich der Gesamttrend der Volkswirtschaften der USA, Japans,
Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas fortsetzen, deren Wachstum vom ersten Quartal aufs zweite Quartal von 3,2 Prozent auf 2,5 Prozent zurückgegangen war. (...)" ("Linke Zeitung"). Optimistischer sieht das die IG Metall.

Verödung: "(...) Es sind nicht nur die Großprojekte, welche das öffentliche Gut verarmen lassen. Armut grassiert inzwischen in vielen Kommunen schon allein durch die Minderung der Einnahmen bei wachsenden Ausgaben in den sozialen Selbsterhalt. Das verlangt Verzichte und Notverordnungen und Provisorien. Nicht nur Theater, Schwimmbäder und Museen werden geschlossen. Auch Altenheime, Kitas und Schulen werden nicht mehr so versorgt, wie es geboten ist. Feuerwehrleute und städtische Dienstleister können oft nicht mehr adäquat entlohnt werden und vielerorts steht längst der Konkurs der Kommune auf der Tagesordnung. In kleineren Gemeinden leisten vielfach die Bürger neben ihrem Beruf noch freiwillige Arbeit für die dringendsten Erfordernisse der Gemeinde. (...)" Beitrag von Wolfram Pfreundschuh bei "Kulturkritik" via "Mein Politikblog"

Spätzlesconnection: "(...) "Stuttgart 21" ist so zu einer Metapher für eine kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft geworden, aber auch für einen brutalen Verteilungskampf. Viele haben nur bitter gelacht, als die Werbestrategen wieder einmal die Illusionsmaschine angeworfen hatten. "Stuttgart - das neue Herz Europas", lautete der Slogan, und die Menschen fragten sich, wann der Infarkt kommt und wie viele Milliarden noch in dieses Fass ohne Boden gepumpt werden sollten. Sie hatten gelernt, dass man den Job im Kaufhaus verlieren kann, wenn der Verdacht besteht, Pfandbons im Wert von 1.30 Euro könnten unterschlagen worden sein. Beim Bahnhof aber kommt es auf ein paar hundert Millionen mehr nicht an. (...)" Die "taz" zu den "Verflechtungen" hinter S21. Ebenfalls interessant: Die kleine Chronik.

Einfahrt: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß des Bundestages fährt in den Gorlebener Salzstock. Deshalb soll am Donnerstag, 16. Sept., 14:00 Uhr mit Treckern & Tröten höflich aber bestimmt gezeigt werden: Wir lassen uns nicht mit Atommüll vollkippen! Wir lassen uns nicht enteignen ohne Gegenwehr!!

Beweismittel: Nicht nur sozialdemokratische Demonstrationen  werden im Baskenland verboten, viel repressiver geht der Staat gegen Aktivistinnen linker Jugendorganisationen vor. Und gegen Pablo Picasso's Werk: "Gut eine Woche nach der Bekanntgabe eines Waffenstillstand durch die ETA  hat der spanische Staat in seiner gewohnten Art geantwortet. Am Dienstagmorgen um 4.00 Uhr wurden neun Personen im Baskenland, Kantabrien und Zaragoza verhaftet. Den Verhafteten wird vorgeworfen die Führung der Jugendorganisation Ekin zu sein. Bei der Aktion wurden 30 Wohnungen und Bars durchsucht. Beschlagnahmt wurden u.a. “Beweismittel- wie eine Kopie des Bildes Gernika von Pablo Picasso in einer Bar in Donostia." Via "Freunde des Baskenlandes"

Heute Morgen um 6:30 wurde die S21 Baustelle einer Tiefenbohrung im Schlosspark vom "BSK 21" (Baustopkommando 21) besetzt, aufgeräumt und das Baumaterial eingepackt.

Die Stuttgarter Polizei war nach etwa 20 Minuten vor Ort, das SEK läßt nach wie vor auf sich warten. Dazu eine
Pressemitteilung via Bei Abriss Aufstand:


Stuttgart, 9. September 2010: Aktivisten der Parkschützer demontieren heute den Bauzaun um ein Bohrgerät im Oberen Schlossgarten. Außerdem verpacken sie das Bohrgerät mit Folie und bereiten es damit für den Abtransport vor. Sie tragen Warnwesten mit der Aufschrift „BSK 21 -“ Ihr Baustoppkommando“, auf ihrem 3 m breiten Banner steht „Finger weg vom Mineralwasser -“ Bohrungen stoppen!“ Mit dieser Aktion beenden die Parkschützer symbolisch die Probebohrungen, welche die Bahn AG derzeit für das geplante Grundwassermanagement durchführen lässt. Im Rahmen der Bauarbeiten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 soll das Grundwasser auf der einen Seite der Baugrube abgepumpt werden, im Bereich des ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) gereinigt und anschließend auf der anderen Seite der Baugrube wieder in den Boden gepresst werden. Die Probebohrungen sind vorbereitende Schritte für diese Grundwasserabsenkung, unter welcher zahlreiche Bäume in der weiteren Umgebung des Schlossgartens leiden würden, die Stuttgarter Mineralquellen wären massiv bedroht.

„Wasser ist ein sehr wertvolles Gut. Woanders werden Kriege um Wasser geführt und hier in Stuttgart gefährden Bahn und Politik achtlos unsere Mineralquellen. Das ist im höchsten Maß verantwortungslos“, begründet Parkschützer Carsten Bisanz die Aktion. „Die Grundwasserabsenkung stellt einen erheblichen Eingriff in den Stuttgarter Wasserhaushalt dar, doch alle Warnrufe der Experten werden seit Jahren missachtet. Daher sehen wir uns heute gezwungen, die Stuttgarter Mineralquellen mit einer direkten Aktion vor der weiteren Gefährdung zu bewahren und die Probebohrungen selbst zu beenden.“

Stuttgart ist nach Budapest die Stadt mit dem größten Aufkommen an Mineralquellen in Europa. Das Mineralwasser verläuft unter dem Stadtgebiet, nicht sehr tief in nordöstlicher Richtung. Da das Einsickerungsgebiet höher liegt, steht das Mineralwasser unter starkem Druck. Eine über dem Verlauf des Mineralwassers liegende schützende Schicht verhindert, dass es an der Oberfläche austritt. „Hier ist zu berücksichtigen, dass durch die Lage des Tiefbahnhofs in die das Mineralwasser schützende Schicht eingegriffen wird“ (Planfeststellungsbeschluss PFB). „Es ist nachgewiesen, dass die Mineralwasser führenden Schichten in einer hydraulischen Verbindung zu den höheren Grundwasserschichten stehen“ (PFB), die sich aber im Gleichgewichtszustand nicht vermischen. Um die Baugrube trocken zu halten, muss jedoch der Grundwasserspiegel abgesenkt werden, wodurch das sensible Gleichgewicht gestört wird. Es kann also sein, dass „das unter Druck stehende Mineralwasser in andere geologische Schichten aufsteigt und dann dem Zustrom der Quellen in Bad Cannstatt und Berg fehlt“ (PFB).

Dieses Gleichgewicht wird ebenfalls gestört, wenn das abgepumpte Grundwasser an anderer Stelle wieder in das Grundwasser eingeleitet wird. „Die Nutzung der Heil- und Mineralquellen in den Bädern Berg und Bad Cannstatt könnte deshalb durch schadstoffhaltige Baustoffe und verunreinigte Infiltrationswässer qualitativ beeinträchtigt werden“ (PFB). Die Reinigung des wieder eingeleiteten Grundwassers macht Reinigungsanlagen erforderlich, „die teilweise sogar über den derzeitigen Stand der Technik hinausgehen“ (PFB).

Gestern nahmen mehr als 65.000 Menschen an der Großdemonstration gegen Stuttgart 21 teil. Wolfgang Drexler, Sprecher des Projektes, zeigt indessen sich über die Heftigkeit der Proteste "überrascht".

Mit der Zerstörung des Nordflügels wurden Tatsachen geschaffen - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, wie durch anhaltende und weiter zunehmende starke Proteste und Umfragen deutlich geworden ist.

Zudem behauptet Drexler, es hätte "Morddrohungen" gegeben.

Das passt gut in die Diffamierungs- und Kriminalisierungsstrategie gegenüber den Protesten und vor allem gut zu den frommen Wünschen diverser Pro S21 Propagandisten. Selbige hatten den S21 Gegnern ja schon Tote angedichtet. Und überhaupt: Wenn es nach diesen ginge, würde nur im Keller protestiert werden und maximal Wattebäusche geworfen werden...

Mehr Bilder bei Roland Hägele

Die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Behr KollegInnen haben ein Flugblatt veröffentlicht, das wir gerne dokumentieren:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe S21 Gegnerinnen und Gegner!
Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat das Motto geprägt „Das ist unsere Stadt“.

Zu dieser Stadt gehören der Bahnhof, der Park, der öffentliche Verkehr.

Aber auch unsere Arbeitsplätze.

Es wird behauptet, S 21 schaffe 10.000 neue Arbeitsplätze durch angeblich neue Büros und Gewerbebetriebe, die auf den freien Gleisflächen entstehen sollen. Das ist aber nicht die Wahrheit.
Wir erleben nämlich, dass in Stuttgart Büros und Fabrikgebäude leerstehen und überall Arbeitsplätze vernichtet werden.
Warum soll sich auf einem neuen Gewerbegebiet auf dem bisherigen Gleisfeldes des Hauptbahnhofes Industrie und Gewerbe ansiedeln, wenn das Gewerbegebiet in Feuerbach zur industriellen Ruine wird.

Ein Beispiel dafür ist Behr in Feuerbach. Hier gibt es gerade noch 220 Arbeitsplätze in der Produktion und diese sollen jetzt auch noch vernichtet werden.
Das Werk 8 soll bis zum 30.9.2010 geschlossen werden.

Bei den Kundgebungen haben wir erfahren, dass S 21 ein Projekt für die Profite der Immobilienspekulanten, Banken und Baukonzerne ist.
Auch beim Abbau von Arbeitsplätzen geht es nur um den Profit.


Die Familie Behr gehört zu den 100 reichsten Familien in Deutschland und hat ein Vermögen von einer Milliarde Euro. Wir Beschäftigte in der Produktion bei Behr haben jahrzehntelang die Knochen und Nerven hingehalten und den Betrieb aufgebaut, aus denen Besitzer ihr Vermögen ziehen. Jetzt wird uns eiskalt gesagt: Ihr seid überflüssig!

Wir Arbeiter von Behr haben vor 26 Jahren für die 35-Stunden-Woche an vorderster Front gestreikt und haben entscheidenden Anteil an diesem Erfolg. Auch andere Schlachten der IGM haben wir an vorderster Front mit ausgefochten. Die Schließung von Werk 8 ist deshalb auch ein Angriff auf die Kampftradition der IGM und kampfstarke Belegschaften.

Vor der Betriebsratswahl schrieb sich die IGM den Erhalt ALLER Arbeitsplätze bei Behr auf ihre Fahne und hat uneingeschränkte Unterstützung für dieses Ziel zugesagt. Leider haben die IGM und der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung unterschrieben, wonach der Wechsel in eine Transfergesellschaft oder Auflösungsvertrage mit Abfindungen zwingend vorgeschrieben wird. Ansonsten wird mit einer deutlich weniger Abfindung betriebsbedingt gekündigt. Damit ist für die meisten von uns der Weg zu Hartz IV vorprogrammiert.

Wir haben mehrmals mit Aktionen und Unterschriftensammlungen zum Ausdruck gebracht, dass wir mit dem Verhandlungsergebnis nicht einverstanden sind und wollten weiter kämpfen. Viele von uns wollen weiterhin den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze führen.

Viele der KollegInnen haben wegen mangelnde Unterstützung seitens der BR /IGM gegen ihre Willen Auflösungsverträge unterschrieben oder mussten in die Transfergesellschaft wechseln.
Es sind jetzt nur noch 30 KollegInnen übrig.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Gewerkschaften eine entschlossenen Kampf sowohl für den Erhalt alle Arbeitsplätze als auch gegen den Unsinn S21 zu führen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist für einen radikalen Kurswechsel in den Gewerkschaften, somit auch in der IGM zu sorgen. Wir brauchen dringender denn je die alte Stärke der Gewerkschaften und mehr Demokratie.

Behr will uns die nächsten Tage entlassen, deshalb sind wir auch auf Eure Unterstützung angewiesen und freuen uns jetzt schon über Eure Solidarität.

BEHR Werk 8 Beschäftigte wirbleibenhier@hotmail.de

Die Lasten der weltweiten Krise spüren wir alle schon längst: Deren Auswirkungen in Deutschland will die Bundesregierung mit einer Kürzung des Staatshaushaltes um ca. 80 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren begegnen. 37 Prozent der geplanten -ºEinsparungen-¹ betreffen den Sozialbereich.

Dagegen wurde auf der Aktionskonferenz der -ºAG Georg Büchner-¹ am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen „Stuttgart 21“ sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am Montag, den 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden soll.

Die Aktionskonferenz beschloss dazu einen Aufruf und versteht diese Aktion ausdrücklich als Ergänzung und Bestandteil der zahlreichen weiteren Proteste im "heißen Herbst".

Damit soll ein bereits in Heiligendamm bei den Protesten gegen den G8 Gipfel oder in Dresden gegen den Naziaufmarsch erfolgreiches Blockadekonzept auch in sozialen Kämpfen angewendet werden.

Das Motto der Aktion lautet: "Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren".

Beim ersten Vernetzungs- und Mobilisierungstreffen in Stuttgart soll die Aktion vorgestellt und diskutiert werden. Im Anschluss gibt es ein Blockadetrainig.

Die Erfahrungen, die bei den aktuellen massenhaften und vielfältigen Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 von Aktivisten in der Region gesammelt wurden, sind von der Aktionskonferenz mit großem Interesse aufgenommen worden. Eine Solidaritätserklärung der -ºAG Georg Büchner-¹ mit den Protesten gegen S21 unterstrich die Gemeinsamkeiten der Proteste.

Das Mobilisierungstreffen für die Vorbereitung der Aktion im im Großraum Stuttgart wird am Sonntag, den 12. September, ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, stattfinden.

Vor kurzem gründete sich eine "antikapitalistische Plattform gegen Stuttgart 21". Die Mitglieder der Initiative sind seit langem in den Protesten aktiv. Der Name ist dabei gleichzeitig Programm - die Initiative versteht sich als Teil der Bewegung gegen Stuttgart 21, will aber nicht bei der bloßen Kritik an dem Milliardenprojekt stehen bleiben. Der Protest gegen Stuttgart 21 muss sich nach Ansicht der "Plattform" verstärkt gegen seine kapitalistischen Ursachen richten, und sich mit anderen sozialen und politischen Kämpfen verbinden, wenn er wirksam sein will.

Diese Richtung passt diversen S21 Befürworter überhaupt nicht: Sie warnen vor einer Radikalisierung der Proteste und versuchen mit für durchsichtigen Methoden zu spalten. Mit dem heute veröffentlichten Flyer will die für Interessierte offene Initiative bei der Großdemonstration am kommenden Freitag auftreten und auf ihr nächstes Treffen im "Linken Zentrum Lilo Herrmann" einladen.